53. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 30.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung onnerstag, 30. März 2006 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten Fortsetzung der Tagesordnung Fragestunde Fragen zur Politik, Kultur, Geografie und llgemeinbildung als Voraussetzung für Staatsbürgerschaft hristian Maaß GL r. Stefan Schulz, Staatsrat ydan Özoguz SP hrista Goetsch GL ntje Möller GL r. Willfried Maier GL Wilfried uss SP eutsches Schauspielhaus Hamburg (nicht aufgerufen wegen bwesenheit der Fragestellerin) Umbaupläne Sicherungsmaßnahmen am amerikanischen Generalkonsulat ntje Möller GL r. Stefan Schulz, Staatsrat , , , , , 2697, Senatsantrag: Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen; Erwerb der nteile an der GWG durch die SG rs 18/ Walter Zuckerer SP Rüdiger Kruse U r. Willfried Maier GL r. Wolfgang Peiner, Senator r. Mathias Petersen SP Hans-etlef Roock U laudius Lieven GL r. Michael Freytag, Senator Werner obritz SP eschlüsse 2697, , , ntrag der Fraktion der GL: Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes sofort beenden! rs 18/ hristiane lömeke GL 2709, 2715 Kai Voet van Vormizeele U 2711 Rüdiger Schulz SP 2713 irgit Schnieber-Jastram, Zweite ürgermeisterin 2714 r. ndrea Hilgers SP 2716 eschluss 2716 Große nfrage der Fraktion der U: Kooperation zwischen Hamburg und der arabischen Welt rs 18/ Roland Heintze U 2716 Günter Frank SP 2718 Manuel Sarrazin GL 2719

2 2692 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März 2006 Gunnar Uldall, Senator Farid Müller GL esprechung erfolgt ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ntrag der Fraktion der SP: Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Themen Zwangsprostitution und Menschenhandel insbesondere zur WM 2006 rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: WM 2006 Sexarbeiter/-innen vor Gewalt und Krankheiten schützen rs 18/ Petra rinkmann SP 2721 Marita Meyer-Kainer U 2722 r. Verena Lappe GL 2723, 2725 oris Mandel SP 2725 eschlüsse 2726 Senatsmitteilung: Reform der Lehrerausbildung in Hamburg rs 18/ Karen Koop U 2726 r. arbara rüning SP 2728 hrista Goetsch GL 2728 lexandra inges-ierig, Senatorin 2730 eschlüsse 2731 ericht des Schulausschusses: Unterstützung der freiwilligen Einführung einheitlicher Schulkleidung rs 18/ eschluss 2731 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ eschlüsse 2731 Sammelübersicht eschlüsse Große nfrage der Fraktion der SP: Null Toleranz gegen Gewalt rs 18/ eschlüsse 2732 Große nfrage der Fraktion der SP: Mitwirkung der Jugendämter in strittigen Sorgerechtsfällen und anderen gesetzlich begründeten ufgaben rs 18/ eschluss 2732 Große nfrage der Fraktion der SP: Fördern und Fordern in Hamburg rs 18/ (esprechung beschlossen) Große nfrage der Fraktion der U: Erschließung externer Finanzierungsquellen für Hamburger Hochschulen rs 18/ (esprechung beschlossen) Große nfrage der Fraktion der SP: Erhebung von Erschließungsbeiträgen: ngemessenheit und Transparenz sind das Ziel! rs 18/ (esprechung beschlossen) ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ Große nfrage der Fraktion der GL: Schadstoff-elastung der Innenraumluft in Hamburger Schulen und Kindertagesstätten rs 18/ (esprechung beschlossen)

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März Große nfrage der Fraktion der GL: Krise und Reform der erufsfachschulen in Hamburg rs 18/ (esprechung beschlossen) Große nfrage der Fraktion der SP: Klare Konzepte für den Hamburger Einzelhandel rs 18/ (esprechung beschlossen) Große nfrage der Fraktion der SP: Situation der musikalischen ildung in Hamburg rs 18/ (esprechung beschlossen) Große nfrage der Fraktion der SP: estandsaufnahme des Wahlkreises armbek-uhlenhorst rs 18/ eschluss 2733 Große nfrage der Fraktion der SP: ie Situation der Hamburger Frauenhäuser nach wiederholten Kürzungen durch Sozialsenatorin Schnieber-Jastram rs 18/ (esprechung beschlossen) ringlicher Senatsantrag: Umstrukturierung der ehörden rs 18/ eschlüsse 2733 Senatsmitteilung: rittmittel der Hamburger Hochschulen rs 18/ eschlüsse 2733 ericht des Haushaltsausschusses: ehörde für ildung und Sport Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen usgaben rs 18/ eschlüsse 2733 ericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes rs 18/ eschlüsse 2733 ericht des Haushaltsausschusses: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg rs 18/ eschlüsse 2734 ericht des Haushaltsausschusses: Umsetzung des SG II in Hamburg Nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger usgaben rs 18/ eschlüsse 2734 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms einschließlich rten- und iotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg rs 18/ eschlüsse 2734 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: all a ike rs 18/ eschluss 2735 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen Entwurf eines Neuerlasses des Hamburgischen rchitektengesetzes rs 18/ eschlüsse 2735

4 2694 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März 2006 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: Änderung des Flächennutzungsplans und Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich rtenund iotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg rs 18/ eschluss 2735 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: U-ahnanbindung der Hafenity rs 18/ eschlüsse 2735 ericht des Innenausschusses: Für eine ltfallregelung mit Herz und Verstand rs 18/ eschluss 2735 ericht des Wissenschaftsausschusses: Zuweisung für Investitionen nach dem HFG an den Wirtschaftsplan der Universität Hamburg rs 18/ eschlüsse 2736 ntrag der Fraktion der SP: eleuchtung in den Stadtteilen rs 18/ eschluss 2737 ntrag der Fraktion der SP: Rundfunkgebührenbefreiung für ezieherinnen und ezieher von rbeitslosengeld II und von Sozialhilfe rs 18/ eschluss 2737 ericht des Wirtschaftsausschusses: Kooperation der Landwirtschaftsverwaltungen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der EG-irektzahlungen rs 18/ eschlüsse 2735 ericht des Wirtschaftsausschusses: Stärkung der Handlungsfähigkeit und Weiterentwicklung der Hamburger rbeitsgemeinschaft SG II rs 18/ eschlüsse 2736 ericht des Gesundheitsausschusses: Kampf dem Herztod rs 18/ eschluss 2736 ntrag der Fraktion der SP: Eine hance für die Kreativen rs 18/ eschlüsse 2737 ntrag der Fraktion der SP: esseres Marketing für 25 Jahre "Kunst im öffentlichen Raum" rs 18/ eschlüsse 2737 ntrag der Fraktion der U: Hartz-IV-Software: undesagentur muss nach lternativen suchen rs 18/ eschluss 2737 ericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: etreute Spielplätze in Hamburg rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Spielplätze müssen sauber und sicher sein rs 18/3970 (2. Neufassung) 2736 eschlüsse 2736

