Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht

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1 Verwaltung und Recht Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht Bearbeitet von Von Bernd Huppertz 1. Auflage Buch. XLVII, 565 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Öffentliches Recht > Verkehrsrecht > Verkehrsrecht (Straße, Luft, Eisenbahn, Wasser), Personenbeförderung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Bernd Huppertz Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht

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4 Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht Eine praxisorientierte Darstellung von Bernd Huppertz Polizeihauptkommissar und Lehrbeauftragter an der FHöV NRW 2018

5 Zitiervorschlag: Huppertz Zulassungs- und FahrerlaubnisR Rn. ISBN Verlag C.H. Beck Wilhelmstraße 9, München Druck: Westermann Druck Zwickau GmbH Crimmitschauer Straße 43, Zwickau Satz: Fotosatz Buck, Zweikirchener Straße 7, Kumhausen Umschlaggestaltung: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Saar Elena Genova, istockphoto Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die seit dem Jahr 2008 an den sog. Bologna-Kriterien ausgerichteten Bachelor-Studiengänge für den gehobenen Polizeivollzugsdienst sind wiederholt grundlegend novelliert worden (in NRW zuletzt 2016). Dabei haben die zuständigen Gremien der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung Bewährtes sinnvoll weiterentwickelt und den Stand der bundesweiten Debatte des Hochschulsektors zur Optimierung der Bologna-Reformen entsprechend berücksichtigt. Ein angemessener Stundensatz für die Lehre zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlicher Bestimmungen war dabei nie bestritten. Denn nach wie vor ist die Lösung zulassungs- und fahrerlaubnisrechtlicher Sachverhalte notwendige Voraussetzung für ein rechtsstaatliches und zielorientiertes Einschreiten im Zuge von Verkehrskontrollen und der Verkehrsunfallaufnahme sowie im Rahmen der Sachbearbeitung durch die Verkehrskommissariate. Angesichts der Bedeutung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen für die Sicherheit des Verkehrs und damit auch den täglichen Dienst der Beamtinnen und Beamten unserer Polizei, die diese Sicherheit gewährleisten müssen, benötigt die Ausbildung einen praxisorientierten Leitfaden. Im Zuge der Zweiten und Dritten Führerscheinrichtlinie wurde das Fahrerlaubnisrecht europaweit neu geordnet. Die Vereinheitlichung der Fahrerlaubnisklassen brachte nicht nur neue Scheckkartenführerscheine mit sich, sondern auch die Abkehr von der alten numerischen Klasseneinteilung und nachfolgend weitere Änderungen im Klassenzuschnitt. Das alles geht einher mit fortschreitenden Änderungen im Bereich des europäischen Verkehrszulassungsrechts und damit auch der FZV. Hier sei nur an die neuen EU-Verordnungen 678/2011, 167/2013 und 168/2013 sowie die Bemühungen der Bundesregierung um Förderung der Elektromobilität durch Zuweisung der meisten auf dem Markt befindlichen Elektrofahrräder zu den Fahrrädern im Zuge der juristischen Fiktion des 1 III StVG sowie die sich durch das EmoG ergebenden Änderungen erinnert. Das bringt mit sich, dass einzelne Fahrzeugarten neu definiert werden mussten. Der Anteil an Elektrofahrrädern hat sich nach Schätzungen des Zweirad-Industrie-Verbandes durch die Zuwächse in den letzten Jahren verändert. Allein für das Jahr 2016 geht man von einem Plus von verkaufter Elektrofahrräder aus. Inzwischen sind ca. 3 Mio. Elektrofahrräder unterwegs. Der Elektromobilität ist deshalb in diesem Buch ein eigenes Kapitel gewidmet. Die technischen Beschreibungen der Kfz in den einschlägigen EG-Richtlinien und EU-Verordnungen und fortfolgend in der FZV sind nicht in jedem Fall mit der entsprechenden Definition der FeV identisch. Darüber hinaus werden auf dem Markt zunehmend Kfz angeboten, die unter dem geltenden Straßenverkehrsrecht nur schwerlich zu klassifizieren sind (Monowheel, Hoverboards). Hier wird man bei der verkehrsrechtlichen Einordnung dieser Kfz mit bisweilen auch grotesken Ergebnissen Vorlieb nehmen müssen.

