Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten

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1 Gesellschaft für ambulante Koordination Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten Versorgung durch AmbulanzPartner GmbH und Nutzung des geschützten Internetportals AmbulanzPartner.de Version 1.1 zuletzt geändert am 18. Juli 2012 Seite 1 von 5 AGB für Patienten, Version 1.1

2 Die AmbulanzPartner GmbH (nachfolgend AmbulanzPartner genannt) ist ein medizinisches Dienstleistungsunternehmen zur Koordinierung von ambulanter Versorgung, die den Patienten, seine Angehörigen, seinen Arzt und seine Versorgungspartner unterstützt. Tätigkeitsschwerpunkt von AmbulanzPartner ist die Koordinierung von Spezialisten im Bereich der Hilfs- und Heilmittelversorgung. AmbulanzPartner stellt informationstechnologische Lösungen und einen dazugehörigen Service zur Erfassung und Administration versorgungs- und krankheitsbezogener Patientendaten bereit. Im Mittelpunkt steht das Internetportal AmbulanzPartner.de, das einem verbesserten Informationsaustausch bei der Betreuung chronisch-kranker Patienten und einer Optimierung der ambulanten Versorgung der Betroffenen dienen soll. Durch Ihre Anmeldung bei AmbulanzPartner erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) und der Datenschutzerklärung von AmbulanzPartner einverstanden. AmbulanzPartner behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per einen Monat vor ihrem Inkrafttreten an die der AmbulanzPartner zuletzt bekannte -Adresse zugesandt. Wenn der Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen und regeln das künftige Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und AmbulanzPartner. 1 Geltungsbereich (1.1) Diese AGB gelten für die kostenfreie Nutzung der Serviceleistungen und der Internet-Plattform AmbulanzPartner.de der AmbulanzPartner für Patienten. (1.2) Patienten können als Nutzer der Plattform AmbulanzPartner.de autorisiert werden und ein persönliches Benutzerkonto erhalten. Die rechtlichen Grundlagen hierfür ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss getroffenen individuellen Vereinbarungen und diesen AGB. Die Nutzung durch medizinische Partner (z.b. Angehörige, Ärzte, Pflegende und andere vom Patienten autorisierte Vertrauenspersonen, nachfolgend: Medizinische Partner genannt) und Versorgungspartnern der Gesundheitswirtschaft (z.b. Anbieter von Heilmitteln, medizinischen Hilfsmitteln oder sonstigen Medizinprodukten, nachfolgend Versorgungspartner genannt) ist ebenfalls vorgesehen. (1.3) Der Patient kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen. Eine Abtretung von Ansprüchen wird ausgeschlossen. 2 Vertragsgegenstand/Leistungen von AmbulanzPartner (2.1) AmbulanzPartner erbringt zu Selbstkostenpreisen Service- und Koordinierungsleistungen, die die Vernetzung der Patienten, der Versorgungspartner und der Medizinischen Partner erleichtern und die Behandlung der Patienten verbessern soll. In diesem Rahmen stellt AmbulanzPartner den Patienten die Internetplattform AmbulanzPartner.de, die über das persönliche Benutzerkonto erreichbar ist, kostenfrei zur Nutzung bereit. (2.2) Die Internetverbindung sowie der Web-Browser sind nicht Gegenstand der Vertragsbeziehung zwischen dem Patienten und AmbulanzPartner. Der Zugang erfolgt mit einem persönlichen Benutzernamen und einem persönlichen Passwort. (2.3) AmbulanzPartner.de ist eine strukturierte Datenbank mit einem dazugehörigen Internetportal, die eine Erhebung und Administration von Patientendaten sowie der eingesetzten Heilmittel und Medizintechnik im Bereich der Mobilität, Kommunikation, Ernährung und Beatmung gestattet. Patientendaten sind versorgungs- und krank- Seite 2 von 5 AGB für Patienten, Version 1.1

