Rauchfreie Gastronomie: Ein Prüfstein für die Politik

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1 Rauchfreie Gastronomie: Ein Prüfstein für die Politik Friedrich J. Wiebel Konferenz für Tabakkontrolle 6./7. Dezember, Heidelberg

2 Programm - Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalition - Übersicht über das Gastgewerbe - Ausnahme: Raucherräume - Ausnahme: Getränkegastronomie

3 Programm - Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalition - Übersicht über das Gastgewerbe - Ausnahme: Raucherräume - Ausnahme: Getränkegastronomie - Warum ist eine vollständig rauchfreie Gastronomie erforderlich? - Was können wir tun?

4 Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalition (30. November 2006) Rauchverbot in der speisegeprägten Gastronomie Restaurants - Speisegaststätten Rauchverbot in Diskotheken (für den Jugendschutz) Erlaubnis Raucherräume einzurichten kein Rauchverbot in der getränkegeprägten Gastronomie - Getränkegastronomie - Schankwirtschaften

5 Gastgewerbliche Betriebe in Deutschland (2004) Beherbergungsgewerbe Gaststättengewerbe Kantinen und Caterer gastgewerbliche Betriebe Quelle:

6 Beherbergungsgewerbe in Deutschland (2004) Gasthöfe Hotels Pensionen Hotels Garni Sonstige gesamt Quelle:

7 Beherbergungsgewerbe in Deutschland (2004) Gasthöfe Hotels Pensionen Hotels Garni Sonstige gesamt Quelle:

8 Gastronomische Betriebe in Deutschland (1) Restaurants Imbisshalle Cafés Kantinen (und Caterer) Eisdielen Schankwirtschaften sonstige getränkegeprägte Gastronomie Bars & Diskotheken Quelle: Tagesspiegel, 11. Nov. 2006

9 Gastronomische Betriebe in Deutschland (2) Aufschlüsselung: Bars und Diskotheken Bars Diskotheken und Tanzlokale Vergnügungslokale 300 gesamt Quelle: Umsatzsteuerstatistik 2003

10 Beschäftigte im Gastgewerbe Beherbergungsgewerbe Gaststättengewerbe Kantinen und Caterer gesamt Quelle:

11 Forderungen für ein wirksames Rauchverbot in der Gastronomie: Wie müssen Raucherräume beschaffen sein?

12 Forderungen für ein wirksames Rauchverbot in der Gastronomie: zur Einrichtung von Raucherräumen (1) Falls Raucherräume eingerichtet werden dürfen, sind folgende Bedingungen zu erfüllen: Der Raucherraum: besitzt eine selbstschließende Tür

13 Wie stellt sich ein Gastwirt die Trennung zwischen dem rauchfreien Gastraum und dem Raucherraum vor? Nach der neuen Regelung sind der rauchfreie Gastraum und der Raucherraum durch eine Tür getrennt. Dazu Georg Schneider, Betreiber der münchener Traditionsgaststätte Weißes Brauhaus in der Süddeutschen Zeitung (2./3.12.): Die ist schnell eingebaut. Die Tür ist da, aber sie bleibt offen, das wäre ein gelebter Kompromiss.

14 Forderungen für ein wirksames Rauchverbot in der Gastronomie: zur Einrichtung von Raucherräumen (2) Falls Raucherräume eingerichtet werden dürfen, sind folgende Bedingungen zu erfüllen: Der Raucherraum: besitzt eine selbstschließende Tür, besitzt eine separate Lüftung darf nicht vom Bedienungspersonal betreten werden, d. h. ist ohne Service.

15 Forderungen für ein wirksames Rauchverbot in der Gastronomie: zur Einrichtung von Raucherräumen (3) Der Raucherraum: nimmt nur einen kleinen Teil des gesamten verfügbaren Gastraums ein, bietet keine Durchgangsmöglichkeit.

16 Zur Unterscheidung von speisegeprägter und getränkegeprägter Gastronomie

17 Grauzonen der vorgeschlagenen Regelung (1) Bars in Foyers von Hotels, Theatern, Flughäfen, die nicht räumlich abgetrennt sind, Tanzlokale und Einrichtungen der Vergnügungsgastronomie (Musik, Kabarett, Spielhallen/- Casinos, Billiard, Bowling), Unterscheidung von Clubs, Tanzlokalen und Diskotheken.

