Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO Kommentar Bearbeitet von Dr. Michael Kleine-Cosack 7. Auflage Buch. XXVII, 896 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht, Kostenrecht, Berufsrecht > Berufsrecht, Kostenrecht Rechtsanwälte und Notare Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Michael Kleine-Cosack Bundesrechtsanwaltsordnung

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4 Bundesrechtsanwaltsordnung mit Berufs- und Fachanwaltsordnung Kommentar von Dr. Michael Kleine-Cosack Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Freiburg i. Br. 7., vollständig überarbeitete Auflage 2015

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestr. 17, Lahnau Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus clorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage Die in diesem völlig neu bearbeiteten Praxiskommentar seit der 1. Auflage vertretenen kritischen und liberalen, an den Grund- und Menschenrechten sowie den Bedürfnissen der Rechtsuchenden und soweit berechtigt den Interessen der Anwaltschaft orientierten Ansichten haben sich auch in den letzten Jahren weiter durchgesetzt. Diese Entwicklung zeichnet sich auch ab nach dem Eckpunktepapier des BMJ vom Januar 2015 und dem in der vorliegenden Auflage berücksichtigten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Syndikusanwalts, welche den seit vielen Jahren hier vertretenen Ansichten weitgehend folgt und der Diskriminierung der Syndikusanwälte endlich ein Ende setzen sollte. Ein anwaltsspezifisches Berufsrecht mit Kammern sowie einer besonderen Anwaltsgerichtsbarkeit kann nur dann noch gerechtfertigt werden, soweit der Nachweis der Gemeinwohlerforderlichkeit erbracht wird. Nicht die nach wie vor dominierende Pflege anwaltlicher Berufsideale wie der Würde, der Unabhängigkeit, oder Selbstständigkeit darf weiter das Denken und Handeln der Anwaltschaft bestimmen. Schließlich haben die letzten 25 Jahre seit der vom Verfasser erwirkten Grundsatzentscheidung des BVerfG zu den Standesrichtlinien gezeigt, in welchem Ausmaß diese Ideale für die Grundrechtsverstöße von Kammern und Anwaltsgerichtsbarkeit sowie die Negierung der Interessen der Rechtsuchenden verantwortlich waren (vgl. ausf. Einl. Rn. 14ff.). Der Wettbewerbssenat des BGH (NJW 2014, 554; dazu Kleine-Cosack NJW 2014, 514) hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Freiheit der Mandatswerbung im Jahre 2013 unter Berufung auf die in diesem Kommentar vertretene Ansicht mit Hinweis auf die Erwägungen der Allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union die Notwendigkeit der Abkehr von den tradierten Berufsbildidealen zu einer stärker am Gemeinwohl und den Interessen der Verbraucher orientierten Prüfung von Berufsverboten angemahnt. Auch die im Musterverfahren des Verf. erwirkte Entscheidung des BGH (AnwBl. 2015, 266) zur Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung Spezialist folgt der Kommentierung. Das Umdenken ist auch deshalb geboten, weil Beschränkungen der Berufsfreiheit sich konform der Rechtsprechung des EuGH vorrangig daran auszurichten haben, ob sie den Kernbereich der Erbringung der Rechtsdienstleistung und deren Qualität betreffen oder ob nur der Randbereich berührt ist. Letzterer stand und steht jedoch bei der tradierten Pflege diffuser und normativ kaum fassbarer freiheitsfeindlicher und gemeinwohlschädlicher Berufsbildideale meist im Vordergrund. Erwähnt sei nur das von Kammern und Gerichten herausgestellte Ideal der Unabhängigkeit, welches das BSG bekanntlich 2014 zu seinen fatalen Entscheidungen zulasten der Syndikusanwälte verleitet hat. Als weitere Beispiele für fragwürdig gewordene verfassungs- und europarechtswidrige Restbestände von berufsspezifischen Verboten seien genannt Restriktionen der Werbung (z. B. 6,10 BORA) und im Gebührenrecht (z. B. 49b Abs. 1 BRAO), Fremdbesitzverbote, Einschränkungen bzgl. der Gesellschaftsform (z. B. keine GmbH & Co KG wegen Gewerblichkeit), der Sozietät (wie 59a BRAO) oder die völlig überflüssigen 59c ff. BRAO. Sie werden sämtlich am Maßstab des höherrangigen V

