Protokoll CDU. 9. Parteitag der CDU Deutschlands 13. bis 15. Oktober 1997 in Leipzig <C=3. Das 21 Jahrhundert menschlich gestalten CDU.

Transkript

1 <C=3 Protokoll Das 21 Jahrhundert menschlich gestalten CDU -I O l 9. Parteitag der CDU Deutschlands 13. bis 15. Oktober 1997 in Leipzig CDU

2 9. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Niederschrift Leipzig, 13. bis 15. Oktober 1997

3 Herausgeber: Christlich Demokratische Union Deutschlands, Bundesgeschäftsstelle, Bonn, Konrad-Adenauer-Haus Verlag und Gesamtherstellung: Union Betriebs-GmbH, Friedrich-Ebert-Allee 73-75, Bonn, Konrad-Adenauer-Haus

4 INHALT Seite Eröffnung und Begrüßung: Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Vorsitzender der CDU Deutschlands. 7 Wahl des Tagungspräsidiums 11 Beschlußfassung über die Tagesordnung 19 Bestätigung der Antragskommission 22 Bestätigung und Bericht der Mandatsprüfungskommission 22 Wahl der Stimmzählkommission 22 Grußworte: -Dr. Hinrich Lehmann-Grube, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig 17 - Bundesminister Dr. Theo Waigel, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union in Bayern 346 Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl 23 Aussprache 45 Bericht der Bundesschatzmeisterin der CDU Deutschlands, Brigitte Baumeister, und Vorlage des Rechenschaftsberichtes 1995 gemäß 23 Abs. 2 Parteiengesetz 75 Plenums-Forum: Sieben Jahre Deutsche Einheit 77 Einführung: - Bundesministerin Dr. Angela Merkel, Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands 79 - Dr. Annette Schavan, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg 86 Beratung sonstiger Anträge 125,333 Wahl der Delegierten und stellvertretenden Delegierten zum XII. EVP-Kongreß in Toulouse 140 Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Günter Rinsche 141 Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Schäuble 147 3

5 Aussprache. 162 Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Peter Hintze, und Einführung in den Antrag des Bundesvorstandes: Projekt Zukunftschancen" 171 Aussprache 185 Plenums-Foren: Verantwortung für Deutschland Das 21. Jahrhundert menschlich gestalten -Projekt Zukunftschancen- 203 Forum 1: Chancen für neue Arbeit 205 Leitung: Christian Wulff, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen 205 Einführung: - Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Chemie-Papier-Keramik 222 Forum 2: Wissen für die Zukunft 261 Leitung: Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie 261 Einführung: - Dr. Matthias Rößler, Staatsminister für Kultus des Freistaates Sachsen Prof. Dr. Jean-Karen Gregory, Technische Universität München 272 Forum 3: Europa ist Deutschlands Chance 299 Leitung: Arnold Vaatz, Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung des Freistaates Sachsen 299 Einführung: - Staatsminister Jean-Claude Juncker, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg Prof. Dr. Hans Maier, Ludwig-Maximilians-Universität München 315 Beratung und Beschlußfassung Verantwortung für Deutschland Das 21. Jahrhundert menschlich gestalten - Projekt Zukunftschancen -" 253, 330,335, 345

6 Die Innere Sicherheit stärken 358 Einführung: - Manfred Kanther, Bundesminister des Innern Prof. Dr. Josef Isensee, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn 368 Beratung und Beschlußfassung 376 Schlußwort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl 398 ANHANG Beschlußprotokoll 403 Beschlüsse - Projekt Zukunftschancen, Verantwortung für Deutschland Sicherer leben in Deutschland Zwölf Thesen zur Inneren Sicherheit Sonstige Beschlüsse 459 Namensverzeichnis 473

7

8 Montag, 13. Oktober 1997 Erste Plenarsitzung Beginn: 9.36 Uhr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Vorsitzender der CDU: Meine Damen und Herren, bevor ich beginne, ist es, denke ich, eine gute Sache, wenn ich jetzt als erstes zum Beginn des Parteitages unserem Freund Rudi Seiters zu seinem 60. Geburtstag gratuliere. Es wird ja oft von unserem System" geredet. Das perfekte System ist, daß wir unseren Parteitag auf seinen 60. Geburtstag gelegt haben. Er hat es auch verdient. Er ist einer von denen, die sich immer selbst in die Pflicht genommen haben, der unserer Sache in vielfältigen Ämtern und Funktionen enorm gedient hat - und das immer auch mit einem fröhlichen Gemüt tat. Er ist keiner von denen, die einen Raum betreten und dort schlechte Stimmung verbreiten, sondern er ist einer, der anpackt mit der Fröhlichkeit des Herzens. Vielen Dank, Rudi Seiters. (Beifall - Die Delegierten stimmen das Lied Happy Birthday To You" an) - Aber nun singt mal richtig! - Damit Sie das klar erkennen: Der Anstifter dieses Spezialchores ist Wolfgang Schäuble - um mal zu zeigen, was der alles kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Exzellenzen! Verehrte Gäste! Liebe Freunde aus der Christlich Demokratischen Union Deutschlands! Hiermit eröffne ich den 9. Bundesparteitag der CDU und begrüße Sie alle sehr, sehr herzlich in Leipzig. Mein erster Gruß gilt Ihnen, den Delegierten aus den Orts-, Kreis- und Landesverbänden der CDU. Sie sind stellvertretend für die weit über Mitglieder unser Partei hierher nach Leipzig gekommen. Allen, die vor Ort tagtäglich in unserer Partei die Arbeit tragen, gilt mein ganz besonders herzlicher Dank. Der Ort dieses Parteitages, liebe Freunde, könnte nicht besser gewählt sein. Hier in Leipzig spiegelt sich die Geschichte und die Kultur unseres Landes, unseres Volkes auf eine sehr vielfältige Weise. Seit 500 Jahren werden hier, am Schnittpunkt uralter europäischer Verkehrsund Handelswege, große und bedeutende Messen veranstaltet. Hier wirkten Bach, Klopstock und Leibniz. Hier erschien 1650 die erste Tageszeitung der Welt. Leipzig ist die Stadt des Buches, die Stadt der Wirtschaft, die Stadt der schönen Künste. Und wir erinnern gerade auch in dieser Stadt an herausragende Persönlichkeiten der Geschichte wie Carl Goerdeler. Schon als Oberbürgermeister von Leipzig hat er sich dem Haß und dem Terror des Nationalsozialismus furchtlos entgegengestellt. Er trat 1936 aus Protest gegen die Entfernung des Mendelssohn-Denkmals vor dem Gewandhaus von seinem Amt zurück. Später war er einer der führenden Köpfe des Widerstands gegen Hitler. Die Nazis haben ihn nach dem Attentat vom 20. Juli verurteilt und am 2. Februar 1945 umgebracht. Der unvergeßliche Jakob Kaiser hat auf einem Parteitag der CDU in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 über ihn gesagt, daß Persönlichkeiten wie Carl Goerdeler ihre politische Heimat in der Union gefunden hätten." Liebe Freunde, viele der historischen Bauwerke und der unersetzlichen Kulturgüter Leipzigs gingen in der Zeit der NS-Herrschaft, im Zweiten Weltkrieg und auch während der kommuni-

