21. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 16.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung onnerstag, 16. ezember 2004 Vorsitzende: Präsident erndt Röder und Erste Vizepräsidentin arbara uden Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten bwicklung der Tagesordnung Gemeinsamer ericht des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses: Teilprivatisierung des LK Hamburg rs 18/ r. Mathias Petersen SP 1047 ernd Reinert U 1049 Jens Kerstan GL 1050, 1055 r. Wolfgang Peiner, Senator 1053 Michael Neumann SP 1055, 1057 irgit Schnieber-stram, Zweite ürgermeisterin 1056 eschluss 1053, 1057 Zur Geschäftsordnung Michael Neumann SP ernd Reinert U hristian Maaß GL r. ndrea Hilgers SP r. Willfried Maier GL 1052, , Niederlegen des Mandats (Henning Tants U) 1058

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3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember eginn: Uhr Präsident erndt Röder: ie Sitzung ist eröffnet. Ich rufe die rucksache 18/1104 auf, Gemeinsamer ericht des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses zum Thema Teilprivatisierung des LK Hamburg. [Gemeinsamer ericht des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses über die rucksache 18/849: Teilprivatisierung des LK Hamburg (Senatsantrag) rucksache 18/1104 ] Ziffer 1 der usschussempfehlung hat die ürgerschaft in unserer gestrigen Sitzung einstimmig in erster und zweiter Lesung angenommen. Ziffer 2 ist sie mehrheitlich gefolgt. ie zu den Spiegelstrichen 4, 5 und 9 des Senatsantrages erforderliche zweite Lesung konnte gestern noch nicht erfolgen, weil es hierzu Widerspruch aus dem Hause gab. ie Fraktionen haben vereinbart, dass heute eine eratung in zweiter Lesung stattfinden soll. Jeder Fraktion und dem Senat stehen hierfür 15 Minuten Redezeit zur Verfügung. Wird das Wort gewünscht? as ist der Fall. er bgeordnete Petersen bekommt es. (Wolfhard Ploog U: ie betreiben doch gar keine Krankenhäuser!) Um den Gewinn auf 18 Prozent zu erhöhen, entlassen sie weit über 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zweites eispiel: Phoenix uch die Firma Phoenix ist als ktiengesellschaft aufgekauft worden und das Ergebnis ist, dass ein Unternehmen, was gerade in diesem hr eine sehr gute wirtschaftliche Situation hat, 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren muss. Was bedeutet nun der örsengang für den LK? Für die Patientinnen und Patienten bedeutet das, dass einfache und billige ehandlungen durchaus durchgeführt werden, aber komplizierte und teure ehandlungen zukünftig nicht mehr vorgenommen werden können. (Olaf Ohlsen U: as ist doch dummes Zeug! Zurufe von der U Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Meine amen und Herren! r. Mathias Petersen SP: Herr Präsident, meine sehr verehrten amen und Herren! Gegen den Willen einer großen Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger schließen Sie heute das Kapitel der städtischen Krankenhausversorgung. Gerade jetzt gilt zunächst ein ank an das Personal, das in den letzten und auch in den kommenden Wochen, und zwar in allen Kliniken für die Hamburgerinnen und Hamburger hervorragende rbeit leistet. (eifall bei der SP und der GL) Es ist schon bemerkenswert, dass die U-Fraktion keinen ank für alle übrig hat. (Frank-Thorsten Schira U: as ist doch selbstverständlich, wir brauchen Ihre Showveranstaltung nicht! Zurufe: Kommen Sie mal zur Sache!) Vor allen ingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LK haben in den letzten drei hren sehr viel Unsicherheit erleben müssen und sie haben eine ungewisse Zukunft vor sich. er LK ist durch Sie zu einem Spekulationsobjekt verkommen. (eifall bei der SP und der GL) Jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt hat, weiß, dass die Firma sklepios ohne einen örsengang dieses Geschäft gar nicht durchführen kann. Was bedeutet örsengang für die Menschen: as bedeutet, die Kosten gehen herunter, die Gewinne gehen hoch und die rbeitsplätze gehen herunter. (eifall bei der SP) Es gibt viele verschiedene eispiele, davon möchte ich nur zwei nennen. Erstes eispiel: Schering ie Firma Schering hat einen Gewinn von 15 Prozent. r. Mathias Petersen (fortfahrend): Wenn Sie hier derart widersprechen, dann will ich Ihnen einmal das LK- Forum vom März 2004 vorhalten. arin hat Herr Prof. Heinz Lohmann ein Interview gegeben und gesagt Zitat: "Um wirtschaftlich zu überleben, müssten sich Krankenhäuser auf einfache Leistung mit geringem Ressourcenaufwand konzentrieren. Komplizierte ehandlungen müssen hingegen aus Kostengründen rationiert werden. Längere und immer längere Wartezeiten wären dann die Folge." (Kai Voet van Vormizeele U: Welcher Partei gehört er an? eifall bei der SP und der GL) is heute ist es noch so, dass ehandlungsentscheidungen in der Regel von Ärzten, hef- und Oberärzten vorgenommen werden. Wenn jemand eine neue Hüfte bekommt, wird beispielsweise entschieden, welches Modell dort eingebaut wird, da es verschiedene Modelle gibt. Es gibt Hüften, die einzementiert werden. Sie sind günstig, haben aber den Nachteil, dass diese, wenn eine neue eingebaut werden muss, kaum noch herausgehen. (Wolfgang euß U: Jetzt gibt es das kleine Einmaleins der Orthopädie!) Herr euß, hören Sie ruhig zu, Sie können noch etwas lernen. (eifall bei der SP und der GL) ber es ist typisch, wie Sie reagieren, wenn jemand, der aus dem Fach kommt, Ihnen einmal sagt, wie es geht. (eifall bei der SP und der GL) uf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, eine Hüftendoprothese ohne Zement einzubauen, die in der Regel sehr viel besser funktioniert, aber auch teurer ist. Noch entscheiden das Ärzte. In Zukunft wird der Verwaltungschef darüber entscheiden, welche Hüften eingebaut werden und welche nicht. Weiterhin bedeutet der örsengang natürlich (Harald Krüger U: as hat doch nichts mit dem örsengang zu tun! Und weitere Zurufe von der U Glocke)

4 1048 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember 2004 Präsident erndt Röder (unterbrechend): Meine amen und Herren! Nicht alle zusammen, sondern alle nacheinander. Genügend Redezeit ist vorhanden und jetzt hat das Wort der bgeordnete Petersen. r. Mathias Petersen (fortfahrend): Ich kann weitere eispiele anführen. (Klaus-Peter Hesse U: 15 Minuten haben Sie, machen Sie mal weiter!) Es gibt beispielsweise verschiedene Herzschrittmacher. uch hier entscheidet zukünftig der Verwaltungschef, welche Herzschrittmacher eingekauft werden und welche nicht. (arbara hrons U: as hat einen Vorteil, dass ich weiß, was das kostet!) lso diesen Einwand kann nur jemand geben, der privat versichert ist. (eifall bei der SP und der GL) Sie haben den Vorteil, dass Sie sich jede medizinische Leistung leisten können. In der Zukunft werden die Patienten, die normal versichert sind, nicht jede medizinische Leistung erhalten. aher ist Ihnen die bstimmung egal. (eifall bei der SP und der GL) as ist im Übrigen auch genau der Grund, warum Sie sich so leicht mit dieser bstimmung tun. Es wird für das Personal sehr viel härter werden. Schon in den letzten