Friedrich Schneider * )

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1 Praxis der Ökonomie, LVA-Nr.: , SS 2009 GELD- WÄSCHE Friedrich Schneider * ) Formen, Akteure, Größenordnung - und warum die Politik machtlos ist Die Möglichkeiten, den Umfang der Geldwäscherei zuverlässig zu schätzen, sollten nicht zu hoch bewertet werden. ( ) Unsere Kenntnisse auf diesem Gebiet sind vergleichbar mit jenen des Archäologen, der mit Hilfe einiger Tonscherben, einer Speerspitze und eines Kieferreststückes die Wirtschaft einer Steinzeitsiedlung beschreiben muss. Petrus van Duyne, 1994 * ) o. Univ. Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider, Institut für Volkswirtschaftslehre, Johannes Kepler Universität Linz, Altenbergerstrasse 69, 4040 Linz, Tel.: +43/732/ , Fax: +43/732/ , friedrich.schneider@jku.at, 1 Inhalt (1) Geldwäsche und ihr Umfeld (2) Wie läuft Geldwäsche ab? Handlungsmodelle (3) Unter der Lupe: Techniken der Geldwäsche (4) Methoden zur Schätzung des Volumens der Geldwäsche und Schätzungen (5) Schlussfolgerungen und Ressumee (6) Appendix: Die Finanzierung der Terror- Organisationen 2

2 1. Geldwäsche und ihr Umfeld 1.1 Definition (1) Begriff stammt ursprünglich aus den USA und bezeichnete den Versuch der Mafia in den 30er Jahren, illegales Geld mit Hilfe von Waschsalons reinzuwaschen. (2) Ende der 80er Jahre war der Begriff Geldwäsche im deutschsprachigen Raum kaum bekannt. (3) Seitdem hat er eine erstaunliche Karriere hinter sich, was auf die zunehmenden illegalen Gewinne der organisierten Kriminalität zurückzuführen ist. (4) Die Globalisierung führte auch zu einer Internationalisierung der Kriminalität und folglich zu einer Vergrößerung sowie Internationalisierung der illegalen Märkte Geldwäsche und ihr Umfeld 1.1 Definition Figur 1.1: Verwendung der Erlöse aus illegalen Geschäften Illegale Erlöse Investition in weitere Geschäfte Auszahlungen an Beteiligte Deckung der laufenden Kosten Anlage illegaler Gewinne Konsum Zwischenschaltung der Geldwäsche Zwischenschaltung der Geldwäsche Legale Geschäfte Illegale Geschäfte Objekte Konten (Quelle: Altenkirch, 2002, S. 8) Definition der Geldwäsche: Geldwäsche ist der Prozess, durch den Erlöse, die aus kriminellen Tätigkeiten stammen, transportiert, überwiesen, konvertiert oder mit legalen Geschäften vermischt werden, in der Absicht, die wahre Herkunft, die Beschaffenheit, die Verfügung über oder das Eigentum an solchen Erlösen zu verschleiern oder zu verheimlichen. US Treasury 1989 in Carl/Klos,

3 1. Geldwäsche und ihr Umfeld 1.2 Vortaten der Geldwäsche Figur 1.2: Hauptbereiche der organisierten Kriminalität; Ø über Prozentanteil in Mitteleuropa Suchtgift Eigentum Wirtschaft Gewalt Nachtleben Waffen Raubüberfälle Zuhälterei Prostitution Lagerdiebstähle Beschaffungskriminalität Kapitalanlagebetrug Nuklearproliferation Suchtgift Kfz- Verschiebung Subventionsbetrtug Schutzgeldforderungen Illegales Glücksspiel Embargobruch Einbrüche, Großhehlerei Betrug im Zahlungsverkehr Erpresserische Entführung Menschenhandel führt zu Geldwäsche 5 2. Geldwäsche und organisierte Kriminalität Figur 2.1: Die organisierte Kriminalität und ihre Hauptbereiche in Mitteleuropa Waffen 20% Suchtgift 40% Nachtleben 10% Gewalt 5% Wirtschaft 15% Eigentum 10% Quelle: Siska J., 1999 und eigene Berechnungen 6