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März eginn: Uhr (hristian Maaß GL: Wilhelm onrad Röntgen!) Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich Ihren Plätzen zuzuwenden. ie Sitzung ist eröffnet. Wir kommen zur Fragestunde und hier zur Frage eins, zum bgeordneten Maaß. ydan Özoguz SP: Herr Staatsrat, hat denn der Senat vor, sich über diese Einbürgerungsfragen in nächster Zeit Gedanken zu machen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. hristian Maaß GL:* Ich frage den Senat: Hält es der Senat für erforderlich, dass Menschen, die Staatsbürger der undesrepublik eutschland sein wollen, bestimmte Fragen zur eutschen Geschichte, Geographie und Kultur beantworten können müssen, wie sie zum eispiel im hessischen Vorschlag für einen Einbürgerungstest gestellt werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Schulz, bitte. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Herr bgeordneter! er Senat hat sich mit der Frage bisher nicht befasst. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die zwei Kleinen nfragen der jüngeren Vergangenheit und meinen Wortbeitrag in der letzten ktuellen Stunde verweisen. Einen neuen Sachstand gibt es nicht. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Maaß. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete, ich verfüge nicht über die prophetische Gabe, um sagen zu können, was der Senat in Zukunft planen wird. leiben wir aber auf dem Teppich: er Senat hat sich damit nicht befasst. Ich habe Ihnen letztes Mal gesagt, dass die zuständige ehörde dies für grundsätzlich sinnvoll hält, wenn es bundeseinheitlich gestaltet wird. Im Mai wird sich die IMK mit der Thematik befassen, dann muss man weitersehen. Ich gehe davon aus, dass die fi dann entsprechend an den Senat herantreten wird. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage der bgeordneten Özoguz. ydan Özoguz SP: Wie Sie gerade erwähnten, wird sich im Mai die IMK damit befassen. Heißt das, dass der Senat unvorbereitet und ohne Ideen dort teilnehmen wird? (arbara hrons U: Wir sind nie ohne Ideen!) hristian Maaß GL:* Heißt das im Gegenschluss, dass der Senat solche Einbürgerungstests nicht für erforderlich hält? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Staatsrat r. Stefan Schulz: Nein. Wenn er sich mit etwas nicht befasst hat, ist es ein Nullum, weder plus noch minus. er Senat hat sich damit nicht befasst. (r. ndrea Hilgers SP: er Senat ist ein Nullum!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete! as kann insofern nicht sein, da der Senat nie unvorbereitet und ohne Ideen ist, weder hier noch bei der IMK. (eifall bei Werner obritz SP) Sie wissen so gut wie ich, dass die zuständige ehörde das Ihre tun wird, um den Senat entsprechend vorzubereiten. Präsident erndt Röder: ie zweite Nachfrage des bgeordneten Maaß. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Goetsch. hristian Maaß GL:* ann versuche ich es etwas konkreter: Hält es der Senat für notwendig, als Voraussetzung für die Einbürgerung zu wissen, welcher deutsche Physiker im Jahr 1895 die medizinische iagnose revolutioniert hat, und wenn ja, wie heißt dieser Physiker? (eifall bei Martina Gregersen GL) hrista Goetsch GL: Herr Staatsrat, gehe ich aufgrund der Zeitnähe zur IMK richtig in der nnahme, dass Sie das bisher bewährte Verfahren zur Einbürgerung in Hamburg dann offensiv auf der IMK vertreten werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Herr bgeordneter, ich darf auf meinen vorherigen Wortbeitrag verweisen. er Senat hat sich mit dieser Frage nicht befasst. (Lachen bei der SP) Er hat sich auch mit der Frage der Nobelpreise nicht befasst. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete, ich bitte um Verständnis, dass ich über die rt und Weise, wie die zuständige ehörde auf der IMK in dieser Frage agieren wird, hier und heute über das hinaus, was ich gesagt habe, keine Mitteilung machen kann. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Möller. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Özoguz. ntje Möller GL: Ist Ihre ntwort so zu verstehen, dass Sie es der zuständigen ehörde überlassen werden, wie sie auf der IMK reagiert, oder wird sich vorher der Senat noch mit dem Thema befassen?

6 2696 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März 2006 Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete, wir haben das Verfahren, dass die zuständige ehörde den Senat entsprechend informiert. Ich darf auch darauf hinweisen, dass nach meiner Erfahrung es auch nicht so ist, dass die ehörden allein im luftleeren Raum bei der IMK agieren. as gilt meiner Kenntnis nach auch für die anderen Fachministerkonferenzen. In welcher Form formell eine eteiligung erfolgt, kann ich heute nicht sagen. Es tut mir Leid, aber darum geht es auch nicht. er Sachstand ist so, wie ich ihn eben geschildert habe. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten r. Maier. r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat, hat sich denn die zuständige ehörde schon mit der Fragebogenfrage befasst und dort einen Standpunkt ausgearbeitet? Präsident erndt Röder: ie zweite Nachfrage der bgeordneten Möller. (Werner obritz SP: ann müssen Sie mal wieder die ehörde wechseln! Glocke hristian Maaß GL: as sind bei Günter Jauch 50-Euro- Fragen!) Sie, Herr Maaß, heißen nicht Möller. Herr obritz hieß gestern schon nicht Möller. Jetzt ist Frau Möller dran. ntje Möller GL: ußer mir heißt keiner Möller, jawohl. Wir versuchen ja nur zu ergründen, was in der zuständigen ehörde vorgeht. Sie haben es deutlich auf die Frage nach den Nobelpreisträgern geäußert. Wie sieht es denn mit den Namen und der Zahl der Mittelgebirge in eutschland aus? Wird sich die Innenbehörde in ezug auf die Einbürgerung denn möglicherweise damit beschäftigen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Herr r. Maier, die zuständige ehörde hält grundsätzlich derartige Kurse im Prinzip für sinnvoll. Einzelheiten hat die zuständige ehörde noch nicht erarbeitet, da auch das zweite Element gilt, das ich vorhin angesprochen habe, dass dann eine bundeseinheitliche Regelung in jedem Fall sinnvoll, aber auch rechtlich erforderlich ist. Es gibt in keiner Weise detailliertere Pläne in der zuständigen ehörde, wann, wo und welche Nobelpreisträger wenn Sie an so etwas denken abgefragt werden, sondern das wissen Sie selbst das ist der Gang der Verwaltung. Man wird sehen, was als Vorlage vorgelegt wird, um sich dann wie es üblich ist eine Meinung zu bilden. Im Übrigen ist das der interne ereich der Verwaltung. Seien Sie aber sicher, dass die fi und der Senat in bewährter Weise, wenn derartige Entscheidungen endgültig gefallen sind, ihrer Informationspflicht gegenüber dem hohen Hause zügig nachkommen werden. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete, ich weiß nicht, ob der Präsident der ürgerschaft jetzt die Geschäftsordnung zitiert, um darauf hinzuweisen, dass diese Frage dem Sinn der Fragestunde widerspricht. Ich bitte nur um Verständnis, dass ich weder mit meinen Physik- noch mit meinen Geographiekenntnissen hier und heute zur Prüfung anstehe. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten uss. Wilfried uss SP: Herr Präsident, Herr Staatsrat! Wird denn die ürgerschaft vor oder nach dieser Konferenz über die Vorbereitungen der zuständigen ehörde informiert werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr bgeordneter, hier verweise ich auf meinen drittletzten Wortbeitrag. (ydan Özoguz SP: a haben Sie nur gesagt, dass wir informiert würden!) Präsident erndt Röder: ie zweite Nachfrage der bgeordneten Goetsch. hrista Goetsch GL: Mich würde trotzdem interessieren, ob es denn die zuständige ehörde für notwendig hält, als Voraussetzung für die Einbürgerung zu wissen, zum eispiel welche deutschen Schriftsteller den Nobelpreis für Literatur bekommen haben. Wenn ja, sollten Sie drei nennen. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Präsident erndt Röder: Herr r. Maier, bitte. r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat, Sie sagten, es gehe den Gang der Verwaltung und Sie wollten sich hier keinem Quiz unterziehen. ennoch bleibt das Interesse des Parlamentes, auch die Meinung Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete, zum einen kann ich auf das verweisen, was ich vor wenigen Sekunden dem Kollegen r. Maier gesagt habe. Zum anderen frage ich Sie, ob Sie mich für ein Quiz fit machen wollen. (Heiterkeit im Hause eifall bei der SP und der GL) em wäre ich nicht abgeneigt, das ist aber hier nicht der richtige Ort. Insofern bitte ich um Verständnis. Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, Sie müssen zur Frage kommen. r. Willfried Maier (fortfahrend): ie Frage ist wiederum nach dem harakter der Fragen, die Sie für sinnvoll halten. Halten Sie etwa eine Frage "er 9. November hat bei zentralen Ereignissen der deutschen Geschichte eine wichtige Rolle gespielt. Nennen Sie drei dieser Ereignisse!" für vernünftig und angemessen und wie würden Sie sie beantworten? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte.