7 VI Vorwort Nach den curricularen Bestimmungen einiger Bundesländer wird mit allerdings nur geringem Stundenansatz auch das Thema Kraftfahrzeugsteuer und -versicherung unterrichtet. Der Autor geht deshalb an geeigneter Stelle auch auf dieses Thema ein. Das Buch gibt den Rechtsstand von November 2017 wieder. Darin ist die FZV idf der 2. ÄndVO-FZV v , die FeV und der Bußgeldkatalog idf der 53. ÄndVO v und der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog v eingearbeitet. Der Autor ist für Anregungen, Fehlerhinweise und Änderungsvorschläge dankbar und über seine Website zu erreichen. Dezember 2017 Bernd Huppertz

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXXIII Literaturverzeichnis... XLI Verzeichnis der Abbildungen... XLIII 1. Kapitel. Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht im Überblick A. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben... 1 I. Das Internationale Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr 1 II. Das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr... 2 III. Das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr... 2 IV. EU-rechtliche Bestimmungen... 2 B. Zulassungsrecht C. Fahrerlaubnisrecht D. Bereichsspezifische Normenwirkung E. Öffentlicher Straßenverkehr F. Begriffliche Abgrenzungen I. Besondere Fortbewegungsmittel II. Fahrzeuge III. Fahrrad IV. Gespannfahrzeug V. Kfz VI. Anhänger Kapitel. Zulassung von Fahrzeugen A. Normtext B. Normzweck C. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben D. Definition Zulassung E. Zulassungsvoraussetzungen I. Typgenehmigung II. Inländischer Standort III. Kfz-Haftpflichtversicherung IV. Zuteilung eines Kennzeichens V. Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung VI. Inbetriebsetzen F. Ausnahmen G. Rechtsfolgen H. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung... 27

9 VIII Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel. Zulassungsbescheinigung A. Normtext B. Normzweck C. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben D. Erläuterung E. Rechtsfolgen Kapitel. Das Inbetriebsetzen zulassungsfreier Fahrzeuge A. Normtext B. Normzweck C. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben D. Zulassungsfreie Fahrzeuge E. Die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit F. Zulassungsfreiheit nach 1 FZV G. Zulassungsfreiheit nach 3 II FZV H. Rechtsfolgen Kapitel. Kennzeichen A. Normtext B. Normzweck C. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben D. Definition Kennzeichen E. Zulassungsvoraussetzung F. Aufbau eines Kennzeichens I. Unterscheidungszeichen II. Erkennungsnummer III. Stempelplakette IV. Eurofeld G. Bundesweite Kennzeichenmitnahme H. Internetbasierte Zulassung I. Projekt i-kfz II. Internetbasierte Außerbetriebsetzung III. Verbleibkennzeichen IV. Internetbasierte Wiederzulassung I. Rechtsfolgen Kapitel. Ausgestaltung und Anbringung von Kennzeichen A. Normtext B. Normzweck C. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben

10 Inhaltsverzeichnis IX D. Farbe E. Größe F. Stempelplakette G. Spiegelung H. Verdeckt I. Verschmutzt J. Glas, Folie oder ähnliche Abdeckungen K. Verwechslungen L. Klebekennzeichen M. 3D-Kennzeichen N. Zwei Kennzeichen je Kfz O. Feste Anbringung P. Anbringung außen am Fahrzeug Q. Winkel R. Bodenfreiheit S. Beleuchtung T. Selbstleuchtend U. Rechtsfolgen Kapitel. Eurokennzeichen A. Normtext B. Erläuterung I. Allgemeines II. Kraftradkennzeichen III. Verkleinerte Kennzeichen C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Behördenkennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Diplomatenkennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung

11 X Inhaltsverzeichnis 10. Kapitel. CD-/CC-Kennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen Kapitel. Bundeswehr- und Nato-Kennzeichen A. Normtext B. Erläuterung I. Bundeswehr II. Nato-Hauptquartiere C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Oldtimerkennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Wechselkennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Grüne Kennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Saisonkennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge A. Normtext B. Erläuterung

