Vorwort zur 10. Auflage. Aus dem Vorwort zur I.Auflage (1986) Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht 1

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1 Inhaltsübersicht Vorwort zur 10. Auflage Aus dem Vorwort zur I.Auflage (1986) Abkürzungen Schrifttum V VII XXVII XXXIII Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht 1 1. Teil. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 13 1.Abschnitt 14 1 Die Prozessvoraussetzungen Abschnitt Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 22 1.Kapitel. Die Vollstreckungstitel 22 2 Allgemeine Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit von Vollstreckungstiteln 22 3 Die Endurteile 31 4 Andere Vollstreckungstitel KapiteL Die Vollstreckungsklausel 60 5 Die Erteilung der Vollstreckungsklausel 61 6 Die Arten der Vollstreckungsklauseln 65 7 Die Rechtsbehelfe im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel Kapitel 83 8 Die Zustellung Abschnitt. Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und die Vollstreckungshindemisse 89 9 Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungshindemisse Teil. Die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung 113 I.Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen KapiteL Die Pfändung beweglicher Sachen Die Voraussetzungen der Pfändung Die Durchführung der Pfändung Die Rechtswirkungen der Pfändung KapiteL Die Verwertung der gepfändeten beweglichen Sachen Der Vollstreckungsaufschub Die Durchführung der Venwertung Die Auskehr des Erlöses Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte KapiteL Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen Die Pfändung von Geldforderungen Die Verwertung von Geldforderungen KapiteL Die Zwangsvollstreckung in besondere Geldforderungen Die Zwangsvollstreckung in Hypothekenforderungen Die Zwangsvollstreckung in verbriefte Forderungen Kapitel Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen KapiteL Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte Der Anwendungsbereich und die Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Die Zwangsvollstreckung in Rechte an Grundstücken 378 IX

2 Inhaltsübersicht 24 Die Zwangsvollstreckung in Anteilsrechte Die Zwangsvollstreckung in Anwartschaftsrechte Die Zwangsvollstreckung in Immaterialgüterrechte Abschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen Kapitel. Die Zwangsversteigerung Die Anordnung, Aufhebung und einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung Der Versteigerungstermin Der Zuschlag Das Verteilungsverfahren Die Zwangsversteigerung in besonderen Fällen Kapitel Die Zwangsverwaltung Kapitel Die Zwangshypothek Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen Kapitel Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen Die Erzwingung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen Die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen Die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Abschnitt Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung, Erzwingungshaft und Schuldnerverzeichnis Teil. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Abschnitt. Formelle Einwendungen gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungserinnerung Die sofortige Beschwerde Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers Die Beschwerde nach 71 GBO Abschnitt Materielle Einwendungen gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungsgegenklage Die Drittwiderspruchsklage Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung Abschnitt Der Vollstreckungsschutz nach 765a Teil. Arrest und einstweilige Verfügung Abschnitt Der Arrest Die Voraussetzungen des Arrestes Das Arrestverfahren Die Vollziehung des Arrestes Abschnitt. Die einstweilige Verfügung Die Voraussetzungen und der Inhalt der einstweiligen Verfügung Das Verfahren bei der einstweiligen Verfügung Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung Teil Die Kosten der Zwangsvollstreckung 799 Gesetzesregister 807 Sachregister 827 X

3 Vorwort zur 10. Auflage Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1986) Inhaltsübersicht Abkürzungen Schrifttum V VII IX XXVII XXXIII Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht 1 I. Begriff, Funktion und Abgrenzung der Zwangsvollstreckung 1 1. Begriff und Funktion 1 2. Abgrenzung 3 II. Arten der Zwangsvollstreckung 5 1. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 5 2. Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen 5 III. Beteiligte 6 1. Gläubiger und Schuldner 6 2. Dritte 6 IV. Organe der Zwangsvollstreckung 7 1. Gerichtsvollzieher 7 2. Vollstreckungsgericht Prozessgericht Grundbuchamt TeiL Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 13 1.Abschnitt 14 1 Die Prozessvoraussetzungen 14 I. Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan Zuständiges Vollstreckungsorgan Antrag des Gläubigers 15 II. Deutsche Gerichtsbarkeit 16 III. Zulässigkeit des Rechtsweges 16 IV. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit Parteifähigkeit Prozessfähigkeit 18 V. Prozessführungsbefugnis 19 VI. Rechtsschutzbedürfnis Abschnitt. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 22 I.KapiteL Die Vollstreckungstitel 22 2 Allgemeine Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit von Vollstreckungstiteln 22 I. Parteien Firma Personenmehrheiten Partei kraft Amtes 26 II. Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung Inhalt Umfang 30 3 Die Endurteile 31 I. Das rechtskräftige Endurteil Begriff und Inhalt des Endurteils Begriff, Eintritt und Nachweis der Rechtskraft Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil Ausländische Urteile 33 XI

