29. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 14.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung onnerstag, 14. pril 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten Fortsetzung der Tagesordnung r. Willfried Maier GL hristian Maaß GL Fragestunde 1447 ntje Möller GL r. Till Steffen GL uswirkungen des SG II auf den Haushalt der FHH Gudrun Köncke GL Gunther onz, Staatsrat Hans-hristoff ees SP Lange Nacht der Wissenschaften Wolfgang euß U r. Roland Salchow, Staatsrat 1447, 1447,, 1448, 1447, , Zukunft der Hamburger Wasserwerke Umsetzung des ürgerschaftsbeschlusses (rs. 18/1223) r. Monika Schaal SP r. Heinrich oppler, Staatsrat Erhard Pumm SP Jenspeter Rosenfeldt SP Ingo Egloff SP Hamburgs reitensport uninformiert sowie irritierende Erklärung des Senats Jürgen Schmidt SP 1449,, r. Reiner Schmitz, 1449,,, Staatsrat 1451, Jenspeter Rosenfeldt SP 1450, r. Monika Schaal SP 1450, 1451 r. Mathias Petersen SP 1450, Karin Timmermann SP 1450 Michael Neumann SP 1451 Open-ir-Kino im Schanzenpark laudius Lieven GL r. etlef Gottschalck, , Staatsrat 1453 Kosten für die Verlängerung der Start- und Landebahn in Neuenfelde hristian Maaß GL Gunther onz, Staatsrat 1454,,, Änderung der Mittelvergabe im Etattitel "Künstlerische Programmförderung" Wilfried uss SP 1454, 1455, r. etlef Gottschalck, Staatsrat 1454 r. orothee Stapelfeldt SP 1455 Steigerung der Fahrgastzahlen bei der KN Karin Timmermann SP r. Heinrich oppler, Staatsrat Jörg Lühmann GL 1455, 1456, 1455,

2 1444 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril 2005 Neu eingeführte nmeldeverbünde der Grundschulen Luisa Fiedler SP r. Reiner Schmitz, Staatsrat 1456, , 1457 Senatsmitteilung: ürgerschaftliches Ersuchen zum Mittelstandsförderungsgesetz rs 18/ arbara hrons U 1457 Ingo Egloff SP 1458, 1460, 1461 Jens Kerstan GL 1459 Gunnar Uldall, Senator 1459 Roland Heintze U 1461 eschluss 1462 Senatsmitteilung: Neue Nachbarschaftspolitik Hamburger Kontakte zu den Nachbarländern der Europäischen Union rs 18/ Hans Heinrich Jensen U 1462 Lutz Kretschmann-Johannsen SP 1463 Manuel Sarrazin GL 1464, 1466 irgit Schnieber-stram, 1465 Zweite ürgermeisterin eschluss 1467 ntrag der Fraktion der U: elastung der Justiz durch Insolvenzen rs 18/ Viviane Spethmann U 1467 Rolf-ieter Klooß SP 1468 r. Till Steffen GL 1468 eschluss 1469 ericht des Verfassungsausschusses: Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes rs 18/ und Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid Mehr emokratie" rs 18/ sowie Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Volksinitiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid Mehr emokratie" rs 18/ r. Mathias Petersen SP 1469 r. Manfred Jäger U 1470, 1471 Farid Müller GL 1471, 1472 Udo Nagel, Senator 1473 Rolf-ieter Klooß SP 1473 Viviane Spethmann U 1475 r. Till Steffen GL 1476 r. ndreas ressel SP 1477 r. Willfried Maier GL 1478 ernd Reinert U 1479 Michael Neumann SP 1480 eschlüsse 1481 ntrag der Fraktion der GL: Erfolgreiche Strukturen erhalten: Keine Schließung der Sozialtherapeutischen nstalt ltengamme rs 18/ r. Till Steffen GL 1481, 1485 Kai Voet van Vormizeele 1483 Wolfgang Marx SP 1484 r. Roger Kusch, Senator 1485 Rolf-ieter Klooß SP 1486 eschlüsse 1487 ntrag der Fraktion der SP: Gegen Neonazi-emos: Neues Versammlungsgesetz in Hamburg zügig umsetzen rs 18/ r. ndreas ressel SP 1487 hristoph hlhaus U 1488, 1490 ntje Möller GL 1488 r. Till Steffen GL 1490 eschluss 1490 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ eschlüsse 1490 Sammelübersicht eschlüsse Große nfrage der Fraktion der GL: Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über ienstleistungen im innenmarkt rs 18/ (esprechung beschlossen) Große nfrage der Fraktion der SP: Jugendkriminalität und Präventionspolitik rs 18/ (esprechung beschlossen) Senatsmitteilung: Gründung einer Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg für die Projekte in sien rs 18/ eschluss 1491 Senatsmitteilung: Organspende rs 18/ eschlüsse 1491 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: Muss Wilhelmsburg Industrie bekommen, damit die Hafenity grüner werden kann? rs 18/ eschluss 1491 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über das Vermessungswesen rs 18/ und ntrag der Fraktion der U: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über das Vermessungswesen rs 18/ eschlüsse 1492 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: usbau des Ring 3 zwischen Rahlstedt und der 1 rs 18/ eschluss 1492 ericht des Stadtentwicklungsausschusses: Nachhaltige Flächenpolitik für Hamburg rs 18/ eschluss 1492 ericht des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt remen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung vom 4. Mai 1972 und zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Keine verringerte Wertigkeit der mündlichen Prüfung Keine Ungleichbehandlung im Ergänzungsvorbereitungsdienst Änderung der Übergangsregelung rs 18/ und ntrag der Fraktion der SP: Wiederholung zur Prüfungsverbesserung rs 18/ eschlüsse 1492 ericht des Haushaltsausschusses: Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters im eutschen Schauspielhaus rs 18/