4 1. Geldwäsche und ihr Umfeld 1.3 Abgrenzung: Schattenwirtschaft Untergrundwirtschaft Kapitalflucht Schattenwirtschaft Untergrundwirtschaft Kapitalflucht Die Schattenwirtschaft umfasst die legale Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die absichtlich vor den staatlichen Behörden verheimlicht werden. Vier Gründe: (1) um amtliche Steuern (indirekte und direkte) und (2) um sämtliche Sozialabgaben zu vermeiden, (3) um bestimmte Mindeststandards im Arbeitsmarkt zu umgehen und um sich (4) der administrativen und statistischen Erfassung dieser Aktivitäten zu entziehen. Untergrundökonomische Aktivitäten sind illegale Handlungen, die die klassischen Kriminalitätsmerkmale aufweisen; z.b. die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, deren Verkauf, Verleihung oder Besitz durch Gesetz verboten ist. Kapitalflucht liegt vor, wenn der Transfer legaler Einkünfte im Herkunftsund/oder Zielland illegal ist. Schattenwirtschaft und Untergrundwirtschaft sind verschiedene Aktivitäten, die sich weitgehend ausschließen, da die Untergrundwirtschaft keine positive Wertschöpfung für die Volkswirtschaft darstellt und daher im Unterschied zur Schattenwirtschaft nicht als Komplement zum offiziellen BIP betrachtet werden kann Geldwäsche und ihr Umfeld 1.4 Rechtliches Umfeld in D, Ö und CH (1) In Deutschland existiert ein eigenes Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG). Der Straftatbestand Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte wurde mit dem Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität in das Strafgesetzbuch eingefügt. Der Vortatenkatalog erweitert. (2) In Österreich gibt es kein eigenes Geldwäschegesetz. Die Meldepflichten werden in Materiengesetzen geregelt, nämlich dem Bankwesengesetz, der Gewerbeordnung, dem Glücksspielgesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Börsegesetz, dem Wertpapieraufsichtsgesetz, der Rechtsanwaltsordnung, der Notariatsordnung, der Wirtschaftstreuhandsberufs-Ausübungsrichtlinie und dem Zollrechts-Durchführungsgesetz. (3) In der Schweiz war der Staatsanwalt Bernasconi maßgeblich an der Kriminalisierung der Geldwäsche und der mangelnden Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften beteiligt (Autor von Finanzunterwelt ). Der Tatbestand der kriminellen Organisation sowie das Melderecht geldwäscheverdächtiger Transaktionen wurde geschaffen. Das Geldwäschegesetz ist seit 1998 in Kraft. 8

5 1. 1. Geldwäsche und ihr Umfeld 1.5 Die organisierte Kriminalität Tabelle 1.1: Kerngebiete der internationalen organisierten Kriminalität (Beispiele) Land USA Kolumbien Nigeria GUS, Baltikum Japan China, Taiwan Org. Kriminalität (Beispiele Cosa Nostra, über Mitglieder Cali-Kartel, Cartel del Norte del Valle usw.; Drogenhandel, Geldwäsche Nigeria-Connection; Betrug, Kreditkartenfälschung, Drogenschmuggel Russischsprachige OK-Gruppen, ca international operierend; Schutzgelderpressung, Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Schmuggel, Wirtschaftskriminalität, Nuklearkriminalität, Geldwäsche, Menschenhandel, Falschgeldkriminalität Yakuza, ca Gruppen mit etwa Mitgliedern; Drogen, Mädchenhandel, Glücksspiel, Waffengeschäfte, Schutzgelderpressung, Wirtschaftskriminalität Chin. Triaden, mehrere hundert aktive Banden mit bis zu Mitgliedern pro Gruppe, Drogenhandel, Geldwäsche, Glücksspiel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung, Waffenhandel, Wirtschaftskriminalität Fazit: Regional verwurzelte Organisationen sind mittlerweile weltweit tätig und haben sich teilweise zu Allianzen zusammengeschlossen, um effizienter in gewissen Märkten zu operieren (z.b. Italiener und Südamerikaner bei der Steuerung des europ. Drogenmarktes). (Quelle: Bundesnachrichtendienst, 2005) Mittel- und Südosteuropa Drogenhandel, Kfz-Diebstahl, Waffenhandel, Schlepperwesen, Schutzgelderpressung, Schmuggel, Embargoumgehungen, Falschgeldkriminalität, Geldwäsche 9 1. Geldwäsche und ihr Umfeld 1.6 Anzahl der Drogenkonsumenten/abhängigen Rund 200 Millionen Menschen, oder 5% der Weltbevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren, konsumierten zumindest einmal in den letzten 12 Monaten illegale Drogen (Stand 2003/04). Figur 1.3; Zahl der weltweiten Drogenabhängigen nach Drogensorten 2003/04 (Quelle: Eigene Darstellung, Daten aus UNO, 2005, S. 23): Schneider 10

