Erster Teil: Einführung 1. A. Daseinsgründe der GmbH & Co. KG und ihre Erscheinungsformen 1 I. Gründungsmotive 3 II. Erscheinungsformen 5

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1 INHALTSVERZEICHNIS Erster Teil: Einführung 1 A. Daseinsgründe der GmbH & Co. KG und ihre Erscheinungsformen 1 I. Gründungsmotive 3 II. Erscheinungsformen 5 B. Terminologie 7 C. Motive für Umwandlungsmaßnahmen 9 D. Instrumente zur Unternehmensumstrukturierung 10 I. Identitätswahrende Umwandlungsmaßnahmen 11 II. Identitätsberührende Umwandlungsmaßnahmen Maßnahmen nach dem UmwG Maßnahmen außerhalb des UmwG 14 III. Der Formwechsel nach SS 190 ff. UmwG Kreis der formwechselfähigen Rechtsträger Allgemeingültige Vorschriften 16 a. Vorbereitungsphase 17 b. Beschlussphase 17 c. Vollzugsphase Sondervorschriften betreffend die einzelnen Rechtsträger 20 E. Ausgangspunkt der Überlegungen und Gang der Untersuchung 21 I. Die verschiedenen Themenkomplexe GmbH als Zielrechtsform Wechsel in eine andere Form der Personengesellschaft Ginzeluntemehmen als Zielrechtsform Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG 22 II. Vorgehensweise innerhalb der Fallgruppen 22 III. Erörterungen zum Steuerrecht 23 IX

2 Zweiter Teil: Die verschiedenen Umwandlungsmaßnahmen 25 A. Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH 25 I. Umwandlung durch Übernahme oder Betriebseinbringung Entgeltlicher Erwerb des Unternehmens der GmbH & Co. KG 26 a. Unternehmen als Erwerbsgegenstand 26 aa. Asset Deal 27 ab. Share Deal 28 b. Durchfuhrung des Asset Deal durch Einzelrechtsübertragung 28 c. Formerfordernisse 29 d. Schuldübernahme 31 e. Liquidation der KG Unentgeltlicher Erwerb (verdeckte Einlage) Betriebseinbringung durch Sacheinlage (offene Einlage) 33 a. Qualität des Einbringungsvorgangs und Rechtsnatur 33 b. Person des Einbringenden und Anteilserwerb 35 aa. KG übernimmt GmbH-Anteile 35 ab. Kommanditisten übernehmen GmbH-Anteile 36 c. Bewertung der Einlage 36 aa. Grundsätzlich keine Einlage unter Nominalwert 36 ab. Bewertung des Einlagegegenstands Unternehmen" 37 d. Dinglicher Vollzug 38 e. Liquidation der KG Steuerliche Aspekte und Praktikabilität der Einbringungsvarianten 39 a. Steuerliche Folgen beim Asset Deal 40 aa. Ertragsteuerliche Behandlung 40 ab. Weitere Steuern 41 b. Steuerliche Folgen unentgeltlicher" Übertragung (verdeckte Einlage) 41 aa. Ertragsteuerliche Situation bei Beteiligung des Einbringenden an der übernehmenden Körperschaft 42 ab. Weitere Steuern - insbesondere Schenkungsteuer 43 i. Keine Schenkungsteuer durch Einlage in Kapitalgesellschaft 43 ii. Schenkungsteuer auf Ebene der Anteilsinhaber 45 1) Anwendungsbereich des 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG 45 2) Disparitätische Einbringungen 47 X

