Die Telekom Technik GmbH nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. - Offener Brief -

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1 DIPL. - ING. (UNIV.) MICHAEL SCHALLE Diplom - Ingenieur für Tragwerksplanung und Brückenbau Hauptstraße 46, Memmelsdorf Dipl.-Ing. (Univ.) Michael Schalle Hauptstraße Memmelsdorf Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy Brandt Straße Berlin Telefon: 0951 / Fax: 0951 / michael.schalle@gmx.de Memmelsdorf, C:\Programme\Microsoft Office\Word\Briefe\AnBundeskanz.doc Die Telekom Technik GmbH nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. Beschwerde über 3 Ämter - Offener Brief - Sehr geehrte Frau Angela Merkel. Sehr geehrte Frau Christine Lieberknecht. Ich schreiben Ihnen als Vertreter einer Bürgerinitiative. Zum Thema Neuer Funkturm in Lehesten gab es am 26. März 2012 einen Info Abend im Rathaus der Stadt Lehesten. Darin gab es für uns die Aufgabe, neue Standorte vorzuschlagen. Wir haben diese Aufgabe mit unserer Studie Standort Suche April 2012, Karte 2 erfüllt. Mittlerweile gibt es von Herrn Bolko Weilandt, Vertreter der Deutschen Telekom Technik GmbH in Leipzig die Information an den Bürgermeister der Stadt Lehesten, Herrn Andreas Ludwig, dass er mit uns über diese Studie nicht mehr sprechen will. In der OTZ vom 07. April 2012 sagt Herr Bolko Weilandt : Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Ich nenne das verlogen, da Herr Bolko Weilandt persönlich am Termin im Rathaus teilgenommen hat. Auf der web site wirbt die Funkturm GmbH unter Funknetze im Alltag wie folgt : Sollte es unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Netzbetreibern und den Kommunen zum ausgewählten Standort geben, wird einvernehmlich nach einem geeigneten Standort gesucht. Herr Bolko Weilandt sagt in der OTZ : Wir halten uns an den Mietvertrag. Zu diesem Miet VERTRAG hatte der Agrar Vorsitzende im Rathaus geäußert : Ich kann diesen Mietvertrag gar nicht kündigen.

2 Die Telekom nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. Beschwerde über 3 Ämter - Offener Brief Seite 2 Wenn das wirklich so ist, ist dieser Vertrag sittenwidrig, somit ungültig und unwirksam. (Man spricht auch von Knebel Veträgen ). Vom Kompromiß ist die Rede, da man vom unmöglichsten aller Standorte abgerückt ist. Ich verweise nur auf unsere Fotomontage auf unserer web site : Die Bürgerinitiative Funkturm hat einen Mindestabstand von 600 m zur Wohnbebauung gefordert, dies ist bei 9 der von uns vorgeschlagenen Standorte gegeben, 1 mal 500 m. - siehe beiliegende Studie als Anlage Nr. 1 Der Agrarvorsitzende hatte dem Bürgermeister im Gespräch mitgeteilt, dass er die Einnahme nicht unbedingt braucht, es geht um 170,00 monatlich!

3 Die Telekom nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. Beschwerde über 3 Ämter - Offener Brief Seite 3 Beschwerde über 3 Ämter 1. Landratsamt Saalfeld; FD Bauaufsicht, Herr Schanze Herr Schanze behauptet im Schreiben vom 02. April 2012, dass der Stadtrat sein Einvernehmen rechtswidrig versagt hätte. Gegen welches Recht der Stadtrat verstößt, erfahren wir nicht. (siehe Anlage Nr. 2) Es ist nur die Auffassung von Herrn Schanze, dass ein Agrarbetrieb nicht im Innen Bereich liegen könne. Aus einer Auffassung kann man kein Recht herleiten. Das einzige Dokument, das weiterhilft, ist der Lageplan des Landschaftsschutzgebietes, den ich Ihnen als Anlage Nr. 3 dazulege. Darin liegt der Agrarbetrieb im Innen Bereich. Herr Schanze unterscheidet zwischen Naturschutz Recht und Planungs Recht. Ist es nicht so, dass Naturschutz dafür da ist, dass geplant werden kann? Selbst außerhalb des Innen Bereichs hat der Stadtrat ein Mitbestimmungsrecht, aber das möchte Herr Schanze nicht, er möchte laut ThürBO das versagte gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Diese Einstellung überträgt sich dann auf das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft.

