Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

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1 Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Sitzung der beratenden Senatskommission für Studiengebühren Dienstag, 10. Oktober 006, 15:00 bis 17:0 Uhr, Besprechungszimmer des Rektorats (Alte Universität) Geändertes und genehmigtes Protokoll Mitglieder und Teilnehmer Prof. Dr. Silke Leopold (Vorsitzende) Sarah Bruckmann Prof. Dr. Franz Eisele Prof. Dr. Hans Gebhard Prof. Dr. Dres. h. c. Peter HOMMELHOFF Dr. Elisabeth Kaifer Prof. Dr. Harald Klüter Ursula Krieger Sven Lehmann Christopher Laumanns (Vertretung für Sarah Bruckmann) Dr. Christoph Leidl Adam Rzepecki Dr. Eduard Thommes Friedemann Vogel entschuldigt entschuldigt Für das Dezernat Dr. Andreas Barz Ulrich Battige Tagesordnung 1. Festlegung der Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Grundsätze der Mittelverteilung. Art der Mittelverwendung 4. Entscheidungs- und administrative Strukturen 5. Verschiedenes, Tagungstermine Dienstgebäude: Seminarstraße, Heidelberg Fernsprecher Vermittlung (0 6 1) 54-0 Telefax (0 6 1) Bankverbindungen: BW-Bank Heidelberg BLZ Konto Sparkasse Heidelberg BLZ Konto 1 911

2 TOP 1 Festlegung der Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Zu dem vorliegenden Protokoll der konstituierenden Sitzung liegen Änderungswunsche von den studentischen Vertretern vor. Über die zur Änderung vorgeschlagenen Punkte wird diskutiert und das Protokoll in einigen Punkten geändert. Änderungen gegenüber der ursprünglichen Version werden gelb unterlegt im neuen Protokoll gekennzeichnet. Das Protokoll der konstituierenden Sitzung wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt. Protokolle werden weiterhin als Ergebnisprotokolle verfasst und öffentlich zugänglich in die Internetseiten der Universität Heidelberg eingestellt. Den studentischen Vertretern steht es frei, zusätzlich ein ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmtes Verlaufsprotokoll anzufertigen, welches jedoch mit den Mitgliedern inhaltlich abgestimmt werden müsste. Die Tagesordnung der. Sitzung der Senatskommission für Studiengebühren wird einstimmig genehmigt. TOP Grundsätze der Mittelverteilung Zur Information und als Diskussionsgrundlage wird die Übersicht Studiengebühren Ressourcenbedarf und Verwendung an verschiedenen Universitäten verteilt. Aus der Diskussion sind die folgenden Beiträge festzuhalten: Grundsätzliches - Der Studienfonds (Kredit-Ausfallsicherung für die L-Bank), wird aus dem regulären Universitätshaushalt gedeckt - Das MWK hat den Verwendungszweck bewusst sehr offen formuliert ( für die Aufgaben in Studium und Lehre, siehe auch Begründung zum Gesetz ) - Die administrativen Prozesse, sofern sie nicht durch das Gesetz vorgegeben sind, sollen schlank sein, um so die Einnahmen so wenig wie möglich zu belasten. Haushaltstechnische Abwicklung - Für die eingehenden Gebühren wird ein eigener Fonds eingerichtet. An der Universität Heidelberg wird mit ca. 18 Millionen Euro an Gebührenaufkommen gerechnet - Zu entscheiden ist über einen Vorabzug für das Personal, das für die Umsetzung des Gesetzes eingestellt werden muss (ca Euro) - Die Mittel sind auf das nächste Haushaltsjahr übertragbar und können auch für die Finanzierung von zusätzlichem Personal verwendet werden - Es ist zu klären, ob und für welchen Zeitraum Studiengebühren angespart werden dürfen und sollten Dienstgebäude: Seminarstraße, Heidelberg Fernsprecher Vermittlung (0 6 1) 54-0 Telefax (0 6 1) Bankverbindungen: BW-Bank Heidelberg BLZ Konto Sparkasse Heidelberg BLZ Konto 1 911

