Medienanlass Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF

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1 Medienanlass Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF 27. Februar 2014, 9.15 bis 9.45, Raum Carlo Lischetti, Business Centrum vatter, Bern Teilnehmende - Matthias Michel, Präsident Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, Regierungsrat Kanton Zug - Hannes Germann, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband, Ständeratspräsident - Peter Bieri, Präsident Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr, Ständerat - Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband, Nationalrat, Stadtpräsident Solothurn - Ueli Stückelberger, Direktor Verband öffentlicher Verkehr Es gilt das gesprochene Wort. Begrüssung Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband, Nationalrat, Stadtpräsident Solothurn Sehr geehrte Damen und Herren Ich begrüsse Sie herzlich zu dieser Medienkonferenz. Gestern hat der Bundesrat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vorlage ist von grosser Bedeutung für die Schweiz. Was wir mit FABI für die Schiene erreicht haben, soll der NAF für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr bringen: eine langfristig stabile, ausreichend ausgestattete Finanzierung. Der NAF soll nicht nur Mittel für die Nationalstrassen, sondern über die Agglomerationsprogramme auch für den Verkehr in den Agglomerationen zur Verfügung stellen. Dort sind die Verkehrsnetze am stärksten belastet und der Verkehr wächst am schnellsten. Wir sind alle überzeugt, dass ein funktionierender Agglomerationsverkehr für die gesamte Schweiz enorm wichtig sind. Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Weil die Agglomerationen zugleich die Wirtschaftslokomotiven für das ganze Land sind, müssen wir umso mehr dafür sorgen, dass es dort auch adäquate Verkehrsinfrastrukturen gibt Statements NAF.docx Seite 1 / 12

2 Der Bund hat das zum Glück erkannt und 2008 das «Programm Agglomerationsverkehr» aufgegleist. Sechs Milliarden für den Agglomerationsverkehr, die in einem Zeitrahmen von 20 Jahren verbaut werden sollten. Peter Bieri wird dazu nachher noch genaueres sagen. Die einzelnen Agglomerationsprogramme, welche bisher finanziert wurden, sind eine Erfolgsgeschichte. Viele wichtige und dringliche Vorhaben konnten endlich realisiert oder angestossen werden, welche sonst für Kantone, Städte und Gemeinden nicht finanzierbar gewesen wären. Allerdings hat der grosse Bedarf dazu geführt, dass die für den Agglomerationsverkehr vorgesehenen Mittel in Kürze aufgebraucht sein werden. Unser Anliegen ist, dass der NAF hier ansetzt. Nicht als Selbstzweck, sondern im Interesse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt. Dafür stehen die hier Anwesenden ein. Soll der NAF dieses Ziel erreichen, muss er einige Anforderungen erfüllen. Wir gehen im Folgenden näher darauf ein. Gerne stelle ich Ihnen die Teilnehmer kurz vor. Matthias Michel, Regierungsrat des Kantons Zug und Präsident Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs KöV, Hannes Germann, Ständeratspräsident, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband und Peter Bieri, Ständerat Präsident Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr Litra Ueli Stückelberger, Direktor Verband öffentlicher Verkehr VöV Ich vertrete den Schweizerischen Städteverband, den ich präsidiere. Wir haben den Ablauf der Veranstaltung so vorgesehen, dass die Teilnehmer auf einzelne relevante Aspekte der Thematik eingehen und wir zum Schluss eine Reihe von gemeinsamen Anforderungen daraus ableiten, denen der NAF aus unserer Sicht gerecht werden muss. Gerne übergebe ich das Wort nun an Peter Bieri Statements NAF.docx Seite 2 / 12

