Oktober 2012 Straßburg

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Plenarsitzungsdokument ENTWURF DER TAGESORDNUNG Oktober 2012 Straßburg 15/10/ DE In Vielfalt geeint DE

2 Erklärung der am Rand aufgeführten Zeichen Sofern das Parlament nichts anderes beschließt, wird über die Texte in der folgenden Reihenfolge abgestimmt: 1. Dritte Lesung - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««III) Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Billigung des Gemeinsamen Entwurfs 2. Zustimmung - Verfahren der Zustimmung («««) in den Fällen, in denen gemäß den Verträgen die Mehrheit der Mitglieder zur Billigung oder Ablehnung des Beschlusses zur Erteilung der Zustimmung erforderlich ist 3. Zweite Lesung - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««II) Mehrheit der Mitglieder des Parlaments zur Ablehnung oder Abänderung des Standpunkts des Rates; Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung des Standpunkts des Rates 4. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Änderung der Geschäftsordnung Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme von Änderungen Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs eines Beschlusses 5. Erste Lesung - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren («««I) Einfache Mehrheit für die Annahme bzw. Änderung des legislativen Vorschlags Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs einer legislativen Entschließung 6. Zustimmung - Verfahren der Zustimmung («««) in den Fällen, in denen gemäß den Verträgen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Billigung oder Ablehnung des Beschlusses zur Erteilung der Zustimmung erforderlich ist 7. Sonstige Verfahren - Verfahren der Konsultation («) Einfache Mehrheit für die Annahme oder Änderung des legislativen Vorschlags Einfache Mehrheit für die Annahme des Entwurfs einer legislativen Entschließung - Sonstige (Erklärungen, mündliche Anfragen, Initiativberichte, Aufhebung der Immunität) Einfache Mehrheit für die Annahme des Entschließungsantrags bzw. des Entwurfs eines Beschlusses

3 Zusammenfassung Zusammenfassung Montag, 22. Oktober :00 23:00 1 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan 1 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr alle Einzelpläne - Bericht: Giovanni La Via, Derek Vaughan (A7-0311/2012) 1 Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) - Bericht: Antigoni Papadopoulou (A7-0271/2012) 1 Die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik - Bericht: Charles Goerens (A7-0234/2012) 1 Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO) 1 Kurze Darstellung der folgenden Berichte: 1 KMU: Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Möglichkeiten - Bericht: Paul Rübig (A7-0293/2012) 1 Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts - Bericht: Regina Bastos (A7-0310/2012) 1 Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten - Bericht: Vital Moreira (A7-/) 2 Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum - Bericht: Jacqueline Foster (A7-0254/2012) 2 Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger - Bericht: Georges Bach (A7-0287/2012) 2 Dienstag, 23. Oktober :30 12:20 AUSSPRACHE ZU SCHWERPUNKTTHEMEN 3 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ( Oktober 2012) - Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission 3 Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre Bericht: Reimer Böge, Ivailo Kalfin (A7-0313/2012) 3 12:30 14:30 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 3 Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr alle Einzelpläne - Bericht: Giovanni La Via, Derek Vaughan (A7-0311/2012) 3 Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre Bericht: Reimer Böge, Ivailo Kalfin (A7-0313/2012) 3 Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan - Bericht: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0325/2011) 3 15:00 17:50 4 Arbeitsprogramm der Kommission für Erklärung der Kommission 4 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG/Israel betreffend die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) - Empfehlung: Vital Moreira (A7-0289/2012) 4 Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - Bericht: Christofer Fjellner (A7-0231/2012) 4 18:00 20:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 4 Entlastung 2010: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat - Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0301/2012) 4 Entlastung 2010: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - Bericht: Monica Luisa Macovei (A7-0299/2012) 4 Entlastung 2010: Europäische Arzneimittel-Agentur - Bericht: Monica Luisa Macovei (A7-0298/2012) 5 Entlastung 2010: Europäische Umweltagentur - Bericht: Monica Luisa Macovei (A7-0300/2012) 5 Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Leonard Orban) - Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0296/2012) 5 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Antrag EGF/2012/001/IE/Talk Talk - Bericht: Frédéric Daerden (A7-/) 5

