Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung B. Die völkerstrafrechtlichen Verbrechen und ihre Erfassung von der nationalen Strafgewalt I. Völkermord Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsquelle a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe und Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, Art. 6(a) und (b) IStGH-Statut b) Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Art. 6(c) IStGH-Statut c) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind, Art. 6(d) IStGH-Statut d) Gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe, Art. 6(e) IStGH-Statut e) Weitere Straftatbestände (L. 962/67) (1) Deportation zum Zweck des Völkermords, Art (2) Auferlegung von Unterscheidungsmerkmalen oder -zeichen, Art (3) Verabredung zur Begehung von Völkermord, Art (4) Öffentliche Aufforderung und Verherrlichung, Art Vorgesehene Rechtsfolgen II. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsquelle a) Vorsätzliche Tötung, Art. 7(1)(a) IStGH-Statut b) Versklavung, Art. 7(1)(c) IStGH-Statut c) Freiheitsentzug, Art. 7(1)(e) IStGH-Statut d) Folter, Art. 7(1)(f) IStGH-Statut e) Sexuelle Gewalttaten, Art. 7(g) IStGH-Statut f) Die weiteren Alternativen des Art. 7(1) IStGH-Statut Vorgesehene Rechtsfolgen III. Kriegsverbrechen Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsquelle a) Vorbemerkungen

2 2 Inhaltsverzeichnis b) Kriegsverbrechen in internationalen bewaffneten Konflikten gegen Personen oder Güter, die durch die Genfer Abkommen von 1949 geschützt sind, Art. 8(2)(a) IStGH-Statut (1) Vorsätzliche Tötung, Art. 8(2)(a)(i) IStGH-Statut (2) Folter und unmenschliche Behandlung, Art. 8(2)(a)(ii) IStGH-Statut (3) Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, Art. 8(2)(a)(iii) IStGH-Statut (4) Zerstörung und Aneignung von Eigentum, Art. 8(2)(a)(iv) IStGH-Statut (5) Nötigung zum Dienst in den Streitkräften einer feindlichen Macht, Art. 8(2)(a)(v) IStGH-Statut (6) Entzug des Rechts auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren, Art. 8(2)(a)(vi) IStGH-Statut (7) Vertreibung, Überführung oder rechtswidrige Gefangenhaltung, Art. 8(2)(a)(vii) IStGH-Statut (8) Geiselnahme, Art. 8(2)(a)(viii) IStGH-Statut (9) Weitere Straftatbestände c) Sonstige Kriegsverbrechen in internationalen bewaffneten Konflikten, Art. 8(2)(b) IStGH-Statut (1) Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Art. 8(2)(b)(i) IStGH-Statut (2) Angriffe auf zivile Objekte, Art. 8(2)(b)(ii) IStGH-Statut (3) Angriffe auf besonders geschützte Missionen, Art. 8(2)(b)(iii) IStGH-Statut (4) Angriffe in Kenntnis unverhältnismäßig schwerer Verluste oder Schäden, Art. 8(2)(b)(iv) IStGH-Statut; Art. 85(3)(c) ZP I (5) Angriffe auf unverteidigte Orte oder Gebäude, Art. 8(2)(b)(v) IStGH-Statut (6) Tötung oder Verwundung eines Kombattanten, der sich ergeben hat, Art. 8(2)(b)(vi) IStGH-Statut (7) Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen gegnerischen Kombattanten, der sich noch nicht ergeben hat, Art. 85(3)(e) ZP I (8) Missbrauch der Parlamentärflagge und anderer Zeichen, Art. 8(2)(b)(vii) IStGH-Statut (9) Besiedelung besetzter Gebiete, Zwangsumsiedelung, Vertreibung, Art. 8(2)(b)(viii) IStGH-Statut (10) Angriffe auf Kirchen, Denkmäler, Krankenhäuser und andere geschützte Gebäude, Art. 8(2)(b)(ix) IStGH-Statut (11) Verstümmelung, medizinische Versuche, Art. 8(2)(b)(x) IStGH-Statut (12) Meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen der Gegenseite, Art. 8(2)(b)(xi) IStGH-Statut (13) Erklärung, dass kein Pardon gegeben wird, Art. 8(2)(b)(xii) IStGH-Statut

3 Inhaltsverzeichnis 3 (14) Zerstörung oder Beschlagnahme feindlichen Eigentums, Art. 8(2)(b)(xiii) IStGH-Statut (15) Aufhebung von Rechten und Forderungen, Art. 8(2)(b)(xiv) IStGH-Statut (16) Nötigung zu Kriegshandlungen gegen das eigene Land, Art. 8(2)(b)(xv) IStGH-Statut (17) Plünderung, Art. 8(2)(b)(xvi) IStGH-Statut (18) Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen, Art. 8(2(b)(xvii) IStGH-Statut (19) Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase, Flüssigkeiten oder Stoffe, Art. 8(2)(b)(xviii) IStGH-Statut (20) Verwendung sog. Dum-Dum-Geschosse, Art. 8(2(b)(xix IStGH-Statut (21) Verwendung verbotener Waffen und Methoden der Kriegsführung, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen herbeizuführen, Art. 8(2)(b)(xx) IStGH-Statut (22) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, Art. 8(2)(b)(xxi) IStGH-Statut (23) Anwendung sexueller Gewalt, Art. 8(2)(b)(xxii) IStGH-Statut (24) Benutzung einer geschützten Person als Schutzschild, Art. 8(2)(b)(xxiii) IStGH-Statut (25) Angriffe auf Sanitätseinrichtungen und Sanitätspersonal, Art. 8(2)(b)(xxiv) IStGH-Statut (26) Aushungern als Methode der Kriegsführung, Art. 8(2)(b)(xxv) IStGH-Statut (27) Rekrutierung und Kriegseinsatz von Kindern unter 15 Jahren, Art. 8(2)(b)(xxvi) IStGH-Statut (28) Ungerechtfertigte Verzögerung bei der Heimschaffung von Kriegsgefangenen oder internierten Zivilpersonen, Art. 85(4)(b) ZP I in Ergänzung zu Art. 8(2)(a)(vii) IStGH-Statut (29) Weitere Straftatbestände d) Kriegsverbrechen in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten gegen Personen, die nicht unmittelbar an den Kampfhandlungen teilnehmen, Art. 8(2)(c) IStGH-Statut (1) Angriffe auf Leib oder Leben, Art. 8(2)(c)(i) IStGH-Statut (2) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, Art. 8(2)(c)(ii) IStGH-Statut (3) Geiselnahme, Art. 8(2)(c)(iii) IStGH-Statut (4) Verurteilungen und Hinrichtungen ohne rechtsförmliches Gerichtsverfahren, Art. 8(2)(c)(iv) IStGH-Statut e) Sonstige Kriegsverbrechen in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten, Art. 8(2)(e) IStGH-Statut Vorgesehene Rechtsfolgen IV. Verbrechen der Aggression

