Bericht. Volksabstimmung Stuttgart 21

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1 Bericht Volksabstimmung Stuttgart 21 Eine Studie zur Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Legitimität politischer Entscheidungen anlässlich der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Prof. Dr. Thorsten Faas Juniorprofessur für Politikwissenschaft, insbesondere Wählerverhalten Universität Mannheim Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck Lehrstuhl für Politische Wissenschaft I/Politische Soziologie Universität Mannheim

2 Übersicht Einleitung und Eckdaten der Studie Politische Grundhaltungen / Ausgangslage Einstellungen und Erwartungen zu Stuttgart 21 und Bürgerbeteiligung vor der Abstimmung Einstellungen und Erwartungen zu Stuttgart 21 und Bürgerbeteiligung nach der Abstimmung Veränderungen der Grundhaltungen nach der Volksabstimmung Fazit und Ausblick Volksabstimmung Stuttgart 21 2

3 Inhaltliches Interesse der Studie: Grundlagenforschung Inter- und intraindividuelle Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse im Vorfeld und Nachgang zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Demokratische Legitimität und Akzeptanz politischer Prozesse und Entscheidungen Potenzial der Volksabstimmung im Hinblick auf Befriedung des Konflikts zu Stuttgart 21 zukünftige Ausgestaltung von Bürgerbeteiligungsverfahren Volksabstimmung Stuttgart 21 3

4 Eckdaten der Studie: Telefonische Befragungen Vor der Abstimmung Telefonische Befragung Zeitraum: 04. November bis 18. November Struktur: 1000 Befragte für Baden-Württemberg insgesamt 500 Befragte für Stuttgart Nach der Abstimmung Zeitraum: 28. November bis 10. Dezember Analoge Struktur + vertiefende Online-Studie zur Erfassung der Dynamik des Abstimmungskampfs Volksabstimmung Stuttgart 21 4

5 Studiendesign Volksabstimmung 27. November 2011 Telefon Befragung 1 Befragung 2 Fr, 04. November Mo, 28. November Sa, 10. Dezember Tägliche Befragungen von etwa 150 Personen Online Nachabstimmungsbefragung Nachbefragung (N=2150) So, 30. Oktober So, 13. November Mo, 28. November Mi, 14. Dezember Volksabstimmung Stuttgart 21 5

7 Politisches Interesse Wie stark interessieren Sie sich für Politik? 5 45% 4 35% 25% 44% 15% 24% 18% 5% 11% 4% Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Ziemlich stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart 21 7 Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

8 Politisches Interesse Wie stark interessieren Sie sich für Politik? Bis bis und älter Niedrig Mittel Hoch Alter Bildung Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Ziemlich stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart 21 8 Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

9 Einstellungen zur Demokratie und zum politischen Prozess Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen, teils aber auch nicht, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Die ganze Politik ist so kompliziert, dass jemand wie ich nicht versteht, was dort vorgeht. Politiker kümmern sich nicht darum, was einfache Leute denken. Mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg bin ich sehr unzufrieden. Volksabstimmung Stuttgart 21 9

10 Einstellungen zur Demokratie und zum politischen Prozess Die ganze Politik ist so kompliziert, dass jemand wie ich nicht versteht, was dort vorgeht. 5 45% 4 35% 25% 44% 15% 14% 16% 5% 12% 14% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

11 Einstellungen zur Demokratie und zum politischen Prozess Politiker kümmern sich nicht darum, was einfache Leute denken. 45% 4 35% 25% 38% 15% 28% 18% 5% 12% 5% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

12 Einstellungen zur Demokratie und zum politischen Prozess Mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg bin ich sehr unzufrieden. 35% 25% 33% 15% 26% 21% 5% 9% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

14 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen, teils aber auch nicht, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden. Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. Volksabstimmung Stuttgart 21 14

15 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. 35% 25% 32% 15% 27% 24% 5% 6% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

16 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen Dafür Dagegen Niedrig Mittel Hoch Stuttgart 21 Politisches Interesse Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

17 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden. 5 45% 4 35% 25% 45% 15% 21% 15% 5% 11% 7% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

18 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden Dafür Dagegen Niedrig Mittel Hoch Stuttgart 21 Politisches Interesse Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

19 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden Männlich Weiblich CDU B90/Die Grünen SPD FDP/DVP Geschlecht Wahlverhalten LTW11 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

20 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. 35% 25% 33% 15% 28% 19% 13% 5% 6% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

21 Stuttgart 21

22 S21: Interesse am Thema Wie stark interessiert Sie speziell das Thema Stuttgart 21? 35% 25% 33% 15% 25% 25% 13% 5% 5% Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Ziemlich stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW/500 aus S; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

23 S21: Interesse am Thema Wie stark interessiert Sie speziell das Thema Stuttgart 21? Gesamt Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen Region Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Ziemlich stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW/500 aus S; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

