Dezember 2017 Straßburg

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Plenarsitzungsdokument ENDGÜLTIGER ENTWURF DER TAGESORDNUNG Dezember 2017 Straßburg 08/12/17 DE In Vielfalt geeint DE

2 Erklärung der am Rand aufgeführten Zeichen Sofern das Parlament nichts anderes beschließt, wird über die Texte in der folgenden Reihenfolge abgestimmt: 1. Dritte Lesung - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««III) Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Billigung des Gemeinsamen Entwurfs 2. Zustimmung - Zustimmungsverfahren («««) in den Fällen, in denen gemäß den Verträgen die Mehrheit der Mitglieder zur Billigung oder Ablehnung des Beschlusses zur Erteilung der Zustimmung erforderlich ist 3. Zweite Lesung - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««II) Mehrheit der Mitglieder des Parlaments zur Ablehnung oder Abänderung des Standpunkts des Rates; Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung des Standpunkts des Rates 4. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Änderung der Geschäftsordnung Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme von Änderungen Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs eines Beschlusses 5. Erste Lesung - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««I) Einfache Mehrheit für die Annahme bzw. Änderung des legislativen Vorschlags Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs einer legislativen Entschließung 6. Zustimmung - Zustimmungsverfahren («««) in den Fällen, in denen gemäß den Verträgen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung oder Ablehnung des Beschlusses zur Erteilung der Zustimmung erforderlich ist 7. Sonstige Verfahren - Anhörungsverfahren («) Einfache Mehrheit für die Annahme oder Änderung des legislativen Vorschlags Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs einer legislativen Entschließung - Sonstige (Erklärungen, mündliche Anfragen, Initiativberichte, Aufhebung der Immunität) Einfache Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags bzw. des Entwurfs eines Beschlusses À = Einreichungsfristen = Einreichungsfristen, falls gefordert Einreichungsfristen 6 = Text noch nicht angenommen, mögliche

3 Zusammenfassung Zusammenfassung Montag, 11. Dezember :00-23:00 1 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan 1 Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums - Bericht: Albert Deß (A8-0380/2017) 1 Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten - Empfehlung für die zweite Lesung: Linnéa Engström (A8-0374/2017) 1 Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab Bericht: Julie Girling (A8-0258/2017) 1 Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels - Bericht: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0385/2017) 1 Gemeinsame Aussprache - Partnerschaftsabkommen EU/Kasachstan 2 Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) - Empfehlung: Liisa Jaakonsaari (A8-0325/2017) 2 Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) - Bericht: Liisa Jaakonsaari (A8-0335/2017) 2 Kurze Darstellung des folgenden Berichts: 2 Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel - Bericht: Marietje Schaake (A8-0384/2017) 2 Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO) 2 Dienstag, 12. Dezember :00-11:50 3 Untersuchungsbericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung - Bericht: Petr Ježek, Jeppe Kofod (A8-0357/2017) 3 Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen - Bericht: Udo Bullmann, José Manuel Fernandes (A8-0198/2017) 3 12:00-14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 3 Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten - Empfehlung für die zweite Lesung: Linnéa Engström (A8-0374/2017) 3 Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums - Bericht: Albert Deß (A8-0380/2017) 3 Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab Bericht: Julie Girling (A8-0258/2017) 3 Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen - Bericht: Udo Bullmann, José Manuel Fernandes (A8-0198/2017) 4 Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - Bericht: Tiemo Wölken (A8-0378/2017) 4 Verwendung von Phosphorsäure, Phosphaten, Di-, Tri- und Polyphosphaten (E ) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen - Einwand gemäß Artikel 106 GO 4 Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA - Bericht: Jiří Maštálka (A8-0331/2017) 4 Luftverkehrsabkommen EU/USA - Empfehlung: Theresa Griffin (A8-0376/2017) 4 Abkommen EU/Schweiz zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen - Empfehlung: Christofer Fjellner (A8-0386/2017) 4 Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) - Empfehlung: Liisa Jaakonsaari (A8-0325/2017) 4 Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) - Bericht: Liisa Jaakonsaari (A8-0335/2017) 5