9 stischen Dikatatur unwiederbringlich verloren. Zu den ganz bitteren Erfahrungen aus der Zeit der Kommunistischen Herrschaft gehört die Sprengung der Leipziger Universitätskirche vor bald 30 Jahren. Dieser Akt der Barbarei war Teil der Bemühungen des SED-Regimes, die Zeichen christlicher und bürgerlicher Geschichte in Leipzig auszulöschen. Dies ist zum Glück nicht gelungen, und auch der Freiheitswille der Menschen konnte nicht ausgelöscht werden. Unvergessen sind jene mutigen Männer und Frauen, die hier in Leipzig und in anderen Städten der damaligen DDR im Herbst 1989 mit dem Ruf Wir sind das Volk" auf die Straße gingen. Sie haben - und das soll nie vergessen werden - eines der wichtigsten und besten Kapitel deutscher Geschichte geschrieben. Wenige Tage vor der Volkskammerwahl am 18. März 1990, habe ich hier vor vielen Tausenden gesprochen. In jener für mich unvergeßlichen Abendstunde habe ich von der Chance gesprochen, die sich uns Deutschen mit der Wiedervereinigung im vereinten Europa bietet. Wir haben diese Chance genutzt, und gerade auch wir, die CDU, haben die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit mit herbeigeführt, und wir sind auch sieben Jahre danach dankbar für dieses Geschenk der deutschen Einheit. Wir versammeln uns heute hier in Leipzig als Partei der Einheit und darauf sind wir stolz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Ich begrüße auf das allerherzlichste unsere in- und ausländischen Gäste, und ich freue mich über das ganz große Interesse an unseren Beratungen. Mein ganz besonders herzlicher Gruß gilt den Repräsentanten und Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die hierher gekommen sind. Ich danke ganz, ganz herzlich Herrn Bischof Kreß und Herrn Bischof Reinelt für den ökumenischen Gottesdienst, den wir soeben gemeinsam in der Nikolaikirche gefeiert haben. Mein ganz besonders herzlicher Gruß gilt auch Ihnen, Herr Superintendent Vollbach, daß Sie uns so eingeführt und so gastlich aufgenommen haben. Wer dabei war - das waren die allermeisten -, wird das auch so empfunden haben wie ich: Es war eine gesegnete Stunde durch das Wort, aber auch durch die Musik. Der Organist und der Trompeter waren Spitze. Es war auch deswegen eine unvergeßliche Stunde in der Nikolai-Kirche, weil wir zum ökumenischen Gottesdienst in einer Kirche zusammenkamen, die 1989 Ausgangspunkt für die Friedensgebete war. Diese Friedensgebete sind zu einem wichtigen Teil deutscher Geschichte der Gegenwart geworden. Ich begrüße sehr herzlich Herrn Bischof Löwe und Herrn Prälat Bocklet als Vertreter der Kirchen.

10 Ich begrüße ebenso herzlich den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Ignatz Bubis. Ich begrüße die Vertreter der Gewerkschaften, vieler Wirtschaftsorganisationen, Verbände und Organisationen. Ich heiße herzlich willkommen die Vertreter der diplomatischen Missionen in Deutschland, und ich begrüße herzlich unsere Freunde aus den ausländischen Schwesterparteien. Mein ganz besonders herzlicher Gruß gilt nicht zuletzt den zahlreichen Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Sie haben schon viel geschrieben und gesendet, Sie werden nochmals viel schreiben und senden. Ich bin sicher, wir haben alle die reine Freude daran. (Heiterkeit und Beifall) Mein besonderer Gruß gilt Ihnen, Herr Oberbürgermeister Lehmann-Grube. Ich danke Ihnen, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Bürgern dieser großartigen Stadt für die freundfiche Aufnahme und Unterstützung. Leipzig beweist einmal mehr seine große Tradition in der Gastlichkeit. Liebe Freunde, in diesen Tagen wartet viel Arbeit auf uns. Es gibt viel zu diskutieren und zu beschließen. Bevor wir mit dieser Arbeit beginnen, wollen wir, wie es bei uns Tradition ist, all jener unser Freunde und Weggefährten gedenken, die seit dem letzten Parteitag von uns gegangen sind. (Die Anwesenden erheben sich) Für die vielen kann ich hier nur einige wenige nennen. Es sind Frauen und Männer, die unserer Gemeinschaft treu gedient haben und die ihr Bestes taten zum Wohle unseres Landes. Ihr Vermächtnis ist für uns Auftrag für unsere zukünftige Arbeit. Ich nenne Elisabeth Pitz-Savelsberg, geboren 1906, gestorben im Oktober Sie war von 1946 bis 1953 Mitglied des Hessischen Landtages, von 1953 bis 1969 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich nenne Josef Becker, geboren 1905, gestorben im Oktober Er war Mitbegründer der CDU Pfalz und Mitglied der Beratenden Versammlung Rheinland-Pfalz. Von 1949 bis 1972 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Ich nenne Leo Ernesti, geboren 1925, gestorben im November Er war von 1967 bis 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages wurde er zum Vorstandsvorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung gewählt, in der ihm die Sorge um die Soldaten und ihre Familien ein ganz besonderes Anliegen war. Ich nenne Karl Fell, geboren 1936, gestorben im Dezember Er war von 1970 bis 1985 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und von 1987 bis zu seinem Tode Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Präsident des Familienbundes der deutschen Katholiken gehörte er über viele Jahre dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken an.

