Erfahrungen mit der Netzentwicklungsinitiative Schleswig-Holstein

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1 Erfahrungen mit der Netzentwicklungsinitiative Schleswig-Holstein Parlamentarischer Abend Neue Energie(n) ins Netz: Hindernisse, Perspektiven und neue Wege für den zügigen Um- und Ausbau unserer Stromtrassen am 23. Mai 2012 Dr. Markus Hirschfeld Referatsleiter Energiepolitik, Energierecht im 1

2 Übersicht Handlungsbedarf Netzentwicklungsinitiative Schleswig-Holstein Bisherige Schritte Beschleunigungsvereinbarung Bürgerbeteiligung: Phase 1 und Phase 2 Erfahrungen und Erfolgsfaktoren 2

3 Handlungsbedarf Politisches Ziel: Ausbau der Erneuerbaren Energien Neufassung des Abstandserlasses Ausweisung neuer Windeignungsflächen (ca. 1,5 % des Landes) Schwerpunkte der Windeignungsgebiete 3

4 Handlungsbedarf Einspeisemanagement: Abschaltung von Windkraftanlagen aufgrund von Netzengpässen bereits gängige Praxis, Tendenz zunehmend Entschädigungen für Anlagenbetreiber, aber die Kosten werden letztlich von den Stromkunden getragen Einspeisemanagement in Schleswig-Holstein im Gebiet der E.ON Netz Jahr Einsätze [Anzahl] Dauer [Stunden] Entschädigungszahlungen [in Mio. Euro] Quelle: Auskunft der EON Netz vom 13. Januar

5 Netzentwicklungsinitiative Schleswig-Holstein Kooperationsangebot der Netzbetreiber an die Landesregierung Start am 3. Sept Stakeholder in Schleswig-Holstein: Netzbetreiber Tennet TSO, 50 Hertz, EON Netz, EON Hanse BDEW LG Nord, VKU LG Nord, VSHEW BWE, BEE Arge Netz GmbH kommunale Landesverbände und unmittelbar betroffene Landkreise Landesregierung: Wirtschaftsressort (Energie) Innenressort (Landesplanung) Umweltressort (Naturschutz) 5

6 Bisherige Schritte Okt. 2010: Verständigung auf eine gemeinsame Ausbauerwartung für die Erneuerbaren Energien bis 2015 Notwendigkeit eines MW Konzepts 6

7 Bisherige Schritte Winter 2010/2011: Abstimmungsgespräche zwischen den Netzbetreibern über mögliche Ein- und Ausspeisepunkte sowie Trassenverläufe Netzstudie: über die verschiedenen Spannungsebenen abgestimmtes Konzept der Netzbetreiber für den Netzausbau März 2011: Vorstellung der Netzstudie gegenüber den energiepolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen Mai 2011: Vorstellung der Netzsituation in Schleswig-Holstein und der Netzstudie gegenüber der Bundesnetzagentur Parallel von Februar bis August 2011: Information und Einbindung der unmittelbare betroffenen Kreise 7

8 Bisherige Schritte 8

9 Beschleunigungsvereinbarung 31. August 2011: Öffentliche Vorstellung Partner: Netzbetreiber TenneT TSO, 50Hertz, E.ON Netz und Schleswig-Holstein Netz AG Kreise Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Ostholstein und Plön Innenministerium, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und Wirtschaft und Verkehr Charakter: Politische Erklärung Die Vereinbarung soll alle Beteiligten zusammenbringen, um gemeinschaftlich die erforderlichen Schritte eng abzustimmen und jeden zu den erforderlichen Vorleistungen selbst zu verpflichten. Durch die Vereinbarung bleiben die gesetzlichen Pflichten und Aufgaben unberührt. 9

10 Beschleunigungsvereinbarung Alle Beteiligten bekennen sich zur Notwendigkeit des Netzausbaus. Die Netzbetreiber verpflichten sich auf Grundsätze für eine konfliktarme Trassenplanung (Konfliktpotentialanalyse). Die Netzbetreiber gehen auf die Kommunen zu, um mögliche Standorte für Umspannwerke und Trassenverläufe mit den geringsten zu erwartenden Konflikten zu ermitteln. Die Landesregierung schafft bei der Planfeststellungsbehörde die nötigen Kapazitäten, um die Verfahren schnell durchführen zu können. Vereinbarung eines konkreten Zeitplans. Vorab-Information der Bevölkerung mit dem Ziel einer offenen Diskussion über die Trassenvorschläge ( Bürgerbeteiligung). 10

11 Bürgerbeteiligung Vorab-Information der Bevölkerung mit dem Ziel Hinweise und Anregungen für die Netzplanung zu erhalten, die im Vorwege Konflikte erkennen und ausräumen lassen. einer offenen Diskussion über den Handlungsbedarf und die Trassenvorschläge. weniger Einwände im eigentlichen Genehmigungsverfahren zu erleben und dadurch Beschleunigung zu erreichen. Die informelle Vorab-Beteiligung ist KEIN Ersatz für die Beteiligungsrechte im späteren Verfahren. 11

12 Phase 1 der Bürgerbeteiligung Regionalkonferenzen Ergebnisse der Trassenvoruntersuchungen (Konfliktpotenzialanalyse) werden vor Erstellung der Genehmigungsunterlagen und Start der förmlichen Verfahrens in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert: Dokumentation der bisherigen Schritte im Zuge der Netzentwicklungsinitiative (Sept. 2011) Einstellung der Informationsmaterialien im Internet: und Internetauftritte der Netzbetreiber Auftaktveranstaltungen an die Kommunalpolitik ( ) Regionalkonferenzen in Eutin ( ), Brunsbüttel, Husum, Wöhrden, Bredstedt und Preetz ( ). Weitere lokale Veranstaltungen mit den Netzbetreibern (z.b. Lütjenburg) 12