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Herr r. Maier, seien Sie versichert: Ich könnte die Frage beantworten, nur stehe ich hier nicht als Mensch, sondern als Vertreter des Senates. (Lachen bei der SP und der GL) Es geht nicht um persönliche Kenntnisse einzelner Mitarbeiter. ie ernsthafte Frage, die Sie gestellt haben, habe ich schon beantwortet. GWG Gesellschaft für Wohnen und auen mbh (GWG) durch die SG Siedlungs-ktiengesellschaft Hamburg (SG) rucksache 18/3862 ] iese rucksache möchte die GL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. ie SP-Fraktion möchte die rucksache mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? as ist der Fall. er bgeordnete Zuckerer bekommt es. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ie zweite gestellte Frage entfällt mangels nwesenheit der bgeordneten r. Stapelfeldt. ann kommen wir zur dritten Frage, der der bgeordneten Möller. ntje Möller GL: Für die Sicherungsmaßnahmen am amerikanischen Generalkonsulat hat der Senat Umbaupläne bekannt gemacht. azu frage ich den Senat: Welche politischen Gremien waren beziehungsweise werden noch mit den Umbauplänen befasst? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete, die ürgerschaft ist mit der Mitteilung des Senates, der rucksache 18/3419, zur Änderung im Haushaltsplan 2005/2006 befasst worden. ie rucksache ist im Vorwege am 4. Januar 2006 dem Haushaltsausschuss überwiesen worden. er Haushaltsausschuss hat mit rucksache 18/3738 vom 15. Februar 2006 der ürgerschaft berichtet. ie ürgerschaft hat am 23. Februar 2006 dem eschlussvorschlag des Haushaltsausschusses zugestimmt. Walter Zuckerer SP:* Meine amen und Herren! Wir reden heute über ein ganz besonderes Stück Finanzpolitik, Finanzpolitik im Zeitalter des Heuschreckenkapitalismus. Worum geht es? ie städtische Wohnungsgesellschaft SG kauft das städtische Wohnungsunternehmen GWG von der städtischen HGV. araus entstehen der Freien und Hansestadt Hamburg mit einem Schlag mindest 500 Millionen Euro durch eine Fusion, in der eine städtische Gesellschaft die nächste städtische Gesellschaft von der nächsten städtischen Gesellschaft kauft und wie wir der rucksache entnehmen können die nächste städtische Gesellschaft dann die zusammengeführten beiden städtischen Gesellschaften erneut kauft, um das Geld dann in irgendeiner Weise an den Senat zu transferieren. Warum halte ich das für Heuschreckenkapitalismus? Ich werde versuchen, Ihnen dies zu erklären: iese Fusion hat eine lange Geschichte. Sie beginnt bereits in der letzten Legislaturperiode. In der letzten Legislaturperiode hat Senator Peiner als ersten kt, den er damals als Finanzsenator öffentlichkeitswirksam bekannt gab, die damals von seinem Vorgänger, Eugen Wagner als ausenator, geplante Fusion von SG und GWG gestoppt. ie egründung war, dass man sich alle Optionen offen halten wolle. Gekostet hat das die Stadt 18 Millionen Euro an Steuern, die sie zusätzlich zahlen musste. as war der erste kt in der SG-GWG-Fusion. Nun kommen wir zum zweiten kt, wo die Heuschrecken zum ersten Mal versuchen einzufallen. Was war der zweite kt? er zweite kt betraf den Jungfernstieg. Während der useinandersetzung um die Public-private-partnership des Jungfernstiegs konnten wir staunend der Presse entnehmen, dass SG und GWG auf einmal zu den Sponsoren des Jungfernstieges gehörten, als andere Private ausfielen. Nun kann man dem damaligen Schillianer und ausenator Mettbach viel vorwerfen, aber eines nicht: dass er keinen politischen Instinkt gehabt habe. Über Nacht war es auf einmal wieder klar: SG und GWG sponsern nicht, schließlich seien sie öffentliche Wohnungsbauunternehmen. Präsident erndt Röder: ie zweite Frage der bgeordneten Möller. ntje Möller GL: Welche Regelung wird es nach dem Umbau insbesondere für den Fahrradverkehr geben? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bitte. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete, meiner Kenntnis nach soll die bestehende Regelung für den Fahrradverkehr nach dem jetzigen Planungsstand grundsätzlich unverändert bleiben. Präsident erndt Röder: Ich sehe keine weiteren Nachfragen. amit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf, die rucksache 18/3862, Senatsantrag: Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen, Erwerb der nteile an der GWG Gesellschaft für Wohnen und auen mbh (GWG) durch die SG-ktiengesellschaft Hamburg. [Senatsmitteilung: Verbundmaßnahmen zwischen hamburgischen öffentlichen Unternehmen; Erwerb der nteile an der ber nun musste die Heuschrecke einen anderen Fressplatz finden. Sie fand ihn auch. In der Vergangenheit hatten SG und GWG immer mit großen Instandsetzungsprogrammen zu kämpfen, mit vielfältigen edürfnissen und nforderungen der ewohner in verschiedenen Stadtteilen und deshalb waren die ividendenabführungen immer sehr gering. Im Rahmen seiner Initiative, dass auch öffentliche Unternehmen mehr Rendite abwerfen müssen, kam Senator Peiner dazu, die ividendenabführung von SG und GWG im Jahr 2003 zu verdoppeln. Sie landeten bei 5 Millionen Euro und für 2006 sollten sie noch einmal auf 10 Millionen verdoppelt werden. er erste Fressplatz war erreicht.

