Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO

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1 Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO Kommentar von Martin Henssler, Prof. Dr. Hanns Prütting, Felix Busse, Dr. Christian Deckenbrock, Dr. Martin Diller, Thomas Dittmann, Dr. Wolfgang Hartung, Dr. Matthias Kilian, Dr. h.c. Ludwig Koch, Dr. Heike Lörcher, Dr. Susanne Offermann-Burckart, Prof. Dr. Dirk Schroeder, Prof. Dr. Stephan Weth, Günther R. Hagen Prof. Dr. Hanns Prütting ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu Köln. 4. Auflage Bundesrechtsanwaltsordnung: BRAO Henssler / Prütting / Busse / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Berufsrecht Rechtsanwälte Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision, Revision Henssler/Prütting Bundesrechtsanwaltsordnung

3 Revision, VAKAT

4 Revision, Bundesrechtsanwaltsordnung mit EuRAG, Eignungsprüfungsverordnung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, Rechtsdienstleistungsgesetz, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und CCBE-Berufsregeln Kommentar Herausgegeben von Dr. Martin Henssler o. Professor an der Universität zu Köln Dr. Hanns Prütting o. Professor an der Universität zu Köln 4., völlig neu bearbeitete Auflage 2014

5 Revision, Zitiervorschlag: Henssler/Prütting/(mit jeweiligem Bearbeiter) z. B. Henssler/Prütting/Busse 1 Rn ISBN Verlag C. H. BECK ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Revision, KTrechtsinnen 1 KT-Rechtsaußen KT-Rechtsaußen KT-Linksaußen KTrechtsinnen KTlinksinnen Revision Bearbeiter Bearbeiter(innen) 1 Felix Busse Rechtsanwalt in Troisdorf Dr. Christian Deckenbrock Akademischer Rat, Assessor, Universität zu Köln Dr. Martin Diller Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart Thomas Dittmann Ministerialdirektor in Berlin Dr. Wolfgang Hartung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Mönchengladbach Professor Dr. Martin Henssler Universität zu Köln Dr. Matthias Kilian Akademischer Rat und Rechtsanwalt in Köln Dr. Heike Lörcher Rechtsanwältin in Brüssel Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Susanne Offermann-Burckart Rechtsanwältin in Grevenbroich Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Professor Dr. Hanns Prütting Universität zu Köln Professor Dr. Dirk Schroeder Rechtsanwalt in Köln Professor Dr. Stephan Weth Universität des Saarlandes Richter am Verfassungsgerichthof des Saarlandes Günther R. Hagen Rechtsanwalt in München (Sachverzeichnis) Bearbeiter V

7 Revision, KT-Linksaußen 1 KTlinksinnen Es haben bearbeitet: Busse: Einleitung, 1 3, 59b BRAO, 1, 18, 26 BORA Deckenbrock: 112 a g, 215 BRAO Diller: Dittmann: , a, a BRAO Hartung: a, 60 89, f, 208, 209 BRAO; 24, 25, 27, 28, 35 BORA; 7 9, 11 13, FAO Henssler: 4 17, 43 a, 46, a, 59 c 59m BRAO; Einleitung, 2 4, 16 a, BORA; PartGG Kilian: 44, 45, 47, 49 b, 214 BRAO; 25 34a EuRAG; BORA Lörcher: Einleitung, 1 24, EuRAG, EigPrüfVO; 34 BORA Offermann-Burckart: 43 c, 50, 210 BRAO; 17, b BORA; 1 6, 10, FAO; CCBE-Berufsregeln Prütting: 27, 29, 30 43, 43 b, 53, 55 BRAO; 5 16, 19, 20 BORA Schroeder: 29 a, 206, 207 BRAO Weth: RDG Hagen: Sachverzeichnis VI Bearbeiter

