Vertretung. Familienrecht. Sven Loose

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1 Vertretung Familienrecht Sven Loose

2 1. Schlüsselgewalt, Haftungsmaßstab, 1359 III.Eigentumsvermutung, 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. (2) Ein Ehegatte kann die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen; besteht für die Beschränkung oder Ausschließung kein ausreichender Grund, so hat das Familiengericht sie auf Antrag aufzuheben. Dritten gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben. Ursprünglich sollte es die Schlüsselgewalt der Frau ermöglichen, ihr Recht zur eigenständigen Haushaltsführung zu verwirklichen Mit Gleichberechtigungsgrundsatz nicht mehr vereinbar Umgestaltung 1976: Schlüsselgewalt steht jedem Ehegatten zu 2

3 1. Schlüsselgewalt, Haftungsmaßstab, 1359 III.Eigentumsvermutung, Gesetzliche Verpflichtungsermächtigung Beide Ehegatten werden berechtigt und verpflichtet 3 Voraussetzungen: (1) Ein Geschäft, das seiner Art nach der Deckung des Lebensbedarfs dient (2) Geschäft muss der Bedarfsdeckung der Familie dienen (3) Bedarfsdeckung muss angemessen sein 3

4 1. Schlüsselgewalt, Haftungsmaßstab, 1359 III.Eigentumsvermutung, Fall 1 Lea und Christian Schmitz sind miteinander verheiratet und haben eine Eigentumswohnung mit Dachterrasse im Südosten Leipzigs. Bei schönem Wetter sitzen sie am Wochenende regelmäßig auf der Terrasse und genießen die Sonne. Lea arbeitet als Rechtsanwältin in einer Großkanzlei und hat als Associate ein Jahresnettoeinkommen von Christian ist Schriftsteller und arbeitet am heimischen Schreibtisch. Seit er vor 8 Jahren mit seinem Buch auf der Bestsellerliste landete, schreibt er fleißig an den Fortsetzungen und braucht sich um Geld keine Gedanken mehr zu machen. Weil Lea von Montag bis Freitag in der Kanzlei ist und nicht selten Stunden pro Woche arbeitet, haben die beiden sich darauf verständigt, dass Christian sich um den Haushalt kümmert. Um die gemeinsamen Wochenenden im Sommer auf der Dachterrasse besser genießen zu können, bestellt Christian bei der Sunlight ltd. eine hochwertige Gelenkmarkise mit Elektromotor zu einem Preis von 799,-. Als die Markise am Samstag geliefert wird, verweigert Lea die Annahme. Der Lieferant könne sie gleich wieder mitnehmen, so viel Geld wolle sie für etwas Sonnenschutz nicht ausgeben. Die Sunlight ltd. besteht auf Zahlung der 799,-. Steht ihr ein entsprechender Anspruch gegen Lea zu? 4

5 1. Schlüsselgewalt, Haftungsmaßstab, 1359 III.Eigentumsvermutung, Einstand nur für die eigenübliche Sorgfalt ( 277) 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen keine Anspruchsgrundlage, sondern nur Sorgfaltsmaßstab Gibt Grad der Fahrlässigkeit an, den ein Ehegatte dem anderen gegenüber zu vertreten hat 5

6 1. Schlüsselgewalt, Haftungsmaßstab, 1359 III.Eigentumsvermutung, Fall 2 Zu ihrer Mietwohnung haben Lea und Christian noch zwei Tiefgaragenstellplätze für ihre Autos angemietet. Lea fährt einen nagelneuen Mercedes Benz SLC und Christian einen `67er Alfa Romeo Spider. Eines Tages muss Lea Christians Auto benutzen, weil ihr Fahrzeug bei der jährlichen Inspektion ist und das Autohaus ihr entgegen der sonst üblichen Praxis keinen Ersatzwagen zur Verfügung stellen kann. Leas Mercedes verfügt über ein Automatikgetriebe, Rückfahrkamera und Parkassistent. Christians Alfa hingegen hat nicht einmal Servolenkung und so eckt Lea trotz großer Sorgfalt mit dem Alfa bei Rückwärtsfahren an einen Tiefgaragenpfeiler an und verursacht eine Delle im rechten hinteren Kotflügel. Kann Christian von Lea Ersatz für die anfallenden Reparaturkosten verlangen? 6