4 Zusammenfassung Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses - Bericht: Roberto Gualtieri (A8-0393/2017) 5 Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels - Bericht: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0385/2017) 5 Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel - Bericht: Marietje Schaake (A8-0384/2017) 5 15:00-23:00 5 Lage in Afghanistan - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 5 Lage der Rohingya - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 5 Gemeinsame Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV) 5 Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Bericht: Michael Gahler (A8-0351/2017) 5 Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Bericht: David McAllister (A8-0350/2017) 6 Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) Eröffnung eines neuen Kapitels in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 6 Atomvereinbarung mit Iran - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 6 Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 6 Lage von Migranten in Libyen - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 6 Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich - Bericht: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0365/2017) 6 Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe - Bericht: Alyn Smith (A8-0382/2017) 6 Mittwoch, 13. Dezember :00-11:50 AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA 8 Gemeinsame Aussprache - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates 8 Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (14./15. Dezember 2017) - Erklärungen des Rates und der Kommission 8 Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich 8 12:00-12:30 8 Verleihung des Sacharow-Preises 8 12:30-14:30 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 8 Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich - Entschließungsanträge 8 Entwurf einer Empfehlung im Anschluss an die Untersuchung zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung 8 Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Bericht: Michael Gahler (A8-0351/2017) 8 Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Bericht: David McAllister (A8-0350/2017) 9 Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich - Bericht: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0365/2017) 9 Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe - Bericht: Alyn Smith (A8-0382/2017) 9

5 Zusammenfassung 15:00-23:00 9 Vergrößerung und Stärkung des Schengen-Raums: Bulgarien, Rumänien und Kroatien - Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 153a GO) 9 Umsetzung der sozialen Säule - Erklärungen des Rates und der Kommission 9 Agenda 2030 und Eurostat-Bericht über die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU - Erklärungen des Rates und der Kommission 9 EU-Katastrophenschutzverfahren mit eigenen operativen Kapazitäten - Erklärungen des Rates und der Kommission 9 EU-weites Verbot von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen und Parolen - Erklärungen des Rates und der Kommission 9 Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie - Bericht: Anna Maria Corazza Bildt (A8-0368/2017) 10 Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments - Anfragen zur mündlichen Beantwortung (O / B8-0613/2017) (O / B8-0614/2017) 10 Donnerstag, 14. Dezember :30-11:50 11 Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr Bericht: Notis Marias (A8-0387/2017) 11 Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität - Bericht: Bas Eickhout (A8-0356/2017) 11 Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Dauer: höchstens eine Stunde (Artikel 135 GO) 11 Meinungsfreiheit in Vietnam, insbesondere der Fall Nguyen Van Hoa 11 Kambodscha: Verbot der Opposition 11 El Salvador: Fälle aufgrund von Fehlgeburten strafrechtlich verfolgter Frauen 11 12:00-14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 11 Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO) 11 Lage in Afghanistan - Entschließungsanträge 11 Lage der Rohingya - Entschließungsanträge 11 Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie - Bericht: Anna Maria Corazza Bildt (A8-0368/2017) 12 Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr Bericht: Notis Marias (A8-0387/2017) 12 Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität - Bericht: Bas Eickhout (A8-0356/2017) 12 15:00-16:00 12 Große Anfragen (Artikel 130b GO) 12 O / Redezeit (Artikel 162 GO) 14 Einreichungsfristen 16

6 1 Montag, 11. Dezember Montag, 11. Dezember :00-23:00 Aussprache 17:00-23:00 1 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan 69 À «««I Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Bericht: Albert Deß (A8-0380/2017) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2016) C8-0404/ /0282B(COD)] Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 12 À «««II Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten Empfehlung für die zweite Lesung: Linnéa Engström (A8-0374/2017) Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates [11382/2/ C8-0358/ /0289(COD)] Fischereiausschuss 41 À «««I Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 Bericht: Julie Girling (A8-0258/2017) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 [COM(2017) C8-0028/ /0017(COD)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Aussprache: 11/09/2017, Abstimmung: 13/09/2017) 21 À Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels Bericht: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0385/2017) Bericht über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels [2017/2069(INI)] Petitionsausschuss

7 2 Montag, 11. Dezember Gemeinsame Aussprache - Partnerschaftsabkommen EU/Kasachstan 51 «««Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) Empfehlung: Liisa Jaakonsaari (A8-0325/2017) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits [12409/ C8-0469/ /0166(NLE)] 50 Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) Bericht: Liisa Jaakonsaari (A8-0335/2017) Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits [2017/2035(INI)] Ende der gemeinsamen Aussprache Kurze Darstellung des folgenden Berichts: 20 À Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel Bericht: Marietje Schaake (A8-0384/2017) Bericht über das Thema Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel [2017/2065(INI)] Ausschuss für internationalen Handel 2 Ausführungen von einer Minute (Artikel 163 GO)

