Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs- Fonds (NAF)

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1 Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs- Fonds (NAF) Positionspapier der Jungen SVP Schweiz zur Schaffung des NAF (Vernehmlassungsantwort) Juni 2014 POSITIONSPAPIER JUNGE SVP SCHWEIZ "1

2 Übersicht Ausgangslage Auf den Schweizer Strassen wird es immer enger. Während für Schienen- und ÖV-Projekte bei Bund und Kantonen jährlich Milliarden locker gemacht werden, läuft der Ausbau des Strassennetzes äusserst dürftig. In manchen Regionen ist noch nicht einmal das vor Jahrzehnten beschlossene Nationalstrassennetz fertig gestellt (Kanton Jura, Umfahrung Biel, usw.). Währenddem also immer mehr Fahrzeuge auf unseren Strassen unterwegs sind, wurde das Strassennetz kaum ausgebaut. Trotzdem bezahlen die Autofahrer immer mehr Abgaben und Gebühren. Mittlerweile besteht etwa die Hälfte des Treibstoffpreises aus staatlichen Zwangsabgaben, welche wie auch diverse andere Abgaben und Steuern im Strassenverkehrsbereich von der Politik genüsslich zweckentfremdet werden. Kaum ein Drittel der Abgaben der Autofahrer werden effektiv für den Ausbau und Unterhalt des Strassenverkehrs verwendet. Und obwohl der Strassenverkehr zu 115% selbstkostendeckend ist, strebt Bundesrätin Leuthard eine weitere massive Kostenerhöhung im Rahmen des NAF an. Für die Junge SVP Schweiz ist dies inakzeptabel. Schaffung des NAF Grundsätzlich steht die JSVP der Schaffung eines Fonds für den Strassenverkehr (analog zur Schaffung von FABI für den Schienenverkehr) positiv gegenüber. Dadurch könnten Engpässe beseitigt und die Kapazitäten des Strassennetzes auf das aufgrund des Bevölkerungswachstums nachgefragte Niveau angehoben werden. Inakzeptabel ist das Vorhaben, die Finanzierung in erster Linie durch höhere Treibstoffsteuern voranzutreiben. Ein auf diese Weise finanzierter NAF wird die JSVP kategorisch ablehnen und politisch aktiv bekämpfen. Eine sinnvolle Strassenverkehrsfinanzierung ist bereits heute mit den bestehenden Einnahmen möglich: Nämlich, indem der Zweckentfremdung der Strassengelder ein Ende gesetzt wird. Die Strassengelder sollen endlich vollumfänglich der Strasse zu Gute kommen, wie dies zum Beispiel die Milchkuh-Initiative verlangt, welche die JSVP ausdrücklich unterstützt. Bestrebungen ausserhalb des NAF, welche ebenfalls zu Staatsausbau, Bevormundung und neuen Abgaben führen werden, wie zum Beispiel die im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung erwähnten Optionen für ein Road-Pricing oder Mobility-Pricing, wird die JSVP vehement bekämpfen. Unserer Ansicht nach kommen die Überlegungen zu kurz, wie der Strassenverkehr möglichst effizient und bürgerfreundlich mit einem möglichst tiefen Aufwand aller Beteiligten organisiert werden kann. Es scheint in erster Linie darum zu gehen, wie die Autofahrer immer stärker geschröpft und bevormundet und die daraus resultierenden Abgaben für den öffentlichen Verkehr (ÖV) zweckentfremdet werden können. Gegen diese räuberischen Bestrebungen wird sich die JSVP mit aller Kraft zur Wehr setzen. Nachfolgend präsentiert die JSVP ihre Antworten zum Fragenkatalog der Vernehmlassung. POSITIONSPAPIER JUNGE SVP SCHWEIZ "2