8 Revision, KTrechtsinnen 1 KT-Rechtsaußen KT-Rechtsaußen VorwortKTrechtsinnen KTlinksinnen Revision Bearbeiter Vorwort zur 4. Auflage 1 Das anwaltliche Berufsrecht hat sich in den vergangenen 25 Jahren seit den berühmten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 in einem Maße verändert, dass dies selbst die kühnsten Propheten nicht vorherzusagen gewagt hätten. Der vorliegende Kommentar hat diesen Zeitraum intensiv begleitet. Er ist im Rahmen der Gründung des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln (1987) Anfang der neunziger Jahre konzipiert worden. Die 1. Auflage auf dem Stand vom Juli 1996 konnte bereits die Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufnehmen und verarbeiten. Die damaligen Direktoren des Instituts für Anwaltsrecht, die diese Funktion noch heute innehaben, wollten als Herausgeber und Autoren des Kommentars eine neue Phase des anwaltlichen Berufsrechts und seiner kommentierenden Begleitung einleiten. Es sollte ein Werk entstehen, das neben einer kritischen Begleitung der Rechtsprechung in umfangreicher Weise die vorhandene Literatur auswertet und selbst neue Denkanstöße gibt. Diesem Grundgedanken waren auch die 2. Auflage, die im Jahre 2003 erschienen ist, und die 3. Auflage aus dem Jahre 2009 verpflichtet. Die nunmehr vorliegende 4. Auflage wertet den Zeitraum von Mitte 2009 bis heute aus, also im Wesentlichen die 17. Legislaturperiode des Bundestages. Dabei sah es lange nicht aus, als ob die gesetzgeberischen Aktivitäten in dieser Legislaturperiode nennenswerte Auswirkungen auf das anwaltliche Berufsrecht und damit auf die nun vorliegende 4. Auflage des Kommentars haben würden. Gegen Ende der Legislaturperiode kam es dann aber zur Realisierung zahlreicher Gesetzgebungsvorhaben, die in der Neuauflage des Kommentars zu berücksichtigen waren: Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat mit der PartGmbB eine Spielart der Partnerschaftsgesellschaft geschaffen, mit der das deutsche Recht eine Antwort auf das Vordringen der britischen LLP in Deutschland gibt. Durch dieses Gesetz wurden nicht nur Vorschriften des PartGG, sondern auch der Normkomplex der 51 ff. BRAO neu gefasst. Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts war im Rahmen der Kommentierung zu 48, 49a BRAO zu behandeln und brachte für 49 b BRAO relevante Regelungen zur pro bono-tätigkeit von Rechtsanwälten. Das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz enthielt neben vergütungsrechtlichen Neuerungen auch Regelungen zum Europäischen Rechtsanwaltsverzeichnis. Rund ein Dutzend weiterer Gesetze haben die in diesem Kommentar enthaltenen Vorschriften geändert. Auch die Satzungsversammlung hat das anwaltliche Satzungsrecht seit 2009 wiederholt angepasst. Alle diese Änderungen waren für die Neuauflage nachzuvollziehen, sie sind ebenso wie die umfangreiche Rechtsprechung der vergangenen Jahre in die Kommentierung eingearbeitet worden. Ihre Schatten voraus werfen zwei bereits verkündete Gesetze, das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom und das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Soweit dies noch möglich war, wird ein Ausblick auf die hierdurch bewirkten künftigen Änderungen in BRAO und RDG gegeben, auch wenn diese zum Teil erst in den Jahren 2016 und 2017 in Kraft treten. Insgesamt befindet sich die 4. Auflage auf dem Stand vom Mit der Neuauflage ist es zu einem Wechsel im Kreis der Bearbeiter gekommen. Mit Ludwig Koch und Ulrich Stobbe sind zwei Autoren der ersten Stunde ausgeschieden. Sie haben den Kommentar über drei Auflagen mit geprägt, so dass ihnen ein besonderer Dank der Herausgeber, Co-Autoren und des Verlages gebührt. Passend ist es, dass DAV-Altpräsident Koch als Kommentator der sehr grundlegenden Vorschriften der 1 bis 3 BRAO und 1 BORA seine Kommentierung in die Hände von Felix Busse gelegt hat, der in den Jahren 1994 bis 1998 ebenfalls als Präsident des Deutschen Anwaltvereins gewirkt hat. Von Koch übernommen hat Busse auch die Einleitung zum Kommentar, 59b BRAO sowie die 1, 18 und 26 BRAO. Die von Stobbe bislang bearbeiteten Vorschriften der Fachanwaltsordnung kommentiert nun Offermann- Burckart, die als langjährige Vorsitzende des Ausschusses Fachanwaltschaften der Satzungsversammlung bereits seit der 3. Auflage Teile der FAO mit besonderer Sachkunde erläutert. Auch 50 BRAO liegt künftig im Zuständigkeitsbereich von Offermann-Burckart. Die Vorschriften Bearbeiter VII