8 3 Dienstag, 12. Dezember Dienstag, 12. Dezember :00-11:50 Aussprache 12:00-14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 15:00-23:00 Aussprache 09:00-11:50 14 Untersuchungsbericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung Bericht: Petr Ježek, Jeppe Kofod (A8-0357/2017) Untersuchungsbericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung [2017/2013(INI)] Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung 47 À «««I Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen Bericht: Udo Bullmann, José Manuel Fernandes (A8-0198/2017) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung [COM(2016) C8-0375/ /0276(COD)] Haushaltsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Währung 12:00-14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 12 À «««II - Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten Empfehlung für die zweite Lesung: Linnéa Engström (A8-0374/2017) [11382/2/ C8-0358/ /0289(COD)] Fischereiausschuss 69 À «««I - Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Bericht: Albert Deß (A8-0380/2017) [COM(2016) C8-0404/ /0282B(COD)] Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 41 À «««I - Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 Bericht: Julie Girling (A8-0258/2017) [COM(2017) C8-0028/ /0017(COD)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Aussprache: 11/09/2017, Abstimmung: 13/09/2017)

9 4 Dienstag, 12. Dezember À «««I - Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen Bericht: Udo Bullmann, José Manuel Fernandes (A8-0198/2017) [COM(2016) C8-0375/ /0276(COD)] Haushaltsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Währung 65 «««I - Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen Bericht: Tiemo Wölken (A8-0378/2017) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen [COM(2016) C8-0384/ /0284(COD)] Rechtsausschuss Beschluss des Ausschusses über die Aufnahme von Verhandlungen - Artikel 69c GO 66 À - Verwendung von Phosphorsäure, Phosphaten, Di-, Tri- und Polyphosphaten (E ) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen Einwand gemäß Artikel 106 GO B8-0666/2017 [2017/2920(RPS)] 33 «««I - Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA Bericht: Jiří Maštálka (A8-0331/2017) Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) [COM(2017) C8-0226/ /0175(COD)] Rechtsausschuss 49 «««- Luftverkehrsabkommen EU/USA Empfehlung: Theresa Griffin (A8-0376/2017) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits im Namen der Europäischen Union [13419/ C8-0100/ /0058(NLE)] Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 67 «««- Abkommen EU/Schweiz zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen Empfehlung: Christofer Fjellner (A8-0386/2017) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen [13076/ C8-0415/ /0193(NLE)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 51 «««- Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) Empfehlung: Liisa Jaakonsaari (A8-0325/2017) [12409/ C8-0469/ /0166(NLE)]

10 5 Dienstag, 12. Dezember Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) Bericht: Liisa Jaakonsaari (A8-0335/2017) [2017/2035(INI)] 68 «- Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses Bericht: Roberto Gualtieri (A8-0393/2017) Bericht über den Vorschlag der Kommission für die Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses [N8-0092/ C8-0425/ /0901(NLE)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung 21 À - Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels Bericht: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0385/2017) [2017/2069(INI)] Petitionsausschuss 20 À - Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel Bericht: Marietje Schaake (A8-0384/2017) [2017/2065(INI)] Ausschuss für internationalen Handel 15:00-23:00 56 À Lage in Afghanistan Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2017/2932(RSP)] Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 57 À Lage der Rohingya Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2017/2973(RSP)] Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Gemeinsame Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Artikel 36 EUV) 30 À Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Bericht: Michael Gahler (A8-0351/2017) Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik [2017/2123(INI)]

11 6 Dienstag, 12. Dezember À Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Bericht: David McAllister (A8-0350/2017) Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [2017/2121(INI)] 73 Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) Eröffnung eines neuen Kapitels in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2017/3004(RSP)] Ende der gemeinsamen Aussprache 58 Atomvereinbarung mit Iran Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2017/2972(RSP)] 80 Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2017/3012(RSP)] 74 Lage von Migranten in Libyen Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2017/3005(RSP)] 31 À Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich Bericht: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0365/2017) Bericht über den Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2017/2122(INI)] 34 À Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe Bericht: Alyn Smith (A8-0382/2017) Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe [2017/2204(INI)] Artikel 113 GO