8 2698 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März 2006 Kommen wir zum nächsten Fressplatz. ieser liegt im letzten Jahr. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, ich muss den Senat davor bewahren, dass er vom bgeordneten hlhaus zu sehr in nspruch genommen wird. (r. Mathias Petersen SP: Er übt schon!) Vielen ank. Fahren Sie bitte fort. Walter Zuckerer (fortfahrend): anke sehr. SG und GWG mussten ich sage ausdrücklich "mussten" 114 Millionen Euro Erbbaurechte und ähnliche Rechte von der städtischen WK übernehmen. ies war kein sehr vorteilhafter eal für das Unternehmen, weil es in seiner Liquidität und in seinen Möglichkeiten durchaus beschränkt wurde. Genau aus diesem Grunde haben viele andere Wohnungsbaugenossenschaften das auch nur sehr zögernd angefasst. Wir hatten also auf ein Mal 114 Millionen Euro aus der SG abgezogen, diskutiert im Haushaltsausschuss im letzten Jahr im ezember. amals wurde den staunenden bgeordneten mitgeteilt, dass aus diesem Grunde die ividende der SG und der GWG herabgesetzt werden müsse, denn nun müsse sie ja die 114 Millionen Euro finanzieren. Was haben wir heute? Heute haben wir die Tatsache, dass die SG die GWG kauft und auf der Pressekonferenz der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer, Lutz asse, der staunenden Öffentlichkeit vermittelte, dass das aus dem ashflow bezahlt werden könne. Was sollen wir also dazu sagen, dass aus zwei öffentlichen Wohnungsbauunternehmen insgesamt etwa 620 Millionen Euro unmittelbar abgezogen und im hamburgischen Haushalt eingesetzt werden? arf ich Sie fragen, meine amen und Herren von der U, ob nach Ihrer uffassung der Zweck eines städtischen Wohnungsbauunternehmens darin besteht, dass es für Investitionsprogramme des Senates für den Hamburger Haushalt über 600 Millionen Euro bereitstellt, oder hat ein Wohnungsbauunternehmen vielleicht andere Zwecke? (eifall bei der SP und der GL) arf ich Sie fragen, was ein Mieter der SG und der GWG denkt, wenn er davon erfährt? Zweifellos sind die SG und die GWG zwei der bestgeführten Wohnungsbauunternehmen der Republik. ber was habe ich als Mieter davon, wenn diese beiden Unternehmen inzwischen offensichtlich eine Ersatzbank für die Finanzierung des Hamburger Haushaltes sind? Ich muss sagen: nichts, gar nichts. (eifall bei der SP und der GL) amit kommen wir zur ewertung dieses großartigen Immobiliendeals. In dieser Frage sitzen die Heuschrecken im Senat und plündern öffentliche Unternehmen aus, um den Hamburger Haushalt zu finanzieren. as ist nicht der Zweck öffentlicher Unternehmen. (eifall bei der SP und der GL) as ist die erste emerkung. ie zweite nimmt ezug auf eine Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der SG anlässlich einer Pressekonferenz, als er gefragt wurde, wie er das Vorgehen des Senates bewerte. Er hat gesagt, der Senat verhalte sich wie ein Hedge-Fonds. arf ich Sie fragen, ob ein hamburgischer Finanzsenator seine ufgaben angemessen erledigt oder auch der Senat, wenn er sich wie die Geschäftsführung eines Hedge- Fonds verhält, meine amen und Herren von der U? (eifall bei der SP und bei laudius Lieven GL) amit kommen wir auch zur finanzpolitischen ewertung dessen, was Sie da tun. Ihre Sparanstrengungen stehen in umgekehrtem Verhältnis zu Ihren emühungen, öffentliches Vermögen zu veräußern. Sie finanzieren mit der Veräußerung von Vermögen Investitionsprogramme in dieser Stadt. a schrecken Sie wirklich vor nichts zurück. Nicht nur, dass einem Wohnungsbauunternehmen 600 Millionen entzogen werden, nein, auch der Stadtentwässerung, die als Unternehmen hoch verschuldet ist, wurden 45 Millionen an bführungen entzogen. ie HGV hat 65 Millionen Euro gezahlt. Wir könnten diese Liste immer weiter fortführen. as, was Sie hier tun, ist die staatliche Kreditaufnahme zurückzuführen und dafür die Verschuldung und die bführung der öffentlichen Unternehmen zu erhöhen. as kann keine seriöse Finanzpolitik sein. (eifall bei der SP und der GL) Ihre Finanzpolitik führt nicht nur dazu, dass wir unter ganz neuen Fragestellungen darüber diskutieren müssen, was eigentlich eine verdeckte Kreditaufnahme sei. Nein, Ihre Finanzpolitik führt vor allen ingen dazu, dass am Ende dieser Legislaturperiode das Vermögen der Stadt weitgehend verzehrt ist. Ich sage ausdrücklich: as ist keine Schatzsuche, die Sie da betreiben. as ist das uffressen der Werte dieser Stadt. eshalb: nicht mit uns. (nhaltender eifall bei der SP und der GL) Präsident erndt Röder: Ich gebe das Wort dem bgeordneten Kruse. Rüdiger Kruse U:* Herr Präsident, meine sehr geehrten amen und Herren! ls Mensch, der noch zu Zeiten aufgewachsen und sozialisiert worden ist, als das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch allein programmgestaltend war, (Ingo Egloff SP: as waren noch gute Zeiten!) muss ich sagen: Herr Zuckerer, Sie hätten prima in das Programmschema der R gepasst. Sie hätten dann nur Ihren eitrag mit den Worten "meine lieben Tierfreunde" einleiten müssen. (Vereinzelter eifall bei der U) Meine lieben Tierfreunde, Herr Zuckerer hat uns einen kleinen Freund mitgebracht, die Heuschrecke. Nun ist die Heuschrecke ein Wesen aus biblischer Überlieferung. ber in Hamburg und das bedauert Herr Zuckerer hier sehr steht sie inzwischen auf der Roten Liste. as liegt nicht daran, dass es keine Heuschrecken mehr gäbe. (Ingo Egloff SP: ie sitzen auf der Senatsbank!) Es liegt daran, dass die Schwärme der Heuschrecken über den Ländern kreisen, in denen SP-Ministerpräsidenten (eifall bei der U) Privatisierung nach Kassenlage machen. Nun kann ich ja verstehen, dass die Sozialdemokraten, die sich zwar für