11 Ich nenne Wilhelm Hahn, geboren 1909, gestorben im Dezember Er war von 1962 bis 1964 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1968 bis 1980 Mitglied des baden-württembergischen Landtages. Er war Kultusminister von Baden-Württemberg von 1964 bis Er war von 1978 bis 1987 Mitglied des Europäischen Parlaments. Ich nenne Aenne Brauksiepe, geboren 1912, gestorben im Januar Von 1958 bis 1971 war sie Vorsitzende der Frauen-Union, von 1949 bis 1972 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und in den Jahren 1968 bis 1969 die erste Bundesministerin unserer Republik für Familie und Jugend. Ich nenne Ludwig Schnur, geboren 1909, gestorben im Januar Er war von 1959 bis 1980 Mitglied des Landtags des Saarlandes, war Landtagspräsident und in den Jahren 1961 bis 1974 Innenminister des Saarlandes. Ich nenne Irma Blohm, geboren 1909, gestorben im Januar Sie war von 1953 bis 1957 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und von 1957 bis 1969 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich nenne Arnold Kunst, geboren 1917, gestorben im März Er war Gründungsmitglied der Bremer CDU, von 1953 bis 1960 Kreisgeschäftsführer der CDU Bremen-Mitte und die folgenden Jahre hindurch Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Ich nenne Erik Blumenfeld, geboren 1915, gestorben im April Er war von 1949 bis 1955 Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und von 1958 bis 1968 Landesvorsitzender der CDU Hamburg. Er gehörte dem Deutschen Bundestag von 1961 bis 1980 an. Ich nenne Herbert Czaja, geboren 1914, gestorben im April Von 1953 bis 1990 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1970 bis 1994 war er Präsident des Bundes der Vertriebenen. Es ist nicht zuletzt seinem Engagement zu verdanken, daß die deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge in den demokratischen Parteien eine politische Heimat fanden. Ich nenne Kai-Uwe von Hassel, geboren 1913, gestorben im Mai Von 1950 bis 1964 war er Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein. Von 1955 bis 1964 war er Vorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins. Er war stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands. Von 1954 bis 1963 war er Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er gehörte dem Deutschen Bundestag von 1953 bis 1954 und von 1965 bis 1980 an. Von 1963 bis 1966 war er Bundesminister der Verteidigung, in den folgenden Jahren Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Von 1969 bis 1972 war er Präsident des Deutschen Bundestages. Er war ein großer deutscher Patriot und ein leidenschaftlicher Europäer. Ich nenne Heinrich Barth, geboren 1914, gestorben im Mai Er war von 1952 bis 1954 Vorsitzender des CDU-Landesverbands Bremen. Von 1963 bis 1969 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend. Er war langjähriger Vorsitzender der Hermann- Ehlers-Stiftung und von 1964 bis 1996 Vorsitzender des Bundespartejgerichts. Ich nenne Helmut Andre, geboren 1915, gestorben im Juli Er war von 1956 bis 1972 Landesgeschäftsführer der CDU an der Saar. 10

12 Ich nenne Ernst Majonica, geboren 1920, gestorbenem Juli Er war Mitbegründer der Jungen Union, deren Bundesvorsitzender er von 1950 bis 1955 war. Er gehörte viele Jahre dem Deutschen Bundestag an. Ich nenne Gerald Rummler, geboren 1924, gestorben im August Er war seit damals in der Sowjetischen Besatzungszone - Mitglied der CDU floh er aus der DDR. Er war mehr als vier Jahrzehnte in der CDU-Bundesgeschäftsstelle tätig, zuletzt als Abteilungsleiter und Hauptgeschäftsführer der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung. Er hat nie, zu keinem Zeitpunkt, einen Zweifel an der Idee der deutschen Einheit aufkommen lassen und leidenschaftlich dafür gekämpft. Ich nenne Fritz Klöckling, geboren 1924, gestorben im August Er wurde 1949 wegen antisozialistischer Hetze" von den Sowjets in Mecklenburg zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach seiner vorzeitigen Entlassung 1956 wurde er Mitglied im CDU-Landesverband Berlin und leitete dort über 20 Jahre das Robert-Tillmans-Haus. Liebe Freunde, meine Damen und Herren, ich habe diese wenigen Namen stellvertretend für die vielen genannt, an die wir in dieser Stunde denken und um die wir trauern. Wir wollen unseren verstorbenen Freunden ein stilles Gebet widmen. - Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den TAGESORDNUNGSPUNKT 2 auf: WAHL DES TAGUNGSPRÄSIDIUMS Nach der Ordnung des Parteitags liegt Ihnen in Ihren Unterlagen der Vorschlag für die Wahl des Tagungspräsidiums vor. Ich gehe davon aus, daß Sie alle die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 2 vor sich haben. Ich stelle die Frage: Gibt es weitere Vorschläge zu diesem schriftlichen Vorschlag? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer für die Vorlage ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich von hier aus erkennen kann, ist das einstimmig so angenommen. Meine. Damen und Herren, dann darf ich unseren Freund, den Landesvorsitzenden der CDU hier in Sachsen, Fritz Hähle, bitten, entsprechend dem eben getätigten Beschluß die Tagesleitung zu übernehmen. Dr. Fritz Hähle, Tagungspräsidium: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir der Parteitag entgegenbringt. Ich werde mich bemühen, gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des Präsidiums den Parteitag fair und zügig zu leiten. Ich bitte die Delegierten dabei um Unterstützung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorsitzende hat in seiner Eröffnungsrede bereits einige Gäste begrüßt. Ich möchte hier nochmals alle Delegierten und Gäste ganz herzlich in Leipzig willkommen heißen. Ich freue mich, daß so viele Gäste aus dem In- und Ausland zu uns nach Leipzig gekommen sind und bitte Sie um Verständnis, daß wir leider nicht alle namentlich begrüßen können. 11

13 Ich freue mich ganz besonders darüber, daß Frau Hannelore Kohl ihren Mann nach Leipzig begleitet hat. Liebe Frau Kohl, ich heiße Sie im Namen des Tagungspräsidiums der CDU und im Namen der CDU Sachsen herzlich in Leipzig willkommen. Ich nutze die Gelegenheit gern, um Ihnen dafür zu danken, daß Sie Ihren Mann in so großartigerweise unterstützen, und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihren vielfältigen sozialen Engagements, insbesondere für das Kuratorium ZNS. Als kleines Zeichen unseres Dankes dürfen wir Ihnen einen Blumenstrauß überreichen. Meine herzlichen Grüße gelten auch den zahlreichen Vertretern der Medien. Ich freue mich, daß unser Parteitag wieder so viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat und hoffe auf eine faire und objektive Berichterstattung. Herr Bundeskanzler, liebe Freunde, verehrte Gäste, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sächsische Union freut sich darüber, daß der 9. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig stattfindet. Sollte diese Freude nicht sofort für jeden sichtbar gewesen sein, so liegt das daran, daß die Sachsen in der Regel mit Gefühlsausbrüchen eher sparsam umgehen. Die Sachsen meckern gern, meinen das aber im allgemeinen nicht so. (Heiterkeit und Beifall) Offen und ehrlich miteinander zu reden gehört allerdings auch hier zum selbstverständlichen Gebrauch der wiedergewonnenen Meinungsfreiheit. Übrigens: Wenn die Sachsen einmal nicht meckern, dann ist das allerhöchstes Lob. Das meinen sie dann um so herzlicher - eingeschlossen der Ministerpräsident unseres Freistaates. (Heiterkeit und Beifall) Ich will es noch einmal sagen: Im Namen des Vorstandes und aller Mitglieder der CDU Sachsen heiße ich Sie herzlich willkommen, die Freunde und Gäste aus dem Westen und dem Osten, dem Norden und dem Süden unseres wiedervereinigten Vaterlandes. Ich grüße den Vorsitzenden, Bundeskanzler Helmut Kohl, und die Delegierten der Partei der deutschen Einheit. Die Neue Messe in Leipzig ist ein sichtbares Zeichen dafür, was in sieben Jahren Einheit an gemeinsamer Aufbauleistung vollbracht worden ist. Die Leipziger Messe hat eine lange Tradition. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen. Ihre Anfänge reichen mehr als 500 Jahre zurück. Sie verdankt ihr Entstehen der günstigen Lage am Knotenpunkt wichtiger europäischer Handelsstraßen am Zusammenfluß von Elster, Pleiße und Parthe. Zugegebenermaßen sind das Flüsse, die weniger bekannt sind als Vater Rhein. Aber das kann sich noch ändern. 12