4 II. Das vorläufig vollstreckbare Endurteil Zweck der vorläufigen Vollstreckbarkeit Anordnung und Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit Gegenstand der vorläufigen Vollstreckbarkeit Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit Folgen der Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils 46 4 Andere Vollstreckungstitel 50 I. Beurkundete rechtsgeschäftliche Erklärungen Prozessvei^leiche ( 7941 Nr. 1) Vollstreckbare Urkunden ( 7941 Nr. 5) 53 II. Gerichtliche Entscheidungen ( 7941 Nr. 2-4b) Kostenfestsetzungsbeschlüsse ( 7941 Nr. 2) Beschwerdefähige Entscheidungen ( 7941 Nr. 3) Vollstreckungsbescheide ( 7941 Nr. 4) Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ( 7941 Nr. 4a) Vollstreckbarerklärung von Anwaltsvergleichen ( 7941 Nr. 4b) Vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl ( 7941 Nr. 6) Arrestbefehl und einstweilige Verfügung 60 III. Vollstreckungstitel außerhalb der ZPO Bundesgesetze Landesgesetze KapiteL Die Vollstreckungsklausel 60 5 Die Erteilung der Vollstreckungsklausel 61 I. Begriff, Zweck und Erforderlichkeit der Vollstreckungsklausel Begriff Zweck Erforderlichkeit 62 II. Verfahren der Klauselerteilung Zuständiges Organ Antrag Entscheidung über den Antrag 64 6 Die Arten der Vollstreckungsklauseln 65 I. Die einfache Vollstreckungsklausel 66 II. Die titelergänzende Vollstreckungsklausel Zweck der Regelung Ausnahmen Verfahren der Klauselerteilung 68 III. Die titelübertragende (= titelumschreibende) Vollstreckungsklausel Zweck der Regelung Verfahren der Klauselerteilung Fallgruppen 70 7 Die Rechtsbehelfe im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel 77 I. Rechtsbehelfe des Gläubigers Erinnerung und Beschwerde Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 731) 78 II. Rechtsbehelfe des Schuldners Erinnerung ( 732) Klage gegen die Vollstreckungsklausel ( 768) Kapitel 83 8 Die Zustellung 83 I. Begriff und Zweck der Zustellung 84 II. Adressat, Empfänger und Gegenstand der Zustellung Zustellungsadressat Zustellungsempfänger Gegenstand der Zustellung 85 III. Arten der Zustellung Zustellung von Amts wegen Zustellung im Parteibetrieb 86 XII

5 IV. Einhaltung von Wartefristen nach der Zustellung und Entbehrlichkeit der Zustellung Einhaltung von Wartefristen Entbehrlichkeit der Zustellung 87 V. Zustellungsmängel und Rechtsbehelf Abschnitt. Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und die Vollstreckungshindernisse 89 9 Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 89 I. Eintritt eines Kalendertages Regel Ausnahme 91 II. Nachweis der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger Sicherheitsleistung durch Hinterlegung Sicherheitsleistung durch Bürgschaft 93 III. Zug-um-Zug zu bewirkende Leistung des Gläubigers Angebot der Leistung durch den Gerichtsvollzieher Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzuges des Schuldners Die Vollstreckungshindemisse 98 I. Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Tatbestände Folgen Rechtsbehelfe 105 II. Vollstreckungshindernis bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Tatbestände Wirkung des Vollstreckungshindernisses Rechtsbehelfe beim Verstoß gegen das Vollstreckungshindernis 107 III. Sonstige gesetzliche Vollstreckungshindernisse Zwangsvollstreckung gegen den Erben vor Annahme der Erbschaft Ablauf der Vollziehungsfrist bei Arrest und einstweiliger Verfügung Beschlagnahme des Schuldnervermögens nach 2901 StPO 109 IV. Vollstreckungsverträge Begriff und Arten Zulässigkeit Geltendmachung Teil Die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung 113 I.Abschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen 115 I.Kapitel. Die Pfändung beweglicher Sachen Die Voraussetzungen der Pfändung 116 I. Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers Funktionelle Zuständigkeit örtliche Zuständigkeit 117 II. Vollstreckungsantrag Form und Inhalt des Antrags Rechtsfolgen des Antrags 120 III. Gegenstand der Pfändung Pfändbarkeit beweglicher Sachen Einschränkungen der Pfändbarkeit Erweiterungen der Pfändbarkeit 129 IV. Gewahrsam an den zu pfändenden Sachen Begriff des Gewahrsams Gewahrsam des Schuldners Gewahrsam des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten 139 V. Pfändung schuldnerfremder Sachen Bedeutung der Zugehörigkeit zum Schuldnervermögen für die Pfändung Anfechtbarkeit des Dritteigentums nach dem Anfechtungsgesetz 143 VI. Unpfändbare Sachen ( 811) und Tiere ( 811c) Zweck der Pfändungsverbote Einzelne Pfändungsverbote 153 XIII