hren ist es so, dass der LK massiv Personal abgebaut hat. Von rund Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es jetzt noch knapp über und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mehr als vorher. as heißt, dass die Versorgung in den Krankenhäusern in manchen ereichen durchaus gefährdet ist. (Harald Krüger U:, von irektoren! Zuruf von r. Willfried Maier GL) Herr Maier, ich versuche weiterzureden. Es ist nicht so ganz einfach, wenn so dämliche Sprüche kommen. (eifall bei der SP und der GL Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, im Gegensatz zu Ihnen habe ich den extrem lauten Zwischenruf nicht verstehen können. ber es würde sich als Erwiderung auch nicht anbieten, hier von dämlichen Sprüchen zu reden. (eifall bei der U Wolfgang euß U: rrogant ist das!) r. Mathias Petersen (fortfahrend): Wir gehen also in der Hamburger Krankenversorgung ganz eindeutig auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu. erjenige, der sich hierhin stellt und behauptet, dass die Politik in der Lage wäre, dort einzuschreiten, versteht von der Sache überhaupt nichts. (eifall bei der SP und der GL) Es gibt und ich sage leider keine Möglichkeiten von Politik zu entscheiden, welche Hüftendoprothese eingebaut wird und welche nicht und auch keine Möglichkeiten, welche Qualität vor Ort geboten wird und welche nicht. Wir wollen nicht, dass die Krankenhausversorgung zur Spekulation wird. (eifall bei der SP und der GL) Sie schließen heute gegen den Willen von Menschen in Hamburg und das ist im Übrigen einmalig in eutschland ein weiteres Kapitel der Grundversorgung. Ein Kapitel haben wir schon geschlossen und hier waren sowohl wir als auch Sie nicht ganz unbeteiligt. as ist die Energieversorgung. Wir haben keine HEW mehr. (ernd Reinert U: ber Sie haben doch Strom, oder haben Sie keinen mehr? Michael Neumann SP:, aber zu welchen Preisen!) Ich zitiere im Übrigen hier nur Herrn Peiner beziehungsweise jedenfalls seine Meinung dazu, "dass er durchaus traurig darüber ist, dass wir keinen Stromanbieter mehr in unserer Hand haben." (ernd Reinert U:, wer hat die Verträge gemacht?) Ich habe ja gesagt, dass wir dabei nicht ganz unschuldig sind. ie letzten 25,1 Prozent haben aber Sie und nicht wir verkauft. (eifall bei der SP und der GL ernd Reinert U: leiben noch 74,9 Prozent zu erklären!) Herr Marnette würde sich freuen und die Hansestadt Hamburg hätte in der Industrieansiedlungspolitik durchaus Vorteile, wenn wir eine Energieversorgung hätten. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): arf ich Sie bitten, zur Sache zurückzukommen. r. Mathias Petersen (fortfahrend): Herr Präsident, ich bin bei der Sache. Es geht um die Grundversorgung in Hamburg. azu gehört auch dieses Thema. (eifall bei der SP und der GL) Im hre 1892 (Wolfgang euß U: war sein Opa ürgermeister!) haben unsere Stadtväter in ihrer patriotischen Pflicht begonnen, die Krankenhausversorgung aufzubauen, und zwar nach der holera-epidemie. (Wolfhard Ploog U: as ist lange her!) as ist lange her und Sie zerschlagen jetzt diese Krankenhausversorgung, ohne darüber nachzudenken, warum unsere Vorväter sie aufgebaut haben. (eifall bei der SP) Sie schleichen sich hier aus der Verantwortung. Ihnen ist der LK ein Klotz am ein. Sie wollen ihn loswerden, ohne darüber nachzudenken, welche Folgen das für die Hamburgerinnen und Hamburger hat. (eifall bei der SP) Nachfolgende Senate werden für die Menschen in Hamburg die Verpflichtung haben, für eine anständige Krankenhausversorgung zu sorgen. as bedeutet, dass nachfolgende Senate auch bereit sein müssen, gegebenenfalls neue Krankenhäuser zu bauen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu dieser Verantwortung und zu unserer patriotischen

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember Pflicht, für die Hamburgerinnen und Hamburger eine anständige Krankenhausversorgung vorzuhalten. Vielen ank. (nhaltender eifall bei der SP und der GL) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Reinert. ernd Reinert U: Herr Präsident, meine amen und Herren! (Unruhe im Hause Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Meine amen und Herren, das gilt für alle Fraktionen: Herr Reinert. (r. Willfried Maier GL: Wir haben keinen Reinert!) (eifall bei der U) Mit unserer Entscheidung, die wir heute treffen werden, sichern wir eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen in Hamburg. Jeder kann in ein Krankenhaus gehen, das ihn gut behandeln wird und ich glaube, dass wir durch die Privatisierung sogar zusätzliche Kompetenz und verbesserte ehandlungsmethoden in unsere Krankenhäuser hineinbekommen werden. (eifall bei der U) a wir heute diese iskussion von gestern fortsetzen, möchte ich gern noch auf etwas eingehen, was uns hier gestern vonseiten der Oppositionsfraktionen zum Vorwurf gemacht wurde. SP und GL versuchten den Eindruck zu erwecken, dass durch die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes Volksentscheide wertlos geworden seien. (hristian Maaß GL: as machen Sie ja schon!) ernd Reinert (fortfahrend): Ich wusste doch, irgendetwas fehlt Ihnen, Herr r. Maier. as war jetzt nicht medizinisch gemeint, Entschuldigung. Wir tragen die Verantwortung für die Gewährleistung einer exzellenten medizinischen Versorgung für alle Hamburgerinnen und Hamburger und wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. (Ingo Egloff SP: as glauben wir nicht!) aher werden wir heute der Vorlage zustimmen. (eifall bei der U) ie Situation des Landesbetriebes Krankenhäuser, Herr Petersen, ist nicht die des Unternehmens Phoenix. Mein Kollege, Harald Krüger, hat ausgerechnet, wie sich die finanzielle Situation des Landesbetriebes Krankenhäuser in den letzten 24 Stunden weiterentwickelt hat. In den letzten 24 Stunden sind weitere Schulden in Höhe von Euro hinzugekommen zuzüglich Pensionsverpflichtungen von Euro. Wir sind uns auch bewusst, wie die Finanzlage dieser Stadt aussieht. Wir stehen auch in der Verantwortung für die Finanzen der Stadt und für einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern der ürger. (eifall bei der U) Ich möchte darauf eingehen, was Herr Petersen hier in einen völlig falschen Zusammenhang gestellt hat, nämlich das Zitat des LK-hefs Heinz Lohmann. ie Äußerung, die Sie zitiert haben, Herr Petersen, bezog sich auf die Einführung von Fallpauschalen. iese gelten für jedes Krankenhaus, egal wem es gehört. Sie dürfen mir ja höchstens per Zwischenruf antworten und wenn Sie mir antworten könnten, würden Sie mir mit Sicherheit bestätigen, dass diese Fallpauschalen nicht zuletzt auf Initiative der undesregierung eingeführt wurden. (eifall bei der U) Es wäre völlig unverständlich, wenn Herr Lohmann sich so in der Frage Teilprivatisierung des LK geäußert hätte, wenn er sich ansonsten klar und eindeutig zu der Privatisierung des LK bekennt. Und das tut er. (eifall bei der U) er Mann weiß, wovon er spricht. ber dieser Eindruck ist falsch, wie das Urteil zeigt. Man muss einfach mal hineinschauen. Um Ihnen das Lesen zu ersparen, werde ich Ihnen dazu einfach