14 In den Zeiten der SED-Diktatur war die Leipziger Messe eine Tür zur freien Welt, die zweimal im Jahr sozusagen einen Spalt offenstand. Leipzig war ein Ort der Begegnung, eine Keimzelle der Einheit, eine Stadt, in der die Widersinnigkeit der Teilung genauso deutlich spürbar war wie an der Mauer in Berlin. Die Sehnsucht nach Überwindung dieser Teilung wurde zu allererst hier in Leipzig übermächtig, mit der Folge, daß von dieser Stadt im Herbst 1989 ein in aller Welt hörbarer Aufschrei ausging. Leipzig war der Ausgangspunkt der friedlichen Revolution. Es war bis 1989 immer wieder die Messe in Leipzig, die Gelegenheit bot, in Anwesenheit von Journalisten aus der freien Welt auf Menschenrechtsverletzungen in der DDR hinzuweisen. Der Ruf Wir wollen raus!" wurde vom Staatssicherheitsdienst der DDR bei solchen Gelegenheiten immer wieder sehr schnell im Keim erstickt. Neu und überraschend war, daß eines Tages Hunderte riefen Wir bleiben hier!" als Reaktion auf das zynische Vorhaben der SED- Führung, mit einer großen Ausweisungs- und Ausreisewelle die Unzufriedenen und Aufrührerischen in den Westen abzuschieben, um hinfort Ruhe zu haben. Aber sie hatten sich getäuscht. Es gab keine Ruhe. Aus Wir bleiben hier!" wurde Wir sind das Volk!" und bald Wir sind ein Volk!". Nicht nur schwarz-rot-goldene Fahnen wurden geschwenkt, sondern auch sofort Fahnen in den sächsischen Landesfarben weiß-grün. Die Sachsen waren nicht nur die ersten auf dem Weg zur deutschen Einheit. Sie haben auch als erste gezeigt, daß ein noch so perfektes Zwangsregime die Wurzeln und Traditionen eines alten Kulturvolkes nicht auf Dauer unterdrücken kann. Es gibt ein paar Krämerseelen in Deutschland, die bis heute nachrechnen, was die deutsche Einheit gekostet hat und noch kostet. Abgesehen davon werden die Begriffe verwechselt: Was wir bis heute gemeinsam abtragen, sind nicht die Kosten der Einheit; es sind immer noch die Kosten der Teilung. Ohne daß wir mit der Beseitigung der Schäden schon fertig wären, steht fest, daß Deutschland unendlich viel gewonnen hat: Die Ostdeutschen haben Hamburg, Bremen, Köln, Düsseldorf, München und Augsburg und die Westdeutschen haben Greifswald, Rostock, Potsdam, Schwerin, Weimar, Erfurt, Chemnitz, Dresden, Leipzig, das Erzgebirge, das Vogtland und die Oberlausitz wiedergewonnen. An Leipzig läßt sich wie an keiner anderen Stadt zeigen, was das bedeutet: Leipzig ist durch den Krieg stark und später nicht minder stark durch Verfall und kulturvandalistische Gewaltakte verbohrter SED-Ideologen beschädigt worden. Auch darauf hat der Herr Bundeskanzler in seiner Begrüßung bereits hingewiesen: Am 30. Mai 1968 wurden die bis dahin noch völlig intakte Universitätskirche und dazu die alte Universität gesprengt. Das 750 Jahre alte Gotteshaus, die Pauliner-Kirche, die seit der Reformation zur Universität gehörte, mußte der sozialistischen Neugestaltung weichen. Dieser Akt der Zerstörung war auch als bewußter Angriff auf 13

15 die christlich-abendländische Kulturtradition und Geistesgeschichte gedacht. Dieser Feldzug wurde mit großer Energie und sehr systematisch weitergeführt, bis dem im Herbst 1989 ein Ende gesetzt werden konnte. Es war allerhöchste Zeit. Die 1409 gegründete Leipziger Universität, die jahrhundertelang ein Zentrum deutschen Geisteslebens und freien Bürgersinns war, kann nun wieder an ihre große Geschichte anknüpfen und ist wieder offen für die Welt. Leipzig ist die Stadt Johann Sebastian Bachs, der von 1723 bis zu seinem Tode 1750 Kantor der Thomaskirche war. Er schuf hier in Leipzig 170 Kirchenkantaten und Motetten, unter anderem die Matthäus- und die Johannes-Passion und das Weihnachtsoratorium. An der Leipziger Universität studierte Goethe von 1765 bis 1768 Jura. Er hörte aber auch Vorlesungen in Literatur bei Christian Fürchtegott Geliert, der Professor in Leipzig war wurde in der Völkerschlacht bei Leipzig Napoleon besiegt. Das war wohl der erste bekanntgewordene Kraftakt auf sächsischem Boden gegen die allzu frühe Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. (Heiterkeit) Dieses Ereignis war allerdings nicht sehr nachhaltig, wie sich heute zeigt. 1835, zwei Jahrzehnte nach dieser Völkerschlacht, wurde Felix Mendelssohn Bartholdy Leiter der Gewandhauskonzerte in Leipzig. Die Uraufführung seines Paulus-Oratoriums fand in der Universitätskirche statt. Später wirkte hier Max Reger als Universitätsmusikdirektor. Um die Reihe derer abzukürzen, die zu Leipzigs Ruhm beigetragen haben, will ich nur noch erwähnen, daß Kurt Biedenkopf 1990, noch vor der deutschen Einheit, Gastprofessor in Leipzig war. Was aus neuester Zeit in den Geschichtsbüchern vermerkt sein wird, ist noch offen. Eines wird allerdings in Erinnerung bleiben müssen: Den ersten Ministerpräsidenten des wiedererstandenen Freistaates stellte die Christlich Demokratische Union, die 1990 die Landtagswahlen mit 53,8 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die sächsische Union hat bei den Landtagswahlen 1994 mit 58,1 Prozent der Stimmen sozusagen noch eins' draufgelegt. Damit haben die Sachsen an die traditionellen Wahlergebnisse eines anderen deutschen, unionsgeführten Freistaates anknüpfen können. Es war sogar das bisher beste Ergebnis, daß für die CDU bei einer Landtagswahl erzielt wurde. Die Bundestagswahl 1994 brachte in Sachsen mit 48 Prozent ein Ergebnis, das um 13,8 Prozent über dem Bundesdurchschnitt lag. Weil die sächsische Union alle Direktmandate gewonnen hatte - das galt sowohl für die Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl -, gab es drei Über- 14

