6. Kapitel Ansprüche und deren Durchsetzung A. Ansprüche B. Durchsetzung von Ansprüchen

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1 VIII Inhaltsübersicht D. Teilnahme Dritter an Preisbindungsverletzungen. 294 E. Aufhebung der Preisbindung und Preisänderungen F. Sanktionen G. Grenzüberschreitender Handel H. Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften I. Preisbindung in Österreich und Schweiz Kapitel Ansprüche und deren Durchsetzung A. Ansprüche B. Durchsetzung von Ansprüchen Kapitel Rechte und Bestände in der Insolvenz A. Überblick über das Insolvenzverfahren B. Verlagsrechte in der Insolvenz C. Eigentumsrecht an Bücherbeständen D. Andere Verträge in der Insolvenz Anhang I: Schutzfristen für Lichtbildwerke und Lichtbilder Anhang II: Musterverträge Autorenvertrag Bestellvertrag Übersetzervertrag Illustratorenvertrag Taschenbuch-Lizenzvertrag Anhang III: Gesetze und Handelsregeln Gesetz über das Verlagsrecht (D) vom 19. Juni Buchpreisbindungsgesetz (D) vom 2. September Preisbindungsgesetz (A) vom 15. Juni Potsdamer Protokoll 2004 (Revidierte Fassung) Sammelrevers Deutschland Sammelrevers Schweiz Verkehrsordnung für den Buchhandel in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November Wettbewerbsregeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November Verhaltensgrundsätze des Buchhandels ( Spartenpapier ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar Vergütungssätze VR-TH 6 für die Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf Hörbuchträgern und deren Verbreitung zum persönlichen Gebrauch vom 22. Dezember Gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache Sachregister

2 IX Revision Bearbeiterverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXV 1. Kapitel. Urheberrechtliche Grundlagen... 1 A. Einleitung zum Urheberrecht... 1 B. Das Werk... 3 I. Gestaltungshöhe... 3 II. Sprach- und Schriftwerke Fiktive Werke und Poesie Sachbücher und Ratgeber Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art Journalistische Beiträge Briefe und Tagebücher 9 6. Formulare, Tabellen, Vordrucke, Adressbücher Werbeslogans Reden III. Fotografien und Werke bildender Kunst Lichtbildwerke und Lichtbilder Werke der bildenden Kunst IV. Werkteile und Werktitel V. Bücher als zusammengesetzte Werke VI. Leistungsschutzrecht für Verleger C. Erscheinungsformen der Urheberschaft I. Alleinurheber II. Miturheber III. Urheber verbundener Werke IV. Urheber von Sammelwerken V. Datenbankhersteller D. Typische Berechtigte im Verlagsbereich I. Autoren II. Lektoren III. Ghostwriter IV. Übersetzer V. Herausgeber VI. Fotografen und Illustratoren E. Rechte des Urhebers I. Die Verwertungsrechte II. Die Urheberpersönlichkeitsrechte Das Veröffentlichungsrecht Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft Schutz vor Entstellung des Werkes III. Keine Übertragbarkeit des Urheberrechts F. Grundzüge des Urhebervertragsrechts: Die Nutzungsrechte ( 31 ff. UrhG) I. Nutzungsarten Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte Beschränkungen des Nutzungsrechts Übertragung und Einräumung von Nutzungsrechten Schuldrechtliche Gestattung Unbekannte Nutzungsarten II. Die Zweckübertragungsregel III. Mündliche und schriftliche Nutzungsverträge IV. Angemessene Vergütung und weitere Beteiligung ( 32, 32 a UrhG)... 42