24 S21: Interesse am Thema Wie stark interessiert Sie speziell das Thema Stuttgart 21? Dafür Dagegen Niedrig Mittel Hoch Stuttgart 21 Politisches Interesse Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Ziemlich stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

25 S21: Interesse am Thema Wie stark interessiert Sie speziell das Thema Stuttgart 21? Bis bis und älter Niedrig Mittel Hoch Alter Bildung Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Ziemlich stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

26 S21: Positionen der Befragten Wie stehen Sie selbst zu Stuttgart 21? Gesamt Stuttgart Niedrig Mittel Hoch Region Politisches Interesse Dagegen Weiß nicht Dafür Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

27 S21: Positionen der Befragten Wie stehen Sie selbst zu Stuttgart 21? Männlich Weiblich CDU B90/Die Grünen SPD FDP/DVP Geschlecht Wahlverhalten LTW11 Dagegen Weiß nicht Dafür Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

28 S21: Positionen der Befragten Wie stehen Sie selbst zu Stuttgart 21? Nie Selten Häufig Nie Selten Häufig Nahverkehr Fernverkehr Dagegen Weiß nicht Dafür Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

29 Normative Erwartung an Akzeptanz Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg muss das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in jedem Fall akzeptieren % 8% 3% 3% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

30 Normative Erwartung an Akzeptanz Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg muss das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in jedem Fall akzeptieren Dafür Dagegen Niedrig Mittel Hoch Stuttgart 21 Politisches Interesse Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vorwahlwelle der Telefonbefragung

31 Abstimmungskampf [Online-Studie]

32 Wahrnehmung Informationsmaterialien Online Prozent Datum Vorwahlwellen der Onlineumfrage Wahlunterlagen Informationsunterlagen Internetangebote Volksabstimmung Stuttgart 21 32

33 Wahrnehmung der Informationsbroschüre Online Nein Überhaupt nicht Ja Sehr 17% 27% Nachwahlwelle der Onlineumfrage 36% Ziemlich Weniger Erhalt Aufmerksamkeit gelesen Volksabstimmung Stuttgart 21 33

34 Bewertung der Informationsbroschüre Inwieweit stimmen Sie folgenden Aussagen zu dieser Broschüre zu? Online Die Broschüre war informativ. Die Broschüre war optisch ansprechend gestaltet. Die Inhalte der Broschüren waren verständlich. Die Broschüre hat mir bei meiner Entscheidung bei der Volksabstimmung geholfen. Die Darstellung der Argumente von Befürwortern und Gegnern war ausgewogen. Volksabstimmung Stuttgart 21 34

35 Bewertung der Informationsbroschüre Inwieweit stimmen Sie folgenden Aussagen zu dieser Broschüre zu? (Basis: Nur Befragte, die die Broschüre mindestens weniger aufmerksam gelesen haben.) Online Nachwahlwelle der Onlineumfrage Informativ Ansprechend Verständlich Hilfreich Ausgewogen Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart 21 35

36 Entwicklung der Wahrnehmung und Nutzung während des Wahlkampfs

37 Wahrnehmung Stellungnahmen Haben Sie in der vergangenen Woche solche Stellungnahmen von einer der folgenden Parteien, Organisationen oder Gruppierungen wahrgenommen? 40 Online Prozent Datum Vorwahlwellen der Onlineumfrage Landesbündnis Ja zum Ausstieg Kampagne Nein zur Volksabstimmung Deutsche Bahn AG Volksabstimmung Stuttgart 21 37

39 Abstimmungsverhalten Haben Sie bei der Volksabstimmung der Vorlage des S 21-Kündigungsgesetzes zugestimmt? (Basis: Nur Befragte, die an der Abstimmung teilgenommen haben.) Gesamt Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen Region Nein Ja Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW/500 aus S; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

40 Abstimmungsverhalten Haben Sie bei der Volksabstimmung der Vorlage des S 21-Kündigungsgesetzes zugestimmt? (Basis: Nur Befragte, die an der Abstimmung teilgenommen haben.) Männlich Weiblich CDU B90/Die Grünen SPD FDP/DVP Geschlecht Wahlverhalten LTW11 Nein Ja Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

41 (In-)Konsistente Entscheidung? Anteil derjenigen Personen, die gemäß oder aber entgegen ihrer eigenen Präferenz bei der Volksabstimmung abgestimmt haben. Inkonsistent 12% 88% Konsistent Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung Volksabstimmung Stuttgart 21 41

42 Zufriedenheit mit dem Ausgang der Volksabstimmung Sind Sie mit dem Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sehr zufrieden, eher zufrieden, teils/teils, eher unzufrieden oder sehr unzufrieden? 35% 25% 15% 29% 23% 19% 16% 13% 5% Sehr unzufrieden Eher unzufrieden Teils/teils Eher zufrieden Sehr zufrieden Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