12 Inhaltsverzeichnis XI C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Rote Kennzeichen A. Normtext B. Erläuterung I. Rote (Händler-)Kennzeichen II. Rote Kennzeichen für Technische Prüfstellen und Überwachungsorganisationen C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Kurzzeitkennzeichen A. Normtext B. Erläuterung I. Probefahrt II. Überführungsfahrt III. Das Kurzzeitkennzeichen IV. Eintragungen IV. Anbringung der roten Kennzeichen V. Stempelplakette VI. Fahrzeugschein VII. Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs VIII. Gültigkeitsdauer C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Rote Oldtimerkennzeichen A. Normtext B. Erläuterung I. Probefahrten II. Überführungsfahrt III. Fahrten zur Reparatur und Wartung IV. Anbringung der roten Kennzeichen V. Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs VI. Stempelplakette VII. Fahrzeugscheinheft C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Ausfuhrkennzeichen A. Normtext B. Erläuterung

13 XII Inhaltsverzeichnis I. Stempelplakette II. Zulassungsbescheinigung III. Halterpflichten C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Kennzeichen alter Art A. Normtext B. Erläuterung I. Stempelplakette II. Fahrzeugschein C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Versicherungskennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Rote Versicherungskennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen/ Wiederholungskennzeichen A. Normtext B. Erläuterung I. Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren II. Wiederholungskennzeichen C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Fahrzeuge ohne Kennzeichen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung

14 Inhaltsverzeichnis XIII 26. Kapitel. Namensaufschrift A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Ausländische Kennzeichen A. Normtext B. Erläuterung I. Kennzeichen II. Unterscheidungszeichen C. Rechtsfolgen D. Steuer und Versicherung Kapitel. Fahrerlaubnis und Führerschein A. Normtext B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben C. Begriff: Fahrerlaubnis D. Begriff: Kfz E. Begriff: Führen F. Begriff: Führerschein G. Führerscheinmuster I. Scheckkartenführerschein Modell II. Scheckkartenführerschein Modell III. Scheckkartenführerschein Modell IV. Scheckkartenführerschein Modell V. Führerschein entsprechend der 1. Führerscheinrichtlinie VI. Der graue Lappen VII. DDR-Führerschein VIII. Befristete Prüfungsbescheinigung IX. Vorläufiger Fahrausweis X. Ersatzführerschein XI. Dienstführerschein XII. Militärführerscheine XIII. Feuerwehrführerschein XIV. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung XV. Mofa-Prüfbescheinigung XVI. Prüfbescheinigung af für Mofas XVII. Prüfbescheinigung af für Mofas und Krankenfahrstühle XVIII. Prüfbescheinigung für Mofas im Sinne der StVZO af XIX. Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten Fahren mit XX. Internationaler Führerschein H. Mitführ- und Aushändigungspflicht

15 XIV Inhaltsverzeichnis I. Das Ein-Führerschein-Prinzip J. Gültigkeitsaufkleber K. Entwertungslabel für ausländische Führerscheine L. Führerscheinkontrolle von Arbeitnehmern durch Aufbringen von Klebesiegeln M. Fahren ohne Fahrerlaubnis I. Normtext II. Erläuterungen III. Anordnen und Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis Kapitel. Die Fahrerlaubnisklasse B A. Normtext B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben C. Überblick D. Beschussgeschützte Kfz E. Elektro-Kleintransporter F. Biogas betriebene Fahrzeuge G. Zwei- und dreirädrige Kfz H. Anhängerbetrieb bei Klasse B I. B«96» J. Anhängerbetrieb bei Klasse BE K. Feuerwehrführerschein L. Begleitetes Fahren ab 17 Jahren (B«184») M. Rechtsfolgen Kapitel. Begleitetes Fahren A. Normtext B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben C. Überblick D. Vollgültige Fahrerlaubnis E. Prüfungsbescheinigung als Führerschein F. Mitführen und Aushändigen G. Lichtbild H. Eintragung von Auflagen I. Umtausch J. Inlandsgültigkeit K. Auflagen I. Begleitung II. Ansprechpartner III. Die Ordnungswidrigkeiten nach 48a V und VI FeV