6 3. Austausch-und Vorwegpfändung Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Pfändbarkeit Pfändungsverbot bei gläubigereigenen Sachen Pfändungsschutz bei Vollstreckung aus einem Duldungstitel Verzicht des Schuldners auf den Pfändungsschutz Verstoß gegen Pfändungsverbote Die Durchführung der Pfändung 165 I. Zeitliche Grenzen der Pfändung Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen Erlaubnis des Richters bei Vollstreckungshandlungen in Wohnungen Vollstreckung außerhalb von Wohnungen Rechtsbehelfe 169 II. Leistungsaufforderung an den Schuldner Aufforderung zur freiwilligen Leistung Folgen der freiwilligen Leistung Vollstreckung ohne vorherige Leistungsaufforderung 172 III. Pfändungsakt Zwangsbefugnisse des Gerichtsvollziehers Inbesitznahme und Kenntlichmachung Benachrichtigung des Schuldners, Mitteilung an den Gläubiger und Unterrichtung Dritter Einziehung von Teilbeträgen Pfändungsprotokoll Anschlusspfändung 188 IV. Umfang der Pfändung Verbot der Überpfändung Pfändung trotz anderweitiger Sicherung Verbot der zwecklosen Pfändung Die Rechtswirkungen der Pfändung 192 I. Besitzverhältnisse an den gepfändeten Sachen Besitzverhältnisse bei Pfändung durch Wegnahme Besitzverhältnisse bei Pfändung durch Siegelanlegung 194 II. Verstrickung Begriff und Bedeutung Entstehung der Verstrickung Beendigung der Verstrickung 196 III. Pfändungspfandrecht Bedeutung Rechtliche Einordnung, Entstehung und Untergang KapiteL Die Verwertung der gepfändeten beweglichen Sachen Der Vollstreckungsaufschub 211 I. Der Aufschub aufgrund einer Stundung durch den Gläubiger 211 II. Vollstreckungsaufschub durch Zahlungsvereinbarung zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Schuldner Die Durchführung der Verwertung 212 I. Öffentliche Versteigerung Formen der öffentlichen Versteigerung 213 a) VersteigerungvorOrt( 814IINr. 1) 213 aa) Termin und Ort der öffentlichen Versteigerung 213 bb) Ablauf des Versteigerungstermins 214 b) Internetversteigerung ( 814 II Nr. 2) 215 aa) Vorteile gegenüber der Versteigerung vor Ort 216 bb) Regeln über den Ablauf der Intemetversteigerung Rechtliche Einordnung der Versteigerungsakte 216 II. Sonderformen der Verwertung Ablieferung des gepfändeten Geldes Freihändiger Verkauf von Wertpapieren, Gold- und Silbersachen Anderweitige Verwertung ( 825) 225 XIV

