6. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/6 18. Wahlperiode Mittwoch, 26. Mai 2004

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/6 18. Wahlperiode Sitzung Mittwoch, 26. Mai 2004 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten bwicklung und Ergänzung der Tagesordnung ktuelle Stunde Fraktion der GL: Mehr Macht für die Wählerinnen und Wähler und weniger für die Parteien Hamburg stimmt für die Volksinitiative für ein faires Wahlrecht! Farid Müller GL Frank-Thorsten Schira U arbara uden SP r. Willfried Maier GL Viviane Spethmann U Uwe Grund SP r. Till Steffen GL Fraktion der U: Olympia 2016: Neue hance für Hamburg Marcus Weinberg U Jürgen Schmidt SP r. Verena Lappe GL Volker Okun U Ole von eust, Erster ürgermeister Henning Finck U hristian Maaß GL Fraktion der SP: Neuanfang bei der geschlossenen Unterbringung notwendig Rüdiger Schulz SP Klaus-Peter Hesse U hristiane lömeke GL , Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl einer oder eines eputierten der ehörde für Wissenschaft und Gesundheit rs 18/ Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl einer oder eines eputierten der ehörde für Wissenschaft und Gesundheit rs 18/ Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von rtikel 13 bsatz 6 des Grundgesetzes rs 18/ Ergebnisse 218 ntrag der Fraktion der U: ebauung der Konversionsfläche in Jenfeld (Lettow-Vorbeck-Kaserne) familienfreundliches Wohneigentum mit Flexibilität rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: ebauung der Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld rs 18/ und ntrag der Fraktion der SP: ebauung der Konversionsfläche in Jenfeld (Lettow-Vorbeck-Kaserne) rs 18/ r. Natalie Hochheim U 213 Jan Quast SP 215 laudius Lieven GL 216

2 196 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai 2004 eschlüsse 218 ntrag der Fraktion der SP: as freiwillige soziale Jahr (FSJ) stärken den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern rs 18/ Petra rinkmann SP 219, 221 Lydia Fischer U 220 Martina Gregersen GL 220 Heiko Hecht U 220 eschlüsse 222 Große nfrage der Fraktion der U: Industrie in Hamburg rs 18/ r. ndreas Mattner U 222 Ingo Egloff SP 223, 229 Jens Kerstan GL 225, 228 Gunnar Uldall, Senator 226 Farid Müller GL 228 esprechung erfolgt ntrag der Fraktion der U: Zweistufige Schulstandortplanung breite eteiligung von nfang an rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Moratorium bei der Schulstandortplanung faire Entwicklungschancen für alle Schulen rs 18/ Robert Heinemann U 230 ritta Ernst SP 231 hrista Goetsch GL 232 Marino Freistedt U 232 Wilfried uss SP 233 eschlüsse 233 ntrag der Fraktion der U: "egleitetes Fahren ab 17" rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: "egleitetes Fahren ab 17" rs 18/ und ntrag der Fraktion der SP: "egleitetes Fahren ab 17" rs 18/ ndré Trepoll U 233 arola Veit SP 234 Jörg Lühmann GL 236 Klaus-Peter Hesse U 236 eschlüsse 237 ntrag der Fraktion der SP: nhörung zur Evaluierung des rogenhilfesystems rs 18/ r. Martin Schäfer SP 237 Olaf öttger U 238 Katja Husen GL 239 eschluss 240 ntrag der Fraktion der GL: In Hamburg sicher zu Fuß bessere Orientierung durch Fußwegeleitsysteme rs 18/ Jörg Lühmann GL 241 Klaus-Peter Hesse U 241 Karin Timmermann SP 242 eschluss 243 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ r. Verena Lappe GL 243 Jens Grapengeter U 243 irk Kienscherf SP 244 ntje Möller GL 244 Wolfhard Ploog U 244 eschlüsse 245 Sammelübersicht 245 eschlüsse 247 Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Fortführung der eratungen von Vorlagen aus der 17. Wahlperiode rs 18/ und Senatsantrag: Erneute Einbringung von Gesetzesvorlagen zur Fortführung der in der 17. Wahlperiode nicht abgeschlossenen eratungen rs 18/

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai eschlüsse 245 ericht des Wirtschaftsausschusses: Elftes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes Änderungen der Hafengebietsgrenze und der Gebietsbeschreibung zwischen Hein-Saß-Weg und Steendiekkanal, am Francoper ußendeich und nördlich der ue sowie zwischen Fürstenmoordamm und Moorburger ogen rs 18/ eschlüsse 245 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes rs 18/ eschlüsse 246 ntrag der Fraktion der SP: Eingaben auch per Gesetzentwurf zur Änderung des Eingabenausschussgesetzes rs 18/ eschluss 246 ntrag der Fraktion der U: urchführung der Ortsumgehung Finkenwerder rs 18/ eschlüsse 246 ntrag der Fraktion der GL: eflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne aus nlass des europäischen hristopher- Street-ays rs 18/ eschluss 246 Interfraktioneller ntrag: Gemeinsamer ufruf zur Europawahl am 13. Juni 2004 Wählen gehen! Europa gestalten! rs 18/ eschluss 246 ntrag der Fraktion der U: Masterplan Volkspark Zukunft des ltonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen rs 18/ eschluss 246

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5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai eginn Uhr Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einnehmen zu wollen. ie Sitzung ist eröffnet. bweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um zwei Punkte ergänzt wird. Es handelt sich um die rucksachen 18/315 und 18/320, einen interfraktionellen ntrag: Gemeinsamer ufruf zur Europawahl am 13. Juni 2004: Wählen gehen! Europa gestalten! und einen ntrag der U-Fraktion: Masterplan Volkspark Zukunft des ltonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen. ie rucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 34 und 35 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Wir kommen nun zur ktuellen Stunde azu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der GL-Fraktion Mehr Macht für die Wählerinnen und Wähler und weniger für die Parteien Hamburg stimmt für die Volksinitiative für ein faires Wahlrecht! von der U-Fraktion Olympia 2016: Neue hance für Hamburg und von der SP-Fraktion Neuanfang bei der geschlossenen Unterbringung notwendig Ich rufe das erste Thema auf. Wird das Wort hierzu gewünscht? er bgeordnete Müller wünscht es und hat es. sung. In letzter Minute wollen Sie so verhindern, dass die Hamburgerinnen und Hamburger ihr Wahlrecht selbst in die Hand nehmen. enn am 13. Juni können die Hamburgerinnen und Hamburger etwas wirklich Einmaliges tun: Sie können die Ersten in eutschland sein, die sich ihr Wahlrecht selbst geben. as nenne ich Fortschritt. (eifall bei der GL Michael Neumann SP: as wollen Sie! Frank-Thorsten Schira U und Michael Neumann SP entfalten Stimmzettel in Postergröße Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): arf ich bitten, die Stimmzettel einholen zu wollen? Farid Müller (fortfahrend): amit sind wir ja gleich beim Thema. Sie fürchten die Wählerinnen und Wähler. Nur so erklärt sich Ihre hektische etriebsamkeit, wenn Sie etwa vor haos in den Wahlkabinen warnen, wie Sie das hier ja offensichtlich demonstrieren wollen. (Michael Neumann SP: a müssen wir Wahlstuben einrichten, nicht Wahlkabinen!) ei den