16 hangmandate. Darüber hinaus - meine Damen und Herren, diese Tatsache wird Ihnen paradiesisch vorkommen - stellt die CDU in Sachsen alle Landräte und die Mehrzahl der Bürgermeister. Es gibt bei den Oberbürgermeistern einige Ausnahmen; einer von ihnen ist heute unter uns und wird noch ein Grußwort sprechen. Ungeachtet dessen hat die Christlich Demokratische Union Deutschlands also guten Grund, ihren 9. Parteitag nach Leipzig einzuberufen. Es ist im übrigen nach Dresden 1991 der zweite CDU-Parteitag im Freistaat Sachsen. Nun weiß ich sehr wohl, meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik Deutschland 16 Länder hat und daß wir vielleicht lange nicht mehr dran sind. Einer unserer Grundwerte heißt schließlich Gerechtigkeit. Nur meinen wir - ich glaube, so sehen wir das alle - nicht ausschließlich Verteilungsgerechtigkeit. Vielmehr kennen wir auch den Begriff der Leistungsgerechtigkeit. (Heiterkeit und Beifall) Unter diesem Aspekt kann ich mir vorstellen, daß Sachsen auch 1998 wieder einen entscheidenden Beitrag für die Union erbringt und daß sich die Christlich Demokratische Union Deutschlands vielleicht in nicht allzu ferner Zeit einmal in Chemnitz trifft. Mit Sicherheit voraussagen läßt sich ein solcher Erfolg allerdings nicht. Hierzulande gibt es noch keine langfristigen Bindungen an bestimmte Parteien. Deshalb muß jede Stimme für die Union wieder neu gewonnen werden. Wenn jemand ein feines Gespür dafür entwickelt hat, ob sich Politiker wirklich dem Gemeinwohl verpflichtet.sehen oder ob sich die politische Klasse eher als Selbstzweck versteht, dann sind es die Menschen in den neuen Ländern.'Es braucht deshalb den ganzen Einsatz, wenn wir wieder Erfolg haben wollen. Vertrauen muß gerechtfertigt und neu verdient werden. Dies heißt, den Leuten nichts vormachen, sondern die Wahrheit sagen über das, was sie erwartet und was sie tun müssen. Das heißt, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und nahe bei denen sein, die in der schwierigen Umbruchsituation Orientierung suchen. Ich glaube, zu Recht darauf hinweisen zu können, daß die sächsische Union zu den Landesverbänden gehört, die sich frühzeitig mit den Zukunftsfragen befaßt haben, die heute in aller Munde sind. Deshalb habe ich mir erlaubt, meine Damen und Herren, dem Parteitag einen Nachdruck unseres Zukunftsprogramms zur Verfügung zu stellen, das wir im vergangenen Jahr nach einjähriger Diskussion in allen Parteigliederungen auf unserem 9. Landesparteitag in Delitzsch beschlossen haben. Wenn Sie sich dafür interessieren, können Sie es am Stand der Bundesgeschäftsstelle oder an den Ständen der KPV und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Empfang nehmen. Wenn Sie es einmal zur Hand nehmen und überfliegen, werden Sie feststellen, daß die wirtschaftspolitischen Thesen, die vor kurzem Herr Schröder aus Niedersachsen vorgelegt hat und die Teile der SPD angeblich vertreten - diese Thesen klingen sehr vernünftig -, nicht deren geistiges Eigentum sind. Hier in Leipzig und überall in Sachsen ist sichtbar, daß die Politik der Union viel Gutes bewirkt hat. Dafür sprechen-nicht nur die sichtbaren Ergebnisse, sondern auch alle Vergleichsdaten. 15

17 Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Sachsen nur halb so hoch wie in Brandenburg oder in Sachsen-Anhalt. Trotzdem bleibt hier die Investitionsquote auch im nächsten Jahr unverändert bei etwa 30 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist keinesfalls höher als in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt, sondern niedriger. Die Region Leipzig gehört neben Dresden derzeit zu den wachstumsstärksten in Europa. Sie könnte noch besser dastehen, wäre eine gleichmäßige und koordinierte Entwicklung des Gesamtraumes Halle/Leipzig möglich. Halle gehört jedoch zu Sachsen-Anhalt, und die Regierung dieses Landes ist abhängig von der Duldung durch eine reaktionäre Partei, mit der nun einmal keine Zukunft zu gewinnen ist. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß viele aus dem Raum Halle lieber heute als morgen zu Sachsen gehören möchten. Wir sind natürlich nicht so vermessen, um das zu unterstützen. Unterstützen werden wir aber Christoph Bergner und die CDU in Sachsen-Anhalt, damit dort nach der Landtagswahl am 26. April 1996 wieder klare Verhältnisse einziehen, die unserem Nachbarland eine gute Perspektive sichern. Am gleichen Tag, am 26. April nächsten Jahres, wird in Leipzig auch ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Vorstand der Leipziger CDU hat Ende September einstimmig Stadtkämmerer Peter Kaminski als Kandidat der Union für das Amt des Oberbürgermeisters vorgeschlagen. Daß die sachsen-anhaltinische Nachbarstadt Halle mit Klaus Rauen schon einen CDU-Oberbürgermeister hat, Leipzig aber erst einen gewinnen muß - Herr Lehmann- Grube möge es mir nachsehen -, ist hierbei eine Herausforderung und für uns von ganz besonderem Reiz. Lassen Sie mich abschließend auf Johann Sebastian Bach zurückkommen. Dieser große Sohn der Stadt Leipzig zeichnete jedes seiner Notenmanuskripte mit S.D.G. als Abkürzung für Soli Deo Gloria: Gott allein die Ehre. - Ein später Beifall für Johann Sebastian Bach. Ich möchte hinzufügen: Wir sind die Christlich Demokratische Union und stehen mit dem C im Parteinahmen bewußt in dieser Tradition. Auch wenn 70 Prozent der sächsischen Bevölkerung nicht mehr Mitglied einer Kirche sind, haben die meisten Sachsen der CDU ihr Vertrauen geschenkt, unter anderem auch deshalb, weil sie irgendwie spüren, daß es den meisten von uns ernst ist mit der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Auf diesem Fundament wollen wir hier in Sachsen weiterbauen und weiterhin zum Wohle unseres vereinten Vaterlandes nach Kräften beitragen. Ich bedanke mich für alle Hilfe und Unterstützung, die uns die Christlich Demokratische Union Deutschlands bisher zuteil werden ließ. 16