ein paar Kernstellen dieses Urteils nochmals nahe bringen. as Hamburgische Verfassungsgericht verweist auf andere Urteile zu vergleichbaren Fällen, gefällt vom Verwaltungsgericht Schleswig sowie vom Saarländischen, ayerischen und Sächsischen Verfassungsgerichtshof. lle diese Gerichte kommen genau wie das Hamburgische Verfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass es eine Gleichrangigkeit von Volkswillensbildung und parlamentarischer Willensbildung gibt. (r. Till Steffen GL: Wo haben Sie das gelesen von Schleswig? Zuruf von hristian Maaß GL) Es wird, Herr Maaß, in diesem erwähnten sächsischen Urteil wiedergegeben. (Zuruf von der GL) Ich bin gern Lehrer und bin sogar auch lernfähig. (eifall bei der U) Ob ich mich in puncto Lernfähigkeit von anderen unterscheide, möge jeder selbst beurteilen. (eifall bei der U) us dem sächsischen Gerichtsurteil wird ganz klar indirekt zitiert: "er Volksgesetzgeber könne Entscheidungen des parlamentarischen Gesetzgebers aufheben, ebenso könne aber der Volksgesetzgeber durch den parlamentarischen Gesetzgeber korrigiert werden." azu sagt das Hamburgische Verfassungsgericht, dass es diese uffassung teilt und es weist darauf hin, dass dieses Urteil von gestern, Herr Maaß, die Machtbalance zwischen den beiden Gesetzgebern nicht verändert, auch nicht hinsichtlich anderer Vorlagen. as Gericht schreibt ganz klar, dass die ürgerschaft das auch wusste, als sie 2001 diese Regelung beschloss. Tun Sie also nicht so, als sei durch dieses Urteil etwas von Ihnen Ungewolltes entstanden. Sie haben das genau wie wir gewollt und beschlossen. (eifall bei der U)

6 1050 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember 2004 ie ürgerschaft muss die Möglichkeit behalten und das hat das Hamburgische Verfassungsgericht bestätigt, dass sie ihr als dem Wohl der Stadt abträglich erscheinende Entscheidungen korrigieren kann. (hristian Maaß GL: Sie sind jetzt wohl ein bisschen am Korrigieren!) amit wird nicht die ürgerbeteiligung ausgehebelt. Es geht hier um einen Einzelfall. (r. Monika Schaal SP: Ein ziemlich großer Einzelfall!) Wenn hier die Stadt dem Volksentscheid folgen würde, auf den Mehrheitsverkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser zu verzichten, dann brächten die sehr hohen ltschulden des LK die Stadt in den nächsten hren in eine noch sehr viel größere finanzielle Schieflage. (Petra rinkmann SP: ie Schulden bleiben doch!) as entspräche zwar dem Ergebnis des Volksentscheides, wäre aber dem Wohl Hamburgs nicht förderlich. Im Gegenteil, es würde der Stadt schaden. aher werden wir heute in diesem Fall entgegen dem Volksentscheid das Gesetz beschließen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. (nhaltender eifall bei der U) Weihnachtsmärchen Nummer 1: Es ist vertretbar, dass die ürgerschaft den Volksentscheid übergeht, weil sowohl U-Fraktion als auch Senat sich eingehend mit dem ürgerentscheid befasst haben. ie usschussprotokolle belegen: ie ebatten sind ausschließlich von den bgeordneten der Opposition betrieben worden. Es war kein einziger Redebeitrag der U-Fraktion dabei. Wenn man nur die eiträge der U-Fraktion zugrunde gelegt hätte, hätten diese Sitzungen keine 30 Sekunden gedauert. (eifall bei der GL und der SP) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete Kerstan. (Heiko Hecht U: Jetzt spricht Kermit! Glocke) Herr Hecht, ich hoffe, ich ordne das jetzt Ihnen korrekt zu, wenn Sie das eben waren. ann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (eifall bei der SP und der GL) Jens Kerstan GL: Herr Präsident, meine amen und Herren! ie Hamburger Wähler haben mit einer verfassungsändernden Mehrheit entschieden, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser nicht verkauft werden soll. as Hamburger Verfassungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass dieser Volksentscheid die ürgerschaft und den Senat nicht bindet. ie ürger müssen also die Erfahrung machen, die schon manche vor Gericht gemacht haben: Recht zu haben und vor Gericht Recht zu bekommen ist häufig nicht dasselbe. er Senat behauptet, dass es gute Gründe gibt, um den Volkswillen zu übergehen. Gestern haben wir sehr lange darüber debattiert, was diese formaljuristische egründung, die allein auf die uchstaben des Gesetzes abzielt, für die emokratie in dieser Stadt bewirken wird. azu möchte ich heute nichts mehr sagen. Ich möchte auf die wirtschaftlichen rgumente eingehen, die laut Senat die entscheidenden Gründe für das Übergehen des Volksentscheides sind. Herr räger hat eine Menge Gründe angeführt. Wenn man sich allerdings diese Gründe genauer ansieht, dann stellt man fest, dass das genauer betrachtet nichts weiter als Märchen sind, Weihnachtsmärchen, allerdings ohne frohe otschaft. (Ingo Egloff SP: Wir haben ja die Hamburger Märchentage! eifall bei der GL und der SP) Weihnachtsmärchen Nummer 2: sklepios bringt als strategischer Partner dringend benötigtes Know how in den LK ein. Normalerweise teilt man kutkrankenhäuser in drei Klassen ein: Krankenhäuser bis zu 500 etten, davon hat sklepios 24 Stück, Krankenhäuser von 500 bis 1000 etten, davon hat sklepios kein einziges, Krankenhäuser mit mehr als 1000 etten, sklepios betreibt kein einziges. as Management von sklepios hat in diesem ereich keinerlei Erfahrungen. (eifall bei der GL und der SP) Weihnachtsmärchen Nummer 3: er Kaufpreis von sklepios hilft teilweise die Pensionslasten der Stadt auszugleichen. Tatsache ist: er LK selber wird mit einem Kredit belastet, der dann teilweise als Kaufpreis an die Stadt weitergeleitet wird. sklepios selbst zahlt nur knapp 20 Millionen Euro. Einen fast gleichen Haushaltseffekt könnte man erzielen, wenn man auf den Verkauf völlig verzichtet. ie Stadt würde dann nur 20 Millionen Euro verlieren. Was die Sachanlage von sklepios betrifft im Vertrag stehen 74 Millionen durch zwei Kliniken, hat der Senat im usschuss selber bestätigt, dass zum heutigen Zeitpunkt der Wert dieser beiden Krankenhäuser keine 74 Millionen Euro beträgt. Hier muss sklepios nachbessern. Meine amen und Herren! ies ist ein verdammt schlechtes Geschäft für die Stadt. (eifall bei der GL und der SP) Weihnachtsmärchen Nummer 4: sklepios ist ein finanzstarker Partner für den LK. Tatsache ist: sklepios hat im Gegensatz zu allen anderen Mitbewerbern kein einziges Rating einer angesehenen Rating-gentur. Es hat kein Rating von Standard & Poors, von Moody s oder von Fitch, die mehr als 90 Prozent aller Ratings in der Welt bestreiten. sklepios hat ein Rating von Euler & Hermes, ein deutsches Unternehmen, das vor zwei hren angefangen hat, Ratings zu übernehmen und bisher fünf Mittelständler "gerated" hat. (Heiterkeit und eifall bei der GL und der SP) In allen Kennzahlen aus der ilanz, wenn man sie mit den Mitbewerbern vergleicht, ist sklepios deutlich schlechter als jeder einzelne Wettbewerber. iese Wettbewerber haben alle drei Ratings von Moody s und Standard & Poors. Wenn man sich die Kriterien zum eispiel von Moody s ansieht, würde sklepios kein einziges Kriterium erfüllen, meine amen und Herren.

