73. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 1.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung onnerstag, 1. Februar 2007 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, und Vizepräsidentin ettina liebenich Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten Fortsetzung der Tagesordnung Fragestunde Ärztliche Versorgung in sozial schwachen Stadtteilen Petra rinkmann SP ietrich Wersich, Staatsrat r. Martin Schäfer SP Karin Rogalski-eeck SP r. Monika Schaal SP r. ndrea Hilgers SP Jürgen Schmidt SP r. Willfried Maier GL oris Mandel SP Harald Krüger U Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in Hamburg r. Verena Lappe GL , 3879,, , , , , , ,, r. Stefan Schulz, 3882,,, Staatsrat , 3884, oris Mandel SP Katja Husen GL ntje Möller GL Jens Kerstan GL Zentrale Erstaufnahme von Flüchtlingen (ZE) in Nosdorf/Horst ntje Möller GL 3883, , , 3884, hristoph hlhaus, 3884,, Staatsrat , r. Verena Lappe GL hrista Goetsch GL Jörg Lühmann GL oris Mandel SP ydan Özoguz SP r. Willfried Maier GL r. Till Steffen GL Thomas öwer SP ntrag der Fraktion der SP: 3884, , , 3886, , 3887 Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern rs 18/ r. Martin Schäfer SP Harald Krüger U Katja Husen GL r. ndrea Hilgers SP eschluss ntrag der Fraktion der U: Nachhaltige Haushaltpolitik für die wachsende Stadt: Neuverschuldung beenden,

2 3876 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar 2007 Vermögen für die folgenden Generationen sichern rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Schuldenbremse für Hamburg rs 18/ Rüdiger Kruse U 3891 Wolfgang Marx SP 3892 r. Willfried Maier GL 3893 r. Michael Freytag, Senator 3894 eschluss 3894 ntrag der Fraktion der U: Handy-Reiseführer rs 18/ Klaus-Peter Hesse U 3895 Jürgen Schmidt SP 3895 Jens Kerstan GL 3895 eschlüsse 3895 ntrag der Fraktion der U: nti-mobbing-projekt an Hamburger Schulen rs 18/ Stefanie Strasburger U 3896 Luisa Fiedler SP 3896 hrista Goetsch GL 3897 eschluss 3897 ntrag der Fraktion der SP: Rückführung der auswärtig untergebrachten psychisch erkrankten Menschen rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der U: Rückführung der auswärtig untergebrachten psychisch erkrankten Menschen rs 18/ Petra rinkmann SP 3897, 3901 Karin Eggers U 3899 Martina Gregersen GL 3900 eschlüsse 3901 ericht des Gesundheitsausschusses: Fortführung der Heroinvergabe an schwerstabhängige rogenabhängige rs 18/ Katja Husen GL 3901 Olaf öttger U 3902 r. Martin Schäfer SP 3903 eschluss 3903 ntrag der Fraktion der U: Sicherung und langfristiger Erhalt des Nordteils der Riedsiedlung im Stadtteil Hamburg-Horn durch ufstellung einer Milieuschutzsatzung rs 18/ lexander-martin Sardina U 3903 Jan Quast SP 3904 laudius Lieven GL 3905 eschluss 3906 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ntje Möller GL 3906 Silke Vogt-eppe SP 3907 Wolfhard Ploog U 3907 Jörg Lühmann GL 3907 ydan Özoguz SP 3908 Manuel Sarrazin GL 3908 Jens Grapengeter U 3908 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ eschlüsse 3909 Sammelübersicht eschlüsse

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar Große nfrage der Fraktion der SP: Unzuverlässige Geschäftsleute und mutmaßliche Kriminelle als Vertragspartner der Stadt Hamburg Kontakte des Senats zum Firmengeflecht der Osmanis rs 18/ eschluss 3909 Senatsantrag: Gesetz zum Staatsvertrag über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag) rs 18/ eschlüsse 3909 Senatsmitteilung: "Leben am Fluss ie Qualität der Elbstrände als Freizeit- und Erholungsraum der Wachsenden Stadt steigern auf der Veddel einen neuen Strand schaffen" rs 18/ eschlüsse 3909 ericht des Rechtsausschusses: Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den mtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die bnahme der mtsanwaltsprüfung rs 18/ eschlüsse 3909 ericht des Haushaltsausschusses: Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Übertragung des Eigentums an dem sog. MZ-Grundstück und Gebäude auf die TuTech Innovation GmbH rs 18/ eschlüsse 3910 ericht des Haushaltsausschusses: Veräußerung des dritten Portfolios von üro- und Gewerbeimmobilien der Freien und Hansestadt Hamburg und städtischer Gesellschaften im Rahmen des Projektes Immobilienmobilisierung rs 18/ eschlüsse 3910 ericht des Haushaltsausschusses: Änderung von nsätzen im Haushaltsjahr 2006 aufgrund der Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2006 rs 18/ eschlüsse 3910 ericht des Gesundheitsausschusses: Erlass eines usführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz rs 18/ eschlüsse 3910 ntrag der Fraktion der U: Stadtplanerische Wettbewerbe rs 18/ eschlüsse 3911 ntrag der Fraktion der U: Optimierung des Einstellungsverfahrens für Polizeibeamte rs 18/ eschluss 3911 ntrag der Fraktion der U: "Hafenrandlinie" für Hamburger und Touristen eine attraktive ÖPNV-nbindung für den ltonaer Elbrand rs 18/ eschluss 3911 ntrag der Fraktion der SP: Klarheit über elastungen und Risiken für den Haushalt rs 18/ eschluss 3911 ntrag der Fraktion der SP: Keine Ungleichbehandlung von Kindern mit besonders ausgeprägtem bzw. ausgeprägtem Sprachförderbedarf in Kita und Vorschule rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: Wahlfreiheit zwischen Kita und Vorschule bei Sprachförderbedarf garantieren rs 18/

4 3878 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar 2007 eschlüsse 3911 ntrag der Fraktion der SP: Lagebericht zur Organisierten Kriminalität in Hamburg rs 18/ eschlüsse 3911 ntrag der Fraktionen der SP und der GL: ktenvorlageersuchen nach rtikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Klärung des Verdachts der estechung eines Gefangenen durch die Justizbehörde rs 18/ eschluss 3911 ntrag der Fraktion der SP: Parteibuch statt Promotion Einstellungsvoraussetzung für den Präsidenten der neuen Hochschule für Polizei? Für eine usschreibung der Stelle des Gründungspräsidenten rs 18/ eschlüsse 3911 ntrag der Fraktion der SP: ktenvorlage zum LK-Verkauf (2) rs 18/ eschluss 3912 Interfraktioneller ntrag: Erweiterung des Hamburg-Hauses der en-gurion-stiftung in Sde oker (Israel) rs 18/ eschluss 3912