13 Phase 1 der Bürgerbeteiligung Regionalkonferenzen BEISPIEL: Trassenalternativen Lübeck-Göhl/Lensahn - Nordabschnitt Vorteile Westvarianten + Verlauf im konfliktarmen Korridor + Umgehung des Neustädter Binnenwassers (Konfliktschwerpunkt) + Lineare Trassenführung Vorteile Ostvarianten + Bündelungsmöglichkeit mit BAB A 1 + Umgehung eines gering vorbelasteten und wenig zersiedelten Raumes Fazit Keine klaren Vorteile einer Trassenführung; Detailanalyse für Abwägung erforderlich 13

14 Phase 1 der Bürgerbeteiligung Regionalkonferenzen Feedbackmöglichkeit: Spontan und mündlich auf den Veranstaltungen sowie schriftlich an Land, Netzbetreiber und Kreise. Über die Mailadresse Stromnetzausbau@wimi.landsh.de mit Weiterleitung an die Netzbetreiber. Dokumentation der Rückmeldungen in zusammengefasster Form durch das Wirtschaft und Verkehr Beantwortung der am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) soweit das bereits jetzt schon möglich ist. 14

15 Phase 2 der Bürgerbeteiligung Begleitend zur Erstellung der Genehmigungsunterlagen Westküstenleitung Brunsbüttel-Husum-Niebüll Ablauf des Genehmigungsverfahrens geklärt Scoping am 24. April 2012 Begleitende Bürgerbeteiligung: parallel zur Erstellung der Genehmigungsunterlagen lokale Konferenzen der Kreise mit Themenschwerpunkten (Leitungsbautechniken, elektromagnetische Felder etc.) in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe neutrale Moderation durch die Deutschen Umwelthilfe 15

16 Erfahrungen Bürgerbeteiligung ist nicht schnell, sondern dauert! Bürger müssen sich erst selber und unabhängig informieren und sprechfähig werden! (Informationsasymmetrie) Erst dann ist sinnvoll ein Dialog in der Sache möglich. Zwischen der Information der Bürger und substanziellen Rückmeldungen können Monate vergehen. Jederzeit ist damit zu rechnen, dass Bürger neu in den Beteiligungsprozess einsteigen: Der bisherige Verfahrensstand und Diskussionsprozess muss nachvollziehbar dokumentiert werden. 16

17 Erfahrungen Die Bürger sind vor Ort abzuholen! Internet als Medium, um alle Informationsmaterialien bereitzustellen. Aber: Nicht jeder hat Internetzugang! Alternative Zugänge schaffen. Betroffenheit ist ortsgebunden. Dialog von Angesicht zu Angesicht führen. Rückmeldemöglichkeiten schaffen Mündlich, schriftlich, elektronisch. Dokumentieren, wie mit den Rückmeldungen umgegangen wird und was sie bewirken (wie sie Planungen verbessern). 17

18 Erfahrungen Erwartungshaltung der Bürger ist hoch! Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen erläutert werden! Planungsstand kommunizieren. Zeitpläne von Bürgerbeteiligung und Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen kompatibel sein! Präzise klären: Was wollen Sie vom Bürger? Grenzen der Bürgerbeteiligung ehrlich offenlegen! 18

19 Erfahrungen Schutz der Menschen vor möglichen Gefahren der elektrischen und magnetischen Felder ist das wichtigste Thema! Beeinträchtigungen von Naturschutz (z.b. Vogelzug), Landschaftsbild, Denkmalschutz etc. sind bedeutsam, aber stehen hinter Gefahren für Leib und Leben zurück. Verweis auf die Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung und ihr Einhalten reicht nicht. Notwendig sind öffentliche Diskussionen vor Ort um die richtigen (gesundheitsbewahrende) Grenzwerte. neutrale Experten in den Veranstaltungen vor Ort. Die Netzbetreiber sind damit überfordert! Ggfs. ist für jedes einzelne Haus die Strahlenbelastung darzustellen. 19

20 Erfolgsfaktoren 1. Unstreitige fachliche Notwendigkeit des Netzausbaus EE-Erzeugung bestimmt den Ausbaubedarf (Netzanschlussverpflichtung und Einspeisevorrang des EEG) 2. Starke politische Legitimation Entscheidung des Bundestages über den Bundesbedarfsplan Politische Zustimmung der Kommunalparlamente 3. Abstimmung zwischen Netzplanern und Bevölkerung vor den Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren Information, Rückmeldung, Abstimmungsgespräche (tatsächliche) Anpassung der Trassenplanung 20

21 Erfolgsfaktoren 4. Verzahnung der Prozesse auf Bundesebene (z.b. Konsultation der Erzeugungsszenarien und des Netzentwicklungsplans) mit denen auf lokaler Ebene. Aufgabe der Länder 5. Notwendigkeit einer neutralen externen Moderation Informationsasymmetrien beeinträchtigen Glaubwürdigkeit Kreise, Länder, Bundesregierung und Bundestag positionieren sich 6. Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten Interesse für unmittelbar betroffene Bürgerinnen und Bürger Bürgernetze analog Bürgerwindparks 21

22 Kontakt: Referat Energiepolitik, Energierecht Dr. Markus Hirschfeld Düsternbrooker Weg Kiel Telefon: 0431 / Markus.Hirschfeld@wimi.landsh.de 22