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember Herr Krüger, Sie haben gestern gesagt: sklepios, was für ein toller finanzstarker Konzern. er hat ein Rating von Euler & Hermes. as ist wirklich peinlich, Herr Krüger. (eifall bei der GL und der SP) Man mag vielleicht Herrn Krüger verzeihen, dass er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses das nicht so richtig einschätzt. ber Herr räger als zuständiger Senator war einmal Unternehmensberater. Herr räger, Sie sind heute nicht hier, aber ich denke doch, dass Sie eine ilanz lesen können. Wenn bei Ihnen ein Investor kommt, der einen Konzern mit 700 Millionen Euro Umsatz übernehmen will und noch nicht einmal ein anständiges Rating hat, dann müssten bei Ihnen doch die larmglocken läuten. (eifall bei der GL und der SP) ie Nettoverschuldung von sklepios beträgt 156 Millionen Euro. ei einem Umsatz von 500 Millionen Euro laut ilanz des hres 2002 ist das ein sehr schlechter Wert. Es ist übrigens sehr interessant wir haben jetzt bald 2005, dass sklepios bis heute keine ilanz im "mtlichen nzeiger" für das hr 2003 veröffentlicht hat. as ist extrem ungewöhnlich und nicht gerade vertrauenserweckend. (eifall bei der GL und der SP) Mit der ilanz von 2002 würde sklepios bei kaum einer ank in eutschland einen Kredit von 250 Millionen Euro bekommen. as braucht sklepios auch nicht, weil der LK mit dem Minderheiteneigner Hansestadt Hamburg den Kredit aufnimmt und die Übernahme für sklepios bezahlt. Meine amen und Herren, das ist wirklich kein finanzstarker Investor, den Sie dort gefunden haben. Weihnachtsmärchen Nummer 5. (Karl-Heinz Warnholz U: ann soll der Weihnachtsmann aber bald kommen!) Mit dem Verkauf an sklepios hat Hamburg keinerlei unternehmerische Risiken mehr so sagt der Senat. Wenn sie es sich ansehen: sklepios hat noch nicht einmal das Geld für den Kaufpreis, es sind 150 bis 300 Millionen Euro Investitionen notwendig und der LK startet selber mit 300 Millionen Euro Schulden. Woher soll das Geld für diese Investitionen kommen? afür werden Kredite notwendig sein. Von alleine wird weder sklepios noch der LK weitere Kredite bekommen. as heißt, die Stadt muss für einen weiteren Kredit für die Investitionen bürgen. amit trägt Hamburg auch weiterhin trotz Mehrheitsverkauf und trotz Übergehens des Volkswillens das unternehmerische Risiko für dieses Unternehmen. (eifall bei der GL und der SP hristian Maaß GL: Hört, hört!) Weihnachtsmärchen Nummer 6. urch den Verkauf an sklepios wird der LK in Zukunft international expandieren und überall in der Welt Krankenhäuser kaufen können. Meine amen und Herren, wir haben eben gehört, dass sklepios selbst kein Geld hat und der LK verschuldet ist. Wo um Himmels willen soll das Geld herkommen, dass der LK in Zukunft Herr räger sprach unter anderem hina an Krankenhäuser kauft? (Heiterkeit bei der SP und der GL hristian Maaß GL: ubai!) Selbst wenn der LK es versuchen würde, wäre das die sicherste Strategie, um den LK in den finanziellen Ruin zu treiben. Weihnachtsmärchen Nummer 7. as ngebot von sklepios war das este. Erstaunlicherweise hält der Senat alle ngebote der Mitbewerber geheim. In allen usschusssitzungen hier im Parlament hat der Senat gesagt: as können wir leider nicht herausgeben, (hristian Maaß GL: a hat Herr Peiner seinen Finger drauf!) die Investoren haben uns verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren. Ich habe diese Unternehmen angeschrieben. Ich habe hier zwei riefe. Einen vom Rhön-Klinikum und einen von den HELIOS Kliniken. Ich zitiere einmal aus dem rief des Rhön-Klinikums: "Sehr geehrter Herr Kerstan! uch wir sind durch eine Vertraulichkeitszusage gegenüber der Stadt Hamburg gebunden und können somit nicht einseitig Informationen herausgeben. Wir stellen hiermit der Senatsverwaltung anheim, unser ngebot gegenüber dem Parlament und/oder seinen usschüssen offenbar zu machen und gestatten, dass Sie dieses Schreiben als Einverständniserklärung unsererseits vorlegen." HELIOS äußert sich ähnlich. (nhaltender eifall bei der GL und der SP Petra rinkmann SP: as ist unglaublich! hristian Maaß GL: Hört, hört!) as ist sehr interessant. Es ist anscheinend genau anders herum: er Senat verpflichtet die unterlegenen nbieter, ihr ngebot geheim zu halten. (Petra rinkmann SP: lso, so was!) Jetzt nennen Sie mir einen einzigen Grund, warum der Senat das tun sollte, wenn sklepios das beste ngebot vorgelegt hat? (nhaltender eifall bei der GL und der SP) Herr Peiner, solange das so ist, müssen Sie sich Fragen gefallen lassen, welche Rolle Ihre langjährige Geschäftsbeziehung mit sklepios bei diesem Verkauf gespielt hat. (nhaltender eifall bei der GL und der SP) Wenn Sie diese Fragen nicht wollen, Herr Peiner, dann hören Sie auf, hier die Unschuld vom Lande zu spielen und Oppositionsabgeordneten, die notwendige Fragen stellen, mit dem nwalt und Gericht zu drohen, sondern legen Sie diese ngebote vor. (Lang anhaltender eifall bei der GL und der SP) Meine lieben Kollegen von der U! Sie kennen die Fakten dieses Verkaufs gar nicht und wollen heute in zweiter Lesung den Verkauf beschließen. Ich fordere Sie hiermit auf: Stimmen Sie heute dem Verkauf nicht zu, solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. (eifall bei der GL und der SP Petra rinkmann SP: Richtig!) Meine amen und Herren! lle Gründe des Senats, wenn man sie sich genauer betrachtet, lösen sich in Luft auf. Es bleibt ein einziger und das ist der ideologische.