Wahlen für das Münchener Rathaus funktioniert das einwandfrei und ohne große Probleme. (Zuruf: ann geh doch rüber!) ort funktioniert das Kumulieren und das Panaschieren. Meinen Sie etwa, wir Hamburger seien dümmer als die ayern? (eifall bei der GL Michael Neumann SP: Nein!) Haben Sie so wenig Vertrauen in die Hamburger evölkerung? Ich nicht. Warum meinen Sie, den Wählerinnen und Wählern vormachen zu müssen, dass 50 Wahlkreise mehr wert seien als 17, wo doch aus den 17 Wahlkreisen viel mehr bgeordnete direkt gewählt werden als bei Ihnen? Warum behaupten Sie, dass jeder Stadtteil eine Stimme sei, wo doch Ihre Wahlkreise und Stadtteile überhaupt nicht übereinstimmen, sondern einfach willkürlich zusammengeschustert sind? (Michael Neumann SP: Stimmt doch auch nicht!) Winterhude, Schnelsen, ergedorf das alles sind Stadtteile, die nach Ihrem Vorschlag in verschiedene Wahlkreise unterteilt werden. (irk Kienscherf SP: ei Ihnen geht's von Hamm nach Finkenwerder!) Wem soll das nützen? Nein, meine sehr verehrten Kollegen von U und SP, diese ktion dient nur dem eigenen Machterhalt. ie Parteien sollen auch in Zukunft bis in das Wahllokal hinein die Kontrolle darüber behalten, wer in diesem Parlament sitzt und wer nicht. (eifall bei der GL) Farid Müller GL: Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SP und U! Ich bin ja ganz begeistert über Ihren plötzlichen Reformeifer. Mit einem Mal sind Sie alle glühende nhänger der Einführung von Wahlkreisen geworden. Noch vor kurzer Zeit hat bei Ihnen kein Hahn danach gekräht. (Michael Neumann SP: as stimmt nicht!) Im Gegenteil, die letzten Versuche, Wahlkreise in Hamburg einzuführen, haben Sie vor Jahren hier vereitelt. Wenn es nach Ihnen von U und SP geht, soll Hamburg nur das Wahlrecht bekommen, das in der undesrepublik seit den Fünfzigerjahren existiert. (Michael Neumann SP: Erfolgreich!) a kann man nur sagen: Was für eine Reform. Was für ein Mut. (eifall bei der GL) er erg kreißte und gebar ein Mäuschen. So sieht es aus, wenn eine große Koalition vor sich hinwurstelt. (Hans-etlef Roock U: Was soll das eigentlich heißen?) Meine sehr verehrten Kollegen von U und SP, seien Sie doch einmal ehrlich: In Wahrheit wollen Sie doch gar keine echte Modernisierung. Ihr Vorschlag zur Reform des Wahlgesetzes ist doch bloß eine hektische Notbrem- as aber fördert nur Politikverdrossenheit. Sagen Sie den ürgerinnen und ürgern doch ehrlich, dass Sie sich gefälligst raushalten sollen, wenn Sie als große Parteien Politik machen oder zumindest das, was Sie darunter verstehen.

6 200 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai 2004 lle Ihre rgumente, die Sie im Infoheft des Landeswahlamtes als Stellungnahme der ürgerschaft aufführen, halten einer Überprüfung nicht stand. 50 Wahlkreise sind nur dann mehr als 17, wenn Sie nicht unterschlügen, dass 17 Wahlkreise 71 direkt gewählte bgeordnete bedeuten, also 21 mehr als bei Ihnen. 50 Wahlkreise und bgeordnete, die als Platzhirsche im Wahlkreis vor sich hin mauscheln, als bgeordnete, die sicher sind im Gegensatz dazu mehrere bgeordnete in einem Wahlkreis, die sich in einem Wettbewerb vor Ort den ürgern stellen müssen. ie Erststimme bietet nur oberflächlich eine echte Wahl. Nehmen wir doch einmal den undestagswahlkreis Hamburg-Harburg. en hat Ulrich Klose gewonnen und sein Konkurrent Volker Rühe ist trotzdem auch im undestag. Merkwürdig. Er war über die Landesliste abgesichert. (ernd Reinert U: Was stört Sie daran?) So geht das schon seit Jahren. Wo bleibt der Wettbewerb, wo bleibt der ürger bei diesem System? (eifall bei der GL Wolfhard Ploog U: Mehrheitswahlrecht!) Ihr Entwurf bringt nicht mehr Klarheit, Ihr Entwurf ist ein Parteienentwurf. Er nimmt die Menschen nicht mit, sondern sagt, wer in dieses Parlament darf und wer nicht. Mit Ihren Rezepten, meine amen und Herren, werden Sie der Politikverdrossenheit nicht beikommen. Wir Grüne wollen dagegen eine Mitmachdemokratie. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, ist Ihnen die edeutung des Lichtes dort vorne bekannt? ann kommen Sie bitte zum Schluss. Farid Müller (fortfahrend): Ich komme zum Schluss. ie Einführung des Volksentscheides dazu war der erste Schritt. Ich bin fest überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler am 13. Juni den zweiten Schritt tun werden. Leider ohne Sie. Vielen ank. (eifall bei der GL) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Schira. Frank-Thorsten Schira U:* Herr Präsident, meine amen und Herren! Herr Müller, wir müssen uns ja immer vergegenwärtigen, wenn wir Entscheidungen im Parlament treffen und hier über inge diskutieren, wie das draußen ankommt und wie man Politik praktisch umsetzen kann. Sie sprachen davon, Politikverdrossenheit würde der Parteienentwurf erzeugen, den wir zum Volksentscheid vorgelegt haben. Ich möchte einmal mit Genehmigung des Präsidenten den viel gerühmten Stimmzettel hochhalten, den es bei der Landesliste etwa in dieser rt geben würde. Sie müssen ihn sich vielleicht etwas größer vorstellen. Es ist keine größere Schrift, die die U-Fraktion benutzt hat. as ist das Ergebnis, wenn das so vom Volk beschlossen werden würde, was wir nicht hoffen und nicht glauben. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, ich kann einen ganz großen Teil der bgeordneten des Hauses nicht mehr sehen. (eifall im ganzen Hause Michael Neumann SP: So groß ist der Stimmzettel!) Frank-Thorsten Schira (fortfahrend): as ist ein Riesenstimmzettel. Fünf Stimmen sind abzugeben. as ist nur ein Stimmzettel. ei der Landesliste, Herr r. Maier, sind es fünf und dann im Wahlkreis noch einmal fünf und dann gibt es noch einen Stimmzettel für die ezirksversammlungswahl, der ähnlich gestaltet werden könnte, wenn sich Ihre Vorstellungen durchsetzen. as kann es nicht sein. Meinen Sie nicht, dass da eine hohe Fehlerquote in den Wahlkabinen ansteht? eswegen können wir mit Fug und Recht sagen, dann gibt es ein haos in den Wahlkabinen. (eifall bei der U und der SP) Meine amen und Herren, ich glaube, ein einfaches Wahlrecht ist das Rezept. as hat überhaupt nichts mit ummheit zu tun, von der Sie uns unterstellen, dass wir sie unseren Wählern unterstellen würden. Ich finde, Sie konnten nicht erklären, warum es 17 Wahlkreise mit jeweils Einwohnern geben soll und warum diese demokratischer als 50 Wahlkreise wären, die sich an gewachsenen Stadtteilstrukturen orientieren. (eifall bei der U und der SP) uch den Vorteil des Stimmrechtvorschlages der Initiative mit zwei mal fünf Stimmen, Herr Müller, konnten Sie hier nicht deutlich machen. Sie hatten ebenfalls gewisse Schwierigkeiten zu begründen Sie haben es gar nicht angesprochen, warum es Wahlkreise mit drei bis fünf bgeordneten geben soll. as liegt zum Teil nicht an Ihnen. as liegt am Modell der Initiative. as ist schlichtweg zu kompliziert. Es ist nicht transparent und es ist nicht verständlich. Für akademische Experimente ist das Gut des Wahlrechtes viel zu wichtig. Wir wollen ein