Fall: Aufruhr in der Gemeindevertretung

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1 Fall: Aufruhr in der Gemeindevertretung Rechtsanwalt Frankfurt a.m., den Bernd Findig Hasengasse Frankfurt a.m. Neues Mandat! Vermerk Heute erscheint um Uhr und trägt folgenden Sachverhalt vor: Herr Karl Querulant Frankfurter Str Rodenbach Der Mandant ist Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Rodenbach. Am fand eine Sitzung der Gemeindevertretung statt. In deren Verlauf sollte u.a. ein Beschluss gefasst werden über einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag. Dieser Vergleichsvorschlag steht im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit, den die Gemeinde Rodenbach mit einem ihrer Einwohner, Herrn Paul Panzer, führt. Die Gemeinde ist der Auffassung, Herr Panzer habe sie bei gemeinsamen Grundstücksgeschäften über den Tisch gezogen. Den Mandanten hat dieser Vorgang nach eigenem Bekunden erheblich in Rage versetzt. Verdeutliche dieser Vorfall doch erneut die Inkompetenz, die in der Gemeindeverwaltung herrsche. Insbesondere der Bürgermeister sei eine glatte Fehlbesetzung. Um seinem Unmut Luft zu verschaffen, stellte der Mandant für die oben bezeichnete Sitzung der Gemeindevertretung bei deren Vorsitzenden einen Antrag zur Tagesordnung. In diesem Antrag verlangte er, auf der anberaumten Sitzung der Gemeindevertretung über die vorgebliche Inkompetenz des Bürgermeisters von Rodenbach referieren zu dürfen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom ab, von dem Mandanten in Kopie zu den Akten gegeben. Zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung am verkürzte deren Vorsitzender dem Mandanten zudem hinsichtlich der Beratung über den gerichtlichen Vergleichsvorschlag die Redezeit auf 5 Minuten. Auf Nachfrage äußerte der Mandant, der Vorsitzende habe ihm seiner Erinnerung nach keinen sachlichen Grund für diese Beschränkung seiner Mitwirkungsrechte mitgeteilt. CSR, Schmidt & Partner (Hessen/Assex/Aufruhr.SV) Seite 1 von 5

2 Weiterhin habe an der Sitzung auch wohl ein Gemeindevertreter teilgenommen, der irgendwie mit Herrn Panzer verwandt sei. Genaueres wisse er jedoch nicht. Die Gemeindevertretung hat schließlich den gerichtlichen Vergleichsvorschlag per Mehrheitsbeschluss angenommen. Zuvor wurde jedoch die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Mandant hält dieses Vorgehen für skandalös. Er bittet abschließend um eine kurzfristige rechtliche Bewertung der Angelegenheit und dringt auf die umgehende Einleitung rechtlicher Schritte. Der gesamte Vorgang sei ein einziger Rechtsbruch und müsse in all seinen Einzelheiten gerichtlich überprüft werden. Bernd Findig Rechtsanwalt CSR, Schmidt & Partner (Hessen/Assex/Aufruhr.SV) Seite 2 von 5

3 G E M E I N D E R O D E N B A C H G E M E I N D E V E R T R E T U N G - D E R V O R S I T Z E N D E - Rodenbach, Herrn Karl Querulant Buchbergstr. 2 Frankfurter Str Rodenbach Tel.: 06184/ Rodenbach Fax: 06184/ Sitzung der Gemeindevertretung am Antrag zur Tagesordnung Sehr geehrter Herr Querulant, Ihren fristgerecht eingegangenen Antrag zur Tagesordnung bzgl. der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rodenbach am lehne ich ab. Sie begehren, auf dieser Sitzung über die vorgebliche Inkompetenz des Bürgermeisters der Gemeinde Rodenbach debattieren zu dürfen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, der zwischen der Gemeinde Rodenbach und einem ihrer Bürger anhängig ist und gemeinsame Grundstücksgeschäfte betrifft. Auf der Sitzung am soll über einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag in dieser Angelegenheit Beschluss gefasst werden. Die von Ihnen behauptete Inkompetenz des Bürgermeisters stellt ein Thema dar, das nicht zum Aufgabenbereich der Gemeindevertretung gehört. Folglich darf es von dieser auch nicht erörtert werden. Da ich als Vorsitzender gehalten bin, ein rechtswidriges Tätigwerden der Gemeindevertretung zu verhindern, musste ich Ihren Antrag ablehnen. Es bleibt ihnen unbenommen, Ihr Begehren auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Mit kollegialen Grüßen Großmut (Vorsitzender der Gemeindevertretung) CSR, Schmidt & Partner (Hessen/Assex/Aufruhr.SV) Seite 3 von 5

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5 Vermerk: Am heutigen Tage nahm der Unterzeichner Einsicht in die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rodenbach vom Dabei stellte sich heraus, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Redezeit während der Beratung über den gerichtlichen Vergleichsvorschlag für die großen Fraktionen auf 30 Minuten, für die kleinen Fraktionen auf 20 Minuten und für den fraktionslosen Mandanten auf 5 Minuten beschränkte. Anderenfalls bestand die Gefahr, dass die zahlreichen Tagesordnungspunkte nicht im Laufe der Sitzung hätten abgehandelt werden können. Gestützt hat der Vorsitzende sein Vorgehen auf 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, der ihm die Kompetenz einräumt, die Redezeit der Gemeindevertreter zu einem Verhandlungsgegenstand zu beschränken. Weiterhin stellte sich heraus, dass an der fraglichen Sitzung der Bruder des Herrn Panzer als Gemeindevertreter teilnahm. Der Sitzungsniederschrift ist zu entnehmen, dass er aktiv an der Beratung über die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags teilnahm. Bernd Findig Rechtsanwalt CSR, Schmidt & Partner (Hessen/Assex/Aufruhr.SV) Seite 5 von 5

6 Bearbeitervermerk: 1. Die Angelegenheit ist zu begutachten. Das Gutachten soll auch Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens enthalten. Es soll mit einem zusammenfassenden Vorschlag enden. 2. Dem Gutachten ist eine Sachverhaltsschilderung voranzustellen, die den Anforderungen des 117 III VwGO entspricht und der Verfahrenssituation Rechnung trägt. 3. Es ist ein Mandantenschreiben zu fertigen. 4. Wird dem Mandanten empfohlen, Klage zu erheben, ist die Klageschrift zu entwerfen. 5. Es ist vollumfänglich, ggf. im Wege eines Hilfsgutachtens auf die aufgeworfenen Rechtsfragen einzugehen. 6. Die Gemeinde Rodenbach liegt im Main-Kinzig-Kreis. CSR, Schmidt & Partner (Hessen/Assex/Aufruhr.SV) Seite 6 von 5