4 1446 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril 2005 eschlüsse 1492 ericht des Haushaltsausschusses: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" Hamburgs Plätze rs 18/ eschlüsse 1493 Zwischenbericht des Haushaltsausschusses: hresbericht 2005 des Rechnungshofs: "Gewährung und Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen" mit ericht des Rechnungshofs: Ergebnis der Prüfung Gewährung von Liquiditätshilfen an die nstalten öffentlichen Rechts rs 18/ eschluss 1493 ntrag der Fraktion der U: Maßnahmen auf Grund der vorgesehenen Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes zur atenverarbeitung der Polizei rs 18/1721 (Neufassung) 1493 eschluss 1493 ntrag der Fraktion der SP: ttraktives und leistungsfähiges usnetz für Steilshoop und ramfeld rs 18/ eschlüsse 1493 ntrag der Fraktion der U: Einführung von Hamburger Schulkongressen rs 18/ eschluss 1494 ntrag der Fraktion der U: Transparente RGE-Statistik rs 18/ eschluss 1494 ntrag der Fraktion der U: Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes rs 18/ dazu Interfraktioneller ntrag: Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes rs 18/ eschlüsse 1494 ntrag der Fraktion der GL: Informationskampagne Hamburgs zur europäischen Verfassung rs 18/ eschluss 1494 Interfraktioneller ntrag: Vernachlässigung von Kindern abwenden rs 18/ eschluss 1494 ntrag der Fraktion der SP: Regelmäßige Unterrichtung der ürgerschaft über die Verkehrsunfallstatistik und die Schlussfolgerungen des Senats rs 18/ eschlüsse 1494 ntrag der Fraktion der U: Flurbereinigung von landwirtschaftlichen Flächen rs 18/ eschlüsse 1494

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril eginn: Uhr Präsident erndt Röder: ie Sitzung ist eröffnet. uch heute haben wir wieder ein Geburtstagskind unter uns und ich kann mit Glückwünschen beginnen. Sie gehen heute an unseren Kollegen Frank-Thorsten Schira. Herzlichen Glückwunsch! (eifall im ganzen Hause) Herr Schira, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen für das neue Lebensjahr alles Gute, viel Glück, Erfolg und Gesundheit. Wir kommen sodann zur Fragestunde Ich rufe die erste Fragestellerin auf, die bgeordnete Köncke. Gudrun Köncke GL:* Herr onz, ich glaube, Sie wurden für die ntwort ausgewählt. Präsident erndt Röder (unterbrechend): Frau bgeordnete, bitte stellen Sie freundlicherweise nur Ihre Frage. as heißt, hier gibt es eine Verschiebung von circa Fällen. Hinsichtlich des zweiten ereichs, für den das undesland Hamburg zuständig ist, was die Übernahme der Kosten angeht die Kosten für die Unterkunft, wurde damals von einer Prognose von circa bis Fällen ausgegangen. Real liegen wir heute bei circa Fällen; das sind also mehr. er ufwand pro Einzelfall, was die Kosten der Unterkunft angeht, ist höher als ursprünglich angenommen. ie uns vorliegenden Vergleiche aus anderen undesländern kommen zu vergleichbaren Zahlen. Zum eispiel gibt es in den Städten Frankfurt, üsseldorf, Köln oder erlin vergleichbare Unterschiede zwischen der tatsächlichen Fallzahlfeststellung und dem, was man im letzten hr angenommen hat. Ob und in welchem Umfang dies uswirkungen im Hinblick auf die von Ihnen in der zweiten Frage genannten rucksache hat, was den Haushalt angeht, könnten wir heute im Einzelnen noch nicht abschätzen. Nach unserer ersten ewertung werden sich die Zahlen aber ungefähr in dem Rahmen bewegen, wie sie in der von Ihnen zitierten rucksache stehen. as kann sich aber noch verändern, weil die undesagentur in Hamburg sowie auch in den eben genannten Städten noch nicht alle Fälle endgültig abgeschlossen bearbeitet hat. Gudrun Köncke (fortfahrend): Genau das versuche ich jetzt. In der rucksache 18/997 wurden die erwarteten uswirkungen des SG II, besser bekannt in dem Zusammenhang mit Hartz IV, auf den Hamburger Haushalt dargestellt. anach sollte sich für 2005 eine Haushaltsentlastung von insgesamt 106,5 Millionen Euro ergeben. Inzwischen liegen die realen Fallzahlen für das erste Quartal 2005 vor. Ich frage den Senat deshalb: Erstens: Inwiefern entsprechen die realen Fallzahlen des ersten Quartals 2005 den nnahmen, die in die oben genannte rucksache eingegangen sind? Zweitens: Inwiefern entsprechen die tatsächlichen Mehrund Minderausgaben den in der abgedruckten Tabelle unter Punkt 4.5 genannten? Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Köncke. Gudrun Köncke GL:* Sie wollen einzelne Zahlen zu Protokoll geben. Ich stelle trotzdem eine solche Einzelfrage. Sie gehen davon aus, dass 540 Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg in die RGE wechseln sollten. as hat auch bestimmte uswirkungen auf die finanziellen elastungen der Hansestadt. Wie viele Mitarbeiter ausrechnen kann ich das dann allein sind denn tatsächlich in die RGE gewechselt? Präsident erndt Röder: Es antwortet Herr Staatsrat onz. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: uch diese Zahl würde ich Ihnen gern zu Protokoll geben, da mir die genaue Zahl per heute oder 1. pril nicht vorliegt. ber die Zahl liegt über 450. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Frau bgeordnete! Zur eantwortung dieser Frage könnte ich Ihnen die einzelnen genauen Zahlen vorlesen; das will ich nicht tun. Ich will sie Ihnen nachträglich zu Protokoll reichen. Ich möchte aber die ungefähren Zahlen nennen, um Ihnen einen Überblick über die Verschiebungen gegenüber den ursprünglichen nnahmen zu geben. Es ist so, dass wir zwei ereiche unterscheiden müssen, nämlich einmal den ereich, für den die undesagentur und damit das undesministerium für Wirtschaft und rbeit zuständig ist. as sind die erwerbsfähigen Hilfeempfänger und die edarfsgemeinschaften. ei der Einführung und Umsetzung von Hartz IV im letzten hr ist der und in seiner Prognose für Hamburg von Fällen ausgegangen, also erwerbsfähigen Hilfeempfängern und edarfsgemeinschaften zusammen. ie Ist- Zahlen, die uns heute vorliegen, liegen bei circa Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten ees. Hans-hristoff ees SP: Herr Staatsrat onz, Sie hatten eben erwähnt, dass die Zahl der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen erheblich höher sei als ursprünglich vom und geschätzt. as sind insbesondere diejenigen, die jetzt vom und mit dem rbeitslosengeld II von der Grundsicherung übernommen werden. uch etwas höher ist der ufwand Präsident erndt Röder (unterbrechend): arf ich darauf hinweisen, dass Ihnen ein Eingangssatz erlaubt ist und nicht drei erlaubt sind? Hans-hristoff ees: Wie kommt es zu der überraschenden emerkung, dass die Haushaltseinnahmen