6 1. Geldwäsche und ihr Umfeld 1.7 Größe des Drogenmarktes Für 2003 wurde der Gesamtwert der Drogen bei der Produktion auf 12,8 Mrd. USD geschätzt. Beim Großhandel steigt der Umsatz bereits auf 94 Mrd. USD und im Einzelhandel ergibt sich ein Gesamtwert von 321,6 Mrd. USD. -> 70% von 321,6 Mrd. USD fallen laut FATF zur Geldwäsche an Figur 1.4: Die Größe des Drogenmarktes 2003 (Quelle: UNO, 2005, Presentations). Schneider Wie läuft Geldwäsche ab? 4 Modelle 2.1 Phasenmodelle Phasenmodelle beschreiben die Geldwäsche als lineare zeitliche Folge. Da die bekannten Modelle sehr ähnlich sind, wird hier nur die Abbildung aus dem Stufenmodell von Bayer gezeigt (weitere Ansätze: Phasenmodell von Bernasconi, und Drei-Phasen-Modell des U.S. Customs Service) Erläuterungen: Figur 2.1: Stufenmodell von Bayer (1) Placement: Erstmaliges Platzieren der inkriminierten Gelder in den legalen Finanzkreislauf (hoher Bezug zur Straftat, hohes Entdeckungsrisiko) (2) Layering: Verschleierungsphase durch unzählige Transaktionen um die Papierspur zu verwischen. (Quelle: in Anlehnung an Bayer, 1993, S. 33) (3) Integration: Die illegalen Gewinne werden nun als legale Einkünfte ausgegeben werden. 12

7 2. Wie läuft Geldwäsche ab? 2.2 Kreislaufmodelle Kreislaufmodelle beschreiben die Handlungsabfolge der Geldwäsche als zyklisches Konstrukt; z.b. das Kreislaufmodell von Zünd: Der Waschvorgang des Geldes entspricht den Phasen des Wasserkreislaufs. Figur 2.2: Geldwäschekreislauf in Analogie zum Wasserkreislauf (Quelle: in Anlehnung an Zünd, 1990, S. 405) Wie läuft Geldwäsche ab? 2.3 Zyklusmodelle Figur 2.3: Zyklusmodell des Federal Reserve System 3. Zyklusmodell der FED Wurde 1990 als Abwandlung des Drei-Phasen-Modells entworfen. Die Erträge aus strafbaren Handlungen werden in den Markt eingebracht und dort verschoben (Placement, Layering) und entweder indirekt über legale Investition (Integration) oder direkt in weitere kriminelle Aktivitäten investiert. (Quelle: in Anlehnung an Ackermann, 1992, S. 9; nicht publ. Handbuch Bank Secrecy Act Materials der FED). 14

8 2. Wie läuft Geldwäsche ab? 2.4 Zielmodelle 4. Zielmodell von Ackermann Das Modell orientiert sich an den Zielen der Geldwäsche, die durch bestimmte Handlungsmöglichkeiten erreichbar sind. Wenn dies geklärt ist, bedient sich der Geldwäscher bestehender Unterstützungsfaktoren, die eine Tarnung begünstigen. Figur 2.4: Zielmodell von Ackermann (Quelle: in Anlehnung an Ackermann, 1992, S. 11) Schneider Wie läuft Geldwäsche ab? 2.5 Beurteilung der Modelle Über den Hergang der Geldwäsche ist nicht viel bekannt. Dies liegt aber in der Natur der Sache vgl. Altenkirch, 2002 (1) Generell ist eine Beurteilung der Geldwäsche-Modelle schwer, da sie nur idealtypische Formen des Geldwäscheprozesses beschreiben. (2) Die Differenzierung von Zünd in ein Land der Straftat und ein Land der Geldwäsche erscheint fragwürdig, da beide Orte auch zusammenfallen können. (3) Das Zielmodell von Ackermann eignet sich, um die Bestimmungsfaktoren der Geldwäsche zu analysieren und zeigt Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Geldwäsche auf, jedoch ist es wenig übersichtlich. (4) Das Modell der FED veranschaulicht die Verflechtungen und Querverbindungen und zeigt die Möglichkeit des Überspringens einzelner Phasen. Die Zyklizität des Modells unterstellt jedoch die 100%ige Reinvestition in illegale Geschäftsfelder, was fragwürdig erscheint. (5) Der nicht zwingend (100%ige) zyklische Ablauf der Geldwäsche lässt Phasenmodelle realistischer erscheinen. Es wundert kaum, dass das FED-Modell bei internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank, UNO, FATF als anerkanntes Schema gilt. 16