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März die Umwelt noch nicht übermäßig erwärmt haben, aber dieser Spezies nachtrauern, da sie jahrzehntelang vor jeder ürgerschaftswahl durchs Land ziehen (r. Monika Schaal SP: Sind Sie eigentlich vorbereitet?) und sagen konnten, chtung, chtung, es sei zwar schlimm unter ihnen gewesen, aber wenn die U an die Regierung komme, dann verkaufe sie die Wohnungen der Wähler. Nun ist die U an der Regierung und sie hat diese immer noch nicht verkauft. Nun ist die U an der Regierung und sie verhindert auch für die Zukunft, diese zu verkaufen. as, was Sie jetzt erlöst, was Sie als wunderbare Geldvermehrung empfinden, (Werner obritz SP: Sie plündert die Mieter aus!) "Sie plündert die Mieter aus"? as ist aber merkwürdig. ie Mieten werden ja nicht erhöht. (Zurufe von der SP: auernd, dauernd!) Was hätten Sie denn gemacht? Sie hätten sich gefreut, dass die regelmäßigen bführungen von SG und GWG in den etriebshaushalt verplempert werden. Wir wollen ganz klar den etriebshaushalt herunter- und die Investitionen herauffahren. eswegen investieren wir. as ist ja das Schöne: Unsere Mieter bleiben nicht nur Mieter der Stadt, sie behalten nicht nur sozialverträglich Wohnraum, sondern sie behalten auch die Jobs, um diesen Wohnraum bezahlen zu können, denn diese Jobs werden gesichert und vermehrt durch die Investitionen, die wir tätigen. (eifall bei der U) Herr Zuckerer, Sie haben eine wunderbare Umdeutung vorgenommen, da ja die Sozialdemokraten nicht ohne das Gespenst der Heuschrecken leben können. a die klassischen Heuschrecken nicht mehr da sind, ist jetzt die Stadt ihre eigene Heuschrecke. Im Sinne der "ild- Zeitung", die einmal geschrieben hat "Wir sind Papst", sagen Sie jetzt: Hamburg, wir sind Heuschrecke. (r. ndrea Hilgers SP: Schönes ild!) as heißt und das ist das Geniale, die Stadt profitiert von sich selbst zugunsten ihrer ürger. In diesem Sinne übernehmen wir diese Rolle herzlich gern und werden es nicht zulassen, dass Sie oder andere Kollegen (Ingo Egloff SP: Sind Sie qualifiziert, Herr Kruse? a war Herr Tants ja eine Leuchte dagegen!) in Zukunft die wirklichen Heuschrecken ins Land lassen. Vielen ank. (eifall bei der U) das Paket der zu kaufenden Grundstücke beziehungsweise abzulösenden Rechte in der Größenordnung von 114 Millionen Euro stelle beide Unternehmen, insbesondere in den kommenden Geschäftsjahren, vor enorme finanzielle Herausforderungen. Zwei Monate später waren es 500 Millionen Euro mehr. ber das sei kein Problem. as gehe aus dem ashflow. Was ist denn da in der Zwischenzeit passiert? (Ralf Niedmers U: Versuchen Sie es einmal mit einer Zeitraumbetrachtung!) Zeitraumbetrachtung. In fünf oder zehn Jahren soll das dann kommen. Gut, aber wenn 114 Millionen Euro in mehreren Jahren eine riesige elastung sind, sind 500 Millionen darauf, auch über einen längeren Zeitraum, doch eine markante Steigerung dieser elastung. Mir kann kein Mensch erzählen, dass Sie Geld aus einer Gesellschaft herausbringen, deren Einnahmen ausschließlich von ihren Mietern kommen und deren usgaben dafür verwandt werden, dass entweder neu gebaut oder Instandhaltungsstau aufgelöst wird. Insofern dreht es sich hier tatsächlich darum, dass Sie aus den Mietern der Stadt 500 Millionen Euro zusätzlich für den Haushalt herausholen wollen. (eifall bei der GL und der SP) In einem Punkt gebe ich Herrn Zuckerer nicht Recht, wenn er sagt, das sei einfach Vermögensverzehr. Sie sagen ja, Sie wollten diese 500 Millionen anschließend wieder in neue Investitionen anlegen. Man könnte sie auch in der Größenordnung so qualifizieren: Etwa so viel soll ja neu zusätzlich in den usbau des Hafens gesteckt werden. Man könnte also verkürzt sagen, hier solle aus den Mieten der städtischen Wohnungen die Erneuerung und Erweiterung des mittleren Freihafens finanziert werden. iese 500 Millionen Euro werden von den Mietern der SG und der GWG geholt. as genau ist Ihr Programm und das ist ein ziemlich bemerkenswertes. ann erklären Sie noch, die Mieter hätten den Vorzug, ihre rbeitsplätze finanzieren zu können. Seit wann besteht Wirtschaftspolitik darin, dass ich per Stadt organisiere, dass meine Mieter höhere Mieten bezahlen oder schlechtere Wohnungen haben, damit einige im Hafen einen rbeitsplatz bekommen? as ist doch ein grotesker Zusammenhang. So haben Sie es dargestellt. Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete r. Maier. r. Willfried Maier GL: Herr Präsident, meine amen, meine Herren! Herr Kruse, wenn Sie der Meinung sind, die Mieten würden ja nicht steigen, es gebe für die Vermieter keinerlei Nachteile, frage ich mich, ob die Gesellschaft irgendwie bisher 500 Millionen Euro gebunkert hat, von denen man noch nichts wusste. Oder woher stammen die? Noch im ezember 2005 teilte uns der Senat in der rucksache angesichts der Erbbaurechtsablösung mit, (eifall bei der GL und der SP) Zusammengenommen bleibt der Umstand, dass Sie hier zu eginn der Legislaturperiode erklärt haben, es komme in dieser Legislaturperiode nicht zum Verkauf von SG und GWG. Okay, das werden Sie in dieser Legislaturperiode nicht machen. Gleichzeitig belasten Sie aber SG und GWG durch diese Situation des gegenseitigen Kaufes mit einer Größenordnung von bführungen, die dem Verkauf nahe kommt beziehungsweise den späteren Verkauf nahe legt, da die Schuldenlast, die dieser Gesellschaft aufgedrückt wird, enorm ist, und natürlich als nächstes Verkaufserlöse ins uge stechen lässt. Sie haben ja auch Ihre Garantie ausschließlich auf die laufende Legislaturperiode bezogen. Mit diesem Schritt deutet sich an, was Sie mit dem nächsten Schritt vorhaben. anke. (eifall bei der GL und der SP)

10 2700 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März 2006 Präsident erndt Röder: as Wort erhält Senator r. Peiner. me stattfindet. as sollte man doch vielleicht irgendwann einmal verstehen. Senator r. Wolfgang Peiner: Herr Präsident, meine amen und Herren! Lieber Herr Zuckerer, wir haben dieses Thema hier schon einmal am 18. Januar diskutiert und es gilt der Grundsatz, es ist alles gesagt, nur noch nicht von Ihnen, aber ich gehe gerne noch einmal auf diese Punkte ein. Ich bin übrigens dankbar, dass Sie den egriff Hedgefond für den Senat einbringen. Vielleicht fragen Sie einmal ltbundeskanzler Schröder, was ein Hedgefond ist. Er kostet Euro. Er hält Vorträge über Hedgefonds. Vielleicht kann er Sie aufklären, dann wüssten Sie, dass wir kein Hedgefond sind. Meine amen und Herren! as Ganze ist für die SG auch günstiger als die Rückführung bestehender Kredite. eswegen ist der Vorstand dabei, gerade diese Liquidität aus der Sicht der SG zu optimieren. er Vorstand weiß schon, dass es für ihn ein gutes Geschäft ist. uch der Hinweis auf das Thema der Erbbaugrundstücke, die 114 Millionen Euro. Es ist hier zu Recht eine nregung und ein Wunsch des Vorstandes gewesen, weil seine eleihungsfähigkeit, seine Geschäftspolitik natürlich deutlich solider wird, wenn er Eigentümer dieser Grundstücke ist und dieses auch finanziert werden kann. (eifall bei der U r. ndreas Mattner U: ber vielleicht das Zeitungsimperium der SP!) Meine amen und Herren von der SP! Herr Zuckerer, Sie sagten eben, wir sprechen über Finanzpolitik. Wir sprechen aber nicht über Finanzpolitik. Wir wissen doch ganz genau, dass bei Ihnen der tiefe Frust durchkommt, dass der U-Senat SG und GWG nicht privatisiert, nicht privatisieren wird, und das ist