16 Inhaltsverzeichnis XV IV. Gültige Fahrerlaubnis der Begleitperson V. Begleitperson muss Führerschein mitführen VI. Alkohol und berauschende Mittel VII. Fahreignungsregister (FAER) L. Rechtsfolgen Kapitel. Klasse C1/C A. Normtext B. Internationalrechtliche Grundlagen C. Erläuterung D. Rechtsfolgen E. Fall Kapitel. Klasse D1/D A. Normtext B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben C. Erläuterung D. Rechtsfolgen E. Fall Kapitel. Dienstfahrerlaubnis A. Normtext B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben C. Erläuterung I. Umfang der Dienstfahrerlaubnis II. Geltungsdauer der Dienstfahrerlaubnis III. Besitzstandswahrung D. Rechtsfolgen Kapitel. Feuerwehrführerschein A. Normtext B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben C. Erläuterung D. Rechtsfolgen Kapitel. Fahrgastbeförderung A. Normtext B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben C. Erläuterung I. Beförderungsformen II. Fahrgast

17 XVI Inhaltsverzeichnis III. Mitführ- und Aushändigungspflicht IV. Anhängerbetrieb V. Mindestalter VI. Geltungsdauer der Fahrerlaubnis VII. Leerfahrten und Ähnliches VIII. Privatfahrten D. FreistellungsVO-PBefG E. Ausnahme für Krankenkraftwagen der Sonderbehörden F. Ausnahme bei Vorliegen der Klasse D1/D G. Rechtsfolgen Kapitel. Auflagen und Beschränkungen A. Normtext B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben C. Erläuterung I. Auflagen II. Beschränkungen III. Eintragungen IV. Schlüsselzahlen V. Geltung auch für ausländische Fahrerlaubnisse VI. Besitzstandswahrung nach der FeV in der bis zum geltenden Fassung VII. Besitzstandswahrung nach der StVZO af D. Rechtsfolgen Kapitel. Besitzstandswahrung A. Normtext B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben C. Erläuterung D. Rechtsfolgen Kapitel. Pkw, Lkw und andere Fahrzeuge A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition I. Pkw II. KOM III. Lkw C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen

18 Inhaltsverzeichnis XVII 39. Kapitel. Wohnmobil A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Minisattel A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Sattelkraftfahrzeuge A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Starrdeichselzüge A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Touristikbahnen A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Zweiräder A. Die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 (ex-rl 2002/24/EG) B. Definition Kraftrad C. Definition Kleinkraftrad

19 XVIII Inhaltsverzeichnis D. Einspurig vs. zweispurig E. Beiwagen F. Fahrerlaubnis G. Leistungsgewicht H. Hubraum I. Nennleistung J. Nenndauerleistung K. Anhängerbetrieb Kapitel. Kraftrad mit hoher Leistung A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Kraftrad mit mittlerer Leistung A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Leichtkraftrad A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung Kapitel. Piaggio MP A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen

20 Inhaltsverzeichnis XIX 49. Kapitel. Zündapp KS A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Kleinkraftrad A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Fahrrad mit Hilfsmotor (FmH) A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Mofa/geschwindigkeitsreduzierte Kleinkrafträder A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht I. Fahrerlaubnisfreiheit II. Abgrenzung E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Das frisierte Mofa A. Fahrzeugbeschreibung

21 XX Inhaltsverzeichnis B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Leichtmofa A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Midibike Minibike Pocketbike A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Kickboard (Stehroller, Tretroller, GoPed ) A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Scuddy A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition

22 Inhaltsverzeichnis XXI C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Trial A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungspflicht D. Fahrerlaubnisklasse E. Rechtsfolgen Kapitel. Elektrofahrräder A. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben B. Definition I. Definition Fahrrad II. Definition Kfz III. Definition Pedelec, S-Pedelec, Fahrrad mit Antriebsystem und E-Bike IV. Definition Pedelec V. Definition S-Pedelec VI. Definition Fahrrad mit Antriebsystem VII. FmH, Mofa, Leichtmofa VIII. Definition E-Bike 45 km/h IX. Definition E-Bikes > 45 km/h X. Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Anhängerbetrieb F. Mindestalter G. Auswirkungen auf die straßenverkehrsrechtlichen Verhaltensvorschriften H. Rechtsfolgen I. Abgrenzung Tretroller Kapitel. Elektro-Tretroller A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht

23 XXII Inhaltsverzeichnis D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Dreirädrige Kfz A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition I. Definition dreirädriges Kleinkraftrad II. Hubraum Nennleistung Nenndauerleistung C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht I. Die Fahrerlaubnisklassen II. Anhängerbetrieb E. Rechtsfolgen Kapitel. Trike A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Piaggio MP 3 LT A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Vespa-Dreirad (hier: Piaggio APE 50) A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Vespa-Dreirad (hier: Piaggio APE TM) A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition