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar eginn: Uhr Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! Ich darf Sie bitten, die für Sie bereitgehaltenen Plätze einnehmen zu wollen. ie Sitzung ist eröffnet. Wir kommen gleich zur Fragestunde und hier zur Frage Nummer eins und der bgeordneten rinkmann. Petra rinkmann SP: Herr Präsident, meine amen und Herren! In einer Hamburger Tageszeitung war am 29. Januar 2007 zu lesen, dass immer mehr Ärzte sozial schwache Stadtteile verlassen und dass daher die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg dem Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung der evölkerung in diesen Gebieten nur noch unzureichend nachkommt. Meine erste Frage: Wie schätzt der Senat die Situation der ärztlichen Versorgung in sozial schwachen Stadtteilen ein? Und meine zweite Frage: Trifft es zu, dass bei erücksichtigung der durchschnittlichen Einnahmen der rztpraxen sowie des durchschnittlichen Einkommens der niedergelassenen Ärzte eine kostendeckende rbeit einer rztpraxis nur möglich ist, wenn mindestens 10 Prozent der Praxispatienten privat versichert sind? ie KVH kann keine detaillierten Statistiken in der Kürze der Zeit vorlegen. (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Herr Staatsrat, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich musste den bgeordneten Kruse an die Vereinbarung bezüglich Unterredungen an der Senatsbank erinnern. Vielen ank. Fahren Sie bitte fort. Staatsrat ietrich Wersich (fortfahrend): Vielen ank. Ich war auch schon zu Ende. Zu bedenken ist, dass Hamburg insgesamt als edarfsplanungsgebiet zählt. Zur zweiten Frage könnte man relativ schlank antworten, dass sich damit der Senat nicht befasst hat. ber wir alle wissen, dass Ärztevertreter beklagen, dass die Einnahmesituation aus GKV-Leistungen unbefriedigend ist und insofern die höher vergüteten privatärztlichen Leistungen einen wesentlichen nteil am Einkommen der Ärzte haben. Gleichwohl weisen die vorliegenden Statistiken darauf hin, dass unter erücksichtigung der durchschnittlichen rztumsätze und Einkommen eine kostendeckende und einkommenssichernde Praxisführung auch mit weniger als 10 Prozent Privatpatienten möglich ist. ieses dürfte aber je nach Fachgebiet, Standort und rztdichte stark variieren, sodass eine generelle ussage dazu nicht möglich ist. ifferenzierte Zahlen zu den Einnahmen aus der privatärztlichen Vergütung liegen auch nicht vor. Präsident erndt Röder: Es antwortet Staatsrat Wersich. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten rinkmann. Staatsrat ietrich Wersich: Herr Präsident, Frau bgeordnete! (Glocke) Präsident erndt Röder (unterbrechend): Meine amen und Herren! Ich würde Sie herzlich bitten, die Plätze etwas geräuschloser einzunehmen. anke. Herr Staatsrat Wersich, fahren Sie bitte fort. Staatsrat ietrich Wersich (fortfahrend): Noch einmal von vorne: Herr Präsident, Frau bgeordnete! Zuständig für die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg. Entscheidungen über die Zulassungen von Vertragsärzten werden im Zulassungsausschuss der KVH gefällt, in dem die Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen vertreten sind. Laut uskunft der KVH ist die rztdichte in einigen Stadtteilen zwar geringer als in innerstädtischen ereichen. ies sei aber aufgrund des gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs kein grundsätzliches Problem und bei weitem nicht vergleichbar mit der Situation außerhalb Hamburgs, sprich in den normalen ländlichen ereichen, in denen die fachärztliche Versorgung häufig mehrere zehn Kilometer entfernt in entsprechenden Zentren liegt. Gleichwohl achtet die KVH zum eispiel durch Maßnahmen der Honorarverteilung, zusätzliche udgets und Prüfung von rztsitzverlegungen auf eine ausreichende ambulante ärztliche Versorgung in den genannten Stadtteilen. Petra rinkmann SP: Eine Nachfrage zur zweiten Frage. Wie hoch schätzt der Senat das durchschnittliche Einkommen eines niedergelassenen rztes ein? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: azu hat der Senat keine eigenen Schätzungen angestellt. Präsident erndt Röder: Nachfrage von Herrn r. Schäfer. r. Martin Schäfer SP: Führt der Senat Gespräche mit der KV Hamburg, um die ärztliche Versorgung in solchen Gebieten, die relativ schwach mit rztpraxen versehen sind, zu verbessern? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: Generell gibt es über sehr viele Themen der ärztlichen Versorgung Gespräche zwischen der ehörde und der KVH. uch dieses ist natürlich immer wieder ein Thema, obwohl die Zuständigkeit, wie geschildert, in erster Linie bei der KVH liegt, dann bei dem gemeinsamen Zulassungsausschuss und auch bei den Krankenversicherungen. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten r. Schäfer. r. Martin Schäfer SP: Gibt es Überlegungen beim Senat, Lösungen zur Verbesserung dieser ärztlichen

6 3880 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar 2007 Versorgung in solchen Stadtteilen anzustreben, wenn diese von Ihnen soeben genannten vorrangigen Lösungsmöglichkeiten nicht greifen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. geben. as heißt, hier obliegt der KVH das Instrumentarium, gegebenenfalls auch finanziell zu helfen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Schaal. Staatsrat ietrich Wersich: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Senat hier keine Zuständigkeit hat und insofern nicht direkt zu einer Lösung beitragen kann. Wir haben allerdings die Erwartung, dass mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, einige Verbesserungsmöglichkeiten auch im vertragsärztlichen System möglich sind. azu gehört die erleichterte nstellung von Ärzten zum eispiel in Praxen, die stark ausgelastet sind. azu gehören aber auch Zweigarztniederlassungen, das heißt, dass sich Ärzte in mehreren Praxen niederlassen können, und eine ganze Reihe von anderen Regelungen, die möglicherweise aufgrund des bisherigen starren Vertragsarztrechtsrahmens Änderungen ermöglichen und damit auch Verbesserungen in den genannten Stadtteilen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Rogalski-eeck. Karin Rogalski-eeck SP: Herr Staatsrat, kann sich der Senat vorstellen, eine finanzielle Förderung von rztpraxen zum eispiel durch eine Teilfinanzierung der Mieten vorzunehmen, wie das auch in anderen Wirtschaftsbereichen der Fall ist? (r. Willfried Maier GL: Um Gottes Willen!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: Ich darf ja keine Gegenfrage stellen, aber wo man alles vergünstigte Mieten bekommt, würde mich auch interessieren. as Rechtssystem im ereich der Finanzierung sieht vor, dass es Zuschläge im Rahmen der kassenärztlichen Vergütung geben kann. Hier wird es demnächst eine Änderung geben, dass auch Krankenkassen in unterversorgten Gebieten Zuschläge zur Sicherstellung der Versorgung zahlen können. ieses ist aber eine ufgabe, die beim GKV- und KVH-Vertragsarztsystem liegt und nichts mit staatlichen Zuschüssen zu tun hat. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage der bgeordneten Rogalski-eeck. r. Monika Schaal SP: Nach ngaben des Statistikamts Nord gibt es auf der Veddel lediglich zwei Ärzte und eine potheke. Sieht der Senat einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Morbidität im Stadtteil Veddel und der unzureichenden medizinischen Versorgung in dem Stadtteil bei einem gleichzeitigen bsinken des nteils der über 65-Jährigen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: Ich kann die usgangsbasis Ihrer Frage oder die Unterstellung, die Sie in Ihre Frage verpackt haben, nicht teilen. eshalb kann ich darauf auch keine ntwort geben. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten r. Schaal. r. Monika Schaal SP: Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag der medizinischen Versorgung haben. Unter welchen Umständen und edingungen sieht der Senat sich verpflichtet, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung selbst in die Hand zu nehmen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: ieses ist ebenfalls bundesweit geregelt. Ich habe vorhin erläutert, dass, wenn ein Notstand in einer Versorgungsregion bestehen würde das ist in Hamburg nicht der Fall, im Gegenteil, wir haben mit die höchste rztdichte und sind in vielen Facharztgruppen jenseits der Schwelle der Überversorgung und die Eigenregulierungsmechanismen der Kassenärztlichen Vereinigung nicht mehr greifen würden, dann in zweiter Linie die Krankenkassen gefordert sind und die Möglichkeit haben, die Versorgung sicherzustellen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Hilgers. r. ndrea Hilgers SP: In welche Richtung, Herr Staatsrat, hat sich die Situation der ärztlichen Versorgung in den sozial schwachen Stadtteilen in den letzten fünf Jahren verändert? Karin Rogalski-eeck SP: Herr Staatsrat, kann sich der Senat die organisatorische und finanzielle Förderung von Ärztehäusern in den Stadtteilen vorstellen, in denen Ärzte unterschiedlicher Fachrichtung ihre Praxen haben? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: Ich habe eben schon dargestellt, dass dieses nicht ufgabe des Staates ist und mit den neuen Richtlinien auch nicht erforderlich sein wird. as heißt, es ist nicht geplant, aus Steuermitteln auf Hamburger Ebene mögliche efizite im GKV-Leistungssystem auszugleichen. ie bestehenden Regelungen ermöglichen es auch, Zuschüsse und ufschläge zu Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: as ist eine sehr umfassende Frage, aus der sich nicht erschließt, in welche Richtung diese Frage gestellt ist. Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren ein nwachsen der rztdichte in Hamburg um etwa 10 Prozent. as heißt, heute sind in Hamburg mehr Ärzte tätig als je zuvor. Zu den anderen Fragen der regionalen Verteilung habe ich vorhin schon usführungen gemacht. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten r. Hilgers.

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar r. ndrea Hilgers SP: Haben Sie nicht. Sieht der Senat in der ufteilung der Versorgungsregion Hamburg in mehrere Regionen eine Lösung für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in den sozial schwachen Stadtteilen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: iese Einteilung ist bundesweit vorgegeben und ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass die ländlichen Versorgungsregionen zum Teil deutlich größer sind als unsere Stadt und hier ganz andere Versorgungsmaßstäbe bestehen. aran gemessen ist jeder Hamburger mit jeder Form ärztlicher ngebote so gut versorgt wie kaum ein anderer ürger dieser Republik. (eifall bei der U) Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Schmidt. Jürgen Schmidt SP: Herr Staatsrat, wann ist denn Ihrer uffassung nach der Zeitpunkt gekommen, selber aktiv zu werden und sich nicht auf andere zu beziehen, wenn es in Stadtteilen besonders schwierig ist? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: Ich bekomme hier den Zwischenruf, ob die Frage persönlich gemeint sei, ob ich dann als rzt dort tätig werden würde. Zur Frage der Instrumentarien für den Fall einer Unterversorgung habe ich vorhin alles ausgeführt, was nacheinander passiert. a muss man eben gucken, ob den entsprechenden Zuständen abgeholfen worden ist. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage des bgeordneten Schmidt. Jürgen Schmidt SP: ann konkret die Frage, Herr Staatsrat, wie generell geregelt ist, wann es einen Notstand gibt. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: ieses setzt eine Unterversorgung in Hamburg mit einer bestimmten Facharztgruppe voraus, von der wir in allen ereichen weit, weit entfernt sind. diese Versorgung in Hamburg in einer Weise sicher, dass wir eher mit einer Überversorgung zu kämpfen haben, weil nämlich viele Facharztsitze für Hamburg gesperrt sind. Wenn die Kassenärztliche Vereinigung diese Versorgung nicht mehr wahrnimmt, treten die Mechanismen ein, die ich vorhin genannt habe, das heißt, die staatliche Sicherstellung, die der KVH übertragen ist, geht dann zunächst an die Krankenkassen über. Im Übrigen ist die Frage der Unterversorgung für Hamburg insgesamt sehr hypothetisch. (eifall bei der U) Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Mandel. oris Mandel SP: Herr Staatsrat, sehen Sie die von Ihnen genannte Überversorgung auch auf dem Gebiet der Kinderpsychologen und der Kinderpsychotherapeuten? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: Wir haben in Hamburg im ereich der Kinder- und Jugendärzte einen Versorgungsgrad von 111 Prozent, der leicht oberhalb der Überversorgung liegt. Wir haben im ereich der Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie bereits in der Vergangenheit Situationen gehabt, wo auch die Kassenärztliche Vereinigung zu der uffassung gekommen ist, dass es eine Unterversorgung gab und was dann dazu geführt hat, dass über diese Quoten hinaus Vertragsarztsitze an entsprechende Therapeuten vergeben worden sind, zum Teil auch mit einer örtlichen indung. er Versorgungsgrad für Hamburg ist auch im ereich der Psychiatrie und Psychotherapie übererfüllt. Wenn jedoch gleichwohl lokal edarf vorhanden war, sind an lokale erufsausübung gebundene Kassenarztsitze oder Therapeutensitze vergeben worden. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten Mandel. oris Mandel SP: Herr Staatsrat, die Harburger haben sich sehr vehement an die ürgerschaft gewandt mit der itte, endlich die Versorgung in dem ezirk gerade im ereich der Kinderpsychiatrie sicherzustellen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie der Senat gedenkt, die Versorgung, die mit Sicherheit dort mangelhaft ist, und die nsiedlung von weiteren Kinderpsychologen zu unterstützen? Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten r. Maier. r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat, würden Sie mit mir die uffassung teilen, dass eine Monopolorganisation wie die Kassenärztliche Vereinigung vollständig ihre erechtigung verliert, wenn sie nicht mehr die gleichmäßige Versorgung in der Fläche sicherstellen kann? (eifall bei der GL und vereinzelt bei der SP) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: er Senat kann nicht für die ürgerschaft sprechen. Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, hat sich Harburg an die ürgerschaft gewandt. Zur Frage der regionalen Versorgung habe ich eben usführungen gemacht und auch auf die Möglichkeit hingewiesen, mit gebundenen Vertragsarztsitzen etwas innerhalb der Region von Hamburg zu tun, was die KV auch macht. Staatsrat ietrich Wersich: ie KVH hat bestimmte ufgaben in der Sicherstellung der Versorgung und stellt Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Krüger.