18 Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war mein Willkommensgruß. Ich wünsche dem 9. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig viel Erfolg. Obwohl es schon mehrmals geschehen ist, begrüße ich unter uns noch einmal ganz herzlich den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Dr. Hinrich Lehmann-Grube. Ich freue mich, daß Sie bei uns sind, und darf Sie um ein kurzes Grußwort bitten. Dr. Hinrich Lehmann-Grube: Herr Bundesvorsitzender der CDU! Verehrte Ehrengäste und Delegierte! Seien Sie herzlich willkommen in Leipzig zu Ihrem Bundesparteitag! Wir sind in Leipzig froh darüber - und auch ein wenig stolz -, daß unsere Stadt für drei Tage im Zentrum der Aufmerksamkeit all derer steht, die an Politik in Deutschland interessiert sind. Sie eröffnen mit Ihrer Veranstaltung eine Serie von Bundesparteitagen. SPD und FDP werden im nächsten Jahr folgen. Da solche Parteitage nicht nur in ihren Inhalten und Abläufen, sondern auch hinsichtlich ihrer Örtlichkeit sorgfältig strategisch und taktisch geplant werden, darf ich vermuten, daß bei der Wahl Leipzigs nicht nur die bekannte Zuneigung Ihres Vorsitzenden, des Herrn Bundeskanzlers, zu Leipzig eine Rolle gespielt hat. Auch das aufbauförderliche Klima in Leipzig kann schwerlich den Ausschlag gegeben haben. Aber Leipzig paßt für politische Großveranstaltungen in diesem und im nächsten Jahre aus vielen Gründen. Erstens - darauf haben meine Vorredner selbstverständlich bereits hingewiesen; aber ich als Oberbürgermeister dieser Stadt kann nicht darauf verzichten, das zu wiederholen - ist Leipzig die Stadt der friedlichen Revolution, die zum Fall der Mauer, zum Zusammenbruch der DDR und zur deutschen Einheit führte. (Vereinzelt Beifall) Vor wenigen Tagen, am 9. Oktober, jährte sich zum achten Male der Tag jener legendären Demonstration um den Leipziger Ring, mit der ein völlig neues Kapitel in der deutschen und europäischen Geschichte aufgeschlagen wurde. Zweitens ist Leipzig in Ost- wie in Westdeutschland zum Hoffnungssymbol für das Gelingen des Vereinigungsprozesses geworden. Und zum dritten - last but not least - haben wir ein wunderbares neues Messegelände mit einem ebenso funktionstüchtigen wie angenehmen Kongreßzentrum, einer fabelhaften Glashalle und vielfältigen Möglichkeiten, gerade solche Veranstaltungen durchzuführen. Tragen Sie das bitte weiter! Dazu aber noch ein paar Worte: Als wir vor eineinhalb Jahren dieses neue Messegelände eröffneten, sagten wir, Leipzigerinnen und Leipziger, aber auch Sächsinnen und Sachsen, voller Stolz: Schaut her, das können wir: Wir können unterschiedliche politische Kräfte bündeln und zu großen Entscheidungen führen. Wir können die Amtsschimmel von vielen Behörden zum Trab und Galopp treiben und damit Plan- und Genehmigungsverfahren kurz halten. 17

19 Wir können sparsam mit Geld umgehen. Denn der anfangs gesetzte Kostenrahmen von 1,35 Milliarden DM wurde eingehalten. Und schließlich: Wir können ein Bauwerk schaffen, das in Architektur, Funktionalität und Technik neue Maßstäbe setzt. Wir sagen das auch heute mit Freude und Stolz, aber nicht um zu prahlen. Im Gegenteil: Unser Erfolg, über den wir uns freuen, ist ein Teilerfolg, und das Ziel, das wir erreicht haben, ist ein Etappenziel. Schaut her, sage ich, aber bitte nicht nur auf dieses schöne Bauwerk und die neuen Straßen, Brücken und Schienenwege, die es umgeben. Dies ist ein kleiner, glänzender Teil eines großen Ganzen, das überwiegend ganz anders aussieht. Noch sind die meisten Straßen in Leipzig löchrig, die meisten Brücken nicht mehr tragfähig, die meisten Abwässerkanäle morsch und undicht. Noch sind die meisten Fabriken öde und leer, viele Häuser grau und verfallen. Die Arbeitslosigkeit im Bezirk Leipzig liegt bei 17,7 Prozent - Tendenz, jedenfalls noch, steigend. Vor uns liegt noch ein langer Weg voll Mühsal und Arbeit, Entbehrungen und Konsumverzicht. Daß keiner mehr hier zu früh triumphiert: Richten wir den Blick weit voraus, aber bleiben wir mit den Füßen auf dem Boden der Tatsachen! Die Kräfte, die uns bis hierher gebracht haben, müssen noch für einen langen Weg reichen. Etwas Entscheidendes wird anders sein auf der Wegstrecke, die vor uns liegt: Wir können vor uns selbst und vor anderen beweisen, daß wir erfolgreich sein können. Das war anders in den Jahren 1991 und Damals versprachen wir: Leipzig kommt!" Das war ein Versprechen, mehr nicht. Heute ist es zum Teil schon eingelöst. Für die Messe können wir sagen: Leipzig ist da. Der Stolz auf die eigene Leistung darf uns nicht die Hilfe vergessen lassen, die wir empfangen haben und ohne die diese Neue Messe mitsamt Kongreßzentrum hier nicht stünde. Ich sagte bereits: 1,35 Milliarden DM hat dies gekostet. Davon hat der Bund 300 Millionen DM bezahlt. Unter Ihnen sind einige, allen voran der Herr Bundeskanzler, die an der Entscheidung beteiligt waren und denen ich gerne noch einmal ein herzliches Dankeschön sage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Delegierte, ich wünsche. Ihnen einen erfolgreichen Parteitag - erfolgreich in dem Sinne, daß Erfolg nicht am Wohl einer Partei, sondern am Wohl des ganzen Volkes gemessen wird. - Ich danke Ihnen. Dr. Fritz Hähle, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister Lehmann-Grube. Sie können sicher sein, daß wir unseren Erfolg am Wohl des gesamten Volkes messen werden. Sie haben darauf hingewiesen, was noch alles zu tun ist. Wir wissen das sehr wohl und werden uns der Sache annehmen. Leipzig kommt!" - diesen Slogan haben wir zur Kenntnis genommen, und wir haben gemerkt, daß er zu Recht einmal so formuliert worden ist. Ich habe nun noch die Ehre, einige Gäste aus den Gewerkschaften zu begrüßen: Herrn Roland Issen, den Vorsitzenden der Deutschen Angestelltengewerkschaft, 18

