S T A D T W A I B L I N G E N G r o ß e K r e i s s t a d t

Transkript

1 S T A D T W A I B L I N G E N G r o ß e K r e i s s t a d t Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:50 Uhr Vorsitzende Erste Bürgermeisterin Dürr, Christiane Stadträtinnen/räte Beck, Peter Bläsing, Alfred Bok, Daniel Bubeck, Siegfried Dr. von Pollern, Hans-Ingo Eckstein, Simone Hernadi, Silke Huber, Angela Rieger, Andrea Schwarz, Christina Winkler, Monika Entschuldigt Metzger, Dagmar Presse David, Birgit Gast Giannadakis, Dimitrios (TOP 2) Verwaltung Bender, Frank Conradt, Oliver (TOP 6) Härer, Wilfried (TOP 4) Nußbaum, Werner (TOP 6) Raible, Markus (TOP 4) Stegmaier, Dietmar (TOP 6) Weigl, Gabriele Wolf, Jochen (TOP 6) Schriftführer Maisch, Jannik Z U R B E U R K U N D U N G VORSITZENDE: FÜR DEN GEMEINDERAT: RATSCHREIBER: 1 von 7

2 T A G E S O R D N U N G 1 Bürgerfragestunde 2 Bericht Integrationsrat Zeitraum Oktober Februar Förderung der Evangelischen Kirchengemeinde Waiblingen für die Umbaumaßnahmen im Evangelischen Kindergarten Silcherstraße 4 Änderung der Hauptsatzung 5 Änderung der Parkgebührensatzung zur Förderung der Elektromobilität durch kostenfreies Straßenrandparken 6 Neufassung von Feuerwehrsatzung, Feuerwehr-Entschädigungssatzung, Feuerwehr-Kostenersatzsatzung 7 Verschiedenes 8 Anfragen 2 von 7

3 N i e d e r s c h r i f t 1 Bürgerfragestunde Eine Bürgerin ist der Auffassung, dass die Verlegung der Kindergartengruppe aus dem Kindergarten Krautgässle in das Souterrain des Kindergartens Silcherstraße nicht zumutbar ist. Eine andere Bürgerin will erst nach einem Wechsel in den Kindergarten Krautgässle davon erfahren haben, dass dieser abgerissen werden soll und ihr Kind in den Kindergarten Silcherstraße umziehen muss. Die Vorsitzende versichert, dass man die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Es wird dafür gesorgt, dass der Kindergarten Silcherstraße kindgerecht umgebaut wird. Zudem ist es möglich, bei Bedarf in andere Kindergärten der Stadt zu wechseln. 2 Bericht Integrationsrat Zeitraum Oktober Februar 2016 Herr Giannadakis, der Vorsitzende des Integrationsrates, berichtet über die Arbeit des Integrationsrates von Oktober 2013 bis Februar Stadtrat Beck erkennt eine große Bedeutung für den Integrationsrat der Stadt Waiblingen und bittet darum, dass weiterhin mit demselben Engagement daran gearbeitet wird, Menschen zu integrieren. Er schätzt die Arbeit des Integrationsrates sehr und bedankt sich im Namen aller Fraktionen für dieses Engagement. Kenntnisnahme 3 Förderung der Evangelischen Kirchengemeinde Waiblingen für die Umbaumaßnahmen im Evangelischen Kindergarten Silcherstraße 3 von 7

4 Die Vorsitzende führt in die Thematik ein und bekräftigt, dass mit hohem Druck daran gearbeitet wird, die Übergangsphase für alle Beteiligten so reibungslos wie möglich zu gestalten. Herr Härer hält einen Sachvortrag anhand einer PowerPoint-Präsentation. Stadträtin Eckstein erkundigt sich, ob der zweigruppige Ausbau in der Silcherstraße ausreichend ist. Die Vorsitzende verweist auf die nächste Sitzungsrunde, mit der Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung. Der Standort Silcherstraße ist für die evangelische Kirchengemeinde von großer Bedeutung. Stadträtin Eckstein erkundigt sich, wie Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf betreut werden. Die Vorsitzende berichtet, dass die neue Gruppe im Kindergarten Silcherstraße weniger als 20 Kinder umfassen wird. Sofern bei einem Kind erhöhter Unterstützungsbedarf besteht, können sich die Eltern an die Stadt wenden. Stadtrat Bok meint zu wissen, dass ein Raum des Kindergartens Silcherstraße für Jugendarbeit genutzt wird. Er erkundigt sich, ob dieser durch die Erweiterung betroffen ist. Herr Härer führt aus, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Raum betroffen ist. Die evangelische Kirche habe aber auch andere Räumlichkeiten, die für die Jugendarbeit bereitgestellt werden können. Stadträtin Schwarz ist angesichts der besorgten Eltern beunruhigt, ob die Erweiterung wirklich kindgerecht ist. Die Vorsitzende stellt klar, dass die Gruppe in einem großen Raum mit ebenerdigem Zugang zum Garten untergebracht werden wird und natürlich werden die Mittel dafür eingesetzt, eine kindgerechte Einrichtung zu schaffen. einstimmig: beschließt 1. Die Evangelische Kirchengemeinde erhält für den Umbau des Kindergartens Silcherstraße einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 80% der Kosten, max von 7