9 3. Unter der Lupe: Techniken der Geldwäsche 3.1 Techniken des Transfers Vorstufe d. GW Wenn das Land, in dem die Straftat begangen wurde, Maßnahmen gegen Geldwäsche gesetzt hat, ist die Platzierung der illegalen Erlöse mit einem erheblichen Risiko verbunden, sodass ein Transfer der Gelder ins Ausland bevorzugt wird. VORSTUFE DER GELDWÄSCHE (1) Transfer von Geld und Gütern Bargeldkuriere ( cash in bulk bringt logistische Probleme (Gewicht), jedoch keine Spuren in Dokumenten, etc.) Kauf und Verkauf von Luxusgütern, Gold, Diamanten (kompakt, leicht transportierbar (2) Transfer mittels Überweisung Transferierung von Konto zu Konto ist die einfachste Art die Landesgrenzen zu überwinden. Dazu muss das Geld aber in das Banksystem eingeschleust werden. Vorarbeiten im Sinn von Smurfing und Structuring sind notwendig Unter der Lupe: Techniken der Geldwäsche 3.1 Techniken des Transfers Vorstufe der GW (3) Transfer mittels Untergrundbanken (z.b. Hawala im arabischen Raum) Alternatives Überweisungssystem das auch von Geschäftleuten und Verbrechern aus dem mittelöstlichen, indischen oder chinesischen Raum verwendet wird. Herr X Vermögen in Land B, benötigt Geld in Land A Herr Y Vermögen in Land A, benötigt Geld in Land B Kompensation, ohne dass Geld die Landesgrenzen überquert. (4) Transfer mittels Unter- / Überfakturierung Im Importgeschäft wird vom ausländischen Anbieter überfakturiert, somit kann die Differenz zum tat. Rechnungsbetrag im jeweiligen Ausland einbezahlt werden. Im Exportgeschäft wird unterfakturiert und der Debitor schreibt den Differenzbetrag einem ausländischen Konto gut. Verrechnung von fiktiven Arbeits- und Dienstleistungskosten (schwer überprüfbar) 18

10 3. Unter der Lupe: Techniken der Geldwäsche 3.4 Techniken der Integration / 3. Stufe Direktinvestitionen Darlehen Übernahme eigener Unternehmen Vorgetäuschte Spekulationen 3.3 Techniken des Layerings / 2. Stufe Internationale Transaktionen Offshore-Zentren 3.5 Mögliche neuere Techniken Cybermoney Moneytransmitter 3.2 Techniken des Placements / 1. Stufe Frontgesellschaften Täuschung / Bestechung Structuring / Smurfing Glücksspiel Lebensversicherungen 3.1 Techniken des Transfers Vorstufe der Geldwäsche Transfer von Geld und Gütern Transfer mittels Überweisung Transfer mittels Untergrundbanken (z.b. Hawala ) Transfer mittels Unter- / Überfakturierung Unter der Lupe: Techniken der Geldwäsche 3.2 Techniken des Placements 1. Stufe Das Placement ist die 1. Phase der Geldwäsche, in der die illegale Erlöse im Finanzsystem platziert werden. Je stärker die Kontrollen der Banken sind, desto eher neigen Geldwäscher dazu Mobilien wie Diamanten, Schmuck, Gold (-barren), andere Edelmetalle, hochwertige Fahrzeuge zu kaufen, die später weiterveräußert werden. (1) Placement durch Frontgesellschaften Von den Geldwäschern selbst betriebene (bargeldintensive) Unternehmen (z.b. Taxiunternehmen, Gastronomiebetriebe, Boutiquen, Casinos, etc.). Ebenso werden Gründungsdokumente und Handelsregisterauszüge fiktiver, im Ausland gegründeter Gesellschaften gefälscht, um im Inland ganz legal Bankkonten zu eröffnen. (2) Placement durch Täuschung / Bestechung Ein Strohmann wird wissentlich eingesetzt oder unwissentlich missbraucht, um Gelder auf ein Konto einzuzahlen. 20

11 3. Unter der Lupe: Techniken der Geldwäsche 3.2 Techniken des Placements - 1. Stufe (3) Placement durch Structuring / Smurfing Unter der Platzierung der Gelder durch Structuring versteht man die Aufspaltung des einzuzahlenden Betrags in mehrere kleine Geldbeträge, die unter dem Schwellenwert der Identifikationspflicht liegen und bei unterschiedlichen Banken eingezahlt werden. Unter Smurfing wird die Aufteilung der aufgespaltenen Beträge auf verschiedene Strohleute (smurfs = Schlümpfe) verstanden. (4) Placement durch Glücksspiel Sehr effektive Methode, indem schmutzige Gelder in Jetons umgewandelt werden, um dann den vermeintlichen Gewinn in Schecks zurückzutauschen. (5) Placement durch Lebensversicherungen Hier wird eine Lebensversicherung mit hoher Einmalzahlung abgeschlossen und die Prämie in bar bezahlt. I.d.R. wird der Vertrag (mit großem Abschlag) bald gekündigt, der verbleibende Betrag wird in Form eines Schecks oder einer Überweisung ausbezahlt über den jeder Verdacht erhaben ist Unter der Lupe: Techniken der Geldwäsche 3.3 Techniken des Layerings 2. Stufe Layering (Verschleierung, wörtl. Schichtung) ist die 2. Phase der Geldwäsche: Nach erfolgreicher Einschleusung der inkriminierten Gelder gilt es durch geeignete Techniken, die ursprüngliche Herkunft zu verschleiern. (1) Layering mithilfe internationaler Transaktionen Geldbeträge werden kreuz und quer um die Welt transferiert, wobei die einzelnen Transaktionen wirtschaftlich sinnlos sind (Kettentransaktionen). Elektronische Zahlungssysteme haben den Handlungsspielraum der Geldwäscher erweitert (electronic banking und elektronische Börsenhandels- und Abwicklungssysteme). -> Keine physische Präsenz der Geldwäscher notwendig. Dies erschwert Verdachtsmomente zu erkennen und Nachforschungen einzuleiten. -> Elektronische Börsenhandels- und Abwicklungssysteme samt deren internationale Netzwerke werden ausgenutzt, um illegale Gelder an den Bankschaltern vorbeizuwaschen. 22