12 7 Dienstag, 12. Dezember

13 8 Mittwoch, 13. Dezember Mittwoch, 13. Dezember :00-11:50 AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA 12:00-12:30 Verleihung des Sacharow-Preises 12:30-14:30 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 15:00-23:00 Aussprache 09:00-11:50 AUSSPRACHE ZU EINEM SCHWERPUNKTTHEMA 12:00-12:30 Gemeinsame Aussprache - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates 11 Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (14./15. Dezember 2017) Erklärungen des Rates und der Kommission [2017/2858(RSP)] 54 À Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich [2017/2964(RSP)] Ende der gemeinsamen Aussprache 81 Verleihung des Sacharow-Preises Verleihung des Sacharow-Preises 2017 an die demokratische Opposition in Venezuela, nämlich die Nationalversammlung (vertreten durch ihren Präsidenten Julio Borges) und alle politischen Gefangenen wie vom Foro Penal Venezolano aufgeführt, vertreten durch Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González 12:30-14:30 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 54 À - Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Entschließungsanträge [2017/2964(RSP)] 10 À - Entwurf einer Empfehlung im Anschluss an die Untersuchung zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung B8-0660/2017 [2016/3044(RSP)] Artikel 198 GO 30 À - Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Bericht: Michael Gahler (A8-0351/2017) [2017/2123(INI)]

14 9 Mittwoch, 13. Dezember À - Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Bericht: David McAllister (A8-0350/2017) [2017/2121(INI)] 31 À - Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich Bericht: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0365/2017) [2017/2122(INI)] 34 À - Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe Bericht: Alyn Smith (A8-0382/2017) [2017/2204(INI)] Artikel 113 GO 15:00-23:00 79 Vergrößerung und Stärkung des Schengen-Raums: Bulgarien, Rumänien und Kroatien Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 153a GO) [2017/3009(RSP)] 59 Umsetzung der sozialen Säule Erklärungen des Rates und der Kommission [2017/2974(RSP)] 77 Agenda 2030 und Eurostat-Bericht über die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU Erklärungen des Rates und der Kommission [2017/3006(RSP)] 76 EU-Katastrophenschutzverfahren mit eigenen operativen Kapazitäten Erklärungen des Rates und der Kommission [2017/2975(RSP)] 78 EU-weites Verbot von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen und Parolen Erklärungen des Rates und der Kommission [2017/3007(RSP)]

15 10 Mittwoch, 13. Dezember À Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie Bericht: Anna Maria Corazza Bildt (A8-0368/2017) Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie [2015/2129(INI)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 75 Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments Anfragen zur mündlichen Beantwortung Danuta Maria Hübner (O / B8-0613/2017) Ausschuss für konstitutionelle Fragen Rat Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments Danuta Maria Hübner (O / B8-0614/2017) Ausschuss für konstitutionelle Fragen Kommission Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments [2017/2993(RSP)]

16 11 Donnerstag, 14. Dezember Donnerstag, 14. Dezember :30-11:50 Aussprache 12:00-14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 15:00-16:00 Aussprache 08:30-11:50 44 À Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016 Bericht: Notis Marias (A8-0387/2017) Bericht nach Artikel 216 Absatz 7 GO über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016 [2017/2222(INI)] Petitionsausschuss 39 À Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität Bericht: Bas Eickhout (A8-0356/2017) Bericht über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität [2016/2327(INI)] Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Dauer: höchstens eine Stunde (Artikel 135 GO) 70 À Meinungsfreiheit in Vietnam, insbesondere der Fall Nguyen Van Hoa [2017/3001(RSP)] 71 À Kambodscha: Verbot der Opposition [2017/3002(RSP)] 72 À El Salvador: Fälle aufgrund von Fehlgeburten strafrechtlich verfolgter Frauen [2017/3003(RSP)] 12:00-14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 9 Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO) 56 À - Lage in Afghanistan Entschließungsanträge [2017/2932(RSP)] 57 À - Lage der Rohingya Entschließungsanträge B8-0668/2017, B8-0669/2017, B8-0670/2017, B8-0671/2017, B8-0672/2017, B8-0673/2017, B8-0674/2017 [2017/2973(RSP)]

17 12 Donnerstag, 14. Dezember À - Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie Bericht: Anna Maria Corazza Bildt (A8-0368/2017) [2015/2129(INI)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 44 À - Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016 Bericht: Notis Marias (A8-0387/2017) [2017/2222(INI)] Petitionsausschuss 39 À - Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität Bericht: Bas Eickhout (A8-0356/2017) [2016/2327(INI)] Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 15:00-16:00 Große Anfragen (Artikel 130b GO) 29 O /2017 B8-0612/2017 [2017/2934(RSP)]