7 16 Die Auskehr des Erlöses 231 I. Aufteilung des Erlöses Aufteilung auf Gläubiger und Schuldner nach Abzug der Kosten Aufteilung auf konkurrierende Gläubiger Aufteilung auf mehrere Forderungen desselben Gläubigers 232 II. Rechtswirkungen der Erlöszahlung Rechtswirkungen der Zahlung an den Gerichtsvollzieher Rechtswirkungen der Auskehr des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher 233 III. Materieller Ausgleich nach der Verwertung schuldnerfremder Sachen Ansprüche des Eigentümers gegen den Erwerber der Sache Ansprüche des Eigentümers gegen den Vollstreckungsgläubiger Ansprüche des Eigentümers gegen den Vollstreckungsgläubiger und gleichzeitigen Erwerber der Sache 240 IV. Verteilungsverfahren Zweck des Verteilungsverfahrens Geltungsbereich der 872ff Voraussetzungen des Verfahrens Durchführung des Verfahrens Widerspruchsklage Sonstige Rechtsbehelfe Abschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte Kapitel Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen Die Pfändung von Geldforderungen 251 I. Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan Antrag Zuständiges Vollstreckungsorgan 252 II. Gegenstand der Pfändung Geldforderungen des Schuldners Einschränkungen der Pfändbarkeit Erweiterungen der Pfändbarkeit 278 III. Pfändungsmodifizierungen aus sozialpolitischen Gründen Pfändungsbeschränkungen beim Arbeitseinkommen 284 a) Arbeitseinkommen und gleichgestellte Bezüge ( 850ff.) 285 b) Unpfändbare Bezüge 288 c) Bedingt pfändbare Bezüge 289 d) Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens 292 e) Pfändungsgrenze bei Vollstreckung von gewöhnlichen Geldforderungen 296 f) Pfändungsgrenze bei Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen 298 g) Pfändungsgrenze in besonderen Fällen 301 h) Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen Pfändungsbeschränkungen bei sonstigen Vergütungen Pfändungsbeschränkungen bei Sozialleistungsansprüchen Pfändungsschutz beim Kontoguthaben 308 a) Pfändungsschutz bei Kontoguthaben auf Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gem. 850k 309 b) Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem P-Konto gem Pfändungsbeschränkungen bei Forderungen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Pfändungsbeschränkungen bei Miet- und Pachtforderungen Pfändungsschutz bei Altersrenten Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen 315 IV. Durchführung der Pfändung Prüfung durch das Vollstreckungsgericht Pfändungsbeschluss Zustellung des Pfändungsbeschlusses Rechtsbehelfe 321 XV

8 V. Rechtswirkungen und Umfang der Pfändung Rechtswirkungen der Pfändung Umfang der Pfändung Die Verwertung von Geldforderungen 336 I. Überweisung zur Einziehung Bedeutung und Abgrenzung Durchführung der Überweisung zur Einziehung Rechtswirkungen der Überweisung zur Einziehung 339 II. Überweisung an Zahlungs statt Bedeutung und Zulässigkeit Durchführung der Überweisung an Zahlungs statt Wirkungen der Überweisung an Zahlungs statt 352 III. Anordnung einer anderen Art der Verwertung Voraussetzungen und Verfahren Arten der Verwertung Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in besondere Celdforderungen Die Zwangsvollstreckung in Hypothekenforderungen 354 I. Pfändung Pfändungsbeschluss Grundbucheintragung oder Briefübergabe 356 II. Verwertung Überweisung Anderweitige Verwertung 359 III. Sonderfälle Zwangsvollstreckung in rückständige Hypothekenzinsen Zwangsvollstreckung in eine Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere Zwangsvollstreckung in eine durch eine Höchstbetragshypothek gesicherte Forderung Die Zwangsvollstreckung in verbriefte Forderungen 360 I. Inhaberpapiere Pfändung Verwertung 361 II. Rektapapiere Pfändung Verwertung 361 III. Orderpapiere Pfändung Verwertung Sonderfalb Blankowechsel und Blankoscheck 362 IV. Legitimationspapiere Pfändung Verwertung Kapitel Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen 364 I. Zweck der Vollstreckung 364 II. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen Pfändung Verwertung 368 III. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung unbeweglicher Sachen Pfändung Venwertung Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte Der Anwendungsbereich und die Durchführung der Zwangsvollstreckung nach I. Anwendungsbereich Vermögensrechte Selbstständigkeit und Übertragbarkeit 373 II. Pfändung 376 XVI