8 1052 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember 2004 (Petra rinkmann SP: So ist es!) ie U ist der Meinung, dass der Staat keine Kliniken betreiben soll. Präsident erndt Röder: lsdann bekommt das Wort zur Geschäftsordnung der bgeordnete Reinert ebenfalls für maximal zwei Minuten. (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) ber das, meine amen und Herren, ist kein Sachzwang, das ist eine politische ewertung, die der evölkerung durch einen Volksentscheid zur bstimmung gestellt wurde. 75 Prozent der evölkerung sind Ihnen nicht gefolgt und haben anders entschieden, meine amen und Herren. eshalb können Sie diese Entscheidung jetzt nicht einfach mit formaljuristischen egründungen vom Tisch wischen. ernd Reinert U (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident, meine amen und Herren! uf Nachfragen erklärte die GL, dass der eine der beiden von Herrn Kerstan vorgelesenen riefe bereits seit Montag vorliege. Ich vermute, der andere noch länger. Jedenfalls wollten Sie dazu nicht sagen, von wann der rief ist. (Unmutsäußerungen bei der GL) Mit anderen Worten: Wenn Sie ernsthaft daran interessiert gewesen wären, (Unmutsäußerungen bei der GL und der SP Jenspeter Rosenfeldt SP: as kann ja wohl nicht wahr sein!) hier in der Sache Fortschritte zu erreichen, dann hätten Sie uns spätestens am Montag (eifall bei der GL und der SP) Meine amen und Herren! Sie haben die absolute Mehrheit in diesem Haus. Sie können heute beschließen, was und wie Sie wollen und wahrscheinlich werden Sie das auch tun. as wird ein schlechter Tag für die emokratie. ber eines werden Sie lernen müssen: In einer parlamentarischen emokratie reicht die Mehrheit im Parlament nicht aus. Sie müssen die evölkerung auch überzeugen und da werden Ihnen Verfassungsgerichtsurteile, die den politischen Willen der evölkerung nicht berücksichtigen, nicht weiterhelfen. Irgendwann ich weiß nicht, wann das sein wird, dieses hr, nächstes hr oder in vier hren werden Sie für Ihre rroganz entweder auf der Straße oder bei der Wahl den Preis zahlen, meine amen und Herren. (Wolfgang euß U: a warten Sie einmal ab!) Ich sage Ihnen: ieser Tag wird ein guter Tag für die emokratie sein. Vielen ank. (Lang anhaltender eifall bei der GL und der SP) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Meine amen und Herren! Es ist guter rauch in diesem Hause, auch zuzuhören, wenn einem das Gesagte möglicherweise nicht gefällt. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Fahren Sie bitte fort, Herr Reinert. ernd Reinert (fortfahrend): dann hätten Sie uns spätestens am Montag vom Inhalt dieser riefe Kenntnis geben müssen. (eifall bei der U Zurufe von der GL und der SP Petra rinkmann SP: as ist ufgabe des Senats!) ann hätten wir bis zum heutigen Tage Zeit gehabt, hier Weiteres zu recherchieren. Was Sie hier veranstalten, ist wie aus den bläufen deutlich wird eine Inszenierung, deren Ziel es ist, (Luisa Fiedler SP: ie Wahrheit!) über das hresende hinaus die Entscheidung zu verzögern und damit die Verträge einfach auslaufen zu lassen. (eifall bei der U und Zurufe von der SP und der GL Glocke) Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! Gemäß Paragraph 6 bsatz 2 der Geschäftsordnung berufe ich auf ntrag einer Fraktion den Ältestenrat ein. ie Sitzung ist für zehn Minuten unterbrochen. Unterbrechung: Uhr Wiederbeginn: Uhr Meine amen und Herren! Nehmen Sie bitte wieder Platz. ie Sitzung ist wieder eröffnet. Mir liegt ein ntrag zur Geschäftsordnung vor. as Wort hat der bgeordnete Neumann für maximal zwei Minuten. Michael Neumann SP (zur Geschäftsordnung):* Herr Präsident, meine sehr geehrten amen, meine Herren! Ich beantrage für meine Fraktion die Rücküberweisung der anhängigen rucksache an den federführenden Haushaltsausschuss und Gesundheitsausschuss, da sich aufgrund des Vortrages des Kollegen Kerstan eine neue Sach- und Faktenlage ergeben hat, die in den usschüssen entsprechend beraten werden muss, damit wir dann im nschluss eine auf Fakten gegründete Entscheidung in diesem Haus treffen können. Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! erücksichtigen Sie bei den jeweiligen Zwischenrufen wenigstens, dass der Redner noch vorhanden ist. Jetzt bekommt der bgeordnete Maaß das Wort für ebenfalls maximal zwei Minuten. hristian Maaß GL (zur Geschäftsordnung):* Herr Präsident, meine amen und Herren! Ich denke schon, dass eine Rücküberweisung an einen usschuss ein vielleicht erstmals angemessenes Verhalten der U in der Frage des Verkaufs des Landesbetriebs Krankenhäuser wäre. (eifall bei der GL und der SP) etrachten wir doch einmal die Fakten. Mein Kollege, Herr Kerstan, hat nichts weniger getan, als nachzuweisen, (Wolfgang euß U: Weihnachtsmärchen erzählt!) (eifall bei der SP und der GL)

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember dass der Senat hier offenbar dem Parlament Fakten, und zwar entscheidende Fakten gezielt vorenthalten hat, meine amen und Herren. (eifall bei der GL und der SP Michael Neumann SP: Pfui!) Jetzt hat die Opposition diese Woche den Job gemacht, den eigentlich der Senat und auch Sie als Teil dieses Parlamentes, als Kontrollorgan des Senats, machen sollten. Wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Fakten endlich auf den Tisch kommen und das muss auch geschehen. eswegen müssen wir nochmals im usschuss über diese rucksache beraten können und diese Geheimniskrämerei endlich beenden. (eifall bei der GL und der SP) Noch eines möchte ich sagen: Lassen Sie uns diese Geheimniskrämerei lieber jetzt beenden, wo noch gehandelt werden kann, wo der Verkauf noch nicht vollzogen ist. as ist besser als dass wir es hinterher tun müssen. Es gibt parlamentarische Instrumente, die Wahrheit ans Licht zu bringen und wir werden uns auch nicht scheuen, diese Instrumente zu ergreifen. (nhaltender eifall bei der GL und der SP) Meine amen und Herren! itte bewahren Sie die ontenance. Nunmehr wünscht das Wort und bekommt es Senator r. Peiner. (Zuruf: Jetzt erst!) Senator r. Wolfgang Peiner: Herr Präsident, meine amen und Herren! Es ist schon schwer für mich, ruhig zu bleiben in einer Situation, in der (Petra rinkmann SP: Für uns auch!) ich bitte Sie jetzt wirklich zuzuhören