12 3. Unter der Lupe: Techniken der Geldwäsche 3.3 Techniken des Layerings 2. Stufe (2) Layering mithilfe der Offshore-Zentren Eine besondere Art, die Papierspur des Geldes zu verwischen, stellen die Gründungen von Scheingesellschaften in Offshore-Zentren dar. Scheingesellschaften besitzen im Gegensatz zu Frontunternehmen keinen realen Geschäftszweck, sondern täuschen diesen nur vor, um Kapitaltransaktionen zu rechtfertigen und decken durch fiktive Rechnungslegung und/oder kreative Buchhaltung den fehlenden ökonomischen Hintergrund. Zu den Offshore-Zentren zählen beispielsweise London, Hong Kong, die Schweiz, Liechtenstein, Luxenburg, die Karibik, die Marshall Inseln, die Phillipinen, die Cook Inseln und Ägypten Unter der Lupe: Techniken der Geldwäsche Beispiel für die Spezialisierung diverser Karibik-Inseln 3.3 Techniken des Layerings 2. Stufe (1) Offshore-Zentren gewähren weitgehende Steuerfreiheiten sowie politische Stabilität und Sicherheit und ermöglichen unkomplizierte und unbürokratische Unternehmensgründungen. Diese Zentren nennt man company havens. (2) Stehen in diesen Zentren nicht gesellschaftsrechtliche sondern bankrechtliche Bestimmungen im Vordergrund und existieren demzufolge eine Vielzahl hochprofessioneller Offshore Banken, spricht man von bank havens. 24

13 3. Techniken der Geldwäsche 3.4 Techniken der Integration 3. Stufe In der Integrationsphase ist die Herkunft des Geldes kaum mehr nachvollziehbar. Das gewaschene Geld wird wieder in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust. (1) Integration durch Direktinvestition Hier wird direkt in Immobilien, Finanz- und Sachanlagen sowie in Unternehmen investiert. Bei Finanzanlagen steht vor allem die Anonymität im Vordergrund. Beteiligungen als stille Gesellschafter haben den Vorteil, dass keinerlei Außenwirkung damit verbunden ist und der Gesellschafter nicht im Grundbuch oder im Handelsregister erfasst wird Techniken der Geldwäsche 3.4 Techniken der Integration 3. Stufe (2) Integration durch Darlehen Beliebte Methode zur Legalisierung illegaler Erlöse ist das back to back loan : Gewaschenes Geld wird in einem Finanzinstitut / Scheinunternehmen deponiert. Dieses Finanzinstitut / Scheinunternehmen stellt dem Geldwäscher / Strohmann im Land der Integration denselben Betrag als Kredit zu Verfügung. Der so erhaltene Betrag wird in legale Anlagen investiert. Greift der Geldwäscher zur Darlehensgewährung auf seine im Ausland verstreuten Scheingesellschaften zurück, so können sich diese auch nacheinander ( chain loan ) oder gegenseitig ( parallel loan ) Kredite ausstellen. Vorteile: Geld muss nicht versteuert werden, die Zinsen sind sogar steuerlich abzugsfähig. Durch die Höhe der Zinsen kann mehr schmutziges Geld gewaschen werden. Durch den Kredit lässt sich ein hoher Lebensstandard gut begründen. Schneider 26