6 1448 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril 2005 ungefähr gleichbleibend sind? Es müsste doch eine entsprechende Entlastung des Hamburger Haushalts durch diese Fälle eintreten, die nicht mehr unter die Sozialhilfe oder die Nichterwerbsfähigengrundsicherung fallen. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: Wie gesagt, der Hintergrund ist, dass nach heutigem Kenntnisstand der ufwand für die Kosten der Unterkunft, also das Wohngeld, relativ hoch ist. Er ist höher, als wir damals geschätzt haben. Wenn Sie eine Position entlasten und die andere belasten und miteinander verrechnen, dann kommen Sie ungefähr auf die Zahlen. Hintergrund ist, dass die undesagentur für rbeit für das alte System im letzten hr keinerlei genaue qualitative aten über den Wohngeldanteil bei den rbeitslosenhilfeempfängern hat. as ist das statistische Problem des undes gewesen, weil die Zahlen nicht vorliegen. Hier war man auf Schätzungen angewiesen. ei der earbeitung der Einzelfälle stellt man nun fest, dass der Wohngeldanteil doch relativ hoch ist. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten ees. Hans-hristoff ees SP: Wie hoch ist der durchschnittliche Kostensatz für Unterkunft, der gewährt wird? Wissen Sie das? In dieser Projektgruppe treffen sich von allen Wissenschaftsinstitutionen, Hochschulen und Wissenstransferorganisationen, die Öffentlichkeitsarbeiter, die Menschen, die dort Extraarbeit leisten. Sie beraten dort, wie sie dieses Leitprojekt hinsichtlich der "Langen Nacht der Wissenschaften" weiterführen können. as Ergebnis war, dass man eine solche Nacht machen will, aber man hat die Länge der Nacht etwas begrenzt, indem man aus dem Titel das Wort" Lang" weggenommen hat. us der "Langen Nacht der Wissenschaften" wird also eine "Nacht der Wissenschaften". as mag biologisch vielleicht auch ganz vernünftig sein. Ferner hat die Hamburg Marketing GmbH beschlossen, dieses Vorhaben zu unterstützen und hat durch eine usschreibung eine gentur gewonnen, die diese inge vorantreiben sollte. as ist passiert. ie gentur hat ein Konzept für die "Nacht des Wissens" erarbeitet und erstellt. In diesem Konzept sind Logistik, Struktur und Örtlichkeiten der Nacht dargestellt und dass eine bschlussparty und so weiter stattfinden soll. ie einzelnen Hochschulen und Wissensorganisationen sind jetzt dabei, ihre eigenen Programme auszuarbeiten. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten euß. Wolfgang euß U: Herr Staatsrat! Wie wird sich das Konzept finanziell tragen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: iese Zahl habe ich jetzt nicht parat vorliegen. Ich würde sie auch zu Protokoll nachreichen. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann rufe ich den zweiten Fragesteller auf, den bgeordneten euß. Wolfgang euß U: Zum Thema "Lange Nacht der Wissenschaften". In der vergangenen Legislaturperiode entschied der Wissenschaftsausschuss sich einstimmig für die urchführung einer "Langen Nacht der Wissenschaften", die jedoch durch die vorzeitige eendigung der Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte. Ich frage den Senat: Wurde diese Idee in der gegenwärtigen Legislaturperiode vom Senat dennoch weiterverfolgt? Wenn, welche konkreten Formen hat sie angenommen? Staatsrat r. Roland Salchow: as ist im Moment noch nicht zu beantworten. Wir hoffen, dass es sich über den Verkauf von Eintrittskarten und durch Einwerbung von Sponsorengeldern selbst trägt. ie Sponsoren werden jedenfalls die Möglichkeit haben, sich in den Großveranstaltungen selbst darzustellen. Wir hoffen, dass sie dann das nötige Geld mitbringen. ie beauftragte gentur hat Erfahrungen mit einer Theaternacht gemacht. Insofern sind wir guter Hoffnung, das sich das Konzept finanziell trägt. Präsident erndt Röder: Staatsrat r. Salchow. Staatsrat r. Roland Salchow: Herr bgeordneter! er Senat hat in der Tat auch in der jetzigen Legislaturperiode dieses Thema aufgenommen und im Rahmen des Projekts "Stadt der Wissenschaften" weitergeführt. Wir hatten schon in der usschusssitzung vor eineinhalb hren die Hochschulen darauf hingewiesen, dass die Stadt dieses gerne möchte. as Vorhaben ist dann auf etreiben der ehörde für Wissenschaft und Gesundheit im Rahmen der Projektgruppe "Metropole des Wissens" vorangetrieben worden. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten euß. Wolfgang euß U: Herr Staatsrat! Soll die "Nacht des Wissens" zukünftig regelmäßig in Hamburg stattfinden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Roland Salchow: Regelmäßige Nächte sind wie man weiß immer eine Frage des Erlebnisses der ersten Nacht. (Heiterkeit bei allen Fraktionen) as meine ich natürlich rein wissenschaftlich, Herr Präsident. iese erste "Nacht des Wissens" wird am 29. Oktober dieses hres stattfinden. Je nachdem wie sie ausgeht, wird man sehen, ob man das perpetuiert. In einigen anderen Städten wie in erlin ist dies positiv gelungen und dann hat man es perpetuiert. Wir wollen in Hamburg aber zunächst einmal die erste Erfahrung abwarten.

