Produktorientierte Informationen vor dem Kapitel 0707

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1 FB Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft Haushaltsermächtigungen 070, Fachbereichs und Servicebereichsbeschreibung BadenWürttemberg steht mit dem Anteil der Umsätze die im Ausland verdient werden an der Spitze der Flächenländer. Dennoch sind mittelständische Unternehmen größenbedingt bei der Markterschließung gerade ferner Länder benachteiligt und stehen daher im Mittelpunkt der Förderungen des Fachbereichs/ Produktbereiches Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft. Die Standortpolitik ist Teil der Wirtschaftspolitik. Ihre Zielsetzung ist es, Maßnahmen zur Gestaltung wettbewerbsfähiger Standortfaktoren und zur nachhaltigen Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraumes zu treffen, um die Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu fördern. Der Produktbereich Dienstleistungswirtschaft erlangt zunehmende wirtschaftspolitische Bedeutung. Die Dienstleistungswirtschaft trägt schon heute 60 % zur Wertschöpfung bei und zwei Drittel der Arbeitsplätze sind in diesem Sektor zu finden. Das Wirtschaftsministerium hat seine Politik zur Stärkung der Dienstleistungswirtschaft in der Dienstleistungsoffensive BW gebündelt. Der Produktbereich Weiterentwicklung Messestandort BW umfasst die Förderungen von Messeansiedlungen oder auch die direkten Beteiligungen des Landes an Messen. BadenWürttemberg verfügt über eine hohe Zahl wichtiger Branchenfachmessen und bedeutender Verbrauchermessen, welche unmittelbar zu dem guten Ansehen von BadenWürttemberg als Standort beitragen. 2. Ziele und Messgrößen Fachbereich (FB) Haushalts Ziele Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) ermächti gungen in Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) Kapitel Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung 2007 ( 2007) 2008 ( 2008) Produktbereichskosten in Tsd. EUR 3.999, 5.798, FP StOMarketing 070, 0707 Förderung Internationale Schulen: Förderung Unterrichtsangebot von internationalen Schulen Fördermittelvolumen (Landeshaushalt) in Tsd. EUR.70 (.70) Anzahl der Bewilligungen 3 (3).72 (.72) 3 (3) Anzahl gestellte Anträge 3 (3) 3 (3) Anzahl geförderte Schulen Anzahl geförderter Schüler 69 (677) 709 (69) Durchschn Fördersatz pro Schüler in TEUR,7 (,7),7 (,7),7,6,6 Antragsvolumen in Tsd. Euro Verhältnis Antragsvolumen/Anzahl gestellter Anträge in Tsd. Euro 390,7 400,0 400,0 Förderprogrammvolumen Verh.Förderprogr.vol./Anz. Bew. in EUR Verwaltungskosten in Tsd. EUR 5, ,7 7,6 (7,6) , ,0 7,6 7,6 7,6 34

2 Fachbereich (FB) Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) FP StOMarketing Haushaltsermächtigungen in Kapitel 070, 0707 Ziele Förderung Internationale Schulen: Förderung Unterrichtsangebot von internationalen Schulen Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung 2007 ( 2007) Verh. Verwaltungskosten/Antragsvol. in % Vw.kosten pro gestellten Antrag in TEUR 2008 ( 2008) 0,6 2, ,6 0,6 2,5 2,5 Förderung v.firmenansiedlungsproj. in BaWü. u. internat. Kooperation mit Beteiligung bw Unternehmen Verwaltungskosten gesamt in TEUR Verwaltungskosten RP's in TEUR Fördermittelvolumen (Landeshaushalt) in Tsd. EUR Anzahl gestellte Anträge 9,6 2, 487 9,7 9,7 2, 2, Anzahl der Bewilligungen Anzahl Teilnehmer Präsentationen Anzahl Kontakte/Infogespräche auf Messen Anz Unternehmen Entscheidung Standort BW Antragsvolumen in Tsd. Euro Verhältnis Antragsvolumen/Anzahl gestellter Anträge in Tsd. Euro Förderprogrammvolumen Verh.Förderprogr.vol./Anz. Bew. in EUR Verwaltungskosten in Tsd. EUR Verh. Verwaltungskosten/Antragsvol. in % Vw.kosten pro gestellten Antrag in TEUR ,3 5,0 24, ,3 24,3 6, 6, 24,3 24,3 FP Auslandsmarkterschließung Unterstützung Badenwürttembergischer Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte Fördermittelvolumen (Landeshaushalt) in Tsd. EUR