3 Grundsätze der Budgetaufteilung - Teile des Budgetierungsmodells der Universität Heidelberg (Studierenden- Indikator, Punkt 7 der Grundregeln der Budgeteierung und Regelwerk ) können einen fundierten Ansatz für die Verteilung der Studiengebühren bilden; hier werden u.a. alle facheigenen Studierenden, einschließlich Nebenfachstudierende und Lehrexport berücksichtigt. - Der weitaus größte Teil der Mittel muss bei den Trägern der Studiengänge verbleiben. - Mittel sollten für ein Studienjahr zugesprochen werden. Für von der Kommission auszuwählende zentrale Einrichtungen kann es eine feste Sockelfinanzierung geben, darüber hinaus sollten diese die Möglichkeit haben, zusätzliche Mittel kompetitiv über Anträge zu generieren. Verwendung der Mittel - Eine Substituierung von Finanzmitteln des Landes wird in bestimmtem Ausmaß nötig sein, so z.b. der Landesanteil des Tutorienprogramms, das bisher aus Langzeitstudiengebühren finanziert wurde. - Die Mittel werden für zusätzliche Leistungen verwendet. Um einen Vergleichsmaßstab zu erhalten, definieren und dokumentieren die Fächer den derzeitigen Status quo. Dies dient auch der Überprüfung des Erfolgs. - Leistungen, die von den Fächern als notwendig angesehen werden, aber bisher nicht erbracht werden konnten, können von den Fächern aus den ihnen zugewiesenen Mitteln finanziert werden. - Pflichtveranstaltungen sollen nicht aus Studiengebühren finanziert werden; notwendig ist eine Verbesserung in der Lehre durch zusätzliche Maßnahmen. Zentrale Einrichtungen - Die studentischen Vertreter stellen den Antrag, das zentrale Sprachlabor bei der Verteilung der Studiengebühren zu berücksichtigen. - Frau Leopold erläutert die Finanzierung des Sprachlabors: Die Struktur wird von der Universität getragen, Kurse werden durch Gebühren finanziert. - Bei den Angeboten des zentralen Sprachlabors handelt es sich um extracurriculare Angebote, für die nach Landeshochschulgebührengesetz Gebühren erhoben werden können. - Das Dezernat wird die zentralen Einrichtungen bitten, - Informationen zu den derzeitigen Aufgaben, Angebote und Ressourcen - sowie ein Konzept zur Verwendung Studiengebühren bis zur übernächsten Sitzung der Studienkommission vorzulegen. Angeschrieben werden das Zentrale Sprachlabor, das Zentrum für Studienberatung und Weiterbildung, die Universitätsbibliothek, das Universitätsrechenzentrum und das Dezernat 7. (Das Dezernat 7, d.h. das Auslandsamt, erwartet eine Mittelkürzung des Landes für internationale Aktivitäten und wird daher in den Verteiler mit aufgenommen.) Übereinkünfte - Der größte Teil der Studiengebühren wird an die Einheiten verteilt werden, die die Studiengänge verantworten. - Ein geringerer Teil der Gebühren wird für zentrale Einrichtungen verwendet. Dieser wird vorab diesen Einrichtungen zugewiesen. Dienstgebäude: Seminarstraße, Heidelberg Fernsprecher Vermittlung (0 6 1) 54-0 Telefax (0 6 1) Bankverbindungen: BW-Bank Heidelberg BLZ Konto Sparkasse Heidelberg BLZ Konto 1 911

4 - Unabhängig davon definiert die Zentrale Verwaltung die Ressourcen, die für die administrative Umsetzung notwendig sind. - Ein zentraler Fonds soll eingerichtet werden, aus dem zusätzliche Leistungen zentraler Institutionen finanziert werden. Über den Umfang des Fonds und die zu finanzierenden Leistungen wird die Kommission noch befinden. Abgesehen von einer Sockelfinanzierung, ist dieses Vergabeverfahren kompetitiv. - Das im Detail noch auszuarbeitende Modell für die Verteilung, Verwendung und die Administration von Studiengebühren gilt zunächst für eine Pilotphase von drei Jahren. Die Tagesordnungspunkte und 4 werden vertagt. TOP 5 Verschiedenes Die nächsten Sitzungstermine werden wie folgt festgelegt: Mittwoch, , 19:00 1:00 Uhr Themenschwerpunkt: Vorschlag eines Investitionsfonds für Fächer Mittwoch, , 0:00 Uhr Themenschwerpunkt: Zentrale Einrichtungen Das Dezernat wird die zentralen Einrichtungen bitten, Informationen zu den derzeitigen Aufgaben, Angebote und Ressourcen sowie ein Konzept zur Verwendung Studiengebühren vorzulegen. Die Papiere liegen den Kommissionsmitgliedern bis zum vor. Mittwoch, , 0:00 Uhr Die Sitzungen finden voraussichtlich im ZSW (Friedrich-Ebert-Anlage 6) statt. gez. Ulrich Battige Anlage Dienstgebäude: Seminarstraße, Heidelberg Fernsprecher Vermittlung (0 6 1) 54-0 Telefax (0 6 1) Bankverbindungen: BW-Bank Heidelberg BLZ Konto Sparkasse Heidelberg BLZ Konto

5 Anlage zum Protokoll Studiengebühren Ressourcenbedarf und Verwendung an verschiedenen Universitäten Uni Uni Uni Uni Uni Uni Uni Uni Uni Uni Ulm Konstanz Saarland Hohenheim Freiburg Karlsruhe Mannheim Stuttgart Tübingen Heidelberg Studentenzahlen Verwaltungsaufwand (geschätzt) Aufteilung Fakultäten zentral Reserve Gesamtaufgaben Errechneter Stellenbedarf Studiengebühren bereits vohanden/ bereits zus. bewilligt (soweit bekannt) Euro 5, % 7,50 % 09,16 %,4 Vorabzug zur Finanzierun g des Studiengeb ühren- & Darlehenss ystems 70 % 60 % 40 % n/b 0, , Euro % 5 % 5 % n/b 5