klares, bürgerfreundliches, transparentes Wahlrecht. eswegen appellieren wir an die Wählerinnen und Wähler, am 13. Juni Ja zu sagen zum Entwurf der ürgerschaft, Ja zu 50 Wahlkreisen mit mehr Einfluss und Mitsprache vor Ort, Ja zu zwei Stimmen, die wirklich zählen, eine Stimme für den Stadtteil, eine Stimme für die Partei ihrer Wahl. ieses Wahlrecht ist verlässlich und bewährt. eshalb zum Schluss: er Volksentscheid am 13. Juni ist wichtig. Unsere itte an alle Wählerinnen und Wähler: Unterstützen Sie den Gesetzesentwurf der ürgerschaft, bürgernahe emokratie, 50 Wahlkreise für Hamburg. anke schön. (eifall bei der U und der SP) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt die bgeordnete uden. arbara uden SP: Herr Präsident, meine amen und Herren! Eigentlich ist es mir ja einfach gemacht, in völlig ungewohnter Rolle, dass ich mich einmal auf Herrn Schira beziehen und sagen kann, er hat Recht. ber man muss auch deutlich machen, dass das, was wir hier erleben, eigentlich die ebatte weiterführt, die wir vor vier Wochen hatten. as, was Herr Müller versucht hat,

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai deutlich zu machen, ist eigentlich das Plakat hier im Parlament. a hat sich Herr Schira ja mit einem eigenen Plakat gewehrt. Ich will aber doch mit ein paar Punkten aufräumen, die Herr Müller hier genannt hat, nämlich der Frage, ob in 50 oder in 17 Wahlkreisen mehr emokratie drin ist. a haben wir in den ebatten immer gesagt, natürlich in 50 Wahlkreisen, denn man muss mit einigen Märchen aufräumen. ie Märchen bestehen doch aus folgenden ingen: Wenn aus 17 Wahlkreisen, die wir haben werden, fünf bgeordnete von verschiedenen Parteien in diesem Parlament landen, dann ist es doch ein Märchen und das werden nicht nur diejenigen bestätigen, die wie ich etwas länger dabei sind, dass sich die ausgerechnet hier in diesem Parlament einigen und für ihren Stadtteil stimmen werden. as möchte ich einmal erleben. Ich glaube, das wird nicht so sein. as wird auch zur Schwächung dieses Parlamentes beitragen, das wird man sehen. (eifall bei der SP und der U) Weil Sie alle so nett applaudiert haben, will ich das eispiel des Ringes 3 jetzt nicht ausweiten. Wir wissen aber alle, was damit gemeint ist. as heißt also, für uns sind 17 Wahlkreise das schwächere rgument beim Mitmachen von emokratie. Für uns sind 50 Wahlkreise die Lösung, bei der man sagen kann, das sei eine emokratie zum Mitmachen. Wir werden hier 50 bgeordnete haben, die aus Wahlkreisen kommen, und 71, die nicht aus Wahlkreisen kommen. Und, Herr Müller, was die Frage betrifft, warum wir unsere Liebe so spät entdecken: Wir haben ja nur eine Teilzeitliebe entdeckt, weil niemand in diesem Hause sich zu sagen traut, dass natürlich über Wahlkreise diskutiert werden muss. ber dann müssen wir auch darüber diskutieren, ob die bgeordneten nur ab 17 Uhr bgeordnete sein dürfen. as ist doch die Lüge. (eifall bei der SP und der U) Wir haben auch schon beim letzten Mal deutlich gemacht, dass wir glauben, dass wir in Zeiten, in denen wir darüber diskutieren, ob emokratie Spaß mache und ob es Spaß mache, regelmäßig zur Wahl zu gehen die Leute mit einem Wahlrecht konfrontieren, bei dem sie von vornherein sagen werden: as machen wir nicht. Für uns ist Wahlrecht keine intellektuelle Spielwiese und wir glauben, dass 50 bgeordnete aus den Wahlkreisen hier das richtige Signal zur richtigen Zeit sind. (eifall bei der SP und der U) Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Müller, kaufen Sie sich einfach von den iäten noch einmal einen Stadtplan, damit wir sehen, wie 17 Wahlkreise in Wirklichkeit geschlossen werden. er bgeordnete Kienscherf hat einen Zwischenruf gemacht: Wenn Hamm und Finkenwerder ein Wahlkreis sind, was ist das für eine emokratie? (eifall bei der SP und der U) ie elf ergedorfer Wahlkreise, die in Wahrheit nur vier sind vier Wahlkreise sind okay, bei elf kann ich nur fragen: Haben Sie da irgendetwas nicht verstanden? Gucken Sie auf den Stadtplan. Ich will noch einen Punkt anbringen, der jetzt hier durch dieses Plakat deutlich geworden ist. Ich kann das aus verschiedenen Gründen nicht hochhalten. as brauchen wir auch nicht. Wir müssen aber eigentlich bedenken, was wir ehrenamtlichen Wahlhelfern zumuten, solche Zettel auszuzählen. (eifall bei der SP und der U) Wir werden in Zukunft auch noch Probleme haben, dort Leute zu rekrutieren. Was ich aber ziemlich wichtig finde und was ich glaube, dass wir es auch neu erwähnen müssen, ist die Tatsache, dass, wenn wir uns auf dieser Seite des Hauses in der Wahlrechtsfrage einig sind, unsere Parteien noch ein paar Kohlen mehr drauflegen müssen. Es muss deutlicher werden, wer in dieser Stadt für das Wahlrecht mit 50 Wahlkreisen steht und wer nicht. azu habe ich auch einen ppell an den ürgermeister: Seien Sie da nicht zu zurückhaltend. Sie sind Mitglied dieses Hauses und wir alle werden zusammen mit Ihnen dafür kämpfen. anke. (eifall bei der SP und der U) Präsident erndt Röder: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Nun doch. Herr r. Maier, Hand heben hilft. (Michael Neumann SP: Mehr emokratie wagen, Herr Maier!) r. Willfried Maier GL: Herr Präsident, meine amen, meine Herren! Frau uden, der Herr ürgermeister ist nicht mehr Mitglied dieses Hauses. (eifall bei der GL) Ich finde aber, man muss dieses Thema ein bisschen grundsätzlicher verhandeln, als Sie das gern tun. Wenn Sie efragungen über das Vertrauen von Menschen in Institutionen in der undesrepublik lesen, dann werden Sie allgemein feststellen, dass das Vertrauen in Parlamente und Parteien knapp über dem Vertrauen in die Mafia liegt. er hat 60 bis 70 Prozent Zustimmung, die Kirchen haben höhere, (Gerhard Lein SP: ie Mafia!) es gibt keine wichtige Institution in der Republik (Zuruf: Wie gut für die Zustimmung zur GL!) Nein, das trifft auch die GL. Seien Sie doch nicht albern. (eifall bei der GL) Wir haben ein gemeinsames Problem damit, dass das Vertrauen in Parteien und Parlamente in der Republik nicht gerade überwältigend ausgeprägt ist. (eifall bei der GL) Wenn das so ist, dann nehmen Sie doch bitte einmal die Finger von den ugen und gucken darauf, (eifall bei der GL Karen Koop U: Nehmen Sie Ihre Finger aus den Ohren!) dann werden Sie feststellen, dass dieses Misstrauen zu einem beträchtlichen Teil daran liegt, dass die wichtigsten Entscheidungen inzwischen nicht mehr von den ürgerinnen und ürgern eingesehen werden können, dass ihnen zum eispiel in Sachen Wahlrecht das Recht nicht zugebilligt wird, die uswahl ihrer Repräsentanten so weit es irgend geht selbst zu treffen. (Glocke)