9 Revision, Vorwort 1 KTlinksinnen zur Berufshaftpflichtversicherung und zu Haftungsbeschränkungen hat Stobbe an Martin Diller übergeben, der neu in den Kreis der Bearbeiter eingetreten ist. Diller hat den einzigen am Markt verfügbaren Kommentar zu den AVB RSW verfasst und ist deshalb mit den in 51, 51a, 52 BRAO zu behandelnden Rechtsfragen bestens vertraut. Der Dank der Herausgeber gilt den aktuellen und früheren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Institut für Anwaltsrecht und am Institut für Verfahrensrecht. Dr. Bórbala Dux LL. M., Jan Glindemann LL. M., Katharina Kopyciok LL. M. und Dr. Dirk Michel haben sich in vielfältiger Weise um die Neuauflage verdient gemacht. Von n des Verlages hat Dr. Christian Rosner das Werk gewohnt umsichtig betreut, auch ihm sei herzlich gedankt. Köln, im November 2013 Martin Henssler Hanns Prütting Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Das anwaltliche Berufsrecht hat in den vergangenen knapp 10 Jahren eine außerordentlich bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht. Seit den berühmten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 ist wohl kein Bereich dieses Berufsrechts unberührt geblieben. Niemand hätte vor 10 Jahren für möglich gehalten, daß es im Jahre 1996 Rechtsanwalts-GmbHs geben würde, daß überörtliche Sozietäten zugelassen sind, niemand konnte auch den langen Kampf um die Fachanwaltschaft oder die gewaltigen Umwälzungen im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung und der gesamteuropäischen Entwicklung vorausahnen. Nachdem insbesondere durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom ein erster zentraler Schritt hin zu einem völlig neugestalteten Berufsrecht getan worden war, schien den Herausgebern die Erarbeitung eines neuen Kommentars zur BRAO besonders naheliegend. Eine wissenschaftlich und praktisch vertiefte Begleitung der tiefgreifenden Veränderungen des Berufsrechts ist mehr denn je notwendig. Eng verbunden ist die Entstehung des Kommentars mit der Gründung des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, deren Direktoren die beiden Herausgeber sind. Das Zusammenwirken von Rechtsanwälten und Wissenschaftlern an diesem Institut hat den Gedanken nachhaltig gefördert, einen Kommentar zum anwaltlichen Berufsrecht vorzulegen, der neben einer kritischen Begleitung der Rechtsprechung in breiter Form die vorhandene Literatur auswertet und der selbst neue Denkanstöße geben will. Eine weitere Besonderheit des vorliegenden Werkes kann in der Zusammenstellung seines Autorenteams gesehen werden. Neben erfahrenen Rechtsanwälten und im anwaltlichen Berufsrecht tätigen Wissenschaftlern wirken auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und der für das Anwaltsrecht zuständige Ministerialbeamte im Bundesjustizministerium mit. Eine Besonderheit des hier vorgelegten Kommentars ergibt sich aus der Breite der kommentierten Gesetze. Neben der BRAO sind das Rechtsberatungsgesetz, das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, das Eignungsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz in die Kommentierung einbezogen. Die Autoren hoffen, daß insgesamt ein zuverlässiger Kommentar für alle berufsrechtlichen Fragen mit starkem Praxisbezug und zugleich mit wissenschaftlichem Tiefgang entstanden ist. Mit seinem Erscheinen werden bereits die ersten Erfahrungen zum neuen Berufsrecht verarbeitet. (...) Die Herausgeber hoffen und wünschen, daß der Kommentar für die Praxis eine wichtige Hilfe darstellen kann und daß er für die weitere berufsrechtliche Diskussion grundlegende Beiträge zu liefern vermag. Möge dieser Kommentar dazu beitragen, die von Redeker vermißte fehlende Verknüpfung von Anwaltschaft und Rechtswissenschaft herzustellen und zu intensivieren. Köln, im Juli 1996 VIII Bearbeiter Martin Henssler Hanns Prütting

10 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht 1 Vorwort... VII... XI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.. XXV 1. Bundesrechtsanwaltsordnung Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Berufsordnung Fachanwaltsordnung Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG) Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) Anhang 1. Richtlinie des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter (Vom Abdruck wurde abgesehen) Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung RDV) Organisationssatzung der Bundesrechtsanwaltskammer Geschäftsordnung der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Wahlordnung der Bundesrechtsanwaltskammer Geschäftsordnung der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer Sachverzeichnis 2193 IX