18 13 13 Redezeit (Artikel 162 GO) Einreichungsfristen

19 14 Redezeit (Artikel 162 GO) 14 Redezeit (Artikel 162 GO) Montag, 11. Dezember :00-23:00 Kommission (einschließlich Antworten) :30' Berichterstatter(innen) (5 x 6') :30' Verfasser(innen) von Stellungnahmen (7 x 1') :7' Berichterstatter(in) (Artikel 52 Absatz 2 GO) :4' "Catch the eye" (6 x 5') :30' Mitglieder :119' 30 PPE : 31' 30, S&D : 27' 30, ECR : 12', ALDE : 11', GUE/NGL : 9', Verts/ALE : 9', EFDD : 8', ENF : 7', NI : 4' 30 Dienstag, 12. Dezember :00-11:50 15:00-23:00 Kommission (einschließlich Antworten) :10' Berichterstatter(innen) (4 x 6') :24' Verfasser(innen) von Stellungnahmen (5 x 1') :5' "Catch the eye" (2 x 5') :10' Mitglieder :75' 30 PPE : 18' 30, S&D : 16' 30, ECR : 7' 30, ALDE : 7', GUE/NGL : 6', Verts/ALE : 6', EFDD : 5' 30, ENF : 5', NI : 3' 30 Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich :70' Antworten) Berichterstatter(innen) (4 x 6') :24' Verfasser(innen) von Stellungnahmen (2 x 1') :2' "Catch the eye" (8 x 5') :40' Mitglieder :225' PPE : 62', S&D : 54', ECR : 22' 30, ALDE : 20' 30, GUE/NGL : 16' 30, Verts/ALE : 16', EFDD : 14' 30, ENF : 12', NI : 7'

20 15 Redezeit (Artikel 162 GO) 15 Mittwoch, 13. Dezember :00-11:50 15:00-23:00 Rat (einschließlich Antworten) :15' Kommission (einschließlich Antworten) :15' "Catch the eye" :5' Mitglieder :90' PPE : 23', S&D : 20', ECR : 9', ALDE : 8' 30, GUE/NGL : 7', Verts/ALE : 7', EFDD : 6' 30, ENF : 5' 30, NI : 3' 30 Rat (einschließlich Antworten) :50' Kommission (einschließlich Antworten) :55' Berichterstatter(in) :6' Verfasser(innen) von Stellungnahmen (2 x 1') :2' Verfasser(in) (Ausschuss) :5' Sprecher bei der Aussprache über ein aktuelles Thema :4' "Catch the eye" (6 x 5') :30' Mitglieder :210' 30 PPE : 57' 30, S&D : 50' 30, ECR : 21', ALDE : 19' 30, GUE/NGL : 15' 30, Verts/ALE : 15', EFDD : 13' 30, ENF : 11' 30, NI : 6' 30 Donnerstag, 14. Dezember :30-11:50 15:00-16:00 Kommission (einschließlich Antworten) :25' Berichterstatter(innen) (2 x 6') :12' Verfasser(in) der Stellungnahme :1' Verfasser(in) der einzelnen Entschließungsanträge (Artikel 135 GO) :1' "Catch the eye" (2 x 5') :10' "Catch the eye" (Artikel 135 GO) (3 x 2') :6' Mitglieder :75' 30 PPE : 18' 30, S&D : 16' 30, ECR : 7' 30, ALDE : 7', GUE/NGL : 6', Verts/ALE : 6', EFDD : 5' 30, ENF : 5', NI : 3' 30 Kommission (einschließlich Antworten) :5' Verfasser(in) (Ausschuss) :5' "Catch the eye" :5' Mitglieder :30' PPE : 5' 30, S&D : 5', ECR : 3', ALDE : 3', GUE/NGL : 3', Verts/ALE : 3', EFDD : 2' 30, ENF : 2' 30, NI : 2' 30