3 Fachbereich (FB) Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) FP Auslandsmarkterschließung Haushaltsermächtigungen in Kapitel 070, 0707 Ziele Unterstützung Badenwürttembergischer Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte Bezeichnung/Einheit Anzahl gestellte Anträge Anzahl der Bewilligungen Messgrößen zur Zielerreichung 2007 ( 2007) ( 2008) Anzahl Maßnahme gesamt Anzahl Teilnehmer gesamt Antragsvolumen in Tsd. Euro Verh. Verwaltungskosten/Antragsvol. in % 7,9 8,3 8,3 Förderprogrammvolumen Verh.Förderprogr.vol./Anz. Bew. in EUR Verwaltungskosten in Tsd. EUR Verhältnis Antragsvolumen/Anzahl gestellter Anträge in Tsd. Euro Vw.kosten pro gestellten Antrag in TEUR 9 PB Dienstleistungswirtschaft Produktbereichskosten in Tsd. EUR.00,9 707,8 FP Beitrag zur Entw. bes. DLSegmente 070, 0707 Förderung Eigenkapitalausstattung: Beteiligungen der MBG bei Existenzgründern und Übernehmern Fördermittelvolumen (Landeshaushalt) in Tsd. EUR 530 (800) Anzahl der Bewilligungen 466 (800) () Anzahl gestellte Anträge () Anzahl geförderte Existenzgründungen 27 Anzahl geförderte Unternehmensnachfolgen 28 Anz. geförd. Unternehmensbeteiligungen 55 (38) (38)

4 Fachbereich (FB) Servicebereich(SB) Produktbereich (PB) Produktgruppe (PG) Produkt (FP/LS) FP Beitrag zur Entw. bes. DLSegmente Haushaltsermächtigungen in Kapitel 070, 0707 Ziele Förderung Eigenkapitalausstattung: Beteiligungen der MBG bei Existenzgründern und Übernehmern Bezeichnung/Einheit Ausfallquote Existenzgründer Ausfallquote Übernehmer Messgrößen zur Zielerreichung 2007 ( 2007) 2,5, 2008 ( 2008) 2,8 4, ,5 3,0 4,0 3,5 Antragsvolumen in Tsd. Euro Verhältnis Antragsvolumen/Anzahl gestellter Anträge in Tsd. Euro Förderprogrammvolumen Verh.Förderprogr.vol./Anz. Bew. in EUR Durchs. Beteiligungsvol. Existenzgründer Durchs. Beteiligungsvol. Übernehmer Verwaltungskosten in Tsd. EUR Verh. Verwaltungskosten/Antragsvol. in % Vw.kosten pro gestellten Antrag in TEUR ,4 (5,3),6 7, ,3 5,3 5,3 0,9 0,9 5,3 5,3 PB Weiterentwicklung Messestandort BW Produktbereichskosten in Tsd. EUR 457,0 37,6 3. Erläuterungen Das Fachprodukt Standortmarketing beinhaltet die Förderung des Standorts BadenWürttemberg und seiner Potenziale im internationalen Wettbewerb, die Sicherung vorhandener Unternehmen und die Gewinnung neuer ansiedlungswilliger Unternehmen und die Förderung internationaler Kooperationen mit Beteiligung badenwürttembergischer Unternehmen. Förderung des jährlichen Standortmarketingsprogramms der BadenWürttemberg International (bwi). Förderung internationaler Schulen: Förderung Unterrichtsangebot von internationalen Schulen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit badenwürttembergischer Unternehmen durch ein angemessenes Bildungsangebotes für Kinder von Mitarbeitern international agierender Unternehmen. Start des Programms im Jahr Förderung des Standortmarketing von BW Förderung von Firmenansiedlungsprojekten in BadenWürttemberg und internationaler Kooperation mit Beteiligung badenwürttembergischer Unternehmen. Standortpräsentationen zur Kooperations und Investitionsakquisition. FP Beitrag zur Entw. bes. DLSegmente Das Fachprodukt "Beitrag zur Entwicklung besonderer Dienstleistungssegmente" umfasst die Förderung des Dienstleistungssektors durch Zuschuss des Landes an die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft BadenWürttemberg mbh zur Verbilligung von Kapitalbeteiligungen. 37

