78. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 18.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung Mittwoch, 18. pril 2007 Vorsitzende: Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: ktuelle Stunde 4131 Fraktion der SP: Hafenity: Viele austellen und verpasste hancen Jan Quast SP Henning Finck U 4131, , 4141 laudius Lieven GL 4132, 4139, 4142 Karin Timmermann SP 4133 Hans-etlef Roock U 4134 Jörg Lühmann GL 4135 r. Michael Freytag, Senator 4135, r. Willfried Maier GL Gesine räger SP r. iethelm Stehr U Ingo Egloff SP , Fraktion der U: Hamburgs Wirtschaftswachstum legt weiter zu Haushaltssanierung konsequent fortsetzen (Nicht behandelt wegen Redezeitablaufs) ntrag der Fraktion der GL: Klimaschutz in Hamburg 2007: Klimaschutz und Flugverkehr rs. 18/ hristian Maaß GL Hartmut Engels U Jenspeter Rosenfeldt SP Jörg Lühmann GL r. Monika Schaal SP eschluss Fraktion der GL: Wir stehen unter Tatverdacht: Nagels grenzenlose Videoüberwachung ntje Möller GL r. Manfred Jäger U r. ndreas ressel SP Udo Nagel, Senator r. Till Steffen GL Karl-Heinz Warnholz U Rolf-ieter Klooß SP Senatsmitteilung: Regelmäßige Unterrichtung der ürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik rs. 8/ r. Manfred Jäger U r. ndreas ressel SP ntje Möller GL Udo Nagel, Senator Gesine räger SP Karl-Heinz Warnholz U , 4160,

2 4130 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril 2007 eschlüsse Große nfrage der Fraktion der SP: 4160 Zwangsräumungen verhindern: Prävention und Intervention bei Wohnungsverlust rs. 18/ Uwe Grund SP Egbert von Frankenberg U Martina Gregersen GL irgit Schnieber-Jastram, Zweite ürgermeisterin eschluss 4161, , "Selbstbewusst anders" Informationsund ufklärungskampagne über Homosexualität an Hamburger Schulen rs. 18/ Wilfried uss SP Roland Heintze U Farid Müller GL eschluss esprechung erfolgt 4166 Große nfrage der Fraktion der SP: Sprachförderung in Kitas, Vorschulen und Schulen im Schuljahr 2006/2007 rs. 18/ Marita Meyer-Kainer U Luisa Fiedler SP hrista Goetsch GL lexandra inges-ierig, Senatorin r. ndrea Hilgers SP hristiane lömeke GL Egbert von Frankenberg U eschluss esprechung erfolgt ntrag der Fraktion der U: Gestaltung des Wilhelmsburger Platzes und des Weges zur allinstadt rs. 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: ie Veddel und die allinstadt rs. 18/ eschlüsse 4173 Senatsmitteilung: Neue Perspektiven für erufsrückkehrerinnen rs. 18/ eschluss 4173 ntrag der Fraktion der SP

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril eginn: Uhr Erste Vizepräsidentin arbara uden: Meine amen und Herren! ie Sitzung ist eröffnet. Wir kommen zur ktuellen Stunde azu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der SP-Fraktion: (eifall bei der SP) Mit anderen Worten: rchitektur soll nicht erst in 100 Jahren verstanden werden, sondern sie darf auch heute schon sexy sein. (eifall bei der SP) Hafenity: Viele austellen und verpasste hancen von der GL-Fraktion: Wir stehen unter Tatverdacht: Nagels grenzenlose Videoüberwachung und von der U-Fraktion: Wir müssen die einsetzende öffentliche iskussion nutzen und Lehren für die weitere Entwicklung der Hafenity ziehen. Wir müssen jetzt überlegen, ob von dem Prinzip, für jedes auvorhaben einen separaten rchitektenwettbewerb auszuloben, abgewichen werden muss, anstatt architektonischer Solitäre städtebauliche Ensembles zu schaffen. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass die Hafenity ein lebendiger Stadtteil wird, in dem die Menschen gern arbeiten und wohnen und in dem die üros - wie mein Kollege öwer zu Recht angemerkt hat - nicht nur von innen attraktiv, sondern auch von außen ansehnlich sind. as heißt aber auch, meine amen und Herren, dass die Hafenity ein Wohnquartier für Normalverdiener und Familien wird. Hier versagt dieser Senat vollständig. Hamburgs Wirtschaftswachstum legt weiter zu - Haushaltssanierung konsequent fortsetzen Wir kommen zum Thema der SP-Fraktion. - Herr Quast, Sie bekommen das Wort. Jan Quast SP: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! ie iskussion, die wir in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit und in der Presse verfolgen konnten, zeigt, dass wir Gefahr laufen, eine große städtebauliche hance zu vertun, (eifall bei der SP) nämlich Hamburgs Innenstadt um einen neuen lebendigen Stadtteil zu erweitern, auf den die Hamburgerinnen und Hamburger stolz sind, weil sie ihn als eine wertvolle Ergänzung ihrer Stadt ansehen. Wir wollten mit der Hafenity keine separate Stadt vor der Stadt schaffen, sondern die Hafenity als Ergänzung in die Stadt integrieren. Tatsächlich laufen wir Gefahr, im ewusstsein der evölkerung eine neue ity Nord oder eine neue ity Süd zu schaffen, die dort als Solitäre stehen und denen vernünftige nbindungen an die Innenstadt fehlen. (eifall bei der SP und bei Farid Müller GL) ie Kritiker bemängeln zum einen eine kalte, herzlose und langweilige Mainstream-rchitektur und zum anderen sorgen sie sich darum - das hat sicherlich mit der rchitektur, die man heute erleben kann, zu tun -, dass mit der Hafenity ein kalter, uninteressanter Stadtteil entsteht. Wir dürfen diese Kritik nicht einfach abtun und schon gar nicht mit dem rgument "die Speicherstadt fand bei ihrer Entstehung auch keiner gut". Ich weiß nicht, ob dieses rgument stimmt, ich denke jedoch, dass diesem rgument eine rroganz innewohnt, wie wir sie viel zu oft in iskussionen mit rchitekten und in Städtebauerkreisen erleben. ie ürgerinnen und ürger haben aber ein Recht darauf, mit Ihrer Kritik ernst genommen zu werden, denn wir bauen die Hafenity nicht für künftige Generationen, die dann vielleicht verstehen, was rchitekten heute wollten, sondern für die Menschen in dieser Stadt, die selbstbewusster geworden sind, mit dem umzugehen, was ihnen vorgesetzt wird. (eifall bei der SP und bei hristiane lömeke GL) er Forderung, in einem Stadtteil, in dem neue Wohnungen entstehen werden, auch günstige Wohnungen zu bauen, begegnet der Senat - Senator Freytag, der heute da ist, hat das immer gern getan - mit dem Hinweis auf 50 Genossenschaftswohnungen. as ist dann günstiger Wohnungsbau in der Hafenity - ein Hohn. (eifall bei der SP und bei hristiane lömeke GL) as Ziel, auch Familien in der Hafenity eine neue Heimat zu bieten, verfolgt der Senat mit einer Schule, deren Schulhof auf dem ach gebaut wird - (Michael Neumann SP: Karlsson auf dem ach!) wie uslaufflächen in Untersuchungsgefängnissen in den US. (eifall bei der SP und bei laudius Lieven GL - Zurufe von der U: Oh, oh!) - Herr Reinert, stöhnen Sie nicht, ändern Sie etwas daran. Welches ild haben Sie von Familien, von Kindern und von Schulen, wenn Sie eine solche Schule überhaupt in die Planung aufnehmen? Was ist in den ehörden los, dass Sie überhaupt nicht auf die Idee kommen, dass das in Hamburg nicht akzeptabel sein darf? (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Wir Sozialdemokraten wollen die Hafenity zu einem Wohn- und rbeitsort mit hoher Lebensqualität entwickeln. as heißt, wir müssen auch den Mut haben, in dieser Richtung über die Vergabe städtischer Grundstücke zu wirken. as bedeutet dann aber auch, dass nicht allein fiskalische Motive im Vordergrund stehen dürfen und ein hoher Verkaufspreis für jedes Grundstück zu erzielen ist, sondern dass wir die Investoren aussuchen, die das beste Konzept für ein lebenswertes Quartier Hafenity realisieren wollen. ieser Mut fehlt Ihnen und dem Senat.

