Erstellung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Landshut nach 47 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

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1 Erstellung des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Stadt Landshut nach 47 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. Dezember 2007 Az.: 75f-U / Anlass Am 21. November 2005 hat das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV) die Regierung von Niederbayern beauftragt, unter Mitwirkung der Stadt Landshut für das Stadtgebiet Landshut den Entwurf eines Luftreinhalte-/Aktionsplans zu erstellen. Aufgrund der Auswertung der Messergebnisse zu diesem Zeitpunkt (34 Tage mit Überschreitungen des PM10-Feinstaubtagesgrenzwertes) bestand die Gefahr, dass bis Ende 2005 an mehr als den zulässigen 35 Tagen Überschreitungen des PM10-Feinstaubtagesgrenzwertes vorliegen werden. Diese Annahme hat sich rückblickend für das Gesamtjahr 2005 mit 39 Überschreitungstagen des PM10-Feinstaubtagesgrenzwertes bestätigt. Im Jahr 2006 traten 36 Überschreitungen des PM10-Feinstaubtagesgrenzwertes auf. Der Luftreinhalte-/Aktionsplan soll als verwaltungsinternes Handlungskonzept die beteiligten Behörden darin unterstützen, möglichst wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Dieser Entwurf wurde vom StMUGV mit den anderen Ressorts abgestimmt und am 18. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. 2. Überplantes Gebiet Das Plangebiet umfasst das Gebiet innerhalb der Stadtgrenzen der Stadt Landshut. 3. Übersicht der wesentlichen Maßnahmen Tabellarische Übersicht über die vorgesehenen Maßnahmen zur PM10-Feinstaubminderung. Maßnahme: M 1 Inhalt: Einrichtung einer Stadt/Umland Konferenz

2 - 2 - Ziel: Verbesserung der Luftqualität durch Zusammenarbeit der Stadt mit ihren Umlandgemeinden Maßnahme: M 2 Inhalt: Einsetzen eines Luftqualitätsmanagements Ziel: Verbesserung der Luftqualität bereits im Vorfeld bei allen Planungsmaßnahmen Maßnahme: M 3 Inhalt: Reduzierung der Emissionen bei Dienstleistungen und sonstigen Aufträgen Ziel: Erarbeiten eines entsprechenden Ausschreibungstextes Maßnahme: M 4 Inhalt: Allgemeine Maßnahmen zur Steigerung der Nachhaltigen Entwicklung Ziel: Stärkung der Bewusstseinsbildung im Bereich des Umweltschutzes und des eigenen Handelns Maßnahme: M 5 Inhalt: Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen Ziel: Reduzierung von Emissionen durch Schaffung eines verbesserten Problembewusstseins der Bevölkerung Maßnahme: M 6 Inhalt: Information zur Gefahrenvorsorge bzw. -abwehr Ziel: Verringerung von Emissionen bei ungünstigen Immissionssituationen Maßnahme: M 7 Inhalt: Elementbezogene Auswertung der Feinstaubfraktion an der Podewilsstraße Ziel: Informationsgewinn Maßnahme: M 8 Inhalt: Freihalten und Sicherung der wirksamen Frischluftbahnen und Kaltluftentstehungsgebiete Ziel: Die natürliche Durchlüftung der Stadtlandschaft soll beibehalten werden, und ggf. noch verbessert werden Maßnahme: M 9 Inhalt: Begrünungen

3 - 3 - Ziel: Ausfilterung und Adsorption von Luftschadstoffen durch Pflanzen Maßnahme: M 10 Inhalt: Verflüssigung der Verkehrsströme Ziel: Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, speziell des Durchgangsverkehrs Maßnahme: M 11 Inhalt: Mobilitätsmanagement Ziel: Erhöhung der Zahl der Fahrgäste je Fahrzeug Maßnahme: M 12 Inhalt: Güterverkehrszentrum Ziel: Verringerung Verkehrsemissionen in der Innenstadt Maßnahme: M 13 Inhalt: Errichten einer Erdgastankstelle Ziel: Verringerung der Staubemissionen aus Fahrzeugen Maßnahme: M 14 Inhalt: Förderung des Einsatzes von Erdgasautos Ziel: Verringerung der Staubemissionen aus Fahrzeugen Maßnahme: M 15 Inhalt: Parkraummanagement Ziel: Verringerung des Parkplatzsuchverkehrs Maßnahme: M 16 Inhalt: Kontrolle des stehenden Verkehrs Ziel: Umsetzung bestehender Regelungen zur Verringerung der Emission von Luftschadstoffen Maßnahme: M 17 Inhalt: Förderung des ÖPNV Ziel: Verbesserung der Luftqualität durch Verringerung des Individualverkehrs Maßnahme: M 18 Inhalt: Ausweitung des MVV-Gebietes bis zum Hauptbahnhof Landshut Ziel: Verringerung und Verflüssigung des Individualverkehrs