3 c. Steuerliche Folgen bei Einbringung nach Anteilsübernahme (offene Einlage) 48 aa. Anwendung des Umwandlungssteuerrechts 48 ab. Weitere Steuern 50 d. Praktikabilität der einzelnen Varianten 50 II. Umwandlung durch Anwachsung Rechtliche Einordnung des Anwachsungsprinzips 52 a. Der Standpunkt der traditionellen Gesamthandslehre 52 b. Die Rechtsfähigkeit der Außen-Personengesellschaft als modemer Denkansatz Das Anwachsungsprinzip bei der Kommanditgesellschaft Voraussetzungen der Anwachsung Durchführung der Umwandlungsmaßnahme bei der GmbH & Co. KG 55 a. Einfaches Anwachsungsmodell 55 aa. Stärken des Anwachsungsprinzips 56 i. Formfreiheit und Kostenersparnis 56 ii. Grundbuchberichtigung bei Grundbesitz erforderlich 58 iii. Keine Haftungsbefreiung für bestehende Verbindlichkeiten 59 ab. Steuerliche Konsequenzen des einfachen Anwachsungsmodells 60 b. Erweitertes Anwachsungsmodell - ertragsteuerlich erfolgsneutral 60 aa. Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen bei der GmbH 62 ab. Verbleibende Steuerbelastungen 63 III. Umwandlung durch Verschmelzung Einfiihrung zum Umwandlungsgesetz Die Verschmelzung von Rechtsträgem - allgemeine Regelungen 65 a. Rechtsgeschäftliche Grundlage - Verschmelzungsvertrag 67 b. Erstellung des Verschmelzungsberichts 69 c. Prüfung des Verschmelzungsvertrags 72 d. Beschlussfassung 73 e. Wirksamwerden der Verschmelzung Verschmelzung der GmbH & Co. KG auf die Komplementär-GmbH 76 a. Anteilsgewährung 77 b. Besonderheiten bei der Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften und GmbH 79 aa. Personenhandelsgesellschaft als übertragender Rechtsträger 80 ab. GmbH als übernehmender Rechtsträger 83 XI

4 i. Vorschriften mit Geltung für übernehmende wie übertragende GmbH 83 1) Unterrichtung der Gesellschafter 83 2) Verschmelzungsprüfung 84 3) Vorbereitung der Gesellschafterversammlung 84 4) Beschlussfassung 88 ii. Vorschriften mit Geltung nur für übernehmende GmbH 90 1) Regulierung von Kapitalerhöhung und Anteilsgewährung 90 a) Kapitalerhöhungsverbote 90 b) Kapitalerhöhungswahlrechte 91 c) Fakultative Anteilsgewährung und Teilungserleichterungen 92 2) Die Kapitalerhöhung bei der aufnehmenden Komplementär-GmbH 92 a) Typische GmbH & Co. KG 93 b) Einheits-GmbH & Co. KG 93 c) Atypische GmbH & Co. KG 93 3) Durchführung der Kapitalerhöhung 93 a) Anpassung der Regelungen des GmbH-Rechts 94 b) Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen nach dem GmbHG 95 aa) Unterpariemission und Differenzhaftung 95 ab) Die Entscheidung des BGH für das Recht der AG 97 ac) Übertragbarkeit der BGH-Rechtsprechung auf GmbH-Verschmelzungen? 97 c. Steuerliches 99 aa. Ertragsteuern 99 i. Gewährung neuer Anteile 100 1) Ausgabe neuer Anteile nicht immer erforderlich? 101 a) Teleologische Auslegung des Begriffs neue Anteile 102 b) Kritik 104 2) Anteile müssen neu sein 104 ii. Einbringung eines Betriebs 106 1) Betriebsübergang im Ganzen und Sonderbetriebsvermögen 107 2) Bestandteile des Sonderbetriebsvermögens 108 ab. Sonstige Steuern Verschmelzung der GmbH & Co. KG auf eine Kommanditisten-GmbH 112 a. Anteilserwerb 112 aa. Umtauschverhältnis 113 ab. Ursprung der ausgegebenen Anteile 114 ac. Verzicht 114 XII