4 4132 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril 2007 (eifall bei der SP) Wir sollten aber die iskussionen, die zurzeit geführt werden, zum nlass nehmen, sehr viel grundsätzlicher mit diesem Thema umzugehen und Lehren daraus zu ziehen. Hamburg braucht eine neue Planungskultur. ie iskussionen um die Hafenity, um den omplatz, der Streit um ackstein versus Glasbauten zeigen, dass das Interesse an Städtebau in Hamburg groß ist. Wir haben deswegen für morgen einen ntrag auf der Tagesordnung angemeldet, der sich damit auseinandersetzt, eine Stadtwerkstatt zu schaffen. Vor zwei Jahren haben Sie diesen ntrag noch abgelehnt. Wir hoffen, dass Sie gelernt haben und bereit sind, mit den Menschen dieser Stadt zu diskutieren und Städtebau für alle zu machen. (eifall bei der SP und bei hristiane lömeke GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Finck. Henning Finck U:* Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): ann gebe ich Herrn Neumann zu bedenken, zukünftig parlamentarischere usdrücke zu gebrauchen. (Vereinzelter eifall bei der U) Henning Finck (fortfahrend): Vielen ank, Frau Präsidentin. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wer hat bis Mitte Juni 2006 die augenehmigungen in der Hafenity erteilt? - as war das ezirksamt Hamburg-Mitte. ort regiert Rotgrün und der ezirksamtsleiter, Markus Schreiber, hat keine Gelegenheit ausgelassen, die rchitektur in der Hafenity und die Investoren zu loben. ei keinem einzigen auantrag wurde eine Genehmigung versagt. Nun könnten Sie natürlich sagen, damit haben wir nichts zu tun, es gab vorweg städtebauliche Wettbewerbe. Nur, wenn Sie heute mit Kritik an der rchitektur kommen, dann frage ich Sie, warum Ihre Preisrichter bei allen 14 Wettbewerben, die es in den letzten zwei Jahren gab, immer zugestimmt haben. So hässlich wie Sie die rchitektur der Hafenity heute darstellen, kann sie nun wirklich nicht sein. ie rchitektur in der Hafenity ist spitze. Wenn man sich die Genehmigungsverfahren in Hamburg-Mitte anguckt, dann stellt man fest, dass alle Vorschläge, die von den Investoren vorgelegt wurden, genehmigt wurden. Nehmen Sie sich einmal ein eispiel an ihren Genossen dort im ezirk, die wissen nämlich, was gute rchitektur ist. - Vielen ank. (Zurufe von der SP) Sicher ist doch wohl eines: ie ewohner der Hafenity sitzen in Glashäusern und die werden sicherlich nicht mit Steinen werfen, weil sie nämlich ihre großen Fenster, die hier viele kritisieren, toll finden. Sie sagen, sie haben einen hervorragenden usblick auf die Morgensonne, das gleißende Licht am Mittag und vielleicht sogar die blaue Stunde am bend, das ist Spitzenarchitektur. (Vereinzelter eifall bei der U) Herr r. Voscherau, der, glaube ich, immer noch Ihrer Partei angehört, sitzt aber auch im Glashaus und wirft mit Steinen, wenn er exponiert öffentliche Kritik übt. Ich finde es schwierig, wenn Herr r. Voscherau einerseits auf der Titelseite des "Hamburger bendblattes" Kritik an der rchitektur der Hafenity übt und andererseits das Notariat lstertor - ich glaube, an dem ist Herr r. Voscherau beteiligt - zum Teil die eurkundungsgebühren für die Grundstücksverträge in der Hafenity mit einstreicht. (Michael Neumann SP: Was Sie alles wissen!) as mag legal sein, aber ich halte es nicht für legitim. (Michael Neumann SP: Woher wissen Sie das denn?) as ist janusköpfig. Herr r. Voscherau dürfte sich bei dieser Frage normalerweise gar nicht äußern. (Michael Neumann SP: ass ein Wicht wie Sie meint, Herrn r. Voscherau mit Schmutz beschmeißen zu müssen, sagt schon alles!) ass er das tut, zeigt, dass er mit dem egriff der efangenheit - Frau Präsidentin, haben Sie das gehört? - ann wiederhole ich das, was Herr Neumann eben gesagt hat: "Herr r. Voscherau hat es nicht nötig, sich von so einem Wicht wie Ihnen mit Schmutz bewerfen zu lassen." (eifall bei der U Ingo Egloff SP: as war ja ein großartiger eitrag!) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Lieven. laudius Lieven GL:* Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Herr Finck, so einfach, wie Sie eben versucht haben, es sich zu machen, ist es wohl nicht. Es läuft in der Hafenity offensichtlich etwas schief, dass die Zustimmung zu diesem großen und wichtigen Projekt in der Öffentlichkeit quasi einbricht. Wie kann das sein? (Klaus-Peter Hesse U: Sind Sie die Öffentlichkeit?) er Senat ist mit dem Ziel angetreten, die Entwicklung in der Hafenity zu beschleunigen. eschleunigt hat er sie auch, aber offensichtlich in die falsche Richtung, auf den Holzweg, meine amen und Herren! (eifall bei der GL) ie Krise, die wir heute diskutieren, ist auch ein Teil der ilanz des vorherigen Stadtentwicklungssenators Freytag. Herr Freytag hat in seiner Zeit notorisch den Superlativ bemüht. Kein Leuchtturm konnte ihm hoch genug sein. Ich erinnere an die verunglückten Hochhausvisionen am hicago-square. Seit dieser Senat die Hafenity steuert, zählen nur noch die großen Schritte. esonders gut sichtbar ist dies am Überseequartier, der aktuellen Großbaustelle in der Hafenity. Gegen das, was dort jetzt hoch wächst, ist alles, was am almannkai und am Sandtorkai steht, klein und niedlich. amit es schnell geht und groß wird, musste das Überseequartier in einem Stück an ein Konsortium verkauft werden, wobei weitreichende

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril Zugeständnisse an die Investoren gemacht wurden, sei es der au der unsinnigen U-ahn oder die faktische Privatisierung des öffentlichen Raums oder die Verlagerung des Planetariums aus dem Stadtpark, die man nun mit Mühe wieder vermeidet. Für Größe und Geschwindigkeit opfert der Senat diverse Grundsätze der Stadtentwicklung und den ialog mit der Stadt. (eifall bei der GL Hans-etlef Roock U: ie ist doch herbeigeredet, die Krise!) iese Gigantomanie auf der einen Seite kontrastiert allerdings mit einer merkwürdigen orniertheit und Einfallslosigkeit auf der anderen Seite. Nehmen wir die Magellanterrassen, zu der die "FZ" sagte, dass dies einer der entschlossensten tmosphärentöter seit der Erfindung der Fußgängerzone sei. (eifall bei der GL und der SP) Oder denken wir an die enennung der Straßen in der Hafenity. a haben wir bald eine Überseeallee im Überseequartier. ie Magistrale der ity Nord heißt Überseering. In der Hafenity haben wir eine Hongkongbrücke, in der ity Nord eine Hongkongkehre. as kann man beliebig so fortsetzen. as ist dermaßen armselig und einfallslos. Sie geben sich nicht nur Mühe, dass die Hafenity heißt wie die ity Nord, Sie geben sich auch noch Mühe, dass sie so aussieht wie die ity Nord, meine amen und Herren. (Heiterkeit und eifall bei der GL Vereinzelter eifall bei der SP Klaus-Peter