Einladung STADT WELS GEMEINDERAT. Datum: Die Mitglieder des Gemeinderates werden hiermit zu der am. Montag, 18. Dezember 2017 um 13.

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1 STADT WELS GEMEINDERAT Einladung STADT WELS Rechtsangelegenheiten Stadtplatz 1, 4600 Wels Bearbeiter: Inge Maderthaner Zimmer Nr. 211 Tel.: DVR: ; UID-Nr.: ATU wels.at Datum: Die Mitglieder des Gemeinderates werden hiermit zu der am Montag, 18. Dezember 2017 um Uhr in der Welser Stadthalle stattfindenden 19. Sitzung des Gemeinderates höflich eingeladen. Tagesordnung (auf den folgenden Seiten) F.d.R.d.A: Der Bürgermeister: Dr. Andreas Rabl eh.

2 Tagesordnung Mitteilungen des Bürgermeisters Aktuelle Stunde Berichterstatter Gemeinderat Stefan Ganzert 1. vordringlicher Initiativantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Zurverfügungstellung der durch die Kollegialorgane der Stadt Wels beschlossenen Aufträge für Studien udgl. Verf-015-I Der Bürgermeister der Stadt Wels wird aufgefordert, die Ergebnisse von der durch Kollegialorgane der Stadt Wels beschlossenen Aufträge für Studien und dergleichen den im jeweiligen Organ vertretenen Fraktionen und Parteien binnen vier Wochen nach Erhalt vollständig zur Verfügung zu stellen. Berichterstatterin Gemeinderätin MMag. Stefanie Rumersdorfer 2. vordringlicher Initiativantrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion betreffend Rettet das Kulturland Oberösterreich ; Resolution an den Oberösterreichischen Landtag Verf-015-I Die Stadt Wels soll sich mit einer Resolution an den Oö. Landtag solidarisch mit den Forderungen der Initiatoren der Initiative Rettet das Kulturland OÖ erklären. Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl 3. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der die Ausschussverordnung 2015 abgeändert wird (2. Novelle zur Ausschussverordnung 2015) DI-Verf In der Ausschussverordnung 2015 sollen die Wirkungsbereiche des Finanz- und Präsidialausschusses, des Sicherheits-, Integrations- und Sportausschusses und des Kontrollausschusses geändert werden. 2

3 4. Voranschlag der Stadt Wels für das Rechnungsjahr 2018 und Voranschlag der Stadt Wels für das Rechnungsjahr Doppelbudget FD-Fin Gemäß 53 Abs.1 StW wird der Voranschlag 2018 zur Feststellung und der Entwurf des Voranschlages 2019 (Doppelbudget) zur Kenntnisnahme dem Gemeinderat vorgelegt. 5. Mittelfristige Finanzplanung FD-Fin Die mittelfristige Finanzplanung, bestehend aus dem Voranschlag 2018 und dem Entwurf des Voranschlages 2019 und den Planjahren wird zur Beschlussfassung vorgelegt. 6. Alten- und Pflegeheim Wels Hans-Sachs-Straße; Aufnahme eines geförderten Hypothekardarlehens in der Höhe von 3, ,-- gemäß Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 FD-Fin Die Aufnahme eines geförderten Hypothekardarlehens für das Alten- und Pflegeheim Wels Hans-Sachs-Straße wird zur Beschlussfassung vorgelegt. 7. StS-Kreditoperationen gemäß 54 Statut der Stadt Wels vom , und FD-Buch Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditoperationen. 8. GR-Kreditoperationen gemäß 54 Statut der Stadt Wels vom 09. und FD-Buch Genehmigung der beantragten Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen. 9. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der die Abfallgebühren-Verordnung 2011 geändert wird (7. Novelle zur Abfallgebühren-Verordnung 2011) FD-StV Die Abfallgebühren sollen mit dieser Verordnung um die Indexsteigerung angepasst werden. 3

4 Berichterstatter Vizebürgermeister Gerhard Kroiß 10. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der auf Grundstück Nr. 243/7, EZ 4121, KG Lichtenegg, eine Fläche eingerichtet wird, auf der die Leinen- oder Maulkorbpflicht für Hunde nicht gilt (Freilauffläche im Ausmaß von 3.915m²) BZ-Pol Es soll eine Fläche eingerichtet werden, auf der die Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde nicht gilt. Berichterstatterin Vizebürgermeisterin Silvia Huber 11. Umsetzung der Verpackungsverordnung; Vereinbarung über kommunale Leistungen im Rahmen der haushaltsnahen Verpackungssammlung für die Sammelkategorie Leichtverpackungen; Neuabschluss SD-AWi Die vorliegende Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit und die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bereich der getrennten Sammlung von Verpackungen aus Kunststoffen, Holz und Materialverbunden in kommunalen Sammeleinrichtungen. 12. Umsetzung der Verpackungsverordnung; Vereinbarung über kommunale Leistungen im Rahmen der haushaltsnahen Verpackungssammlung für die Sammelkategorie Papier; Neuabschluss SD-AWi Die vorliegende Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit und die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bereich der getrennten Sammlung von Verpackungen aus der Sammelkategorie Papier (PPK) in kommunalen Sammeleinrichtungen. Berichterstatterin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger 13. Aufstockung der Leistungsstunden 2017 in der Hauskrankenpflege sowie in der Mobilen Betreuung und Hilfe mit den externen Trägern Evangelischen Diakoniewerk Gallneukirchen, OÖ Hilfswerk GmbH, Rotes Kreuz sowie der Volkshilfe GSD Stützpunkt Wels SO-SHoR

5 Mit diesem Beschluss sollen die Aufstockungen der Leistungsvereinbarungen 2017 betreffend Hauskrankenpflege/Fachsozialbetreuung Altenarbeit sowie Heimhilfe zwischen den externen Trägern Evangelisches Diakoniewerk Gallneukirchen, Rotes Kreuz sowie Volkshilfe GSD Stützpunkt Wels und der Stadt Wels genehmigt werden. 14. Hauskrankenpflege sowie Mobile Betreuung und Hilfe; Leistungsvereinbarungen 2018 mit den externen Trägern Evangelischen Diakoniewerk Gallneukirchen, OÖ Hilfswerk GmbH, Rotes Kreuz sowie der Volkshilfe GSD Stützpunkt Wels und des internen Trägers Seniorenbetreuung Mobil SO-SHoR Mit diesem Beschluss sollen die Leistungsvereinbarungen 2018 betreffend Hauskrankenpflege/Fachsozialbetreuung Altenarbeit sowie Heimhilfe zwischen den externen Trägern Evangelisches Diakoniewerk Gallneukirchen, OÖ Hilfswerk GmbH, Rotes Kreuz sowie Volkshilfe GSD Stützpunkt Wels und dem internen Träger Seniorenbetreuung Mobil und der Stadt Wels genehmigt werden. Berichterstatterin Stadträtin Margarete Josseck-Herdt 15. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels, mit dem die Tarife für die Häuser der Seniorenbetreuung 2018 festgelegt werden (Tarifordnung der Häuser der Seniorenbetreuung 2018) SO-SenB Für alle Einrichtungen der Langzeitpflege der Stadt Wels soll eine einheitliche Tarifordnung festgelegt werden. 5