8 3882 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar 2007 Harald Krüger U: Herr Staatsrat, ist es richtig, dass die Kassenärztliche Vereinigung bei besonderen edarfslagen Sonderbedarfszulassungen aussprechen kann und dass das in Hamburg in der Vergangenheit auch mehrfach geschehen ist? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat ietrich Wersich: as ist zutreffend und es trifft auch für den zuletzt angesprochenen ereich zu. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich zu diesem Thema nicht. ann rufe ich die zweite Frage und die bgeordnete r. Lappe auf. r. Verena Lappe GL: Vielen ank, Herr Präsident. m 24. Januar 2007 beschloss die undesregierung ihren ericht zu den uswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten. Meine erste Frage: Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem 1. Januar 2002 für eine landesrechtliche Umsetzung des Prostitutionsgesetzes ergriffen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Schulz. Staatsrat r. Stefan Schulz: Frau bgeordnete, das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostitution enthält unmittelbar geltendes Recht. aher bedarf es weder einer Umsetzung des Prostitutionsgesetzes noch einer npassung landesrechtlicher Regelungen. Im Übrigen darf ich ergänzend auf die Schriftliche Kleine nfrage der Kollegin rinkmann vom 18. Juni 2003 verweisen, die die gleiche Fragestellung enthielt. (Zurufe von der GL: 2003!) Präsident erndt Röder: Frau bgeordnete r. Lappe, wollen Sie die zweite Frage oder eine Nachfrage stellen? r. Verena Lappe GL: ie zweite Frage. Welche uswirkungen des Prostitutionsgesetzes hat der Senat seit 1. Januar 2002 in Hamburg beobachten können? Präsident erndt Röder: Staatsrat r. Schulz. urch Paragraf 3 des Prostitutionsgesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, rbeitsverträge als Prostituierte abzuschließen. Tatsächlich wird diese Möglichkeit jedoch nicht beziehungsweise höchstens in sehr geringem Umfang genutzt. ies liegt vor allem daran, dass ein rbeitsvertrag für die Prostituierten auch mit Pflichten, insbesondere mittelbar mit finanziellen, und der Offenlegung der Tätigkeit verbunden ist. Zudem verfügen einige Prostituierte über andere rbeitsverträge, zum eispiel als Kellnerin. Im Zusammenhang mit Paragraf 3 ist noch darauf hinzuweisen, dass die uswirkungen des Prostitutionsgesetzes auch im Zugang zur Sozialversicherung bestehen, der geschaffen oder zumindest wesentlich erleichtert worden ist. Eine genaue eurteilung, wie viele Prostituierte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zusätzlich Zugang zur Sozialversicherung gefunden haben, ist statistisch nicht möglich. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dies ebenfalls nur in sehr geringem Umfang der Fall ist. abei spielt es eine Rolle, dass der Zugang zur Sozialversicherung eng mit dem bschluss eines rbeitsvertrags zusammenhängt, zu dem ich eben einiges ausgeführt habe, und einige Prostituierte über andere Zugangsmöglichkeiten zur Sozialversicherung verfügen. bschließend darf ich darauf hinweisen, dass sich auch in Hamburg durch das neue Gesetz ein erhöhter Informationsbedarf der etroffenen ergeben hat, der von den bestehenden eratungsstellen abgedeckt wird. ie Fachbehörde hat im November 2003 ein Informationsblatt und eine entsprechende roschüre über das neue Gesetz herausgegeben. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Lappe. r. Verena Lappe GL: Welche Position hat Hamburg im und-länder-usschuss Gewerberecht vom Juni 2002 hinsichtlich einer Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in diesem ereich, also auch im gewerberechtlichen ereich, vertreten? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: Frau bgeordnete, nach dem ericht der undesregierung haben die Mehrheit der Länder einschließlich Hamburg und der und die uffassung vertreten, dass ein ordell gewerberechtlich als Gewerbe anzusehen ist. Staatsrat r. Stefan Schulz: Sehr geehrte Frau bgeordnete! er von Ihnen angesprochene ericht der undesregierung basiert auf mehreren wissenschaftlichen Gutachten. Im Rahmen der Erstellung eines dieser Gutachten wurden die Landesministerien durch eine Umfrage im Sommer 2004 eingebunden. ie Erkenntnisse in Hamburg sind daher in diesen ericht eingeflossen und stimmen grundsätzlich mit denen auf undesebene überein; sie haben auch heute noch Gültigkeit. ie uswirkung des Prostitutionsgesetzes besteht vor allem darin, dass gemäß Paragrafen 1 und 2 dieses Gesetzes die rechtlichen Voraussetzungen für eine urchsetzung des Entgeltanspruchs der Prostituierten geschaffen wurden. Praktisch hat sich dies bisher jedoch nicht ausgewirkt. Grund hierfür ist die auch weiterhin übliche Praxis der Vorkasse. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten Lappe. r. Verena Lappe GL: Welche Pläne hat denn der Senat, die von diesem usschuss vorgelegten eschlüsse auch im Gewerberecht umzusetzen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: Frau bgeordnete, ich kann dezidiert zu dieser Frage, die auch nur mittelbar mit der usgangsfrage in Zusammenhang steht, keine exakte ntwort geben. Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die estimmungen des Prostitutionsgesetzes inhaltlich dergestalt sind, dass sie unmittelbar gelten; das ist die usgangsbasis.