24 Inhaltsverzeichnis XXIII C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Ellenator A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Reverse Trike A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht I. Lof Zugmaschinen bbh 6 km/h II. Lof Zugmaschinen bbh 40 km/h III. Lof Zugmaschinen bbh 60 km/h IV. SAM, Futtermischwagen, Stapler, Flurförderzeuge bbh 25 km/h V. Lof SAM, Futtermischwagen bbh 40 km/h VI. Schnellläufer VII. Besitzstandswahrung E. Rechtsfolgen Kapitel. Selbstfahrende Futtermischwagen A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht I. Selbstfahrende Futtermischwagen bbh 6 km/h II. Selbstfahrende Futtermischwagen bbh 25 km/h III. Selbstfahrende Futtermischwagen bbh 40 km/h

25 XXIV Inhaltsverzeichnis IV. Selbstfahrende Futtermischwagen bbh > 40 km/h E. Rechtsfolgen Kapitel. Land- oder forstwirtschaftliche Anhänger A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung Kapitel. Agrar Truck (Agrotruck) A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung Kapitel. Einachsige land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine 400 A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen

26 Inhaltsverzeichnis XXV 75. Kapitel. Sitzkarren A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Einachsige Arbeitsmaschinen A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht I. SAM bbh 6 km/h II. SAM bbh 20 km/h III. SAM bbh 25 km/h IV. SAM bbh > 25 km/h D. Fahrerlaubnisrecht I. SAM bbh 6 km/h II. SAM bbh 25 km/h III. Lof SAM bbh 40 km/h IV. SAM bbh > 25 km/h V. Besitzstandswahrung E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung Kapitel. Abschleppwagen A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Aufsitzrasenmäher A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition

27 XXVI Inhaltsverzeichnis C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Radlader (Schaufellader) A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Flurförderzeuge A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht I. Flurförderzeuge bbh 6 km/h II. Flurförderzeuge bbh 25 km/h III. Flurförderzeuge bbh > 25 km/h IV. Besitzstandswahrung E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung Kapitel. Mitgänger-Flurförderzeug A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung Kapitel. Stapler A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht I. Stapler bbh 6 km/h II. Stapler bbh 20 km/h III. Stapler bbh 25 km/h IV. Stapler bbh > 25 km/h D. Fahrerlaubnisrecht I. Stapler bbh 6 km/h

28 Inhaltsverzeichnis XXVII II. Stapler bbh 25 km/h III. Stapler bbh> 25 km/h IV. Besitzstandswahrung E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung Kapitel. Mitnahmestapler A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Krankenfahrstuhl A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Krankenfahrstuhl, 25 km/h-pkw A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Krankenfahrstuhl, DDR A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Segway A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen

29 XXVIII Inhaltsverzeichnis F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. Segway x A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Segway SE-3 Patroller A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Hoverboard A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Monowheel A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht I. Leichtkraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse L6e II. Leichtkraftfahrzeuge der Fahrzeugklasse L7e E. Rechtsfolgen

30 Inhaltsverzeichnis XXIX F. Beispiel G. Steuer und Versicherung Kapitel. Quads A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung I. Steuer II. Versicherung Kapitel. GolfCarts A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. GolfCart als Touristenbus A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Kinderautos A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Anhänger A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen

31 XXX Inhaltsverzeichnis 99. Kapitel. Wohn- und Packwagen im Schaustellergewerbe A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Fahrbare Baubude A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Anhänger-Arbeitsmaschinen A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Sportanhänger A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen F. Steuer und Versicherung Kapitel. Anhänger zur Beförderung von Rettungsbooten A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Kradanhänger A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition

32 Inhaltsverzeichnis XXXI C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Anhänger für Feuerlöschzwecke A. Fahrzeugbeschreibung B. Definition C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Abschleppen Schleppen A. Normtext B. Erläuterung C. Zulassungsrecht D. Fahrerlaubnisrecht E. Rechtsfolgen Kapitel. Brauchtumsveranstaltungen A. Normtext B. Erläuterung C. Rechtsfolgen Kapitel. Die Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr A. Normtext B. Erläuterungen I. Vorübergehend II. Regelmäßiger Standort III. Kennzeichen IV. Unterscheidungszeichen V. Zulassungsbescheinigung VI. Fernzulassung C. Rechtsfolgen Kapitel. Vorübergehender Aufenthalt von Inhabern einer ausländischen Fahrberechtigung A. Normtext B. Erläuterungen I. Mitgebrachtes Recht II. Führerschein III. Mitführ- und Aushändigungspflicht