3 heitsbezogene Informationen. Durch die Verwendung des Internetportals Ambulanz- Partner.de ist eine vollständige Übersicht der Patientendaten für alle autorisierten Nutzer möglich. Die Nutzer sind der Patient, seine Medizinischen Partner, Versorgungspartner sowie Angestellte der AmbulanzPartner, die mit der Koordination der ambulanten Patientenversorgung beauftragt wurden. Im Mittelpunkt von AmbulanzPartner.de steht der Patient, dessen Versorgungsdaten administriert und zusammengefügt werden. Zusätzlich zu den Versorgungsdaten stehen verschiedene Selbstbewertungsskalen bereit, die vom Patienten im Internetportal komplettiert werden können und den Medizinischen Partnern und/oder den Versorgungspartnern bereitgestellt werden. Diese Selbstbewertung ermöglicht die Einschätzung des Krankheitsverlaufes sowie die Priorisierung und Qualitätskontrolle der ambulanten Versorgung. (2.4) Die Einsicht in die Patientenakte kann keine Untersuchung bzw. das direkte Gespräch zwischen Arzt und Patienten ersetzen. Die Dienstleistungen der AmbulanzPartner und die Nutzung des Internetportals sind eine Ergänzung zur Regelversorgung. 3 Vertragsabschluss (3.1) Die Nutzung der Service- und Koordinierungsleistungen und der Internetplattform AmbulanzPartner.de erfordert den Abschluss eines Nutzungsvertrages, der die vorherige Anmeldung des Patienten voraussetzt. Ein Vertragsverhältnis kommt erst bei erfolgreich abgeschlossener Anmeldung des Patienten zustande. Die Anmeldung gestaltet sich wie folgt: Der Patient erhält auf Anfrage von AmbulanzPartner ein Anmeldeformular zugesandt. Der Patient füllt das Anmeldeformular aus (Name, Anschrift, -Adresse etc.), unterzeichnet es und sendet es per , Post oder Fax an: AmbulanzPartner GmbH, Friedrichstraße 90, Berlin info@ambulanzpartner.de, Fax Nachdem das Anmeldeformular des Patienten mit den erforderlichen Daten eingegangen ist, erhält der Patient von AmbulanzPartner eine mit einem Link für die Internetseite und der Berechtigung zur Erstanmeldung. Die Vergabe von Passwort und Benutzernamen erfolgt durch den Patienten selbst. Mit der erfolgreich abgeschlossenen Anmeldung ist das Vertragsverhältnis zustandegekommen, sofern die Anmeldung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Links erfolgt. (3.2) Der Patient sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Bei Verstoß ist AmbulanzPartner berechtigt, das Benutzerkonto unverzüglich zu sperren. Der Patient erklärt mit dem Vertragsabschluss sein Einverständnis mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung. 4 Laufzeit und Kündigung des Vertrags (4.1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (4.2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit zum Ende eines Monats kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erklärt werden. (4.3) Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung, in der die Vertragsfortführung für einen der Vertragspartner unzumutbar wird, berechtigt. (4.4) Der Patient verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf die Internetplattform von AmbulanzPartner einzustellen oder Dritten beispielsweise durch Foren, Chat- Seite 3 von 5 AGB für Patienten, Version 1.1

4 rooms, oder Spam zugänglich zu machen. Zuwiderhandlungen gegen die vertragsgegenständlichen Nutzungsbeschränkungen berechtigen AmbulanzPartner zum Ergreifen angemessener Abhilfemaßnahmen bis hin zur einseitigen Leistungseinstellung. Der Patient wird in diesem Falle unverzüglich über Art, Dauer und Umfang der Sperrung informiert. 5 Verantwortung des Nutzers Sicherheitsempfehlung von Ambulanz- Partner (5.1) Der Patient ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Dem Patienten wird ausdrücklich empfohlen, eine aktuelle Antivirus-, Antispywareund Firewallsoftware einzusetzen. (5.2) Vollständigkeit, Richtigkeit, und Aktualität der durch den Patienten eingegebenen Daten beeinflussen den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen. Ambulanz- Partner ist von Ersatzansprüchen Dritter, die auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Daten und Informationen vertraut haben, freigestellt. 6 Datensicherheit, Einwilligung in die Datenverarbeitung (6.1) AmbulanzPartner unterliegt den datenschutzrechtlichen Bestimmungen Deutschlands. AmbulanzPartner ist aufgrund dieser Bestimmungen sowie des Vertrages zum Schutz der Daten des Patienten und der anderen Beteiligten verpflichtet. (6.2) AmbulanzPartner trifft alle nach den derzeit üblichen Standards erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, insbesondere die Patientendaten gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. a) Die Übertragung der gespeicherten Daten über das World Wide Web (www) vom Server zum Rechner des Patienten und umgekehrt erfolgt über den Verschlüsselungsstandard SSL. b) Die Daten werden verschlüsselt gespeichert. (6.3) Der Patient hat schriftlich seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Patientendaten zu den vertraglich vereinbarten Zwecken durch AmbulanzPartner nach Maßgabe einer gesonderten Einwilligungserklärung erklärt. 7 Haftung (7.1) AmbulanzPartner haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von AmbulanzPartner sowie seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. (7.2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AmbulanzPartner für die von AmbulanzPartner sowie seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. (7.3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (7.4) Im Übrigen haftet AmbulanzPartner nur, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen oder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Seite 4 von 5 AGB für Patienten, Version 1.1

5 8 Nutzungsrechte (8.1) AmbulanzPartner räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für das Internetportal AmbulanzPartner.de ein. (8.2) Der Patient ist lediglich berechtigt, das Internetportal AmbulanzPartner.de nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu benutzen. Eine Überlassung der Software an ihn erfolgt nicht. (8.3) Der Patient ist nicht berechtigt, den vertragsgegenständlichen Dienst Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung des vertragsgegenständlichen Internetportals wird dem Patienten somit ausdrücklich nicht gestattet. 9 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck so nahe als rechtlich möglich kommt. 10 Verschiedenes (10.1) Soweit in diesen AGB nicht etwas anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftformerfordernis. (10.2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Seite 5 von 5 AGB für Patienten, Version 1.1