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar Zweitens ist das Gewerberecht undesrecht. er ganze ericht ist sozusagen ein Evaluationsbericht der undesregierung über ein undesgesetz. In der iskussion ist hinsichtlich des Gewerberechts auch die Frage, ob eine Erlaubnispflicht einzuführen ist oder nicht. as ist aber nur in der iskussion und eine abschließende Meinung hat sich der Senat nach meiner Kenntnis noch nicht gebildet. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Mandel. Präsident erndt Röder: as verstehe ich nicht. Würden Sie mir sagen, zu welcher Frage dies den ezug bilden soll. Katja Husen GL: Im Rahmen des Prostitutionsgesetzes sind Sexdienstleistungen erstmals überhaupt anerkannt worden. Im Gegensatz zu dem, was der Staatsrat gesagt hat, muss es zum eispiel vor Ort für Finanzämter Umsetzungsrichtlinien oder irgendetwas gegeben haben, wie mit den neuen erufen umzugehen ist. Mich würde einfach interessieren, was die Finanzbehörde in Hamburg in dem Zusammenhang gemacht hat. oris Mandel SP: Herr Staatsrat, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass es sich bei der Prostitution um ein ienstleistungsgewerbe handelt und jeder ienstleistungsbetrieb auch die Möglichkeit hat, für sich zu werben. Wird der Senat bei den eratungen im undesrat Stellung beziehen, ob dieses ienstleistungsgewerbe auch für seine ienste werben kann? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, können Sie etwas zur Umsetzung bei der Finanzbehörde sagen? Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete! Zunächst möchte ich einmal sagen, dass es mir unverständlich ist, wie Sie einen Gegensatz zu dem von mir eben Gesagten konstruieren können. Im Übrigen kann ich Ihnen zur Finanzbehörde aus meinen Erkenntnissen Folgendes sagen: Soweit es möglich war, hat die Finanzbehörde immer Steuern von Prostituierten genommen. Meiner Kenntnis nach wurden diese unter dem Titel "Sonstige Einnahmen" und seitdem das Prostitutionsgesetz besteht unter dem Titel "llgemeiner Gewerbebetrieb" oder Ähnliches verbucht, also eine Umbuchung innerhalb der Posten, was aber nichts an der grundsätzlichen Zahlungspflicht ändert, die auch in keinem Zusammenhang mit dem Prostitutionsgesetz steht. (Michael Neumann SP: ha!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: Sehr geehrte Frau Kollegin Mandel! as kann ich im Moment beim besten Willen noch nicht sagen. amit keine Missverständnisse aufkommen: Ich habe die Frage der Kollegin r. Lappe hinsichtlich des Status als Gewerbe beantwortet. Was ein ienstleistungsgewerbe juristisch ist, lasse ich einmal außen vor. ie Frage, inwieweit man werben kann, kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage der bgeordneten Mandel. oris Mandel SP: Vielen ank. Herr Staatsrat, ist dem Senat bekannt, dass die Prostituierten, obwohl das Prostitutionsgesetz in Kraft getreten ist, aufgrund der Tatsache, dass sie nicht für sich werben können, nach wie vor in die Illegalität gedrängt werden? Präsident erndt Röder: Ich gehe davon aus, dass dieses in sehr weiter uslegung der zweiten Grundfrage noch zu beantworten ist. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten Husen. Katja Husen GL: lso Fälle, wie es sie aus anderen Kommunen gegeben hat, dass die Finanzbehörde, wenn Prostituierte ihre Sexdienstleistungen als Gewerbe angemeldet haben, diese aufgefordert hat, für die letzten Jahre rückwirkend Steuern zu zahlen auf einen wie immer gearteten fiktiven Satz, sind Ihnen nicht bekannt? Präsident erndt Röder: Ich bitte um Nachsicht, dass ich diese Frage zurückweise. ie nächste Frage stellt die bgeordnete Möller. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, dann will ich den Versuch der eantwortung machen. Frau Kollegin Mandel, eine alleinige Kausalität, keine Werbung gleich Illegalität, entspricht nicht den Tatsachen, sondern das ist ein weites Feld. Es gibt den ericht der undesregierung, der sehr ausführlich über die uswirkungen des Prostitutionsgesetzes, wie ich sie eben dargestellt habe, berichtet hat. ntje Möller GL: uch meine Frage hat mit den uswirkungen auf die einzelnen Fachbehörden zu tun, die zum Evaluationsbericht etwas geliefert haben, das haben Sie ja eben ausgeführt. Welche uskünfte beziehungsweise aten haben denn die zuständigen Fachkommissariate der Hamburger Polizei zur Evaluation des Gesetzes geliefert? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Zur Frage des Werbeverbots kann ich nur das sagen, was ich in meiner vorigen ntwort schon gesagt habe. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Husen. Staatsrat r. Stefan Schulz: Frau bgeordnete, welche Punkte im Einzelnen von den Kommissariaten zu diesem wissenschaftlichen ericht insgesamt geliefert worden sind, kann ich im Moment dezidiert nicht sagen. Katja Husen GL: Herr Staatsrat, welche speziellen Regelungen seitens der Finanzbehörde gibt es für den Umgang mit Sexdienstleistenden? Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten Möller.