5 FP Förderung Eigenkapitalausstattung Förderung Eigenkapitalausstattung: Beteiligungen der MBG bei Existenzgründern und Übernehmern Die Förderung der Eigenkapitalausstattung erfolgt durch die Verbilligung des Beteilungsentgelts bei Kapitalbeteiligungen, die durch die MBG (Mittelständische Beteiligungsgesellschaft BadenWürttemberg GmbH) vergeben werden. Die MBG ist eine Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft, die sich über die LBank refinanziert. Gesellschafter der MBG sind Wirtschaftsverbände etc. Förderung von Existenzgründern und Betriebsübernehmern durch Erhöhung ihres Eigenkapitals zur Verbesserung der Finanzierungsstruktur und Wettbewerbsfähigkeit. Das Fachprodukt Auslandsmarkterschließung umfasst die Förderung der gemeinschaftlichen Beteiligung mittelständischer Unternehmen in Form von Gruppenbeteiligungen an Messen und Ausstellungen zur Erschließung ausländischer Märkte, die Förderung von Exportberatungen für die Bereiche Ausland / Export und Exportkooperationen, die Förderung der anteiligen Kosten zur Vorbereitung, Gesamtorganisation und Durchführung der Maßnahmen im jährlichen Programm "Markterschließungsmaßnahmen im Ausland" der BadenWürttemberg International (bwi) sowie die individuelle Einzelförderung von Pilotprojekten und von Projekten im überbetrieblichen Interesse im In und Ausland. Unterstützung Unternehmen Auslandsmarkterschließung Unterstützung mittelständischer badenwürttembergischer Unternehmen bei der Internationalisierung durch Erleichterung des Zugangs zu zukunftsträchtigen ausländischen Märkten und der Verbesserung der Exportfähigkeit mittelständischer Unternehmensgruppen und Branchen. 38

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9 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft 2009 a) Betrag Betrag 2008 b) für für Titel 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Einnahmen Titelgruppen 85 Maßnahmen zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen einschließlich europäischer Aktivitäten Sonstige Zuschüsse 0,0 a) 0,0 0,0 72,5 b) 5,0 c) Summe Titelgruppe 85 0,0 a) 0,0 0,0 Gesamteinnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Zuschüsse an fremdsprachige Schulen in Baden.200,0 a).200,0.200,0 Württemberg 0,0 b) 0,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse an fremdsprachige Schulen. Die Zuschüsse werden als Freiwilligkeitsleistung gewährt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Mit der Förderung der Internationalen Schulen wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes BadenWürttemberg gestärkt. Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).200,0 a).200,0.200,0 Titelgruppen 70 Förderung des Dienstleistungssektors, Grundsatzund Finanzierungsfragen der Wirtschaft Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Finanzhilfen im Rahmen dieser Zweckbestimmung dürfen auch neben Zuschüssen aus anderen zweckentsprechenden Bewilligungen des Staatshaushaltsplans gegeben werden ( 35 LHO). Erläuterung: Die Mittel dienen zur Finanzierung der Dienstleistungsoffensive, von wirtschafts, struktur und beschäftigungspolitischen Untersuchungen, von Zuschüssen an Wirtschaftsforschungsinstitute und an die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) sowie von Veranstaltungen, Modellprojekten, Veröffentlichungen und anderen Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Demografie, bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen und PublicPrivatePartnership (PPP). 42