3 Es gilt das gesprochene Wort. Strassenfonds Neues schaffen, Gutes bewahren. Peter Bieri, Präsident Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr, Ständerat Sehr geehrte Damen und Herren Nach dem klaren Ja von Volk und Ständen zur FABI-Vorlage werden wir zur langfristigen Finanzierung der Schiene den Bahninfrastrukturfonds implementieren. Nun steht die Installation eines Strassenfonds an. Dafür müssen wir nicht bei null beginnen. Wir können auf einem bereits bestehenden und bewährten Gefäss aufbauen: dem Infrastrukturfonds. Bereits 2001 hat die Arbeitsgruppe «Finanzierung des Agglomerationsverkehrs» mit Astra, BAV, ARE, VöV, TCS und Städteverband unter meinem Vorsitz ihren Bericht vorgestellt und Grundsätze zum Agglomerationsverkehr formuliert. Sie haben bis heute nichts an ihrer Richtigkeit eingebüsst: - Die Finanzierung muss alle Agglomerationen einbeziehen; - Die Finanzierung ist via einem Fonds langfristig sicherzustellen; - Das Subsidiaritätsprinzip ist einzuhalten. Trotz den Beiträgen des Bundes ist und bleibt der Agglomerationsverkehr in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden; - Die Finanzierung muss privaten wie öffentlichen Verkehr umfassen hat das Parlament schliesslich den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen verabschiedet. Er wird während 20 Jahren 20.8 Milliarden Franken aus zweckgebundenen Erträgen der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette in folgende vier Bereiche investieren: - Engpassbeseitigung beim bestehenden Nationalstrassennetz: 5.5 Milliarden Franken; - Infrastrukturen für den öffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr: 6 Milliarden Franken, davon 2.56 Milliarden für dringende Projekte und 3.44 Milliarden für Agglomerationsprogramme; - Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen: 0.8 Milliarden Franken. Der Gesamtkredit wird von der Bundesversammlung in Perioden freigegeben. Mit der Verabschiedung des Fonds wurden gleichzeitig Mittel für die erste Periode verabschiedet (11.86 Milliarden Franken). Sie dienten zur raschen Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, für dringende und baureife Projekte im Agglomerationsverkehr sowie der Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Im September 2010 hat die Bundesversammlung für die Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen weitere 1.5 Mia. Franken gesprochen. Momentan ist die Botschaft für die zweite Generation der Agglomerationsprojekte in Erarbeitung. Dafür verbleibt ein Investitionsrahmen von rund 1.9 Mia. Franken. Mit dem Infrastrukturfonds wurden auch die «Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung» ins Leben gerufen. Mit den besagten Programmen planen die Trägerschaften bestehend aus Städten, Gemeinden und Kantonen verkehrsträgerübergreifend sowie koordiniert mit der Siedlungsentwicklung Statements NAF.docx Seite 3 / 12

4 ihre Mobilität. Die Massnahmen werden zu Programmen zusammengefasst dem Bund eingereicht. Er prüft sie und beteiligt sich je nach Wirksamkeit des Programms mit höchstens 50 Prozent an den Kosten. Den Hauptteil der Investitionskosten verbleiben subsidiär bei den Kantonen und Gemeinden. Die Agglomerationsprogramme sind und bleiben bestechend, meine Damen und Herren. Sie führen zusammen, was zusammengehört. Die Mobilität ist ein Gesamtsystem, das nicht je nach Gutdünken auseinanderdividiert werden kann. Wo wenn nicht in den Agglomerationen werden die Wechselwirkungen von privaten und öffentlichen Verkehr, von Schiene und Strasse sichtbar? Bei engen Platzverhältnissen kann der öffentliche Verkehr Mobilität bündeln und die Strasse entlasten. Umgekehrt schaffen Umfahrungs- und Nationalstrassen in den Agglomerationen Luft und Raum in den Quartierstrassen. Wir sind deshalb überzeugt, dass der neue Strassenfonds das Erfolgsmodell der Agglomerationsprogramme und deren Finanzierung weiterträgt. Genauso sind wir überzeugt, dass wir erneut eine gemeinsame Lösung mit den Strassenverbänden finden. Mit dem Start der Vernehmlassung ist jedoch noch einiges an Denkarbeit nötig. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail und der Zankapfel wird einmal mehr die Finanzierung des neuen Strassenfonds sein. Diesbezüglich appelliere ich an den kühlen Kopf und die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten. Der Erfolg der FABI-Vorlage hat uns allen klar gemacht, dass Radikallösungen fehl am Platz sind. Wir tun gut daran, uns weiterhin an den Grundsatz zu halten, dass alle, welche von einer funktionierenden Mobilität profitieren einen Beitrag leisten. Sei dies der Bund, die Kantone, die Gemeinden, die öv- Nutzer und die Autofahrer. Nun übergebe ich das Wort an Hannes Germann Statements NAF.docx Seite 4 / 12

