Mitteilung Berlin, den 22. Juni Tagesordnung. Haushaltsausschuss

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 22. Juni 2017 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 28. Juni 2017, 11:00 Uhr Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: Raum Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Achtung! Abweichende Sitzungszeit! Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Allgemeine Bekanntmachungen Tagesordnungspunkt 2 a) Griechenland: Zweite Überprüfung des ESM- Anpassungsprogramms; Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß 5 Abs. 3 ESMFinG BMF-V 127/17 Ausschussdrucksache 18(8)4407 Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] Abg. Johannes Kahrs [SPD] b) Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen; Nachbericht zu den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates sowie der Jahressitzung der ESM-Gouverneure am 15. und 16. Juni 2017 in Luxemburg Ausschussdrucksache 18(8)4411 Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] Abg. Johannes Kahrs [SPD] 18. Wahlperiode Seite 1 von 17

2 Tagesordnungspunkt 3 Änderung der ESM-Anlagerichtlinie - Bitte um Zustimmung des es des Deutschen Bundestages nach 5 Abs. 2 Nr. 3 ESMFinG bis 28. Juni 2017; Vorzeitige teilweise Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe durch Zypern - Bitte um Zustimmung des es des Deutschen Bundestages nach 5 Abs. 2 Nr. 1 ESMFinG bis 28. Juni 2017 BMF-V 125/17 VS-NfD Ausschussdrucksache 18(8)4424 Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] Abg. Johannes Kahrs [SPD] Tagesordnungspunkt 4 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 und zum Finanzplan des Bundes bis 2021 Bemerkung: Mündliche Unterrichtung durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] Abg. Johannes Kahrs [SPD] Tagesordnungspunkt 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom zur Kernbrennstoffsteuer 18(8)4408 Antrag Bemerkung: Mündliche Unterrichtung, zu der die antragstellende Fraktion DIE LINKE. um Anwesenheit des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, gebeten hat. Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] Abg. Johannes Kahrs [SPD] Seite 2 von 17

3 Tagesordnungspunkt 6 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2016 BT-Drucksache 18/12688 Bemerkung: Aufruf vorbehaltlich der Überweisung Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] Abg. Johannes Kahrs [SPD] Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen Plattformbetreiber in Haftung nehmen BT-Drucksache 18/12556 Finanzausschuss Mitberatend: Abg. Dr. André Berghegger [CDU/CSU] Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 3 von 17

4 Tagesordnungspunkt 8 Erfassung der Zahlungen an externe Berater im Haushaltsjahr 2016 BMF-V 128/17 Ausschussdrucksache 18(8)4425 Bezugsprot. Nr. 22 Seiten 102, 240 und Anlage WP Abg. Dr. André Berghegger [CDU/CSU] Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD] Tagesordnungspunkt 9 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zu den Presseberichten (z. B. Frankfurter Rundschau vom ), das Bundesfinanzministerium habe die Oberfinanzdirektion Frankfurt angewiesen, gegen die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes, wonach dem Netzwerk Attac Gemeinnützigkeit zuzubilligen ist, Rechtsmittel einzulegen. Abg. Dr. André Berghegger [CDU/CSU] Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD] Bemerkung: Mündliche Unterrichtung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Tagesordnungspunkt 10 Bericht an den des Deutschen Bundestages zum Abschluss der 3. Tranche des Nationalen Naturerbes BMF-V 131/17 Ausschussdrucksache 18(8)4428 Bezugsprot. Nr. 50 Seiten 19 bis 20 und Anlage 15 (18. WP) Abg. Dr. André Berghegger [CDU/CSU] Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD] Seite 4 von 17

5 Tagesordnungspunkt 11 Unterrichtung des es des Deutschen Bundestages über die geplante Übernahme einer Garantie für Kredite an die Republik Ägypten von bis zu 500 Mio. US-Dollar (oder Äquivalent in Euro) zur Unterstützung eines IWF-Programms BMF-V 130/17 VS-NfD Ausschussdrucksache 18(8)4427 Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] Abg. Johannes Kahrs [SPD] Tagesordnungspunkt 12 a) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr BT-Drucksache 18/ (8)4421 Beschlussempfehlung b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015 BT-Drucksache 18/ (8)4421 Beschlussempfehlung Seite 5 von 17

6 c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015 BT-Drucksache 18/ (8)4421 Beschlussempfehlung d) Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015 BT-Drucksache 18/ (8)4421 Beschlussempfehlung e) Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2015 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015 BT-Drucksache 18/ (8)4421 Beschlussempfehlung Seite 6 von 17

7 f) Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015) BT-Drucksache 18/ (8)4304 Stellungnahme 18(8)4305 Stellungnahme 18(8)4319 Stellungnahme 18(8)4421 Beschlussempfehlung Mitberatend: Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Voten angefordert für den: g) Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Band II BT-Drucksache 18/ (8)4341 Stellungnahme 18(8)4342 Stellungnahme 18(8)4421 Beschlussempfehlung Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Voten angefordert für den: Seite 7 von 17