so viel falsche Informationen gegeben wurden. (Michael Neumann SP: Weil sie Ihnen nicht in den Kram passen!) Herr Neumann, ich habe die itte, da Herr Kerstan eben eine Reihe von Vorwürfen erhoben hat, einige Minuten zuzuhören. Erstens: Es sind alle Fragen, die gestellt worden sind, ausführlich und erschöpfend in der gemeinsamen Sitzung von Haushaltsausschuss und Gesundheitsausschuss beantwortet worden. Präsident erndt Röder: Ebenfalls nach Paragraph 44 der Geschäftsordnung wünscht jetzt die bgeordnete Hilgers das Wort. r. ndrea Hilgers SP (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident, meine amen und Herren! Unabhängig davon, Herr Reinert, wann dieser rief genau vorlag: er SP- Fraktion lag diese Information heute vor mit dem Redebeitrag von Herrn Kerstan. (Wolfgang euß U: Wer es glaubt, wird selig!) Wir können heute reagieren. Wir haben Ihnen die Gelegenheit gegeben, im Ältestenrat selber einen kurzen Moment darüber nachzudenken. Wir sind auch der uffassung, dass es hier einen deutlichen Hinweis darauf gibt, dass der Senat im usschuss nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. bläufe von solcher Tragweite wie der Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser, müssen sauber sein. a darf nichts passieren. (nhaltender eifall bei der SP und der GL) Wir, Kolleginnen und Kollegen von der U-Fraktion, haben Ihnen eben im Ältestenrat angeboten, dass wir das vor hresfrist möglich machen. Wir wollen dieses nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, aber wir müssen dieses zurücküberweisen und die Fakten im usschuss klären. (nhaltender eifall bei der SP und der GL) Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sehe ich nicht. ann lasse ich zunächst über den Rücküberweisungsantrag abstimmen. Wer möchte demselben zustimmen? Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? as ist mehrheitlich abgelehnt. (uh-rufe bei der SP und Zurufe von der GL Glocke) (Gesine räger SP:! Michael Neumann SP: as stimmt nicht!) Zweitens: ie Vertreter der Finanzbehörde haben in dieser usschusssitzung klar erklärt, dass das ngebot, das letztlich dem heutigen eschluss zugrunde lag, von allen vorliegenden ngeboten das wirtschaftlich este für die Stadt ist. (Michael Neumann SP: ann legen Sie es uns doch vor!) Es ist im usschuss, Herr Kerstan, und das wissen Sie, kein ntrag gestellt worden, diese ngebote vorzulegen. (Michael Neumann SP: Wenn Sie sagen, das darf nicht gemacht werden!) ie ussage des Senats dazu wäre gewesen, das geht nicht in öffentlicher Sitzung, es geht in vertraulicher Sitzung. Es bestand überhaupt keine Veranlassung, diese ngebote in vertraulicher Sitzung nicht vorzulegen. (Zurufe von der SP und der GL) er ntrag ist nicht gestellt worden. Es gab überhaupt keinen Grund, die ngebote nicht vorzulegen. (eifall bei der U Michael Neumann SP: as Parlament ist Schuld, dass Sie es nicht vorlegen!) eherrschen Sie sich, Herr Neuman, beherrschen Sie sich. (Michael Neumann SP: Wenn Sie sagen, dass es nicht vorgelegt werden darf!) Es war die klare Empfehlung der von uns beauftragten Investmentbank in Zusammenarbeit mit unserer eteiligungs- und Vermögensverwaltung zu sagen, unter den ngeboten wählen wir das aus, was das este für die Stadt ist, und für das hat sich die Stadt entschieden. (eifall bei der U)

10 1054 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember 2004 Wir werden das heute beschließen, haben aber überhaupt kein Problem, Ihnen diese Informationen zu einem späteren Zeitpunkt in einer vertraulichen Sitzung vorzulegen. (Michael Neumann SP: b sofort bestimmen wir die Spielregeln!) Es gibt keine Vertraulichkeit in diesen ingen und wenn Sie uns vorher, Herr Kerstan, gesagt hätten, dass die beiden Wettbewerber überhaupt kein Problem damit haben, ihre ngebote offen zu legen diese Information haben Sie uns nicht gegeben, hätten wir damit kein Problem gehabt. (eifall bei der U Erste Vizepräsidentin arbara uden übernimmt den Vorsitz.) Herr Kerstan, wenn Sie Ihren parlamentarischen Kontrollpflichten nicht gerecht werden, darf das Unternehmen nicht darunter leiden. (eifall bei der U Unmutsäußerungen bei der SP und der GL hristian Maaß GL: Unglaublich!) er Senat bietet ganz klar an, Ihnen unsererseits diese ngebote im Nachhinein ausführlich zu erläutern, wenn Einverständniserklärungen der beiden nbieter vorliegen. n der klaren Entscheidung und Empfehlung, dass wir von den verfügbaren ngeboten das beste angenommen haben, ändert sich nichts. (eifall bei der U) Herr Kerstan, Sie haben auch die Frage zu meiner Rolle gestellt. Ich möchte mich dazu nicht ausführlich äußern, sondern nur daran erinnern, dass Frau r. Hilgers im usschuss just diese Frage gestellt hat. (Michael Neumann SP: Frau Schaal!) anke, Herr Neumann, Sie haben Recht, Frau Schaal. Ich habe diese Frage beantwortet. ieses steht eindeutig in den Protokollen des Haushaltsausschusses. Jetzt noch zu einer weiteren Randfrage, weil die, Herr Kerstan, wie Ihre letzte Frage, falsch dargestellt wurde. Es ist die Frage des Ratings. Sie sagen, es gäbe in Hamburg die gentur Euler & Hermes. Es handelt sich um die in Hamburg ansässige größte Kreditversicherung der Welt, auf die wir in ganz Hamburg stolz sind, ein Unternehmen, das erstklassig ist in der internationalen eurteilung von Unternehmen. Es hat sklepios von den vier beteiligten ewerbern das beste Rating gegeben. Meinen Glückwunsch, sklepios. (eifall bei der U) Nur, Rating als solches ist nicht das Entscheidende, entscheidend ist die Kreditwürdigkeit. (Wolfgang rews U: So ist es!) ie Firma sklepios hat zur Finanzierung dieses Kaufpreises von den beiden größten norddeutschen öffentlichrechtlichen anken die entsprechenden Kreditmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Kreditwürdigkeit misst sich nicht am Rating, sondern daran, ob man Kredit bekommt. en hat sklepios bekommen und kein anderer in diesem Zusammenhang. (eifall bei der U) Ich versuche nur, Ihren Märchenkatalog durchzugehen. (Glocke) Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): Herr Senator Peiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des bgeordneten Grund? Senator r. Wolfgang Peiner (fortfahrend):, im Moment nicht, denn wir wollen relativ zügig