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann komme ich zum dritten Fragsteller, dem bgeordneten Schmidt. Jürgen Schmidt SP: ie Überschrift meines Fragenkomplexes lautet: Hamburgs reitensport uninformiert sowie irritierende Erklärung des Senats. Frage 1: Welchen Zeitplan sieht der Senat zur rechtzeitigen Umsetzung seiner breitensportfeindlichen bsicht vor, die Sportstättengebühr oder auch Sportsteuer genannt für den Haushalt 2006 einzuführen sowie den Zeitplan für die angekündigte Übergabe von Sportstätten an interessierte Vereine vorzulegen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Schmitz. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Herr Präsident, Herr bgeordneter! ie vorgesehene etriebskostenbeteiligung ist keine breitensportfeindliche Maßnahme. Viele sozialdemokratisch regierte Städte der undesrepublik erheben seit langem eine etriebskostenbeteiligung, ohne dass der reitensport in diesen Städten weniger lebendig wäre als in Hamburg. (r. Willfried Maier GL: as ist aber kein rgument!) ie etriebskostenbeteiligung ist vielmehr neben der Haushaltskonsolidierung auch ein anerkanntes, wirkungsvolles Instrument zur Optimierung der Sportstättennutzung. ass es sich bei der etriebskostenbeteiligung um keine Steuer handelt, müsste Ihnen, Herr bgeordneter, aus Ihrem beruflichen Umfeld geläufig sein. (r. ndrea Hilgers SP: ie ntwort auf die Frage!) Zu dem erfragten Zeitplan ist Folgendes zu sagen: Ihnen ist bekannt, dass das Präsidium des Hamburger Sportbundes mit der ehörde für ildung und Sport ein Eckwertepapier verabschiedet hat, das im Wesentlichen zwei Wege zur Erbringung der etriebskostenbeteiligung vorsah. er eine Weg war eine Gebührenerhebung, der andere die Übernahme der Sportstätten in die ewirtschaftung der Sportorganisationen, um auf diesem Wege eine etriebskostenersparnis zu erzielen. ie Mitglieder des HS sind dem Präsidium des HS in der Zustimmung zu diesem Eckwertepapier nicht gefolgt, sondern haben eine Konkretisierung der Übernahmemöglichkeiten von Sportstätten gefordert. azu hat es vom 15. Februar bis zum 15. März ein Interessensbekundungsverfahren gegeben, das zurzeit ausgewertet wird. In Kürze werden dazu mit den Sportverbänden Einzelverhandlungen geführt. Im Lichte dieser Verhandlungen ist dann noch in diesem Quartal mit dem HS das Verfahren zur etriebskostenbeteiligung abschließend zu verhandeln. er HS hat gegenüber der ehörde für ildung und Sport ständig versichert, dass er sich vor einen eitrag des Sports zur Haushaltskonsolidierung nicht drücken und dem auch nicht verschließen wird. Präsident erndt Röder: ie zweite Frage. Jürgen Schmidt SP: Meine zweite Frage: Wie erklärt der Senat seine widersprüchliche Informationspolitik in Sachen Sportstättengebühr (Sportsteuer) ich bleibe dabei, wenn er nach Haushaltsbeschluss von 3,5 Millionen Euro ausgeht und der ürgermeister im vergangenen Monat in einem Interview in der Verbandszeitschrift des eutschen Turnerbundes dagegen Zitat : "Wir fördern die Vereine beispielsweise dadurch, dass wir ihnen Sportstätten unentgeltlich zur Verfügung stellen" eine grundlegend andere uffassung in der bundesdeutschen Öffentlichkeit vertritt? Präsident erndt Röder: Staatsrat r. Schmitz. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Herr bgeordneter! Offensichtlich muss ich Ihnen den Unterschied zwischen einer unentgeltlichen und einer kostenfreien Überlassung erklären. (Heiterkeit bei der SP Ingo Egloff SP: Sie sind ein Winkeladvokat!) Wenn Ihnen ein Freund sein utomobil unentgeltlich für eine Reise überlässt, heißt das in der Regel nicht, dass er Ihnen auch für diese lange Reise die enzinkosten erstattet. Ich hoffe, Sie können dies auf den Sport und die etriebskostenbeteiligung übertragen. (eifall bei der U) Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Schmidt. Jürgen Schmidt SP: Ich komme zurück auf meine erste Frage. azu stelle ich folgende Zusatzfrage: Noch in der Sitzung des Sportausschusses am 20. nuar hat die Senatorin auf Nachfrage erklärt, dass der achtwöchige Verzug bei der Umsetzung der etriebskostenbeteiligung durch intensive Verhandlungen mit dem HS aufgeholt werde. Welche konkreten zeitlichen Überlegungen zur Umsetzung gibt es heute? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Herr bgeordneter! Ich habe schon darauf hingewiesen, wie es zu diesem Zeitverzug gekommen ist. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir zurzeit mit den Vereinen konkret prüfen, wie die von den Vereinen und Sportverbänden bevorzugte Übernahme der Sportstätten geregelt werden kann, um auf diesem Wege die etriebskostenersparnis zu erzielen. Ich kann dazu nicht mehr sagen. Ich habe aber auch gesagt, dass in diesem Quartal die Verhandlungen mit dem HS abgeschlossen werden müssen mit dem Ziel, die notwendigen etriebskosteneinsparungen zu erzielen. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten Schmidt. Jürgen Schmidt SP: Kann der Senat zusagen, dass der entsprechende Haushaltsbeschluss der ürgerschaft in Höhe von 3,5 Millionen Euro politisch in dieser Höhe keinen estand mehr hat, sondern dass der Senat höchstens von einem etrag von 2,5 Millionen Euro ausgeht? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat.