4 - 4 - Maßnahme: M 19 Inhalt: Verbesserung der Taktzeiten beim ÖPNV Ziel: Verbesserung der Attraktivität des ÖPNV und damit Reduzierung des Individualverkehrs Maßnahme: M 20 Inhalt: Erweiterung des Parkhauses am Hauptbahnhof Landshut Ziel: Verringerung des Parkplatzsuchverkehrs in der Innenstadt, Verflüssigung des Verkehrs, damit weniger Emissionen Maßnahme: M 21 Inhalt: Park and Ride-Plätze Ziel: Verringerung des Parkplatzsuchverkehrs in der Innenstadt, Verflüssigung des Verkehrs, damit weniger Emissionen Maßnahme: M 22 Inhalt: Regionalbusbahnhof Fortentwicklung Ziel: Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch verbesserte Zugangsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer Maßnahme: M 23 Inhalt: Steigerung der Attraktivität des Südbahnhofs Ziel: Verringerung des innerstädtischen Verkehrs Maßnahme: M 24 Inhalt: Bayernticket der Bahn gilt auch für den Bus in Landshut Ziel: Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten von Bahn auf Bus und für Einpendler und Tagesgästen aus dem Landkreis und weiter entfernten Gebieten Maßnahme: M 25 Inhalt: Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Ziel: Erhöhung des Anteils an Radverkehr Maßnahme: M 26 Inhalt: Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof und in der Innenstadt Ziel: Attraktivitätssteigerung des Fahrradverkehrs

5 - 5 - Maßnahme: M 27 Inhalt: Optimieren der Straßenreinigung Ziel: Verbesserung der Luftqualität durch Verringerung der Aufwirbelung von abgelagertem Staub Maßnahme: M 28 Inhalt: Reduzierung des Streumitteleinsatzes Ziel: Verringerung von Staubaufwirbelungen Maßnahme: M 29 Inhalt: Sanierung von Straßenfahrbahndecken Ziel: Reduzierung des Abriebs und somit Verringerung der Aufwirbelungen Maßnahme: M 30 Inhalt: Gründung eines Landshuter Energieforums Ziel: Reduzierung des innerstädtischen Energieverbrauchs Maßnahme: M 31 Inhalt: Einrichtung einer Energieberatung Ziel: Reduzierung des Energiebedarfs und damit Verringerung der Luftverschmutzung Maßnahme: M 32 Inhalt: Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude Ziel: Reduzierung des Energiebedarfs und damit Verringerung der Luftverschmutzung Maßnahme: M 33 Inhalt: Förderung von Solarer Energie Ziel: Reduzierung von Emissionen, da Solarenergie emissionsfrei Maßnahme: M 34 Inhalt: Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz Ziel: Reduzierung von Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen Maßnahme: M 35 Inhalt: Umstellen von Heizungsanlagen Ziel: Verringerung von Staubemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen

6 - 6 - Maßnahme: M 36 Inhalt: Belastungsabhängiger Verzicht von Zusatzheizungen, die mit festen Brennstoffen betrieben werden Ziel: Reduzierung der Emissionen aus Feststofffeuerungen Maßnahme: M 37 Inhalt: Nachrüstung des städtischen Fuhrparks/Maschinenparks Ziel: Reduzierung der Staubemissionen aus städtischen Fahrzeugen Maßnahme: M 38 Inhalt: Aktion Rußfilter Ziel: Nachrüstung von bestehenden privaten Fahrzeugen mit einem Rußfilter zur Reduzierung der Staubemissionen Maßnahme: M 39 Inhalt: Reduktion der Schadstoffemissionen bei Diesellokomotiven Ziel: Verbesserung der Luftqualität Maßnahme: M 40 Inhalt: Verkehrslandeplatz Ellermühle Ziel: Verbesserung der Luftqualität Maßnahme: M 41 Inhalt: Verlegung des Wochenmarktes in die Untere Neustadt Ziel: Attraktivitätssteigerung der Neustadt von Landshut bei zeitweiser Reduzierung des Individualverkehrs Maßnahme: M 42 Inhalt: Feinstaubminimierung bei Baustellen Ziel: Verringerung der Staubemissionen im Bereich der Baustellen und Baustellenmaschinen

7 Öffentlichkeitsbeteiligung Der Luftreinhalte-/Aktionsplan für die Stadt Landshut mit der Darstellung des Ablaufs des Beteiligungsverfahrens und der Entscheidungsgründe/-erwägungen kann ab sofort auf den Internetseiten der Regierung von Niederbayern: unter der Rubrik: Aktuelle Hinweise: Luftreinhalte-/Aktionspläne in Niederbayern und der Stadt Landshut: unter der Rubrik Umwelt Luftreinhalteplan eingesehen und heruntergeladen werden. Auf den Internetseiten des StMUGV ( findet sich unter der Rubrik Weitere Luftreinhalte-/Aktionspläne in Bayern Fortschreibung bestehender Pläne ein Link auf die Internetseiten der Regierung von Niederbayern. Des Weiteren kann der Luftreinhalte-/Aktionsplan für die Stadt Landshut im Zeitraum vom 04. Januar bis einschließlich 25. Januar 2008 bei folgenden Adressen persönlich während der Dienstzeiten eingesehen werden: Stadt Landshut a) Rathaus I: Altstadt 315; Tourist-Info, Erdgeschoss Dienstzeiten: Montag bis Freitag: 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr; Samstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr b) Rathaus II: Luitpoldstraße 29; Bürgerbüro Infoschalter 1. Obergeschoss Ansprechpartner: Frau Haak Dienstzeiten: Montag bis Donnerstag: 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr; Mittwoch: 7:30 bis 18:00 Uhr; Freitag: 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr c) Rathaus II: Luitpoldstraße 29a; Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt, Fachbereich Umweltschutz; Zimmer 418; 4. Obergeschoss Ansprechpartner: Herr Laimer Dienstzeiten: Montag bis Donnerstag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr; 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr; Freitag: 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr

8 - 8 - Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, Landshut Bereich 5U Ansprechpartner: Herr Raab; Herr Pichl Dienstzeiten: Montag bis Donnerstag: 8:30 Uhr bis 11:45 Uhr; 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr Freitag: 8:30 Uhr bis 11:45 Uhr; oder nach Vereinbarung Wolfgang L a z i k, Ministerialdirektor