5 Es gilt das gesprochene Wort. Herausforderung Finanzierung der Nationalstrassen. Hannes Germann, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband, Ständeratspräsident Geschätzte Damen und Herren Auf der Strasse werden in der Schweiz der Grossteil des öffentlichen und privaten Personenverkehrs und über die Hälfte des Güterverkehrs abgewickelt. Gegen 40% des gesamten Verkehrsaufkommens absorbieren dabei die Nationalstrassen. Im Jahr 2013 ist die Zunahme des Verkehrsaufkommens auf den Nationalstrassen stabil geblieben, das heisst: es wurden «nur» 73 Millionen Fahrkilometer mehr gefahren als im Jahr zuvor! Seit 1990 hat sich die Fahrleistung auf dem Nationalstrassennetz aber mehr als verdoppelt. Und gleichzeitig hat auch der Motorisierungsgrad in der Schweiz im letzten Jahr ein Rekordniveau erreicht. Diese eindrücklichen Zahlen schlagen sich unmittelbar - und für die Bevölkerung täglich wahrnehmbar - in der Staustatistik nieder: 2012 stauten sich die Autos in der Schweiz während total 19'921 Stunden. Besonders von täglichen Staus belastet sind der Grossraum Zürich, die Agglomerationen Genf, Lausanne und Basel sowie der Raum Härkingen-Wiggertal, wo die A1 und die A2 auf dem gleichen Trassee liegen. Geschätzte Damen und Herren, die Nationalstrassen sind ein tragender Pfeiler unserer schweizerischen Volkswirtschaft. Auf Grund der zahlreichen überlasteten Engpässe wird die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes jedoch zusehends eingeschränkt. Es herrscht folglich ein dringender Handlungsbedarf, dessen Finanzierung langfristig sicherzustellen. Es sind auch weitere Baustellen bei der Strassenfinanzierung offen. Peter Bieri hat diesbezüglich die Zukunft der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung angesprochen. Das Nationalstrassennetz ist zu knapp 95 Prozent fertiggestellt und in Betrieb. Die noch verbleibenden rund 100 Kilometer Nationalstrassen werden vollumfänglich aus dem Infrastrukturfonds finanziert werden, mit 8.5 Milliarden. Für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz sind im Infrastrukturfonds 5.5 Milliarden vorgesehen. In der ersten Etappe wurden 2,3 Milliarden gesprochen, die zweite Etappe soll mit dem verbleibenden Investitionsvolumen von knapp 3,2 Milliarden Franken finanziert werden. Mit der Realisierung dieser Projekte können überlastete Engpässe auf einer Länge von gut 100 Kilometern entschärft werden. Das Astra geht aber davon aus, dass in den nächsten 15 Jahren 430 Kilometer Nationalstrassen bleiben, die ohne Gegenmassnahmen regelmässig überlastet sein werden. Dies entspricht einem zusätzlichen, im Rahmen des NAF bereitzustellenden Bedarf von 11.2 Milliarden. Die gravierendsten Engpässe sind in den grossen Städten und Agglomerationen zu erwarten, weil dort der überregionale Verkehr vom Agglomerationsverkehr überlagert wird. Diese Aussichten sind angesichts der Bedeutung der Nationalstrassen für die ganze Schweiz problematisch. Im städtischen Raum absorbieren die Nationalstrassen einen beträchtlichen Teil sowohl des Statements NAF.docx Seite 5 / 12

6 Durchgangs- wie auch des Ziel-Quell-Verkehrs und entlasten damit die kommunalen und kantonalen Strassennetze merklich. Das wird vor allem dann deutlich, wenn die Engpässe auf den Nationalstrassen zu Staus führen und der Ausweichverkehr die anderen Strassennetze be- und letztlich überlastet. Für periphere Regionen sind ausreichend ausgebaute Nationalstrassen Garant für ihre Erreichbarkeit. Damit leisten sie einen nicht zu unterschätzenden Beitrag an den nationalen Zusammenhalt. Mit diesen Ausführungen wird klar, dass es im Rahmen des NAF unumgänglich sein wird, überzeugende Antworten auf die Herausforderung Finanzierung der Nationalstrassen zu finden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und gebe das Wort an Ueli Stückelberger Statements NAF.docx Seite 6 / 12