5 b. Ertragsteuern 116 C.Zwischenergebnis 116 IV. Umwandlung durch Anwachsung mit Verschmelzung Gesellschaftsrecht Steuerrecht 119 V. Vergleichender Überblick Zivilrechtliche Grundlagen 120 a. Übernahme (Asset Deal) 120 b. Einbringung 120 c. Anwachsung 121 d. Verschmelzung Dinglicher Vollzug 121 a. Übernahme (Asset Deal) 121 b. Einbringung 122 c. Anwachsung 122 d. Verschmelzung Formfragen/Transaktionsaufwand 123 a. Übernahme (Asset Deal) 123 b. Einbringung 124 c. Anwachsung 124 d. Verschmelzung Steuerliche Folgen 126 a. Übernahme (Asset Deal) 126 b. Einbringung 127 aa. Verdeckte Einlage 127 ab. Offene Einlage 127 c. Anwachsung 128 d. Verschmelzung 128 B. Umstrukturierung einer GmbH & Co. KG in eine andere Form der Personengesellschaft 129 I. Umstrukturierung durch Ausscheiden von Gesellschaftern Ausscheiden des/der Kommanditisten 131 a. Konsequenzen des Ausscheidens 132 b. Gründe für ein Ausscheiden des/der Kommanditisten Ausscheiden des Komplementärs/der Komplementäre 133 XIII

6 a. Keine Kommanditisten-Gesellschaft 134 b. Umwandlung zur OHG bei werbender Gesellschaft E x k u r s : Das ungesteuerte Ausscheiden der Gesellschafter-Gesellschaft 135 a. Ausscheiden durch Tod" 136 aa. Abweichende Auffassung 137 ab. Stellungnahme 138 b. Ausscheiden durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens 141 aa. Doppelinsolvenz bei der zweigliedrigen GmbH & Co. KG 142 ab. Simultaninsolvenzen 143 ac. Keine teleologische Reduktion/Stellungnahme 144 ad. Ausnahme: Insolvenz aller Beteiligten 146 II. Umstrukturierung durch Änderung des Haftuneskonzepts Änderung des Gesellschaftsvertrags Eintragung der Änderungen ins Handelsregister 148 III. Umstrukturierung durch Maßnahmen nach dem UmwG Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die KG 149 a. Die GmbH & Co. KG als aufnehmender Rechtsträger 150 aa. Widerspruch von Gesellschaftern der aufnehmenden PersonenhandelsgeseUschaft 151 i. Widerspruch der Komplementär-GmbH 152 ii. Widerspruch eines überstimmten Kommanditisten 154 ab. Von der GmbH & Co. KG zur KG 154 b. Sonderfall: Die Einheits-GmbH & Co. KG als aufnehmender Rechtsträger 155 c. Das Schicksal der Verbandsmitgliedschaft der Komplementär-GmbH 157 d. Auflösung der GmbH & Co. KG Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf eine Kommanditisten- Gesellschaft 160 a. GmbH als aufnehmender Kommanditist 161 aa. Alle Anteile in der Hand der aufnehmenden Kommanditisten-GmbH 162 ab. Anteile in der Hand eines weiteren Kommanditisten 162 i. Anteilsgewährung prinzipiell möglich 162 ii. Beteiligung eines weiteren Kommanditisten an der Kommanditisten-GmbH regelmäßig unerwünscht 162 iii. Entschädigung des Anteilsinhabers der Komplementär-GmbH nach Verzicht auf Anteilsgewährung? 164 XIV