5 2. Der überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt 2016 zur Finanzierung des Investitionszuschusses für die Evangelische Kirchengemeinde Waiblingen zum Umbau des Kindergartens Silcherstraße in Höhe von max wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt zunächst durch die vorhandenen Mittel im Deckungskreis des Fachbereichs 40 Bildung und Erziehung. 4 Änderung der Hauptsatzung Die Vorsitzende führt in die Thematik ein und erläutert, dass es sich um eine formale Umsetzung des Tarifvertrags handelt. Herr Bender hält einen Sachvortrag anhand einer PP-Präsentation. Stadträtin Schwarz ist der Auffassung, dass der BSV weiterhin über die Anstellung und Entlassung von Beschäftigten der Entgeltgruppen S17 bis S18 der Entgelttabelle S entscheiden soll. Die Vorsitzende entgegnet, dass eine Beteiligung des BSV das Bewerbungsverfahren verlängert und damit die möglichst zeitnahe Besetzung dieser Stellen einschränkt. Zudem habe man die Erfahrung gemacht, dass eine Vorstellung im Gremium Bewerber teilweise abhält bzw. diese ihre Bewerbung zurückziehen. Stadträtin Hernadi möchte wissen, wie in anderen Kommunen der Umgebung die Anstellung und Entlassung von Beschäftigten der Entgeltgruppe S 17 bis S 18 geregelt ist. Es interessiert sie, ob auch dort die Wahl durch ein kommunales Gremium notwendig ist. Herr Bender gibt an, dass kein Vergleich mit anderen Kommunen angestellt wurde. Stadträtin Eckstein ist der Meinung, dass eine Beteiligung des BSV am Bewerbungsverfahren eine Wertschätzung für diese Stellen darstellt. Stadträtin Hernadi beantragt, in dieser Sitzung keinen Beschluss zu fassen. einstimmig: beschließt Es wird kein Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst. Die Vorsitzende ergänzt, dass bis zur Gemeinderatssitzung ein Vergleich mit Kommunen in der Umgebung vorgelegt wird. 5 von 7

6 5 Änderung der Parkgebührensatzung zur Förderung der Elektromobilität durch kostenfreies Straßenrandparken Herr Nußbaum hält einen Sachvortrag anhand einer PP-Präsentation. Stadtrat von Pollern fragt sich, ob es sich überhaupt um eine kommunale Aufgabe handelt. Eine Befreiung von der KFZ-Steuer erscheint ihm sinnvoller. Herr Nußbaum erklärt, dass die Erhebung von Parkgebühren eine Aufgabe der Stadt ist. Das Gesetz biete lediglich die Ermächtigung, die E-Fahrzeuge von den Gebühren zu befreien. Stadtrat Bläsing gibt zu bedenken, dass durch die neue Regelung das Dauerparken in der Stadt gefördert werden könnte. Er möchte das Geld lieber in die Infrastruktur investieren. Herr Nußbaum erklärt, dass trotz der Gebührenbefreiung die Parkscheibe im Fahrzeug bedient werden muss. Dadurch könne man das Dauerparken verhindern. Stadtrat von Pollern beantragt, die Änderung der Parkgebührensatzung bis zum zu befristen. stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 9 Stimmen und 2 Gegenstimmen zu. empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung: Der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Waiblingen über die Festsetzung der Gebühren für das Parken (Parkgebührensatzung) wird mit der Ergänzung einer Befristung bis zum zugestimmt. 6 Neufassung von Feuerwehrsatzung, Feuerwehr- Entschädigungssatzung, Feuerwehr-Kostenersatzsatzung Die Vorsitzende führt in die Thematik ein. 6 von 7

7 Herr Wolf hält einen Sachvortrag anhand einer PP-Präsentation. empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung: Der Neufassung der Feuerwehrsatzung, Feuerwehr-Entschädigungssatzung sowie Feuerwehr-Kostenersatzatzung entsprechend den Anlagen 1-3 wird zugestimmt. 7 Verschiedenes Hierzu wurde nichts aufgerufen. 8 Anfragen Stadtrat Bok erkundigt sich, ob die Flüchtlingsunterkunft in der Steinbeisstraße auf drei Monate befristet war. Die Vorsitzende berichtet, dass aufgrund des hohen Zuweisungsdrucks die Belegung über die drei Monate hinausgehen kann. In einer der nächsten Sitzungen wird ausführlich über den aktuellen Stand berichtet werden. 7 von 7