Ihre ganze Enttäuschung, dass dieses aufgrund unserer soliden Finanzpolitik nicht nötig ist. (eifall bei der U) Es tut mir Leid, dass Ihnen ein permanentes Wahlkampfthema aufgrund unserer soliden Finanzpolitik abhanden gekommen ist, aber leider Gottes konnten wir Ihnen auch diesen Gefallen nicht tun. Lieber Herr Zuckerer, Sie sind nun wirklich ein alter Hase in diesem Geschäft. Sie wissen, dass dieses eine saubere Finanzierung ist. Es ist weder eine verdeckte Kreditaufnahme, noch ist es irgendein Substanzverzehr. ie SG muss keine langfristigen Kredite aufnehmen. ie SG kann den Kaufpreis in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 aus vorhandenen Liquiditätsüberschüssen, ashflows, finanzieren. Nun haben wir alles schon einmal am 18. Januar erläutert, aber in der Zwischenzeit ist doch eines neu, nämlich ein Flugblatt der SP, in der sie bewusst versucht, die Mieter zu verunsichern und keines dieser rgumente trifft zu. Einmal das rgument, diese Maßnahme verhindert notwendige Instandhaltungen und Modernisierungen. Meine amen und Herren! as grundlegende Sanierungsprogramm des Vorstandes ist abgeschlossen. as ist auch der Grund, warum diese Überschüsse entstehen und die laufende Instandhaltung ist davon nicht betroffen. (Werner obritz SP: Senken Sie doch die Mieten!) as ist ausdrücklich die Erklärung des Vorstandes, meine amen und Herren. iese Vorstände sind von Ihnen berufen und die wissen, was sie tun. Mit Recht weisen sie darauf hin, dass SG und GWG das bestgeführteste Unternehmen der ranche ist. Wenn dieser Vorstand dieses bestgeführten Unternehmens Ihnen dieses bestätigt, dann sollten Sie diesem Vorstand glauben, denn er hat eine hohe Qualifikation. as haben Sie mit Recht festgestellt. (Werner obritz SP: Woher kommen die denn!) uch das erkläre ich Ihnen noch, Herr obritz. Ich weiß, Herr obritz, dass Sie keine ilanzen lesen können. (Werner obritz SP: Sie sind hochmütig und dumm!) as habe ich Ihnen schon einmal erklärt. eswegen erkläre ich es Ihnen nachher noch einmal, aber das ist kein Problem. Ich weiß, meine amen und Herren, dass die Sozialdemokraten Erfahrungen mit verdeckter Kreditaufnahme haben. eswegen verwechseln Sie das auch hier. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Ich erteile dem bgeordneten obritz einen Ordnungsruf. Senator r. Wolfgang Peiner (fortfahrend): ei der Hamburger Stadtreinigung wurde in den Neunzigerjahren haushaltsfinanziertes Kapital zurückgeführt. as war eine verdeckte Kreditfinanzierung. ei der Hamburger Stadtentwässerung wurden sogar 882 Millionen Euro haushaltsfinanziertes Kapital in 1995 zurückgeführt. uch das war eine verdeckte Kreditaufnahme. as hier ist keine verdeckte Kreditaufnahme, weil gar keine Kreditaufnah- as zweite rgument, der Senat finanziert Prestigeobjekte des Senats, so Herr Petersen im Flugblatt Ihrer Partei. Meine amen und Herren, gucken Sie es sich doch einmal an. Um welche Finanzierungsmaßnahmen geht es? Es geht um 260 Millionen Euro Hafensonderinvestitionsprogramm, es geht um 20 Millionen Euro Luftfahrtcluster, es geht um 37 Millionen Euro Endo-Klinik, es geht um 15 Millionen Euro ESY, es geht um 9 Millionen Euro Nanotechnik, es geht um 22 Millionen Euro familienfreundliches Wohnen, es geht um 18 Millionen Euro für Grünanlagen für Plätze, es geht um 11 Millionen Euro zur Verbesserung des Verkehrsflusses, es geht um 10 Millionen Euro für den Sonderinvestitionsfonds für die ezirke und es geht um 30 Millionen Euro für den Investitionsfonds Hamburg Meine amen und Herren! Wer gegen diese Investitionen in die Zukunft dieser Stadt ist, der möge das bitte laut und deutlich sagen. Herr Petersen, wenn das Prestigeobjekte sind, dann haben Sie die Notwendigkeiten der Zukunft dieser Stadt nicht verstanden. (eifall bei der U) Wenn Sie zusätzlich Mietsenkungen fordern, sollten Sie wissen, dass es sich, wie gesagt, um freie, verfügbare Überschüsse des Unternehmens ab 2007 handelt und nicht um Gewinne Herr obritz, ich bin gerne bereit, Ihnen den Unterschied zwischen ashflow und Gewinn

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März zu erklären, aber die Zeit ist jetzt ein bisschen kurz, aber nach der Sitzung bin ich bereit dazu, (Werner obritz SP: Sie sind hochmütig!) wenn es also um Liquiditätsüberschüsse geht, dann ist die große Frage, ob diese zur Mietsenkung genutzt werden können, auch im Wettbewerb zu den Unternehmen, die im Markt tätig sind. Es besteht zu einer bsenkung von Mieten, die ohnehin marktunterdurchschnittlich sind, auch im Interesse aller privaten Investoren in dieser Stadt, die wir brauchen, um in den Wohnungsbau zu investieren, keine Notwendigkeit. Es ist schlicht Populismus, wenn Sie dieses hier fordern, um die Mieter zu verunsichern und das, meine amen und Herren, ist unverantwortlich. (eifall bei der U) Herr Petersen, es ist Ihr Flugblatt, das Sie publiziert haben, Sie sind Landesvorsitzender, deshalb müssen Sie sich schon fragen lassen. Sie treten hier mit einem großen moralischen nspruch auf, wenn Sie sagen, die SP lehnt dieses Geschäft ab, die SG- und GWG-Mieter sind nicht die Melkkühe für die Prestigeobjekte des eust-senats. (eifall bei Michael Neumann und Werner obritz, beide SP) Ich habe Ihnen gesagt, was die Prestigeobjekte dieses eust-senats sind: (Werner obritz SP: Und die haben alle Steuern bezahlt, nicht nur die Mieter!) Zukunftsinvestitionen in diese Stadt, in den Hafen und in die Infrastruktur. Wenn Sie das nicht wollen, Herr Petersen, dann sagen Sie das den Leuten. ber wenn Sie es wollen, Herr Petersen, dann sagen Sie den Leuten auch, wie Sie es finanzieren wollen. Mit uns gibt es keinen weiteren Weg in den Verschuldungsstaat. as war Merkzeichen Ihrer sozialdemokratischen Politik über viele Jahrzehnte. (eifall bei der U Ingo Egloff SP: Sie machen Nebenhaushalte auf!) Präsident erndt Röder: as Wort bekommt der bgeordnete r. Petersen. r. Mathias Petersen SP:* Herr Präsident, meine sehr verehrten amen und Herren! Herr Senator Peiner, Sie haben eben in Ihrer typischen rt und Weise versucht darzustellen, wie Sie hier Finanzpolitik betreiben. Leider haben Sie sich mit keinem einzigen Wort an die Mieterinnen und Mieter gewendet und das bedauere ich. (eifall bei der SP und der GL) Herr Senator Freytag hat sich an die Mieterinnen und Mieter gewendet, und zwar im Mieter-Journal und hat dort deutlich gemacht ich zitiere : "urch die weitergehende Integration wird das Unternehmen nachhaltig gestärkt und kann seinen erfolgreichen Kurs auch zukünftig fortsetzen. ie Zusammenführung hat