4 Zusammenfassung Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca - Bericht: Dominique Riquet (A7-/) 5 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/019/ES/Galicia Metal - Bericht: Alexander Alvaro (A7-/) 5 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/009/NL/Gelderland - Bericht: Frédéric Daerden (A7-/) 5 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/021/NL/Zalco - Bericht: Frédéric Daerden (A7-/) 5 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/015/FR/Peugeot - Bericht: Jean Louis Cottigny (A7-/) 6 Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte - Empfehlung: Béla Kovács (A7-0275/2012) 6 Forstliches Vermehrungsgut - Bericht: Paolo De Castro (A7-0277/2012) 6 Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist 6 21:00 23:00 6 Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten - Anfragen zur mündlichen Beantwortung (O / B7-0355/2012) (O / B7-0356/2012) (O / B7-0357/2012) (O / B7-0358/2012) (O / B7-0362/2012) 6 Verhandlungen der EU mit Japan über den Handel - Erklärung der Kommission 7 Redezeit (Artikel 149 GO) 9 Einreichungsfristen 10

5 1 Montag, 22. Oktober Montag, 22. Oktober :00 23:00 Aussprachen 17:00 23:00 1 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan 2 À Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr alle Einzelpläne Bericht: Giovanni La Via, Derek Vaughan (A7-0311/2012) Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr alle Einzelpläne [12749/ C7-0233/ /2092(BUD)] 7 À «««I Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) Bericht: Antigoni Papadopoulou (A7-0271/2012) Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) [COM(2011) C7-0217/ /0217(COD)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 31 À Die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik Bericht: Charles Goerens (A7-0234/2012) Bericht über eine Agenda für den Wandel: die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik [COM(2011) /2002(INI)] Entwicklungsausschuss 5 Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO) Kurze Darstellung der folgenden Berichte: 73 À KMU: Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Möglichkeiten Bericht: Paul Rübig (A7-0293/2012) Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Möglichkeiten [COM(2011) /2042(INI)] Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 35 À Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts Bericht: Regina Bastos (A7-0310/2012) [SEC(2011) /2044(INI)] Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

6 2 Montag, 22. Oktober À Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten Bericht: Vital Moreira (A7-/) [2012/2149(INI)] Ausschuss für internationalen Handel 32 À Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum Bericht: Jacqueline Foster (A7-0254/2012) Bericht über die Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum [COM(2011) /2005(INI)] Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 97 À Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger Bericht: Georges Bach (A7-0287/2012) Bericht über die Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger [COM(2011) /2067(INI)] Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

7 3 Dienstag, 23. Oktober Dienstag, 23. Oktober :30 12:20 AUSSPRACHE ZU SCHWERPUNKTTHEMEN 12:30 14:30 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 15:00 17:50 Aussprachen 18:00 20:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 21:00 23:00 Aussprachen 08:30 12:20 AUSSPRACHE ZU SCHWERPUNKTTHEMEN 6 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ( Oktober 2012) Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission [2012/2640(RSP)] 98 À «««Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre Bericht: Reimer Böge, Ivailo Kalfin (A7-0313/2012) [COM(2011) /0177(APP)] 12:30 14:30 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 81 À Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr Abänderungsentwürfe zu den Mittelübertragungen in Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2013 betreffend die Kommission - Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2013 betreffend das Europäische Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten Gemäß den Verträgen sind für die Annahme von Abänderungsentwürfen die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich. 2 À - Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr alle Einzelpläne Bericht: Giovanni La Via, Derek Vaughan (A7-0311/2012) [12749/ C7-0233/ /2092(BUD)] 98 À «««- Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre Bericht: Reimer Böge, Ivailo Kalfin (A7-0313/2012) [COM(2011) /0177(APP)] 76 «««I - Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan Bericht: Ingeborg Gräßle, Crescenzio Rivellini (A7-0325/2011) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union [COM(2010) C7-0016/ /0395(COD)] Haushaltskontrollausschuss Aussprache: 26/10/2011 Schlussabstimmung