10 3884 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar 2007 ntje Möller GL: Können Sie mir denn etwas zu den Konsequenzen sagen, die sich durch das Gesetz für die rbeit der Polizei in der Umsetzung des Gesetzes ergeben haben? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. ntje Möller GL: Seit der Schließung der Zentralen Erstaufnahme in Hamburg im Oktober werden Flüchtlinge Präsident erndt Röder (unterbrechend): Frau bgeordnete, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie die Frage wie eingereicht vorzutragen haben. Staatsrat r. Stefan Schulz: as Prostitutionsgesetz an sich hat auf die rbeit der Polizei insofern keinen Einfluss, als es in diesen drei Paragrafen zivilrechtliche Sachverhalte normiert. ie Polizei geht insofern auch davon aus, dass wesentliche Änderungen in der rbeit im Milieu durch das Gesetz als solches nicht erfolgt sind. ntje Möller (fortfahrend): Ich wollte mir eine kleine Einleitung erlauben. Präsident erndt Röder (unterbrechend): Nein, bitte nicht. Präsident erndt Röder: Nachfrage des bgeordneten Kerstan. Jens Kerstan GL: Herr Staatsrat, die undesregierung legt in ihrem ericht sehr großen Wert auf eine usstiegsorientierung des Gesetzes. Welche ausstiegsorientierten ngebote wie beispielsweise die ehemalige Textilwerkstatt in St. Pauli wurden seit 2002 in Hamburg geschlossen, gefördert beziehungsweise neu eröffnet? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, sehr geehrter bgeordneter! ie Frage kann ich als Vertreter der Justizbehörde, der zur Frage der Umsetzung dieser drei Paragrafen heute etwas vortragen soll, so nicht beantworten. Mir ist bekannt, dass es ausstiegsorientierte soziale Einrichtungen gibt, die von der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert werden. Ich hatte in der ntwort auch berichtet, dass diesem Informationsbedarf der etroffenen auch Rechnung getragen wurde und eine roschüre erstellt worden ist und es insgesamt auch in Hamburg eine höhere Nachfrage gegeben hat. Im ericht der undesregierung steht, dass, wenn jetzt nicht nur etroffene aus Gründen der psychosozialen Schwierigkeiten zur ausstiegsorientierten eratung kommen, sondern auch Prostituierte, die sich nur über das neue Gesetz informieren wollen, was in Hamburg auch der Fall gewesen ist, dann natürlich auch präventiv auf alle usstiegsmöglichkeiten, bei denen der Staat eine Hilfestellung geben kann, hingewiesen wird. as ist sicher auch in Hamburg so. ber welche Institutionen wie gefördert werden, kann ich im Moment nicht sagen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Kerstan. ntje Möller (fortfahrend): Vielen ank, Herr Röder. Wie viele Personen wurden seit Schließung der Zentralen Erstaufnahme in Hamburg in der nun neuen Zentralen Erstaufnahme in Nosdorf/Horst von Hamburg aus untergebracht? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat hlhaus. Staatsrat hristoph hlhaus: Herr Präsident, Frau bgeordnete! Es handelt sich um insgesamt 86 Personen. avon haben 47 Personen die ufnahmeeinrichtung inzwischen wieder verlassen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Möller. ntje Möller GL: Wie lange beträgt in Ergänzung zu dieser Zahl die durchschnittliche Verweildauer der aus Hamburg dort untergebrachten Personen insgesamt? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Zum jetzigen Zeitpunkt beträgt die durchschnittliche Verweildauer 65 Tage, wobei sich die natürlich nur auf die Personen beziehen kann, die die ußenstelle wieder verlassen haben. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Lappe. r. Verena Lappe GL: Herr Staatsrat! Wie viele fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Honorarkräfte des Sozialen ienstes kümmern sich um soziale Probleme und die ärztliche Versorgung in der Einrichtung? Jens Kerstan GL: Ich verstehe, dass Sie das nicht so aus dem Ärmel schütteln können. Würden Sie uns das dann bitte zu Protokoll geben. Staatsrat r. Stefan Schulz: Mit Unterstützung des Kollegen zur Rechten werden wir das machen. (Erklärung zu Protokoll: siehe rucksache 18/5766.) Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann rufe ich die dritte Frage und die bgeordnete Möller auf. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: iese Frage kann ich Ihnen hier und jetzt nicht beantworten, aber vielleicht hilft es Ihnen weiter, wenn ich Ihnen sage, dass wir dort einmal pro Woche von Mitarbeitern der ehörde für Inneres eine Sprechstunde stattfinden lassen, in der sich die Personen, die dort untergebracht sind, mit Fragen und Problemen an die zuständige ehörde wenden können. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage der bgeordneten Lappe.

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar r. Verena Lappe GL: Vielleicht können Sie mir sagen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Wachschutz für das Gelände eingesetzt werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: uch diese Frage kann ich Ihnen hier und jetzt nicht beantworten. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Goetsch. hrista Goetsch GL: Herr Staatsrat, Sie sprachen von 86 Personen. Können Sie mir sagen, wie viel Familien dort untergebracht sind? schrieben, dass möglicherweise eine Frage nach schulpflichtigen Kindern kommt, aber ich kann Ihnen nicht verlässlich sagen, wie viele Kinder derzeit dort im nicht schulpflichtigen lter untergebracht sind. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage der bgeordneten Mandel. oris Mandel SP: Herr Staatsrat, Sie haben uns berichtet, dass dort Mitarbeiter der ehörde für Inneres die ewohner betreuen und es war die Frage nach Sozialarbeitern. Gehen wir zu Recht von der nnahme aus, dass die fi jetzt Sozialarbeiter beschäftigt hat? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Ich kann Ihnen sagen, dass sich aktuell drei Kinder im schulpflichtigen lter in der Wohnaußenstelle befinden. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Goetsch. hrista Goetsch GL: as heißt, das ist auch die nzahl der Kinder insgesamt, die sich dort befinden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Ich habe nicht so verstanden werden wollen, dass es sich ausschließlich um Mitarbeiter der ehörde für Inneres handelt. Ich kann Ihnen aber hier und jetzt nicht sagen, wie viel Mitarbeiter aus welchem ereich in der Wohnaußenstelle genau arbeiten. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Möller. ntje Möller GL: Vielleicht hat die Mitarbeiterin der fi Ihnen zu den schulpflichtigen Kindern auch aufgeschrieben, wo diese Kinder zur Schule gehen? Staatsrat hristoph hlhaus: er schulpflichtigen Kinder. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Lühmann. Jörg Lühmann GL: Können Sie vielleicht auch sagen, welche Möglichkeiten der Senat den Menschen in dieser zentralen Erstaufnahme anbietet, nach Hamburg zu kommen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Solange die Familien oder die Kinder in der Wohnaußenstelle Nosdorf/Horst untergebracht sind, gehen sie nicht zur Schule. as ist ja eine Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung mit wie Sie gehört haben einer durchschnittlichen Verweildauer von circa 65 Tagen. (Manuel Sarrazin GL: Wenn man solange schwänzt!