Akzeptanz der politischen Ordnung in Sachsen

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1 Akzeptanz der politischen Ordnung in Sachsen Sachsen-Monitor 2016 Präsentation anlässlich der Tagung Sachsen-Monitor 2016: Ergebnisse Analysen - Handlungsbedarf 11. Mai 2017 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (Dresden) Prof. Dr. Gert Pickel Professur für Religions- und Kirchensoziologie Universität Leipzig; Theologische Fakultät Otto-Schill-Str. 2, D Leipzig Tel.: / Fax: pickel@rz.uni-leipzig.de

2 Akzeptanz der politischen Ordnung = politische Kultur = politische Unterstützung Politische Kultur = Kollektive Einstellungen mit Bezug auf politische Objekte (nicht Partizipation, nicht Politikstile, nicht politische Umgangsformen) mit Ziel von Aussagen hinsichtlich der Stabilität politischer Systeme.

3 Konzept der politischen Unterstützung Bezug: Einstellungen politische Objekte Ausgleich zwischen demands und support der Bürger Politische Gemeinschaft Politisches Regime Autoritäten Diffus Identifikation mit politischer Gemeinschaft Regime- Legitimität (Autoritäten- Legitimität) Diffus-Spezifisch Regimevertrauen (Autoritätenvertrauen) Spezifisch Zufriedenheit alltägliche Outputs

4 Methodisches und Fragen Datenbegrenzungen: Sekundäre Deskriptionsauswertung Zusammenhangsanalyse? Fehlender Zeitraumbezug / regionale Vergleiche Notwendigkeit der Primärdatenanalyse für Erklärungen Fragen: Demokratiedefizit in Sachsen? Spezifische sächsische Entwicklung? Gesellschaftlicher Zusammenhalt oder Polarisierung?

5 Urteile über die Demokratie Keine Demokratieverdrossenheit Sachsen Ostdeutschland Westdeutschland Demokratie ist allgemein gute Regierungsform Demokratie Funktion BRD zufrieden* Demokratie Funktion Sachsen zufrieden Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor 2016; Vergleich GLES 2013; AS 2016; Mittel; * = leicht alternierende Fragestellung

6 Vertrauen politische Institutionen Parteienverdrossenheit Parteien Bundesregierung Bundestag Landtag Landesregierung Gerichte Bürgermeister Polizei eigene Partei Sachsen Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor.

7 Vertrauen politische Institutionen Hohe Konstanz in Unterschieden Gesamtdeutschland Parlament Polizei Parteien Gerichte Politiker Europäisches Parlament Quelle: Eigene Berechnungen European Social Survey ; Deutschland; durchschnittlich 1000 Befragte; Mittelwerte auf Skala von 0 (kein Vertrauen) 10 (komplettes Vertrauen).

8 Responsivität und Political Efficacy Unzufriedenheit + Politikerverdrossenheit Wichtige politische Fragen kann ich gut verstehen und einschätzen Leute wie ich haben so oder so keinen Einfluß darauf, was die Regierung tut Die meisten Politiker kümmern sich um das Gemeinwohl Die meisten Politiker kümmern sich darum was einfache Leute denken Die meisten Politiker bemühen sich um einen engen Kontakt zur Bevölkerung Die meisten Politiker wollen nur die Stimmen der Wähler, die Ansichten der Wähler interessieren sie nicht Sachsen Quelle: Sachsenmonitor + eigene Berechnungen GLES 2013.

9 Demokratie nach Alter Jugendliche Demokratiedistanz? Demokratie gute Regierungsform Demokratie in Deutschland (zufrieden) Starke Hand Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor.

10 Demokratie nach Bildung Bildung schützt vor Autoritarismus Demokratie gute Regierungsform Demokratie in Deutschland (zufrieden) starke Hand Hauptschulabschluss/ohne Realschulabschluss Abitur /EOS Hochschulabschluss Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor.

11 Demokratie nach Gerechtigkeit Soziale Deprivationseffekte Demokratie gute Regierungsform Demokratie in Deutschland (zufrieden) eher gerecht eher ungerecht Angestellter Arbeiter starke Hand Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor.

12 Politische Unterstützung nach Gruppenbezogener Menschenfeind Demokratie gute Regierungsform Demokratie in Deutschland (zufrieden) starke Hand niedrig mittel hoch Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor.

