Die österreichische Sicherheitsstrategie. Podiumsdiskussion. 10. Februar oiip, Berggasse 7, 1090 Wien. Zusammenfassung: Irina Iancu

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1 Podiumsdiskussion 10. Februar 2014 Moderation: Diskutanten: Adresse: Generalsekretär Fritz Edlinger Dr. Johann Frank, BMLVS Prof. Dr. Heinz Gärtner, oiip, Universität Wien Mag. Karin Fichtinger Grohe, Außenministerium oiip, Berggasse 7, 1090 Wien Teilnehmer: 100 Zusammenfassung: Irina Iancu

2 Kurze Zusammenfassung Die Diskussionsrunde zum Thema Österreichische Sicherheitsstrategie organisiert vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie der Zeitschrift "International" behandelte Fragen der im vergangenen Juli beschlossenen Österreichischen Sicherheits und Verteidigungsstrategie, der österreichische Neutralität sowie zukünftige Herausforderungen und Gefahren wie etwa die nukleare Abrüstung, die Rüstungskontrolle oder zukünftige militärische Einsätze. 2

3 Zusammenfassung Dr. Heinz Gärtner, Professor am Österreichischen Institut für Internationale Politik, skizzierte in seiner Eröffnungsrede die wichtigsten Punkte der Umfeldanalyse in Bezug auf die Sicherheitsstrategie. Laut ihm sei die Österreichische Sicherheitsstrategie in einer globalen Entwicklung eingebunden, sie ist der heutigen Zeit angepasst. Die Bipolarität des Ost West Konfliktes und dann die politische, wirtschaftliche und kommunikationstechnische Globalisierung seien jetzt Punkte der Vergangenheit. Die alte österreichische Verteidigungsdoktrin, die etwa vor 30 Jahren verabschiedet worden ist, war noch vom Kalten Krieg geprägt und stand an der Schnittstelle von dem Übergang einer Bipolären Weltordnung zur Ungewissheit. Diese Unsicherheit ist heute noch geblieben, allerdings greift die neue Sicherheitsstrategie wichtige Punkte auf, die im engen Zusammenhang mit der aktuellen Interdependenz, den Versuchen der Global Governance oder der Internationalisierung der Sicherheit stehen. Gärtner versteht unter Strategie die Mittel, Ziele und Prioritäten von Entscheidungsträgern auf der Basis von vorhandenen Ressourcen. In diesem Sinne versucht die neue österreichische Strategie nicht nur die Mittel sondern auch die Ziele zu definieren, die sich weiter an der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 mit deren Ergänzungen von 2008 entwickeln. Seit 2008 sind die 3