8 202 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai 2004 Präsident erndt Röder (unterbrechend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage? r. Willfried Maier (fortfahrend): Nein, ich habe jetzt keine Zeit für Zwischenfragen. In der ktuellen Stunde kann sich jeder melden. (Wolfgang euß U: Man nicht so oberlehrerhaft!) as heißt, wir haben den ürgerinnen und ürgern dieses Recht nicht zugebilligt, aber den Parteiapparaten. Wir haben doch auf dieser Seite des Hauses ist das noch gut erinnerlich 1993 eine Neuwahl machen müssen, weil Ihr pparat die Sache so verrückt, so undemokratisch gestaltet hat, dass noch nicht einmal die Minderheit Ihrer eigenen Partei zu Wort kam. (eifall bei der GL) Und dann stellen Sie sich hier selbstgerecht hin und sagen, Sie wollten den ürgerinnen und ürgern nicht das Recht geben, über die Kandidaten, die hier sitzen sollen, selbst zu entscheiden, weil das zu kompliziert sei. as ist doch ein lächerlicher Vorgang. Was für ürgerinnen und ürger richtig kompliziert ist, ist zu verstehen, was sich in den Hinterzimmern abgespielt hat, damit diese Kandidaten, die da kommen, nachher dort sitzen. (eifall bei der GL) as ist schon einmal völlig kompliziert. Und wenn Sie dann einmal auf die uswahl gehen, die dann hier sitzt: Wir haben doch gerade erfahren, Ihr eigener ürgermeister hält gerade einen aus Ihrer Fraktion für geeignet, Senator zu werden. as heißt, er selbst hat doch die Wahrnehmung, dass da durch die demokratische Wahl nicht gerade die optimale uswahl von Personen zustande gekommen ist. (Jenspeter Rosenfeldt SP: as ist doch unterschiedliche ufgabenwahrnehmung!) Und dann den ürgerinnen und ürgern zu sagen, das ist zu kompliziert für euch ich finde, eine Republik hat auch die ufgabe, so etwas zu tun wie eine nforderung an ürgerinnen und ürger zu formulieren. Republikaner und ürger ist man nicht von Natur aus, sondern das wird man durch einen Prozess gegenseitiger Erziehung zwischen den Repräsentanten und den Repräsentierten. abei den Repräsentierten nicht zuzumuten, sich Gedanken zu machen über die genaue Person, durch die sie repräsentiert sein wollen, ist finde ich ein richtiger Fehler. (eifall bei der GL) Wir haben hier nicht das Problem des undeswahlrechts. Wir sind in Wirklichkeit eine Großkommune. In der rt unterscheiden wir uns von München überhaupt nicht. ass wir zusätzlich Landesrechte haben, ist etwas anderes, aber im Wahlrecht brauchen wir in dieser Hinsicht keinen Unterschied zu machen. a können wir kumulieren und panaschieren. a haben wir das gleiche Größenproblem zu lösen, das München zu lösen hat, und kein schwierigeres. arum ist Ihre ganze rgumentation eine usweichargumentation, eine Entschuldigungsargumentation, die den ürger nicht ernst nehmen und ihm das Recht nicht geben will, das die Parteiapparate haben, von denen wir alle, die wir hier sitzen, hierher bestellt worden sind. as ist aber kein vernünftiger Weg. (eifall bei der GL) Präsident erndt Röder: Ich gebe das Wort der bgeordneten Spethmann. Viviane Spethmann U: Herr Präsident, meine amen und Herren! Herr Maier, Sie haben hier Grundsätzliches gesagt, aber es war unter dem Strich Populismus pur. (eifall bei der U und vereinzelt bei der SP) Sie verspielen auf auer das Vertrauen der ürger. Sie gaukeln hier etwas vor, was Sie gar nicht gewährleisten können. (r. Willfried Maier GL: Warum kann München das?) as ist das ganz große Problem. Sie gaukeln vor, der ürger hätte Mitentscheidungsmöglichkeiten. ie hat er aber gar nicht. Er hat gar nicht die Möglichkeit, alle Kandidaten kennen zu lernen. Wir sind in einem Stadtstaat, der gar nicht die Möglichkeit bietet wie ein bayerisches ergdorf. as ist ein Problem. (r. Willfried Maier GL: München ist kein ergdorf! Vereinzelter eifall bei der GL) ber München ist auch kleiner als Hamburg. (r. Willfried Maier GL: Vor allem, wo Hamburg jetzt so wächst!) Sie glauben doch nicht, dass unsere ürger hier tatsächlich die Möglichkeit haben werden, die Kandidaten zu kennen. Wenn ich mir angucke, welche Schwierigkeiten die Wähler haben, jetzt über die Volksinitiative abzustimmen das ist für sie derart schwierig, sie blicken da kaum noch durch. Verspielen Sie doch nicht das Vertrauen! as, was Sie hier machen, ist ein Vorgaukeln von angeblicher Einfachheit, das ist Politik light und die ist nicht so einfach möglich. (eifall bei der U) isher haben die ürger schon die Möglichkeit, mitzuwirken. Was erleben wir davon tagtäglich in den Parteien? Wenig. Was erleben wir an den Infoständen? uch wenig. as, was Sie hier tun, ist Populismus. Sie gaukeln den ürgern vor, durch ein einzelnes Kreuzchen mehr oder weniger oder durch fünf Kreuze mit Kandidaten hätten sie für vier Jahre mehr geschafft. Weniger haben sie geschafft. Sie gäben es auf Leute ab, die möglichst viel Zeit darauf verwenden, Wählerstimmen zu ergattern, aber nicht auf Leute, die tatsächlich etwas im Sinne der Wähler machen. as ist einfach von Ihnen nicht ehrlich gegenüber den Wählern. (eifall bei der U r. Willfried Maier GL: ann sollten wir das Wahlrecht ganz abschaffen!) Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass es ja bei den Grünen angeblich immer so viel Nähe bei irgendwelchen bstimmungen gibt. Sie haben zwar Mitgliederversammlungen, aber die lassen sich bei Ihnen ja auch relativ leicht kippen. Es sind ja nicht so viele Leute, die bei Ihnen mitwirken. Wenn man sich Ihre Mitgliederversammlungen anguckt das ist doch ein Lacher. Es sind doch gar nicht so viele Mitglieder zugegen, dass man tatsächlich etwas auf die Reihe kriegen könnte. (Vereinzelter eifall bei der U)

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai as muss man sich doch vor ugen führen. Sie gaukeln den Leuten etwas Falsches vor. Wir sind für Ehrlichkeit. Wir appellieren, der Wähler möge nicht darauf hineinfallen. Vielen ank. (eifall bei der U und vereinzelt bei der SP) nahezu zu 50 Prozent anders aussehen, auch wenn der Wahlvorschlag durchkommt, den wir als Mehrheit in diesem Parlament gemacht haben. as wird Hamburg gut tun. (eifall bei der SP und der U) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Grund. Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete r. Steffen. Uwe Grund SP:* Herr r. Maier, wenn es so wäre, wie Sie sagten, nämlich dass ein Wahlverfahren, wie Sie es vorschlagen, zu mehr ürgernähe von Politik und zu mehr Vertrauen gegenüber Politik führen würde, dann hätten wir ja in München und in anderen süddeutschen Städten paradiesische Zustände, weil das Vertrauen in Politik dort besonders groß wäre. as, kann ich Ihnen sagen, ist doch überhaupt nicht feststellbar. ie Tatsache ist doch vielmehr, dass, wenn man sich selbst die großen Kommunen anschaut, die mit diesen Wahlsystemen ähnlichen, weniger komplizierten als Ihrem wählen gehen, die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren permanent weiter gesunken ist und dass die Zahl der ungültigen Stimmen so groß ist wie die für die FP bei der letzten ürgerschaftswahl, mit steigender Tendenz. (eifall bei der SP und der U) Ihr System ist noch komplizierter, meine amen und Herren, als diese Panaschiersysteme. eshalb ist das nicht überzeugend. Es ist doch ein wichtiges Gut, dass man den ürgerinnen und ürgern am Wahltag ein System anbietet, das für sie durchschaubar ist, das sie nachvollziehen können, das transparent ist. ieses System, das Sie gewählt