13 Demokratieverständnis Liberal mit autoritären Anleihen Jeder sollte das Recht haben für seine Meinung einzutreten, auch wenn die Mehrheit anderer Meinung ist Eine lebensfähige Demokratie ist ohne politische Opposition nicht denkbar Verbrechen sollten härter bestraft werden Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen Was Deutschland jetzt braucht ist eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert In diesen Zeiten brauchen wir unbedingt eine starke Hand Im nationalen Interese ist unter Umständen eine Diktatur die bessere Staatsfom Jeder Bürger hat das Recht notfalls seine Überzeugungen mit Gewalt durchsetzen Unterschiedliche Meinungen zu Demokratie Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor; Sachsen, zustimmende Werte.

14 Schutz der Demokratie Bildung, Engagement, starker Staat Politische Bildungsarbeit in Schulen Beobachtung von verdächtigen Gruppen und Personen durch den Verfassungsschutz Engagement von Bürgern in demokratischen Parteien Engagement von Bürgern in Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften Politische Bildungsarbeit für Erwachsene Verbote verfassungswidriger Parteien durch das BVG Bürgerinitiativen vor Ort gegen extremistische Gruppen Teilnahme an Demonstrationen gegen extremistische Gruppen Verbot von Demonstrationen In Deutschland gibt es viele Möglichkeiten aktiv die demokratische Ordnung zu schützen. Sagen Sie bitte jeweils, ob sie die Möglichkeiten für sehr wichtig, wichtig, weniger wichtig oder gar nicht wichtig halten? Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor; Sachsen, zustimmende Werte.

15 Direkte Demokratie Gerne mehr, aber auch Skepsis Mehr Einflussnahme der Bürger durch Volksabstimmungen würde das Interesse vieler Menschen an Politik erhöhen Politiker würden sich stärker an Volkswillen ausrichten Nur direkte Demokratie ist wahre Demokratie Direkte Demokratie kann durch Demagogen missbraucht werden Direkte Demokratie erhöht die Macht der Medien Wenn häufig Volksabstimmungen stattfänden, würde das zu Unregierbarkeit führen Es gibt Forderungen nach direkter Demokratie. D.h., dass Bürger über einzelne politische Fragen direkt abstimmen können. Bitte sagen sie zu den Aussagen ob sie zustimmen oder nicht. Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor.

16 Unterschiedsbegründungen der Demokratiezufriedenheit (beta Werte Regressionsanalyse) Quelle: Zusammenstellung von Zusammenhängen aus eigenen Berechnungen aus verschiedenen Datenquellen; Allbus ; SoKuWa 1998; PCND 2002)

17 Unterschiedsbegründungen Beurteilung Wirtschaftslage? Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage im Bundesgebiet? (sehr gut und eher gut eher schlecht und sehr schlecht) Westdeutschland Ostdeutschland Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis Allbus ; GLES 2013 Sommer + Herbst; Fallzahlen durchschnittlich 1000 Befragte; Differenzindikator.

18 Unterschiedsbegründungen Beurteilung der eigenen Lage? Wie beurteilen Sie ihre eigene wirtschaftliche Lage? Westdeutschland Ostdeutschland Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften ; GLES 2013; Fallzahlen durchschnittlich 1000 Befragte.

19 Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften ; Werte = erhalte gerechten Anteil /Referenzkategorien sind erhalte weniger oder mehr als den gerechten Anteil ; Fallzahlen durchschnittlich 1000 Befragte. Unterschiedsbegründungen Ungerechte Verteilung? Erhalte den gerechten Anteil am Lebensstandard Westdeutschland Ostdeutschland

20 Wiedervereinigung? Soziale Deprivationseffekte Quelle: Eigene Zusammenstellung Sachsenmonitor; Vor- oder Nachteile aus Wiedervereinigung Mittel Bildung hoch Bildung niedrig Vorteile überwiegen gerecht ungerecht GMF niedrig Nachteile überwiegen GMF hoch

21 Politische Kultur in Sachsen Legitimität bei Polarisierung 1) Es besteht keine Legitimitätskrise der Demokratie in Sachsen, aber eine beachtliche Politiker- und Parteienverdrossenheit! 2) Wünsche nach größerer Responsivität und Beteiligung! 3) Sachsen sticht nicht negativ aus Ostdeutschland heraus! 4) Autoritäre Denkmuster treffen auf beachtliche Zustimmung, wenn sie mit Demokratie vereinbar erscheinen! 5) Es existiert eine Polarisierung in der sächsischen Gesellschaft (z.b. entlang Bildung), die in der Jugend am stärksten ist! 6) Soziale (relative) Deprivation, gruppenbezogene Vorurteile und Bildungsdifferenz untergraben demok. politische Kultur! 7) Ansatzpunkte: Stärkung Engagement und demokratische Kultur, politische Bildung + Sicherheit durch starken Staat!