3 X 1. Angemessene Vergütung ( 32 UrhG) Weitere Beteiligung des Urhebers ( 32 a UrhG) a) Allgemeines b) Haftung der Lizenznehmer Verjährung der Ansprüche nach 32, 32 a UrhG Zwingender Anwendungsbereich G. Urheber in Dienst- und Arbeitsverhältnissen I. Einbezogene Personen II. Arbeitnehmerähnliche Personen III. Werkschaffen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses.. 54 IV. Umfang der Nutzungseinräumung V. Regelungen im Arbeitsvertrag VI. Vergütung VII. Anbietungspflicht für sonstige Werke VIII. Ende des Arbeitsverhältnisses H. Schutzumfang und Schranken des Urheberrechts I. Dauer II. Bearbeitung und Freie Benutzung Parodie und Satire Fortsetzungswerke Abstracts (Zusammenfassungen) Sekundärliteratur III. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Elektronische Pressespiegel) IV. Zitate V. 52 a UrhG: Schulischer und wissenschaftlicher Gebrauch Schulischer Gebrauch ( 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) Wissenschaftliche Zwecke ( 52 a Abs. 1 Nr. 2 UrhG) VI. 52 b UrhG: Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Archiven und Museen VII. Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch VIII. 53 a UrhG: Kopierversand auf Bestellung IX. Erschöpfungsgrundsatz I. Zusammenfassung Kapitel. Verlagstypische Vertragsgestaltungen A. Beteiligte B. Vorvertragliche Phase und Vertragsabschluss I. Zustandekommen des Vertrages II. Vorvertragliches Vertrauensverhältnis C. Typische Verträge im Verlagsbereich I. Der Verlagsvertrag Verfasser und Verleger Vertragsabschluss und Form Pflichten des Verfassers 81 a) Das Verlagsrecht; Nutzungsbefugnis und Enthaltungspflicht b) Umfang der verlagsvertraglichen Rechtseinräumung aa) Eigene Nutzungsarten bb) Vertragliche Bezeichnung der Rechte cc) Sog. Nebenrechte dd) Räumliche, zeitliche und inhaltliche Beschränkung der Rechte c) Positives Nutzungsrecht und Negatives Verbotsrecht d) Äußere Beschaffenheit und Ablieferung des Schriftwerks e) Inhaltliche Beschaffenheit des Werkes Pflichten des Verlegers 98 a) Durchführung der Vervielfältigung und Verbreitung b) Vervielfältigung und Ausstattung c) Verbreitung des Werkes d) Bestimmung und Änderung des Ladenpreises

4 XI 5. Vergütung a) Verlagseigene Verwertung: Beteiligung des Verfassers und Pauschalhonorierung b) Nicht verlagseigene Verwertung: Beteiligung an Lizenzerlösen c) Pauschalhonorar aa) Einmahlzahlung bb) Pauschalhonorierung nach Auflage d) Vorschuss und Garantiehonorar e) Abrechnung und Fälligkeit der Vergütung f) Bucheinsichtsrecht Eigentum am Manuskript Vertragsbeendigung und Rechterückruf a) Vertragsende ohne Zutun der Parteien b) Vertragsbeendigung durch die Parteien c) Rechterückruf aa) Rückrufsrecht wegen Nichtausübung bb) Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung Verlagsvertragliche Treuepflicht Verlagsverträge über wissenschaftliche Werke II. Der Bestellvertrag Allgemeines Merkmale eines Bestellvertrags Umfang der Rechtseinräumung und Vergütung Rechtsfolgen Sonstiges Keine Bestellverträge im Sinne des 47 VerlG. 132 III. Übersetzervertrag Rechtsnatur des Vertrages Rechtseinräumung Vergütung Mängel der Übersetzung Sonstiges IV. Der Lizenzvertrag Umfang der Rechtseinräumung Zustimmung des Urhebers Rechte und Pflichten der Parteien Lizenzverträge mit ausländischen Vertragspartnern Haftung des Lizenznehmers ( 32 a Abs. 2 UrhG) Sublizenzen bei Wegfall des Autorenvertrages Vertragsbeendigung V. Der Optionsvertrag Der Optionsvertrag im engeren und im weiteren Sinn Form und Abschluss des Optionsvertrages Rechte und Pflichten der Parteien VI. Herausgebervertrag VII. Fotografie- und Illustrationsverträge Anwendbarkeit des Verlagsgesetzes Umfang der Rechtseinräumung Vergütung Konkurrenzschutz Eigentum an den Illustrationen VIII. Sonstige Verträge im Verlagsbereich D. Elektronisches Publizieren I. Erscheinungsformen II. Vertragliche Grundlagen Nutzungsarten Werbemaßnahmen Vertrieb vondigitalen Verlagswerken Vergütung Google-Settlement