20 und Frau Regina Görner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Herzlich willkommen! Wir kommen zu TAGESORDNUNGSPUNKT 3: BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE TAGESORDNUNG Die vorläufige Tagesordnung wurde Ihnen mit der Einladung zum 9. Parteitag zugesandt. Die ak-' tualisierte Fassung liegt in Ihren Tagungsunterlagen vor. - Ich habe eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Dr. Wulff möchte zu Wort kommen. Ich erteile ihm hiermit das Wort. Dr. Arne Wulff: Herr Tagungspräsident! Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender! Liebe Parteifreunde! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, wenn dies in der aktualisierten Tagesordnung denn noch so vorgesehen ist, die Absetzung des Tagesordnungspunktes 13, Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments, sowie die Verkürzung des Tagesordnungspunktes 10, Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, insofern, als dieser Bericht des Generalsekretärs beschränkt werden sollte auf die Einführung zum Leitantrag des Bundesparteitages. Ich möchte Ihnen das kurz begründen: Ich erlebe zum erstenmal - und ich bin seit mehreren Jahren Delegierter dieses Bundesparteitages -, daß wir als Tischvorlage eine Antragsmappe mit mehr als 500 Anträgen erhalten. Ich habe dies in meiner gesamten Tätigkeit, sowohl in der Bundespartei als auch auf anderen Ebenen, noch nicht erlebt. (Vereinzelt Beifall) Wir haben das Schreiben des Bundesgeschäftsführers bekommen, in der auch die Begründung dafür gegeben wird. Gleichwohl liegt es wegen der Zuständigkeit der Organisation in der Verpflichtung der Bundesgeschäftsstelle und des Parteivorstandes, dafür zu sorgen, daß die Delegierten des Bundesparteitages die Anträge rechtzeitig zum Lesen und Bearbeiten bekommen. Wir haben zudem eine sehr dichtgedrängte Tagesordnung auf diesem Parteitag. Wie immer ist auch für diesen Parteitag die Zeit sehr knapp bemessen. Es stehen Forumsdiskussionen und etliche Berichte an. Ich meine, wir sollten uns im Interesse des Parteitages, im Interesse unserer demokratischen Sachauseinandersetzung und im Hinblick auf das Leitthema dieses Parteitages, im Hinblick darauf, daß wir uns den Herausforderungen der Zukunft des 21. Jahrhunderts stellen wollen, die Zeit nehmen, ausführlich über Sachanträge zu beraten. Deshalb halte ich es für richtig, bei den Berichten, die zum Teil schon schriftlich vorliegen oder die noch nachgereicht werden - natürlich bis auf den Bericht des Parteivorsitzenden und den des Fraktionsvorsitzenden -, auf den mündlichen Bericht zu verzichten, also diese Berichte schriftlich vorzulegen und dann schon in die Debatte über die Sachanträge einzusteigen..dadurch sparen wir mindestens eine bis anderthalb Stunden Zeit. Ich bitte Sie als Delegierte, diesem Antrag zu folgen. Es ist ein Antrag, der auch an unsere Verpflichtung erinnert, wegen der wir hier sitzen. Wir sitzen hier nicht nur, um Berichte anzuhören; 19

21 wir sitzen hier, um über die Anträge unserer Orts-, Kreis- und Landesverbände ausführlich beraten zu können. Dr. Fritz Hähle, Tagungspräsidium: Vielen Dank. Möchte jemand dagegen oder jemand dafür sprechen? - Herr Generalsekretär, bitte. Peter Hintze, Generalsekretär der CDU: Herr Tagungspräsident! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Erst einmal kurz zum Sachverhalt, was die Anträge angeht: Wir haben Ihnen die Antragsmappe mit den Voten der Antragskommission heute vorgelegt, weil wir - eben um allen Gliederungen Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen - den Antragsschluß erst am letzten Freitag um 12 Uhr hatten. Wir haben von den Anträgen aus der Mitte der Partei über 300 an den letzten zwei Tagen bekommen, am Donnerstag und am Freitag, aber wir haben gesagt, wir legen sie heute alle bereits vor. Die Antragskommission hat mehrere Stunden gearbeitet. Das ist das Ergebnis, und ich möchte mich an dieser Stelle bei der Antragskommission bedanken, die diese Arbeit geleistet hat. Zweiter Punkt, was Günter Rinsche angeht: Auf diesem Parteitag wollen wir uns - das ist ja ein Schwerpunkt des Antrages - mit dem Thema Europa" beschäftigen. Das ist ein umfassendes und ein wichtiges Thema. Ich finde, es tut dem Parteitag gut, wenn wir hier von Günter Rinsche auch ein Wort aus dem Europäischen Parlament und aus der Arbeit unserer EVP- Fraktion hören. Es ist ein kurzes Wort, aber ich glaube, daß es unsere Diskussion nicht belastet, sondern befruchtet, wenn Günter Rinsche hierzu uns spricht. Dritter Punkt: Natürlich werde ich in den Antrag des Bundesvorstandes einführen, und das ' wird auch meinen Bericht wesentlich bestimmen, aber vor Beginn eines Wahljahres wie 1998 müssen auch zwei oder drei grundsätzliche Dinge aus unserer Parteiarbeit angesprochen werden, und deswegen schlage ich vor, daß wir die Tagesordnung so durchführen, wie sie uns hier vorliegt. Dr. Fritz Hähle, Tagungspräsidium: Vielen Dank. - Darf ich nach dieser Erklärung von Peter Hintze zur Abstimmung über den Antrag zur Tagesordnung kommen? - Am besten, ich frage, wer dafür ist, daß wir die Tagesordnung so annehmen, wie sie ausgewiesen ist. Ich bitte um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das sind deutlich weniger Stimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Kaum Stimmenthaltungen. Damit ist die Tagesordnung so beschlossen. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für einige Bemerkungen und Festlegungen zum organisatorischen und zeitlichen Ablauf: Erstens. Der Generalsekretär hat Ihnen mit Schreiben vom 8. September die Leitanträge Verantwortung für Deutschland - Das 21. Jahrhundert menschlich gestalten - Projekt Zukunftschancen" und Die Innere Sicherheit stärken" zugesandt. Beide Anträge wurden am 20

22 5. September vom Bundesvorstand der CDU verabschiedet. Die Ihnen vorliegende Antragsmappe berücksichtigt alle Ergänzungs- und Änderungsanträge, die bis Freitag, 10. Oktober, 12 Uhr, bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Zweitens. Das Tagungspräsidium schlägt Ihnen vor, den Antragsschluß auf diesem Parteitag auf heute, 16 Uhr, festzulegen. Wenn Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind, bitte ich um das Erheben der Stimmkarte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so gebilligt. - Zur Beratung der eingegangenen Anträge trifft sich die Antragskommission heute um Uhr im Raum der Antragskommission im Kongreßzentrum CCL. Drittens. Für Initiativanträge, die auf dem Parteitag eingebracht werden, gilt folgendes Verfahren: Schriftliche Anträge können im Verlauf des Parteitages nach unserer Geschäftsordnung innerhalb der festgelegten Frist, also bis heute, 16 Uhr, eingebracht werden, wenn die Anträge von mindestens 30 stimmberechtigten Delegierten unterstützt werden. Wer einen Antrag zu stellen wünscht, wende sich bitte frühzeitig an das Büro der Antragskommission, das sich im Kongreßzentrum hinter dem Plenarsaal befindet. Der Weg dorthin ist ausgeschildert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Antragsbüros beraten Sie gerne in allen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Fragen. Sie können dort auch Ihre Antragstexte schreiben lassen. Ferner erhalten Sie im Büro der Antragskommission ein Formular für die zur Gültigkeit des Antrags notwendigen 30 Unterschriften. Viertens. Die Beratungen und die Beschlußfassung des Antrags Verantwortung für Deutschland - Das 21. Jahrhundert menschlich gestalten - Projekt Zukunftschancen" erfolgen am Dienstagnachmittag, und zwar getrennt nach den Kapiteln Chancen für neue Arbeit", Wissen für die Zukunft" und Europa ist Deutschlands Chance" jeweils am Ende der entsprechenden Foren. Fünftens. Für Wortmeldungen während der jeweiligen Aussprachen benutzen Sie bitte die Wortmeldezettel aus Ihren Delegiertenunterlagen. Vorder Bühne befindet sich auf der von Ihnen aus gesehen rechten Seite eine Mitarbeiterin, die Ihre Wortmeldungen annimmt. Von dort aus werden die Wortmeldungen dem amtierenden Tagungspräsidenten zugeleitet. Bitte füllen Sie die Wortmeldezettel vollständig aus und geben Sie an, zu welchem Thema und ob Sie von einem der im Saal aufgestellten Mikrophone sprechen möchten. Schließlich freue ich mich, Sie auf den Sachsen-Abend hinweisen zu dürfen, zu dem ich Sie alle recht herzlich einladen möchte. Die Einladung dazu befindet sich in Ihren Unterlagen. Nach dem Ende der heutigen Tagung werden vor dem Haupteingang Sonderzüge der Straßenbahn zur Verfügung stehen, die Sie direkt zur Messehalle 7 auf dem alten Messegelände bringen, in welcher der Sachsen-Abend stattfindet. Ab Uhr wird dann ein Pendelbusverkehr zwischen der Messehalle 7 und dem Hauptbahnhof in Leipzig eingerichtet. Ich darf hier nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, daß Sie während dieses Parteitages beliebig oft und kostenlos alle öffentlichen Verkehrsmittel der Leipziger Verkehrsbetriebe benutzen können. Als gültiger Fahrausweis gilt die Anmeldebestätigung der CDU-Bundesge- 21