33 XXXII Inhaltsverzeichnis IV. Übersetzung V. Auflagen und Beschränkungen C. Rechtsfolgen Kapitel. Inhaber einer ausländischen Fahrberechtigung mit Inlandswohnsitz A. Normtext B. Erläuterungen I. Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten II. Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten III. Mitgebrachtes Recht IV. Die 6-Monats-Frist V. Ordentlicher Wohnsitz VI. Äquivalenztabelle VII. Mitführ- und Aushändigungspflicht VIII. Auflagen und Beschränkungen IX. Zeitliche Befristung ausländischer Fahrerlaubnis X. Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der C- und D-Klassen XI. Sonderfälle XII. Führerscheintourismus C. Rechtsfolgen Stichwortverzeichnis

34 Abkürzungsverzeichnis aa anderer Ansicht ABl Amtsblatt AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union af alte Fassung ÄndVO Änderungsverordnung AG Amtsgericht AKB Allgemeine Kraftfahrtbedingungen AM (Fahrerlaubnisklasse) amtl amtlich Anm Anmerkung Art Artikel ATV All Terrain Vehicle AusnVO Ausnahmeverordnung BA Blutalkohol (Zeitschrift, zit. nach Band und Seite) BayObLG Bayerisches Oberstes Landgericht bbh Bauart bestimmte (bedingte) Höchstgeschwindigkeit BeckRS Rechtsprechungssammlung beck-online Begr Begründung BewG Bewertungsgesetz BLFA Bund-Länder-Fachausschuss BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (zit. nach Band und Seite) BKat Bußgeldkatalog (Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung) BKatV Bußgeldkatalog-Verordnung BKrFQG Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz BKrFQVO Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung BLFA Bund-Länder-Fachausschuss BMV Bundesministerium für Verkehr BOS Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BR-Drs Bundesrats-Drucksache BVerwG Bundesverwaltungsgericht bzw beziehungsweise CC Corps Consulaire ccm Kubiczentimeter CD Corps Diplomatique COC Certificate of Confirmity

35 XXXIV Abkürzungsverzeichnis DA Durchführungsanweisung dan Dekanewton (Maßeinheit) DAR Deutsches Autorecht (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) dh das heißt DIN Deutsche Industrie Norm (Deutsches Institut für Normung) DÖV Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) Drs Drucksache DVBl Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) ECE Economic Commission for Europe (UNO) EG Europäische Gemeinschaft EG-FGV Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung EmoG (Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz) EN Europäische Norm EPAC Electrically Power Assist Cycles et al et alii (und andere) etc et cetera EU Europäische Union EWR Europäischer Wirtschaftsraum f., ff folgende(s), fortfolgende FAER Fahreignungsregister FeV Fahrerlaubnis-Verordnung FmH Fahrrad mit Hilfsmotor Fn Fußnote Führerschein- RL Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein Führerschein- RL Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein FZV Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) gem gemäß Genfer Abkommen.. Genfer Abkommen über den Straßenverkehr ggf gegebenenfalls GüKG Güterkraftverkehrsgesetz HU Hauptuntersuchung

36 Abkürzungsverzeichnis XXXV idf in der Fassung idr in der Regel ik in Kraft IntAbk Internationale Abkürzungen IntKfzVO Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr isd im Sinne des (der) isv im Sinne von IuK-Technik Informations- und Kommunikations-Technik ivm in Verbindung mit JR Juristische Rundschau (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) KBA Kraftfahrt-Bundesamt Kfz Kraftfahrzeug KfzVAbk Internationales Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr KG Kammergericht km/h Kilometer pro Stunde KOM Kraftomnibus KraftStDV Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung KraftStG Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 Kriminalistik Zeitschrift (zit. nach Jahr und Seite) krit kritisch kw Kilowatt kw/kg Kilowatt pro Kilogramm LG Landgericht lit litera (Buchstabe) Lkw Lastkraftwagen lof land- oder forstwirtschaftlich m Meter max maximal MDR Monatszeitschrift für Deutsches Recht (zit. nach Jahr und Seite) mind mindestens Mio Millionen mm Millimeter MobHV Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (Mobilitätshilfenverordnung) mwn mit weiteren Nachweisen NATO North Atlantic Treaty Organization/Organisation des Nordatlantikvertrags nf neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite)