8 1450 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril 2005 Staatsrat r. Reiner Schmitz: Herr bgeordneter! ies hängt vom usgang der Verhandlungen ab. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Rosenfeldt. edeutet "übernehmen" in dem Zusammenhang, dass sie Eigentum erwerben, also die Sportstätten kaufen sollen, oder heißt es, dass sie den esitz über die Sportstätten ausüben, das heißt, die Nutzungsmöglichkeiten übernehmen? Jenspeter Rosenfeldt SP: Zum Hinweis des Senats, dass in anderen Kommunen ebenfalls etriebskostenbeiträge erhoben werden, habe ich die Frage: Ist dem Senat bekannt, dass dort die Einnahmen in der Regel verwendet werden, um sie wieder dem Sport zuzuführen und sie nicht für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz: ie jeweiligen Formen der Übernahme hängen sehr stark von der elegenheit der einzelnen Sportstätte ab. as kann von einer reinen Übernahme der ewirtschaftung bis hin zu einem Erbbaurecht gehen. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Petersen. Staatsrat r. Reiner Schmitz: uch Hamburg tätigt enorme emühungen, um den Vereinen Zuwendungen zukommen zu lassen. Sie wissen, dass wir allein in den letzten zehn hren mehr als 50 neue Sportstätten und Sporthallen in der Stadt aus Haushaltsmitteln errichtet haben, die den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. uch andere Städte bemühen sich nicht in anderer Weise um dieses Problem. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten Rosenfeldt. Ich kann es nicht erahnen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einfach nur zeigen, dass Sie noch eine Nachfrage haben. r. Mathias Petersen SP: Welche Ergebnisse hat die vom Senat im Sportausschuss zugesagte Unterstützung des Schwimmsports für erweiterte Trainingszeiten in den verbleibenden Schwimmbädern bisher erbracht? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Herr bgeordneter! Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Es tut mir Leid. r. Mathias Petersen SP: Wenn ich sie noch einmal stellen darf, freue ich mich. Jenspeter Rosenfeldt SP: Entschuldigung, ich war etwas überrascht, weil die Frage nicht beantwortet war und möglicherweise nicht verstanden wurde. Ich lasse sie aber so stehen. Präsident erndt Röder (unterbrechend): as ist auch besser so, weil dies jetzt schon zwei Einführungssätze wären. Jenspeter Rosenfeldt (fortfahrend): ie Frage der etriebskosten ist nicht ganz unwichtig, wenn die Vereine Sportstätten übernehmen. Hat der Senat inzwischen anders als im nuar konkrete aten über die Kosten von etriebsstätten, die sich nicht einfach theoretisch an der etriebskostenverordnung orientieren, sondern tatsächlich anfallen? Präsident erndt Röder: Sie dürfen sie noch einmal stellen. r. Mathias Petersen SP: Welche Ergebnisse hat die vom Senat im Sportausschuss zugesagte Unterstützung des Schwimmsports für erweiterte Trainingszeiten in den verbleibenden Schwimmbädern bisher erbracht? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Ich kann Ihnen dazu momentan keine uskunft geben, weil ich über genaue Verhandlungen zwischen dem Schwimmverband und meiner ehörde nicht unterrichtet bin. (oris Mandel SP: Gibt es bestimmt noch gar nicht!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz: er Senat hat inzwischen an verschiedenen eispielen von Sportstätten konkrete aten erhoben. Sie wissen, dass das Problem häufig daran scheitert, dass einzelne Sporthallen beispielsweise innerhalb einer Schule integriert sind und nicht gesondert abgerechnet werden können. Wir haben aber solche eispiele gesucht, wo dies möglich ist. Insofern verfügen wir über Zahlen konkreter eispiele. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Frau r. Schaal. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Timmermann. Karin Timmermann SP:* Was passiert mit Vereinen und Verbänden, die entweder aus finanziellen als auch aus personellen Gründen keinen Sportplatz oder keine Sporthalle übernehmen können? Können diese Vereine und Verbände auch weiterhin damit rechnen, dass ihnen ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz:. r. Monika Schaal SP:* Herr Staatsrat! Sie haben ausgeführt, dass der Senat prüfe, ob die Vereine die Sportstätten übernehmen könnten. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Schaal. Frau r. Schaal verzichtet.

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril r. Monika Schaal SP:*, sie verzichtet nicht. Entschuldigung, ich habe nicht zugehört. Ich habe noch eine Nachfrage zur letzten ntwort des Staatsrats auf meine letzte Frage. Sie haben gesagt, dass es bis hin zu einer Erteilung von Erbbaurechten kommen könnte. Welche Grundstückspreise für Sportplätze beziehungsweise Sporthallen werden Sie dann den einzelnen Sportvereinen in diesem Zusammenhang abverlangen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Schmitz. Staatsrat r. Reiner Schmitz: Wie Sie vielleicht wissen, werden bei Erbbaurechten in der Regel keine Grundstückspreise gezahlt, sondern Erbpachten vereinbart. Über diese inge muss im Einzelnen verhandelt werden bereits der Fall war. eswegen wie 1996, weil der städtebauliche Vertrag, in dem sich der Investor verpflichtet hat, die damals übliche Nutzung nicht anzugreifen, weil dies die Grundlage des Vertrages war. Wenn sich die künftige Freiluftkinonutzung im Schanzenpark in diesem Rahmen bewegt, ist sie unproblematisch. Wenn sie darüber hinausgehen sollte, dann müsste man das im Einzelfall prüfen und miteinander besprechen. Präsident erndt Röder: ie zweite Nachfrage des bgeordneten Lieven. laudius Lieven GL:* Geht der Senat davon aus, dass de facto nur diejenigen Nutzungen, die der Schutzklausel in Paragraph 3 des städtebaulichen Vertrages unterfallen, dann weiterhin gesichert sind? Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Neumann. Michael Neumann SP: In der ebatte am 23. März hat der bgeordnete Schmidt zum Schwimmsport ausgeführt, dass Schwimmer nicht wie andere Sportarten 2,50 Euro pro Einfeldhalle, sondern 6,50 Euro pro Stunde und Schwimmbahn zahlen müssen. ie Senatorin hat daraufhin im nschluss hier im Plenum den bgeordneten Schmidt der Unwahrheit bezichtigt. Sie hat schlichtweg gesagt, dass er die Unwahrheit gesagt habe. Ist der Senatsvertreter heute vor dem Hintergrund der ntwort auf die Kleine nfrage rucksache 18/74 bereit, dies zurückzunehmen und sich zu entschuldigen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Gottschalck. Staatsrat r. etlef Gottschalck: as sind alle die Nutzungen, die 1996 Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen waren. Sie werden in dem gleichen Umfang wie damals auch in Zukunft durch den städtebaulichen Vertrag gesichert sein. Präsident erndt Röder: Eine zweite Frage des bgeordneten Lieven. laudius Lieven GL:* Fanden in den letzten hren auch andere genehmigte Sondernutzungen statt, die nicht mehr genehmigt werden können, wenn das Hotel in etrieb geht? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Reiner Schmitz: azu bin ich nicht autorisiert. (r. ndrea Hilgers SP: ann geben Sie es mal weiter!) Staatsrat r. etlef Gottschalck:, mit der Einschränkung, dass der Umfang sich immer an dem Maßstab von 1996 auszurichten hat. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann rufe ich den vierten Fragesteller auf, den bgeordneten Lieven. laudius Lieven GL:* Herr Staatsrat, meine amen und Herren! Kürzlich wurde berichtet, dass das Open-ir- Kino im Schanzenpark ab 2007 nicht mehr stattfinden könne, da die vom Kino ausgehenden Schallemissionen dann das Hotel im Wasserturm beeinträchtigen würden. Ich frage den Senat: Warum gehen die zuständigen Stellen davon aus, dass das Kino ab 2007 nicht mehr genehmigt werden kann, wenn sich der Vertragspartner wie in der ntwort des Senats auf die Kleine nfrage 18/1742 mitgeteilt wurde vertraglich verpflichtet hat, die genehmigte Sondernutzung weder rechtlich noch tatsächlich zu behindern? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Gottschalck. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr Präsident, Herr bgeordneter! ie Nutzung des Schanzenparks für Freiluftkinoveranstaltungen wird auch nach Inbetriebnahme des Hotels möglich sein, und zwar in dem Umfang, wie es Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Lieven. laudius Lieven GL:* Trifft es zu, dass in der Präambel des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt und dem Eigentümer steht ich zitiere : "isher übliche öffentliche Nutzungen des Parks, wie zum eispiel Zirkusdarbietungen, Konzerte, Theateraufführungen und so weiter, sollen verbessert, gefördert und möglichst ausgeweitet werden?" Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Mir liegt der städtebauliche Vertrag im Wortlaut jetzt nicht vor. Wenn Sie ihn zitieren, will ich nicht bestreiten, dass das drinsteht. Es bestätigt meine ussage zu Ihrer ersten Frage, dass man natürlich bei einer Erweiterung, einer Veränderung des ngebotes, das dort stattfinden soll, mit dem Investor und allen sonstigen etroffenen sprechen kann und sprechen wird. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten r. Maier.