8 Tagesordnungspunkt 13 Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr Einzelplan 20 - BT-Drucksache 18/ (8)4420 Beschlussempfehlung Abg. Carsten Körber [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 14 Bericht des Bundesrechnungshofes nach 88 Abs. 2 BHO über die Wirkungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf die Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes und der Wissenschaftseinrichtungen Ausschussdrucksache 18(8)4309 Abg. Swen Schulz (Spandau) [SPD] Abg. Anette Hübinger [CDU/CSU] Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 15 Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Information an den über die Erhöhung der Weiterleitung von Zuwendungen der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG) zur institutionellen Förderung des Max Planck Florida Institute (MPFI)" mit der Bitte um Einwilligung BMF-V 136/17 Ausschussdrucksache 18(8)4422 Abg. Swen Schulz (Spandau) [SPD] Abg. Anette Hübinger [CDU/CSU] Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE Seite 8 von 17

9 Tagesordnungspunkt 16 Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die bisherige Finanzentwicklung im Jahr 2017 und im mittelfristigen Zeitraum bis zum Jahr 2021 BMF-V 120/17 Ausschussdrucksache 18(8)4396 Bemerkung: Dieser TOP wird in Anwesenheit des Vorstandsvorsitzenden der BA, Detlef Scheele, und des Vorstands Ressourcen der BA, Valerie Holsboer, aufgerufen. Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE Abg. Axel E. Fischer(Karlsruhe-Land) [CDU/CSU] Abg. Ewald Schurer [SPD] Tagesordnungspunkt 17 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes BT-Drucksache 18/12355 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE Abg. Thomas Jurk [SPD] Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 9 von 17

10 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes BT-Drucksache 18/12728 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Thomas Jurk [SPD] Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 18 Abschlussbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur sicheren Entsorgung von Atom-U-Booten der Russischen Föderation BMF-V 132/17 Ausschussdrucksache 18(8)4429 Abg. Thomas Jurk [SPD] Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 19 Einwilligung des es in die teilweise Aufhebung der Sperre bei Kapitel 0452 Titel Zuschüsse für investive Maßnahmen bei Einrichtungen im Inland-; hier: Maßnahme "Alte Münze Berlin/House of Jazz" BMF-V 137/17 Ausschussdrucksache 18(8)4433 Abg. Rüdiger Kruse [CDU/CSU] Abg. Johannes Kahrs [SPD] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE Seite 10 von 17

11 Tagesordnungspunkt 20 a) Haushaltsführung 2017; Aufhebung der qualifizierten Sperre der Verpflichtungsermächtigung zu Nr. 19 der Erläuterung bei Kapitel 1201 Titel Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten - in Höhe von T BMF-V 39/17 Ausschussdrucksache 18(8)4245 Bezugsprot. Nr. 63 Seiten 6 und 83 und Anlage 143 (18. WP) Abg. Norbert Brackmann [CDU/CSU] b) Bericht des Bundesrechnungshofes nach 88 Abs. 2 BHO über die Prüfung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum ÖPP-Projekt A 49 AK Kassel-West Anschluss A 5 Ausschussdrucksache 18(8)4388 Abg. Norbert Brackmann [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 21 Haushaltsführung 2017; Unterrichtung gemäß 4 Abs. 2 Satz 5 HG 2017 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1204 Titel bis zur Höhe von T - Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus BMF-V 64/17 Ausschussdrucksache 18(8)4289 Abg. Norbert Brackmann [CDU/CSU] Seite 11 von 17

12 Tagesordnungspunkt 22 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über den Neubau der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel (NOK) im Jahr 2016; Beschlüsse des es des Deutschen Bundestages in seiner 74. Sitzung am 10. November 2011, 111. Sitzung am 12. Dezember 2012 und 44. Sitzung am 22. April 2015 BMF-V 129/17 Ausschussdrucksache 18(8)4426 Bezugsprot. Nr. 44 Seite 26 (18. WP) Abg. Norbert Brackmann [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 23 Haushaltsführung 2017; Entsperrung der Ausgaben bei Kapitel 1202 Titel (Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG) BMF-V 124/17 Ausschussdrucksache 18(8)4423 Abg. Norbert Brackmann [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 24 Haushaltsführung 2017; Unterrichtung gemäß 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 Haushaltsgesetz 2017 über die beabsichtigte Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von T und die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von T bei Kapitel 1601 Titel Internationale Zusammenarbeit - BMF-V 117/17 Ausschussdrucksache 18(8)4395 Abg. Steffen-Claudio Lemme [SPD] Abg. Christian Hirte [CDU/CSU] Abg. Heidrun Bluhm [DIE LINKE.] Seite 12 von 17