7 1) Keine Rückzahlung des Stammkapitals vor der Verschmelzung 165 2) Zahlung in Höhe der Stammeinlage nach vollzogener Verschmelzung? 166 ac. Die GmbH & Co. KG selbst hält alle Anteile (Einheits-GmbH & Co. KG) 167 b. Personenhandelsgesellschaft als aufnehmender Kommanditist Verschmelzung der Komplementär-GmbH mit dem Vermögen ihres Alleingesellschafters 169 a. Ablauf der Verschmelzung 170 b. Besonderheiten in der Person des Aufnehmenden 172 IV. Steuerliches/Praktikabilität 174 V. Zusammenfassender Überblick Zivilrechtliche Grundlagen Ausscheiden von Gesellschaftern 178 a. Ausscheiden natürlicher Personen 178 b. Ausscheiden von Verbänden 178 aa. Ausscheiden durch Tod" 178 ab. Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verschmelzung von Gesellschaftern 181 C. Umwandlung einer GmbH & Co. KG in ein Einzelunternehmen 181 I. Anwachsung beim letztverbliebenen Gesellschafter 182 II. Umstrukturierung unter Rückeriff auf Instrumente des UmwG Anteilseinbringung und Verschmelzung Verschmelzung der Komplementär-GmbH auf die GmbH & Co. KG 184 a. Unzulässigkeit der Verschmelzung nach Schmidt und dem OLG Hamm 185 b. Reaktionen auf die Verweigerung der Anerkennung als zulässige Gestaltung 187 aa. Zustimmung 187 ab. Ablehnung 189 i. Postulat eines ausnahmslos fortbestehenden aufnehmenden Rechtsträgers verfehlt 189 ii. Anteilsgewährung nicht zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung 190 iii. Unrichtig werdendes Handelsregister 191 iv. Arbeitnehmerinteressen nicht nachteilig betroffen 191 v. Gläubigerinteressen 192 vi. Angemessene steuerliche Behandlung 193 XV

8 ac. Stellungnahme 193 i. Das Hauptargument: Kein fortbestehender aufnehmender Rechtsträger 194 ii. Anteilsgewährung 196 iii. Handelsregister 198 c. Anteilsgewährung und Einheitsgesellschaft 199 d. Heilung durch Eintragung 199 aa. Reichweite des 20 Abs. 2 UmwG 200 ab. Ausnahmen von der Heilungswirkung nur in krassen Ausnahmefällen 201 ac. Kein Ausnahmefall zur Versagung der Heilungswirkung gegeben 202 e. Praxisempfehlung und Ausblick 203 III. Zusammenfassender Überblick Anwachsungsprinzip - Komplementär-GmbH bleibt bestehen Verschmelzung mit dadurch bedingter Anwachsung - Erlöschen sowohl der KG als auch der Komplementär-GmbH in einem Akt 205 a. Erlöschen des aufnehmenden Rechtsträgers 206 b. Keine Anteilsgewährung mehr möglich 207 c. Jedenfalls Heilung im Falle erfolgter Eintragung 207 Dritter Teil: Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG 209 A. Rechtsform der UG (haftungsbeschränkt) 209 B. Anerkennung der UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG 210 C. Beteiligungsfähigkeit der UG (haftungsbeschränkt) an Umwandlungsmaßnahmen 213 I. Maßnahmen nach dem UmwG - insbesondere Verschmelzungen UG (haftungsbeschränkt) als übertragender Rechtsträger UG (haftungsbeschränkt) als aufnehmender Rechtsträger 214 a. Verschmelzung durch Neugründung 214 b. Verschmelzung durch Aufnahme 214 aa. Kapitalerhöhung bei der aufnehmenden UG (haftungsbeschränkt) bis ab. Kapitalerhöhung bei der aufnehmenden UG (haftungsbeschränkt) auf mindestens XVI

9 ac. Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung bei der aufnehmenden UG (haftungsbeschränkt) 218 II. Maßnahmen außerhalb des UmwG 218 D. Die UG (haftungsbeschränkt) anstelle der GmbH als an den Umwandlungsmaßnahmen des Zweiten Teils beteiligter Rechtsträger 219 I. Umwandlung einer UG ('haftungsbeschränkt') & Co. KG in eine UG (haftungsbeschränkt') Übernahme oder Betriebseinbringung Anwachsung Verschmelzung 221 II. Umstrukturierung einer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG in eine andere Form der Personengesellschaft 222 III. Umwandlung einer UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG in ein Einzelunternehmen 223 Vierter Teil: Schlussanmerkungen 224 Literaturverzeichnis 229 Abkürzungsverzeichnis 243 XVII