Katharina Eckstein. Grenzüberschreitende Verschmelzung von kleinen und mittleren Unternehmen

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1 Katharina Eckstein Grenzüberschreitende Verschmelzung von kleinen und mittleren Unternehmen Eine Untersuchung auf der Grundlage der aktuellen Gesetzesentwicklung in Deutschland Logos Verlag Berlin A ^loyoc; iz

2 Inhalt Abkürzungen.V..-. XIX A. Einleitung 1 B. Grundlagen 5 I. Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) 5 II. Rechtsformen der KMU 6 1. Die Rechtsform der GmbH 7 2. Die Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaft 8 3. Bedeutung der unterschiedlichen Charakteristika für die grenzüberschreitende Verschmelzung 10 ÜI.Die grenzüberschreitende Verschmelzung Begriff und Wesen der grenzüberschreitenden Verschmelzung Der Verschmelzungsprozess nach dem Umwandlungsgesetz 13 a. Vorbereitungsphase 13 b. Beschlussphase 14 c. Vollzugsphase Beweggründe für eine grenzüberschreitende Verschmelzung 15 C. Der bisherige Status grenzüberschreitender Verschmelzungen in Deutschland 19 I. Die rechtliche Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz Kollisionsrechtliche Rahmenbedingungen Materiellrechtliche Rahmenbedingungen 22 a. Deutung des 1 UmwG 22 b. Auswirkungen der Deutungsproblematik auf die Praxis Praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen a. Bestimmung der Verfahrensvorschriften 25 aa. Allgemeine Vorgaben bb. Voraussetzungen, Verfahren und Rechtsfolgen 26 b. Praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen bei KMU 28 II. Die wirtschaftliche Verschmelzung 30

3 XVI Inhalt 1. Unternehmenskauf in Form eines asset deals Rechtskauf in Form eines share deals Unternehmenseinbringung in Form von Anwachsungsmodellen Zwischenschaltung einer SE 33 III. Vergleich der wirtschaftlichen und rechtlichen Verschmelzung 33 D. Gemeinschaftsrechtlicher Status grenzüberschreitender Verschmelzungen - Sevic-Urteil >. 35 I. Rechtssache Sevic 35 II. Rechtliche Beurteilung des EuGH Grenzüberschreitende Verschmelzung im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit 38 III. Analyse des Sevic-Urteils Differenzierung zwischen Herein- und Hinausverschmelzung Erfasste Rechtsformen 42 a. Kapitalgesellschaften 43 b. Personengesellschaften Verfahrensanforderungen 44 IV.Praktische Bedeutung des Sevic-Urteils für KMU 45 E. Die neue Rechtslage grenzüberschreitender Verschmelzungen deutscher Kapitalgesellschaften 47 I. Die Internationale Verschmelzungsrichtlinie Genese der Internationalen Verschmelzungsrichtlinie Regelungskonzeption der Internationalen Verschmelzungsrichtlinie.. 50 II. Die nationalen Umsetzungsrechtsakte Modifizierung des deutschen Umwandlungsgesetzes Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten 52 III. Inhaltliche Untersuchung der Neuregelungen Gesellschaftsrechtlicher Teil 53 a. Anwendungsbereich 53 aa. Sachlicher Anwendungsbereich 53 bb. Persönlicher Anwendungsbereich 57 b. Verschmelzungsverfahren 59 aa. Gemeinsamer Verschmelzungsplan 60

4 Inhalt XVn bb. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans 68 cc. Verschmelzungsbericht 71 dd. Verschmelzungsprüfung und Sachverständigenbericht 75 ee. Zustimmung der Gesellschafterversammlung 79 ff. Verschmelzungskontrolle 83 gg. Eintragung und Wirksamwerden der Verschmelzung 90 c. Rechtsfolgen und Bestandsschutz 94 d. Schutz von (Minderheits-)Gesellschaftern 99 aa. Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses 100 bb. Anspruch auf Barabfindung 102 cc. Durchsetzung der (Minderheits)-Gesellschafterrechte 104 e. Schutz der Gläubiger 108 aa. Vorverlagerung des Gläubigerschutzes 109 bb. Vorliegen einer strafbewehrten Versicherung Mitbestimmungsrechtlicher Teil 116 a. Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer 116 b. Regelung der unternehmerischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer 117 FV.Bedeutung der Neuregelungen für KMU 121 F. Die aktuelle Rechtslage grenzüberschreitender Verschmelzungen von Personengesellschaften 125 I. Regelungsbedürfnis für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften 125 II. Gründe für das Fehlen einer europäischen Regelung 127 III. Regelungsentwurf des deutschen Gesetzgebers 129 rv.alternativer Regelungsvorschlag für Personengesellschaften Neuer Elfter Abschnitt im Umwandlungsgesetz 131 a. Anwendungsbereich 132 b. Verschmelzungsverfahren 133 c. Verschmelzungsplan 133 d. Bekanntmachung des Verschmelzungsplans 136 e. Verschmelzungsbericht 137 f. Verschmelzungsprüfung 137 g. Zustimmung der Gesellschafterversammlung 138 h. Verschmelzungskontrolle 139 i. Wirksamwerden und Rechtfolgen der Verschmelzung 141 j. Schutz der Gesellschafter 142 k. Schutz der Gläubiger 144

5 XVIII Inhalt 1. Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer Bedeutung einer materiellrechtlichen Regelung der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch den deutschen Gesetzgeber für KMU 147 G.Fazit 149 i Anlage: Vorschlag für Gesetzesänderungen- und Neuerungen 151 Literaturverzeichnis 161 Verzeichnis der Internetquellen 173