5 XII E. Hörbücher I. Definition des Hörbuchs Das Original-Hörbuch Lesung und Vortrag Das Hörspiel Feature/Collage/Archivaufnahme Multimediawerk Soundtrack/Ergänzung zum Buch II. Preisbindung III. Berechtigte Urheber Ausübende Künstler Unternehmer Rechtsfolgen IV. Persönlichkeitsrechte und Fomalitäten Namensnennung Copyright-Vermerk Quellenangabe V. Rechteerwerb Rechte der Urheber a) Rechte zur Herstellung eines Hörbuchs b) Rechte zur Verwertung des Hörbuchs c) Öffentliche Wiedergabe der Funksendung d) Sonstige Rechte Rechte der Leistungsschutzberechtigten VI. Vertragsgestaltung Allgemeines a) Einfache oder ausschließliche Rechte b) Dauer der Rechteeinräumung c) Unbekannte Nutzungsarten d) Optionsvertrag Angemessene Vergütung Altverträge VII. Vertragsparteien Verlagsvertrag Bearbeitervertrag Übersetzervertrag Musikvertrag Illustratorenvertrag Sprechervertrag Bandübernahmevertrag Vertrag mit Veranstalter Vertragsmuster F. Verwertungsgesellschaften I. Allgemeines Aufgaben der Verwertungsgesellschaften Wahrnehmungs- und Abschlusszwang II. Die Verwertungsgesellschaften im Verlagsbereich Relevante Verwertungsgesellschaften Berechtigte Wahrgenommene Rechte Rechtsbeziehung zu den Nutzern Verteilung der Einnahmen III. Verwertungsgesellschaften im Hörbuchbereich GEMA GVL VG Wort VG Bild-Kunst

6 XIII 3. Kapitel. Grenzen der Gestaltungsfreiheit (Persönlichkeitsrechte) A. Einleitung I. Meinungsfreiheit II. Kunstfreiheit B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 185 I. Einleitung II. Herleitung und Inhalt III. Rechtsnatur IV. Schutzbereiche bzw. Sphärentheorie Schutzbereiche a) Schutz des geschriebenen Worts sowie des nichtöffentlich gesprochenen Worts b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung c) Schutz der häuslichen Sphäre und des Privatlebens d) Schutz gegen die Ausbeutung des Ansehens einer Person zu wirtschaftlichen Zwecken e) Schutz des Persönlichkeitsbildes bzw. des Lebens- und Charakterbildes f) Schutz von Ansehen, Ehre und gutem Ruf Sphären a) Intimsphäre b) Geheimsphäre c) Privatsphäre d) Sozialsphäre e) Öffentlichkeitssphäre V. Träger des Persönlichkeitsrechts VI. Postmortaler Persönlichkeitsschutz Grundlagen Geldentschädigung bei Verletzung kommerzieller Interessen Keine Geldentschädigung bei Verletzung ideeller Interessen VII. Einwilligung Voraussetzungen der Einwilligung Widerruf der Einwilligung C. Recht am eigenen Bild I. Einleitung II. Systematik III. Bildnis IV. Verbreiten und Schaustellen V. Postmortaler Bildnisschutz 199 VI. Einwilligung VII. Gesetzliche Ausnahmen vom Bildnisschutz Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte ( 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) a) Absolute Personen der Zeitgeschichte b) Relative Personen der Zeitgeschichte c) Kinder und Begleitpersonen Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen ( 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG) Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben ( 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG) Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient ( 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG) VIII. Entgegenstehende berechtigte Interessen Kommerzielle Zwecke Intim- und Privatsphäre Ehrverletzung, Prangerwirkung, Satire IX. Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

7 XIV X. Strafrechtlicher Schutz durch 201 a StGB XI. Ansprüche im Verletzungsfall D. Abbildung von Gegenständen I. Recht am Bild der eigenen Sache? II. Werke an öffentlichen Plätzen E. Recht am eigenen Namen I. Inhalt des Namensrechts II. Verletzungsfälle Namensleugnung Namensanmaßung F. Sorgfaltspflichten I. Unwahrheit II. Sorgfalts- und Prüfungspflichten von Autor und Verlag Autor Verlag a) Sorgfalts- und Prüfungspflicht b) Auswahl von Verrichtungsgehilfen III. Sorgfaltspflichten in Bezug auf inhaltliche Richtigkeit und äußere Mängelfreiheit Sorgfaltspfichten des Autors Sorgfaltspflichten des Verlags G. Bestimmte Buchgenres I. Bücher mit Enthüllungscharakter II. Bücher über Strafverfahren III. Biographien IV. Romane V. Bücher mit satirischen bzw. karikaturistischen Inhalten VI. Bücher mit pornographischen Inhalten Kapitel. Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht A. Einleitung I. Markenrechtlicher Schutz. 228 II. Geschäftliche Bezeichnungen III. Domains B. Werktitelschutz I. Schutzanforderungen Titelschutzfähiges Werk Titelschutzfähige Bezeichnung Befugte Benutzung des Werktitels Verkehrsgeltung II. Entstehungszeitpunkt, Titelschutzanzeige und Schutzbereich Benutzungsaufnahme Titelschutzanzeige Territorialer Schutzbereich III. Titelinhaberschaft und Titelübertragung Titelinhaber Titelübertragung IV. Schutzbereich des Titelrechts Grundsätze Kollision Titel mit Titel Kollision Titel mit Marke Kollision Titel mit Domain Verwendung geschützter Zeichen bei der Buchgestaltung V. Erlöschen des Titelschutzrechts VI. Marken- und urheberrechtlicher Titelschutz C. Wettbewerbsrecht I. Einleitung II. Fallgruppen unlauteren Wettbewerbs gemäß 4 UWG Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, 4 Nr. 1 UWG Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit, 4 Nr. 2 UWG