Hesse U: as ist ja lächerlich, was Sie da von sich geben, Herr Lieven!) ber, meine amen und Herren, anscheinend beschleicht dieses Gefühl der Monotonie mittlerweile viele Menschen bei der etrachtung der schon fertigen Neubauten. Ich will hier nicht einer vermeintlich hamburgischen rchitektursprache im Sinne von ackstein und ullaugen das Wort reden. Neue Gebäude, zumal, wenn sie geballt erscheinen, wirken praktisch zwangsläufig fremd. Gleichwohl braucht rchitektur ein menschliches Maß. In einem der vielen in den letzten Tagen veröffentlichten Leserbriefe hieß es, man vermisse in der Hafenity schmerzlich den Sinn für das Kleine und für das Schöne. Ja, meine amen und Herren, kleine Maßstäbe sind in der Hafenity nicht vorgesehen. lle Gebäude sollen Eindruck machen, von der edeutung der Firmen zeugen, die dort residieren, oder vom Reichtum der Menschen, die dort wohnen. em muss sich vieles unterordnen. Nehmen wir das eispiel der Schule am Sandtorpark, die dort zu einer Restgröße degradiert worden ist: Vier Stockwerke Schule, obendrauf noch drei Stockwerke Wohnen oder Hotel, damit es sich besser rechnet, und in der Pause sperrt man die Kinder in einen Käfig auf dem ach. Warum das, meine amen und Herren? - Weil für die Kinder unten kein Platz ist. ort, wo der Schulhof einmal geplant war, soll heute ein ürohaus entstehen. as ist ein rmutszeugnis für die Hafenity. (eifall bei der GL und der SP) Man fragt sich, wer da noch wohnen will, war zu lesen. Wenn das so empfunden wird, dann ist das der usdruck eines großen Problems, denn es bedeutet, dass sich die Hamburger nicht mehr mit der Hafenity identifizieren. (Hans-etlef Roock U: Woher wissen Sie das, Herr Lieven?) azu ein Zitat, das Konfuzius zugeschrieben ist: "Erkläre mir und ich werde vergessen, zeige mir und ich werde mich erinnern, beteilige mich und ich werde verstehen." Es ist etwas daran, man muss die iskussionskultur über die Entwicklung der Stadt und die Entwicklung der Hafenity verändern. iese iskussionskultur in der Stadt muss sich ändern. Nicht mehr nur groß-groß und schnellschnell sondern Schritt für Schritt und in einem breiten ialog mit der Stadt, das ist wichtig, meine amen und Herren. - Vielen ank. (eifall bei der GL und SP) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Frau Timmermann. Karin Timmermann SP:* Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Es wurde schon auf die zunehmende Kritik bezüglich der ebauung in der Hafenity hingewiesen. ie Tatsache, dass Herr Senator Gedaschko die unterschiedlichen Positionen in einen konstruktiven ialog führen will, ist erst einmal positiv zu bewerten. ie Kritik der letzten Wochen an diesem für unsere Stadt und für diese Region so wichtigen Projekt muss reflektiert werden und bei weiteren Planungen erücksichtigung finden. Über die nbindung der Hafenity durch die U- ahn gibt es anscheinend aus Ihrer Sicht keinen Gesprächsbedarf, auch wenn in den letzten Wochen die U- ahn-nbindung genauso in der Kritik stand wie das Projekt in Gänze. Sie sollten dem Parlament und der evölkerung die Fakten nennen, warum Sie an den Planungen nichts ändern werden, selbst wenn Sie etwas ändern könnten, oder es gar nicht in etracht ziehen. Herr Senator Uldall hat in der ürgerschaft erklärt, dass es seitens des Senats gegenüber den Investoren Versprechungen gibt, eine unterirdische U-ahn-nbindung in die Hafenity zu realisieren. Wenn man sich die Vertragsgestaltung zur Erstellung des Überseequartiers mit den zeitlich vorgesehenen bläufen zur Fertigstellung der U-ahn-nbindung anguckt, dann stellt man fest, dass seitens der Stadt Verpflichtungen eingegangen worden sind, die sowohl ein sehr hohes zeitliches als auch ein finanzielles Risiko beinhalten. uch für dieses Projekt sollte gelten, dass man den ialog sucht und dass man gemeinsam mit vielen Interessierten über die lternativen nachdenkt, wie man diesen Stadtteil anbinden kann. ie ussage, dass Investoren sich auf die unterirdische nbindung festgelegt haben, kann man nicht nachvollziehen. uch die Investoren müssten daran interessiert sein, dass die nbindung bei den ürgerinnen und ürgern eine hohe kzeptanz findet. Ebenso sollte aber auch die touristische ttraktion, die man mit einer oberirdischen nbindung oder einer lternative auf den Weg bringen kann, nicht außer cht gelassen werden. (eifall bei der SP und bei hrista Goetsch GL) ie unterirdische nbindung in die Hafenity ist umso mehr eine Fehlentscheidung des Senats, je stärker die Kosten steigen. ber vielleicht ist der Senat besonders weitsichtig und will die bisweilen schwache rchitektur in

6 4134 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril 2007 der Hafenity vor den im Tunnel fahrenden Fahrgästen verstecken. - Schönen ank. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Roock. Hans-etlef Roock U: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Grundsätzlich ist zur rchitektur und zur Entwicklung der Hafenity zu bemerken, dass es sehr positiv und begrüßenswert ist, nicht nur in der ürgerschaft, sondern auch in der Hamburger evölkerung eine ebatte darüber zu führen. iese uffassung teile ich mit Ihnen, Frau Timmermann. ber hier von verpassten hancen und vielen austellen zu reden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, halte ich für absurd und völlig daneben. (eifall bei der U) Nun noch ein paar Worte zum ltbürgermeister Voscherau - Herr Finck hatte schon einiges dazu gesagt -, der sich immer wieder mit Kritik profilieren will. (Gerhard Lein SP: Wo er recht hat, hat er recht!) Es ist kein Geheimnis, dass Herr Voscherau die Pläne für die Hafenity sechs oder sieben Jahre in der Schublade hat schlummern lassen. (ernd Reinert U: Richtig!) as geschah zu einer Zeit, als sich in Hamburg durch die Öffnung der Grenzen eine völlig neue ynamik ergab. as wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, das Projekt Hafenity anzuschieben, und dann wären wir heute auch schon viel weiter. ber nein, meine amen und Herren, was machte Herr Voscherau? Er hielt die Pläne - vom politischen Mut verlassen - unter Verschluss, um sie aus wahltaktischen Gründen Jahre später wieder aus der Tasche zu ziehen. Sie nähern sich dem Thema nicht gerecht und verprellen damit international anerkannte rchitekten und Investoren. Sie reden damit die anerkannten Fachleute in den Wettbewerbsjurys schlecht und reihen sich dadurch bei den wenigen Miesmachern ein, die entweder in der Hafenity nicht zum Zuge gekommen sind oder die nur politisches Störfeuer schießen wollen. (eifall bei der U Zurufe von der SP: Oh, oh!) Konstruktive Kritik muss sein, aber Schlechtreden schadet dem Projekt und Hamburg insgesamt. Ich will noch das eine und andere