4 Herausforderungen vielfältiger geworden, mit der nuklearen Abrüstung, dem Flüchtlingsproblem oder der Massenproliferation der Vernichtungswaffen. Gleichzeitig ist die sicherheitspolitische Situation in Europa durch neue Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen bestimmt. Daher muss die neue Sicherheitsstrategie versuchen, zu antizipieren, wie die Welt morgen aussehen könnte und dann dementsprechend handeln. Wegen den global staatlichen und nichtstaatlichen Herausforderungen wird Sicherheit in der Strategie vor allem nur territorial definiert, als ein öffentliches Gut u. es gibt Maβnahmen die nicht territorial definiert werden können sowie u.a.: Stabilität, Krisenmanagement und Krisennachsorge, Demokratie und Menschenrechte usw. Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit nicht mehr absehbar. In Bezug auf das Krisenmanagement, vor allem im Rahmen der UNO aber auch in der EU, wurden in der neuen Strategie die sogenannten Petersberg Aufgaben (Art.43 Abs.2) übernommen. Des Weiteren wurden auch die Beistandsverpflichtungen (Art.42 Abs. 7) sowie die Solidaritätsklausel bei Terrorangriffen oder Katastrophen (Art. 222) diskutiert. Gärtner weist darauf hin, dass diese zwei Punkte konzeptionell unterschiedlich sind, werden allerdings meistens in der öffentlichen Debatte miteinander vermischt. Laut Gärtner liegt der konzeptionelle Unterschied zwischen den beiden darin, dass die Beistandsverpflichtungen eine klassische kollektive Verteidigungsdoktrine darstellen d.h. sie werden nach auβen gerichtet, während die Solidaritätsklausel, im Sinne kollektiver Sicherheit, eher nach innen gerichtet wird. Für Österreich bleibt wie früher die Neutralität von besonderer Wichtigkeit und ihre aktive Rolle in der Strategie wird zu wenig betont. Sie stellt einen besonderen Vorteil für Österreich dar. Österreich hat keine engen Bündnisverpflichtungen sowie keine globalen geopolitischen Interessen. Aktive, engagierte Neutralität bedeutet auf keinen Fall Abwesenheit bei Menschenrechtsverletzungen, sondern die Verantwortung Zivilisten zu schützen. Weiterhin verweist Gärtner auf die Notwendigkeit von Rüstungskontrollen sowie auf die aktive Rolle Österreichs bei Rüstungskontrollmaβnahmen, wobei Österreich sich zukünftig sehr intensiv engagieren wird, vor allem weil es ein nicht nuklear waffen und neutral Staat ist. Er schlägt vor, dass sich Österreich um eine Nachfolgekonferenz über die menschliche Dimension der Nuklearwaffen bemüht (was inzwischen geschehen ist). Darüber hinaus wird die Rüstungsexportkontrolle in der Sicherheitsstrategie leider nicht erwähnt, zu dem es im Rahmen der Europäischen Union einen gemeinsamen Standpunkt gibt, so Gärtner. Die Österreichische Sicherheitsstrategie gliedert sich in eine Europäische Debatte ein. Der Bericht der Hohen Repräsentantin der EU für den Europäischen Rat hat im Dezember 2013 die wichtigsten Themen ausführlich diskutiert. Bestimmte europäische Think Tanks und der European Council on Foreign Relations sind auch der Frage nachgegangen, ob Europa eine globale Sicherheitsstrategie bräuchte und wie eine solche Strategie aussehen sollte. In diesem Zusammenhang sollten, laut 4

5 Gärtner die Machtverschiebungen berücksichtigt werden, wobei ein Verlassen ausschließlich auf soft power nicht genug wäre. Österreich handelt meistens nicht unbedingt im eigenen Interesse aber auch nicht im Interesse einer hegemonialen Macht, so Gärtner. Mag. Karin Fichtinger Grohe, Leiterin des Referats Sicherheitspolitik im Außenministerium, zeigte sich erfreut über das Interesse am Thema sowie über den "frischen Wind in der Debatte", die von besonderen Wert für alle Österreicher ist. Man kann zurzeit einen Wandel beobachten, von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung zu einer des Engagements und der Verantwortung d.h. Österreich tritt derzeit für eine Politik der Solidarität ein. In diesem Zusammenhang steht auch das Konzept von Responsability to Protect, dem Österreich sehr positiv gegenübersteht und versucht sich darin sehr aktiv und engagiert einzubringen. Genau dieser Bereich eröffnet der demokratischen Außenpolitik andere Bereiche, vor allem in der Krisenprävention und Krisenmanagement, was Österreich ermöglicht, seinen Ruf im internationalen Umfeld entsprechend zu festigen. In diesem Zusammenhang gibt es eine besondere Betonung von der UNO Sicherheitsratsresolution 1894 zum Thema Protection of civilians und 1325 zum Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten. Weiterhin erwähnte Fichtinger Grohe noch die intensive Arbeit des Außenministeriums bei der Umsetzung der gemeinsamen EU Sicherheitsstrategie, wobei zwei wichtige Arbeiten erstellt worden sind nämlich eine über die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik (GSVP) und eine zweite über das Zivilkrisenmanagement in der EU. Die Ergebnisse dieser Arbeiten waren sehr positiv, vor allem in Bezug auf die weitere Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik, wobei die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Dezember 2013 die Zivilkomponente konkret nur wenig berücksichtigen. Das Außenministerium möchte dass Österreich sich nicht als NATO sondern als EU Mitglied besonders einsetzt, sodass die Europäische Gesamtsicht nicht alleine durch NATO Mitgliedstaaten geprägt wird, so Fichtinger Grohe, wobei die Behandlung am Europäischen Rat in dieser GSVP Diskussion eine neue Dynamik ausgelöst hat. 5