haben bei allem Respekt vor Ihren emühungen für mehr emokratie führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Transparenz. (eifall bei der SP und der U) Meine amen und Herren, das Zweistimmenwahlrecht hat sich doch in dieser Republik bewährt. as ist doch gar nicht anders darzustellen. Ich habe den Eindruck, dass gelegentlich von Ihnen die ganz große Fahne "Mehr emokratie" geschwenkt wird, es in Wahrheit aber um etwas ganz anderes geht: Ganz offen sagen die Initiatoren Ihres Vorschlages nämlich, es gehe ihnen darum, die kleinen Parteien zu bevorzugen. Sie wollen bei dieser Gelegenheit absahnen. as ist die Wahrheit (eifall bei der SP und der U) und deshalb treten Sie öffentlich so an, weil Sie und die kleineren Parteien deshalb war auch anfangs die FP dafür von einem solchen Wahlsystem profitieren würden. Ich finde es nicht fair, wenn man solche bsichten hat, ganz andere Fahnen zu schwenken. Meine amen und Herren, der Vorschlag, den die Mehrheit dieses Hauses den ürgerinnen und ürgern gemacht hat, ist eindeutig, ist klar, ist überzeugend. ie Menschen kennen das System, sie werden es wahrnehmen. Wir werden direkt gewählte bgeordnete haben und darüber hinaus auch bgeordnete, die sich dennoch anstrengen müssen. ieses Parlament so meine Prophezeiung wird in vier Jahren, bei der nächsten Wahl, r. Till Steffen GL: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte amen und Herren! Wenn ich mir die rgumente anhöre, die Sie hier zum Wahlrecht gegen den Vorschlag der Wahlrechtsinitiative vorbringen, dann frage ich mich: Wovor haben Sie ngst? (Ingo Egloff SP: Vor gar nichts!) Sie bringen nämlich rgumente, die äußerst fragwürdig und sehr an den Haaren herbeigezogen sind. Wir hatten, bis Herr Maier das ein bisschen grundsätzlicher angegangen ist, nur rgumente, die mit der Größe des Stimmzettels und mit der urchführung zu tun hatten, also gar nicht mit dem Wahlrecht als solchem, um das es erst einmal geht, oder mit den Unterschieden zwischen den Vorschlägen. a wurde nur über die Wahlhelfer gesprochen, über den Stimmzettel und so weiter. (Frank-Thorsten Schira U: Nein, das stimmt nicht!) ann wird hier der Vorschlag der Wahlrechtsinitiative zitiert: Er verbinde ja oh Gott die Stadtteile Finkenwerder und Hamm in einem Wahlkreis. Was macht der Vorschlag der ürgerschaft? Er verbindet das passt viel besser zusammen St. Pauli und Finkenwerder in einem Wahlkreis. (eifall bei der GL) ie Fähre muss der Wahlkreisabgeordnete genauso benutzen, wie es nach dem Vorschlag der Wahlrechtsinitiative wäre. iese rgumente also, die Sie da im Kleinen bringen, sind nicht wirklich stichhaltig. uch das rgument von Herrn Grund, die kleinen Parteien würden bevorzugt, stimmt nicht. Es gibt einen Effekt bei einem Zweistimmenwahlrecht, das wir bei der undestagswahl kennen, nämlich das Stimmensplitting. eispielsweise geben Wähler, die irgendwo zwischen SP und Grünen stehen, ihre Erststimme an die SP und ihre Zweitstimme an die Grünen. as ist bekannt und wird immer wieder gemacht. as wird natürlich auch bei dem Vorschlag der ürgerschaft eintreten. ber dieser Effekt wird bei weitem nicht so stark eintreten wie bei dem Vorschlag der Wahlrechtsinitiative, weil es dann eine Vielzahl Wahlkreise geben wird, in denen auch grüne Kandidaten eine hance haben, anders als bei dem Modell für die undestagswahl. iese rgumente sind also an den Haaren herbeigezogen. (eifall bei der GL) Wir grünen bgeordneten sind bislang bei dem System außen vor. ei der undestagswahl spielt das bei den großen Parteien zu einem gewissen nteil mit eine Rolle und bestimmt, wer im Parlament sitzt. Wir finden das falsch. Wir stellen uns gern dem Wettbewerb und nehmen die Mühe auf uns, vor Ort zu überzeugen. Wenn wir bei Ihrem Modell bleiben, dann gucken wir einmal das ufstellungsverfahren innerhalb der SP an.

10 204 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai 2004 Im Prinzip ist es nach bisherigem Wahlrecht doch so, dass der, der seinen istrikt überzeugt hat, seinen Platz schon relativ sicher hat. (Petra rinkmann SP: Haben Sie aber eine hnung!) ann stellt sich nur noch die Frage, in welcher Reihenfolge der bgeordnete im istrikt, im ezirk und später dann auf die Landesliste gesetzt wird. Es wird künftig auch so bleiben, dass im Wesentlichen die istriktversammlung darüber entscheidet, wer für den Wahlkreis antreten darf. ann gibt es ziemlich sichere Wahlkreise für die SP, auch wahrscheinlich mittlerweile ziemlich sichere Wahlkreise für die U. n diesem Zustand wollen Sie im Prinzip festhalten, damit die Entscheidung bei Ihnen vor Ort bleibt. us meiner Erfahrung als ezirksabgeordneter kann ich sagen, der Wahlkreis, der Rotherbaum, Harvestehude und Eimsbüttel-Ost umfasst, ist ziemlich genau der, in dem ich aufgrund meiner rbeit als ezirksabgeordneter jede Straße kannte. Wenn mich ein ürger anrief, hatte ich von der Problemlage sofort ein ild vor ugen. (Frank-Thorsten Schira U: Toll!) as sind Wahlkreise, die auch von Politikern gut zu überschauen sind. eswegen ist Ihre Stimmungsmache, das seien Wahlkreise, in denen man sich gar nicht mehr um die einzelnen Stadtteile kümmern sollte, höchstens begründet aus einer Ferne zu den Stadtteilen, die sich bei Ihnen mittlerweile eingestellt hat, die wir aber nicht wollen. Wir wollen bgeordnete, die über die Probleme vor Ort informiert sind. (eifall bei der GL) Präsident erndt Röder: Weitere Wortmeldungen zum ersten Thema sehe ich nicht. ann rufe ich nunmehr das zweite, von der U-Fraktion angemeldete Thema auf: Olympia 2016: Neue hance für Hamburg Wird das Wort gewünscht? as ist der Fall. er bgeordnete Weinberg hat es. burg an Euphorie und Entwicklung gerade im gesellschaftlichen und sportlichen ereich erlebt haben, stellt sich für uns die Frage, wie wir uns jetzt einlassen. In den letzten Monaten mag die Flamme aus Solidarität Leipzig gegenüber etwas kleiner gewesen sein, aber sie war bei vielen von uns nach wie vor im Herzen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben sich, nachdem sie diese Euphorie erlebt haben, nach der Entscheidung die Frage gestellt: Versinken wir jetzt im Nichts oder ergreifen wir möglicherweise die zweite hance? Ich möchte in einigen Sätzen darauf zurückkommen, was diese Stadt verändert und bewegt hat. Noch im Jahre 2002 hat ein Redakteur des "Hamburger bendblattes" nach einer Veranstaltung, bei der es um ein Zukunftsforum ging, zu Recht geschrieben und beklagt, es gebe nichts, was die Hamburger zusammenführe, keine gemeinsamen Ziele, keine großen Visionen, die Stadt sei total zersplittert, gespalten, in welchen ezirk oder Stadtteil man auch blicke. Ich glaube aber, dass sich die Situation heute geändert hat. Wir haben in der Vergangenheit auch im Zuge der Olympia-ewerbung viel entwickelt. Ich könnte jetzt eine Vielzahl Top-Veranstaltungen im Sportbereich aufzählen, beispielsweise in der OL-rena, nenne aber nur einige: das erby in Groß-Flottbek vor einer Woche, das each-volleyball-turnier vor zwei