10 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft 2009 a) Betrag Betrag 2008 b) für für Titel 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Kosten für Sachverständige, Mitglieder von Fach 20, a) 00,0 00,0 beiräten und ähnlichen Ausschüssen 93, b) 6,6 c) Erläuterung: Kosten für Untersuchungen der wirtschafts, beschäftigungs und strukturpolitischen Zukunftsperspektiven des Landes, sonstige Gutachten, Symposien sowie Aufwendungen für Fachbeiräte beim Wirtschaftsministerium u. dgl Kosten für Veröffentlichungen und sonstige 35,0 a) 35,0 35,0 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich PublicPrivate 47,2 b) Partnership (PPP) 68, c) Erläuterung: Kosten für Veranstaltungen, Symposien, Leitfäden und andere Veröffentlichungen und dgl. im Bereich PublicPrivatePartnership (PPP) Aufwendungen für Veranstaltungen u.a. im Bereich 635,0 a) 75,0 20,0 Wirtschaft und Demografie 569, b),3 c) Erläuterung: Kosten für Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräfteangebots sowie Kosten für Informationsveranstaltungen insbesondere für Unternehmen, Modellprojekte aus dem Bereich Wirtschaft und Demografie, Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten, Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Unternehmen (Corporate Citizenship) sowie sonstige Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels einschließlich Veröffentlichungen u. dgl Sonstiger Sachaufwand für Maßnahmen im 00,0 a) 80,0 60,0 Dienstleistungsbereich 8,2 b) 42,9 c) Erläuterung: Insbesondere für die Durchführung des Dienstleisterwettbewerbs, Pflege des Internetportals Dienstleistungsoffensive, Projekte, Veranstaltungen, Symposien, Broschüren, sonstige Veröffentlichungen u. dgl Zuschuss des Landes an die MBG Mittelständische 800,0 a) 600,0 600,0 Beteiligungsgesellschaft BadenWürttemberg GmbH 466,2 b) zur Verbilligung von Kapitalbeteiligungen 529,5 c) Erläuterung: Die Mittel werden zur Verbilligung des Beteiligungsentgelts von Kapitalbeteiligungen der MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden Württemberg GmbH sowie zur Zuführung von Kapital an den von der MBG verwalteten Risikokapitalfonds des Landes verwendet. 43

11 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft 2009 a) Betrag Betrag 2008 b) für für Titel 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich 300,0 a) 200,0 85,0 der Wirtschaft und Demografie 78,8 b) 0,0 c) Erläuterung: Zuwendungen für Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Sicherung des Fachkräfteangebots. Die Mittel können auch zur Kofinanzierung von Maßnahmen, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden, eingesetzt werden Zuschuss an das Institut für Angewandte Wirt 292,0 a) 290,0 290,0 schaftsforschung in Tübingen 292,0 b) 292,0 c) Erläuterung: Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) ist ein unabhängiges außeruniversitäres Forschungsinstitut in Tübingen. Es betreibt Auftragsforschung besonders auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung. Die Analysen dienen auch der wissenschaftlichen Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Landesregierung Zuschüsse für Maßnahmen im Dienstleistungsbereich 20,0 a) 20,0 20,0 0,0 b) 30,0 c) Erläuterung: Insbesondere für Maßnahmen und innovative Modell und Pilotprojekte zur Stärkung des Dienstleistungssektors. Summe Titelgruppe , a).500,0.500,0 73 Förderung des Messestandortes BadenWürttemberg Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Finanzhilfen im Rahmen dieser Zweckbestimmung dürfen auch neben Zuschüssen aus anderen zweckentsprechenden Bewilligungen des Staatshaushaltsplans gegeben werden ( 35 LHO) Kosten für Sachverständige 0,0 a) 0,0 0,0 79,3 b) 58,7 c) Erläuterung: Kosten für die Begutachtung der Entwicklungsperspektiven des Messestandortes BadenWürttemberg (Herausforderungen / Handlungsempfehlungen). Die deutsche Messewirtschaft befindet sich in einer Umbruchsituation mit verschärftem Konkurrenzdruck, aber auch neuer Chancen z.b. durch wachsende Beteiligung aus dem Ausland. Regionalmessen und Landesmesse müssen sich neu positionieren; das Land ist dabei als Gesellschafter der Messe Stuttgart auch unmittelbar betroffen Sonstiger Sachaufwand 0,0 a) 0,0 0,0 0, b) 0,4 c) 44