3 A Neue Finanzarchitektur 1) Unterstützen Sie grundsätzlich die Neuordnung bei der Finanzierung der Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr (neuer Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, Beibehaltung einer Spezialfinanzierung Strassenverkehr für übrige Beiträge)? Ja. 2) Unterstützen Sie grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)? Ja. 3) Sind Sie mit der konkreten Ausgestaltung des Fonds einverstanden? a) Mit den vorgeschlagenen Finanzierungsquellen? Nein. Die Finanzierung soll so erfolgen, dass sämtliche Strassenabgaben vollumfänglich der Strasse zu Gute kommen. Eine Zweckentfremdung der Strassengelder lehnt die JSVP kategorisch ab. b) Mit den zu finanzierenden Aufgaben? Nein. Es ist nicht die Aufgabe der Autofahrer, per Motorfahrzeug- oder Mineralölsteuer lokale ÖV- Projekte in der Agglomeration zu finanzieren. Eine solche Zweckentfremdung der Mittel, wie sie im NAF vorgesehen ist, wird von der JSVP nicht akzeptiert. c) Mit der weiteren Ausgestaltung des Fonds? Die JSVP begrüsst, dass der Fonds der Schuldenbremse und der parlamentarischen Aufsicht unterstellt ist. Wie beurteilen Sie die unter Ziffer beschriebene Variante Abschaffung Spezialfinanzierung Strassenverkehr / weiterführende Vereinfachung des Finanzierungssystems? Die Zweckbindung der NAF-Mittel begrüsst die JSVP, jedoch wie bereits deutlich betont, nur unter der Bedingung, dass es sich hierbei um eine reine Zweckbindung für Strassenprojekte und keine Infrastrukturprojekte in Agglomeration und Stadt handelt. POSITIONSPAPIER JUNGE SVP SCHWEIZ "3

4 B Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke 5) Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, den Mineralölsteuerzuschlag zur Schliessung der Finanzierungslücke zu erhöhen? Nein, Totalopposition gegen dieses Vorhaben. 6) Sind Sie grundsätzlich mit der teilweisen oder gesamthaften Zweckbindung der existierenden Automobilsteuer für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds einverstanden? Ja, die JSVP fordert die vollständige Zweckbindung aller () Strassenabgaben für den Strassenverkehr. 7) Sind Sie mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 15 auf 45 Rappen pro Liter und einer Zweckbindung von höchstens zwei Dritteln der Einnahmen aus der Automobilsteuer einverstanden (Hauptvariante)? Nein, Totalopposition gegen dieses Vorhaben. 8) Sind Sie mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 auf 42 Rappen pro Liter und einer Zweckbindung der Einnahmen aus der Automobilsteuer oder Teilen davon einverstanden (Nebenvariante)? Nein, Totalopposition gegen dieses Vorhaben. 9) Wenn Sie nicht mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags gemäss Haupt- oder Nebenvariante einverstanden sind: a) Wie hoch sollte die Erhöhung ausfallen? Gar keine Erhöhung. b) Auf was ist zu verzichten, wenn die Erhöhung tiefer als in der Haupt- oder Nebenvariante ausfallen sollte? Mit einem Selbstkostendeckungsgrad von 115% muss bei einer annähernd vollständigen zweckgebundenen Verwendung der Strassenmittel auf absolut Nichts verzichtet werden. Mittel für Infrastrukturprojekte im ÖV für Agglomeration & Stadt aus dem NAF sind komplett zu streichen. 10) Sind Sie einverstanden, ab dem Jahr 2020 für Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken (bspw. Elektro-Automobile) a) neu eine Pauschalsteuer einzuführen und Der Anreiz ein Elektroauto zu kaufen besteht darin, eben keine () Treibstoffauslagen zu haben und dementsprechend nicht nur ökologisch sondern auch finanziell eine bessere Bilanz aufzuweisen. Mit einer Pauschalsteuer für diese Fahrzeuge würde dieses Anreizsystem komplett zerstört werden. Die JSVP lehnt dies aus diesem Grund ab. Der Staat hat sich in den Markt auch in diesem Bereich nicht einzumischen. b) zur Finanzierung des NAF zu verwenden (siehe Frage 3a))? Falls - aus welchen Gründen auch immer - trotzdem eine neue Pauschalsteuer eingeführt wird, würde die JSVP eine komplette Zweckbindung innerhalb des NAF begrüssen. 11) Sind Sie einverstanden, dass der Bundesrat künftig auf der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag einen Teuerungsausgleich vornehmen kann? Nein. POSITIONSPAPIER JUNGE SVP SCHWEIZ "4