durchgehen. (Zurufe von der SP und der GL) rittens geht es um die Frage der Kassenkredite. Herr Kerstan, entweder haben Sie im Haushaltsausschuss nicht aufgepasst oder Sie haben es nicht verstanden. ass die gewählte Konstruktion des Kredites dazu führt, dass die Kassenkredite der Stadt um 200 Millionen Euro abgesenkt werden und dann nicht mehr ungefähr 500 Millionen Euro betragen, sondern nur noch 300 Millionen Euro, ist ein ganz entscheidendes Kriterium, weil für uns dieses ngebot für die Entwicklung der Kassenkredite das Sinnvollste war. Wir haben also alle Fragen in der gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses beantwortet. Zugegeben, es waren nicht mehr viele Leute da, an den Fakten waren offenbar nicht so wahnsinnig viele Menschen interessiert. ber dennoch habe ich die Sitzung als konstruktiv in Erinnerung, in der der Senat alle aber auch wirklich alle ihm gestellten Fragen erschöpfend beantwortet hat. (eifall bei der U) eswegen auch noch ein Wort zu Ihnen, lieber Herr Petersen. Sie sagten mit Recht, wenn jemand aus dem Fache kommt, dann sollte man ihm eigentlich zuhören, und äußerten sich dann über örsenfragen. (eifall und Heiterkeit bei der U) Ich respektiere Sie wirklich als jemanden, der etwas von dem rztberuf versteht. ber die schlichte ussage, dass örsennotierung dazu führt, Gewinne herauf, eschäftigung runter, das verkennt voll und ganz das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, in der wir in eutschland leben. (eifall bei der U) er Markt orientiert sich an Leistungen und an nichts anderem und Sie müssen sich im Markt an der Leistung bewähren. ann, Herr Petersen, haben Sie über die Probleme gesprochen, die in den nächsten hren im Gesundheitsbereich auf die deutschen ürger zukommen. Sie haben nicht über den LK gesprochen, Sie haben über die Gesundheitspolitik der undesregierung gesprochen. a gebe ich Ihnen natürlich völlig Recht, (Petra rinkmann SP: Sie wollen ablenken; das ist völlig daneben!) da kommen viele Risiken auf uns zu. ber, meine amen und Herren, mit der Frage der Privatisierung des LK hat das schlicht nichts zu tun. (eifall bei der U) ie Krankenhausversorgung wird in Hamburg nicht Gegenstand der Spekulationen werden; sie ist es nicht und sie wird es nicht. Wir haben in Hamburg auch in Zukunft ein Nebeneinander vom Universitäts-Krankenhaus Ep-

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember pendorf, von privaten, gemeinnützigen und kirchlichen Kliniken. Gerade in diesem Wettbewerb und in dieser Mischung des ngebots liegt in Hamburg die Sicherheit für die Patienten. Es ist nicht so, dass nur die Krankenhäuser alleine über die Frage der Versorgung entscheiden, sondern wir haben das hat Kollege räger gerade gestern dargestellt das System der ufsicht zwischen der Gesundheitsbehörde, zwischen den Kliniken, aber auch zwischen den Kassen. In dieser rbeitsteilung bekommen die Patienten letztlich die Sicherheit. ann auf die aseinsvorsorge in der Politik von 1892 zu kommen, Herr Petersen, ist wirklich nur noch Geschichte. Ich weiß, Ihre Vorfahren waren damals aktiv daran beteiligt. as ehrt Ihre Vorfahren, aber wir sind heute im 21. hrhundert und nicht im 19. hrhundert. (eifall bei der U Michael Neumann SP: Sagen Sie das einmal Herrn Kusch!) Ich will noch einmal zusammenfassen: Wir haben ein usschreibungsverfahren gewählt, bei dem alle potenziellen nbieter Gelegenheiten hatten, im Interesse der Stadt belastbare ngebote vorzulegen. ie Stadt hat sich nach sorgfältiger bwägung und nach Empfehlung ihrer Investmentbank, die von uns in einem internationalen Verfahren ausgesucht wurde, für den nbieter entschieden, der für die Freie und Hansestadt Hamburg am esten ist. ieses Unternehmen LK braucht jetzt Sicherheit, die Menschen wollen nicht weiter verunsichert werden. eswegen heute meine dringende Empfehlung abzustimmen, damit endlich Klarheit geschaffen und die Verunsicherungskampagne, die auch Herr Petersen heute wieder fortgesetzt hat, beendet wird. (nhaltender eifall bei der U) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau Senatorin Schnieber-stram verzichtet. ann habe ich eine Wortmeldung von Herrn Neumann. Er erhält das Wort für zwei Minuten, vier Sekunden. Michael Neumann SP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten amen, meine Herren! Wer Herrn Peiner jetzt wieder erlebt hat, kann nachvollziehen, warum sich sein Nachfolger bei der Gothaer Versicherung öffentlich darüber beschwert hat, dass er heute all die Trümmer wegräumen muss, die er hinterlassen hat. (eifall bei der SP Karen Koop U: Was sollen diese persönlichen ngriffe!) Sie sprechen davon, dass Menschen verunsichert sind. Wer hat denn mit dem Ungeist begonnen, unsere Hamburger Krankenhäuser verkaufen zu wollen? (Wolfgang euß U: Sie haben es in die Grütze gefahren! Karen Koop U: Sie haben die Krankenhäuser heruntergefahren! Klaus-Peter Hesse U: Sie haben nicht zugehört!) Wer machte es notwendig, das eine Volksinitiative ergriffen worden ist? Sie haben die Menschen verunsichert und Sie können uns das nicht in die Schuhe schieben. as ist Ihre Verantwortung und Ihr Verhalten heute unterstreicht diesen Skandal. (eifall bei der SP und der GL) as Gleiche gilt für die Ratingfirma, die keine zehn Mitarbeiter hat, schon zweimal vor der Insolvenz beziehungsweise Liquidation stand, erhebliche efizite im Etat hat und im Grunde genommen platt gemacht werden soll. as als Maßstab dafür zu nehmen, den Hamburgerinnen und Hamburgern ihre Krankenhäuser wegzunehmen, schlägt dem Fass den oden aus. (eifall bei der SP und der GL ernd Reinert U: as stimmt doch nicht!) Hier wird versucht, den Spieß herumzudrehen, indem der Senat beziehungsweise Herr Peiner in seiner ihm eigenen arroganten rt sagt, das Parlament habe dieses nie gefordert. Sie haben im usschuss erklärt, Sie könnten diese ussagen nicht machen, weil die nbieter das entsprechend verschwiegen behandelt haben möchten. Sie haben die nbieter verpflichtet, ihrerseits auch die Schnute zu diesem Thema zu halten. Nun können Sie dem Parlament nicht vorwerfen, dass wir nicht nachgefragt haben. Sie haben uns hinters Licht geführt, Sie haben dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt. (eifall bei der