7 Es gilt das gesprochene Wort. Was FABI für die Schiene, soll der NAF für den öv auf der Strasse leisten. Ueli Stückelberger, Direktor Verband öffentlicher Verkehr Sehr geehrte Damen und Herren Natürlich hat sich der VöV an vorderster Front für FABI eingesetzt. Wir sind stolz, dass wir eine derart deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung und praktisch alle Kantone von der Notwendigkeit einer langfristig stabilen Bahnfinanzierung, die Ausbau und Unterhalt abdeckt, überzeugen konnten. Wir sind überzeugt, dass viele Argumente, die für FABI sprechen, auch für den NAF sprechen können. Lassen sie mich das aus Perspektive der öv-branche kurz ausführen. Oft wird vergessen, dass die Strasse auch für den öffentlichen Verkehr ein äusserst wichtiger Verkehrsträger ist. Der öv ist ein einziges System: Strasse und Schiene, mit guten Umsteigebeziehungen. Dazu zwei Zahlen: Die Kurskilometer 1 der Bahn auf Schienentrasses beliefen sich 2012 auf knapp 190 Millionen Kilometer. Die Kurskilometer von Trams, Bussen, Trolleys, Postautos also des öv auf der Strasse lagen bei rund 315 Millionen Kilometern. Auf dem Netz des öffentlichen Strassenverkehrs werden jedes Jahr 1.3 Milliarden Personen oder rund drei Viertel aller Passagiere des öffentlichen Verkehrs transportiert. Auch der öffentliche Verkehr hat deshalb alles Interesse an gut ausgebauten und gut unterhaltenen Strassen. In Bezug auf den NAF ist es dabei von grösster Bedeutung, dass dieser nicht ausschliesslich die Nationalstrassen, sondern, wie vorgesehen, auch die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs über Aggloprogramme berücksichtigt. Es geht dabei nicht einfach um ein Anhängsel zu den Nationalstrassen sondern um ein entscheidendes Element der Schweizer Verkehrsfinanzierung. Die Projekteingaben für die zweite Generation der Aggloprogramme haben gezeigt, wie gross der Nachholbedarf in den Agglomerationen weiterhin ist. Die Aggloprogramme und ihre Finanzierung haben sich bewährt. Dies gilt es weiterzuführen. Ein gemeinsamer Strassenfonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr macht inhaltlich Sinn. Mit den Agglomerationsprogrammen sollen auch in Zukunft Mittel für Verkehrsarten zugute kommen, die sich im Strassenraum bewegen. Einerseits dem öv (Bus, Trolley, Tram) andererseits aber auch individuellen Verkehrsformen (MIV, Fussverkehr, Veloverkehr). Dazu gehören auch separate Busspuren, damit der Bus nicht im Stau steckt. So bin ich der Überzeugung, dass für eine effiziente Abwicklung des wachsenden Verkehrsaufkommens im städtischen Raum und in den Agglomerationen leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel zwingend sind. Wir nutzen damit den knappen Raum besser aus, weil wir mit viel weniger Fahrzeugen viel mehr Fahrgäste befördern und diese Fahrzeuge zudem fast rund um die Uhr in Bewegung halten. 1 Anzahl Kilometer, welche im Fahrplanbetrieb zurückgelegt werden Statements NAF.docx Seite 7 / 12

8 Bestes Beispiel dafür ist die Renaissance der Trams in den Schweizer Städten. Diese Renaissance ist entscheidend mit der Beteiligung des Bundes an den Investitionen in den Agglomerationsverkehr verbunden. Ohne diese Beteiligung hätten die Städte diese Projekte nicht stemmen können. Dies gilt es fortzusetzen. Dass es mit den Agglomerationsprogrammen möglich wurde, liegt im Interesse aller Verkehrsteilnehmer. Selbst für den Autofahrer, der in die Stadt muss. Denn nur mit leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln und einem gut funktionierenden Fuss- und Veloverkehr bringen wir es hin, dass er nicht im Stau steht und dass er rasch einen Parkplatz findet. Vor diesem Hintergrund ist der VöV bereit, sich hinter den NAF zu stellen, wenn dieser den Agglomerationsverkehr in ausreichendem Mass berücksichtigt. Dies ist zwingend. Ich bin auch überzeugt, dass der Fonds nur so mehrheitsfähig wird. Gern gebe ich das Wort nun weiter an Matthias Michel Statements NAF.docx Seite 8 / 12