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: ie Möglichkeit besteht. ie Personen können sich frei bewegen, können jederzeit nach Hamburg kommen. Sie haben ein ufenthaltsrecht in Hamburg und soweit ich informiert bin, gibt es auch die Möglichkeit, dort regelmäßig mit einem Transfer hin- und hergebracht zu werden. as ist aber nicht so geregelt, dass dort zu einer bestimmten Uhrzeit ein us fährt, sondern wenn Wünsche da sind, werden die in der Sprechstunde entgegengenommen und dann wird geprüft, wann ein solcher Transfer ermöglicht werden kann. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Mandel. oris Mandel SP: Herr Staatsrat, Sie haben uns berichtet, wie viele schulpflichtige Kinder es in der Erstaufnahme gibt. Könnten Sie uns sagen, wie viele noch nicht schulpflichtige Kinder es in dieser Erstaufnahmeeinrichtung gibt, also von null bis sechs Jahren? Staatsrat hristoph hlhaus: as kann ich Ihnen leider nicht sagen. ie Mitarbeiterin der fi hat mir zwar aufge- Ich kann Ihnen sagen, dass die Verweildauer der Kinder bisher wesentlich kürzer ist. isher haben wir hier eine durchschnittliche Verweildauer von 41 Tagen. Es ist auch mit der S so vereinbart, dass, bevor die Kinder nach Nosdorf/Horst kommen, bereits geprüft wird, welche Möglichkeiten der späteren eschulung bestehen, sodass den Kindern, wenn sie aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, aus der ußenstelle Nosdorf, nach Hamburg zurückkommen, gleich eine Möglichkeit der Wohnunterbringung dort angeboten werden kann, wo auch kurzfristig eine schulische Unterrichtung möglich ist. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage der bgeordneten Möller. ntje Möller GL: Sind diese drei schulpflichtigen Kinder, bevor sie nach Nosdorf/Horst gebracht wurden, schon in Hamburg zur Schule gegangen? Staatsrat hristoph hlhaus: as kann ich Ihnen nicht mit abschließender Sicherheit sagen, ist aber nach der Logik einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung nicht zu vermuten, denn die Natur einer Erstaufnahmeeinrichtung ist, dass Flüchtlinge, wenn sie nach Hamburg kommen,

12 3886 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar 2007 zunächst dort untergebracht werden, bis eine dauerhafte Unterbringung gewährleistet werden kann. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten Lühmann. Jörg Lühmann GL: Können Sie uns, wenn nicht hier, dann vielleicht zu Protokoll mitteilen, welche Kosten für die ewohnerinnen und ewohner der Zentralen Erstaufnahme für Wege nach Hamburg entstehen und wann sie wie lange dauernde Wege auf sich nehmen können? Wie sind da die Verbindungen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: as kann ich Ihnen hier und jetzt nicht sagen, aber wir werden das zu Protokoll beantworten.* Präsident erndt Röder: Verehrter Herr bgeordneter! ufschreiben muss hier niemand etwas. Wir haben eine mündliche Fragestunde. Wenn der Senat es anbietet, das zu Protokoll zu geben, ist das seine Sache. (r. Willfried Maier GL: ann muss er es aufschreiben! r. ndrea Hilgers SP: Man muss doch dem Senat die Gelegenheit geben zu sagen, ob Sie es zu Protokoll geben wollen!) Eine zweite Nachfrage der bgeordneten Özoguz. ydan Özoguz SP: Herr Staatsrat, können Sie uns zu Protokoll geben, ob Sie dort die Viereinhalbjährigen- Untersuchung machen oder machen werden und ob Sie dort auch Sprachförderung oder Sprachbeginn, was auch immer man da machen sollte, planen beziehungsweise durchführen? Präsident erndt Röder: ann eine Nachfrage der bgeordneten Özoguz. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, können und wollen Sie zu Protokoll geben? ydan Özoguz SP: Herr Staatsrat, ist die Viereinhalbjährigen-Untersuchung geplant oder wird sie schon durchgeführt? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: uch das entzieht sich hier und heute meiner Kenntnis, Frau bgeordnete. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten r. Maier. r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat, da etliche der Familien erst in Hamburg auf dem Schiff waren und dann nach Nosdorf/Horst gebracht worden sind, frage ich, wie viele Kinder vorher in Hamburg zur Schule gegangen sind und dort jetzt nicht mehr in die Schule geschickt werden? Ich vermute, dass Sie das jetzt nicht sagen können, aber dann bitte zu Protokoll. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Wir werden das tun.* Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten r. Steffen. r. Till Steffen GL: In der rucksache, die wir vor einiger Zeit beraten haben, war insbesondere die Frage nach gerichtlichen Zuständigkeiten offen. Ist mittlerweile die Frage geklärt, welche Gerichte für die sich für die sylbewerber ergebenden Rechtsfragen zuständig sind, insbesondere im Zusammenhang mit dem sylbewerberleistungsgesetz? Präsident erndt Röder: iese Frage weise ich zurück, sofern Sie mir nicht zur Zentralen Erstaufnahme von Flüchtlingen in Nosdorf/Horst die rücke bauen. r. Till Steffen GL: as geht genau um die Flüchtlinge, die dort untergebracht sind und ich bezog mich auf genau jene rucksache für die Einrichtung dieser Erstaufnahme in Nosdorf/Horst. Staatsrat hristoph hlhaus: Ich kann es Ihnen in der Tat nicht sagen, aber das knüpft an die Frage von zuvor an vermutlich keine, weil es sich hier um eine Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung handelt und die Natur ist, dass man zunächst einmal dort hinkommt, dass man untergebracht ist und dann eine dauerhafte Unterbringung mit der Möglichkeit der eschulung in Hamburg stattfindet. Präsident erndt Röder: lso nicht, wie Sie es eben global formuliert hatten, sondern nur auf diese Erstaufnahme bezogen. Herr Staatsrat, bitte. Staatsrat hristoph hlhaus: Gleichwohl kann ich Ihnen die Frage hier und jetzt nicht beantworten. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten r. Maier. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten r. Steffen. r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat, ich hatte nach solchen Fällen gefragt, in denen die Familien zunächst in Hamburg auf dem Schiff untergebracht waren und dann dort hingebracht worden sind. a ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kinder vorher auch in Hamburg zur Schule gegangen sind. Ich möchte wissen, in wie vielen Fällen das der Fall war, dass sie erst hier zur Schule gingen und jetzt nicht mehr in die Schule gehen können. as möchte ich Sie bitten, uns das aufzuschreiben. * siehe nlage 1 Seite 3913 r. Till Steffen GL: Wäre es möglich, diese Frage zu Protokoll zu beantworten? Staatsrat hristoph hlhaus: Wir machen ein umfängliches Protokoll, das auch diese Frage beantworten wird.* r. Till Steffen GL: as freut. Präsident erndt Röder: ann eine Nachfrage des bgeordneten öwer.