23 schäftsstelle oder Ihre Parteitagsplakette. - Die letzte Fahrt von der Messehalle 7 zum Hauptbahnhof wird übrigens um 1.00 Uhr durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, ich rufe nun TAGESORDNUNGSPUNKT 4 auf: BESTÄTIGUNG DER ANTRAGSKOMMISSION Der Bundesvorstand hat gemäß 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Antragskommission bestellt. Die Namensliste liegt Ihnen vor. Ich bitte um die Bestätigung mit der Stimmkarte. Sind Sie einverstanden? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Antragskommission bestätigt. Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß sich die Antragskommission heute um Uhr in dem speziell dafür ausgewiesenen Raum trifft.-ich rufe jetzt TAGESORDNUNGSPUNKT 5 auf: BESTÄTIGUNG DER MANDATSPRÜFUNGSKOMMISSION Gemäß 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde die Mandatsprüfungskommission vom Bundesausschuß der CDU gewählt. Ich darf Sie darum bitten, die vom Bundesausschuß gewählte Mandatsprüfungskommission hier nochmals zu bestätigen. Auch diese Namensliste finden Sie in Ihren Unterlagen. Ich bitte um Zustimmung mit dem Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Mandatsprüfungskommission bestätigt. - Ich rufe nun TAGES- ORDNUNGSPUNKT 6 auf: WAHL DER STIMMZÄHLKOMMISSION Die Liste mit den vorgeschlagenen Personen findet sich wiederum in Ihren Unterlagen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. - Die Mitglieder der Stimmzählkommission treffen sich bitte um Uhr zu einer Vorbesprechung im Raum der Stimmzählkommission hinter der Bühne. Bevor ich zum Tagesordnungspunkt 8 komme, ist es mir eine besondere Freude, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rudi Seiters, auch im Namen des Tagungspräsidiums zum 60. Geburtstag zu gratulieren. (Lebhafter Beifall) Vor der Überleitung zum Tagesordnungspunkt 8 darf ich gleich beim Thema bleiben und dem Vorsitzenden der Mandatsprüfungskommission, dem Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen, Rolf Wollziefer, ebenfalls ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Ich bin sicher, daß wir heute beim Sachsen-Abend Gelegenheit finden werden, gebührend auf diese Ehrentage einzugehen. - Ich rufe nun den angekündigten TAGESORDNUNGSPUNKT 8 auf: BERICHT DER MANDATSPRÜFUNGSKOMMISSION Dazu darf ich den Vorsitzenden dieser Kommission, Rolf Wollziefer, um seinen Bericht bitten. Rolf Wollziefer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mandatsprüfungskommission hat die Delegiertenmeldungen und die Unterlagen des Tagungsbüros überprüft. Sie konnte 22

24 dabei feststellen, daß alle Delegierten satzungsgemäß gewählt wurden und zum heutigen Zeitpunkt weniger als 24 Monate im Amt sind. Nach 28 des Statuts der CDU Deutschlands besteht der Parteitag aus 1001 voll stimmberechtigten Delegierten. Nach Feststellung der Mandatsprüfungskommission waren um Uhr von den 1001 stimmberechtigten Delegierten des 9. Parteitags 921 anwesend. Der 9. Parteitag ist damit beschlußfähig. - Ich danke Ihnen. Dr. Fritz Hähle, Tagungspräsidium: Ich bedanke mich bei Rolf Wollziefer und bei den Mitgliedern der Mandatsprüfungskommission. Nun rufe ich TAGESORDNUNGSPUNKT 9 auf: BERICHT DES VORSITZENDEN DER CDU DEUTSCHLANDS Ich erteile unserem Vorsitzenden, Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, das Wort. (Lebhafter anhaltender Beifall) Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Vorsitzender der CDU: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Liebe Freunde! Dieser Parteitag findet in einem entscheidenden Abschnitt deutscher Politik statt. Wir kämpfen in diesen Wochen und Monaten - bis Ende September des kommenden -Jahres - um Grundentscheidungen für die Zukunft unseres Landes. Was wir hier in Leipzig diskutieren und beschließen - und wie wir das tun -, wird die politische Auseinandersetzung der kommenden Zeit ganz wesentlich prägen. In nur viereinhalb Monaten, am 1. März kommenden Jahres, wird in Niedersachsen gewählt. Zwei Monate später, am 26. April, ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Am 13. September finden Landtagswahlen in Bayern und am 27. September in Mecklenburg-Vorpommern statt. Und am gleichen Tag, am 27. September, ist auch die Wahl zum Deutschen Bundestag. Bis dahin sind es nur noch elf Monate. Das heißt, liebe Freunde, der Kampf hat begonnen - ob wir es wollen oder nicht. Einen ersten Durchgang haben wir gerade erlebt. Wir freuen uns über das gute Wahlergebnis der CDU in Hamburg. Wir gratulieren Öle von Beust und unseren Freunden von der Hamburger CDU sehr herzlich. (Lebhafter Beifall) Das Wahlergebnis war das Ergebnis von Wahlkampf. Wer dabei war, konnte sehen, hören und beobachten, wie Öle von Beust und unsere Hamburger Freunde auf die Straßen gingen. Sie sind zu den Menschen gegangen, auch in Stadtquartiere, wo nicht jedermann die Union erwartet hat. Das Ergebnis hat dieser Arbeit recht gegeben. Herzlichen Glückwunsch! 23