7 Vorwort Rechts auf Dauer nicht haltbar sein. Das sollte allmählich auch den Kammern, den Gerichten wie auch dem überwiegenden Teil der Rechtswissenschaft einleuchten. Freiburg i. Br., im Mai 2015 Dr. Michael Kleine-Cosack Vorwort zur 1. Auflage Der Kommentar zum Berufsrecht der deutschen Rechtsanwälte erscheint zu einer Zeit, welche von entscheidenden politischen Veränderungen gekennzeichnet ist. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990, die Schaffung des europäischen Binnenmarktes 1993 sowie der Aufbau freiheitlicher Gemeinwesen in Osteuropa stellen auch im rechtlichen Bereich national wie international eine große Herausforderung dar. Deren Bewältigung wird der deutschen Anwaltschaft nur gelingen, wenn sie das seit Einführung der freien Advokatur im Jahre 1878 an den Tag gelegte gestörte Verhältnis zur Wirklichkeit sowie zu eigentlich selbstverständlichen Werten wie Demokratie, Recht und Freiheit ablegt. Sie hat die seit über 100 Jahren bestehenden berufspolitischen Möglichkeiten nicht genutzt, sondern durch ein in vielfacher Hinsicht unfreiheitliches Berufsrecht mehr gefährdet. Dessen Reform kann nur gelingen, wenn endlich der Weg aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit angetreten, aus den Fehlern der Vergangenheit in West und Ost gelernt, die Angst vor der Freiheit abgelegt und die internationale Herausforderung angenommen wird sowie die Rechtswissenschaft auch im Berufsrecht der Rechtsanwälte endlich die bisher vielfach praktizierte unkritische Traditionspflege ersetzt. Der vorliegende Kommentar soll vorrangig einen an den Bedürfnissen der Praxis orientierten Überblick über das geltende Berufsrecht sowie die dazu ergangene Judikatur geben. Er enthält jedoch auch kritische Hinweise auf deren Schwachstellen und Reformbedürftigkeit. Zudem bemüht er sich, das anwaltliche Berufsrecht aus der bisherigen Isolation durch einen Blick auf das Berufsrecht anderer freier Berufe sowie das sonstige Recht herauszuführen. Freiburg i. Br., im Juli 1993 Dr. Michael Kleine-Cosack VI

8 Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXVII Einleitung... 1 Erster Teil. Der Rechtsanwalt 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Beruf des Rechtsanwalts Recht zur Beratung und Vertretung Zweiter Teil. Die Zulassung des Rechtsanwalts Erster Abschnitt. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1. Allgemeine Voraussetzung 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts Freizügigkeit Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft , 9 (aufgehoben) Aussetzung des Zulassungsverfahrens (aufgehoben) Zulassung a Vereidigung Erlöschen der Zulassung Rücknahme und Widerruf der Zulassung Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (aufgehoben) Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung Zweiter Abschnitt. Kanzlei- und Rechtsanwaltsverzeichnis (aufgehoben) Kanzlei (aufgehoben) Ausnahmen von der Kanzleipflicht a Kanzleien in anderen Staaten Zustellungsbevollmächtigter Rechtsanwaltsverzeichnis VII

9 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach b Verordnungsermächtigung Dritter Abschnitt. Verwaltungsverfahren 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachliche und örtliche Zuständigkeit Zustellung Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten Vierter Abschnitt. (aufgehoben) (aufgehoben) Fünfter Abschnitt. (aufgehoben) 42a 42d (aufgehoben) Dritter Teil. Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte Erster Abschnitt. Allgemeines 43 Allgemeine Berufspflicht a Grundpflichten des Rechtsanwalts b Werbung c Fachanwaltschaft d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags Versagung der Berufstätigkeit Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung Pflichtverteidigung, Beistandsleistung a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe b Vergütung c Einreichung von Schutzschriften Handakten des Rechtsanwalts Berufshaftpflichtversicherung a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen Bestellung eines allgemeinen Vertreters (aufgehoben) Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei VIII

10 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten Einsicht in die Personalakten Ausbildung von Referendaren a Berufliche Zusammenarbeit b Satzungskompetenz Zweiter Abschnitt. Rechtsanwaltsgesellschaften 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen d Zulassungsvoraussetzungen e Gesellschafter f Geschäftsführung g Zulassungsverfahren h Erlöschen der Zulassung i Kanzlei j Berufshaftpflichtversicherung k Firma l Vertretung vor Gerichten und Behörden m Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht Vierter Teil. Die Rechtsanwaltskammern Erster Abschnitt. Allgemeines 60 Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer Stellung der Rechtsanwaltskammer Zweiter Abschnitt. Die Organe der Rechtsanwaltskammer 1. Der Vorstand 63 Zusammensetzung des Vorstandes Wahlen zum Vorstand Voraussetzungen der Wählbarkeit Ausschluß von der Wählbarkeit Recht zur Ablehnung der Wahl Wahlperiode Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes Sitzungen des Vorstandes Beschlußfähigkeit des Vorstandes Beschlüsse des Vorstandes Aufgaben des Vorstandes IX

11 73a Einheitliche Stelle b Verwaltungsbehörde Rügerecht des Vorstandes a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit Abteilungen des Vorstandes Das Präsidium 78 Zusammensetzung und Wahl Aufgaben des Präsidiums Aufgaben des Präsidenten Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse Aufgaben des Schriftführers Aufgaben des Schatzmeisters Einziehung rückständiger Beiträge Die Versammlung der Kammer 85 Einberufung der Versammlung Einladung und Einberufungsfrist Ankündigung der Tagesordnung Wahlen und Beschlüsse der Kammer Aufgaben der Kammerversammlung Dritter Abschnitt. (aufgehoben) 90, 91 (aufgehoben) Fünfter Teil. Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen Erster Abschnitt. Das Anwaltsgericht 92 Bildung des Anwaltsgerichts Besetzung des Anwaltsgerichts Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts Geschäftsverteilung Geschäftsstelle und Geschäftsordnung Amts- und Rechtshilfe X

