BürgerInnenbeteiligung bei erneuerbaren

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1 BürgerInnenbeteiligung bei erneuerbaren Energieanlagen O. Frühwald, Graz,

2 Inhaltsübersicht > Vorstellung > Motivation für eine BürgerInnenbeteiligung > BürgerInnenbeteiligung Direkte Beteiligung Indirekte Beteiligung > Erfolgsfaktoren für die Umsetzung > Pilotprojekt BürgerInnenphotovoltaikanlage Semriach

3 ecowatt erneuerbare energien GmbH > Planung Energieproduktionsanlagen EE Windkraft, Photovoltaik > Energieeffizienz Energiekonzepte kommunal und regional > Konsulententätigkeit (öffentliche Aufträge), due diligence ECOWATT Beteiligungs GmbH > BürgerInnenbeteiligungsanlage PV Semriach / 900 kwp > weitere Beteiligungsprojekte in Vorbereitung

4 Motivation für eine BürgerInnenbeteiligung BETRIEBSGESELLSCHAFT > Reduktion des Fremdkapitalanteils > Einbindung und dadurch Identifikation der Bevölkerung mit zukünftigen Energieformen Detaillierte Information der gesamten Bevölkerung BürgerInnen bekommen Möglichkeit sich aktiv zu engagieren BETEILIGTE > Geld sinnvoll in erneuerbare Energien, Klimaschutz und eine bessere Zukunft für nachfolgende Generationen anlegen > Beitrag zu sicherer Lebensqualität > Möglichkeit an PV Ausbau zu beteiligen, ohne eigene PV Anlage zu installieren

5 Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung Beteiligung über eine Gesellschaftsform - DIREKTE BETEILIGUNG Darlehnsmodell, Gutscheinmodell - INDIREKTE BETEILIGUNG Die Beteilgung erfolgt direkt am Unternehmen. Es liegt keine direkte Beteiligung am Unternehemen vor.

6 Direkte Beteiligung Direkte Beteiligung - Möglichkeiten Gesellschaft nach bürgelichem Recht Aktiengesellschaft GmbH&CoKG Stille Gesellschaft Genossenschaft Gesellschafter Aktionäre Gesellschafter Genossenschafter Kommanditisten Stille Gesellschaft STOLPERSTEIN Kapitalmarktgesetz Prospektpflicht Konsequenzen: bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätze bei gerichtlicher Bestrafung, Euro bei Verwaltungsübertretung

7 Kapitalmarktgesetz (KMG) - Prospektpflicht > 2 Prospektpflichtiges Angebot öffentliches Angebot darf im Inland nur erfolgen, wenn Prospekt veröffentlicht und geprüft > 3 Ausnahmen von der Prospektpflicht: Das Angebot darf nicht an mehr als 100 natürliche oder juristische Personen gerichtet werden. Die Mindestbeteiligungssumme beträgt Euro. Diese Summe darf nicht in kleinere Teile zerstückelt werden. Die Maximaleinlage darf nur Euro betragen. > 15 Strafbestimmungen wenn kein Prospekt veröffentlicht, obwohl prospektpflichtig, ist vom Gericht (wenn Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht) mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen zu bestrafen > 16 Strafbestimmungen Strafe von bis zu Euro, wenn Verwaltungsübertretung begannen

8 Modelle der direkten Beteiligung Beteiligungsmodell Vorteile Nachteile Gesellschaft nach bürgerlichem Recht GesbR Aktiengesellschaft AG Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft GmbH&CoKG Stille Gesellschaft StG + einfache Gründung + freie Gestaltungsmöglichkeiten + Anteile leicht zu übertragen + Haftung auf Einlage beschränkt + Haftung aller natürlichen Personen auf Einlage beschränkt + flexible Vertragsgestaltung + Publikums-KG + kein Notariatsakt, keine Eintragung ins Firmenbuch + Haftung beschränkt - Haftung unbeschränkt - keine Parteifähigkeit - hoher Verwaltungsaufwand - hoher Gründungsaufwand - hohe laufende Kosten - höhere Gründungskosten und aufwand - Notariatsakt - höhere laufende Kosten und Aufwand - geringe Öffentlichkeitswirksamkeit durch Anonymität Genossenschaft + Anteile leicht zu vergeben + flexible Vertragsgestaltung - Notwendigkeit eines Genossenschaftsverbands

