Projektierung von Bürgerbeteiligungsanlagen. Ein Umsetzungskonzept der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie. AEE Salzburg

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1 Projektierung von Bürgerbeteiligungsanlagen Ein Umsetzungskonzept der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie AEE Salzburg 1

2 Inhalt: 1 Einleitung 3 2 Übersicht Umsetzung 4 3 Formen der Bürgerbeteiligung 5 4 Umsetzungsoptionen 6 5 Leistungsspektrum Berichte 7 6 Kosten 8 2

3 1 Einleitung Erklärtes Ziel der AEE Salzburg ist es, die Verwendung erneuerbarer Energiequellen in der Energieerzeugung zu fördern. Durch die Einbindung und Information der Bevölkerung sollen Bewusstseinsbildung und -änderung erreicht werden. Ein Mittel auf diesem Weg ist die Projektierung von Bürgerbeteiligungsanlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie. Die projektierten Anlagen sollen nicht nur wirtschaftlich erfolgreich laufen, sie sollen auch das Bewusstsein der Bevölkerung im Umgang mit Energie schärfen und der erneuerbaren Energie eine breite Basis von Akzeptanz verschaffen. Die AEE Salzburg stellt fest: Die erneuerbaren Energien sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das Interesse und die Akzeptanz bringen eine wachsende Nachfrage mit sich. Neben den auf marktwirtschaftlichen Kriterien basierenden privaten Anlagen hat die AEE Salzburg ein Konzept für Bürgerbeteiligung entwickelt, das gerade auch jene Bürgerinnen und Bürger erreichen soll, die nicht über Dächer, Flächen oder eigene Fassaden für eine Ökoenergieanlage verfügen. Es ist uns ein Anliegen, Gemeinden, Pfarren und private Initiativen bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen ohne Profitinteresse zu unterstützen, den beteiligten Bürgern gute Erträge aus der Energieerzeugung zu sichern und sie so auf die Reise zur Energiewende mitzunehmen. Die Abwicklung einer Bürgerbeteiligungsanlage umfasst mehrere Bereiche, die in der folgenden Grafik dargestellt werden. Die Aufteilung der einzelnen Schritte kann zwischen den Initiatoren und der AEE Salzburg flexibel festgelegt werden, grundsätzlich bietet die AEE Salzburg aber eine Begleitung während des gesamten Projektzeitraumes und auch für den Betrieb der Anlage an. 3

4 2 Übersicht Umsetzung Bürgerbeteiligungs-PV Anlagen Organisation Technik Behörden / EVU Auswahl Dachfläche Zustimmung Dacheigentümer Dachmiete / Gestattungsvertrag Ausschreibung der Anlage Lage / Neigung Eindeckung Statik Entfernung Trafo Trafogrösse Anlagengrösse Datenblatt an EVU Netzzugangsvertrag Zählpunkt Einspeisebestätigung Bauanzeige Gemeinde Fördereinreichung OeMAG / ÖSB / Land / KliEn Antrag Ökostrombescheid Elektrizitätsrechtliche Anzeige Elektrizitätsrechtliche Bewilligung Förderzusage Wirtschaftlichkeitsberechnung Rendite Bürgerbeteiligungsmodell Errichtung der Anlage Fertigstellungsanzeige Zählermontage Netzzugangsvertrag EVU EINSPEISUNG Abnahmevertrag OeMAG / EVU 4

5 3 Formen der Bürgerbeteiligung Modell Beschreibung Kritische Eigenschaften Darlehensmodell Beteiligungsmodell Private gewähren de{m r} ErrichterIn ein Darlehen und erhalten dafür jährlich Zinsen (Darlehen in standardisierter Form und Höhe). Zusicherung der Rückerstattung der eingelegten Summe. Es werden Gesellschaftsanteile, Genossenschaftsanteile oder Wertpapiere (Genussscheine) ausgegeben aus denen die zeichnenden Personen Erträge schöpfen. Zusicherung der Rückerstattung der eingelegten Summe. Bankkonzessionspflichtiges Einlagengeschäft im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG) Prospektpflicht nach 2 Kapitalmarktgesetz (KMG) ab einem Beteiligungsvolumen von ,- Euro. Auch bei Anteilen an GmbH Geschäftsanteilen, Genossenschaftsanteilen, etc. Ausnahmen beim Beteiligungsmodell Neben der Euro-Grenze entfällt die Prospektpflicht laut 3 Abs. 1 Z 14 KMG ebenfalls, wenn das Angebot (Genussschein) sich an weniger als 150 natürliche oder juristische Personen pro EWR Staat richtet, bei denen es sich nicht um qualifizierte Anleger handelt. Hier gilt es trotzdem noch zu klären, ob die Ausgabe eines Genussscheines an maximal 149 Beteiligte nicht auch noch dem BWG widerspricht. Kapitalsparbuch Sale and Lease Back Die Beteiligungsanlage wird über einen Kredit finanziert, der mit einem Prozentpunkt höher verzinst ist als das für die Beteiligten aufgelegte Kapitalsparbuch. Private erwerben Teile einer PV Anlage von de{m r} ErrichterIn und vermieten die Anlage an diese(n) zurück. Durch das Bankinstitut das zwischen dem Anlagenbetreiber und den Beteiligten steht, gibt es keine rechtlichen Probleme mit diesem Modell. Wichtig hier der Schutzzweck der regulatorischen Vorschriften, welche die Beteiligten vor Verlusten ihrer investierten Gelder schützen soll. 5

