EROSION DER MITBESTIMMUNG UND DAS COMPANY LAW PACKAGE

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1 WSI Herbstforum 2018 EROSION DER MITBESTIMMUNG UND DAS COMPANY LAW PACKAGE Zukunftsfragen der Mitbestimmung in Europa Dr. Sebastian Sick

2 Akzeptanz und Erosion der Mitbestimmung Bundespräsident Gauck zu 40 Jahre MB 2016: Wir wollen niemendem unsere Art und Weise der Mitbestimmung aufdrängen. Aber ich denke in Sachen Arbeitnehmerbeteiligung hat Deutschland etwas anzubieten Mitbestimmung International / Sebastian Sick 2

3 Realität der Unternehmensmitbestimmung Mitbestimmung International / Sebastian Sick 3

4 Neue Vermeidungsoptionen durch Europa 1. Mehr als Arbeitnehmer fallen aus der UN- Mitbestimmung heraus durch Vermeidungskonstruktionen (HBS 2016) 2. MB-Vermeidung ist nicht neu: MB-Vermeidung hat es immer gegeben (GmbH & Co.KG, Stiftung, Tendenzschutz) 3. Aber Europa hat neue Gestaltungsoptionen eröffnet, die zu einer verstärkten Vermeidungsberatung führen. Verbreiterte Palette von Vermeidungsoptionen 4. Friedrich Merz um 2004: Mitbestimmung wird sich durch Europa erledigen! 5. Biedenkopfkommission II 2006 Auftrag: Mitbestimmung europatauglich machen Mitbestimmung International / Sebastian Sick 4

5 Europäische Herausforderungen für die Mitbestimmung 1. Corporate Governance: Machtbalance in Gefahr Aktionärsrechterichtlinie, Investorengespräche, Unabhängigkeit 2. Harmonisierungsbereiche mit lückenhaftem Verhandlungsmodell: SE-Richtlinie, SCE-Richtlinie, Fusionsrichtlinie 3. EuGH-Rechtsprechung zu Niederlassungsfreiheit seit 2000 (von Centros, bis Polbud) ermöglicht Forumshopping: Sitzverlegung und Nutzung ausländischer Rechtsformen Aktuell Vorschlag zu EU-Company Mobility Package 4. Neue Vermeidungsoptionen durch Europäisches Recht Mitbestimmung International / Sebastian Sick 5

6 Mitbestimmung International / Sebastian Sick 6

7 Paritätisch mitbestimmte Unternehmen 2016: 641 Bayer/Hoffmann, Sept für HBS Mitbestimmung International / Sebastian Sick 7

8 Vermeidungsstrategien führen zu Erosion Neuerungen im Europ. Recht?? Dazu kommt: Gesetzeswidrige nicht Anwendung der Mitbestimmung (56% GmbH im Bereich DrittelbG) Nutzung ausländischer Rechtsformen Einfrieren durch Umwandlung in eine SE Stiftungskonstruktionen ca. 100 Unternehmen mit ca AN 50 Unternehmen mit > AN ca AN betroffen Lücke in der Drittelbeteiligung -Konzernzurechnung -GmbH&Co.KG ca. 600 Unternehmen Mitbestimmung International / Sebastian Sick 8

9 1. Vermeidungsoptionen durch internationale Konstruktionen Mitbestimmung International / Sebastian Sick 9

10 MB-Vermeidung durch Europäische Aktiengesellschaft Mitbestimmung International / Sebastian Sick 10

11 Durch SE: Internationalisierung der ANV im SEBR und AR - SEBR ist (noch) kein Äquivalent zu nationaler Mitbestimmung - Außerdem Verkleinerung des AR Ausweitung von Beteiligung Mitbestimmung International / Sebastian Sick 11

12 Nutzung einer ausländischen Rechtsform Entstehungszeitpunkt von Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern in Deutschland Mitbestimmung International / Sebastian Sick 12

13 Mitbestimmungslücke variiert nach Branchen Einzelhandel: Ca AN ohne MB Gesetzwidrige Ignorierung nicht eingeschlossen Mehr mitbestimmungsfreie UN als mitbestimmte UN mit über 2000 AN Weitere Branchen: Logistik (Kühne & Nagel, Dachser etc.) Industrie (Mayer Werft etc.) Gerade Vermeidung mittels SE verstärkt im Bereich Industrie/verarbeitendes Gewerbe Mitbestimmung International / Sebastian Sick 13

14 Ergebnis für europ. Ebene 1. Wenig Flucht AUS der MB, aber Flucht VOR der MB 2. Schleichende Erosion der Mitbestimmung? 3. Neue (europäische) Vermeidungsmodelle neben traditionellen Vermeidungsmodellen 4. Vermeidungsoptionen durch europäische Niederlassungsfreiheit vergrößert: Regime Shopping! 5. Europäisierung der MB als Chance oder als Risiko? Sitzverlegungsrichtlinie mit MB-Schutz gefordert EU-Rahmenrichtlinie mit Mindeststandards (Escalator) Mitbestimmung International / Sebastian Sick 14