12 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft 2009 a) Betrag Betrag 2008 b) für für Titel 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Schuldendiensthilfe an die Projektgesellschaft ,0 a) , ,0 Neue Messe ,0 b) ,0 c) Erläuterung: Die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG finanziert sich seit dem Jahr 2002 über den Kapitalmarkt. Veranschlagt ist die Schuldendiensthilfe des Landes an die Projektgesellschaft zur Finanzierung der Landesmesse. In den Jahren 2002 bis 2009 wurden bisher 96,05 Mio. EUR ausbezahlt. In den Haushaltsjahren 200 und 20 sind insgesamt noch 44,876 Mio. EUR zur Zahlung fällig Zuschüsse für Investitionen baden 0,0 a) 0,0 0,0 württembergischer Messegesellschaften 35,0 b) 62,3 c) Erläuterung: Restabwicklung des Regionalmessekonzepts. Summe Titelgruppe ,0 a) , ,0 85 Maßnahmen zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen einschließlich europäischer Aktivitäten Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Einnahmen bei Tit Finanzhilfen im Rahmen dieser Zweckbestimmung dürfen auch neben Zuschüssen aus anderen zweckentsprechenden Bewilligungen des Staatshaushaltsplans gegeben werden ( 35 LHO). Erläuterung: Die Mittel für Maßnahmen zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind insbesondere zur Herstellung, Unterhaltung und Intensivierung wirtschaftlicher Beziehungen zu Ländern von besonderem außenwirtschaftlichen Interesse bestimmt. Außerdem werden Zuwendungen zur Förderung von Kooperationen, zur Förderung von Gruppenbeteiligungen an Auslandsmessen, zur Beratung der mittelständischen Wirtschaft in wichtigen und schwierigen ausländischen Märkten gewährt. Veranschlagt sind hier auch Ausgaben für Unternehmensansiedlungswerbung. Weiterhin sind die Mittel zur Abwicklung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit veranschlagt. Die Mittel im Rahmen europäischer Aktivitäten sind für Maßnahmen bestimmt, die dazu beitragen, das Interesse an einer immer engeren Union der Völker Europas zu stärken. Daneben werden durch eine stärkere Internationalisierung der badenwürttembergischen Cluster neue Akzente in der branchenspezifischen Standortvermarktung und Erschließung ausländischer Märkte gesetzt. Außerdem werden die inländischen Nichtregierungsorganisationen bei ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gestärkt Kosten für Sachverständige, Gutachten u. dgl. 5,0 a) 5,0 5,0 06,2 b) 72,0 c) Erläuterung: Kosten für Leistungen zur Vorbereitung und zur Abwicklung von Dienstleistungen des Landes, Dolmetscher, Gutachten, Modellvorhaben u. a. einschließlich Reisekosten für den Auslandseinsatz von Experten des Landes. 45