12 Zweiter Abschnitt. Der Anwaltsgerichtshof 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes Besetzung des Anwaltsgerichtshofes Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung Dritter Abschnitt. Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen Rechtsanwälte als Beisitzer Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung Beendigung des Amtes als Beisitzer Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer Vierter Abschnitt. Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit b Örtliche Zuständigkeit c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung d Klagegegner und Vertretung e Berufung f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Sechster Teil. Die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 113 Ahndung einer Pflichtverletzung Anwaltsgerichtliche Maßnahmen a Wirkungen des Vertretungsverbots, Zuwiderhandlungen Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme b Anderweitige Ahndung c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften Siebenter Teil. Das anwaltsgerichtliche Verfahren Erster Abschnitt. Allgemeines 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Keine Verhaftung des Rechtsanwalts XI

13 117a Verteidigung b Akteneinsicht Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens Zweiter Abschnitt. Das Verfahren im ersten Rechtszug 1. Allgemeine Vorschriften 119 Zuständigkeit Mitwirkung der Staatsanwaltschaft a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer Die Einleitung des Verfahrens 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (aufgehoben) Inhalt der Anschuldigungsschrift Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses Zustellung des Eröffnungsbeschlusses Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts Nichtöffentliche Hauptverhandlung (aufgehoben) Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter Verlesen von Protokollen Entscheidung des Anwaltsgerichts Protokollführer Ausfertigung der Entscheidungen Dritter Abschnitt. Die Rechtsmittel 1. Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts 142 Beschwerde Berufung Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof Das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs 145 Revision XII

14 146 Einlegung der Revision und Verfahren Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof Vierter Abschnitt. Die Sicherung von Beweisen 148 Anordnung der Beweissicherung Verfahren Fünfter Abschnitt. Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme 150 Voraussetzung des Verbotes a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft Mündliche Verhandlung Abstimmung über das Verbot Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung Zustellung des Beschlusses Wirkungen des Verbotes Zuwiderhandlungen gegen das Verbot Beschwerde Außerkrafttreten des Verbotes Aufhebung des Verbotes a Dreimonatsfrist b Prüfung der Fortdauer des Verbotes Mitteilung des Verbotes Bestellung eines Vertreters a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot Achter Teil. Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof Erster Abschnitt. Allgemeines 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften Sachliche Zuständigkeit Zweiter Abschnitt. Die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof Vorschlagslisten für die Wahl Prüfung des Wahlausschusses a Akteneinsicht Entscheidung des Wahlausschusses Mitteilung des Wahlergebnisses XIII

15 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung (aufgehoben) Dritter Abschnitt. Die besonderen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten a Sozietät b Kanzlei Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei Vierter Abschnitt. Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof 174 Zusammensetzung und Vorstand Neunter Teil. Die Bundesrechtsanwaltskammer Erster Abschnitt. Allgemeines 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer Zweiter Abschnitt. Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer 1. Das Präsidium 179 Zusammensetzung des Präsidiums Wahlen zum Präsidium Recht zur Ablehnung der Wahl Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums Pflicht zur Verschwiegenheit Aufgaben des Präsidenten Aufgaben des Schatzmeisters Die Hauptversammlung 187 Versammlung der Mitglieder Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung Einberufung der Hauptversammlung Beschlüsse der Hauptversammlung (aufgehoben) XIV

16 3. Die Satzungsversammlung 191a Einrichtung und Aufgabe b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung c Einberufung und Stimmrecht d Leitung der Versammlung, Beschlußfassung e Prüfung von Beschlüssen der Satzungsversammlung durch die Aufsichtsbehörde Dritter Abschnitt. Schlichtung 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Zehnter Teil. Die Kosten in Anwaltssachen Erster Abschnitt. Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen Zweiter Abschnitt. Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 193 Gerichtskosten Anlage zu 193 Satz 1 Gebührenverzeichnis Streitwert Dritter Abschnitt. Die Kosten in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge 195 Gerichtskosten Anlage zu 195 Satz Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens Kostenpflicht des Verurteilten a Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge Haftung der Rechtsanwaltskammer Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht (aufgehoben) Elfter Teil. Die Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung 204 Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen Beitreibung der Kosten a Tilgung XV

17 Zwölfter Teil. Anwälte aus anderen Staaten 206 Niederlassung Verfahren, berufliche Stellung Dreizehnter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (aufgehoben) Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt Übergangsregelungen (aufgehoben) Anhang Teil I. Berufsordnung und Fachanwaltsordnung Berufsordnung Fachanwaltsordnung Teil II. Sonstige berufsrechtlich bedeutsame Bestimmungen für Rechtsanwälte Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PartGG) Organisationssatzung der Bundesrechtsanwaltskammer Wahlordnung der Bundesrechtsanwaltskammer Geschäftsordnung der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Geschäftsordnung der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer Teil III. Berufsrecht für Rechtsanwälte aus EU-Mitgliedstaaten, den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Einführung Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte Deutschland (EuRAG) Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz) Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union Sachverzeichnis XVI