keinen Einfluss auf die Höhe der Mieten." Ich frage mich, für wie dumm halten Sie eigentlich die Mieterinnen und Mieter von SG und GWG? (eifall bei der SP) Wie kann ein Unternehmen nachhaltig gestärkt werden, wenn ihm 500 Millionen Euro entzogen werden? iese 500 Millionen Euro hat nicht das Unternehmen erwirtschaftet, sondern die Mieterinnen und Mieter und das vergessen Sie an jeder Stelle, wo Sie in diese Richtung argumentieren. (eifall bei der SP) Einem Flugblatt des Mietervereins ist zu entnehmen und das sind immerhin Mieterinnen und Mieter, dass es durchaus noch notwendige Instandsetzungsmaßnahmen geben muss und die können nicht durchgeführt werden. Selbstverständlich das haben wir alle erlebt, wir waren gerade im Osdorfer orn gibt es einen ganz massiven Rückstau an Finanzierung im Quartiersmanagement und im ereich der Quartiersmodernisierung. uch dieses lassen Sie aus und das ist nicht in Ordnung für die Mieterinnen und Mieter, wenn ihre Wohnumgebung in den nächsten Jahren eine schlechtere Qualität hat. Natürlich, Herr Peiner, finanzieren Sie damit Ihre Leuchtturmprojekte. Sie sagen zwar, in diesem ereich ist es nur der Hafen. ber woher haben Sie denn das Geld für die Leuchtturmprojekte? Weil Sie die 500 Millionen Euro aus diesem ereich für den Hafen nehmen. Selbstverständlich, sonst hätten Sie das doch gar nicht. (eifall bei der SP Ingo Egloff SP: as ist eine Verschiebung!) Seien Sie doch einfach mal so mutig und stellen sich hier hin und sagen, dass das die Mieterinnen und Mieter finanzieren und Sie eben nicht die Steuerzahler dafür herannehmen wollen. ie Mieterinnen und Mieter zahlen dies. (eifall bei der SP und der GL) as ist der typische Weg, wie Sie mit den öffentlichen Unternehmen umgehen. Sie nehmen sie als Melkkühe für Ihren Haushalt und lassen in allen öffentlichen Unternehmen keine Möglichkeit für Investitionen mehr übrig. (arbara hrons U: as ist ein Widerspruch in sich!) Es kann mir auch keiner erzählen, dass dieser Weg, den Sie dort gehen, nicht dazu führen könnte, dass dieses Unternehmen durchaus irgendwann von Ihnen verkauft werden soll. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Zurufe von der SP: Nein!) as muss der Redner schon noch selbst beantworten. r. Mathias Petersen (fortfahrend): Wenn ich so viele Hinweise aus meiner Fraktion bekomme, dann kann ich nicht ja sagen. (eifall bei der SP) Letztendlich muss hier festgehalten werden: Sie finanzieren den Haushalt durch die Mieterinnen und Mieter von SG und GWG. 500 Millionen Euro

12 2702 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März 2006 (arbara hrons U: So ein Quatsch, den Sie reden! Es wird immer schlimmer!) Ich sage Ihnen, das ist alles Unfug, was Sie da behaupten. zahlen die Mieterinnen und Mieter und nicht Sie. (eifall bei der U) (eifall bei der SP Olaf Ohlsen U: urch Wiederholen wird es nicht wahrer! Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr bgeordneter, so viel Zeit muss sein. ie bgeordnete hrons bekommt einen Ordnungsruf! (Zurufe von der U Glocke) Und nun kehren wir zu r. Petersen wieder zurück. r. Mathias Petersen (fortfahrend): Ich wiederhole das auch gerne. Sie zahlen das nicht, sondern die Mieterinnen und Mieter von SG und GWG und das müssen Sie hier immer wieder deutlich machen. Sie nehmen den Mieterinnen und Mietern das Geld ab. Senken Sie doch die Mieten der Mieterinnen und Mieter um die 500 Millionen Euro. (eifall bei der SP und der GL) Meine amen und Herren! ieses Geschäft geht eben nicht zulasten der Mieter, sondern im Gegenteil: Wir sichern die Interessen der Mieter, wir schützen die Mieter in ihrem estand (Vereinzelter eifall bei der U) und stehen zu unserem Wort, auch gegenüber Ihren permanenten Wiederholungen, dass wir SG und GWG verkaufen wollen. Es glaubt Ihnen keiner mehr. Wir verkaufen die Wohnungsbaugesellschaften nicht an ritte, wir stehen zu den sozialen Verpflichtungen gegenüber den Mietern und verzichten darauf, derzeit auf dem Markt erzielbare höhere Erlöse bei einem Verkauf an private ritte zu realisieren. (eifall bei der U) Hören Sie endlich auf mit dieser Legendenbildung, dass diese Transaktionen auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden. Wenn die Mieterinnen und Mieter dieses Geld finanzieren, dann gehört es ihnen und nicht Ihnen. as ist ganz klar und deutlich. (oris Mandel SP: Wo sind denn die 500 Millionen Euro? r. Mathias Petersen SP: Wer zahlt es denn? Sie?) (eifall bei der SP ietrich Rusche U: Sie verstehen nicht, was Sie sagen!) Sie halten sich schadlos bei den Mieterinnen und Mietern der SG und der GWG, damit Ihr Haushalt gerade eben noch verfassungskonform ist. as tun Sie hier. (eifall bei der SP Zurufe von der U) Ihre ufgeregtheit zeigt mir, dass ich Sie da getroffen habe. Meine sehr verehrten amen und Herren, Ihnen wird endlich deutlich, was Sie machen. Sie nehmen den Mieterinnen und Mietern das Geld aus der Tasche, um Ihren Haushalt zu finanzieren und das werden wir nicht mitmachen, meine sehr verehrten amen und Herren. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Präsident erndt Röder: as Wort erhält der bgeordnete Roock. Hans-etlef Roock U: Herr Präsident, meine amen und Herren! Herr r. Petersen, wenn Sie sich hier hinstellen und zehnmal das Gleiche erzählen, wird das dadurch natürlich nicht glaubwürdiger. (eifall bei der U Wolfhard Ploog U: Richtig!) uch Ihr komisches Flugblatt, das Sie entworfen und verteilt haben, ist nicht glaubwürdig und ich sage Ihnen auch warum. Sie haben in diesem Flugblatt behauptet das haben Sie eben zehnmal wiederholt, das Geschäft geht zulasten der Mieter, (Wolfhard Ploog U: Quatsch!) für Instandhaltung, Modernisierung wird weniger Geld da sein, neue Wohnungen werden nicht mehr gebaut, die Mieten steigen, günstige Wohnungen werden knapper. (Werner obritz SP: lles richtig!) Meine amen und Herren! es weiteren tragen wir dem Ziel Rechnung, die Wohnraumversorgung für breite Schichten der Hamburger evölkerung zu angemessenen Preisen sicherzustellen. azu sei bemerkt, dass die urchschnittsmiete bei SG und GWG circa 4,80 Euro beträgt und insofern noch unterhalb der Einstiegsmiete für neue Sozialwohnungen von 5,40 Euro liegt. iese Zahlen sprechen doch für sich. Wem wollen Sie denn diesbezüglich noch vernünftig erklären, dass die Mieten weiter abgesenkt werden sollen? (r. Mathias Petersen SP: en Mieterinnen und Mietern!) Herr Peiner hat auf die Wettbewerbssituation auf dem Mietenmarkt hingewiesen. Meine amen und Herren! ie neue Struktur der SG/GWG erlaubt nicht nur die Senkung von Kosten durch weitere organisatorische Synergieeffekte in Verwaltung und estandswirtschaft, sondern sie bietet der Stadt auch Möglichkeiten, in bedeutenden Hamburger Wohnquartieren zu investieren. as wollen Sie wahrscheinlich auch. lso, wo ist Ihr Problem? Meine amen und Herren! ass die Übernahme von nteilen der GWG durch die SG keinen Einfluss auf die Investitionstätigkeit des Unternehmens haben wird, ist hinreichend erklärt worden. Ich sage es noch einmal: as städtische Unternehmen wird weiterhin auf unverändert hohem Niveau 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr in die Wohnungsbestände und Quartiere investieren. (oris Mandel SP: Was ist mit Neubau?) lle anderen ehauptungen sind falsch und absurd. (eifall bei der U) Wir behalten als Stadt alle wichtigen Trümpfe in der Hand. Mit dem städtischen Unternehmen SG und GWG steht uns ein wichtiges Steuerungselement der Wohnungspolitik zur Verfügung und wir haben einen