8 XV 3. Verschleierung des Werbecharakters von Wettbewerbshandlungen, 4 Nr. 3 UWG Verkaufsförderungsmaßnahmen, 4 Nr. 4 UWG Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter, 4 Nr. 5 UWG Kopplungsangebote, 4 Nr. 6 UWG Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers, 4 Nr. 7 UWG Geschäftsschädigende und nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen, 4 Nr. 8 UWG Nachahmung, 4 Nr. 9 UWG Gezielte Behinderung von Mitbewerbern, 4 Nr. 10 UWG Verstoß gegen gesetzliche Vorschrift, 4 Nr III. Irreführende Werbung, 5, 5 a UWG Verkehrsverständnis und Irreführungsquote Besondere Fallgruppen a) Irreführung durch Allein- bzw. Spitzenstellungswerbung b) Irreführung durch sonstige Angaben über Waren c) Irreführung durch fehlende Preistransparenz 260 d) Irreführung infolge Verwechslungsgefahr e) Irreführung durch Werbung mit Preissenkung f) Irreführung durch Werbung mit unzureichender Warenmenge Irreführung durch Unterlassen IV. Vergleichende Werbung, 6 UWG V. Unzumutbare Belästigung, 7 UWG Werbung gegen Willen des Verbrauchers Telefonwerbung Werbung mit Telefaxen und s Nicht identifizerbare Werbung Zulässige Werbung per VI. Strafvorschriften Kapitel. Die Preisbindung für Verlagserzeugnisse A. Einleitung I. Einführung II. Zweck des Gesetzes III. Anwendungsbereich Bücher und buchnahe Produkte Kombinierte Produkte Fremdsprachige Bücher Gebrauchte Bücher B. Verlage und Preisbindung I. Preisfestsetzung II. Preisbindung bei unterschiedlichen Ausgaben III. Konditionen für den Handel IV. Direktgeschäft C. Buchhandel und Preisbindung I. Einhaltung der Preisbindung II. Insolvenz und Ausverkauf. 286 III. Ausnahmen und Nachlässe 286 D. Teilnahme Dritter an Preisbindungsverletzungen E. Aufhebung der Preisbindung und Preisänderungen F. Sanktionen I. Unterlassung und Schadensersatz II. Vertragsstrafe III. Bucheinsicht G. Grenzüberschreitender Handel H. Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften I. Preisbindung in Österreich und Schweiz I. Österreich II. Schweiz