11 Vakat X

12 Revision 1. Bundesrechtsanwaltsordnung Einleitung (Busse)... 1 Erster Teil. Der Rechtsanwalt Vorbemerkung 1 (Busse) Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege (Busse) Beruf des Rechtsanwalts (Busse) 44 3 Recht zur Beratung und Vertretung (Busse) Zweiter Teil. Die Zulassung des Rechtsanwalts Erster Abschnitt. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1. Allgemeine Voraussetzung Vorbemerkung 4 (Henssler) Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts (Henssler) Freizügigkeit (Henssler) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Henssler) Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Henssler) (aufgehoben) (Henssler) (aufgehoben) (Henssler) Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Henssler) (aufgehoben) (Henssler) Zulassung (Henssler) a Vereidigung (Henssler) Erlöschen der Zulassung (Henssler) Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Henssler) Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (Henssler) (aufgehoben) (Henssler) Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Henssler) Zweiter Abschnitt. Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis (aufgehoben) Kanzlei (Prütting) (aufgehoben) Ausnahmen von der Kanzleipflicht (Prütting) a Kanzleien in anderen Staaten (Schroeder) Zustellungsbevollmächtigter (Prütting) Rechtsanwaltsverzeichnis (Prütting) Dritter Abschnitt. Verwaltungsverfahren 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Prütting) Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Prütting) Zustellung (Prütting) Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Prütting) XI

13 36 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten (Prütting) a (aufgehoben) XII Vierter Abschnitt (aufgehoben) (aufgehoben) Fünfter Abschnitt (aufgehoben) 42 a 42d (aufgehoben) Dritter Teil. Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte Erster Abschnitt. Allgemeines 43 Allgemeine Berufspflicht (Prütting) a Grundpflichten des Rechtsanwalts (Henssler) b Werbung (Prütting) c Fachanwaltschaft (Offermann-Burckart) d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen (Kilian) Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Kilian) Versagung der Berufstätigkeit (Kilian) Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen (Henssler) Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (Kilian) Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung (Henssler) Pflichtverteidigung, Beistandsleistung (Henssler) a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe (Henssler) b Vergütung (Kilian) Handakten des Rechtsanwalts (Offermann-Burckart) Berufshaftpflichtversicherung (Diller) a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Diller) b (aufgehoben) Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Diller) Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Prütting) (aufgehoben) Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Prütting) Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (Hartung) Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Hartung) Einsicht in die Personalakten (Hartung) Ausbildung von Referendaren (Hartung) a Berufliche Zusammenarbeit (Hartung) b Satzungskompetenz (Busse) Abschnitt. Rechtsanwaltsgesellschaften Vorbemerkung 59c ff. (Henssler) c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (Henssler) d Zulassungsvoraussetzungen (Henssler) e Gesellschafter (Henssler) f Geschäftsführung (Henssler) g Zulassungsverfahren (Henssler) h Erlöschen der Zulassung (Henssler) i Kanzlei (Henssler) j Berufshaftpflichtversicherung (Henssler) k Firma (Henssler)

14 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden (Henssler) m Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht (Henssler) 839 Anhang 59c ff.: Anwaltsgesellschaften ausländischer Rechtsform (Henssler) Vierter Teil. Die Rechtsanwaltskammern Erster Abschnitt. Allgemeines Vorbemerkung 60 (Hartung) Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer (Hartung) Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Hartung) Stellung der Rechtsanwaltskammer (Hartung) Zweiter Abschnitt. Die Organe der Rechtsanwaltskammer 1. Der Vorstand 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Hartung) Wahlen zum Vorstand (Hartung) Voraussetzungen der Wählbarkeit (Hartung) Ausschluß von der Wählbarkeit (Hartung) Recht zur Ablehnung der Wahl (Hartung) Wahlperiode (Hartung) Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Hartung) Sitzungen des Vorstandes (Hartung) Beschlußfähigkeit des Vorstandes (Hartung) Beschlüsse des Vorstandes (Hartung) Aufgaben des Vorstandes (Hartung) a Einheitliche Stelle (Hartung) b Verwaltungsbehörde (Hartung) Rügerecht des Vorstandes (Hartung) a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung (Hartung) Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Hartung) Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Hartung) Abteilungen des Vorstandes (Hartung) Das Präsidium 78 Zusammensetzung und Wahl (Hartung) Aufgaben des Präsidiums (Hartung) Aufgaben des Präsidenten (Hartung) Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Hartung) Aufgaben des Schriftführers (Hartung) Aufgaben des Schatzmeisters (Hartung) Einziehung rückständiger Beiträge (Hartung) Die Versammlung der Kammer 85 Einberufung der Versammlung (Hartung) Einladung und Einberufungsfrist (Hartung) Ankündigung der Tagesordnung (Hartung) Wahlen und Beschlüsse der Kammer (Hartung) Aufgaben der Kammerversammlung (Hartung) (aufgehoben) (aufgehoben) Fünfter Teil. Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtlicher Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen Erster Abschnitt. Das Anwaltsgericht Vorbemerkung 92 (Dittmann) XIII