9 Es gilt das gesprochene Wort. Die Dynamik der Agglomerationsprogramme aufrecht erhalten. Matthias Michel, Präsident Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, Regierungsrat Kanton Zug Sehr geehrte Damen und Herren Die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen sind heute gross: Staus, überfüllte Busse und S- Bahnen, lärmgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner sind die Symptome. Ein funktionierendes Verkehrssystem ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der städtischen Räume und letztlich der ganzen Schweiz. Die Agglomerationsprogramme, welche im neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs- Fonds (NAF) des Bundes verstetigt werden sollen, sind die richtige Antwort darauf. Schon mit dem heutigen Instrument, dem Infrastrukturfonds, wurden Agglomerationsprogramme erarbeitet und darin Projekte zur Lösung der Verkehrsprobleme entwickelt. Dies hat eine grosse Dynamik ausgelöst. Diese Dynamik darf nicht gebrochen werden, sie muss aufrechterhalten werden, wenn wir eine kohärente Verkehrspolitik wollen. Warum? Die Agglomerationsprogramme sind ein wichtiges Instrument der schweizerischen und regionalen Verkehrspolitik. Der heutige Infrastrukturfonds geht dringende Verkehrsprobleme unseres Landes gezielt an. Der Fonds geht richtigerweise von Gesamtmobilitätsüberlegungen aus. Die Agglomerationsprogramme haben sich als wichtiges Instrument der Raumentwicklungs- und Verkehrspolitik bewährt. Sie streben eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen Räumen an. Ein Ziel ist auch die Abstimmung zwischen öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr. Die Agglomerationsprogramme verlangen eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen, Städten, Gemeinden und teilweise Regionen angrenzender Länder. Kantone und Städte können die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen nicht alleine lösen. Deshalb wurde der Infrastrukturfonds geschaffen, welcher nun in den NAF übergeführt werden soll. Die Kantone nehmen bei der Verkehrsinfrastruktur eine Gesamtschau an. Die verschiedenen Verkehrsträger bedingen sich gegenseitig. Es ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Kantone und Gemeinden sind auf Planungssicherheit angewiesen, wenn wir Verkehrsinfrastrukturen langfristig sinnvoll entwickeln sollen. Wir brauchen die Gewissheit, dass der Bund zu eingegangenen Abmachungen im Bereich der Nationalstrassen und bei den Agglomerationsprogrammen steht. Unter diesen Voraussetzungen leisten die Kantone auch ihren Beitrag. Wir haben es mit unserer Kompromissbereitschaft bei FABI gezeigt, wo sich die Kantone an den Mehrkosten beteiligen. Die Kantone zeigen es gemeinsam mit Städten und Gemeinden im Rahmen der Agglomerationsprogramme, wo wir rund zwei Drittel der Kosten tragen, der Bund 1 Drittel Statements NAF.docx Seite 9 / 12

10 Die Situation heute zeigt, dass eine befristete Lösung wie der Infrastrukturfonds die notwendige Planungssicherheit nicht bieten kann. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, dass wir in Zukunft ein unbefristetes Gefäss für die Finanzierung von Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr erhalten. Ich bin überzeugt, dass wir die verschiedenen Problemstellungen nur lösen können, wenn wir die ganze Transportkette im Auge behalten. Die Infrastrukturen müssen in den Zentren und Agglomerationen stimmen und es braucht sie auch in entlegenen Regionen. Und wir müssen verstärkt aus Sicht des gesamten Verkehrssystems planen und nicht nur einzelne Verkehrsträger betrachten. Damit letztlich jeweils jedes Verkehrsmittel dort zum Einsatz kommen kann, wo es seine Stärken hat, müssen wir entsprechende Schnittstellen planen, so dass auf einem Weg leicht zwischen verschiedenen Transportmitteln gewechselt werden kann. Diese beiden Prinzipien sind im heutigen Infrastrukturfonds berücksichtigt. Einmal, weil dort Mittel für den Verkehr auf den Nationalstrassen, in den Agglomerationen und im Berggebiet vorgesehen sind. Weiter ist es ein Kernelement der Agglomerationsprogramme, dass sie Massnahmen für Auto-, Tramund Langsamverkehr beinhalten. Es kommt jeweils die Verkehrsart zum Zug, die für eine spezifische Situation den besten Lösungsansatz bietet. Zudem werden auch Massnahmen zur Förderung der sogenannten Intermodalität finanziert so dass es einfacher wird, zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu wechseln. Für uns alle hier steht fest, dass die Beteiligung des Bundes am Agglomerationsverkehr mindestens im heutigen Umfang fortgesetzt werden muss. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in einem künftigen NAF alle Zwecke des Infrastrukturfonds Nationalstrassen, Agglomerationsverkehr, Strassen in Berg- und Randregionen - beibehalten werden Statements NAF.docx Seite 10 / 12