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 73. Sitzung am 1. Februar Thomas öwer SP: Herr Staatsrat, können Sie uns sagen, wann Sie selber die Einrichtung in ugenschein genommen haben? (Ingo Egloff SP: aran erinnert er sich nicht!) dass es Inhalationsmöglichkeiten gibt, die so sind, dass nicht nur derjenige, der das Zeug freiwillig raucht, davon betroffen ist und davon geschädigt wird, sondern auch dessen Umgebung, jedenfalls dann, wenn sie sich diesem Rauch nicht entziehen kann. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Ich habe die Einrichtung bisher nicht in ugenschein genommen. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten öwer. So richtig es ist, dass Rauchen freiwillig geschieht und dass jeder, soweit er es will, sich auch freiwillig schädigen darf, so richtig ist es leider auch, dass Passivrauchen nicht freiwillig geschieht, jedenfalls solange nicht, wie nicht sichergestellt ist, dass an Orten, an denen sich Menschen aufhalten, nicht geraucht wird. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Thomas öwer SP: Wann werden Sie die Einrichtung in ugenschein nehmen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat hristoph hlhaus: Ich werde die Einrichtung dann besuchen, wenn ich es für notwendig erachte und dann werde ich auch darüber entscheiden. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann ist die Fragestunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf, rucksache 18/5645, ntrag der SP-Fraktion: Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern. [ntrag der Fraktion der SP: Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern rucksache 18/5645 ] Hierzu liegt Ihnen als rucksache 18/5693 ein ntrag der GL-Fraktion vor. [ntrag der Fraktion der GL: Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern rucksache 18/5693 ] eide rucksachen möchte die GL-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? as ist der Fall. er bgeordnete r. Schäfer bekommt es. r. Martin Schäfer SP: Vielen ank, Herr Präsident! ls Ende des 15. Jahrhunderts hristoph Kolumbus merika entdeckt hatte, geriet ein Kraut nach Europa, das, geeignet behandelt und kleingeschnitten und in gewisse Gefäße gefüllt, angezündet werden konnte und dann glimmend abbrannte. Es gab Menschen, die ernsthaft den so entstehenden Rauch inhalierten und das, obwohl das Zeug grauslich schmeckt, obwohl es die Geschmacksnerven zerstört und auch sonst Krankheiten erzeugt, von denen man damals noch gar nichts wusste, von denen man heute aber umso mehr weiß. Gleichwohl zog dieses Kraut einen Siegeszug durch Europa an und hat es auch geschafft, einige Versuche im 16. und 17. Jahrhundert, Tabak zu verbieten, zu überleben. ahinter muss irgendetwas stecken, das all diese Widrigkeiten beim Rauchen von Tabak überwindet. Mittlerweile wissen wir auch das: Es erzeugt Sucht. Mittlerweile wissen wir auch, dass es eine Industrie gibt, die das soweit ausgebaut hat, dass dieses suchterzeugende Potenzial noch weiter gesteigert worden ist und us diesen Gründen erscheint es uns notwendig, dass vonseiten des Gesetzgebers Regelungen getroffen werden, die sicherstellen, dass jemand, der vom Tabakrauch nicht belästigt werden möchte, das auch nicht wird. Es gibt nun Orte, an denen der Gesetzgeber so etwas regeln kann dort sollte er es unserer nsicht nach auch tun, und es gibt Orte, wo er es nicht kann. er Privatbereich bleibt selbstverständlich außen vor. ber Sie haben damit begonnen zu Recht und auch erfolgreich, Schulen rauchfrei zu machen. as war gut so, das muss nur weitergehen. as muss weitergehen in anderen öffentlichen Gebäuden, in Krankenhäusern, in Sportstätten und dergleichen mehr mit ganz gewissen, eng umgrenzten und beschriebenen usnahmen das haben wir auch so vorgestellt und es muss verbindlich geschehen. Freiwilligkeit nützt an dieser Stelle erfahrungsgemäß nichts. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) as rgument, die Souveränität des Einzelnen würde durch ein solches Verbot eingeschränkt werden, zieht insofern nicht, als die Souveränität des Einzelnen in jedem Fall eingeschränkt ist. Heute ist sie eingeschränkt durch den usschluss derer, die nichts zu dieser prekären Situation beitragen, dass es Räume gibt, die rauchgeschwängert sind, die aber durch ihre efindlichkeit, dadurch nicht belästigt werden zu wollen, ausgeschlossen sind, an gewissen ingen teilzunehmen. Sollten wir ein Verbot für diese Räume bekommen, dann wäre die Souveränität derer eingeschränkt, die das alles verursachen, allerdings nur temporär, nur solange sie diese Verursacher tatsächlich sind. Nachdem sie ihre Zigarette geraucht haben, können sie wieder reinkommen. as ist nicht das Problem. er Raucher sollte Rücksicht nehmen, nicht der Nichtraucher. (eifall bei der SP, der GL und vereinzelt bei der U) Wir möchten dieses Rauchverbot auch auf Gaststätten bezogen wissen. (eifall bei der SP und der GL) ort nur dann eingeschränkt sehen, wenn es wirklich eine räumliche Trennung gibt, die dadurch geschieht, dass in dem Raum, in dem sich Nichtraucher aufhalten, kein Zigarettenrauch ist. Sollte diese räumliche Trennung nicht vorgenommen werden können, ist in solchen Gaststätten ein Rauchverbot auszusprechen, klar und eindeutig. as umso mehr, als eschäftigte in Gaststätten, dann, wenn man diese rbeitsplätze mit anderen industriellen rbeitsplätzen vergleicht, von der elastung der Luft her gesehen, eigentlich eine Maske tragen müssten. So jedenfalls die Erkenntnis aus der Expertenanhörung, die wir