15 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Dittmann) Besetzung des Anwaltsgerichts (Dittmann) Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Dittmann) Rechtstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Dittmann) Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts (Dittmann) Geschäftsverteilung (Dittmann) Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Dittmann) Amts- und Rechtshilfe (Dittmann) Zweiter Abschnitt. Der Anwaltsgerichtshof 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Dittmann) Besetzung des Anwaltsgerichtshofes (Dittmann) Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes (Dittmann) Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes (Dittmann) Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes (Dittmann) Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung (Dittmann) Dritter Abschnitt. Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen (Dittmann) Rechtsanwälte als Beisitzer (Dittmann) Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Dittmann) Beendigung des Amtes als Beisitzer (Dittmann) Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit (Dittmann) Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Dittmann) Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer (Dittmann) Vierter Abschnitt. Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen Vorbemerkung 112a ff. (Deckenbrock) a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit (Deckenbrock) b Örtliche Zuständigkeit (Deckenbrock) c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung (Deckenbrock) d Klagegegner und Vertretung (Deckenbrock) e Berufung (Deckenbrock) f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse (Deckenbrock) g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Deckenbrock) XIV Sechster Teil. Die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 113 Ahndung einer Pflichtverletzung (Dittmann) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Dittmann) a Wirkungen des Vertretungsverbots, Zuwiderhandlungen (Dittmann) Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Dittmann) a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme (Dittmann) b Anderweitige Ahndung (Dittmann) c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften (Dittmann)

16 Siebenter Teil. Das anwaltsgerichtliche Verfahren Erster Abschnitt. Allgemeines 116 Vorschriften für das Verfahren (Dittmann) Keine Verhaftung des Rechtsanwalts (Dittmann) a Verteidigung (Dittmann) b Akteneinsicht (Dittmann) Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Dittmann) a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten (Dittmann) b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Dittmann) Zweiter Abschnitt. Das Verfahren im ersten Rechtszug 1. Allgemeine Vorschriften 119 Zuständigkeit (Dittmann) Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Dittmann) a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer (Dittmann) Die Einleitung des Verfahrens 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Dittmann) Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (Dittmann) Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Dittmann) (aufgehoben) Inhalt der Anschuldigungsschrift (Dittmann) Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht (Dittmann) Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Dittmann) Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Dittmann) Die Hauptverhandlungen vor dem Anwaltsgericht 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts (Dittmann) Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Dittmann) (aufgehoben) Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (Dittmann) Verlesen von Protokollen (Dittmann) Entscheidung des Anwaltsgerichts (Dittmann) Protokollführer (Dittmann) Ausfertigung der Entscheidungen (Dittmann) Dritter Abschnitt. Die Rechtsmittel 1. Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts 142 Beschwerde (Dittmann) Berufung (Dittmann) Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof (Dittmann) Das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes 145 Revision (Dittmann) Einlegung der Revision und Verfahren (Dittmann) Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Dittmann) XV

17 Vierter Abschnitt. Die Sicherung von Beweisen 148 Anordnung der Beweissicherung (Dittmann) Verfahren (Dittmann) Fünfter Abschnitt. Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme 150 Voraussetzung des Verbotes (Dittmann) a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft (Dittmann) Mündliche Verhandlung (Dittmann) Abstimmung über das Verbot (Dittmann) Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Dittmann) Zustellung des Beschlusses (Dittmann) Wirkungen des Verbotes (Dittmann) Zuwiderhandlung gegen das Verbot (Dittmann) Beschwerde (Dittmann) Außerkrafttreten des Verbotes (Dittmann) Aufhebung des Verbotes (Dittmann) a Dreimonatsfrist (Dittmann) b Prüfung der Fortdauer des Verbotes (Dittmann) Mitteilung des Verbotes (Dittmann) Bestellung eines Vertreters (Dittmann) a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot (Dittmann) XVI Achter Teil. Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof Erster Abschnitt. Allgemeines 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften (Hartung) Sachliche Zuständigkeit (Hartung) Zweiter Abschnitt. Die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung (Hartung) Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (Hartung) Vorschlagslisten für die Wahl (Hartung) Prüfung des Wahlausschusses (Hartung) a Akteneinsicht (Hartung) Entscheidung des Wahlausschusses (Hartung) Mitteilung des Wahlergebnisses (Hartung) Entscheidung über den Antrag auf Zulassung (Hartung) (aufgehoben) Dritter Abschnitt. Die besonderen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten (Hartung) a Sozietät (Hartung) b Kanzlei (Hartung) Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei (Hartung) Vierter Abschnitt. Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof 174 Zusammensetzung und Vorstand (Hartung)