8 4 Dienstag, 23. Oktober :00 17: Arbeitsprogramm der Kommission für 2013 Erklärung der Kommission [2012/2817(RSP)] mit anschließender Rednerrunde der Fraktionssprecher 82 À «««Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG/Israel betreffend die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) Empfehlung: Vital Moreira (A7-0289/2012) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) [12428/ C7-0205/ /0155(NLE)] Ausschuss für internationalen Handel 99 À «««I Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Bericht: Christofer Fjellner (A7-0231/2012) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [COM(2011) C7-0395/ /0310(COD)] Ausschuss für internationalen Handel 18:00 20:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung 77 À - Entlastung 2010: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0301/2012) Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II Rat [COM(2011) C7-0258/ /2203(DEC)] Haushaltskontrollausschuss Aussprache: 10/05/ À - Entlastung 2010: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Bericht: Monica Luisa Macovei (A7-0299/2012) Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 [COM(2011) C7-0286/ /2226(DEC)] Haushaltskontrollausschuss Aussprache: 10/05/2012

9 5 Dienstag, 23. Oktober À - Entlastung 2010: Europäische Arzneimittel-Agentur Bericht: Monica Luisa Macovei (A7-0298/2012) Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel- Agentur für das Haushaltsjahr 2010 [COM(2011) C7-0281/ /2220(DEC)] Haushaltskontrollausschuss Aussprache: 10/05/ À - Entlastung 2010: Europäische Umweltagentur Bericht: Monica Luisa Macovei (A7-0300/2012) Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010 [COM(2011) C7-0278/ /2217(DEC)] Haushaltskontrollausschuss Aussprache: 10/05/ «- Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Leonard Orban) Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0296/2012) Bericht über die Ernennung von Leonard Orban zum Mitglied des Rechnungshofs [N7-0074/ C7-0153/ /0805(NLE)] Haushaltskontrollausschuss 54 - Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Antrag EGF/2012/001/IE/Talk Talk Bericht: Frédéric Daerden (A7-/) [COM(2012) C7-0204/ /2157(BUD)] 55 - Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/015/SE/AstraZeneca Bericht: Dominique Riquet (A7-/) [COM(2012) C7-0191/ /2155(BUD)] 62 - Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/019/ES/Galicia Metal Bericht: Alexander Alvaro (A7-/) [COM(2012) C7-0214/ /2160(BUD)] 56 - Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/009/NL/Gelderland Bericht: Frédéric Daerden (A7-/) [COM(2012) C7-0190/ /2154(BUD)] 61 - Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/021/NL/Zalco Bericht: Frédéric Daerden (A7-/) [COM(2012) C7-0220/ /2164(BUD)]

10 6 Dienstag, 23. Oktober Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2010/015/FR/Peugeot Bericht: Jean Louis Cottigny (A7-/) [COM(2012) C7-0222/ /2165(BUD)] 13 «««- Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte Empfehlung: Béla Kovács (A7-0275/2012) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte [09890/ C7-0134/ /0048(NLE)] Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 92 À «««I - Forstliches Vermehrungsgut Bericht: Paolo De Castro (A7-0277/2012) Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie qualifiziert in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden [COM(2012) C7-0175/ /0172(COD)] Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 41 Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist 21:00 23:00 70 Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten Anfragen zur mündlichen Beantwortung Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld, Sarah Ludford, Renate Weber, Louis Michel, Jens Rohde, Nathalie Griesbeck (O / B7-0355/2012) Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Kommission Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten Judith Sargentini, Carl Schlyter, Jan Philipp Albrecht, Eva Lichtenberger, Amelia Andersdotter, Christian Engström (O / B7-0356/2012) Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz Kommission Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten Juan Fernando López Aguilar, Sylvie Guillaume, Claude Moraes, Dimitrios Droutsas (O / B7-0357/2012) Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament Kommission Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten Cornelia Ernst (O / B7-0358/2012) Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Kommission Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten Axel Voss, Manfred Weber, Simon Busuttil, Véronique Mathieu, Anna Maria Corazza Bildt, Carlos Coelho, Salvatore Iacolino (O / B7-0362/2012) Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Kommission Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten [2012/2691(RSP)]