9 Indirekte Beteiligung Indirekte Beteiligung - Möglichkeiten Sale and lease back Darlehen mit direkter Rückzahlung Darlehen mit Rückzahlung über Warengutscheine/Stromgutschrift Gutscheinmodell STOLPERSTEIN Bankwesengesetz Ausnahme: Gutscheinmodell Konsequenzen: Euro Strafe bei Verwaltungsübertretung

10 Bankwesengesetz (BWG) > Um Geldeinlagegeschäfte laut 1 (1) betreiben zu dürfen, benötigt man Bankenkonzession [ 4 (1) BWG] > Möglichkeiten nicht in Wirkungskreis des BWG zu fallen: Darlehen muss klar von Einlagegeschäft unterschieden werden klare Zweckbindung des Darlehens an ein bestimmtes Projekt Abwicklung der Beteiligung zusammen mit einer Bank > Strafbestimmungen in 98 BWG geregelt (1) Strafe (Verwaltungsübertretung) bei Ausübung von Bankgeschäften ohne erforderliche Berechtigung (Konzession)

11 Modelle der Indirekten Beteiligung Beteiligungsmodell Vorteile Nachteile Sale-and-Lease-Back + einfache Vergabe der Anteile - ev. Verstoß gegen Bankwesengesetz Darlehen mit direkter Rückzahlung + leichte Verteilung der Anteile - ev. Verstoß gegen Bankwesengesetz Darlehen mit Rückzahlung über Warengutscheine/Stromgutschrift + leichte Verteilung der Anteile + Kundenbindung für Betreiber - ev. Verstoß gegen Bankwesengesetz - Anwendungsgebiet eingeschränkt Gutscheinmodell + Kundenbindung + einfache Abwicklung + keine gesetzlichen Hindernisse - Anwendungsgebiet eingeschränkt

12 Erneuerbare Energieanlage BürgerInnen Am Ende der Vertragslaufzeit kauft Betriebsgesellschaft die Anlagenteile zum Kaufpreis zurück. Betriebsgesellschaft

13 Erfolgsfaktoren für die Umsetzung Offener Blick in alle Richtungen unterschiedliche Modelle für BürgerInnenbeteiligung sind gefunden und durchleuchtet Genaue Prüfung aller Möglichkeiten geeignetes Beteiligungsmodell ist gefunden und wurde rechtlich, auf Öffentlichkeitswirksamkeit und Eignung geprüft Klar definiertes Vorhaben Beteiligungsmodell samt allen Eckdaten und Details steht zu 100% fest Öffentlichkeitswirksame Kommunikation Öffentlichkeitsarbeit ist genau geplant und strukturiert Professionelle Öffentlichkeitsarbeit Planung wird in die Tat umgesetzt

14 Pilotprojekt BürgerInnenphotovoltaikanlage Semriach Grundstück Installierte Leistung Prognostizierter Jahresertrag Spezifischer Jahresertrag CO2 Reduktion: 1,5ha 900kWp rund kWh kwh/kwp kg/Jahr > Beteiligungsmodell Echte Stille Gesellschaft 10 Jahre Laufzeit 3% Verzinsung p.a. > Erfahrungen Elektrische Energie für rund 245 Haushalte Rechtliche Prüfung wichtig, damit es zu keinem bösen Erwachen kommt Finanzieller Aspekt wichtiger als ideeller Wert! Öffentlichkeitsarbeit genau planen und über gesamte Projektlaufzeit und darüber hinaus betreiben

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