18 Neunter Teil. Die Bundesrechtsanwaltskammer Erster Abschnitt. Allgemeines 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer (Hartung) Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer (Hartung) Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer (Hartung) Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer (Hartung) Zweiter Abschnitt. Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer 1. Das Präsidium 179 Zusammensetzung des Präsidiums (Hartung) Wahlen zum Präsidium (Hartung) Recht zur Ablehnung der Wahl (Hartung) Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden (Hartung) Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums (Hartung) Pflicht zur Verschwiegenheit (Hartung) Aufgaben des Präsidenten (Hartung) Aufgaben des Schatzmeisters (Hartung) Die Hauptversammlung 187 Versammlung der Mitglieder (Hartung) Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung (Hartung) Einberufung der Hauptversammlung (Hartung) Beschlüsse der Hauptversammlung (Hartung) Die Satzungsversammlung 191 (aufgehoben) a Einrichtung und Aufgabe (Hartung) b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung (Hartung) c Einberufung und Stimmrecht (Hartung) d Leitung der Versammlung, Beschlußfassung (Hartung) e Prüfung von Beschlüssen der Satzungsversammlung durch die Aufsichtsbehörde (Hartung) Dritter Abschnitt. Schlichtung 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Hartung) Zehnter Teil. Die Kosten in Anwaltssachen Erster Abschnitt. Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen (Dittmann) Zweiter Abschnitt. Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsgerichtlichen Anwaltssachen 193 Gerichtskosten (Dittmann) Streitwert (Dittmann) Dritter Abschnitt. Die Kosten in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge 195 Gerichtskosten (Dittmann) Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Dittmann) 1358 XVII

19 197 Kostenpflicht des Verurteilten (Dittmann) a Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge (Dittmann) Haftung der Rechtsanwaltskammer (Dittmann) Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht (Dittmann) (aufgehoben) Elfter Teil. Die Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung 204 Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen (Dittmann) Beitreibung der Kosten (Dittmann) a Tilgung (Dittmann) Zwölfter Teil. Anwälte aus anderen Staaten Vorbemerkung zu 206 (Schroeder) Niederlassung (Schroeder) Verfahren, berufliche Stellung (Schroeder) Dreizehnter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft (Hartung) Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Hartung) BRAO Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (Offermann-Burckart) (aufgehoben) Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt (Kilian) Übergangsregelungen (Deckenbrock) (aufgehoben) Anlage XVIII 2. Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) Vorbemerkung vor 1 ff. (Lörcher) Teil 1. Allgemeine Vorschriften 1 Persönlicher Anwendungsbereich (Lörcher) Teil 2. Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt Abschnitt 1. Allgemeine Voraussetzungen 2 Niederlassung (Lörcher) Antrag (Lörcher) Verfahren (Lörcher) Abschnitt 2. Berufliche Rechte und Pflichten 5 Berufsbezeichnung (Lörcher) Berufliche Stellung (Lörcher) Berufshaftpflichtversicherung (Lörcher) Sozietät im Herkunftsstaat (Lörcher)

20 Abschnitt 3. Anwaltsgerichtliches Verfahren, Zustellungen 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Lörcher) Zustellungen (Lörcher) Teil 3. Eingliederung Abschnitt 1. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach dreijähriger Tätigkeit 11 Voraussetzungen (Lörcher) Nachweis der Tätigkeit (Lörcher) 1469 Abschnitt 2. Zulassung bei kürzerer Tätigkeit im deutschen Recht 13 Voraussetzungen (Lörcher) Nachweise (Lörcher) Gespräch (Lörcher) Teil 4. Eignungsprüfung Vorbemerkung zu (Lörcher) Eignungsprüfung (Lörcher) Zweck der Eignungsprüfung (Lörcher) Prüfungsamt (Lörcher) Zulassung zur Prüfung (Lörcher) Prüfungsfächer (Lörcher) Prüfungsleistungen (Lörcher) Prüfungsentscheidung (Lörcher) Einwendungen (Lörcher) Wiederholung der Prüfung (Lörcher) Teil 5. Vorübergehende Dienstleistung Vorbemerkung zu 25 34a (Kilian) Vorübergehende Tätigkeit (Kilian) Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Kilian) Rechte und Pflichten (Kilian) Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Kilian) Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Kilian) Besonderheiten bei Verteidigung (Kilian) Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren (Kilian) Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer (Kilian) Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen (Kilian) Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Kilian) a Mitteilungspflichten (Kilian) Teil 6. Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren 35 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (Lörcher) Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates (Lörcher) Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in anderen Staaten (Lörcher) Übermittlung personenbezogener Informationen über in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte (Lörcher) a Statistik (Lörcher) Gebühren und Auslagen (Lörcher) XIX