14 3. Techniken der Geldwäsche 3.4 Techniken der Integration 3. Stufe (3) Integration durch vorgetäuschte Spekulationen Gegen eine Prämie erwirbt Gesellschaft A von Gesellschaft B das Recht eine bestimmte Ware (Devisen, Aktien, etc.) zu einem festen Preis am Verfallstag zu kaufen (europäische Option). Wird die Option ausgeübt, erwirtschaftet Gesellschafter A einen Gewinn, der einen legalen Charakter hat und als gewaschen bezeichnet werden kann. Tritt kein Gewinn ein, verbleibt die Prämie bei Gesellschafter B. Gehören beide einer kriminellen Vereinigung an, so wird das Geschäft in jedem Fall ohne Verlust enden. Für einen normalen Anleger wäre ein solches Nullsummenspiel unsinnig, für einen Geldwäscher ist es attraktiv weil er die Verluste dem Konto mit dem schmutzigen Geld verrechnet und den sauberen Gewinn auf einem neuen Konto verbucht. Spekulationsgeschäfte mit Devisen und Derivaten machen ca. 90% der Finanzaktivitäten aus. Zudem erfolgen sie überwiegend over the counter (OTC), also nicht über die beaufsichtigenden Börsen Techniken der Geldwäsche 3.5 Mögliche neuere Techniken (4) Mögliche neuere Techniken Neben dem electronic banking wird auch das Cybermoney zur Geldwäsche herangezogen. (i.) Cybermoney dient zum bargeldlosen Bezahlen im Internet. Hohe Anonymität, da Geld von Computer zu Computer transferiert wird, ohne dass eine Clearingstelle zwischengeschaltet ist. (ii.) Bei Moneytransmittern (Western Union, Money Gram) handelt es sich um ein Geldtransfernetz, das Blitzüberweisungen von Bargeld, abseits von Kontotransaktionen ermöglicht. (iii.) Prepaid Cards bzw. Smart Cards sind Chipkarten, auf denen Geldbeträge gespeichert sind. Besonders geeignet sind kontoungebundene white cards, deren Lade- und Entladevorgänge völlig anonym verlaufen. 28

15 4. Methoden zur Schätzung des Volumens der Geldwäsche 4.1 Direkte Methoden 4.2 Indirekte Methoden Schätzungen anhand von Zahlungsströmen Probleme: Keine Unterscheidbarkeit zw. legalen und illegalen Geldern Nur Hochrechnung über eingezogene Vermögenswerte möglich, jedoch schwierig, da es nur auf Einzelfällen beruht Beziehen sich meist auf Umsätze oder Gewinne aus Vortaten oder Schätzung als latente unbeobachtbare Größe (MIMIC) Probleme: Vielfalt der Vortaten Nur Dunkelziffern bekannt (Schätzung) Studien basieren meist auf Drogenerlösen, andere Vortaten bleiben unberücksichtigt schwierige ökonometrische Spezifizierung und Datenproblematik Ansätze: Diskrepanzanalyse internationaler Zahlungsbilanzen Analyse der Veränderung v. Bargeldbeständen nationaler Banken Schätzungen anhand von Zuflüssen in Offshore-Finanzzentren Hochrechnung anhand eingezogener Vermögenswerte od. einzelner Geldwäschefälle Ansätze: Ökonometrische Quantifizierung anhand des Drogenkonsum, bzw. Produktion oder beschlagnahmter illegaler Drogen Ökonometrische Schätzungen (DY)MIMIC- Schätzungen (Dynamic Multiple Indicator Multiple Causes Verfahren) = Latente Schätzverfahren Methoden zur Schätzung des GW-Volumens 4.1 Bewertung der Schätzmethoden Direkte Methoden leiden in ihrer Aussagekraft an der mangelnden Unterscheidbarkeit zwischen legaler und illegaler Herkunft der Gelder, wodurch der mögliche kriminelle Anteil nur grob geschätzt werden kann. Die Schätzungen anhand von Zuflüssen in Offshore-Zentren hängt von interregionalen Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen ab. Es ist keine Unterscheidung zwischen Geldern aus der Untergrundwirtschaft, der Schattenwirtschaft und der legalen Wirtschaft möglich. Die Errechnung des GW-Volumens anhand von eingezogenen Vermögenswerten hängt von der Aufklärungsquote ab und dann die extrem schwierige Schätzung der Dunkelziffer. Bei den indirekten Schätzmethoden ist anzumerken, dass z.b. eine Schätzung der Drogenerlöse allein aus dem Konsum oder der Produktion zu unpräzise erscheint. Es ist sinnvoll die Methoden zu bündeln, um die Ergebnisse auf ihre Plausibilität hin testen zu können. Bei den indirekten Methoden bleiben jedoch alle anderen Vortaten und ihre zu waschenden Erlöse unberücksichtigt! 30