9 XVI 6. Kapitel. Ansprüche und deren Durchsetzung A. Ansprüche I. Unterlassungsanspruch Einleitung Anspruchgrundlagen Erstbegehung- und Wiederholungsgefahr II. Beseitigungsansprüche Einleitung Entfernung von rechtsverletzendem Material Vernichtung und Herausgabe von rechtsverletzendem Material a) Vernichtung b) Rückruf c) Herausgabe/Überlassung Widerrufs- und Berichtigungsanspruch a) Gemeinsame Tatbestandsvoraussetzungen b) Widerrufsanspruch. 308 c) Berichtigungsanspruch aa) Berichtigung im angegriffenen Werk bb) Berichtigung durch Veröffentlichung des Unterlassungsgebotes Kein Anspruch auf Gegendarstellung III. (Schadens)Ersatz- und Bereicherungsansprüche Einleitung Schadensersatz a) Grundlagen b) Anspruchshöhe aa) Schadensberechnung bb) Verletzerzuschläge Bereicherungsanspruch a) Anspruchgrund b) Anspruchshöhe Geldentschädigungsanspruch a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht am eigenen Bild b) Urheberrecht Auskunftsanspruch Vorlage und Besichtigung, Sicherung von Schadensersatzansprüchen Wettbewerbsrechtlicher Gewinnabschöpfungsanspruch IV. Anspruchsinhaber und Anspruchsverpflichteter Unterlassungsansprüche 321 a) Aktivlegitimation b) Passivlegititmation Schadenersatzansprüche Hartung des Verlages für Angestellte und freie Mitarbeiter Sonderfall: Haftung des Verlags als Anbieter von Webinhalten Haftung von Rechtsverletzern im Internetbereich Haftung im Innenverhältnis zwischen Verlag und Autor B. Durchsetzung von Ansprüchen I. Einleitung II. Abmahnung Anforderungen ordnungsgemäße Abmahnung Entbehrlichkeit der Abmahnung Kosten der Abmahnung III. Unterlassungserklärung Voraussetzungen an ordnungsgemäße Unterlassungserklärung Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Richtigstellung oder Widerruf? Verstoß gegen Unterlassungserklärung IV. Verfügungsverfahren Einleitung Zuständigkeit

10 XVII a) Sachliche und funktionelle Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit c) Streitwert Verfahrensablauf a) Antragstellung b) Missbräuchliche Antragstellung c) Glaubhaftmachung. 340 d) Verfügungsgrund aa) Voraussetzungen bb) Wegfall des Verfügungsgrunds e) Verfügungsanspruch 342 f) Mündliche Verhandlung g) Entscheidung h) Rückrufverpflichtung des Verlags? aa) Mindermeinung bb) Herrschende Meinung cc) Gesetzlicher Anspruch auf Rückruf Vollstreckung a) Vollziehung b) Verfahren zur Festsetzung von Ordnungsmitteln V. Abschlussverfahren VI. Rechtsmittel VII. Aufhebung der einstweiligen Verfügung Aufhebung wegen unterlassener Vollziehung Aufhebung wegen veränderter Umstände Wegfall durch Erledigterklärung VIII. Schadensersatz IX. Hauptsacheverfahren Kapitel. Rechte und Bestände in der Insolvenz A. Überblick über das Insolvenzverfahren B. Verlagsrechte in der Insolvenz I. Der Verlagsvertrag in der Insolvenz des Verlages Im Eröffnungsverfahren Im Insolvenzverfahren. 355 a) Nichterfüllungswahl b) Erfüllungswahl c) Auswirkung des Erfüllungswahlrechts auf Teilleistungen des Verlages II. Der Lizenzvertrag in der Insolvenz des Verlages Nichterfüllungswahl Erfüllungswahl III. Der Lizenzvertrag in der Insolvenz des Lizenznehmers C. Eigentumsrecht an Bücherbeständen I. Büchersortiment in der Insolvenz des Verlages Sendung noch im Besitz des Verlages Sendung im Besitz des Händlers a) Lieferung bezahlt b) Lieferung noch nicht bezahlt II. Bücherbestand in der Insolvenz des Händlers Sendung noch im Besitz des Verlages Sendung im Besitz des Händlers D. Andere Verträge in der Insolvenz I. Bestellvertrag und Übersetzervertrag Insolvenz des Verlages Insolvenz des Werkunternehmers II. Agenturvertrag Anhang I: Schutzfristen für Lichtbildwerke und Lichtbilder

11 XVIII Anhang II: Musterverträge Autorenvertrag Bestellvertrag Übersetzervertrag Illustratorenvertrag Taschenbuch-Lizenzvertrag Anhang III: Gesetze und Handelsregeln Gesetz über das Verlagsrecht (D) vom 19. Juni Buchpreisbindungsgesetz (D) vom 2. September Preisbindungsgesetz (A) vom 15. Juni Potsdamer Protokoll 2004 (Revidierte Fassung) Sammelrevers Deutschland Sammelrevers Schweiz Verkehrsordnung für den Buchhandel in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November Wettbewerbsregeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in der Fasung der Bekanntmachung vom 9. November Verhaltensgrundsätze des Buchhandels ( Spartenpapier ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar Vergütungssätze VR-TH 6 für die Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf Hörbuchträgern (Schallplatten, Musikkassetten, Compact Discs, Minidiscs, Digital Compact Cassetten, Audio-DVDs und Audio-Datenträgern) und deren Verbreitung zum persönlichen Gebrauch vom 22. Dezember Gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache Sachregister