21 Teil 7. Ermächtigungen, Übertragung von Befugnissen 40 Ermächtigungen (Lörcher) Übertragung von Befugnissen (Lörcher) Teil 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen 42 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches (Lörcher) Übergangsregelungen (Lörcher) Anlage (Lörcher) Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Vorbemerkung (Lörcher) Prüfungsamt (Lörcher) Prüfer (Lörcher) Zulassung zur Eignungsprüfung (Lörcher) Rücktritt von der Prüfung (Lörcher) Erlass von Prüfungsleistung (Lörcher) Prüfungsgebiete (Lörcher) Prüfungsleistungen (Lörcher) Prüfungskommission (Lörcher) Versäumnis von Prüfungsterminen und Nichtabgabe von Aufsichtsarbeiten (Lörcher) Ordnungswidriges Verhalten (Lörcher) Entscheidung über das Ergebnis der Eignungsprüfung (Lörcher) Wiederholung der Eignungsprüfung (Lörcher) Entsprechende Anwendung landesrechtlicher Vorschriften (Lörcher) a Übertragung auf die Rechtsanwaltskammern (Lörcher) Inkrafttreten (Lörcher) XX 4. Berufsordnung Einleitung (Henssler) Erster Teil. Freiheit der Berufsausübung 1 Freiheit der Advokatur (Busse) Zweiter Teil. Pflichten bei der Berufsausübung Erster Abschnitt. Allgemeine Berufs- und Grundpflichten 2 Verschwiegenheit (Busse) Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit (Henssler) Fremdgelder und andere Vermögenswerte (Henssler) Kanzlei (Prütting) Zweiter Abschnitt. Besondere Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung Vorbemerkung (Prütting) Werbung (Prütting) Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit (Prütting) a Mediator (Prütting)

22 8 Kundgabe gemeinschaftlicher Berufsausübung und anderer beruflicher Zusammenarbeit (Prütting) Kurzbezeichnungen (Prütting) Briefbögen (Prütting) Dritter Abschnitt. Besondere Berufspflichten bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung des Mandats 11 Unterrichtung des Mandanten (Prütting) Umgehung des Gegenanwalts (Prütting) Versäumnisurteil (aufgehoben) (Prütting) Zustellungen (Prütting) Mandatswechsel (Prütting) Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (Prütting) a Ablehnung der Beratungshilfe (Henssler) Zurückbehaltung von Handakten (Offermann-Burckart) Vermittelnde, schlichtende oder mediative Tätigkeit (Busse) Vierter Abschnitt. Besondere Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörde 19 Akteneinsicht (Prütting) Berufstracht (Prütting) Fünfter Abschnitt. Besondere Berufspflichten bei Vereinbarung und Abrechnung von Gebühren 21 Honorarvereinbarung (Kilian) Gebühren- und Honorarteilung (Kilian) Abrechnungsverhalten (Kilian) Sechster Abschnitt. besondere Berufspflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglieder und gegenüber Mitgliedern 24 Pflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer (Hartung) Beanstandungen gegenüber Kollegen (Hartung) Beschäftigung von Rechtsanwälten und anderen Mitarbeitern (Busse) Beteiligung Dritter (Hartung) Ausbildungsverhältnisse (Hartung) Siebter Abschnitt. Besondere Berufspflichten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr 29 Berufsordnung und CCBE-Berufsregeln (aufgehoben) (Offermann-Burckart) a Zwischenanwaltliche Korrespondenz im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr (Offermann-Burckart) b Einschaltung eines ausländischen Rechtsanwalts (Offermann-Burckart) Achter Abschnitt. Besondere Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit 30 Berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe (Henssler) Sternsozietät (Henssler) Beendigung einer gemeinschaftlichen Berufsausübung (Henssler) Geltung der Berufsordnung bei beruflicher Zusammenarbeit (Henssler) Neunter Abschnitt. Anwendungsbereich 34 Weitere Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, ausländische Rechtsanwälte (Lörcher) 1676 XXI