16 Tabelle 4.1: DYMIMIC-Schätzung über die Größe der Geldwäsche in 20 OECD-Länder über die Periode 1995 bis 2005 Ursachen Index für die Funktionsweise des Rechtsstaates 1=am schlechtesten 9=am besten Anzahl krimin. Aktivitäten illeg. Waffengeschäfte Anzahl krimin. Aktivitäten des illegalen Drogengeschäftes Anzahl krimin. Aktivitäten Aktiv des illeg. Diamantenhandels Anzahl krimin. Aktivitäten von gefährlichen Produkten Anzahl krimin. Aktivitäten von Betrug, Computer-Kriminalität Anzahl nationaler krimin. Aktivität Einkommensverteilung (Gini-Koeffiz.) Pro-Kopf-Einkommen (in USD) * ( ** (3.41) ** (3.26) * (2.23) (1.51) (1.62) * (2.43) (*) (1.89) (1.51) Volumen an Geldwäsche von Profiten/Umsätzen aus krimin. Aktivitäten Endogen verzögerte Variable * (2.20) Indikatoren Menge beschlagnahmtes Geld (für Geldwäsche u. andere krimin. Akt.) Bargeld pro Kopf Verurteilte Personen ** (2.86) Residuum (*) (-1.79) Test-Statistics: RMSEA a) = (p-value 0.884) Chi-squared b) = (p-value 0.914) TMCV c) = AGFI d) = D.F. e) = 42 a) Steigers Root Mean Square Error of Approximation (RMSEA) for the test of a close fit; RMSEA < 0.05; the RMSEA-value varies between 0.0 and 1.0. b) If the structural equation model is asymptotically correct, then the matrix S (sample covariance matrix) will be equal to Σ (θ) (model implied covariance matrix). This test has a statistical validity with a large sample (N 100) and multinomial distributions; both is given for this equation using a test of multi normal distributions. c) Test of Multivariate Normality for Continuous Variables (TMNCV); p-values of skewness and kurtosis. d) Test of Adjusted Goodness of Fit Index (AGFI), varying between 0 and 1; 1 = perfect fit. e) The degrees of freedom are determined by 0.5 (p + q) (p + q + 1) t; with p = number of indicators; q = number of causes; t = the number for free parameters Probleme bei der DYMIMIC- Schätzung (1) Die Ursachen-Variablen messen nur die Anzahl der kriminellen Aktivitäten und nicht das finanzielle Ausmaß. (2) Die Variable Index des Rechtsstaates misst nur sehr grob die Fähigkeit der Justiz, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. (3) Einige Variablen konnten sowohl als Ursache oder als Indikator (z.b. beschlagnahmtes Geld oder Index des Rechtsstaates ) verwendet werden. (4) Die DYMIMIC-Schätzung produziert nur relative und keine absoluten Werte. 32

17 Tabelle 4.2: Berechnung des aggregierten Volumens an Geldwäsche für 20 OECD-Länder (Mrd. US$) aufgrund der DYMIMIC-Schätzung Jahr Volumen an Geldwäsche in 20 OECD- Länder Mrd. US$ 20 OECD-Länder Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien, USA Internationale Schätzungen zum Finanzvolumen der organisierten Kriminalität Tabelle 4.3: Internationale Schätzungen Quelle Jahr Volumen Gesamtumsatz der Organisierten Kriminalität, alle Aktivitäten National Criminal Intelligence Service (NCIS; USA) ,3 Billionen USD 1,9 Billionen USD 2,1 Billionen USD UN-Schätzung 1994/ Mrd.-1 Billion USD Internationalen Währungsfonds Mrd. USD Interpol Mrd. USD Schneider (Uni Linz) ,2 Billionen USD 1,4 Billionen USD 1,5 Billionen USD 1,7 Billionen USD Bundeskriminalamt (D) Anfang d. 90er Jahre 500 Mrd. USD p.a. Gesamtumsatz der Org. Kriminalität - Drogen The Economist Mrd. USD Schneider (Uni Linz) Mrd. USD 750 Mrd. USD 810 Mrd. USD 850 Mrd. USD 870 Mrd. USD 910 Mrd. USD Kerry Mrd.-1 Billion USD Walker ,05 Billionen USD Schuster Mrd. USD ->Schätzungen sind mit großen Unsicherheiten behaftet -> Problem der mehrdeutigen Zuordnungen und der schmalen Datenbasis bei direkten Methoden ->Fragwürdige potenzierte Schätzungen bei indirekten Methoden 34

18 4.3. Nationale Schätzungen zum Volumen der organ. Kriminalität bzw. der Geldwäsche Tabelle 4.4: Schattenwirtschaft und Untergrundwirtschaft in Deutschland von Jahr Schattenwirtschaft in % des offiziellen BIP in Mrd. Deutschland Untergrundwirtschaft (typ. kriminelle Akt.) in % des in Mrd. offiziellen BIP , , , , , , ,1 438 Quelle: Eigene Berechnungen Nationale Schätzungen zum Volumen der organ. Kriminalität bzw. der Geldwäsche Tabelle 4.5: Schattenwirtschaft und Untergrundwirtschaft in Italien, Frankreich und Großbritannien von (in % des offiziellen BIP) Italien Großbritannien Frankreich Schattenwirtschafwirtschafwirtschafwirtschafwirtschafwirtschaft Untergrund- Schatten- Untergrund- Schatten- Untergrund- Jahr % 18.2% 13.1% 9.4% 14.9% 8.9% % 18.9% 13.0% 9.8% 14.7% 9.3% % 19.3% 13.0% 10.2% 14.9% 9.8% % 19.9% 12.7% 10.4% 15.2% 10.3% % 20.6% 12.7% 10.6% 15.2% 10.9% % 21.0% 12.6% 12.5% 15.1% 11.2% % 22.5% 12.5% 10.9% 15.0% 11.21% % 23.1% 12.2% 11.3% 14.7% 12.21% % 23.5% 12.3% 12.1% 14.3% 13.1% % 24.9% 12.0% 13.1% 13.8% 14.0% % 25.4% 11.1% 13.7% 12.4% 14.8% Quelle: Eigene Berechnungen. 36