zu den Kritikpunkten sagen. Es wird unterstellt, die Hafenity sei zu kalt. (Ingo Egloff SP: So ein Quatsch. as ist doch lödsinn, Herr Roock, das wissen Sie!) amit hat er Hamburg einen ärendienst erwiesen und von daher sollte er sich mit seiner Kritik etwas zurückhalten, weil es Hamburg keinen Nutzen bringt, sondern eher Schaden. (eifall bei der U) Richtig ist, dass wir die kzeptanz aller größeren Projekte in dieser Stadt auf eine noch breitere asis stellen müssen. Wir tun zwar schon eine ganze Menge und wir werden morgen Ihren ntrag, Herr Quast, behandeln, den wir dann an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen werden, damit wir weiter darüber diskutieren können. (Martina Gregersen GL: Ist sie ja auch!) ies kann ich so nicht nachvollziehen, weil zu nfang jedes Neubaugebiet einen sterilen Eindruck macht, aber es nach einer gewissen Zeit, wenn das Grün angewachsen ist, lumen gepflanzt sind und sich äume und Sträucher entwickelt haben, ganz anders aussieht. (eifall bei der U Michael Neumann SP: Wenn rchitekten versagen, dann müssen Gärtner 'ran!) - Lassen Sie Ihre Miesmacherei, Herr Neumann, hören Sie lieber zu. In der Hafenity ist eine hervorragende Freiflächengestaltung geplant, die den Hamburgern, den Touristen und den in der Hafenity wohnenden und arbeitenden Menschen genügend Möglichkeiten zur Entspannung und Erholung bietet. Ein weiterer Punkt ist, dass gefordert wird, jedes einzelne Gebäude sollte ein architektonisches Highlight werden. Meine amen und Herren, wir wollen in der Hafenity kein isneyland bauen, sondern wir brauchen städtebaulich funktionale, aber auch qualitativ ansprechende Gebäude, in denen sich die wohnenden und arbeitenden Menschen wohlfühlen. rchitektonische Highlights sind zum eispiel die Elbphilharmonie, das Science-enter, das Tamm-Mu-seum und somit sind sie auch ausreichend vorhanden. iese auwerke sollen und müssen dominieren. Sie sollen nziehungspunkte sein und der Hafenity das städtebauliche Gesicht geben. Ich erinnere daran, dass wir im vergangenen Jahr im Zuge der ezirksverwaltungsreform beim Thema auleitplanung durch die Einrichtung der Kommission für Stadtentwicklung eine eteiligung der ürgerschaft und der ezirke für Sonderplanungsgebiete sichergestellt haben. Es war zu eginn des iskussionsprozesses nicht so vorgesehen, aber wir haben durch diesen Schritt für eine breitere eteiligung der Politik gesorgt. Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass wir dadurch besser auf nregungen und edenken der betroffenen Menschen reagieren können. Von daher müsste man von der Opposition erwarten können, dieses positiv zu bewerten und sich nicht permanent in Nörgelei zu verlieren. as schadet nur, das nützt keinem. (Glocke) Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): Herr Roock, Sie sehen das rote Licht und Sie wissen, was das bedeutet. Hans-etlef Roock (fortfahrend): Ich komme zum Schluss. Noch einen letzten Satz, Frau Präsidentin: Ich bin davon überzeugt, dass unsere Hafenity ein städtebauliches Vorzeigeprojekt mit nationaler und internationaler usstrahlung wird, und das ist gut so. - anke. (eifall bei der U) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Lühmann.

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril Jörg Lühmann GL:* Herzlichen ank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten amen und Herren! Herr Roock, Ihre usfälle eben waren absolut unangemessen. Wenn Sie anfangen, einen rchitekturstreit in dieser Stadt als Miesmacherei zu bezeichnen und rchitekten, die sich kritisch zu einer Entwicklung äußern, als "Zukurzgekommene" zu verurteilen, dann leisten Sie dieser Stadt und dieser notwendigen rchitekturdebatte einen ärendienst. (eifall bei der GL und der SP Hans-etlef Roock U: as tut aber weh jetzt!) Wir sollten in diesem Hause keine geschmäcklerischen ebatten führen, so sehr auch immer wieder die Neigung dazu besteht. Wir müssen uns auf die politische Ebene und die politischen Fragen zurückbesinnen, die für die Entwicklung der Hafenity tatsächlich entscheidend sind. Entscheidend ist zum eispiel die Frage des wirtschaftlichen nspruchs, den die Stadt an die usnutzung dieser Grundstücke stellt. a ist es natürlich wenig hilfreich, wenn die Stadt mit dem erklärten Ziel losgeht, aus den Grundstücken so viel Geld wie möglich herauszuholen, weil genau diese Haltung bei den Investoren wieder reproduziert wird und die rchitekten daher gezwungen sind, eine usnutzungsarchitektur zu erstellen, die ihnen wenig Spielraum für das lässt, was in der rchitekturdebatte gern eingefordert wird. ie Stadt müsste mit gutem eispiel vorangehen, bei öffentlichen auten wesentlich vorsichtiger vorzugehen. ie Schule ist von meinem Kollegen Herrn Lieven schon genannt worden. So darf es nicht gehen. (eifall bei der GL) Herr Roock, ich lasse Ihren nspruch noch einmal Revue passieren. Sie haben zum Schluss gesagt, wir wollen im europäischen Maßstab in die Konkurrenz gehen. (Hans-etlef Roock U: as habe ich nicht gesagt!) - In dem Sinne jedenfalls haben Sie das gesagt. Wir sind in Europas größtem innerstädtischem Stadtentwicklungsgebiet, in dem wirklich etwas passieren soll. Wir hatten einmal die Hoffnung, dass es hier innovativen Städtebau des 21. Jahrhunderts geben würde. Spätestens bei der Verkehrspolitik ist dieser nspruch überhaupt nicht mehr zu finden. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Im Gegenteil, verkehrspolitisch wird dieser nspruch geradezu mit Füßen getreten. Sehen wir uns an, was Sie mit Ihrer Erweiterung der Innenstadt tatsächlich betreiben. In der Innenstadt gibt es zum eispiel einen Stellplatzschlüssel für zu erstellende Stellplätze bei Neubauten, der deutlich unter dem liegt, was in der Stadt im llgemeinen hergerichtet werden soll. In der Hafenity nehmen Sie einen Stellplatzschlüssel an, als handele es sich hier um ein Gewerbegebiet irgendwo im Grenz- oder im ußenbereich der Stadt. as ist politische Verantwortung, die Sie falsch nutzen. n diesem Punkt schaffen Sie utoverkehr, den Sie in der Innenstadt gar nicht brauchen. Stattdessen verbauen Sie damit die Flächen, die Sie bräuchten, um zum eispiel den Umweltverbund vernünftig in diesen Straßenraum zu integrieren. Ihre Fahrradpolitik ist an dieser Stelle maßlos gescheitert. (eifall bei der GL und bei Karin Timmermann SP) Kommen wir zu dem, was Sie den nschluss an den öffentlichen Personennahverkehr nennen. Wir haben Sie jahrelang davor gewarnt, die U-ahn frühzeitig festzuschreiben und die Investoren auf diese U-ahn-Planung festnageln zu wollen. Wir haben immer gesagt, passt auf, das wird ein umerang. ieser umerang ist jetzt zurückgekommen. Sie sitzen in der Falle und das wirklich Schwierige ist, die Stadt sitzt mit Ihnen in der Falle und muss jetzt diese Suppe auslöffeln, die Sie eingebrockt haben, denn wir haben eine U-ahn-nbindung, die mordsmäßig viel Geld verschlingt, aber praktisch keinen verkehrlichen Nutzen entfalten wird. Sie werden überhaupt nicht lenkend in den Modal Split der Stadt eingreifen können. ie hance, mit der Hafenity den Städtebau für das 21. Jahrhundert herstellen zu können, haben Sie regelrecht fahrlässig verschlafen. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Senator r. Freytag. (Gerhard Lein SP: er Senator der Superlative!) Senator r. Michael Freytag:* Frau Präsidentin, meine amen und Herren! (r. Monika Schaal SP: ch, der neue ausenator!) - Herr Gedaschko ist auf der Verkehrsministerkonferenz und vertritt dort hamburgische Interessen. as gibt mir Gelegenheit, zu dem Stellung zu nehmen, was Sie vorgetragen haben. Meine amen und Herren, das Urban Land Institute, die weltweit größte und renommierteste Organisation von Immobilienentscheidern, tagt im Juni 2007 das erste Mal in Hamburg. Hamburg ist von dieser Organisation ausgewählt worden, weil mit der Hafenity in Hamburg ein Projekt entwickelt worden ist, das aus Sicht dieser Organisation internationale Maßstäbe setzt. Ich zitiere aus der Einladung: "Hamburg is an international showcase of successful urban regeneration, both as an economic powerhouse and as a place to live and work. (Michael Neumann SP: mtssprache!) Ihre Kleinkariertheit ist Ihr Problem, meine amen und Herren! (eifall bei der U) International ist die Hafenity ein Juwel. Sie ist gut für die Stadt und unsere Zukunft. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns international mit Projekten profilieren, die nicht nur den weltweiten nspruch unserer Stadt, ein Tor zur Welt zu sein, unterstreichen, sondern auch für die Menschen unserer Stadt wichtig sind. Wir haben mit der Hafenity eine große hance, die sich auf einem hervorragenden Weg befindet und offensichtlich von der evölkerung ganz anders eingeschätzt wird als von der Opposition. ie "Welt am Sonntag" hat am 19. Februar dieses Jahres eine Umfrage von TMS Emnid veröffentlicht. Von efragten haben 63 Prozent gesagt, dass sie die bisher entstandene Hafenity für architektonisch gelungen halten. Einen besonders hohen Prozentsatz gab es bei den

8 4136 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril 2007 jüngeren Menschen. ei den 18- bis 29-Jährigen gab es 76 Prozent Zustimmung. ie Zustimmung für dieses Projekt gibt es also offensichtlich auch in unserer Stadt. Es ist keineswegs so, wie Sie es hier schildern. as geht aus den erichterstattungen hervor. ie Zeitschrift "stern" titelte in einer seiner usgaben: "oomtown Hamburg". a war die Hafenity auch ein wesentlicher Faktor. uch die "New York Times", die "International Herald Tribune", die "Neue Zürcher Zeitung" stellten die Hafenity als ein herausragendes städtebauliches Projekt dar. (Michael Neumann SP: ann ist ja gut!) uf den internationalen Immobilienmessen "MIPIM", "ityscape", auf der "EXPO REL" ist die Hafenity ein Projekt, um das uns die ganze Welt beneidet, meine amen und Herren. Sie haben ein Problem, aber nicht die Hafenity. (eifall bei der U) Nun ist es richtig, dass es in der rchitektur durchaus unterschiedliche Positionen geben kann. Ich finde es gut und richtig, dass wir über rchitektur diskutieren, dass es hier auch einen qualifizierten Meinungsstreit geben kann. Ich finde, ein Streit über gute und richtige rchitektur ist ein prägendes Merkmal für eine Metropole. In einer Stadt, in der es keinerlei iskussionen über rchitektur gibt, in der Einheitsbrei die Geschmacksrichtung ist, möchte ich nicht leben. (Ingo Egloff SP: ann ziehen Sie doch weg!) Ich finde es gut und richtig, dass wir die besten rchitekten Hamburgs, die esten aus eutschland, aber auch international die besten rchitekten nach Hamburg eingeladen haben, um die Hafenity zu gestalten. as, was Sie hier über die rchitektur gesagt haben, meine amen und Herren von der Opposition, geht ja nicht in Richtung des Senats. Nicht wir haben die rchitektur entworfen, sondern das waren international renommierte rchitekten. Ich darf Ihnen einmal sagen, wer hier in der Hafenity baut. as ist Rem Kohlhaas aus den Niederlanden, das sind Herzog und de Meuron, das ist Richard Meier aus den US, Erick van Egeraat, Massimiliano Fuksas, Ortner & Ortner, avid hipperfield. as sind die internationalen Größen. ie drei Erstgenannten, meine amen und Herren, sind Träger des Pritzker-Preises. as ist der rchitekturnobelpreis. Wenn diese Superarchitekten in Hamburg in der Hafenity bauen, dann tun sie das, weil sie an die Zukunft unserer Stadt und der Hafenity glauben, und das ist ein Kompliment für unsere Stadt. (eifall bei der U) ehnisch rchitekten aus Stuttgart, Léon Wohlhage Wernik aus erlin, Ingenhoven, üsseldorf, Hamburger rchitekten: Gerkan Marg und Partner, Jan Störmer, Jörg Friedrich, öge Lindner rchitekten, othe, Richter, Teherani, nur um einige von weltweit anerkannten exzellenten rchitekten zu nennen, die in der Hafenity bauen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie diese exzellenten Fachleute, die überall anerkannt sind, beleidigen, indem Sie eine Generalkritik der rchitektur der Hafenity machen. as ist gegenüber diesen Personen, die sich hier nicht wehren können, nicht fair, aber, ich glaube, die stehen bei aller Qualität (Zurufe von Gerhard Lein SP und Jörg Lühmann GL) für sich und wir können froh sein, dass die bei uns bauen. (eifall bei der U) Ich finde es wichtig, dass wir mit der Hafenity ein großes Stück Zukunft für Hamburg entwickeln können rbeitsplätze werden in der Hafenity entstehen Menschen werden dort wohnen und ich darf auf eines hinweisen: as, was dort im Wohnungsbau, in die Infrastrukturmaßnahmen im Überseequartier investiert wird, ist überwiegend privates Kapital. Für mich ist der Maßstab, ob sich jemand für einen Standort interessiert und bereit ist, sein eigenes Geld einzusetzen, nicht Steuergeld. Im Moment sind zwei Milliarden Euro, das sind Millionen Euro privates Geld in die Hafenity investiert. as sind Investoren, die genauso gut in Frankfurt, erlin, London, Paris oder Madrid investieren könnten. ber nein, sie investieren in Hamburg, weil wir mit der Hafenity ein herausragendes Projekt in Hamburg auf den Weg gebracht haben und das, meine amen und Herren, ist ein nlass zur Freude, denn die rbeitsplätze, die hier geschaffen werden, werden nicht für Millionäre sein, sondern das werden rbeitsplätze für ganz normale Menschen aus allen Stadtteilen sein, die hier in der Hafenity arbeiten und die auarbeiter, die die Hafenity aufbauen, sind auch ganz normale Menschen, die