18 Grauzonen der vorgeschlagenen Regelung (2) Clubräume in Sportstadien, Vereinsheime und Lounges, in denen (fast auschließlich) Getränke angeboten werden, Bierzelte mit Speiseangebot, Straußenwirtschaften, die lediglich Zwiebelkuchen anbieten.

19 Grauzonen der vorgeschlagenen Regelung (2) Clubräume in Sportstadien, Vereinsheime und Lounges, in denen (fast auschließlich) Getränke angeboten werden, Bierzelte mit Speiseangebot, Straußenwirtschaften, die lediglich Zwiebelkuchen anbieten. Was gilt nicht mehr als Speise? Brezeln? Kartoffelchips? Kalte Boulette?

20 Grauzonen der vorgeschlagenen Regelung (3) Die Regelungskompetenz von Bund und Ländern im Bereich des Gaststättenrechtes ist ungeklärt. Die Zuordnung der Betriebe zur speisegeprägten und getränkegeprägten Gastronomie liegt (wahrscheinlich) in der Kompetenz der Bundesländer. Der Geltungsbereich von Rauchverboten in der Gastronomie - und Ausnahmen davon - werden sich also von Bundesland zu Bundesland erheblich unterscheiden können.

21 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Raucherräume müssen so beschaffen sein, dass aus ihnen kein Rauch in die übrigen (Gast)räume dringt. (selbstschließende Tür, separate Lüftung, kein Service) Speise- und Getränkegastronomie lassen sich nicht klar trennen. Ein Rauchverbot, das nur in Teilbereichen der Gastronomie gilt, ist nicht glaubwürdig.

22 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Wie die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, werden partielle Rauchverbote von den Gästen und dem Personal in der Regel nicht ernst genommen und von den Behörden nicht durchgesetzt. Ausnahmen höhlen das Gesetz aus. Nur ein umfassendes Rauchverbot ist wirksam.

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24 Gründe für die Forderung nach einer vollständig rauchfreien Gastronomie (1) Passivrauchen ist in allen gastronomischen Einrichtungen gesundheitsschädlich. Beschäftige sind in allen Arbeitsplätzen in gastronomischen Betrieben vor dem Passivrauchen zu schützen. Die Gäste und Beschäftigten in der Gastronomie haben generell ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

25 Gründe für die Forderung nach einer vollständig rauchfreien Gastronomie (2) Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht ein vollständiges Rauchverbot in der Gastronomie. Eine rauchfreie Gastronomie ist praktikabel wie das Beispiel anderer europäischer Länder zeigt.

26 Aktivitäten zur Durchsetzung einer rauchfreien Gastronomie (1) gezielte Einflussnahme auf Politik (z.b. Gespräche, Briefe)

27 Aktivitäten zur Durchsetzung einer rauchfreien Gastronomie (1) gezielte Einflussnahme auf Politik (z.b. Gespräche, Briefe) Einflussnahme auf Medien/Öffentlichkeit - aktuelle Informationen - neue Umfrageergebnissen - Messungen der Belastung mit Tabakrauch-Feinpartikeln - Demonstrationen/Events

28 Aktivitäten zur Durchsetzung einer rauchfreien Gastronomie (2) Mobilisierung der an einem vollständigen Rauchverbot interessierten Gastronomen Bündelung der Stimmen aus der Gastronomie

29 Aktivitäten zur Durchsetzung einer rauchfreien Gastronomie (2) Mobilisierung der an einem vollständigen Rauchverbot interessierten Gastronomen Bündelung der Stimmen aus der Gastronomie Einrichtung eines Kampagne-Zentrums zur Unterstützung der NGOs - Bereitstellung von Information - Planung und Koordination

30 Ausblick Die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zur rauchfreien Gastronomie ist in nächsten Monaten zu erwarten.

31 Ausblick Die politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zur rauchfreien Gastronomie ist in nächsten Monaten zu erwarten. Es ist jetzt an der Zeit, alle Kräfte zu mobilisieren und zu bündeln.