19 4.3. Nationale Schätzungen zum Volumen der organ. Kriminalität bzw. der Geldwäsche Tabelle 4.6: Volumen der Geldwäsche in Österreich und in Deutschland VARIABLE ) Verdachtsmeldungen gem. 41 Abs.1 BWG in Ö ) Summe Geldflüsse in Ö. (jeweils in Mio ) Summe Geldflüsse in D ) ) ) ) 619 1) ) 692 1) ) 753 1) ) 788 1) ) 831 1) ) Summe der eingefrorenen Gelder (jeweils in Mio ) in Ö. Anzeigen wegen Geldwäscherei 165 StGB in Ö. Anzeigen wegen Krimineller Organisationen, 278a StGB in Ö. Feststellung anderer Tatbestände ) ) ) ) ) Eigene Schätzung: Indirekter Ansatz über Schätzung der Schattenwirtschaft und der klass. Kriminelle Aktivitäten. 2) Bericht der Bundesregierung über die Innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht versch. Jahre) 3) Jahresbericht 2004 der Geldwäschemeldestelle (BMin für Inneres) Quelle: eigene Berechnungen und Siska, Josef (1999), Die Geldwäscherei und ihre Bekämpfung in Österreich, Deutschland und der Schweiz, Wien: Linde Verlag, Schlussfolgerungen und Resumeé 5.1 Schlussfolgerungen auf die Volkswirtschaft und Gesellschaft 3 Schlussfolgerungen: (1) Unterwanderung der Volkswirtschaft durch kriminelle Organisationen Ist die Wiedereinführung illegaler Vermögenswerte via Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf relativ problemlos, führt dies zu einer Unterwanderung der Volkswirtschaft durch kriminelle Organisationen. Langfristig erlangen diese Gruppen einen nicht zu unterschätzenden und gefährlichen Zuwachs an wirtschaftlicher und letztlich auch politischer Macht. (2) Geldwäsche erhöht Korruption und Kriminalität Das gewaschene und damit frei verwendbare Geld ist eine Ressource, die eingesetzt werden kann, um eine Art kriminelle Gegengesellschaft zu unterstützen. Es erleichtert weitere Straftaten und fördert die Korruption. - so werden Polizei, Justiz und Politiker bestochen, damit sie die Wäsche schmutziger Gelder nicht behindern. Dadurch wird ein negativer Effekt auf Kompetenz und Legitimation von politischen Institutionen ausgeübt. Die Erwartungs- und Rechtssicherheit, die Institutionen vermitteln sollen, wird unterminiert. 38

20 5. Schlussfolgerungen und Resumeé 5.1 Auswirkungen auf Volkswirtschaften und Gesellschaften (3) Geldwäsche schädigt die Wirtschaft Kriminalität ist häufig eine nationale Angelegenheit - Geldwäsche meistens eine internationale. Wenn das von den organisierten Verbrechern in einem Land erwirtschaftete Vermögen eine gewisse Höhe erreicht, können die gewaltigen Kapitalflüsse vom Land der Straftat in das Land der Geldwäsche ökonomische Größen wie Zinsen, Renditen, und Wechselkurse in eine Richtung beeinflussen, die für die ökonomische Entwicklung der betroffenen Länder und deren Währungen nicht nur unerwünscht, sondern auch kontraproduktiv ist Schlussfolgerungen und Resumeé 5.2. Resumeé (1) Für die Staatengemeinschaft ist es eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung ersten Ranges, mit der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität (und den Terrorismus) fertig zu werden. (2) Aber, wer Ungeheuer bekämpft muss aufpassen, nicht selbst zum Ungeheuer zu werden (Nietzsche, 1886). Es muss eine Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit gewahrt bleiben. Dieser Balanceakt erfordert guten Willen, Toleranz und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. (3) Da die internationale Zusammenarbeit in der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung sehr stark zu wünschen übrig lässt, und leider auch wenig Hoffnung auf Änderung/Besserung besteht, ist die Politik gegenüber der (internationalen) Geldwäsche weitgehend machtlos! 40