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 53. Sitzung am 30. März erfahrenen Partner für eine verlässliche soziale Stadtteilentwicklung an unserer Seite. Herr Peiner hat das mit der verdeckten Kreditaufnahme vorhin erklärt, Herr Zuckerer. eswegen will ich das nicht noch einmal wiederholen. Ich schätze Sie ja als Finanzpolitiker, (Werner obritz SP: Erklären Sie das doch noch mal!) aber mittlerweile sollten Sie das auch begriffen haben und nicht wider besseres Wissen etwas anderes erzählen. Meine amen und Herren! Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine verantwortungsvolle Konsolidierungspolitik umgesetzt und der Stadt dadurch neue Spielräume für Investitionen geschaffen. Wir haben nicht, wie die SP jetzt jammervoll gesteht, Hamburger Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher im etriebshaushalt zu stopfen. Wir gehen kontinuierlich einen anderen Weg und das ist gut so für unsere Stadt. anke schön. (eifall bei der U) Zusätzlich zu den Steuern, selbstverständlich. as ist exklusiv nur für die SG-Mieter, 50 Prozent davon bezahlen zu dürfen. Herr Peiner, Sie sagten eben, worum es alles geht. Ich sage Ihnen auch noch einmal, worum es geht. Es geht um 400 Millionen Sicherung und usbau des Wirtschaftsstandortes, 365 Millionen Euro Steigerung der ttraktivität Hamburgs, 285 Millionen Euro Stärkung des Wissenschafts- und ildungsstandorts. azu gehört das ganze Hafen-Sonderinvestitionsprogramm, Erschließung der Hafenity, Umbau der Ost-West-Straße, au der Elbphilharmonie, Maritimer Kultur- und Erlebnisbaustein in der Hafenity, Troparium in Hagenbecks Tierpark, rchitektur-hochschule in der Hafenity, usiness-school auf dem ampus. (oris Mandel SP: Und der Jungfernstieg!) Sie sehen, meine uswahl ist etwas anders als die von Herrn Peiner, aber das ist da alles drin. as bezahlen zur Hälfte die Mieter von SG und GWG. (Olaf Ohlsen U: ummes Zeug!) ber Herr Peiner, cui bono, wem nutzt das alles? Nutzt das vor allem den Mietern von SG und GWG (arbara hrons U: Vor allem rbeitsplätze!) oder nutzt das wenigstens zur Hälfte den Mietern von SG und GWG? Wohl kaum, meine amen und Herren. Es nutzt im besten Falle der ganzen Stadt. In vielen Fällen, glaube ich, nutzt es in erster Linie der Wirtschaft. as ist Wirtschaftsförderung, also aus den Taschen der SG-Mieter in die Wirtschaftsförderung (arbara hrons U: Wenn Sie sagen, in die eigenen rbeitsplätze, sind Sie ehrlicher!) oder: as ärmere Fünftel der Stadt bezahlt das Sonderinvestitionsprogramm für die ganze Stadt. hapeau, Herr Peiner. (eifall bei der GL und der SP) Sie spielen hier den verkehrten Robin Hood. Sie nehmen den rmen und geben den Reichen. (Inge Ehlers U: as ist albern!) as ist aktive Umverteilungspolitik von unten nach oben, meine amen und Herren. as ist Ihre Finanzpolitik. (eifall bei der GL und der SP) eshalb kommen Sie hier auch mit einer absolut aussageschwachen Vorlage, weil Sie nicht wollen, dass diskutiert wird, dass Ihrem Sonderinvestitionsprogramm die soziale Legitimation fehlt. In dieser Vorlage steht, dass die verbesserte Liquidität im ereich SG und GWG genutzt werden soll. Woher kommt denn diese verbesserte Liquidität? Wie kommt es, dass auf einmal die Geldquellen bei SG und GWG nur so sprudeln? Sie behaupten, die hohen bführungen der SG würden sich nicht auf die Mieten auswirken und sprechen dem Vorstand ein ganz großes Lob dafür aus. Präsident erndt Röder: er bgeordnete Lieven hat das Wort. laudius Lieven GL:* Herr Präsident, meine amen und Herren! Herr Senator Peiner, Sie sagten, eigentlich wäre zu dieser ebatte schon alles am 18. Januar gesagt worden. Sie haben auch eine Vorlage eingebracht, die das quasi unterstreicht. as ist eines der wichtigsten Projekte für Sie als Finanzsenator in dieser Legislaturperiode und Sie kommen hier mit einer schwachen IN--4- Seite, auf der Sie grob umrisshaft darstellen, wie Sie die Zusammenführung von SG und GWG machen wollen. a frage ich mich doch, was Sie dem Parlament hier nicht zeigen wollen? Was wollen Sie dem Parlament alles nicht darlegen? Ich glaube, Sie möchten nicht, dass über diesen eal wirklich geredet wird und dass man ihn sich genau anschaut, denn dann wird klar, wie unsozial Ihre Politik mit SG und GWG ist. (eifall bei der GL und der SP) Viel verrät diese Vorlage nicht, aber schauen wir uns das Wenige genauer an. Sie behaupten, mit dem nkauf der GWG durch die SG würde altes Vermögen in neues Vermögen umgeschichtet. as war schon zur Sprache gekommen, Herr Zuckerer hat es gesagt. ie GWG gehört zu 95 Prozent der HGV, die gehört zu 100 Prozent der Stadt, die SG gehört zu 95 Prozent der Stadt und zu 5 Prozent der HGV. Was wird da hin- und hergeschichtet? a wird doch nur Taschenspielerei betrieben, linke Tasche, rechte Tasche, das ist alles. Sie verschieben in Wirklichkeit das Vermögen der Stadt im Kreis herum, um zu verschleiern, dass Sie das Vermögen der SG-Mieter in den Haushalt transferieren. as ist Ihre Vermögensumschichtung, (eifall bei der GL und der SP) denn de facto bezahlen die Mieter von Wohnungen, etwa Menschen, also ein Fünftel der Hamburger evölkerung, 50 Prozent des Sonderinvestitionsprogramms der Stadt mit all den wichtigen Zukunftsinvestitionen. (r. ndrea Hilgers SP: Zusätzlich zu den Steuern!) Meine amen und Herren! as ist ein Märchen. Schon jetzt beweist die Praxis anderes. Zum einen hat die SG erklärt, dass sie künftig den Mittelwert des Mietenspiegels anstreben wird. islang hat sie sich eher am Unterwert orientiert und damit den Mittelwert stabil gehalten. Wenn die SG mit ihrem großen estand jetzt nach