Wochen, Marathon und Triathlon. Sie alle wissen, dass Hamburg sich entwickelt hat. Mittlerweile kann man sagen, dass mit diesen über 30 Top-Veranstaltungen nationaler und internationaler Klasse Hamburg bereits europäische Spitzensportstadt ist. as ist die Voraussetzung dafür, ob wir jetzt weiterhin die asis für die ewerbung 2016 oder 2020 haben. Hinzu kommt, dass wir neben den sportlichen Veranstaltungen auch eine Reihe von großen gesellschaftlichen Projekten haben, die sich weiterentwickelt haben. uch hier wäre eine uflistung sicherlich sehr ausführlich. eispiele sind die Gartenbauausstellung, das Taizé-Treffen, die Verleihung des "ambi", das Harley-Treffen sowie der Schlager-Move. uch Sie kennen diese Veranstaltungen. as zeigt, wie Hamburg sich sportlich und gesellschaftlich entwickelt hat. Eines ist besonders bemerkenswert im Rückblick auf die erste ewerbung für Zwei aten dazu: Zum einen hat die Kampagne "Feuer und Flamme" dafür gesorgt, dass in nur zwölf Monaten regional und bundesweit 8000 Print-rtikel in einer uflage von 1,4 Milliarden erschienen sind und es 2284 TV- und Hörfunkbeiträge sowie rund vier Milliarden Medienkontakte gab. Hamburg hat damit in Europa eine Spitzenposition eingenommen und die kzeptanz das halte ich für bedeutsam bei den Hamburgerinnen und Hamburgern ist von 77,4 Prozent im Jahre 2002 auf 92,4 Prozent im Jahre 2003 gestiegen. (eifall bei der U) as heißt, die Hamburgerinnen und Hamburger wollen Olympia und sie haben es auch deutlich gemacht. (eifall bei der U) Interessant wäre es, zu klären, wie sich das Gefühl der Hamburger entwickelt hat. ie Stadt hat in ihrer Vergangenheit viel erlebt, das große Feuer, die große Flut, Pest und holera. Sie hat letztendlich Gomorrha erlebt und hat überlebt. (Heiterkeit bei r. Till Steffen GL) Marcus Weinberg U:* Herr Präsident, meine amen und Herren! Vor wenigen Tagen hat das Internationale Olympische Komitee eine Entscheidung für eine große nzahl von Städten getroffen, aber leider auch eine Entscheidung gegen die Stadt Leipzig als Kandidat für die Olympischen Spiele (hristian Maaß GL: Sie sind ganz traurig, nicht?) Ich möchte an dieser Stelle deutlich darstellen, Herr Maaß, dass die Hamburgerinnen und Hamburger Leipzig von ganzem Herzen unterstützt haben, nachdem die Entscheidung des NOK für Leipzig statt für Hamburg gefallen war. Insofern sind wir auch tatsächlich traurig, dass Leipzig nicht den Zuschlag bekommen hat. Wir gratulieren Leipzig für das, was dort geleistet wurde. ie Leipziger können stolz auf ihre Leistung sein. as sagen wir hier ganz deutlich auch für Hamburg. (eifall bei der U und vereinzelt bei der SP) eshalb ist es nicht angebracht, jetzt nachzutreten und irgendeine Entscheidung im Nachhinein zu besprechen. Wir müssen vorausblicken. Nach dem, was wir in Ham-

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai Ich weiß nicht, ob die GL das so witzig findet, wenn sie sich historisch in die damaligen Gegebenheiten einfindet. ann werden Sie sehen, dass der Punkt Pest und holera für die Hamburgerinnen und Hamburger sicherlich nicht so witzig war. Ein bisschen mehr Respekt vor solchen aten würde ich der GL schon wünschen. (eifall bei der U) Nach all dem, was diese Stadt überlebt hat, haben wir das erste Mal wieder eine Perspektive und einen großen Traum vor uns gesehen. Nun könnte man lange über Folgendes diskutieren: Wenn die Olympiade 2012 nach New York geht, dann könnte sich Hamburg bewerben; wenn die Olympiade 2012 nach Paris geht, dann erst Ich will diese ganzen Theorien gar nicht aufstellen und diese Thesen verbreiten. Es muss eine Grundbotschaft gegeben sein: Ist diese Stadt wieder bereit, sich zu bewerben? a kann es meiner nsicht nur eine ussage geben: ie nächste Stadt in Europa nach 2012, die Olympia bekommt, muss ich glaube, wird auch Hamburg sein. as muss eine klare ussage der Politik sein. (eifall bei der U Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, darf ich Sie auf die edeutung des roten Lichts hinweisen? Marcus Weinberg (fortfahrend): Vielen ank, Herr Präsident, mein letzter Satz. iesen Traum noch einmal zu träumen und dieses Feuer vielleicht noch einmal zu entfachen, ist für diese Stadt gut und was noch viel wichtiger ist ist auch für die Menschen in dieser Stadt gut. Nehmen wir uns wieder mit, gehen wir wieder auf den Weg, die Perspektive ist klar. Vielen ank. (eifall bei der U) Es gibt, was den Sport in Hamburg anbelangt, eine ganz erkleckliche Zahl von austellen. Ich will nur einige nennen: (Wolfhard Ploog U: Heidenkampsweg!) Stiftung Leistungssport, Leichtathletik-Halle, Lehrer- rbeitszeitmodell mit dem Stichwort "Jugend trainiert für Olympia", Lehrer-Trainer-Modell, Nachwuchsleistungssport, Hockeystadion, Entwicklung des Olympia-Stützpunktes mit der Gesamtschule lter Teichweg, der Partnerschule des Sports. evor ich mich aber zu der einen oder anderen austelle äußere, denn die fünf Minuten Redezeit sind sehr kurz, eine generelle Kritik: Von Senatsseite wird vom egriff der Sportstadt geredet, sogar von Fall zu Fall mit dem Zusatz "europäisch". Wo bleibt aber das Konzept? Warum wird das Parlament nicht darüber informiert? urch wen soll es dann informiert werden? Vielleicht durch den von Geisterhand immer wieder beschriebenen Sportbeauftragten? Hält sich deshalb die zuständige Senatorin in Sachen Sport so außerordentlich zurück? Welche Prioritäten gibt es in Sachen Sport? ktuell ist die Frage: Tennis vor Handball oder umgekehrt oder beides oder beides nicht? (Wolfhard Ploog U: Haben Sie auch noch etwas zum Thema zu sagen? Viel interessanter ist, welche Posterioritäten der Senat sieht, was also herausfällt. Im usschuss wurde uns auf Nachfrage erklärt, der eirat "Leitprojekte wachsende Stadt" mit seinem einen Vertreter für den Sport von neun weiteren Mitgliedern sei noch nicht benannt. Haben wir wirklich so viel Zeit? Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Schmidt. Jürgen Schmidt SP: Herr Präsident, meine amen und Herren! Herr Weinberg, Sie haben eben von dem Respekt vor den aten gesprochen. ann wäre es aber auch ehrenvoll, wenn Sie hier nicht den Eindruck erweckten, alles das, was Sie hier kurz aufgezählt haben beispielsweise Marathon und HEW yclassics, wäre in Ihrer Wahlperiode zustande gekommen. (Wolfhard Ploog U: as hat doch gar keiner gesagt!) och, er hatte hier den Eindruck erweckt. Sie müssen nur genau zuhören. (Wolfhard Ploog U: Sie haben Ihren Trimmpfad noch vergessen!) ie SP-Fraktion steht zu der von uns in der letzten Legislaturperiode initiierten Entschließung, Hamburg solle sich um die Olympischen Spiele bewerben. azu stehen wir nach wie vor und wir sollten die vorhandenen hancen nutzen. ber dazu gehört entscheidend, dass der Senat seine Hausaufgaben macht, (eifall bei r. ndrea Hilgers SP) ufgaben, deren Erfüllung er selber angekündigt hat. Nur deren Erledigung bringt uns im Wettbewerb mit anderen Städten weiter. austelle Stiftung Leistungssport. Es ist ein Trauerspiel, was die Handelskammer