4 4 Inhaltsverzeichnis 1. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsquelle Vorgesehene Rechtsfolgen V. Sonstige völkerstrafrechtliche Verbrechenstatbestände des nationalen Rechts C. Grundsätze für die Anwendung nationaler Strafgewalt I. Anknüpfungsprinzipien für die nationale Strafgewalt Anknüpfungsprinzipien für die nationale Strafgewalt allgemein a) Im Inland begangene Straftaten b) Im Ausland begangene Straftaten, Art. 7, 9, 10 c.p Anknüpfungsprinzipien bei den von der nationalen Strafgewalt erfassten völkerrechtlichen Verbrechen a) Völkermord b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit c) Kriegsverbrechen Zugehörigkeit der Grundsätze für die Anwendung nationaler Strafgewalt zum materiellen Strafrecht bzw. zum Strafprozessrecht II. Verfolgungspflicht oder Verfolgungsermessen D. Allgemeine Strafbarkeitsvoraussetzungen bzw. Straffreistellungen I. Allgemeine Strafbarkeitsvoraussetzungen bzw. Straffreistellungen im Vergleich mit dem Römischen Statut Erforderlichkeit von Vorsatz und anerkannte Vorsatzformen Erfassung von Fahrlässigkeitstaten Regelungen hinsichtlich eines Tatirrtums und eines Rechtsirrtums a) Tatbestandsirrtum, Art. 47 Abs. 1 und 2 c.p b) Rechtsirrtum, Art. 5 bzw. 47 Abs. 3 c.p c) Durch Täuschung eines anderen bedingter Irrtum, Art. 48 c.p Strafbarkeit versuchter Tatbegehung und Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch a) Strafbarkeit versuchter Tatbegehung b) Rücktritt vom Versuch Formen der Täterschaft und Strafbarkeit von Teilnahmehandlungen a) Allgemeines b) Besonderheiten für den Bereich der Kriegsverbrechen c) Besonderheiten für den Bereich des Völkermords (1) Verabredung zur Begehung von Völkermord, Art. 7 L. 962/ (2) Öffentliche Aufforderung zum Völkermord, Art. 8 Abs. 1 L. 962/ (3) Öffentliche Verherrlichung des Völkermords, Art. 8 Abs. 2 L. 962/ Bestehen einer Unterlassungsstrafbarkeit a) Allgemeines b) Besonderheiten für den Bereich der Kriegsverbrechen

5 Inhaltsverzeichnis 5 II. 7. Spezielle Vorgesetztenverantwortlichkeit Relevanz eines Handelns auf Befehl Relevanz eines Handelns in Notwehr Relevanz des Vorliegens eines Notstands Mindestalter für die Zulässigkeit einer Bestrafung Strafzumessungsregeln und besondere Strafzwecke bei der Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen a) Das italienische Sanktionensystem b) Strafzumessung c) Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe Strafbarkeit juristischer Personen Relevanz völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Immunitäten Verjährungsregelungen bei völkerrechtlichen Verbrechen Relevanz von Amnestien und Begnadigungen für eine Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen Relevanz des Rückwirkungsverbots für eine Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen Relevanz des Grundsatzes ne bis in idem für eine Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen Sonstige speziell für völkerrechtliche Verbrechen relevante allgemeine Strafbarkeitsvoraussetzungen bzw. Straffreistellungen E. Prozedurale Abweichungen vom Normalverfahren bei völkerrechtlichen Verbrechen I. Abweichungen im Bereich der Verbrechen des Völkermords II. Abweichungen im Bereich der Kriegsverbrechen F. Tatsächliche Verfolgungspraxis I. Während der deutschen Besatzung verübte Verbrechen Allgemeiner Überblick Das Verfahren gegen Erich Priebke II. Im Ausland begangene Verbrechen Die Zuständigkeitsregeln Die Außerkraftsetzung von Art. 9 c.p.m.g III. Ergebnis G. Reformvorhaben Juristische Bewertung Rechtspolitische Diskussion I. Reformvorhaben II. Juristische Bewertung der Defizite der nationalen Strafgewalt durch Rechtsprechung und Wissenschaft III. Rechtspolitische Diskussion H. Sonstige Aspekte spezifisch völkerstrafrechtlicher Art

6 6 Inhaltsverzeichnis J. Eigene Einschätzung der Situation der Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen auf nationaler Ebene Anhang 1: Tabellarische Darstellung der Strafbarkeit völkerrechtlicher Verbrechen Völkermord Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kriegsverbrechen Anhang 2: Gesetzestexte Literaturverzeichnis