37 XXXVI Abkürzungsverzeichnis NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift/Rechtsprechungsreport (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) NK-GVR Nomos-Kommentar zum Gesamten Verkehrsrecht NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (zit. nach Jahr und Seite) NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht/Rechtsprechungsreport (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) Nr Nummer nv nicht veröffentlicht NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (zit. nach Jahr und Seite) NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (zit. nach Jahr und Seite) OLG Oberlandesgericht ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr OVG Oberverwaltungsgericht OWi Ordnungswidrigkeit OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz PBefG Personenbeförderungsgesetz PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) PflVAuslG Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Pkw Personenkraftwagen PVT Polizei Verkehr Technik (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) RGBl Reichsgesetzesblatt RL Richtlinie RL 91/439/EWG.... Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein RL 95/1/EG Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen RL 1999/37/EG Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge RL 2001/85/EG..... Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG RL 2002/24/EG..... Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates

38 Abkürzungsverzeichnis XXXVII RL 2006/126/EG.... Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein RL 2007/46/EG Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) Rn Randnummer resp respektive s siehe S Seite SAM Selbstfahrende Arbeitsmaschine So.Kfz Sonderkraftfahrzeuge SP Sicherheitsprüfung StA Staatsanwaltschaft StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StVE Cramer/Berz/Gontard, Straßenverkehrs-Entscheidungen (Nummern ohne Paragraphenangabe beziehen sich auf die erläuterte Vorschrift) StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrs-Ordnung StVÜ Übereinkommen über den Straßenverkehr (Wiener Übereinkommen) StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZOAusnV Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO) SVR Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift) t Tonnen TBNR Tatbestandsnummer nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog, Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, Stand: , 11. Aufl. Urt Urteil uu unter Umständen VD Verkehrsdienst (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) VerkehrsR Verkehrsrecht VersR Versicherungsrecht (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) VG Verwaltungsgericht VGH Verwaltungsgerichtshof vgl vergleiche VGT Verkehrsgerichtstag

39 XXXVIII Abkürzungsverzeichnis VkBl Verkehrsblatt, Amtliche Mitteilungen des BMV (zit. nach Jahr und Seite) VM Verkehrsrechtliche Mitteilungen (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) VO (EG) Nr. 2411/98. Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr VO (EG) Nr. 561/2006 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates v zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates VO (EG) Nr. 661/2009 Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit VO (EU) Nr. 167/2013 Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen VO (EU) Nr. 168/2013 Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen VO (EU) Nr. 3/ Delegierte Verordnung (EU) Nr. 3/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen VO (EU) Nr. 134/2014 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit sowie zur Änderung ihres Anhangs V VO (EU) Nr. 165/2014 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des

40 Abkürzungsverzeichnis XXXIX Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr VO (EU) Nr. 540/2014 Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG VR Verwaltungsrundschau (Zeitschrift, zit. nach Jahr und Seite) VRS Verkehrsrechtssammlung (Zeitschrift, zit. nach Band und Seite) vs versus VwV Verwaltungsvorschrift VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VZ Verkehrszeichen zb zum Beispiel ZB Zulassungsbescheinigung ZfS Zeitschrift für Schadensrecht (zit. nach Jahr und Seite) ZFZR Zentrales Fahrzeugregister zgm zulässige Gesamtmasse zhg zulässige Höchstgeschwindigkeit ZM.a.Räd Zugmaschine auf Rädern zust zuständig, zustimmend