7 Verschiedene Unterhaltsansprüche im BGB: Zwischen Ehegatten bei Bestehen der Ehe In häuslicher Gemeinschaft: b Bei Getrenntleben: 1361 Nach der Scheidung: b Zwischen Eltern und Kindern: 1601 ff. 7

8 Verschiedene Unterhaltsansprüche im BGB: Zwischen Ehegatten bei Bestehen der Ehe In häuslicher Gemeinschaft: b Bei Getrenntleben: 1361 Nach der Scheidung: b Zwischen Eltern und Kindern: 1601 ff. Verwandtenunterhalt Ehegattenunterhalt 8

9 Allgemeine Voraussetzungen eines Unterhaltstatbestandes: 1. Grundsätzliche Unterhaltsberechtigung 2. Konkreter Unterhaltsbedarf 3. Bedürftigkeit des Anspruchstellers 4. Leistungsfähigkeit des Verpflichteten 5. Keine Beschränkungen 9

10 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts. Pflicht eines jeden Ehegatten, die Familie angemessen zu unterhalten, ist Ausdruck der ehelichen Solidarität Abweichung vom sonst vertrauten System der zweiseitigen Ansprüche, da Begünstigte die Familie ist Mangels Rechtspersönlichkeit der Familie kann jeder Ehegatte Unterhalt vom anderen verlangen und hat Anspruch darauf, dass gemeinsame Kinder angemessen unterhalten werden Starkes persönliches Element Besondere Rücksicht auf individuelle Lebensverhältnisse 10

11 Familienunterhalt des 1360 ist anders als der nacheheliche Unterhalt nicht für die Zukunft abdingbar, 1360a III, 1614 I Pflicht zur Unterhaltsleistung gehört nach allgemeiner Ansicht zum Grundbestand der wechselseitigen ehelichen Pflichten Setzt eine bestehende eheliche Lebensgemeinschaft voraus, nicht notwendig indes eine häusliche Gemeinschaft Auch eine in verschiedenen Haushalten einverständlich geführte Ehe ist unterhaltsrechtlich nach 1360 zu behandeln Grenze: Getrenntleben der Ehegatten, 1361 Unterhaltsanspruch beiderseits höchstpersönlich 11

12 Art der Unterhaltsleistung ist von den Ehegatten zu bestimmen Fehlt es an einer Bestimmung, ist Unterhalt durch Naturalleistung zu erbringen Bsp: Kinderbetreuung, Haushaltstätigkeiten 1360a II 2 gibt jedoch beiden Ehegatten die Verpflichtung auf, die erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen Bei Alleinverdienerehe hat erwerbstätiger Ehegatte Haushaltsgeld zur Verfügung zu stellen Haushaltsführender Ehegatte muss hierüber Verfügungsmacht erhalten Einklagbarer Anspruch 12

13 Umfang des Familienunterhalts bestimmt sich nach 1360a Umfasst Kosten des Haushalts und Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Ehegatten sowie Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder Haushaltskosten: Ernährung, Wohnung, Pkw (ggf. Zweitwagen), Urlaubsreisen Persönliche Bedürfnisse: Kleidung, Körperpflege, ärztliche Behandlung, Ausgaben für Hobbies und kulturelle Bedürfnisse, angemessene Alters- und Krankenvorsorge Maßstab: Lebensverhältnisse der Ehegatten Nicht maßgeblich: Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht Stattdessen: Einkommens- und Vermögensverhältnisse Gemeinsames Einkommen der Ehegatten bildet Obergrenze des finanziellen Lebensbedarfs 13