9 1. Pfändungsbeschluss Zustellung des Pfändungsbeschlusses Vorpfändung 377 III. Verwertung Überweisung zur Einziehung Überweisung an Zahlungs statt Andere Verwertungsarten Die Zwangsvollstreckung in Rechte an Grundstücken 378 I. Grundschulden Fremdgrundschuld Eigentümergrundschuld Vorläufige und künftige Eigentümergrundschuld Sicherungsgrundschuld 385 II. Rentenschulden und Reallasten Rentenschuld Reallast 386 III. Dienstbarkeiten Grunddienstbarkeit Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Nießbrauch 388 IV. Sonstige Rechte an Grundstücken Erbbaurecht Dingliches Vorkaufsrecht Rangvorbehalt Vormerkung Widerspruch Die Zwangsvollstreckung in Anteilsrechte 391 I. Gesamthandsgemeinschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaft und stille Gesellschaft Eheliche und fortgesetzte Gütergemeinschaft Miterbengemeinschaft 397 II. Juristische Personen Aktiengesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Gesellschaft mit beschränkter Haftung Eingetragene Genossenschaft Eingetragener Verein 403 III. Bruchteilsgemeinschaft Miteigentum an beweglichen Sachen Miteigentum an unbeweglichen Sachen Mitberechtigung an Forderungen und Rechten Die Zwangsvollstreckung in Anwartschaftsrechte 406 I. Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers Anwartschaftsrecht des Sicherungsgebers 412 II. Anwartschaftsrecht an Grundstücken Pfändung Verwertung 415 III. Anwartschaftsrecht an Rechten Anwartschaftsrecht des künftigen Hypothekars Anwartschaftsrecht des Sicherungsgebers Die Zwangsvollstreckung in Immaterialgüterrechte 417 I. Urheber- und Verlagsrecht Urheberrecht Verlagsrecht 419 II. Gewerbliche Schutzrechte Patentrecht 420 XVII

10 2. Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Lizenzen Markenrecht 423 III. Internet-Domain Abschnitt Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen 424 I.Kapitel. Die Zwangsversteigerung Die Anordnung, Aufhebung und einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung 425 I. Voraussetzungen der Anordnung Antrag an das zuständig? Vollstreckungsorgan Prozessvoraussetzungen und allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Eintragung des Schuldners im Grundbuch 427 II. Anordnungsbeschluss und Versteigerungsvermerk Anordnungsbeschluss Versteigerungsvermerk 428 III. Rechtswirkungen der Anordnung Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme Umfang der Beschlagnahme Wirkungen der Beschlagnahme Verfahren bei Grundstücksveräußerung nach der Beschlagnahme Beitritt nach der Anordnung 431 IV. Aufhebung der Versteigerung Abgrenzung von der Einstellung Aufhebungsgründe Verfahren 433 V. Einstweilige Einstellung der Versteigerung Einstellungsgründe Verfahren Der Versteigerungstermin 436 I. Bestimmung des Versteigerungstermins Zeit und Ort Inhalt, Bekanntmachung und Zustellung der Terminsbestimmung 437 Ii. Berechnung der Gebote Geringstes Gebot Bargebot Meistgebot Mindestgebot 442 III. Durchführung des Versteigerungstermins Bekanntmachungsteil Bietverfahren Anhörung über den Zuschlag Der Zuschlag 447 I. Gerichtliche Entscheidung und Rechtsbehelfe Gerichtliche Entscheidung Rechtsbehelfe 450 II. Wirkungen des Zuschlags Eigentumserwerb des Erstehers Erlöschen und Bestehenbleiben von Rechten Zuschlagsbeschluss als Vollstreckungstitel Schuldrechtliche Wirkungen des Zuschlags Das Verteilungsverfahren 460 I. Vorbereitung des Verteilungstermins Bestimmung des Verteilungstermins Anfertigungeines vorläufigen Teilungsplanes 461 II. Durchführung des Verteilungstermins Aufstellung des endgültigen Teilungsplanes Ausführung des endgültigen Teilungsplanes 463 XVIII

11 III. Verfahren nach Ausführung des Teilungsplanes Grundbuchberichtigung Sicherung der übertragenen Forderung Die Zwangsversteigerung in besonderen Fällen 467 I. Zwangsversteigerung und -Verwaltung auf Antrag des Insolvenzverwalters Zweck des Verfahrens Stellung des Insolvenzverwalters und des Schuldners Besonderheiten des Verfahrens 469 II. Zwangsversteigerung auf Antrag des Erben Zweck des Verfahrens Übereinstimmungen mit der Zwangsversteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters Voraussetzungen des Verfahrens Ausschluss des Verfahrens 473 III. Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft Zweck des Verfahrens Voraussetzungen des Verfahrens Besonderheiten des Verfahrens Kapitel Die Zwangsverwaltung 480 I. Anordnung, Aufhebung und einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung Voraussetzungen der Anordnung Anordnungsbeschluss und Zwangsverwaltungsvermerk Rechtswirkungen der Anordnung Aufhebung der Zwangsverwaltung Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung 484 II. Durchführung der Zwangsverwaltung Bestellung des Zwangsverwalters und seine Rechtsstellung Tätigkeiten des Zwangsvenwalters 486 III. Verteilung der Einnahmen Teilungsplan des Vollstreckungsgerichts Auszahlung durch den Zwangsverwalter Kapitel Die Zwangshypothek 493 I. Bedeutung der Zwangshypothek 493 II. Voraussetzungen und Folgen der Eintragung Voraussetzungen der Eintragung Grundbucheintragung und ihre Folgen 495 III. Folgen des Fehlens einer Voraussetzung und Rechtsbehelfe Folgen des Fehlens einer Voraussetzung Rechtsbehelfe Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen Kapitel Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen 500 I. Voraussetzungen der Vollstreckung Zuständigkeit, allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Adressat des Vollstreckungstitels 502 II. Durchführung der Vollstreckung Bewegliche Sachen Unbewegliche Sachen 509 III. Schadensersatz Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen Die Erzwingung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen 515 I. Die Erzwingung einer vertretbaren Handlung Begriff der vertretbaren Handlung und Zweck des Abgrenzungen Voraussetzungen und Durchführung 520 XIX