15 Neues Loch für MB droht! Company Mobility EuGH v : Rs. Polbud (C-106/16) 1. Isolierte Satzungssitzverlegung von Niederlassungsfreiheit geschützt Briefkastengesellschaften möglich Flucht AUS Mitbestimmung möglich Race to the bottom? 2. Arbeitnehmerbelange können nationale Wegzugbeschränkungen rechtfertigen Es droht: Europäisches Panama durch unbegrenztes Regime Shopping ohne Stakeholder Schutz Mitbestimmung International / Sebastian Sick 15

16 Company Mobility Package der EU-KOM Nationaler (MB-Erstreckungsgesetz) und europ. Gesetzgeber gefragt Company Law Package soll ordnen, schützen und für Rechtssicherheit sorgen Company Law Package der EU-Kommission v als Teil der Binnenmarktstrategie Nach gescheiterter SUP nun großer Wurf Ziel: Vereinfachen, Ordnen, Schützen, Rechtssicherheit 2 getrennte Richtlinienentwürfe a) Digitale Technologie bei Gründung von Gesellschaften b) Grenzüberschreitende Mobilität: Spaltung, Umwandlung, Fusion, Sitzverlegung Mitbestimmung International / Sebastian Sick 16

17 Richtlinienvorschlag und Diskussionspunkte 1. Umfassender Anwendungsbereich grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung,?Spaltung? 2. Verhandlungslösung Mitbestimmung: Orientierung an Fusionsrichtlinie mit Beschränkungsmöglichkeiten Auffanglösung ohne Verhandlung?, Mitgliedstaaten Opt-Out mit Begrenzung auf 1/3?, Bestandsschutz? Gewerkschaften fordern Orientierung an Umwandlung bei SE (alle Komponenten) 3. Lösung für Einfrierproblematik? Neu: Verhandlung bei 4/5 des Schwellenwerts 4. Auch Regelung zu Information+Consultation (EBR)? 5. Neu: Missbrauchsschutz bei Gründung (artificial arrangement) und Information Gewerkschaften fordern: Wirtschaftl. Aktivität/Sitzeinheit/Keine Briefkastenfirmen keine Umgehung v Schutzstandards am Ort der Tätigkeit Mitbestimmung International / Sebastian Sick 17

18 EGB fordert Stakeholder-Rahmenrichtlinie: Mitbestimmungsecalator Mitbestimmung International / Sebastian Sick 18

19 Fazit: Reformanforderungen 1. LÜCKEN SCHLIEßEN Mitbestimmung national schützen und durch europäische Mindeststandards untermauern a. SE: Einfrieren verhindern b. Drittelbeteiligungslücke schließen c. Ausländische Rechtsformen in Anwendungsbereich deutscher Mitbestimmung d. Europa: Stakeholderrahmenrichtlinie Sicherung der MB im Company Mobility Package (Sitzaufspaltung, Forumshopping, Briefkastengesellschaft) Flucht AUS Mitbestimmung verhindern Mitbestimmung International / Sebastian Sick 19

20 MB-Portal zu den Themen Company Law Package: Neue Gefahr für die Mitbestimmung Polbud: EuGH billigt Sitzverschiebung zur Steuervermeidung Vorstandsvergütung: Aktionärsrechterichtlinie gefährdet Balance Neue EU-Initiative im Gesellschaftsrecht: Alarmglocken für die Mitbestimmung EuGH-Verfahren zur Mitbestimmung: Ein guter Tag für die Mitbestimmung in Deutschland und in Europa Mitbestimmung International / Sebastian Sick 20

21 MITBESTIMMUNGSPORTAL Handlungs- und Orientierungswissen für Mitbestimmungsakteure, u.a. Branchenmonitore, Themenradar, Wissen kompakt, Szenarien Mitbestimmung Jetzt anmelden! PRAXISWISSEN BETRIEBSVEREINBARUNGEN Analysen und Gestaltungshilfen, Beispiele aus der Praxis #ZUKUNFTMITBESTIMMUNG Weiterdenken. Mitgestalten. Mitbestimmung Mitbestimmung International / Sebastian Sick 21

22 Vielen Dank! Dr. Sebastian Sick, LL.M.Eur. Referatsleiter Wirtschaftsrecht Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung I.M.U. In der Hans-Böckler-Stiftung Hans-Böckler-Straße Düsseldorf Tel.: 0211 / sebastian-sick@boeckler.de - Unternehmensrecht / Mitbestimmung / Corporate Governance Mitbestimmung International / Sebastian Sick 22