14 Unterhalt ist durch Arbeit und mit dem Vermögen der Ehegatten zu leisten mit ihrem Vermögen meint dabei die aus dem Vermögen erzielten oder erzielbaren Einkünfte; der Stamm des Vermögens muss nur angegriffen werden, soweit die Verwertung nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (OLG Nürnberg, UF 662/07, NJW-RR 2008, 599) Wird geschuldeter Unterhalt mit dem Vermögen geleistet, so besteht insofern keine Pflicht des Ehegatten zur Erwerbstätigkeit Achtung: 1360 nimmt keine ausdrückliche Reihung vor! Nur bei Gütergemeinschaft bestehen Vorrangregelungen für die Verwendung der Einkünfte,

15 1360 S. 2 sieht Unterhaltsverpflichtung (in der Regel) durch Führung des Haushalts als erfüllt an Postulat der Gleichwertigkeit der Haushaltsführung Verschiedene Modelle denkbar: Alleinverdienerehe Ein Ehegatte geht einer Erwerbstätigkeit nach, anderer führt alleinverantwortlich den Haushalt Anlass für 1360 S. 2 Gleichstellung nach 1360 S. 2 gilt nur für Unterhaltsbeitrag durch Arbeit; hinsichtlich Vermögen ist auch haushaltsführender Ehegatte heranzuziehen 15

16 Hinzuverdienerehe Arbeitseinkommen des erwerbstätigen Ehegatten reicht nicht aus Haushaltsführender Ehegatte ist gehalten, einem Zuverdienst nachzugehen Doppelverdienerehe Heutiger Regelfall Beide Ehegatten gehen einer Erwerbstätigkeit nach Haushaltsführung wird untereinander geregelt und zwar grundsätzlich nicht danach, wer weniger verdient, sondern vielmehr nach zeitlichem Umfang der Erwerbstätigkeit 16

17 Soweit Unterhaltsanspruch wirtschaftliche Leistungen zum Inhalt hat, kann beim Familiengericht Antrag auf Leistung gestellt werden ( 111 Nr. 8, 231 I Nr. 2 FamFG) Aus stattgebendem Beschluss kann vollstreckt werden Leistet ein Ehegatte zu viel Unterhalt, so beabsichtigt er im Zweifel nicht, Ersatz zu verlangen, 1360b Geleistetes kann idr nicht über 812 zurückverlangt werden 17

18 Eigentumsvermutung (1) Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich. (2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Eigentumsverhältnisse der Ehegatten werden grds durch Güterstand, im Übrigen durch allgemeine Rechtsregeln bestimmt Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft belässt jedem Ehegatten Alleineigentum ABER: Für Zweifelsfälle gilt Vermutung des 18

19 Eigentumsvermutung (1) Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich. (2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind. Zwei Vermutungen: Absatz 1: Zugunsten der Gläubiger dahingehend, dass sein Schuldner Eigentümer ist Absatz 2: Zugunsten des Ehegatten dahingehend, dass zum persönlichen Gebrauch bestimmte Sachen ihm gehören 19

20 Fall 3 Christian hat all seine Ersparnisse in eine umfangreiche Restaurierung seines Alfa Romeos gesteckt. Wenige Tage nach Fertigstellung des Fahrzeugs fährt er, gemeinsam mit einem Freund eine Runde auf der Nordschleife und begeht den folgenschweren Fehler, eingangs des Brünnchens die Curbs zu überfahren. Der Alfa wird komplett ausgehebelt und landet ungebremst in der Leitplanke. Zum Glück kommt niemand zu Schaden, allerdings ist der Alfa Romeo nicht mehr zu retten. Zu allem Überfluss wird Christian wenige Tage nach dem Unfall rechtskräftig verurteilt, einem Gläubiger zu zahlen. Den Vorschuss für das gerade erschienene Buch hat er noch nicht erhalten, sodass er aktuell nicht zahlungskräftig ist. Der Gerichtsvollzieher pfändet daraufhin ein Gemälde in Leas und Christians Wohnung, das eigentlich Lea gehört. 1. Ist die Pfändung rechtmäßig? 2. Was kann Lea tun, um das Gemälde nicht hergeben zu müssen? 20

21 KONTAKT Sven Loose Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht Burgstraße Leipzig