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42 Literaturverzeichnis Bachmeier, W./Müller, D./Rebler, A., Verkehrsrecht, 3. Aufl (zit.: Bachmeier/ Müller/Rebler/Bearbeiter) Berr, W., Wohnmobile und Wohnanhänger, 1. Aufl (zit.: Berr Wohnmobile) Blum, H./Huppertz, B./Baldarelli, M., Verkehrsstrafrecht, 2. Aufl (zit.: Blum/ Huppertz/Baldarelli VerkehrsstrafR) Bouska, W., Fahrerlaubnisrecht, 1. Aufl (zit.: als Bouska, 1. Aufl. 1987) Bouska, W./Laeverenz, J., Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl (zit.: Bouska/Laeverenz) Braun, H./Damm, R./Konitzer, H., StVZO (Losebl.), Stand: 10/2016 (zit.: Braun/ Damm/Konitzer) Burmann, M./Heß, R./Hühnermann, K./Jahnke, J./Janker, H., Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl (zit.: BHHJJ/Bearbeiter) Dauer, P./Glowalla, P./Brauckmann, J./Böhne, A., Handbuch des Fahrerlaubnisrechts, 5. Aufl (zit.: Dauer/Glowalla/Brauckmann) Heiler, G./Jagow, J./Tschöpe, P., Führerschein, 8. Aufl (zit.: Heiler/Jagow) Hentschel, P./König, P./Dauer, P., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl (zit.: Hentschel/König/Dauer/Bearbeiter) Hentschel, P., Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl (zit.: Hentschel) Janiszewski, H., Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl (zit.: Janiszewski VerkehrsstrafR) Karneth, G./Koehl, F., Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Losebl., Stand: 1/2017 (zit.: Karneth/Koehl) Kettler, D., Recht für Radfahrer, 3. Aufl (zit.: Kettler) Kirchner, H., Die neue Fahrerlaubnisverordnung, 1. Aufl (zit.: Kirchner FeV) Lütkes, H., (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, Losebl. (Stand: 3/2017) (zit.: Lütkes/ Bearbeiter) Meyer, J. (Hrsg.), Was ist Wie? StVZO EG/ECE, Losebl., Stand: 6/2017 (zit.: Meyer/Bearbeiter) Strodthoff, B., Kommentar zum Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG), Losebl. (zit.: Strodthoff KraftStG) Zens, D., Kraftfahrzeugsteuer, 1. Aufl (zit.: Zens KraftStG) Zunner, B., Praxiswissen Fahrzeug-Zulassung (Losebl.), Stand: 4/2016 (zit.: Zunner)

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44 Verzeichnis der Abbildungen Abb. 1: Pferdefuhrwerk Abb. 2: AmphibienKfz Abb. 2a: Kitebuggy Abb. 3: Schneemobil Abb. 3a: Schienenbagger Abb. 4: Prüfungsschema Kraftfahrzeug Abb. 5: Fahrzeugschein Abb. 6: Zulassungsbescheinigung 2005 Vorderseite Abb. 7: Zulassungsbescheinigung 2005 Rückseite Abb. 8: Zulassungsbescheinigung 2015 Vorderseite Abb. 9: Zulassungsbescheinigung 2015 Rückseite Abb. 10: Anbringung Kennzeichen verschmutzt Abb. 11: Eurokennzeichen mit Aufkleber Kölner Haie Abb. 12: Eurokennzeichen mit Peace- Zeichen Abb. 13: Eurokennzeichen mit Smiley Abb. 14: Eurokennzeichen mit Reichsflagge Abb. 15: Klebekennzeichen Abb. 16: Kennzeichen Kraftrad Abb. 17: Eurokennzeichen Abb. 18: Kraftradkennzeichen Abb. 19: Verkleinerte Kennzeichen Abb. 20: Behördenkennzeichen BN Abb. 21: Behördenkennzeichen BP Abb. 22: Behördenkennzeichen THW Abb. 23: Polizeikennzeichen Abb. 24: Polizeikennzeichen alt Abb. 25: Kennzeichen des Bundespräsidenten Abb. 26: Diplomatenkennzeichen Bulgarien Abb. 27: CD-Kennzeichen Abb. 28: CC-Kennzeichen Zulassungsbescheinigung Teil I Abb. 29: Bundeswehrkennzeichen Abb. 30: Oldtimerkennzeichen Abb. 31: Wechselkennzeichen Abb. 32: Grünes Kennzeichen Abb. 33: Saisonkennzeichen Abb. 34: Saisonkennzeichen Zulassungsbescheinigung Abb. 35: E-Kennzeichen Abb. 36: Rote Kennzeichen Händler Abb. 37: Kurzzeitkennzeichen Abb. 38: Kurzzeitkennzeichen in Scheibe vorne Abb. 39: Kurzzeitkennzeichen in Scheibe hinten Abb. 40: Fahrzeugschein Kurzzeitkennzeichen Rückseite