43 Zufriedenheit mit dem Ausgang der Volksabstimmung Sind Sie mit dem Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 sehr zufrieden, eher zufrieden, teils/teils, eher unzufrieden oder sehr unzufrieden? CDU Grüne SPD FDP/DVP Wahlverhalten LTW11 Sehr unzufrieden Eher unzufrieden Teils/teils Eher zufrieden Sehr zufrieden Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

44 Bewertung Volksabstimmung insgesamt Wie bewerten Sie alles in allem die Tatsache, dass es die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegeben hat? % 22% 16% 9% 4% Sehr schlecht Eher schlecht Teils/teils Eher gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

45 Bewertung Volksabstimmung insgesamt Wie bewerten Sie alles in allem die Tatsache, dass es die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegeben hat? Dafür Dagegen Niedrig Mittel Hoch Stuttgart 21 Politisches Interesse Sehr schlecht Eher schlecht Teils/teils Eher gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

46 Bewertung Volksabstimmung insgesamt Wie bewerten Sie alles in allem die Tatsache, dass es die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegeben hat? Männlich Weiblich CDU B90/Die Grünen SPD FDP/DVP Geschlecht Wahlverhalten LTW11 Sehr schlecht Eher schlecht Teils/teils Eher gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

47 Erwartungen nach der Volksabstimmung

48 Erwartungen nach der Volksabstimmung Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen, teils aber auch nicht, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg muss das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in jedem Fall akzeptieren. Nach der Volksabstimmung sollen die Demonstrationen rund um Stuttgart 21 aufhören. Wenn das Projekt Stuttgart 21 erheblich teurer wird als heute erwartet, sollte man auf den Bau von Stuttgart 21 verzichten. Volksabstimmung Stuttgart 21 48

49 Erwartungen nach der Volksabstimmung Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg muss das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in jedem Fall akzeptieren % 11% 2% 2% 7% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

50 Erwartungen nach der Volksabstimmung Nach der Volksabstimmung sollen die Demonstrationen rund um Stuttgart 21 aufhören % 15% 7% 6% 9% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

51 Erwartungen nach der Volksabstimmung Nach der Volksabstimmung sollen die Demonstrationen rund um Stuttgart 21 aufhören Dafür Dagegen Niedrig Mittel Hoch Stuttgart 21 Politisches Interesse Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

52 Erwartungen nach der Volksabstimmung Wenn das Projekt Stuttgart 21 erheblich teurer wird als heute erwartet, sollte man auf den Bau von Stuttgart 21 verzichten. 35% 25% 32% 15% 23% 25% 14% 5% 6% Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

53 Erwartungen nach der Volksabstimmung Wenn das Projekt Stuttgart 21 erheblich teurer wird als heute erwartet, sollte man auf den Bau von Stuttgart 21 verzichten Dafür Dagegen Niedrig Mittel Hoch Stuttgart 21 Politisches Interesse Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Nachwahlwelle der Telefonbefragung

54 Bürgerbeteiligung

55 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen, teils aber auch nicht, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. Im Fokus: Entwicklungen/Veränderungen Volksabstimmung Stuttgart 21 55

56 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. 35% 25% 15% 5% 6% 4% Stimme überhaupt nicht zu 12% Stimme eher nicht zu 24% Vor Nach Volksabstimmung Stuttgart % 27% 33% 32% 26% Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vor- und Nachwahlwelle der Telefonbefragung

57 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. 45% 4 35% 25% 15% 5% 6% 4% Stimme überhaupt nicht zu 13% 14% Stimme eher nicht zu 28% Vor Nach Volksabstimmung Stuttgart % 19% 19% 33% 39% Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vor- und Nachwahlwelle der Telefonbefragung

58 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden Vor Nach Vor Nach Vor Nach CDU Grüne SPD Wahlverhalten LTW11 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vor- und Nachwahlwelle der Telefonbefragung

60 Einstellungen zur Demokratie und zum politischen Prozess Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen, teils aber auch nicht, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Politiker kümmern sich nicht darum, was einfache Leute denken. Volksabstimmung Stuttgart 21 60

61 Einstellungen zu Bürgerbeteiligung und zur Abstimmung Politiker kümmern sich nicht darum, was einfache Leute denken Vor Nach Vor Gesamt X Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart Stichprobe: 1000 Personen aus BW; Vor- und Nachwahlwelle der Telefonbefragung