12 II. Die Erzwingung einer unvertretbaren Handlung Begriff der unvertretbaren Handlung Ausschluss der Vollstreckung nach Voraussetzungen und Durchführung 527 III. Schadensersatz Die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen 530 I. Begriff und Bedeutung der Unterlassungsvollstreckung Begriff Bedeutung 532 II. Voraussetzungen und Durchführung Voraussetzungen Durchführung 536 III. Schadensersatz Die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung 539 I. Voraussetzungen und Rechtswirkung des Voraussetzungen Rechtswirkung des II. Vormerkung und Widerspruch ( 895) Zweck der Regelung Eintragung und Löschung 541 III. Die Vollstreckung von Übereignungsansprüchen Grundstücke Bewegliche Sachen 543 IV. Cutgläubiger Erwerb 543 V. Rechtsbehelfe 543 VI. Schadensersatz Abschnitt Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung, Erzwingungshaft und Schuldnerverzeichnis 545 I. Bedeutung und Abgrenzung der vollstreckungsrechtlichen Pflicht zur Auskunft mit eidesstattlicher Versicherung Materiellrechtliche Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Vollstreckungsrechtliche Pflicht zur Auskunft mit eidesstattlicher Versicherung a) Vermögensauskunft nach 802c 547 b) Auskunft zur Geltendmachung einer gepfändeten Forderung nach 836 II11, c) Auskunft über den Verbleib herauszugebender Sachen nach 883 II 548 II. Einzelheiten zur Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung ( 802c) Sinn der Vermögensauskunft und Grund der Neuregelung Voraussetzungen der Pflicht des Schuldners zur Vermögensauskunft Inhalt der Vermögensauskunft Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft Abrufrecht des Gerichtsvollziehers Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers gegenüber Dritten 553 III. Schuldnerverzeichnis Sinn des Schuldnerverzeichnisses Eintragungsgründe Inhalt der Eintragung Verfahren Löschung einer Eintragung Einsichtnahme, Intemetabfrage, Erteilung von Abdrucken 556 IV. Erzwingungshaft Voraussetzungen Prüfung durch das Gericht und Erlass des Haftbefehls Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher Abwendung der Haft und Entlassung aus der Haft Dauer der Haft 559 XX

13 3. Teil. Die Reditsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Abschnitt Formelle Einwendungen gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungserinnerung 564 I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung Zweck Rechtliche Einordnung Abgrenzung 565 II. Zulässigkeit der Erinnerung Statthaftigkeit Form und Frist Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Erinnerungsbefugnis 577 III. Begründetheit der Erinnerung Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Durchführung der Zwangsvollstreckung 583 IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung 587 V. Entscheidung über die Erinnerung Maßgeblicher Zeitpunkt Inhalt der Entscheidung Verkündung und Zustellung der Entscheidung 591 VI. Rechtsbehelf gegen die Erinnerungsentscheidung 592 VII. Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung Formelle Rechtskraft Materielle Rechtskraft Die sofortige Beschwerde 594 I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung 595 II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde Statthaftigkeit Form und Frist Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Beschwer 598 III. Begründetheit der sofortigen Beschwerde 598 IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung 599 V. Entscheidung über die sofortige Beschwerde Maßgeblicher Zeitpunkt Inhalt der Entscheidung Verkündung und Zustellung 601 VI. Rechtsbehelf gegen die Beschwerdeentscheidung Zulässigkeit Form, Frist und Begründung Verfahren Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Unzulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 604 I. Rechtsmittel nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ( 111 RPflG) 605 II. Die Rechtspflegererinnerung ( 111I RPflG) Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung Begründetheit der Rechtspflegererinnerung Verfahren und einstweilige Anordnung Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung Rechtsbehelfe gegen die Erinnerungsentscheidung Die Beschwerde nach 71 GBO 609 I. Arten Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes 610 XXI

