Mustervertrag für Malerarbeiten bei privaten Auftraggebern. VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme

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1 Mustervertrag für Malerarbeiten bei privaten Auftraggebern [ ] Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2008 gilt die VOB/B bei Verträgen mit privaten Bauherren nicht mehr uneingeschränkt. Der BGH hatte entschieden, dass einzelne Klauseln der VOB/B unwirksam sein können. zum Artikel VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme [ ] Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 25. September 2008 (VII ZR 32/07): Bessert der Auftragnehmer nach Abnahme nach, wird bei Vereinbarung der VOB/B die Gewährleistungsfrist grundsätzlich gehemmt, bis die Mängelbeseitigungsarbeiten abgenommen sind. zum Artikel Ersatz bei Materialfehler des Herstellers [ ] Ein für die gesamte Branche äußerst wichtiges Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema Schadensersatz bei Materialfehlern von Baustoffen verkündet. Der BGH äußerte sich abschließend zur Frage, welche Kosten der Betrieb gegenüber dem Lieferanten geltend machen kann. zum Artikel Kostenlose Verwaltungssoftware für die Beantragung der Präqualifikation PDF erstellt: 02/01/19 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 1

2 [ ] Zur Erleichterung der Antragsstellung stellt QCM Consult GmbH das kostenfreie Eingabetool PQ-DATA - MALER zur Verfügung. Dieses Tool unterstützt Sie bei der Zusammenstellung und Verwaltung ihrer Antragsunterlagen. zum Artikel Merkblatt zum neuen Forderungssicherungsgesetz [ ] In der Reihe "Exklusiv für Innungsmitglieder" ist ein Merkblatt zum neuen Forderungssicherungsgesetz erschienen. Das Gesetz verbessert die Rechtsstellung des Malerbetriebs zur Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Kunden. zum Artikel Optische Fassadenmängel: Umfang der Schadenersatzpflicht [ ] Aus einem Urteil des OLG Celle (6U40/07) ergeben sich weitere Hinweise für den Umfang einer Schadenersatzpflicht bei Vorliegen von optischen Fassadenmängeln. zum Artikel Eignungsnachweise durch Präqualifizierung [ ] Nach einem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind ab dem 1. Oktober 2008 bei Vergaben des Bundeshochbaus zu beschränkten Ausschreibungen und bei freihändigen Vergaben grundsätzlich nur Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern, die ein Präqualifikationsverfahren nachweisen können. Jetzt hat das Bundesbauministerium seinen Erlass "nachgebessert". zum Artikel Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz stellen kein Anerkenntnis dar PDF erstellt: 02/01/19 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 2

3 [ ] Erfolgreich konnte sich ein Malerbetrieb nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg auf eine Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers berufen, trotz der Tatsache, dass mehrmals Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz vorgenommen wurden. zum Artikel Wärmedämmung einer gemeinsamen Giebelwand [ ] Der Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu klären, ob und in welchem Umfang benachbarte Grundstückseigentümer bauliche Maßnahmen des anderen an einer gemeinsamen, so genannten Nachbarwand oder halbscheidige Giebelmauer dulden müssen. zum Artikel Betriebe werden besser vor Forderungsausfällen gesichert [ ] Nach langjährigen Beratungen hat der Bundestag das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) verabschiedet. Die neuen Regelungen stärken die Rechtsposition der Betriebe bei der Eintreibung von offenen, berechtigten Forderungen. zum Artikel Endlich klares Urteil: Algenbefall auf WDV-System kein Baumangel! [ ] Rechtssicherheit gibt ein Urteil des LG Darmstadt bei der Ausführung von WDVS-Arbeiten. Die Richter sahen keine Notwendigkeit für den ausführenden Betrieb vorab den Kunden zu einem möglichen Algenbefall zu informieren. zum Artikel PDF erstellt: 02/01/19 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 3

4 Buchstabengetreues Abarbeiten des vereinbarten LV kann trotzdem zum nachbesserungspflichtigen Werkmangel führen [ ] Auftragnehmer fühlen sich auf der sicheren Seite, wenn sie ein vom Architekten vorgegebenes Leistungsverzeichnis Punkt für Punkt abarbeiten. Gleichwohl kann in solchen Fällen ein Mangel am Gewerk vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. November 2007 (VII ZR 183/05) jetzt noch einmal? auch unter Geltung des neuen Werkvertragsrechts seit dem Jahr 2002? klargestellt. zum Artikel EuGH: Tariftreuegesetz bei örtlichen Tarifen unzulässig [ ] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regelungen des niedersächsischen Landesvergabegesetzes aufgehoben. Festgestellt wurde, dass es nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern unzulässig sein kann, die Ver-gabe öffentlicher Aufträge davon abhängig zu machen, dass am Ausführungsort mindestens das aufgrund von landesspezifischen Regelungen tariflich vorgesehene Entgelt bezahlt wird. zum Artikel Keine Eintragung in die Handwerksrolle: Auftraggeber schuldet Werklohn, aber nur mit 10- bis 20 %igem Abschlag [ ] Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit Fällen fehlender Handwerksrolleneintragung und deren Konsequenzen beschäftigen. Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin muss der Unternehmer Abschläge vom Werklohn in Kauf nehmen, wenn er nicht auf die fehlende Handwerksrolleneintragung hinweist. zum Artikel Präqualifikation bei beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben des Bundes [ ] Nach einem Erlass des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind ab dem 1. Oktober 2008 bei Vergaben des Bundeshochbaus zu Beschränkten Ausschreibungen und bei Freihändigen Vergaben grundsätzlich nur Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern, die ein Präqualifikationsverfahren nachweisen können. zum Artikel PDF erstellt: 02/01/19 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 4

5 Rechtsprechungsübersicht zum Bau- und Vergaberecht [ ] Seitens der Bundesvereinigung Bauwirtschaft wird in Zusammenarbeit mit einem Autorenteam regelmäßig eine Rechtsprechungsübersicht zum Bau- und Vergaberecht herausgegeben. Diese ergänzt die eigenen Veröffentlichungen des HV Farbe Gestaltung Bautenschutz zu relevanten Entscheidungen für das Maler-Lackiererhandwerk. zum Artikel Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch den Auftraggeber [ ] Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 5 Jahre (nach VOB 4 Jahre). Will man feststellen, wann eine Gewährleistungsfrist genau abgelaufen ist, reicht es nicht aus, die Zeitspanne seit der Abnahme plus 5 Jahre (4 Jahre) genau zu erfassen. Zusätzlich muss geprüft werden, ob diese Frist nicht durch besondere Umstände verlängert wurde. zum Artikel PDF erstellt: 02/01/19 Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz 5