13 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft 2009 a) Betrag Betrag 2008 b) für für Titel 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Dienstreisen 76,0 a) 00,0 00,0 89,2 b) 0, c) Erläuterung: Reisen in Länder von besonderem außenwirtschaftlichem Interesse, vor allem im Rahmen oder zur Herstellung von Regierungskontakten und im Zusammenhang mit Landesmaßnahmen sowie Auslandsreisen im Rahmen europäischer Aktivitäten Werbemaßnahmen für Unternehmensansiedlung 455,0 a) 555,0 605,0 und kooperation 72, b) 59, c) Erläuterung: Mit der Unternehmensansiedlungswerbung wird das Ziel verfolgt, Betriebe zur Ansiedlung und für Kooperationen zu gewinnen. Dies setzt besondere Aktivitäten und Serviceleistungen voraus. Hierbei entstehen u. a. Kosten für Werbeaktionen im In und Ausland einschließlich Reisekosten, Anzeigen Broschüren und andere Werbemittel, Betreuung von Interessenten, Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, wie Berater, Gutachter, Dolmetscher und Dienstleistungsunternehmen, Einladung ausländischer Journalisten Dienstleistungen Dritter u. dgl. 82,4 a) 80,0 80,0 390,2 b) 40,7 c) Erläuterung: Werkverträge, Kosten für Veröffentlichungen u. a., Auslagen für Protokoll und Delegationsreisen an die BadenWürttemberg International Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit BadenWürttemberg mbh Sonstiger Sachaufwand 288,7 a) 360,0 40,0 264,5 b) 53,6 c) Erläuterung: Kosten für die Betreuung von Delegationen und Besuchern aus Ländern von besonderem außenwirtschaftlichem Interesse, Seminare, Symposien, Messen, Ausstellungen u. a. Veranschlagt sind hier auch Aufwendungen im Rahmen europäischer Aktivitäten Förderung der europäischen territorialen Zusammen 67,5 a) 67,5 67,5 arbeit 59,7 b) 65,6 c) Die Verpflichtungsermächtigung von Tit kann auch hier in Anspruch genommen werden. Erläuterung: Zuschüsse für Maßnahmen im Rahmen von Interreg III Ausrichtung B und C sowie des neuen Ziels 3 der europäischen territorialen Zusammenarbeit ; u. a. Kosten der nationalen und transnationalen Sekretariate. 46

14 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft 2009 a) Betrag Betrag 2008 b) für für Titel 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR Zuschüsse für Maßnahmen der Entwicklungszusammen 25,0 a) 60,0 40,0 arbeit 0,0 b) 0,0 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Mittel zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen und Projekten entwicklungspolitischer Organisationen im Land Zuschüsse für Maßnahmen der Außenwirtschaft 907,2 a) 892,5 892,5 und der Standortwerbung.077,2 b).023,8 c) Die Verpflichtungsermächtigung von Tit kann auch hier in Anspruch genommen werden. Erläuterung: Zuschüsse für Maßnahmen mit Außenwirtschaftsbezug, insbesondere zur Förderung von Gruppenbeteiligungen mittelständischer Unternehmen an Auslandsmessen, zur Exportberatung, Zuschüsse für europäische Aktivitäten. Zuschüsse für Maßnahmen der Standortwerbung Maßnahmen der Zusammenarbeit mit anderen Ländern.080,0 a).30,0.30,0 994,3 b) 953,5 c) Die Verpflichtungsermächtigung kann auch bei Tit und bei Tit in Anspruch genommen werden Tsd. EUR Tsd. EUR Verpflichtungsermächtigung 600,0 600,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr 20...bis zu 400,0 0,0 Haushaltsjahr bis zu 200,0 400,0 Haushaltsjahr bis zu 0,0 200,0 Erläuterung: Zuschüsse für Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere auf dem Gebiet der Mittelstandsförderung, der Weiterbildung sowie im Umweltbereich und anderen Zukunftsbranchen. Durchführung von Markterschließungsmaßnahmen im Ausland. Summe Titelgruppe ,8 a) 3.560, ,0 47

15 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft 2009 a) Betrag Betrag 2008 b) für für Titel 2007 c) Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. EUR 87 Humanitäre Auslandshilfen Erläuterung: Soforthilfemaßnahmen bei Katastrophenfällen, für die das Wirtschaftsministerium ressortübergreifend federführend ist Personalaufwand 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) 0,0 c) Sonstiger Sachaufwand 0,0 a) 0,0 0,0 0,0 b) 0,0 c) Zuschüsse für Maßnahmen der humanitären 0,0 a) 0,0 0,0 Auslandshilfe 0,0 b) 0,0 c) Summe Titelgruppe 87 0,0 a) 0,0 0,0 Gesamtausgaben ,9 a) 37.20, ,0 Abschluss Kapitel 0707 Gesamteinnahmen 0,0 a) 0,0 0,0 Sächliche Verwaltungsausgaben.907,2 a).600,0.75,0 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 35.84,7 a) 35.60,0 8.55,0 Gesamtausgaben ,9 a) 37.20, ,0 Kapitel 0707 Zuschuss ,9 a) 37.20, ,0 48