14 2. Beschränkte Beschwerde gegen Eintragungen im Grundbuch 610 II. Zulässigkeit der Beschwerde Statthaftigkeit Form und Frist Zuständigkeit zur Entscheidung Beschwerdeberechtigung 612 III. Begründetheit der Beschwerde 613 IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung 613 V. Entscheidung über die Beschwerde Maßgeblicher Zeitpunkt Inhalt der Entscheidung 613 VI. Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung Abschnitt. Materielle Einwendungen gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungsgegenklage 616 I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung Zweck Rechtliche Einordnung Abgrenzung 619 II. Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage Statthaftigkeit Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 629 III. Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage Materiellrechtliche Einwendung Keine Präklusion gem. 767 II Keine Präklusion gem. 767 III 643 IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung 646 V. Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage Inhalt Wirkungen 651 VI. Rechtsmittel 652 VII. Sonderfälle der Vollstreckungsgegenklage Beschränkte Erbenhaftung Aufschiebende Einreden des Erben Gütergemeinschaft Beschränkung der Haftung Minderjähriger Beschwertes Vermächtnis Die Drittwiderspruchsklage 659 I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung Zweck Rechtliche Einordnung Abgrenzung 661 II. Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage Statthaftigkeit Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 662 III. Begründetheit der Drittwiderspruchsklage Aktiv-und Passivlegitimation Veräußerungshindemdes Recht des Klägers 665 a) Eigentum 666 b) Inhaberschaft an einer Forderung oder an einem anderen Vermögensrecht 667 c) Treuhandverhältnisse 667 d) Sonstige dingliche Rechte 670 e) Besitz 671 f) Schuldrechtliche Ansprüche 671 g) Rechte am Leasinggut 672 XXII

15 h) Anfechtungsrechte nach AnfC und InsO 673 i) Relative Veräußerungsverbote 674 j) Sondervermögen Einwendungen des Beklagten 676 a) Bestreiten des veräußerungshindemden Rechts 676 b) Anfechtung nach dem AnfC 677 c) Besseres Recht des Gläubigers 678 d) Haftung des Dritten für die titulierte Forderung 678 e) Rechtsmissbrauch des Dritten 679 IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung 680 V. Entscheidung über die Widerspruchsklage Inhalt Wirkungen 682 VI. Rechtsmittel Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung 684 I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung Zweck Rechtliche Einordnung Abgrenzung 685 II. Zulässigkeit der Vorzugsklage Statthaftigkeit Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen 686 III. Begründetheit der Vorzugsklage Vorrangiges Pfand- oder Vorzugsrecht des Klägers Einwendungen des Beklagten 689 IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung 689 V. Entscheidung über die Vorzugsklage Inhalt Wirkungen 690 VI. Rechtsmittel Abschnitt Der Vollstreckungsschutz nach 765a 692 I. Zweck und Abgrenzung Zweck Abgrenzung 693 II. Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckungsschutz Statthaftigkeit Antrag Form und Frist Zuständigkeit Rechtsschutzinteresse 696 III. Begründetheit des Antrags auf Vollstreckungsschutz Ganz besondere Umstände Sittenwidrige Härte für den Schuldner Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers 701 IV. Verfahren, einstweilige Anordnung und Vollstreckungsaufschub Verfahren Einstweilige Anordnung Vollstreckungsaufschub 703 V. Entscheidung über den Antrag Entscheidung in der Hauptsache Kostenentscheidung Rechtsmittelbelehrung Verkündung und Zustellung der Entscheidung 704 XXIII