6 4 Umsetzungsoptionen Grundsätzlich können bei der Umsetzung von Bürgerbeteiligungsanlagen gemeinsam mit der AEE Salzburg folgende Optionen gewählt werden: Option A: Der Initiator ist Errichter und Betreiber der Bürgerbeteiligungsanlage Option B: Die ist sowohl Errichter als auch Betreiber der Anlage In diesem Fall ergeben sich für den Initiator lediglich die Kosten, die mit der Fördereinreichung verbunden sind. Die Anlage wird dann nach den Richtlinien der AEE errichtet, wobei die Mindestanforderungen hierfür sind: Der Betrieb der Anlage als Bürgerbeteiligungsmodell lässt sich wirtschaftlich darstellen. Die Gemeinde überlässt das Dach für die Errichtung der Anlage kostenfrei der AEE. Die Gemeinde legt ein statisches Gutachten zur Eignung des betreffenden Daches vor. 5 Leistungsspektrum Die AEE Salzburg bietet im Rahmen der Projektierung von Bürgerbeteiligungsanlagen folgende Leistungen an: 6

7 Option A Option B Standortabklärung: Bestimmung der Anlagengröße Fördereinreichung Ausschreibung der Anlage Wirtschaftlichkeitsberechnung Bürgerbeteiligungsmodell Der für die Anlage bereits bestimmte Standort wird auf seine Eignung überprüft, bzw. wird ein geeigneter Standort für die Anlage gesucht Die Anlage wird in ihrer Größe für den jeweiligen Standort passend konzipiert, und für die Ausschreibung wird ein vereinfachtes Leistungsverzeichnis erstellt. Die Anlage wird bei einem entsprechenden, für das Projekt passenden Fördergeber eingereicht. Die Anlage wird ausgeschrieben, und die einlangenden Angebote werden geprüft. Es wird ein Vergabevorschlag erarbeitet. Die Wirtschaftlichkeit der Anlage wird auf Basis der Förderung und der veranschlagten Errichtungskosten errechnet. Gemeinsam mit dem Initiator wird das für das Projekt geeignete Bürgerbeteiligungsmodell ausgewählt. Öffentlichkeitsarbeit Baubegleitung Die AEE Salzburg unterstützt den Initiator bei der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Beteiligungsanlage, unter anderem bei der medialen Aufbereitung und der Planung und Durchführung von Bürgerversammlungen. Die AEE Salzburg begleitet auch die konkrete Errichtung der Anlage. 5.1 Berichte Im Rahmen der Leistungen in Option A werden von der AEE Salzburg folgende Berichte verfasst: Bericht 1 Bericht 2 Bericht 3 Technische und wirtschaftliche Bewertung inkl. vereinfachtem Leistungsverzeichnis Ausschreibung und Auswertung der Angebote inkl. Vergabevorschlag Auswahl des Beteiligungsmodells 7

8 6 Kosten Leistungen Option A Antrag auf Tarifförderung (OeMAG) 1 Antrag auf Anerkennung als Ökostromanlage Standortüberprüfung und Anlagenauslegung 175,00 225,00 350,00 Bericht 1 + 2: Var1: Anlagen bis 10 kwp Var2: Anlagen von 10 bis 100 kwp Var3: Anlagen von 100 bis 500 kwp 2.500, , ,00 Bericht 3 Begleitung der Öffentlichkeitsarbeit und Baubegleitung werden nach Aufwand verrechnet (Stundensatz 75,00 ) Summe: Variante 1 Variante 2 Variante 3 Alle Preiseexkl. 10% MwSt , , , ,00 Leistungen Option B Antrag auf Tarifförderung (OeMAG) 1 Antrag auf Anerkennung als Ökostromanlage Standortüberprüfung und Anlagenauslegung 175,00 225,00 350,00 Summe 750,00 Alle Preise exkl. 10 % MwSt. 1 Die Kosten beziehen sich auf eine Fördereinreichung bei der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG. Kosten für die Einreichung bei anderen Fördergebern werden in einem projektspezifischen Angebot übermittelt. 8