N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die in öffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte der Gemeindevertretung Kankelau am Montag, den um Uhr in Kankelau, Bürgerhaus Kornrade, Elmenhorster Weg 9 Beginn: Ende: 19:30 Uhr 20:50 Uhr Anwesend stimmberechtigt: nicht stimmberechtigt: Klaus Hansen Vorsitzender Erhard Binger Carola Eckhardt Achim Gottschall Andreas Kaul Hartmut Pfeiffer Maren Pries Martin Suhrbier Siegfried Wörsching Herr Spinngieß, Amt Schwarzenbek-Land, für das Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Montag, den zu Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit 4. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom Einwendungen zur Niederschrift über die Einwohnerversammlung vom Bericht des Bürgermeisters mit Sachstandsbericht über die Erledigung der Beschlüsse der letzten Sitzung 7. Festlegung der Termine der turnusmäßigen Sitzungen der Gemeindevertretung 8. Einwohnerfragestunde 9. Verschiedenes 10. Landesweite Sammelbeschaffung von Digitalfunkgeräten 11. Feuerwehrbedarfsplan 12. Diesjähriges Kinderfest Jahre Kankelauer Sport- und Freizeitclub Ehrung 14. Lindenpflanzung am Brink

2 Kastanienlaubsammlung und/oder Schredderaktion 16. Straßenbeleuchtung 17. Radweg Elmenhorst-Kankelau 18. Einwendungen zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Bericht über Verwaltungsgerichtsverfahren bezüglich eines privaten Bauvorhabens 20. Bekanntgabe der in nichtöffentliche Sitzung gefassten Beschlüsse Hinweis: Bitte prüfen Sie Ihre persönliche Befangenheit nach 22 Gemeindeordnung. Es wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 18 und 19 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Verhandelt: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der form- und fristgerechten Einladung, Feststellen der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Hansen eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht ergangen ist. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung Anträge werden nicht gestellt. 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit Die Gemeindevertretung berät über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 17, 18 und 19 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. 4. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom Gemeindevertreter Pfeifer wendet ein, dass ein Bericht des Bürgermeisters unter Top 5 nicht erfolgte. Vielmehr habe der Vorsitzende mitgeteilt, dass er einen schriftlichen Bericht nicht erstellt habe, er aber unter dem Top Verschiedenes einschlägig berichten werde und er darauf dann Gemeindevertreter Gottschall gebeten habe, über die Kindergartensituation und die Stromversorgung am Brink zu berichten. 5. Einwendungen zur Niederschrift über die Einwohnerversammlung vom Einwendungen werden nicht erhoben.

3 Bericht des Bürgermeisters mit Sachstandsbericht über die Erledigung der Beschlüsse der letzten Sitzung Der Bericht des Bürgermeisters ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Im Übrigen herrscht Einvernehmen, dass die alte Feuerwehrpumpe aus Sicherheitsgründen vorerst nicht veräußert wird. 7. Festlegung der Termine der turnusmäßigen Sitzungen der Gemeindevertretung Als Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird der vorgeschlagen. 8. Einwohnerfragestunde Fragen wurden nicht gestellt. 9. Verschiedenes 1. Bürgermeister Hansen teilt mit, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg im Rahmen seines Haushaltskonsolidierungskonzeptes angekündigt hat, ab 2013 nunmehr auch Schulkostenbeiträge für die kreiseigenen Förderzentren mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu erheben. 2. Weiter hat der Kreis eine Abfrage zur Erstellung eines kreisweiten Fotovoltaikkatasters gestartet, zu der bis zum potenzielle Flächen - insbesondere auf gewerblichen Brachflächen - gemeldet werden sollen. 3. Nach Ablauf von 5 Jahren steht im Jahre 2013 wieder die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie an. 4. Der Prüfbericht über die Jahresinspektion für den Spielplatz Talkauer Weg liegt vor, erkannte Mängel werden im Einzelnen dargestellt. Größtes Sorgenkind ist die Seilbahn, das Fachwerkhaus ist ohne Beanstandung verblieben. 5. Aufgrund von Zuzügen ist die Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein nahezu konstant. 6. Die AWSH hat Ende Juli des Jahres in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie die zuständigen Entsorger für Altkleider- und Altschuhsammelcontainer seien, das Rechtsverhältnis wird gegenwärtig geklärt. 7. Nach Mitteilung der Vereinigten Stadtwerke ist geplant, die Gemeinde Kankelau zusammen mit Fuhlenhagen und Basthorst im Jahre 2014 mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. 8. Die Ablaufwerte der Kläranlage vom und waren ohne Beanstandung, die Werte vom ergaben Grenzwertüberschreitungen bei den Parametern Phosphor und Stickstoff. 9. Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Pfeifer erklärt der Vorsitzende, dass das Ergebnis der Kanaluntersuchungen voraussichtlich im Herbst vorliegen soll. 10. Gemeindevertreter Gottschall weist darauf hin, dass der gemeindeeigene Rasentrecker nahezu abgängig ist. Ihm liegt ein Angebot für die Beschaffung eines gebrauchten Treckers mit Mähwerk und Räumschild vor, das er allen Gemeindevertretern zur Ansicht gibt. 11. Gemeindevertreter Pfeifer berichtet von der regen Beteiligung auf dem Flohmarkt am und dankt der Feuerwehr und dem Sportverein für ihre Unterstützung bei der Durchführung. Gleichzeitig kündigt er den nächsten Bücherflohmarkt für den an. 12. Ferner teilt er mit, dass Ortwin Köster die Bank repariert hat und bedankt sich für die fachmännische Ausführung.