Lohn und rot bekommen durch dieses Projekt für die Zukunft unserer Stadt. (eifall bei der U) Sechs Wohnungsbaugenossenschaften haben gebaut, werden weiter bauen. as Interesse ist groß, dort auch Wohnungen für Normalverdiener zu bauen. Wir werden eine Grundschule bauen, die mit einem Kindertagesheim kombiniert wird. as ist nicht nur für die ewohnerinnen und ewohner der Hafenity hochinteressant, sondern auch für die jungen Mütter, die dort arbeiten wollen und ihre Kinder optimal untergebracht sehen wollen. ie Hafenity-Universität wird wissenschaftlichen Glanz in die Hafenity bringen. Wir werden kulturelle Einrichtungen haben, die spektakuläre Elbphilharmonie, eines der zehn besten Konzerthäuser der Welt. as, meine amen und Herren, ist Hamburg, und das ist Hafenity. Ich finde es dennoch richtig, dass wir die iskussion um die rchitektur und die Gestaltung intensiv mit allen etroffenen führen, aber am Ende muss es eine Entscheidung geben. ie Entscheidung ist gefällt worden. er Masterplan - das sage ich einmal zu denen, die sagen die rchitektur oder die Hafenity sei langweilig - (Manuel Sarrazin GL: Sie sind langweilig, Herr Senator!) ist im Jahre 2000 unter der SP-Ägide entstanden und entschieden worden. Wenn Ihnen die Hafenity nicht passt, meine amen und Herren, dann kritisieren Sie sich selbst, aber nicht diesen Senat, der jetzt handelt. (eifall bei der U) ie Hafenity ist eine Erfolgsstory, sie ist beliebt, die Wohnungen sind belegt. Es ist keineswegs so - das müsste man eigentlich glauben -, dass da keiner wohnen will. Es gibt eine große Nachfrage. uch die Genossenschaftswohnungen sind alle belegt. ie ersten Familien ziehen dort hin und wenn die Infrastruktur - Schule, Kindergärten - dort geschaffen ist, wenn die Parks, die öffentlichen Freiräume dort geschaffen werden - und das entsteht gerade -, und die U 4 geschaffen ist mit einer internationalen Maßstäben genügenden Verkehrsanbindung, dann werden wir die Lebensqualität haben, um die

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril uns viele beneiden. austellen sind ein notwendiger Zwischenschritt für diese Hafenity. Meine amen und Herren, die Hafenity ist eine richtige Entscheidung und, ich denke, auch eine gute Idee eines Vorgängersenates gewesen. Es ist aber manchmal sehr viel schwieriger, die Idee auch auszuführen, als nur einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Sie lamentieren praktisch mit den Früchten Ihrer eigenen Ursprungsideen, weil die Früchte diesem Senat und nicht Ihnen zufallen. as, meine amen und Herren, ist aber nicht das Problem der Hafenity, sondern das Problem dieser Opposition. (eifall bei der U) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Quast. Jan Quast SP: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Herr Senator Freytag, uns zu erklären, dass die Hafenity ein Stadtteil für alle wird, weil dort künftig alle Einkommensgruppen arbeiten werden, ist schon Spott und Hohn für das nliegen, diesen Stadtteil für Menschen aller Einkommensklassen zu einem Wohnort zu machen. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Wir wollen, dass die Hafenity ein internationales Juwel wird und wir wollten das von nfang an. Herr Roock und auch Herr Finck, Herrn Voscherau dafür anzugreifen, (Hans-etlef Roock U: Zu Recht!) dass er dafür gesorgt hat, dass die Hafenity auch die Grundlage ist, ein Juwel zu werden, versteht keiner, der weiß, dass es doch die U-Fraktion damals war, die der Hafenity nicht zugestimmt hat. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir die Hafenity heute immer noch nicht, meine amen und Herren. (eifall bei der SP und bei ntje Möller GL) Im Übrigen ist vieles in der Hafenity heute nur Plan, sicherlich ein spannender Plan, ein spannendes ild, aber es muss auch noch Realität werden. Solange, bis diese Realität entstanden ist, muss auch darüber gesprochen werden, müssen Fragezeichen, die im Raum stehen, Fragen, die die rchitekten, die die ürgerinnen und ürger, die die Medien aufwerfen, diskutiert werden und dürfen nicht als billige Kritik der Opposition abgetan werden. a sollte Ihnen die Hafenity mehr wert sein, meine amen und Herren von der U. Im Übrigen: uch die ity Nord, die Hamburger Straße und der Wiwi-unker sind mit rchitekturpreisen prämierte Gebäude. ie allein entscheiden noch nicht darüber, ob wir das wirklich in naher Zukunft als lebens- oder nutzenswert empfinden, meine amen und Herren. (eifall bei der SP und bei laudius Lieven und hristian Maaß, beide GL) Herr Roock, ich freue mich, dass Sie jetzt, zwei Jahre, nachdem wir zum ersten Mal dieses nliegen hatten, bereit sind, unseren ntrag zur Stadtwerkstatt morgen zumindest an den usschuss zu überweisen, um dort diskutieren zu können. Wir brauchen aber mehr. Wenn wir eine neue Planungskultur in dieser Stadt wollen, einen ialog mit den ürgern, dann brauchen wir auch ein Umdenken in Ihren Köpfen. en Eindruck, dass das geschehen ist, hatte ich heute jedenfalls noch nicht. (eifall bei der SP) Meine amen und Herren! ie Fortentwicklung der Hafenity ist eine Sache, die alle angeht. Sie haben die Kommission für Stadtentwicklung erwähnt. In dieser werden die nächsten ebauungspläne diskutiert werden. Wir meinen, dass das vielleicht nicht immer ausreichend ist. Wir müssen öffentlicher diskutieren. Insofern werden wir sehr wohl und sehr genau überlegen, ob wir künftig nicht auch die ebauungspläne der Hafenity wieder in der ürgerschaft diskutieren müssen. (eifall bei der SP und bei Gudrun Köncke GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr r. Maier. r. Willfried Maier GL:* Frau Präsidentin, meine amen, meine Herren! Man darf einen Fehler nicht machen, nämlich über rchitektur zu reden und über Grundstückspreise zu schweigen. (eifall bei der GL) Wenn man über Grundstückspreise reden will, dann kommt man allerdings nicht umhin, zu dem Verdienst von Herrn Voscherau, das darin bestand, die Sache still in Gang gesetzt zu haben, etwas zu sagen. Herr Roock, da liegen Sie völlig falsch, denn das hat er richtig gut gemacht, dass er damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen ist und die Grundstückspreise hochgetrieben, sondern das still organisiert hat. (Zuruf von Hans-etlef Roock U) - Herr Kossak hat schon nfang der Neunzigerjahre immer wieder rchitekturpläne gemacht. ie waren auch gar nicht geheim, sondern sind immer wieder in allen möglichen Konferenzen erörtert worden. a ist schon einmal die Olympiade geplant worden. a verkünden Sie uns keine Neuigkeiten. ber zu den Verdiensten von Herrn Voscherau gehört auch ein großer Fehler, der sich bis heute bemerkbar macht: Wir von der GL haben damals der Gründung der GHS nicht zugestimmt, und