10 1452 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril 2005 r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat, können Sie uskunft geben, wie stark etwa prozentual die jetzige Kinonutzung die Nutzung aus dem hre 1996 übersteigt oder unterschreitet? Ich frage nach dem faktischen Zustand. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Ich kann Ihnen sagen, dass 1996 dreimal an jeweils zwei Tagen Freiluftkinoveranstaltungen stattfanden, die bis 1 Uhr nachts genehmigt waren. Wenn das der Umfang ist und es in Zukunft allenfalls um die Frage geht, dass die Leinwand größer sein sollte als damals, wenn die Zuschauerzahlen, die angenommen werden, größer sein werden, dann müsste man miteinander reden. schlecht beraten ist, sondern dass man miteinander im Sinne und im Geiste der vertraglichen Grundlagen redet, sprich verhandelt, und dann zu Ergebnissen kommt. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Möller. ntje Möller GL: ie Frage war ganz konkret, über welche Mittel der Senat verfügt. Ich möchte noch ergänzen: Wer hat aus Sicht des Senats überhaupt die Federführung, wenn es Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten bei der Umsetzung und der Einhaltung des städtebaulichen Vertrages gibt? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten Maier. r. Willfried Maier GL: Wenn die Formulierung so ist wie im Vertrag, dann bestand der gemeinsame Wille darin, nicht nur den bestehenden Zustand zu belassen, sondern es war die Rede von usweitung. Würde sich die ehörde an einer solchen Intention beteiligen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Wie ich schon sagte: Unter dem Vorbehalt, dass die Formulierung, die vorgelesen wurde, zutrifft, verstehe ich es so, dass man miteinander reden muss, kann, darf, sollte. Was dabei herauskommt, kann ich Ihnen nicht sagen. Rechtlich gesichert ist das war die usgangsfrage der Zustand von Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Maaß. Staatsrat r. etlef Gottschalck: ie Federführung liegt im ezirksamt. Es wird von uns allen so gewollt, den ezirken mehr Kompetenzen zu geben. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten Möller. ntje Möller GL: as bedeutet de facto, dass sich der Senat in jedem Fall aus eventuellen Streitigkeiten, Unstimmigkeiten und rechtlichen Problemen heraushalten wird? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Frau bgeordnete! er Senat kann sich nicht heraushalten, weil wir eine Einheitsgemeinde sind und der Senat letztendlich für alles verantwortlich ist und die Entwicklung selbstverständlich immer interessiert beobachten und weiter mitverfolgen wird. hristian Maaß GL:* Welche Schritte unternimmt der Senat seinerseits, um die von Herrn r. Maier und Herrn Lieven geschilderten Ziele der usweitung des Open-ir- Kinos im Vergleich zum Zustand von 1996 zu sichern und zu stützen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Mir ist bekannt, dass das ezirksamt, das dafür originär zuständig ist, im Gespräch mit allen eteiligten ist, sodass ich keinen Zweifel habe, dass dort angemessene Lösungen für den Stadtteil und alle eteiligten gefunden werden. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage von Herrn Maaß. hristian Maaß GL:* Über welche Mittel verfügt der Senat und auch das ezirksamt, um die Ziele des städtebaulichen Vertrags inklusive der usweitung des Open- ir-kinos zu erreichen? Würden sie ruck ausüben, um eine entsprechende usweitung zu ermöglichen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Meine Erfahrung ist, dass man bei vertraglichen Grundlagen mit ruck relativ Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Steffen. r. Till Steffen GL:* Gibt es über das Open-ir-Kino hinaus weitere Nutzungen oder kann der Senat weitere Nutzungen nennen, die im Schanzenpark stattgefunden haben und nicht in diesem städtebaulichen Vertrag geregelt sind? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck:. Ich habe auf die zweite Frage von Herr Lieven schon gesagt, dass das der Stand seit 1996 ist. Uns sind bisher keine Veranstaltungen bekannt, die noch danach stattgefunden hätten, die in dem Umfang wie 1996 nicht auch in Zukunft möglich sind. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass in der ntwort auf die Schriftliche Kleine nfrage von Herrn Lieven für die hre 2001 und 2004 sehr liebevoll und detailliert alle Veranstaltungen konkret aufgeführt sind. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten r. Steffen. r. Till Steffen GL:* Kann es sein, dass dem Senatsvertreter nicht alle Veranstaltungen bekannt sind, die zwischenzeitlich genehmigt wurden, die sehr wohl in dem

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril städtebaulichen Vertrag nicht ausdrücklich geregelt worden sind? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Meine ussagen beziehen sich auf die uskünfte des zuständigen ezirksamtes. Sofern das richtig uskunft gegeben hat, ist auch meine uskunft richtig und erschöpfend. Jenspeter Rosenfeldt SP: Wie gestalten sich zurzeit die Eigentumsverhältnisse bei den Hamburger Wasserwerken? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: ie sind zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt, also mittelbar über die HGV und so weiter. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann rufe ich die fünfte Frage und die bgeordnete r. Schaal auf. r. Monika Schaal SP:* Herr Präsident! ie Frage betrifft die Zukunft der Hamburger Wasserwerke und hier die Umsetzung des ürgerschaftsbeschlusses, rucksache 18/1223. Mit der oben genannten rucksache hat die ürgerschaft am 24. November 2004 den Senat ersucht, ein Gesetz vorzulegen, das sicherstellt, dass die Wasserwerke vollständig im Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben. Erste Frage: Wann wird der Senat das Gesetz der ürgerschaft vorlegen? Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten Rosenfeldt. Jenspeter Rosenfeldt SP: as hätte ich gerne genauer. Wie sind Sie genau aufgeteilt und dient diese ufteilung möglicherweise auch der bführung von Überschüssen an andere Unternehmen der HGV? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Soweit ich das jetzt aus dem Kopf weiß, hat die HGV einen nteil von 5,1 Prozent und die HWW-eteiligungsgesellschaft von 94,9 Prozent. ie wiederum gehört zu 100 Prozent der HGV. Von daher ist das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. oppler. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Schaal. Staatsrat r. Heinrich oppler: Herr Präsident, Frau bgeordnete! ie zuständige ehörde hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der in der Sitzung der eputation der ehörde für Stadtentwicklung und Umwelt am 20. pril 2005 beraten wird. er Senat wird sich danach unmittelbar mit dem bürgerschaftlichen Ersuchen befassen. r. Monika Schaal SP:* ie Hamburger Wasserwerke haben eine hundertprozentige Tochter onsulaqua. Wird die onsulaqua möglicherweise mit der Hamburger Stadtentwässerung zusammengelegt? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Frau r. Schaal. r. Monika Schaal SP:* Welche Synergien sieht der Senat in ezug auf die Hamburger Wasserwerke und die Hamburger Stadtentwässerung? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Hiermit hat sich der Senat nicht befasst. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Pumm. Staatsrat r. Heinrich oppler: Mir liegen insoweit keine konkreten Informationen vor. as entzieht sich meiner Kenntnis. Präsident erndt Röder: Frau r. Schaal für eine zweite Nachfrage. r. Monika Schaal SP:* ie HGV verfügt über die Hamburger Wasserwerke. Verfügt die HGV auch über die Töchter der Hamburger Wasserwerke und gibt es außer der onsulaqua noch Töchter? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Erhard Pumm SP:* Herr Staatsrat! Gibt es Überlegungen, die Struktur der Eigentumsverhältnisse der Hamburger Wasserwerke zu verändern und denken Sie auch an Formen von Privatisierungen? Staatsrat r. Heinrich oppler: as kann ich jetzt nicht genau beantworten, aber sicher ist, dass über die HGV und die HWW-eteiligungsgesellschaft alles im Eigentum der Stadt ist. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Mir sind keine Überlegungen bekannt. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Rosenfeldt. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Egloff. Ingo Egloff SP: Herr Staatsrat! Welchen Hintergrund hat denn die ufteilung dieser nteile? Staatsrat r. Heinrich oppler: as weiß ich leider auch nicht, Herr Egloff.

12 1454 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril 2005 (Heiterkeit bei der SP r. Willfried Maier GL: ie Frage hätte ich anders beantwortet!) Präsident erndt Röder: Nun sehe ich keine weiteren Nachfragen. ann kommen wir zur sechsten Frage, dem bgeordneten Maaß. hristian Maaß GL:* Meine Frage betrifft die Kosten für die Verlängerung der Start- und Landebahn in Neuenfelde. m 10. November 2004 führte der Wirtschaftssenator in der ürgerschaft nach meinem Redebeitrag zur Verlängerung der Start- und Landebahn in Neuenfeld aus: "Sie haben behauptet, dass 100 Millionen Euro investiert würden; das ist falsch". er NR berichtete jedoch unlängst darüber, dass die Maßnahme in etwa diese Summe kosten würde. eswegen frage ich: Wie hoch werden die Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung voraussichtlich sein? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz. Staatsrat Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Zunächst einmal nimmt der Senat wie immer grundsätzlich nicht zu Presseberichten Stellung. Zu Ihrer Frage: ie aukosten für die weitere Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder in Richtung Neuenfelde sind jetzt nur abschätzbar. ie ussage des Senators, die Sie zitieren, ist richtig. as wird weit unter 100 Millionen Euro liegen. Es ist so, dass wir beziehungsweise die dafür zuständige Realisierungsgesellschaft im Rahmen des letzten Planfeststellungsverfahrens eine usschreibung durchgeführt hat, bezogen auf die Straße, bezogen auf die Piste und die Fläche und bezogen auf weitere aumaßnahmen in dem Zusammenhang. iese usschreibung hatte zu Preisangeboten geführt, die bei insgesamt 33 Millionen Euro liegen, damit also weit unter 100 Millionen Euro. iese usschreibung musste allerdings aufgehoben werden, weil durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die indefrist für diese entsprechenden ngebote abgelaufen war. iese usschreibung wird wiederholt. ufgrund der Preisentwicklung in der auindustrie ist davon auszugehen, dass diese ngebote jedenfalls nicht mehr übertroffen, sondern eher noch darunter liegen werden. Insofern ist nach der heutigen Planungsgrundlage davon auszugehen, dass die aukosten weit unter 100 Millionen Euro liegen werden. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Maaß. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: Herr Maaß, mir war klar, dass Sie letztlich auf den Grunderwerb hinaus wollen. ie Höhe der Grunderwerbskosten werden wir nicht mitteilen, weil wir uns gegenüber den Eigentümern im Zusammenhang mit dem Flächenerwerb wie in anderen Fällen auch in der Stadt, das ist gar keine esonderheit auch notariell dazu verpflichtet haben, Einzelpreise nicht öffentlich mitzuteilen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Maaß. hristian Maaß GL:* Herr Staatsrat! Ich denke schon, dass dieses Parlament einen nspruch darauf hat zu wissen, wie hoch die Gesamtsumme ist. arüber verlange ich uskunft. Präsident erndt Röder: Würden Sie freundlicherweise eine Frage formulieren. hristian Maaß GL:* Wie hoch sind die Gesamtkosten im Zusammenhang mit der aumaßnahme? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Gunther onz: Herr bgeordneter Maaß! ie in der rucksache 18/1512, das ist die letzte erichtsdrucksache, im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt dargelegten Positionen werden nicht überschritten. ie in der rucksache dargelegten Positionen werden eingehalten und wir sollten uns, glaube ich, alle darüber freuen, dass die noch von dem damaligen rotgrünen Senat zugrunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplanungen durch ein effizientes aucontrolling und Management bei diesem größten und kompliziertesten Industrieerweiterungsprojekt in der Nachkriegsgeschichte der undesrepublik eutschland eingehalten werden konnten, etwas, was nicht immer selbstverständlich ist. (eifall bei der U) Präsident erndt Röder: ann kommen wir zur siebten Frage, dem bgeordneten uss. Wilfried uss SP: Herr Präsident, Herr Staatsrat! Pressemeldungen vom März sowie einem offenen rief des Vereins KX war zu entnehmen, dass die Kulturbehörde überraschend die Mittel im Etat "Künstlerische Programmförderung" nach einem veränderten Schlüssel verteilt hat, der so aussieht, dass statt wie in den letzten hren vier bis fünf anerkannte Einrichtungen relativ stark gefördert wurden, jetzt offenbar alle Einrichtungen, die Kunstausstellungen veranstalten, gefördert werden. Ich frage den Senat: hristian Maaß GL:* Herr Staatsrat! Meine Frage bezog sich nicht auf die aukosten, auch nicht auf die usführungen des Wirtschaftssenators oder meine usführungen in der Rede, auf die ich ezug genommen habe, sondern auf die Kosten insgesamt im Zusammenhang mit der Verlängerung der Startbahn, also auch der Grunderwerbskosten. Wie hoch werden diese Kosten sein? Erstens: Welche Gründe haben den Senat dazu veranlasst, die Mittel für "Künstlerische Programmförderung" nach einem anderen Schlüssel zu vergeben? Präsident erndt Röder: Staatsrat r. Gottschalck. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Herr Präsident, Herr bgeordneter! ie nzahl der Institutionen, die regel-

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 29. Sitzung am 14. pril mäßig von der Kulturbehörde sehr unterstützungswürdige usstellungsprogramme gefördert bekommen, hat sich in den letzten hren signifikant erhöht. Es ist jetzt erstmals für das hr 2005, weil der Haushaltstitel mit Euro nicht erhöht werden konnte, eine neue Verteilung unter mehreren ntragstellern vorgenommen worden. as ist zugegebenermaßen mit den etroffenen vielleicht etwas sehr kurzfristig kommuniziert worden. us diesem Grunde hat die Kultursenatorin sehr kurzfristig für morgen zu einem Gespräch aller eteiligten eingeladen, um diesen Vorgang zu erklären, zu erläutern und über bestimmte Härten, die dabei für die Übergangszeit entstanden sein mögen, noch einmal zu sprechen. ieses Gespräch ist auf Wunsch der etroffenen, weil es ihnen etwas kurzfristig war, noch einmal verschoben worden, wird aber kurzfristig stattfinden. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Stapelfeldt. r. orothee Stapelfeldt SP: Herr Staatsrat! Wie werden denn die uswirkungen dieser neuen Verteilung der Fördermittel für die einzelnen Einrichtungen evaluiert werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: Können Sie den letzten Teil noch einmal wiederholen. r. orothee Stapelfeldt SP: Es geht um die Evaluation dieser Neuverteilung der Fördermittel. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten uss. Wilfried uss SP: Wie beurteilt der Senat die uswirkungen dieser Maßnahme auf die rbeit des Vereins KX, wie sie in dem offenen rief geschildert werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: as wird mit allen etroffenen und eteiligten zu besprechen sein. as Problem bei der esprechung wird sein, dass die, die jetzt erstmals dabei sind, das natürlich ganz großartig finden und die, die in der Vergangenheit größere nteile hatten, das nicht so gut finden. ber ich bin sicher, dass man im gemeinsamen Gespräch und im Interesse der gemeinsamen Sache eine Lösung findet, wie man dann über künftige Evaluationen miteinander Einigkeit herstellt. Staatsrat r. etlef Gottschalck: ei dem großen Engagement und der hohen Qualität, die auch dieser usstellungsunternehmer immer wieder vorzuweisen hat, haben wir keinen Zweifel, dass es ihm gelingen wird, trotzdem ein sehr anspruchsvolles Programm darzustellen. Über Härten, die dort möglicherweise jetzt beim Übergang entstehen, wollen wir noch miteinander reden. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage der bgeordneten Stapelfeldt. r. orothee Stapelfeldt SP: Nach welchen inhaltlichen Kriterien wird dann die Förderhöhe für das nächste Haushaltsjahr festgelegt, Herr Staatsrat? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten uss. Wilfried uss SP: Warum wurden denn seitens der ehörde die uswirkungen der Kürzung auf die rbeit der bisher geförderten Künstlergruppen nicht mit diesen Gruppen erörtert? Staatsrat r. etlef Gottschalck: Es ist immer eine bwägung zwischen sehr, sehr vielen guten Ideen, die in großem Umfang beantragt werden und zu Gesamtsummen führen, die weit über den haushaltsmäßig vorgesehenen Mitteln liegen. ann ist es eine bwägungsentscheidung, die von der zuständigen Fachabteilung getroffen werden muss. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. etlef Gottschalck: ei sehr viel rbeit, die bei uns anfällt, ist das eine oder andere Kommunikationsproblem manchmal nicht zu vermeiden. Wir bedauern das und holen das nach. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage des bgeordneten uss. Präsident erndt Röder: ann rufe ich die achte Frage und die bgeordnete Timmermann auf. Karin Timmermann SP:* Herr Präsident, Herr Staatsrat! ie ntwort meiner Schriftlichen Kleinen nfrage nach den konkreten Fahrgastzahlen für die KN-urchfahrt zum Hamburger Hauptbahnhof benennt eine dreißigprozentige Steigerung aufgrund einer stichprobenartigen Erhebung. Erstens: eziehen sich die 30 Prozent auf die Fahrgastzahlen, die in der Schriftlichen Kleinen nfrage 18/853 genannt worden sind? Zweitens: Ist es somit richtig, dass wir jetzt von circa 260 Fahrgästen sprechen? Wilfried uss SP: Warum erfolgte die enachrichtigung der bisher geförderten Einrichtungen so spät, also erst im März dieses hres, obwohl schon drei Monate des hres vergangen sind? Staatsrat r. etlef Gottschalck: Ich könnte mich auf den haushaltsrechtlichen Standpunkt stellen, dass die Zustellung der entsprechenden schriftlichen Mitteilung entscheidend ist. ie ist vorher nicht erfolgt. ber ich gebe zu, dass man, ohne dass man die escheide auf den Weg gebracht hätte, vorher hätte miteinander sprechen sollen. as wird nachgeholt. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. oppler. Staatsrat r. Heinrich oppler: Herr Präsident, Frau bgeordnete! ie in der Schriftlichen Kleinen nfrage 18/853 genannten Zahlen 200 Fahrgäste in jede Fahrtrichtung, waren eine Vorausschätzung des HVV auf