und der Senat hier bieten. ie Stadt hat für die Jahre 2003 und 2004 bisher 1,75 Millionen Euro gezahlt. Wo bleiben die von der Handelskammer versprochenen Gelder in gleicher Höhe? (eifall bei der SP und der GL) ie zuständige Senatorin verweigert die uskunft, obwohl sie Kuratoriumsmitglied in der Stiftung ist. as ist eine unhaltbare Situation. Wir, das Parlament, beschließen Millionenbeträge und erfahren nicht, was der andere Partner leistet oder in diesem Fall nicht leistet. austelle Leichtathletikhalle. er ürgermeister funktioniert so mal eben in der Öffentlichkeit die Trainingshalle in eine Wettkampfhalle um, wohl nicht wissend, dass damit die undeszuschüsse wegfallen, verlagert den Standort von lsterdorf zum ltonaer Volkspark und erklärt, mit dem au in lsterdorf sei noch nicht begonnen worden, obwohl dies den Tatsachen widerspricht. Rund 1 Million Euro sind bisher ausgegeben. Er hat natürlich nicht mit dem Hamburger Leichtathletikverband darüber gesprochen. ie schnippische ntwort des Senats auf meine diesbezügliche Frage: Es gebe keinen konkreten nlass. ie Senatorin spricht im usschuss von einer "Planungsschleife". In der ntwort auf meine bereits erwähnte nfrage wird bereits von möglichen baulichen Verzögerungen in lsterdorf gesprochen. So, meine amen und Herren, sammeln wir auf undesebene wahrlich keine Punkte.

12 206 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai 2004 (eifall bei der SP und der GL ernd Reinert U: In Ihrer Zeit haben wir doch nur Minuspunkte gesammelt!) Ich will mir zum Schluss nicht verkneifen, das hohe Haus auf eine bemerkenswerte Posse hinzuweisen. In der ersten Sitzung des jetzt eigenständigen Sportausschusses hat die Regierungsfraktion mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass die vom Ältestenrat empfohlene zweite Sitzung ausfällt, mit dem rgument, man habe noch keine Senatsdrucksachen, im Übrigen müsse man sparen, die Sitzung koste ja Geld. as lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass die austellen in Sachen Sport zügig beseitigt werden. Vielen ank. (eifall bei der SP und bei hristian Maaß GL Marcus Weinberg U: Mit solchen Reden bekommen wir nicht Olympia! Gegenruf von Michael Neumann SP: Mit Ihnen auch nicht!) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt die bgeordnete r. Lappe. as ist ein Nachtreten und zeigt nur, dass man die damalige Entscheidung nicht verarbeitet hat. Man sollte sich lieber an die eigene Nase fassen und noch einmal gucken, was man an unserer ewerbung hätte besser machen können. (eifall bei der GL) a gebe es auch inge zu kritisieren und zu verändern. Ein bisschen mehr Selbstkritik und ein bisschen mehr Respekt vor dem NOK und nicht vollmundig verkünden, man würde es selbst in der Hand haben, diese ewerbung voranzubringen, würde bei den Leuten gut ankommen, die darüber zu entscheiden haben, wer möglicherweise als nächster ewerber oder nächste ewerberin an den Start geht. Es ist die Frage, ob eutschland an den Start geht, und nicht, ob Hamburg es wird. Hier wieder gleich vollmundig zu verkünden, die nächste europäische Olympia-Stadt wird Hamburg sein, ist doch Großkotzerei Entschuldigung Großmannssucht in Perfektion. (Glocke) r. Verena Lappe GL: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weinberg, ich sage so etwas ungern, aber ehrlich gesagt war ich erschüttert, als ich am Montagabend von der nmeldung dieses Themas gehört habe, weil eine ktuelle Stunde für mich immer heißt, es soll ein Thema diskutiert werden, bei dem man den politischen Gegner vorführen und seine Schwächen entlarven möchte. (ernd Reinert U: as wäre bei Ihnen vielleicht ein Kriterium!) In der Regel streiten wir uns hier ganz heftig. Nach Ihrer Rede habe ich mich gefragt, was Sie damit bezwecken wollen. Wollen Sie der ewerbung Hamburgs eher Schaden zufügen oder wollen Sie eine mögliche ewerbung dazu werde ich gleich noch einiges sagen unterminieren? Wollen Sie den politischen Konsens, den wir hier hatten, auflösen? Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie wirklich, dass wir gemeinsam weitermachen? Ich glaube nicht, dass Ihr Verhalten, sich nach dem usscheiden Leipzigs sofort darauf zu stürzen, die Hamburger ewerbung voranzubringen, angebracht war. us der Zeitung war Ihr edauern nicht zu entnehmen und auch heute war nicht überzeugend, dass es wirklich ein edauern war. ie ersten Worte, die man aus Hamburg hörte, waren: Oh, jetzt bewerben wir uns gleich wieder. Horst Meyer sagte: "Hamburg wäre das nicht passiert." (Marcus Weinberg U: Frau Goetsch ist Feuer und Flamme!) Frau Goetsch sagte, sollte die Olympiade 2012 nicht in einer europäischen Stadt stattfinden, dann denken wir darüber nach, uns vielleicht für 2016 zu bewerben. ber alle haben vergessen, dass diese Entscheidung gar nicht in unserem Ermessen liegt. Ich möchte noch ein Wort zu dem Verhalten sagen, das beim NOK große Verärgerung hervorgerufen hat. iesen Stil haben wir vor einem Jahr nicht versprochen, als wir gegen Leipzig verloren haben. as ist kein hanseatischer Stil, den Sie so gern bevorzugen. (eifall bei der GL) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Frau bgeordnete, Sie haben zu Recht erkannt, dass dieses Wort rügefähig wäre. r. Verena Lappe (fortfahrend): Entschuldigung, Herr Präsident. Etwas mehr escheidenheit und etwas mehr Konzentration auf die eigene ewerbung wären angebracht. Wir sollten nicht die "beleidigte Leberwurst" spielen, sondern selbstbewusst zur ewerbung stehen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wenn das NOK entscheidet, dass eutschland wieder an den Start gehen kann und das ewerbungsverfahren eröffnet wird. Wir sollten das nicht jetzt schon großmundig verkünden. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) as NOK wird in diesem Jahr eine umfangreiche nalyse der deutschen ewerbung durchführen. iese müssen wir abwarten und uns erst einmal angucken. uch wir müssen uns unsere ewerbung daraufhin ansehen, was falsch gelaufen ist und warum wir es im letzten Jahr nicht geschafft haben, uns durchzusetzen. ie Probleme, die es gegeben hat, wird es möglicherweise in Zukunft wieder geben und man muss darüber nachdenken, wie die zu beheben sind. ann müssen wir vor unserer eigenen Haustür kehren und nicht vor der anderer. In der letzten Phase der ewerbung ist einiges nicht so gelaufen, wie es hätte sein sollen. Etwas mehr Ruhe, etwas mehr escheidenheit, etwas mehr selbstkritische ufarbeitung, etwas weniger Getöse und seriöse Sportpolitik, wie Herr Schmidt sie angemahnt hat, und etwas mehr von der esonnenheit, die Herr Okun eingefordert hat leider hat bei Ihnen niemand darauf gehört, ist angesagt. ann hätten wir vielleicht hancen, für das Hamburger Konzept einen würdevollen Rahmen zu finden und dem Konzept vielleicht eine zweite hance, die es verdient hätte, zu geben. In diesem Sinne sollten wir uns vielleicht etwas kooperativer und weniger vorlaut an die rbeit machen. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Okun.