SP und der GL) Zu diesem billigen Versuch, jetzt den Spieß herumzudrehen, kann ich Ihnen nur sagen, mein lieber Herr Finanzsenator: ieses Parlament bestimmt die Spielregeln, Sie als Senat sind ngestellter des Parlaments und nichts anderes. eshalb werden wir mit der kteneinsicht den ersten Schritt nehmen und werden dann sehen, welche weiteren Möglichkeiten dieses Parlament hat. Ziehen Sie sich ganz warm an, es wird ein böses Erwachen für Sie und die U geben. (Lachen bei der U) ie Wahrheit kommt ans Licht und dann werden die Menschen wissen, dass sie nicht nur beim Volksentscheid hinters Licht geführt worden sind, sondern auch beim Verkauf unserer Hamburger Krankenhäuser. (nhaltender eifall bei der SP und der GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Kerstan für eine Minute und eine Sekunde. Jens Kerstan GL: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Herr Peiner hat mit seiner abstrusen rgumentation deutlich bewiesen, dass dieser Senat unser Vertrauen nicht verdient hat. (eifall bei der GL und der SP) Ich habe es sogar schriftlich, dass der Senat nicht geantwortet hat. uf meine Kleine nfrage wurde gesagt, der Vorgang sei vertraulich, wir sagen Ihnen nichts. Es gab kein ngebot, diese Unterlagen einsehen zu dürfen. (Volker Okun U: Von wann ist die denn?) Meine amen und Herren von der U! Sie sind Parlamentarier. ass Sie die Volksgesetzgebung beschädigen, haben wir schon festgestellt. ber wenn Sie bei dieser Sachlage heute dieses Gesetz durchstimmen, dann beschädigen Sie nicht nur die Volksgesetzgebung, sondern auch den parlamentarischen etrieb nicht nur in diesem Hause. as wäre ein trauriger Tag für die emokratie in ganz eutschland. Ich fordere Sie auf, tun Sie es nicht. (Zurufe von der U nhaltender eifall bei der GL und der SP)

12 1056 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 21. Sitzung am 16. ezember 2004 Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Senatorin Schnieber-stram. (Petra rinkmann SP: Was soll das jetzt! Weitere Zurufe von der SP und der GL Glocke) (Michael Neumann SP: as zeigt den miesen Stil des Senats!) Zweite ürgermeisterin irgit Schnieber-stram: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! as macht einen schon ziemlich nachdenklich, in welchem Stil Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): Wir haben bis jetzt eine ebatte geführt, die teilweise auch Emotionen ausgelöst hat. ie Rednerin sollte aber auf jeden Fall noch zu verstehen sein. (Petra rinkmann SP: ber zum Thema!) (eifall bei der SP und der GL) diese ebatte hier verläuft. (eifall bei der SP) Herr Neumann, eine ebatte ist gewöhnlich dazu da, sich inhaltlich auseinander zu setzen. (Michael Neumann SP: as geht ja nicht!) as will ich tun. Sie haben in Ihrer gestrigen Presseerklärung zur Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes im Organstreitverfahren wegen des LK- Verkaufs mitgeteilt, ich zitiere: ", dass ein sozialdemokratischer Senat das Votum des Volksentscheids respektiert und die Hamburger Krankenhäuser nicht verkauft hätte. Wir halten die Entscheidung von Senat und U- ürgerschaftsfraktion nach wie vor sowohl finanziell als auch politisch für einen Fehler." (eifall bei der SP) Es ist nett, dass Sie eifall klatschen. Es ist Ihr gutes Recht, Herr Neumann, eine andere Meinung zu haben. Lassen Sie mich trotzdem zwei nmerkungen dazu machen. Erstens: Mit "Wenn" und "Hätte" lässt sich leichter Politik machen, als mit "Soll" und "Haben". aher wurden Sie, Herr Neumann, auch abgelöst. (eifall bei der U Petra rinkmann SP: as ist ja ganz neu! Weitere Zurufe von der SP und der GL) Zweitens: Wenn Sie noch einmal hier in Hamburg regieren sollten, (Petra rinkmann SP: as ist doch gar nicht das Thema!) wird das erst sein, nachdem Sie gelernt haben, mit Geld besser umzugehen. Zweite ürgermeisterin irgit Schnieber-stram (fortfahrend): as Urteil des Verfassungsgerichtes hat mit dem LK-Verkauf eine Menge zu tun. Ich zitiere weiter: "as sei angesichts einer Vielzahl von Erörterungen und bstimmungen in der ürgerschaft und den usschüssen sowie der ausführlichen und abwägenden usführungen in der Senatsvorlage geschehen." Soweit das Hamburgische Verfassungsgericht. (ntje Möller GL: as haben wir gestern alles besprochen!) ieses zu verschweigen, nenne ich, wie vorgestern in einem anderen Zusammenhang der bgeordnete r. Maier von der GL, linken Populismus. (eifall bei der U Petra rinkmann SP: So was Peinliches. Peinlicher geht es nicht! Weitere Zurufe von der SP und der GL) Herr bgeordneter Neumann, ich habe hohen Respekt vor der Geradlinigkeit und dem harakter von Männern, wie Max rauer und Herbert Weichmann, (r. ndrea Hilgers SP: Lassen Sie die bitte aus dem Spiel!) und Sie, Herr Neumann, möchten mit ehrabschneidenden Äußerungen gegenüber meinem Kollegen r. Peiner in deren Fußstapfen treten? (eifall bei der U) Wie tief ist diese einst stolze Partei mit solchen Männern an der Spitze gesunken. (nhaltender eifall bei der U und Zurufe von der SP: Pfui! Unmutsäußerungen bei der SP und der GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Es gibt einen ntrag zur Geschäftsordnung. r. Maier. (eifall bei der U Zurufe von der SP und der GL) as Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden (r. Willfried Maier GL: ber nicht in der Sache!) und Sie, Herr Neumann, verschweigen in Ihrer Presseerklärung, dass das Verfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass Parlament und Senat nicht leichtfertig über den im Volksentscheid zum usdruck gekommenen Willen des Volkes hinweggegangen seien, r. Willfried Maier GL (zur Geschäftsordnung): Wir stellen den ntrag zur Verlängerung der ebatte um dreimal fünf Minuten für jede Fraktion, also insgesamt 15 Minuten, analog zum Verfahren in der ktuellen Stunde. Es kann nicht sein, dass der Senat in der ürgerschaft das letzte Wort hat und es kann auch nicht sein, dass er in dieser Weise das letzte Wort hat, nämlich gar nicht zur Sache sprechend, sondern eine Parteirede haltend. (eifall bei der GL und der SP) (Petra rinkmann SP: as ist gar nicht das Thema!) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Reinert. sondern diesen gewürdigt und abgewogen hätten. (Zuruf von der SP: Eine Schmutzrede war das!)