11 Es gilt das gesprochene Wort. Schlussfolgerungen und Vorstellung der gemeinsamen Standpunkte. Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband, Nationalrat, Stadtpräsident Solothurn Sehr geehrte Damen und Herren Herzlichen Dank meinen Vorrednern. Wir sind uns alle einig: Die Schweiz braucht eine wettbewerbsfähige Verkehrsinfrastruktur. Mit FABI ist ein wichtiger Schritt getan. Der Verkehr muss aber gesamtheitlich gedacht und angegangen werden. Deshalb müssen wir nun auch etwas für den MIV und den öv auf der Strasse und in den Agglomerationen tun. Den Handlungsbedarf beim öv auf der Schiene haben wir in den letzten Monaten im Zug der FABI- Abstimmung diskutiert. Vor allem die Situation auf den Strassen von Städten und Agglomerationen zeigt klar, dass für MIV und öv ebenfalls Handlungsbedarf besteht. Dazu ist der NAF grundsätzlich das richtige Instrument, wenn er die Stärken des Infrastrukturfonds aufnimmt. Das heisst: wenn er die Verkehrsträger übergreifenden Agglomerationsprogramme weiterträgt, es ermöglicht, die neuralgischen Stellen auf den Autobahnen anzugehen und auch die Strassen in den Randregionen einbezieht. Wichtig ist uns, dass der NAF eine Schwäche des Infrastrukturfonds behebt: die zeitliche Befristung. Alle, die bei der Planung, der Umsetzung wie auch beim Unterhalten von Verkehrsinfrastrukturen involviert sind, sind auf langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit angewiesen. Es braucht unbefristet Mittel, mit denen sowohl Unterhalt wie Ausbau des Netzes bestritten werden. Der National- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) muss unbefristet finanziert sein. Aus diesem Grund ist eine Fondslösung auch für die Strasse und für den Agglomerationsverkehr der richtige Ansatz. Die Mechanismen, welche im Rahmen von FABI vorgesehen sind, machen auch für den NAF Sinn: Die Investitionsprojekte sollen auf Basis einer Gesamtstrategie analog dem strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP) erfolgen und mittels einzelnen Investitionsschritten dem Parlament vorgelegt werden. Wir haben dieses Vorgehen neu bei der Schiene, wir haben es bereits heute bei den Engpassbeseitigungen auf den Nationalstrassen und wir haben es bei der Beteiligung des Bundes am Agglomerationsverkehr mit den Aggloprogrammen. Wir alle sind daran interessiert, dass der private und der öffentliche Agglomerationsverkehr leistungsfähig ist. Es ist deshalb entscheidend, dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligt - mindestens im Umfang des heutigen Infrastrukturfonds Statements NAF.docx Seite 11 / 12

12 Der NAF stellt die unbefristete Bundes-Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs und Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen sicher, und zwar mindestens im heutigen Umfang. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass keine Investitionslücken aufgehen. Der NAF muss den Infrastrukturfonds nahtlos ablösen. Wir sind uns einig, dass die Agglomerationsprogramme eine der entscheidenden Innovationen der Schweizer Verkehrspolitik sind. Sie beziehen alle Verkehrsmittel mit ein und sorgen so dafür, dass knappe Gelder nach klar definierten Kriterien effizient eingesetzt werden und die für einen bestimmten Ort am besten geeignete Infrastruktur realisiert wird. Gerade im städtischen Raum, wo der Platz knapp ist und sich verschiedene Verkehrsströme überlagern, ist das besonders wichtig. Deshalb sollen die Mittel für den Agglomerationsverkehr auch in einem NAF auf Basis von Agglomerationsprogrammen gesprochen werden. Es ist für uns entscheidend, dass der NAF die Agglomerationsprogramme weiterträgt und stärkt. Deshalb die letzte Forderung: Der Bund hält am bewährten Instrument der Agglomerationsprogramme fest. Diese Punkte sind für die hier Anwesenden entscheidende Voraussetzungen dafür, dass der NAF ebenso erfolgreich wie FABI sein kann. Nun beantworten wir gern Ihre Fragen und stehen danach selbstverständlich auch noch für Gespräche zur Verfügung Statements NAF.docx Seite 12 / 12