zwar deswegen nicht, weil über die Grundstücke in der Hafenity der au von ltenwerder finanziert werden sollte und so ist es dann auch gekommen. erselbe Herr Voscherau, der das damals organisiert hat, sagt jetzt, die Grundstücke seien zu teuer wegen der Sozialwohnungen. as ärgert mich ernsthaft, weil wir uns damit schon in der Zeit unserer Koalition auseinanderzusetzen hatten. arum finde ich das nicht fair. as ist tatsächlich eine Sache gewesen, die schon in der Gründungsaktion mitbegründet war, dass diese Last, die mit der Hafenity gar nichts zu tun hatte, der Hafenity als zusätzlicher Grundstückpreis angelastet wurde, mehrere hundert Millionen. Hinzu kommt, dass relativ hohe Grundstückspreise dann auch nach sich ziehen, dass man zu einer Investorenarchitektur verdonnert ist. as heißt, man kann die Einheiten nicht klein genug schneiden, was sinnvoller wäre, um da Vielfalt hineinzubringen. ie Einheiten der Grundstücke sind eh noch zu groß. Jetzt aber zu diesem Fehler, der damals gemacht worden ist und zu hohen Grundstückspreisen führt, kommt jetzt der neue Fehler, den dieser Senat gemacht hat, nämlich statt eine Verkehrsanbindung zu organisieren, die preiswert ist und der ganzen Stadt nutzt, wird eine Verkehrsanbindung organisiert, die teuer ist, die wenigen nutzt und eine Last für die gan-

10 4138 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril 2007 ze Stadt ist. a kommen jetzt zwei Elemente zusammen, die für eine Erschwernis dieses großartigen Projekts sorgen. Einerseits der Umstand, dass neben der Erschließung auch noch die Erschließung des Hafens als Kosten an der Hafenity dranhängt. Herr Peiner hat einmal gesagt, wir vergessen das mal mit dem ltenwerder, wir verkaufen diese Grundstücke am nfang billiger und am Ende verdienen wir das Geld dann mit dem letzten Grundstück, wenn die Sache in Gang gekommen ist. as funktioniert aber offenkundig nicht, sondern es wird jetzt schon relativ hoch herangegangen und das zieht dann auch eine relativ monotone Investorenarchitektur nach sich. Ich finde, wenn hier gesagt wird, irgendein parlamentarisches Gremium muss die Pläne auch beschauen und dass es Unzufriedenheit gibt und Herr Gedaschko gesagt hat, dann sollen rchitekten, auch die Kritiker, in die Jurys hinein, dann ist es doch sehr vernünftig zu sagen, dann wandern auch wieder mehr -Pläne in die ürgerschaft, dann ist das das angemessene parlamentarische Gremium, um darüber gegebenenfalls eine öffentliche ebatte zu führen. Ich finde es nicht angemessen, dass uns das "Hamburger bendblatt" die ebatte aus der Hand nimmt, (eifall bei der GL und der SP) und wir gar nicht mehr über die rchitektur selbst reden, sondern uns an eine Kampagne anhängen, die ich im Einzelnen noch einmal nachvollziehen möchte. - anke schön. (eifall bei der GL und bei r. Martin Schäfer SP) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Frau räger. Gesine räger SP:* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Ich sage jetzt nichts zur rchitektur, denn das ist nicht mein Gebiet. Ich will nur sagen, dass wir hier auch nicht abschließend über die Qualität von rchitektur entscheiden, aber Politik ist verantwortlich, dafür zu sorgen, dass es kzeptanz gibt und dass ein neuer Stadtteil in Hamburg nicht bei vielen ürgerinnen und ürgern zum ungeliebten Kind wird. as ist unsere ufgabe und deswegen ist die parlamentarische efassung damit auch richtig. ie Hafenity ist aber immer mehr gewesen als ein architektonisches Projekt. Sie ist auch immer mehr gewesen als ein immobilienwirtschaftliches Projekt, so wie Herr r. Freytag das eben dargestellt hat. Sie ist nämlich immer auch ein wirtschaftspolitisches Projekt gewesen. Ich finde es schon sehr spannend, dass ich zu diesem Thema gar nichts mehr höre - auch von einem Finanzsenator nicht -, zu dem großen nspruch, der sich einmal mit der Hafenity verbunden hat und der die Idee der Hafenity wesentlich mitgetragen hat. Einen kleinen Seitenhieb kann ich mir nicht verkneifen: Wenn man in die alten Sitzungsprotokolle guckt und sieht, wie groß der Enthusiasmus der U bei diesem Projekt gewesen ist, kann man nicht einmal sehen, dass der sich damals in einer Zustimmung geäußert hat. Im Gegenteil, Sie gehörten zu den Kritikern und Gegnern dieses Projektes. So ändert sich das manchmal. Wir dagegen gehören auch jetzt nicht zu den Gegnern des Projektes. ieser Eindruck ist falsch. ber wir sehen, dass eine gute Idee von Ihnen unzureichend umgesetzt wird, (eifall bei der SP und der GL) und dass die Ziele, die auch Sie damit verbunden haben, nicht mehr erreicht werden. Wenn Herr Roock gerade drei Projekte aufgezählt hat, die besondere Highlights sind, dann waren das Tamm, Science-enter und Elbphilharmonie. (Hans-etlef Roock U: Es gibt weitere!) Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet diejenigen erwähnt werden, die wesentlich mit städtischen Mitteln finanziert werden und Ihnen auf nhieb offenbar nichts einfällt, was da an privatem Investment zu einem Highlight geworden ist. Wenn Sie noch einmal reden wollen, fallen Ihnen bestimmt viele Sachen ein, aber auf nhieb offenbar nicht. Ich habe gesagt, dass die Hafenity auch ein wirtschaftspolitisches Projekt gewesen ist. ie Idee war, dass man in der Hafenity nicht einfach zusätzliche Gewerbeflächen und ein bisschen mehr oder sehr viel üroraum schafft, sondern dass die Hafenity deswegen so attraktiv sein soll, damit dort große Unternehmen, die neu für die Stadt sind und die neue Impulse für die Struktur der Wirtschaft in Hamburg bringen. as passiert nicht. ie rbeitsplätze, auf die Sie verweisen, wollen wir da auch haben. Nur, so wie Sie die Wirtschaftsförderung in der Hafenity betreiben, sind das nicht neue rbeitsplätze, sondern diese rbeitsplätze sind überwiegend verlagerte rbeitsplätze aus anderen Teilen von Hamburg. Mein Kollege Ingo Egloff hat vor einiger Zeit eine nfrage dazu gestellt. a musste der Senat einräumen, dass er das zum einen nicht so genau weiß und zum anderen auch gar nicht so wichtig findet, weil dann, wenn Unternehmen aus anderen Teilen Hamburgs dort hinziehen, wiederum in den Stadtteilen üroraum frei wird und da wiederum andere Unternehmen hinkommen. as ist nicht die Idee der Hafenity. eswegen wollen wir die Hafenity auch nicht so herausputzen, wie Sie das tun. Wenn wir sagen, wir brauchen dort beste Kultur, wie zum eispiel die Elbphilharmonie, wir brauchen dort das Science-enter, wir finanzieren dort Tamm, dann tun wir das, damit das ein attraktiver Standort ist, um dort neue Unternehmen zu holen, international bedeutende Unternehmen, denn nur so schaffen wir neue rbeitsplätze. as tun Sie dann mal. Nennen Sie doch einmal die großen nsiedlungsprojekte. isher erschöpft sich vieles in der Schaffung von üroraum, (Ingo Egloff SP: SP ist das einzige neue Unernehmen!) über den die Immobilienbranche begeistert ist und SP ist schon so lange her, dass Sie nicht einmal mehr wagen, es zu erwähnen. (eifall bei der SP und der GL Ingo Egloff SP: as waren wir!) uf diese Weise - und ich bedauere, dass der Wirtschaftssenator heute nicht anwesend ist - verspielen Sie eine Menge hancen und darauf weist auch der Titel hin. Es geht bei uns heute nicht nur um rchitektur und die mangelnde kzeptanz bei der Hamburger evölkerung, sondern es geht darum, dass die große hance für die Wirtschaft in Hamburg vertan wird, weil Sie nicht den Mut besitzen, wirklich hinauszugehen und zu sagen, wir kon-