5 12) Welcher der beiden vorgeschlagenen Varianten (Hauptvariante, Nebenvariante) geben Sie den Vorzug? a) Hauptvariante: Erhöhung Mineralölsteuerzuschlag auf 45 Rappen, Zweckbindung der Automobilsteuer maximal zwei Drittel. b) Nebenvariante: Erhöhung Mineralölsteuerzuschlag auf 42 Rappen, Zweckbindung der Automobilsteuer bis zu hundert Prozent. Die JSVP lehnt in dieser Form beide Varianten vehement ab. Eine Erhöhung des Mineralölzuschlages wird von der JSVP nicht akzeptiert, egal wie hoch er ist. Sollte die Vorlage zur Schaffung des NAF eine dieser beiden Varianten mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer beinhalten, wird die JSVP die Vorlage als Ganzes ablehnen. 13) Schlagen Sie andere Massnahmen vor, um die Ausgaben und Einnahmen in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr und im Fonds nach dem Jahr 2017 ins Gleichgewicht zu bringen? Wenn ja, welche? Das Problem mit Lenkungssteuern ist in allen Bereichen das Selbe: Zeigt die Steuer ihre erwünschte Wirkung (hier eine Senkung des Treibstoffverbrauchs), sinken folgedessen auch die Einnahmen. Der Rückgang bzw. die Plafonierung bei den Einnahmen zur Mineralölsteuer sind exemplarisch dafür, dass man sich hier in einem Teufelskreis dreht. Durch höhere Treibstoffpreise soll dem Autofahrer vorgegaukelt werden, dass sich der Kauf eines verbrauchsarmen Fahrzeuges angeblich lohnt. In Tat und Wahrheit werden jedoch in regelmässigen Abständen einfach die Steuerpraxis oder die Treibstoffpreise sukzessiv erhöht, weshalb unter dem Strich für Käufer von verbrauchsarmen Neuwagen in der Regel keine Einsparung resultiert. Die besonders hart bestraften sind des Weiteren jene, welche es sich nicht leisten können, alle 6 Jahre einen Neuwagen zu kaufen, welche jedoch auf ihr Auto - sei es privat oder geschäftlich - angewiesen sind. Die JSVP lehnt deshalb eine Weiterführung dieses Teufelskreises dezidiert ab. Durch die starke Zunahme des motorisierten Verkehrs wird bei einer kompletten () Zweckbindung der Einnahmen, wie dies die JSVP fordert, bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 115% keine Unterdeckung resultieren, deshalb sind in absehbarer Zeit auch keine Kompensationsmassnahmen notwendig. Die in Bundesbern gängige Politik zielt darauf ab, immer mehr Mittel aus dem Strassenverkehr zu zweckentfremden und anschliessend die Autofahrer gleich mehrfach zur Kasse zu beten. FABI ist ein gutes Beispiel dafür, der NAF in der präsentierten Form wäre das nächste Beispiel. Die JSVP wird diese Strategie nicht mittragen. C Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen 14) Sind Sie mit der Grundkonzeption zum strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen einverstanden? Als Ziel der höchsten Priorität erachtet die JSVP die Fertigstellung des unlängst beschlossenen Nationalstrassennetzes. Gleichzeitig gilt es ohne Wenn und Aber und so rasch wie möglich auf den Abschnitten mit regelmässig prekärer Stausituation die Kapazitäten auf das notwendige Niveau zu erhöhen. Es ist deshalb zwingend notwendig, auch den Netzbeschluss in die Vorlage aufzunehmen. 15) Sind Sie damit einverstanden, dass der künftige Kapazitätsausbau der Nationalstrassen in mehreren Ausbauschritten erfolgen soll? Ja. POSITIONSPAPIER JUNGE SVP SCHWEIZ "5

6 D Weitere Bemerkungen 16) Welche weiteren Bemerkungen haben Sie zur Vernehmlassungsvorlage? Die Junge SVP fordert: Die Schaffung des NAF grundsätzlich voranzutreiben Auf sämtliche räuberische Absichten auf den Geldbeutel der Autofahrer ist zu verzichten. Dazu gehört eine Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern (kantonal) oder die Schaffung von neuen Umerziehungsinstrumenten wie dem Road/ Mobility-Pricing. Sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr sind vollumfänglich für den Strassenverkehr zu binden. Eine Zweckentfremdung für den ÖV, wie dies heute der Fall ist und wie es auch weiterhin vorgesehen ist, wird die JSVP nicht akzeptieren. Besonders die Verwendung des NAF für Agglomerationsprojekte ist inakzeptabel, die dafür vorgesehenen Regelungen sind restlos aus dem Fonds zu streichen. Für Rückfragen: Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz Leander Gabathuler, Generalsekretär Junge SVP Schweiz Mehr Infos unter: POSITIONSPAPIER JUNGE SVP SCHWEIZ "6