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 6. Sitzung am 26. Mai Volker Okun U: Herr Präsident, meine sehr geehrten amen und Herren! Herr Schmidt, zu eginn meiner usführungen, mit Verlaub: Ihre Rede war an der Sache des heutigen Themas vorbei und nicht in dem Geiste, in dem wir bisher diese Thematik behandelt haben. (eifall bei der U) Wer zu 2016 usführungen macht, muss die Entscheidung 2012 einbeziehen und auf 2004 natürlich eingehen. Gestatten Sie mir aber, für die Einlassung zu 2004 eine allgemeine emerkung zum Sport zu machen, denn neben vielen wichtigen Eigenschaften sagt man dem Sport als eine wesentliche Eigenschaft nach, dass er Menschen verbindet. as habe ich bisher in der heutigen ebatte leider vermisst. ieses verbindende Element ist ein wichtiges Kriterium im reiten- und auch im Leistungssport bei allen nationalen und internationalen Meisterschaften und gilt insbesondere, das wissen wir, für die Olympischen Spiele. Ich gebe zu, dass ich im ersten Moment der Entscheidung am 12. pril in München, wo ich das Vergnügen und die Freude hatte, dabei sein zu dürfen, zugunsten von Leipzig zunächst Mühe hatte, meine Verbundenheit mit Leipzig zu beweisen und die Wahlentscheidung zu akzeptieren als das, wie ich sie heute tatsächlich empfinde, als eine Entscheidung für Leipzig, aber nicht als eine Entscheidung gegen Hamburg. (eifall bei der U) Es war eine Entscheidung, das möchte ich ausdrücklich feststellen, die ihren Reiz hatte, aber in hohem Maße von einer emotionalen Entwicklung geprägt worden war. nders als Verkehrspolitik oder aupolitik, Herr Schmidt, das wissen Sie genau, eignet sich der Sport grundsätzlich nicht zum scharfen politischen Schlagabtausch. Genau daran zeigt sich übrigens auch das verbindende Element des Sports. Ich erinnere daran, dass die gesamte Phase der olympischen ewerbung Hamburgs durch eine hohe Geschlossenheit und eine gemeinsame Vorgehensweise von Wirtschaft, Politik und Sport gekennzeichnet war, die wir in dieser Form nach meiner Erinnerung, solange ich aktiv Politik mache, in keiner Frage gehabt haben, und was besonders wichtig war durch eine breite Zustimmung in der Hamburger evölkerung, die sich zum Schluss in egeisterung umgemünzt hat. uch das muss als bemerkenswert festgehalten werden. Insoweit, Herr Schmidt, hat der Sport seine Vorbildfunktion auch in der Politik unter eweis gestellt. Mein ank, meine amen und Herren, geht deswegen an alle Unterstützer aus den genannten ereichen Wirtschaft, Sport und Politik, übrigens auch an die Fraktionen dieses Hauses, die sich in der Vergangenheit einmütig für eine gemeinsame Entwicklung eingesetzt haben und von der ich glaube, dass sie wichtig ist, dass wir sie auch wieder zum Vorzug kommen lassen. (Jens Kerstan GL: Was soll denn das jetzt eigentlich! Es geht mein ank an alle, die sich für Hamburg eingesetzt und weltweit Sympathien für Hamburg gefördert und entwickelt haben. Ein besonderer ank gilt auch unserem ürgermeister Ole von eust, (r. Willfried Maier GL: as ist doch die Rede von 2003!) der mit seinem Einsetzen für die Olympia-ewerbung die Sportentwicklung unserer Stadt positiv beeinflusst hat. as unterscheidet uns von Ihnen, Herr r. Maier und Herr Schmidt, wenn Sie das bitte zur Kenntnis nehmen müssen von den Gremien und den Presseorganen, ürgermeister Ole von eust hat unsere Stadt in der Sportpolitik anerkanntermaßen vorangebracht. (eifall bei der U) Er hat als fairer Sportler die Entscheidung des NOK in München akzeptiert und Leipzig gratuliert und für Hamburg deutlich gemacht und das ist das Entscheiden de, dass der Weg Hamburgs zu einer europäischen Sportmetropole konsequent weitergegangen und umgesetzt werden wird, und zwar unabhängig von der Entscheidung, die am 12. pril in München gefallen ist. (r. Willfried Maier GL: Weinberg hat die Rede von 2016 gehalten, Sie von 2003!) Wenn Sie so weitermachen, Herr Maier, dann melden Sie sich doch einfach, dann können wir das nachher noch einmal diskutieren. Nun hat die Entscheidung vom 18. Mai gegen Leipzig als andidate ity zu wilden Spekulationen geführt. eswegen haben wir die heutige ebatte. Spekulieren macht keinen Sinn, schon gar nicht von denjenigen, die aus verletzter Eitelkeit reagieren oder nicht kompetent für den Sport in dieser Stadt sprechen dürfen. ies fördert Vorurteile und die schaden uns in Hamburg. Es ist doch klar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann muss Hamburg seine hance suchen und nutzen, auch für die Olympischen Spiele. as sind wir als Stadt schon denjenigen schuldig, die die letzte ewerbung mit Engagement und egeisterung getragen und hart daran gearbeitet haben. (eifall bei der U) ie Entwicklung muss also verfolgt werden. Sie haben Recht, Frau r. Lappe, die Entwicklung muss klug und besonnen weiterentwickelt werden. ie besten Voraussetzungen für eine erneute Olympia-ewerbung übrigens frühestens Ende des nächsten Jahres ist eine erfolgreiche Sportpolitik und die Konkretisierung von vier Themen, die auf der genda für die weitere Sportpolitik stehen. as gilt auch für die ewerbung. as ist erstens die Entwicklung und Schaffung moderner internationaler Sportstätten sowie eine notwendige integrierte Planung von Schul- und Vereinssportstätten und zweitens eine gezielte Leistungs- und Spitzensportförderung durch ein umfassendes Netzwerk von Stiftung Leistungssport, Olympiastützpunkt, Schule und Vereinen. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, Sie werden drittens und viertens nicht schaffen, kommen Sie bitte zu einem Schlusssatz. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Volker Okun (fortfahrend): Wenn wir, wie bisher, engagiert auf dem Weg, den der ürgermeister und der Senat die letzten Jahre vorgegeben haben, arbeiten, dann bin ich ganz sicher, wird es uns gelingen, weiter eine erfolgreiche ewerbung zu starten und vielleicht sogar am