63 Fazit Ausgangslage: Das Interesse an Politik ist in der Bevölkerung eher durchschnittlich ausgeprägt. Dabei sind die Menschen im Lande mit der Demokratie in Baden-Württemberg keineswegs unzufrieden, allerdings ist das Bild der handelnden Akteure eher negativ. Mit Blick auf Beteiligungsmöglichkeiten ergibt sich ein gemischtes Bild: Mehrheitlich sind die Menschen im Land der Meinung, dass es bereits ausreichend Möglichkeiten zur Beteiligung gibt; zugleich werden in direktdemokratischen Verfahren allgemein, Volksabstimmungen im Speziellen sinnvolle Ergänzungen und Innovationen gesehen. Anhänger der Grünen unterstützen solchen Ergänzungen am stärksten. Insgesamt bietet dieses gemischte Bild Überzeugungspotenzial, das politisch genutzt werden kann. Volksabstimmung Stuttgart 21 63

64 Fazit Mit Blick auf Stuttgart 21 zeigt sich das mit Abstand größte Interesse am Thema in Stuttgart selbst, in geringerem Maße in der Fläche. Im Land erfährt das Projekt Stuttgart 21 dabei zugleich trotz geringerem Interesse größere Zustimmung. Männer stehen dem Projekt dabei insgesamt positiver gegenüber als Frauen. Auch herrscht eine Erwartung vor, dass für die Regionen die Vorteile des Projekts gegenüber den Nachteilen überwiegen. Schon vor der Abstimmung, aber insbesondere auch danach dominiert die Erwartung in der Bevölkerung, das Ergebnis des Entscheids auf jeden Fall zu akzeptieren. Dies gilt für Befürworter wie auch (leicht abgeschwächt) Gegner des Projekts. Mit Blick auf den Abstimmungskampf hat sich gezeigt, dass dieser ähnlich wie herkömmliche Wahlkämpfe deutliche Wirkungen entfaltet hat. Im Unterschied zu Wahlkämpfen zeigt sich allerdings, dass der Abstimmungskampf erst relativ spät in der Wahrnehmung der Menschen angekommen ist. Speziell die Informationsbroschüre der Landesregierung ist dabei breit rezipiert und insgesamt sehr positiv bewertet worden. Volksabstimmung Stuttgart 21 64

65 Fazit Der Abstimmungskampf hat dazu geführt, dass der Anteil inkonsistenter Entscheidungen, bei denen Menschen also trotz Zustimmung für das Projekt für das Kündigungsgesetz gestimmt haben (oder umgekehrt), zurückgegangen ist. Am Ende lag dieser Anteil bei etwa 12 Prozent. Das Abstimmungsverhalten spiegelt ebenfalls Unterschiede zwischen Männern und Frauen wider: Männer haben häufiger gegen den Ausstieg gestimmt. Mit Blick auf Parteipräferenzen zeigen Anhängern von CDU (gegen den Ausstieg) und Grünen (für den Ausstieg) das homogenste Abstimmungsverhalten. Mehrheitlich sind die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Ausgang des Volksentscheids zufrieden; letztlich hängt die Zufriedenheit aber eindeutig von der eigenen Position ab. Große Zustimmung in allen Teilen der Bevölkerung findet aber der Umstand, dass die Volksabstimmung überhaupt stattgefunden hat. Dies gilt in besonderem Maße bei Anhängern der Grünen. Volksabstimmung Stuttgart 21 65

66 Fazit Von der Landesregierung wird von einer großen Mehrheit erwartet, dass sie das Ergebnis akzeptiert; auch eine Wahrnehmung, derzufolge nun auch die Demonstrationen aufhören sollten, ist weit verbreitet. Umstritten ist allerdings, wie mit potenziell steigenden Kosten umgegangen werden sollte. Für Gegner des Projekts wären erhebliche Mehrkosten weiterhin ein Grund, aus dem Projekt auszusteigen. In den Grundhaltungen der Menschen im Lande schlägt sich der Volksentscheid positiv nieder. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten (insbesondere Anhänger von CDU und SPD stehen diesen nach er Abstimmung offener gegenüber). Insgesamt sind die Menschen mit der Politik in Baden-Württemberg zufriedener. Auch dem Ansehen der Landesregierung hat die Abstimmung eher genützt. Betrachtet man die zurückliegenden eineinhalb Jahre in Baden-Württemberg insgesamt, treten deutliche Schwankungen in den Einstellungen und Emotionen der Menschen im Lande zutage. Diese Dynamik sollte auch in Zukunft, gerade mit Blick auf Reformen der Beteiligungsverfahren, beobachtet werden. Volksabstimmung Stuttgart 21 66

67 Projektteam Prof. Dr. Thorsten Faas Juniorprofessur für Politikwissenschaft, insbes. Wählerverhalten Fakultät für Sozialwissenschaften Universität Mannheim Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck Lehrstuhl für Politische Wissenschaft I/Politische Soziologie Fakultät für Sozialwissenschaften Universität Mannheim Johannes N. Blumenberg, M.A. Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung Universität Mannheim Meinungsforschungsinstitut: YouGovPsychonomics, Köln Volksabstimmung Stuttgart 21 67