16 VI. Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung 704 VII. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung TeiL Arrest und einstweilige Verfügung Abschnitt Der Arrest Die Voraussetzungen des Arrestes 709 I. Arrestanspruch Geldforderungen Haftungs- und Duldungsansprüche 710 II. Arrestgrund Dinglicher Arrest Persönlicher Arrest Das Arrestverfahren 714 I. Zuständigkeit Gerichtsstände Wahl zwischen den Gerichtsständen 716 II. Arrestgesuch Form und Inhalt Wirkung Rücknahme 717 III. Prüfung durch das Gericht Schlüssigkeit Glaubhaftmachung 718 IV. Verfahrensarten Verfahren ohne mündliche Verhandlung Verfahren mit mündlicher Verhandlung 720 V. Arrestentscheidung Formen Inhalt des Arrestbefehls Rechtskraft der Arrestentscheidung 722 VI. Rechtsbehelfe Rechtsmittel gegen ein Arresturteil Rechtsbehelfe gegen einen Arrestbeschluss 724 VII. Aufhebungsverfahren Aufhebung wegen veränderter Umstände Aufhebung mangels Klage zur Hauptsache Die Vollziehung des Arrestes 729 I. Vollziehung des dinglichen Arrestes Voraussetzungen Durchführung und Wirkungen des dinglichen Arrestes Rechtsbehelfe und Aufhebung des Vollzuges 739 II. Vollziehung des persönlichen Arrestes Haft Sonstige Freiheitsbeschränkungen 741 III. Schadensersatz wegen unberechtigten Vollzuges Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs Umfang und Verjährung des Schadensersatzanspruchs Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs Entsprechende Anwendung des Abschnitt. Die einstweilige Verfügung Die Voraussetzungen und der Inhalt der einstweiligen Verfügung 749 I. Sicherungsverfügung Zweck der Sicherungsverfügung Voraussetzungen der Sicherungsverfügung 752 a) Verfügungsanspruch 752 b) Verfügungsgrund Inhalt der Sicherungsverfügung 753 a) Grenzen des Entscheidungsspielraums 753 XXIV

17 b) Fallgruppen zulässiger Anordnungen 753 II. Regelungsverfügung Zweck und Abgrenzung Voraussetzungen der Regelungsverfügung 757 a) Verfügungsanspruch 757 b) Verfügungsgrund Inhalt der Regelungsverfügung 758 a) Grenzen des Entscheidungsspielraums 758 b) Fallgruppen angeblicher Regelungsverfügungen 760 III. Leistungsverfügung Zweck, Abgrenzung und Rechtsgrundlage Voraussetzungen der Leistungsverfügung 765 a) Verfügungsanspruch 765 b) Verfügungsgrund Inhalt der Leistungsverfügung 769 a) Grenzen des Entscheidungsspielraums 769 b) Fallgruppen zulässiger Anordnungen im zivilprozessualen Eilverfahren 770 c) Fallgruppen zulässiger Anordnungen im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren Das Verfahren bei der einstweiligen Verfügung 775 I. Zuständigkeit Gericht der Hauptsache Amtsgericht 777 II. Verfügungsgesuch Form und Inhalt Wirkung und Rücknahme 778 III. Prüfung durch das Gericht Schlüssigkeit Glaubhaftmachung 778 IV. Verfahrensarten Verfahren ohne mündliche Verhandlung Verfahren mit mündlicher Verhandlung 781 V. Verfügungsentscheidung Formen Inhalt der einstweiligen Verfügung Rechtskraft der Verfügungsentscheidungen 783 VI. Rechtsbehelfe Rechtsmittel gegen ein Verfügungsurteil Rechtsbehelfe gegen einen Verfügungsbeschluss Verzicht auf Rechtsbehelfe 785 VII. Aufhebungsverfahren Aufhebung wegen veränderter Umstände Aufhebung mangels Klage zur Hauptsache Aufhebung mangels Rechtfertigungsverfahrens Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung 787 I. Vollziehung der Sicherungs-und der Regelungsverfügung Voraussetzungen der Vollziehung Durchführung der Vollziehung Rechtsbehelfe und Aufhebung des Vollzuges 792 II. Vollziehung der Leistungsverfügung Voraussetzungen der Vollziehung Durchführung der Vollziehung Rechtsbehelfe und Aufhebung des Vollzuges 793 III. Schadensersatz wegen unberechtigten Vollzuges Sicherungs-und Regelungsverfügung Leistungsverfügung Teil Die Kosten der Zwangsvollstreckung 799 I. Anwendungsbereich des XXV

18 II. Kostenpflicht des Schuldners Arten und Umfang der zu ersetzenden Kosten Festsetzung und Beitreibung 803 III. Erstattungsanspruch des Schuldners gegen den Gläubiger Anwendbarkeit des 788 III Umfang des Erstattungsanspruchs Durchsetzung des Erstattungsanspruchs 805 IV. Kostenpflicht bei Vollstreckungsschutz und Austauschpfändung Anwendungsbereich des 788IV Billigkeitsgründe 805 Gesetzesregister 807 Sachregister 827 XXVI