6 Laut Dr. Johann Frank, Brigadier aus dem Kabinett von Verteidigungsminister Klug, ist Sicherheitspolitik vielfältig, sie beinhaltet nicht nur Verteidigung oder Militär sondern mehr eine Gesamtheit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aufgaben. In der heutigen Debatte wird davon ausgegangen, dass mehr Kooperation in der Verteidigungspolitik weniger Souveränität und insgesamt eine Einschränkung nationaler Freiheiten bedeuten würde. In dieser Hinsicht ist Frank der Auffassung, dass mehr Kooperation nicht weniger, sondern mehr Handlungsfreiheit schafft. In der Sicherheitsstrategie wird das österreichische Bundesheer als unverzichtbares Element der inneren sowie der äußeren Sicherheit verankert. Ein politisches Dokument, die Sicherheitsstrategie gibt natürlich freien Raum zur Interpretation und sollte unter der Verfügbarkeit der Ressourcen implementiert werden. Es sollte ein produktives und proaktives Implementierungsbalance der Sicherheitsstrategie gefunden werden, so dass es zu einem Gleichwicht zwischen deren deutlichen Ambition und den verfügbaren Ressourcen kommt, so Frank. Laut ihm war Europa noch nie so frei und wohlhabend wie heute und daher gewinnen Sicherheitsherausforderungen neu an Bedeutung. Genau wie Prof. Gärtner, erwähnte Dr. Frank, dass die allgemeinen Europäischen Sicherheitsherausforderungen sich radikal verändert haben, indem sie seit der Zeit des Kalten Krieges viel komplexer, riskanter und vielfältiger geworden sind. Sie spielen natürlich eine durchgehend wesentliche Rolle für die Österreichische Sicherheitsstrategie und bräuchten dementsprechend in ihrer Bewältigung umfassende zivile und wenn es notwendig ist auch militärische Mittel. Obwohl langfristig keine direkten Angriffe gegen Österreich absehbar sind, so Frank, sind die eher punktuellen asymmetrischen u. nicht konventionellen Angriffe nicht auszuschließen. National fordert die Sicherheitsstrategie die Intensivierung der Ressortübergreifenden Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren im Rahmen der Sicherheitsvorsorge. In dieser Hinsicht leistet das Bundesheer einen wesentlichen Beitrag, sowie zu dessen Analysen und Planungskapazitäten, aber letztlich soll die Strategie auch als 6