23 Dritter Teil. Schussbestimmungen 35 In-Kraft-Treten und Ausfertigung (Hartung) XXII 5. Fachanwaltsordnung Erster Teil. Fachanwaltschaft Erster Abschnitt. Fachgebiete 1 Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen (Offermann-Burckart) Zweiter Abschnitt. Voraussetzungen für die Verleihung 2 Besondere Kenntnisse und Erfahrungen (Offermann-Burckart) Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit (Offermann-Burckart) Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse (Offermann-Burckart) a Schriftliche Leistungskontrollen (Offermann-Burckart) Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen (Offermann-Burckart) Nachweise durch Unterlagen (Offermann-Burckart) Fachgespräch (Hartung) Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verwaltungsrecht (Hartung) Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Steuerrecht (Hartung) Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Arbeitsrecht (Offermann-Burckart) Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Sozialrecht (Hartung) Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Familienrecht (Hartung) Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Strafrecht (Hartung) Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Insolvenzrecht (Offermann-Burckart) a Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Versicherungsrecht (Offermann- Burckart) b Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Medizinrecht (Offermann-Burckart) c Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht (Offermann-Burckart) d Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verkehrsrecht (Offermann-Burckart) e Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bau- und Architektenrecht (Offermann- Burckart) f Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Erbrecht (Offermann-Burckart) g Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Transport- und Speditionsrecht (Offermann-Burckart) h Nachzuweisende besondere Kenntnisse im gewerblichen Rechtsschutz (Offermann-Burckart) i Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht (Offermann-Burckart) j Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Urheber- und Medienrecht (Offermann-Burckart) k Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht (Offermann-Burckart) l Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht (Offermann-Burckart) m Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Agrarrecht (Offermann-Burckart) Fortbildung (Offermann-Burckart) Übergangsregelung (Offermann-Burckart) Zweiter Teil. Verfahrensordnung Vorbemerkung (Hartung) Zusammensetzung der Ausschüsse (Hartung)

24 18 Gemeinsame Ausschüsse (Hartung) Bestellung der Ausschussmitglieder (Hartung) Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Ausschuss (Hartung) Entschädigung (Hartung) Antragstellung (Hartung) Mitwirkungsverbote (Hartung) Weiteres Verfahren (Hartung) Rücknahme und Widerruf (Hartung) Dritter Teil. Schlussbestimmungen 26 In-Kraft-Treten und Ausfertigung (Hartung) Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG) Einleitung (Weth) Teil 1. Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich (Weth) Begriff der Rechtsdienstleistung (Weth) Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen (Weth) Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht (Weth) Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit (Weth) Zweiter Teil. Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Weth) Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Weth) Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen (Weth) Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Weth) Dritter Teil. Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Weth) Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen (Weth) a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen (Weth) Registrierungsvoraussetzungen (Weth) Registrierungsverfahren (Weth) a Aufsichtsmaßnahmen (Weth) Widerruf der Registrierung (Weth) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Weth) a Statistik (Weth) b Betrieb ohne Registrierung (Weth) Vierter Teil. Rechtsdienstleistungsregister 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Weth) Löschung von Veröffentlichungen (Weth) Fünfter Teil. Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften 18 Umgang mit personenbezogenen Daten (Weth) Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Weth) Bußgeldvorschriften (Weth) XXIII

25 7. Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PartGG) Einleitung (Henssler) Voraussetzungen der Partnerschaft (Henssler) Name der Partnerschaft (Henssler) Partnerschaftsvertrag (Henssler) Anmeldung der Partnerschaft (Henssler) Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften (Henssler) Rechtsverhältnis der Partner untereinander (Henssler) Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung (Henssler) Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft (Henssler) Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft (Henssler) Liquidation der Partnerschaft; Nachhaftung (Henssler) Übergangsvorschriften (Henssler) Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) Einleitung (Offermann-Burckart) Vorspruch (Offermann-Burckart) Allgemeine Grundsätze (Offermann-Burckart) Das Verhalten gegenüber den Mandanten (Offermann-Burckart) Das Verhalten gegenüber den Gerichten (Offermann-Burckart) Das Verhalten gegenüber den Kollegen (Offermann-Burckart) Anhang 1. Richtlinie des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter (Vom Abdruck wurde abgesehen) Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung RDV) Organisationssatzung der Bundesrechtsanwaltskammer Geschäftsordnung der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Wahlordnung der Bundesrechtsanwaltskammer Geschäftsordnung der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer Sachverzeichnis 2195 XXIV