4 Die Telekom nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. Beschwerde über 3 Ämter - Offener Brief Seite 4 2. Hauptverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft, Herr Heerwagen Als Anlage Nr. 4 überreiche ich Ihnen den Bescheid zum Antrag der Bürgerinitiative Lehestener Wasser auf Zulassung eines Bürgerbegehrens vom Herr Heerwagen schreibt im 4. Satz der Begründung : Der Bauantrag... liegt dem Landratsamt... vor. Die Errichtung der Mobilfunkmastanlage ist damit keine Angelegenheit im eigenen Wirkungskreis der Stadt Lehesten. Also : nur weil der Bauantrag von einem Landratsamt bearbeitet wird, liegt er nicht im Wirkungskreis der Kommune? Das wird aufzuklären sein. 3. Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar, Herr Berger Als Anlage Nr. 5 überreiche ich Ihnen das Schreiben von Herrn Berger vom Die Höhe des Funkturms ist unklar. (42 m, 40 m, 35 m) Das Schlimme an der Problematik ist, dass spätere Antennen angeblich ohne weiteren Bauantrag anmontiert werden dürfen. Sind hier Gesetze zu ändern? Herr Berger wiederholt nach unserer Auffassung nur die Meinung des Herrn Schanze. Zur einzigen Grundlage Grenze des Landschaftsschutzgebietes äußert er sich nicht. Es bleibt bei einer Auffassung, nämlich dass ein Agrarbetrieb nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegen kann / darf.

5 Die Telekom nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst. Beschwerde über 3 Ämter - Offener Brief Seite 5 Weitere Standort - Suche Unsere Studie haben wir am an den Bürgermeister und die Funkturm GmbH gesendet. (siehe Anlage Nr. 6) Ab hier kann man auch von Kompromissen reden. Angeblich sollen die (restlichen) unversorgten Dörfer erschlossen werden, nicht so hier : Keine Rede ist bei der Funkturm GmbH von Schmiedebach und Brennersgrün. Wir haben den Eindruck, dass schon vorhandene Nutzer noch mobiler werden sollen, der Bürger nur noch als Konsument gesehen wird. Sehr geehrte Frau Merkel. Ich bitte Sie um Mithilfe, möglicherweise durch Einflussnahme auf die Deutsche Funkturm GmbH. Sehr geehrte Frau Lieberknecht. Ich bitte Sie um Mithilfe, möglicherweise durch Aufklärung des Agrar Betriebes über den Thüringer Bauernverband e. V. Herzlichen Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen Anlagen : Nr. 1 Studie Standort Suche April 2012, Karte 2 Nr. 2 Schreiben des Herrn Schanze, LRA, vom Nr. 3 Landschaftsschutzgebiet, Karte des LRA Nr. 4 Bescheid zum abgelehnten Bürgerbegehren Nr. 5 Schreiben des Herrn Berger;ThLVWA, vom Nr. 6 Unser Schreiben an den Bürgermeister und die Funkturm GmbH vom Veröffentlichung : Diese beiden Schreiben werden am auf der web site der Bürgerinitiative Funkturm veröffentlicht. Antwortschreiben werden unter dem gleichen Link veröffentlicht. Verteiler (ohne Anlagen) per mail : - Herr Bürgermeister Andreas Ludwig - BI Lehestener Wasser, Herren Hopfe, Bergner, Fischer - Herr Hagen, OTZ (mit Studie Standort Suche ) als Teilnehmer des Info - Abends - Frau Evelin Engler, BI Funkturm - Herr Klaus Götze, BI Funkturm - Herr Wenk, BI Funkturm

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