13 Tagesordnungspunkt 25 Kapitel 2303 Titel Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz; Einwilligung des es des Deutschen Bundestages in eine Ausnahme gemäß Verbindlicher Erläuterung Nr. 1.2 von der Anwendung der Pro-Rata-Regelung im Zusammenhang mit der dritten Rate Deutschlands zur 6. Auffüllung des Global Environment Trust Fund (GET-VI) der Globalen Umweltfazilität (GEF) BMF-V 133/17 Ausschussdrucksache 18(8)4430 Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU] Abg. Sonja Steffen [SPD] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 26 Kapitel 2304 Titel Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds; Einwilligung des es des Deutschen Bundestages zu einer finanziellen Zusage im Rahmen der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF-14) sowie zu einer Zusage zur deutschen Beteiligung an der Entschuldungsinitiative Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI)" des AfDF BMF-V 135/17 Ausschussdrucksache 18(8)4432 Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU] Abg. Sonja Steffen [SPD] Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE Seite 13 von 17

14 Tagesordnungspunkt 27 Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte; Berichte an den des Deutschen Bundestages über die Mittelverwendung 2015 und 2016 aus dem Einzelplan 05 Kapitel 01 Titel BMF-V 134/17 Ausschussdrucksache 18(8)4431 Bezugsprot. Nr. 55 Seite 118 und Anlage 197 (16. WP) Abg. Doris Barnett [SPD] Abg. Alois Karl [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 28 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO Bemerkung: Mündliche Unterrichtung, zu der die antragstellende Fraktion DIE LINKE. um Anwesenheit der Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, gebeten hat. Tagesordnungspunkt 29 Abschluss von Verträgen mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. im Einzelplan 14; Beschaffung der Streitkräftegemeinsamen Verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA)" für die Ausrüstung von 50 Führungsfahrzeugen Schützenpanzer (SPz) PUMA/Gepanzerte Transportkraftfahrzeuge (GTK) BOXER BMF-V 61/17 VS-NfD Ausschussdrucksache 18(8) (8)4307 Stellungnahme Seite 14 von 17

15 Tagesordnungspunkt 30 Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. im Einzelplan 14 und Unterrichtung gemäß 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2017 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von T bei Kapitel 1406 Titel Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials -; Vertrag über den Weiterbetrieb der Zentralen Bundeswehr Ersatzteil Logistik (ZEBEL 7) BMF-V 74/17 VS-NfD Ausschussdrucksache 18(8) (8)4340 Stellungnahme Tagesordnungspunkt 31 Abschluss von Verträgen mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Mio. im Einzelplan 14; Herstellung und Lieferung von Patronen 120 mm x 570 DM 11 BMF-V 89/17 VS-NfD Ausschussdrucksache 18(8)4365 Tagesordnungspunkt 32 Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. im EpI. 14; Beschaffungsvorhaben: Realisierung und Adaption der Turmunabhängigen Sekundärwaffenanlage (TSWA) an den Schützenpanzer (SPz) PUMA BMF-V 90/17 Ausschussdrucksache 18(8)4378 Seite 15 von 17

16 Tagesordnungspunkt 33 Abschluss eines Vertrags mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. im Einzelplan 14, Abschluss eines Dienstleistungsvertrags und eines Regierungsabkommens zum MALE RPAS Heron TP, Aufhebung einer qualifizierten Sperre der Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1407 Titel in Höhe von 550 Mio. und Unterrichtung gem. 4 Abs. 2 S. 5 HG 2017 über die beabsichtigte Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1401 Titel und bei Kapitel 1407 Titel in Höhe von insgesamt bis zu 277 Mio. sowie die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1401 Titel in Höhe von bis zu 154 Mio. BMF-V 101/17 VS-NfD Ausschussdrucksache 18(8)4382 Tagesordnungspunkt 34 Abschluss von zwei Verträgen mit einem Volumen von jeweils über 25 Mio. im Einzelplan 14; Ausübung der Option auf Verlängerung der Laufzeit des Betreibervertrages zur Bereitstellung des Systems zur Abbildenden Aufklärung in der Tiefe des Einsatzgebietes (SAATEG) - Zwischenlösung (ZwL)" für das Einsatzgebiet Afghanistan bis zum 28. Februar 2019 sowie Abschluss eines Änderungsvertrages über eine Laufzeitverlängerung des Betreibervertrages zur Bereitstellung des Systems SAATEG ZwL im Einsatzgebiet Mali (SAATEG ZwL MLI) bis zum 28. Februar 2019 BMF-V 99/17 VS-NfD Ausschussdrucksache 18(8)4381 Seite 16 von 17

17 Tagesordnungspunkt 35 Abschluss von Verträgen mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. im Epl. 14; Durchführung einsatzsichernder Maßnahmen im Programm A400M BMF-V 105/17 VS-NfD Ausschussdrucksache 18(8)4383 Tagesordnungspunkt 36 Beschaffungsvorhaben Großraumtransportflugzeug A400M; Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu HHA-Drs. 17(8) Auflagen des es des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Programms A400M BMF-V 109/17 VS-NfD Ausschussdrucksache 18(8)4409 Bezugsprot. Nr. 44 Seiten 16 bis 23 und Anlage WP Tagesordnungspunkt 37 Verschiedenes Dr. Gesine Lötzsch, MdB Vorsitzende Seite 17 von 17