7 eine Handlungsreserve der Republik Österreichs in bestimmten Krisensituationen verstanden werden. Die neue Sicherheitsstrategie benennt eindeutig die Weltregionen, in denen Österreich zur Konfliktlösung beitragen will, und zwar regional am Balkan, Schwarzen Meer, im Nahen Osten und Nordafrika sowie auch in Afrika südlich der Sahara, je nachdem wie sich die Situation in diesen Regionen entwickelt. Johann Frank meint, der Balkan sei weiter der Schwerpunkt, wobei die Balkaneinsätze früher überwiegend mit der Ausrüstung aus der Zeit des Kalten Krieges erledigt werden konnten. Derzeit sind rund 800 österreichische Soldaten in internationalen Missionen im Einsatz, wobei zwei Drittel davon sich am Balkan befinden. In der Sicherheitsstrategie und im Regierungsprogramm sind mindestens 1100 Männer vorgesehen, was quantitativ betrachtet eine sehr ambitionierte Vorgabe ist, so Frank. Laut ihm sollte es bald zur einer Erhöhung dieser Zahlen kommen. International betrachtet stehen zwei wichtige Säulen im Vordergrund, nämlich die österreichische Beteiligung an Krisenmanagementsituationen sowie die durchaus Entwicklung der Krisenpräventionen (vor allem wenn es um die Rüstungskontrolle und Abrüstung geht). Gegen einseitiges regionales Engagement am Balkan sprach sich Heinz Gärtner aus. Laut ihm sollte die Prioritätssetzung der Entscheidungsträger diversifizierter werden. Ein österreichischer Einsatz ausschließlich im Balkan hätte zur Folge, dass die am Golan, in Libanon oder im Tschad gesammelten Erfahrungen des Bundesheeres verloren gehen, fürchtet er. Laut ihm sollten Mali und Zentralafrika zumindest diskutiert werden. Darüber hinaus beinhaltet die Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon nicht nur Solidarität in Europa vor, sondern auch außerhalb. Laut Johann Frank braucht man im Balkan keine strategischen Luft Transportmitteln oder Präzisionswaffen und ist daher am leichtesten zu bewältigen. Allerdings ist Frank durchaus der neuen Aufgabenstellungen der Sicherheitsstrategie bewusst (z.b. die humanitären Einsätze in Syrien) und anhand dieser wird sich das Bundesheer in Zukunft neu ausrichten. Laut ihm könnte sich die EU in diesem Zusammenhang ohne die USA keine Flugverbotszone leisten. 7

8 Wenig von einem Einsatz in Afrika hält Fritz Edlinger, Herausgeber der Zeitschrift "International". Aus seiner Sicht würde das nur den wirtschaftlichen Interessen der früheren Kolonialmächte (in diesem Beispiel Frankreich) dienen und nicht deren eines neutralen Österreichs. Zu der allgemeinen Frage der internationalen Einsätzen meinte Mag. Fichtiger Grohe die Bevölkerungen sollten geholfen werden. Zu der Frage des Budgets meinte sie es geht nicht um die Frage ob Österreich das Geld hat, sondern wo Österreich diese Mittel investieren soll. Zu der Rolle von Rüstungspolitik in der Sicherheitsstrategie meinte sie, dass es im Europäischen Rat zwei deutliche Positionen gibt, was die Ausrichtung anlangt, nämlich die marktwirtschaftliche ausgerichteten Mitgliedstaaten (z.b. Großbritannien und die Niederlanden) und auf der anderen Seite die Staaten wie z.b. Polen, die eine etwas reguliertere Europäische Verteidigungsindustrie sehen wollen. Dieses Thema war für die Österreichische Rüstungsindustrie von großer Bedeutung. Für Johann Frank ist eine europäische Armee eher ein Netzwerk von verschiedenen Ebenen und keine geschlossene Einheit an sich. Laut Heinz Gärtner hat der Europäische Rat zur Rüstungspolitik leider nur die Mittel angesprochen, statt klar zu stellen, welche die Prioritäten eigentlich sind, beziehungsweise wofür solche Mittel eingesetzt werden sollen. Gärtner ist weiter der Ansicht, dass bei humanitären Interventionen es immer nur teilweise um wirtschaftlichen oder politischen Interessen geht. Es geht mehr um die internationale Sicherheit und universelle Normen und Prinzipien. Es sollte auch der Frage nachgegangen werden, was in diesem Verhältnis dominiert. Darüber hinaus sollten Interventionen mit einem UNO Mandat ausgestattet werden, was in den meisten Krisenregionen ohnehin der Fall ist. 8

9 Conclusio Zusammenfassend kann angemerkt werden, dass es Übereinstimmung darüber gab, dass die Zukunft der internationalen Sicherheit unklar sei, wobei die österreichischen Sicherheitsinstrumente und Fähigkeiten dazu angepasst werden sollen. 9