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 78. Sitzung am 18. pril zentrieren uns einmal darauf, Schlüsselunternehmen dort zu bekommen, die diesen Standort nicht nur architektonisch und immobilienwirtschaftlich attraktiv machen, sondern die wirklich etwas für die Stadt bewegen. ann kommt auch der Nutzen, dann kommen auch die neuen rbeitsplätze. - Vielen ank. (eifall bei der SP und der GL) ist, dass Sie sich hier über zu hohe Grundstückspreise mokieren und gleichzeitig die Ursache dafür gesetzt haben, dass die Preisgestaltung so ist und sie müsste nach Ihrer Logik noch viel teurer sein, weil wir damit auch noch den Hamburger Hafen finanzieren sollten. iesen Widerspruch hat Ihnen Herr Maier wunderbar unter die Nase gehalten. Sie haben es nicht einmal gemerkt, weil Sie gar nicht wissen, worum es geht. Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Senator r. Freytag. Senator r. Michael Freytag:* Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine nmerkung, weil die ebatte skurrile Züge annimmt. (ernd Reinert U: Ja, in der Tat!) Was erwarten Sie denn, wie Wirtschaftsansiedlung stattfindet? Wir leben hier nicht in der R, wo wir anordnen können, welche internationalen Konzerne in der Hafenity ansiedeln, (r. ndrea Hilgers SP: So ein lödsinn!) ber wir haben es geschafft, zum eispiel hina Shipping dazu zu bewegen, ihre Europazentrale in der Hafenity zu bauen. Wir haben es geschafft, Kühne & Nagel dazu zu bewegen, ihre eutschlandzentrale in der Hafenity zu bauen. Wir haben es geschafft, den internationalen Konzern Unilever dazu zu bewegen, die neue eutschlandzentrale in der Hafenity zu bauen. as, meine amen und Herren, sind ganz konkrete Erfolge und diese Unternehmen, selbst wenn sie schon in Hamburg waren, bleiben nicht deshalb automatisch in Hamburg, wenn man ihnen nicht ein international ansprechendes, auch architektonisches Umfeld anbietet. iese Firmen haben die hance gepackt und wir sind stolz darauf, dass wir es geschafft haben, diese Unternehmen, die edeutung haben über die Stadtgrenze hinaus, in Hamburg zu halten. (eifall bei der U) Ich bitte auch darum, dass man der Hafenity jetzt die Entwicklungschancen gibt. as ist kein Projekt, das wir in drei Jahren komplett abwickeln können. Wir haben jetzt 2 Milliarden Euro private Gelder gebunden. Es werden am Ende 5 Milliarden Euro sein. as heißt, die Entwicklung der Hafenity ist auf eine Entwicklung bis mindestens 2020 ausgerichtet ist. as heißt, wir sind jetzt am eginn einer großen Entwicklung mit sehr vielen guten Zwischenschritten, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie haben sie genannt: ie Elbphilharmonie wird kommen, das Tamm-Museum ist jetzt fertig und steht vor der Eröffnung, die Wohnungsbauten, die gebaut worden sind, sind mit großem Erfolg belegt. Ich kann das nur wiederholen. Wir haben eine riesige Nachfrage nach Wohnungen in der Hafenity. ber die Hafenity ist auch nicht die eierlegende Wollmilchsau, die nun sämtliche Probleme der Welt erledigen soll. Ich möchte in einem Herrn Maier ausdrücklich Recht geben: Es ist ein Strukturfehler eines früheren Senates gewesen - das hat er richtig analysiert -, dass man geglaubt hat, man könne mit der Hafenity gleichzeitig den Hafen von ltenwerder mitfinanzieren. as geht auf auer nicht, denn dann müssten Sie noch ganz andere Grundstückspreise nehmen, die Sie dann am Markt gar nicht mehr realisieren. Was Herr Maier Ihnen aber - das hat die SP bei ihrem gefälligen eifall gar nicht gemerkt - unter die Nase gehalten hat, (eifall bei der U) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr r. Stehr. r. iethelm Stehr U:* Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Herr Maier, Sie haben hier so lax gesagt, wir sollten die iskussion über die rchitektur ins Plenum ziehen. Ich denke, das ist kein wirklich ernst zu nehmender Vorschlag. Wir haben aus guten Gründen die Stadtentwicklungskommission gegründet und dort wird diese iskussion geführt und da gehört sie hin und es steht Ihnen frei, dazuzustoßen. Ihre Fraktion ist in diesem Gremium genauso vertreten wie alle anderen. Wenn das nicht greift, dann wäre der nächste Schritt, damit den Stadtentwicklungsausschuss zu beschäftigen, (r. Till Steffen GL: loß den ienstweg einhalten!) bevor wir dann die Konsequenz ziehen, ins Plenum zu gehen. Nun noch eine emerkung zu Frau Timmermann, die uns - Herr Lühmann in ähnlicher Weise - die Verkehrspolitik mit der U-ahn vorgeworfen hat. Ich denke, wir haben es hier nicht nur mit der Hafenity zu tun. Wir haben auch - ich weiß nicht, inwieweit Sie sich dem anschließen mögen, manchmal hört man so, manchmal anders -, das Ziel: Sprung über die Elbe. iese U-ahn in dieser Führung hat die Option, (Gerhard Lein SP: Zwei Stationen, aber kurz!) In diesem Fall nicht über, sondern unter der Elbe zu fahren. Sie hat die Option, den Wilhelmsburger Westen anzuschließen und sie hat die Option - und das meine ich sehr ernst, das wünsche ich mir -, sogar bis zum hannel Harburg durchzustoßen. Mit dieser Verbindung zwischen unserer kleinen Hafenity in Harburg und der großen Hafenity in Hamburg ist das, was Sie hier einfordern, Herr Lühmann, eine wegweisende Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts im Gegensatz zu einer rückwärts gewandten Straßenbahn aus dem letzten Jahrhundert. - Vielen ank. (eifall bei der U) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Lieven. laudius Lieven GL:* Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Ein paar emerkungen zu dem, was Herr Freytag eben gesagt hat. Sie haben geschildert, dass die Immobilienbranche quasi ganz aus dem Häuschen wegen der Entwicklung der Hafenity ist, dass sich internationale rchitekten danach strecken, dort bauen zu dürfen. Selbstverständlich, sie bekommen dort ufträge, werden auch bezahlt. as ist aber alles nicht wirklich der zentrale Maßstab, an dem man das messen muss. Wenn man das mit dem nahe liegenden eispiel der ity Nord