4 Gemeindevertreter Gottschall berichtet zum Status im Kindergarten, dass von der Ursprungsbesetzung nur noch eine Mitarbeiterin verblieben sowie eine weitere krankgemeldet ist, die übrigen Mitarbeiterinnen haben eine andere Beschäftigung gesucht, sodass der Weg für einen Neuanfang frei ist. 10. Landesweite Sammelbeschaffung von Digitalfunkgeräten Bürgermeister Hansen erklärt, dass eine Förderung nur bei Teilnahme an einer Sammelausschreibung vorgesehen ist; dieses Vorgehen ist mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt. Nach Rücksprache empfiehlt die Feuerwehr, ein Funkgerät für das Fahrzeug, vier Handsprechfunkgeräte sowie ein Handsprechfunkgerät für den Atemschutzeinsatz sowie weitere Reserveakkus mit Ladehalterungen zu beschaffen. Die Kosten werden gegenwärtig auf rund 6.000,00 Euro eingeschätzt. Beschluss Die Gemeinde Kankelau nimmt an der landesweiten Sammelausschreibung von Digitalfunkgeräten auf Basis der Empfehlung der Freiwilligen Feuerwehr teil. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen sind im Rahmen der Haushaltsberatungen einzustellen. (35) 11. Feuerwehrbedarfsplan Nach Mitteilung des Vorsitzenden soll in der Gemeinde Kankelau bereits ein Feuerwehrbedarfsplan existieren. Dieser soll am der Gemeindevertretung im Bürgerhaus Kornrade von der Feuerwehr vorgestellt werden. (35) 12. Diesjähriges Kinderfest Bürgermeister Hansen teilt mit, dass sich trotz Aufforderung keiner bereit erklärt hat, das diesjährige Kinderfest auszurichten. Der Vorschlag, mit den Kindern eine Exkursion ins Weihnachtsmärchen nach Schwarzenbek zu unternehmen, wird von Gemeindevertreter Wörsching zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen wird, dass bereits die komplette Grundschule das Theaterstück besuchen wird. Das Kinderfest fällt daher in diesem Jahr aus. Alternativ soll darüber nachgedacht werden, den noch anstehenden Laternenumzug entsprechend besser auszustatten Jahre Kankelauer Sport- und Freizeitclub Ehrung Bürgermeister Hansen ehrt stellvertretend für den Sportverein Herrn Paul Steinbek für seinen ehrenamtlichen Einsatz mit einem Geschenkekorb. Im Hintergrund wirkend hat er schon viele Kankelauer Kinder an den Sport herangeführt und ihre Begeisterung geweckt. 14. Lindenpflanzung am Brink Der Vorsitzende erklärt, dass die Lindenpflanzung nach Rücksprache mit dem Kreis, Frau Alsleben, weiter ungeklärt ist und eine Antwort vom Landesdenkmalschutz immer noch nicht vorliegt. Mit der Bestandsaufnahme sei ein Berliner Büro beauftragt worden. Ein Gestaltungsund Nachpflanzungskonzept liegt noch nicht vor. (17)

5 Kastanienlaubsammlung und/oder Schredderaktion Gemeindevertreter Pfeifer stellt fest, dass sich die Laubsammlung bewährt habe und befürwortet in diesem Jahr auch die Durchführung einer zusätzlichen Schredderaktion. Gemeindevertreter Wörsching befürwortet die Kastanienlaubsammlung und empfiehlt, anstatt einer Schredderaktion die Konzentration auf das Osterfeuer zu lenken. Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder der Gemeindevertretung überein, die Laubaktion in diesem Jahr am Samstag, den durchzuführen. Gemeindevertreter Pfeifer wird sich um die Organisation kümmern, bevorzugt werden soll zunächst das Kastanienlaub. Je Teilnehmer ist, wie in den vorangegangen Jahren, wiederum ein Unkostenbeitrag von 5,00 Euro zu entrichten. 16. Straßenbeleuchtung Bürgermeister Hansen teilt mit, dass die Umrüstung auf energiesparende LED-Beleuchtung in der AktivRegion noch bezuschusst wird, die Förderperiode aber im Jahre 2013 ausläuft. Gemeindevertreter Pfeifer erklärt, dass die Gemeinde über 8 Peitschen- und 14 Altstadtleuchten verfügt und empfiehlt im Falle einer Umrüstung, gleichzeitig die Umstellung der bisherigen Peitschen- durch Altstadtleuchten gedanklich einzubeziehen. Beschluss Zur Untersuchung der Wirtschaftlichkeit soll ein einschlägiges Ingenieurbüro gebeten werden, sich auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2012 vorzustellen. In diesem Zusammenhang erinnert Gemeindevertreter Suhrbier an die angedachte Aufstellung eines Energiekonzeptes durch einen möglichen Arbeitskreis Energie, der nach überwiegender Ansicht in der nächsten Legislaturperiode eingerichtet werden soll. Darauf schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit von 20:30 Uhr bis 20:48 Uhr aus. Das Protokoll über die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte ist Bestandteil einer besonderen Niederschrift. 20. Bekanntgabe der in nichtöffentliche Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Mit Dank an die Anwesenden schließt der Vorsitzende die Sitzung.

6 Vorsitzender Protokollführer