21 16 Einreichungsfristen 16 Einreichungsfristen Montag, 11. Dezember À Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums - Bericht: Albert Deß (A8-0380/2017) - Änderungsanträge; Ablehnung Donnerstag, 7. Dezember, 13:00 12 À Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten - Empfehlung für die zweite Lesung: Linnéa Engström (A8-0374/2017) - Änderungsanträge; Ablehnung Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 41 À Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab Bericht: Julie Girling (A8-0258/2017) - Änderungsanträge; Ablehnung Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 21 À Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels - Bericht: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0385/2017) - Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 20 À Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel - Bericht: Marietje Schaake (A8-0384/2017) - Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; Freitag, 8. Dezember, 13:00 alternative Entschließungsanträge - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Montag, 11. Dezember, 19:00 Dienstag, 12. Dezember À Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen - Bericht: Udo Bullmann, José Manuel Fernandes (A8-0198/2017) - Änderungsanträge; Ablehnung Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 66 À Verwendung von Phosphorsäure, Phosphaten, Di-, Tri- und Polyphosphaten (E ) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen - Einwand gemäß Artikel 106 GO - Änderungsanträge Freitag, 8. Dezember, 13:00 - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Montag, 11. Dezember, 19:00 56 À Lage in Afghanistan - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Entschließungsanträge Montag, 11. Dezember, 19:00 - Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Mittwoch, 13. Dezember, 13:00 Entschließungsanträge - Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen Mittwoch, 13. Dezember, 14:00 - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Mittwoch, 13. Dezember, 19:00

22 17 Einreichungsfristen À Lage der Rohingya - Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Entschließungsanträge Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 - Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Mittwoch, 13. Dezember, 12:00 Entschließungsanträge - Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen Mittwoch, 13. Dezember, 13:00 - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Mittwoch, 13. Dezember, 19:00 30 À Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Bericht: Michael Gahler (A8-0351/2017) - Änderungsanträge Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 15 À Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Bericht: David McAllister (A8-0350/2017) - Änderungsanträge Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 31 À Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich - Bericht: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0365/2017) - Änderungsanträge Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 34 À Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe - Bericht: Alyn Smith (A8-0382/2017) - Änderungsanträge Freitag, 8. Dezember, 13:00 Mittwoch, 13. Dezember À Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich - Entschließungsanträge Montag, 11. Dezember, 19:00 - Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Dienstag, 12. Dezember, 13:00 Entschließungsanträge - Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen Dienstag, 12. Dezember, 14:00 - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung Dienstag, 12. Dezember, 19:00 10 À Entwurf einer Empfehlung im Anschluss an die Untersuchung zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung - Änderungsanträge Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 55 À Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie - Bericht: Anna Maria Corazza Bildt (A8-0368/2017) - Änderungsanträge Montag, 11. Dezember, 19:00 Donnerstag, 14. Dezember À Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr Bericht: Notis Marias (A8-0387/2017) - Änderungsanträge Mittwoch, 6. Dezember, 13:00 39 À Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität - Bericht: Bas Eickhout (A8-0356/2017) - Änderungsanträge Mittwoch, 6. Dezember, 13:00

23 18 Einreichungsfristen À Meinungsfreiheit in Vietnam, insbesondere der Fall Nguyen Van Hoa - Entschließungsanträge (Artikel 135 GO) Montag, 11. Dezember, 20:00 - Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge (Artikel 135 GO) - Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen (Artikel 135 GO) 71 À Kambodscha: Verbot der Opposition Mittwoch, 13. Dezember, 13:00 Mittwoch, 13. Dezember, 14:00 - Entschließungsanträge (Artikel 135 GO) Montag, 11. Dezember, 20:00 - Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge (Artikel 135 GO) - Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen (Artikel 135 GO) 72 À El Salvador: Fälle aufgrund von Fehlgeburten strafrechtlich verfolgter Frauen Mittwoch, 13. Dezember, 13:00 Mittwoch, 13. Dezember, 14:00 - Entschließungsanträge (Artikel 135 GO) Montag, 11. Dezember, 20:00 - Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge (Artikel 135 GO) - Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen (Artikel 135 GO) Mittwoch, 13. Dezember, 13:00 Mittwoch, 13. Dezember, 14:00 Gesonderte Abstimmungen Getrennte Abstimmungen Namentliche Abstimmungen - Texte, über die am Dienstag abgestimmt wird Freitag, 8. Dezember, 12:00 - Texte, über die am Mittwoch abgestimmt wird Montag, 11. Dezember, 19:00 - Texte, über die am Donnerstag abgestimmt wird Dienstag, 12. Dezember, 19:00 - Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO) Mittwoch, 13. Dezember, 19:00