11 7 Dienstag, 23. Oktober Verhandlungen der EU mit Japan über den Handel Erklärung der Kommission [2012/2711(RSP)]

12 8 8 Redezeit (Artikel 149 GO) Einreichungsfristen

13 9 Redezeit (Artikel 149 GO) 9 Redezeit (Artikel 149 GO) Montag, 22. Oktober :00 23:00 Rat (einschließlich Antworten) :5' Kommission (einschließlich Antworten) :40' Berichterstatter(innen) (4 x 6') :24' Verfasser(innen) von Stellungnahmen (20 x 1') :20' Berichterstatter(innen) (Artikel 48 Absatz 2 GO) (5 x 4') :20' Mitglieder :74' 30 PPE : 23', S&D : 17', ALDE : 8' 30, Verts/ALE : 6' 30, ECR : 6', GUE/NGL : 4' 30, EFD : 4' 30, NI : 4' 30 "Catch the eye" (8 x 5') :40' Dienstag, 23. Oktober :30 12:20 15:00 17:50 21:00 23:00 Europäischer Rat (einschließlich Antworten) :15' Rat (einschließlich Antworten) :5' Kommission (einschließlich Antworten) :20' Berichterstatter(innen) (2 x 6') :12' Verfasser(innen) von Stellungnahmen (16 x 1') :16' Mitglieder :90' 30 PPE : 28' 30, S&D : 20' 30, ALDE : 10' 30, Verts/ALE : 8', ECR : 7', GUE/NGL : 5' 30, EFD : 5' 30, NI : 5' "Catch the eye" (2 x 5') Kommission (einschließlich Antworten) :20' Berichterstatter(innen) (2 x 6') :12' Verfasser(in) der Stellungnahme :1' Mitglieder :90' 30 PPE : 28' 30, S&D : 20' 30, ALDE : 10' 30, Verts/ALE : 8', ECR : 7', GUE/NGL : 5' 30, EFD : 5' 30, NI : 5' "Catch the eye" (2 x 5') Kommission (einschließlich Antworten) :15' Verfasser(innen) (Fraktionen) (5 x 2') :10' Mitglieder :60' PPE : 18', S&D : 13', ALDE : 7', Verts/ALE : 5' 30, ECR : 5', GUE/NGL : 4', EFD : 4', NI : 3' 30 "Catch the eye" (2 x 5') :10' :10' :10'

14 10 Einreichungsfristen 10 Einreichungsfristen Montag, 22. Oktober Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr alle Einzelpläne - Bericht: Giovanni La Via, Derek Vaughan (A7-0311/2012) 7 Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) - Bericht: Antigoni Papadopoulou (A7-0271/2012) 31 Die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik - Bericht: Charles Goerens (A7-0234/2012) - Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; Mittwoch, 17. Oktober, 12:00 alternative Entschließungsanträge - Gemeinsame alternative Entschließungsanträge Montag, 22. Oktober, 19:00 73 KMU: Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Möglichkeiten - Bericht: Paul Rübig (A7-0293/2012) - Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; Mittwoch, 17. Oktober, 12:00 alternative Entschließungsanträge - Gemeinsame alternative Entschließungsanträge Montag, 22. Oktober, 19:00 35 Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts - Bericht: Regina Bastos (A7-0310/2012) - Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; Mittwoch, 17. Oktober, 12:00 alternative Entschließungsanträge - Gemeinsame alternative Entschließungsanträge Montag, 22. Oktober, 19:00 96 Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten - Bericht: Vital Moreira (A7-/) - Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; Mittwoch, 17. Oktober, 12:00 alternative Entschließungsanträge - Gemeinsame alternative Entschließungsanträge Montag, 22. Oktober, 19:00 32 Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum - Bericht: Jacqueline Foster (A7-0254/2012) - Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; Mittwoch, 17. Oktober, 12:00 alternative Entschließungsanträge - Gemeinsame alternative Entschließungsanträge Montag, 22. Oktober, 19:00 97 Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger - Bericht: Georges Bach (A7-0287/2012) - Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; Mittwoch, 17. Oktober, 12:00 alternative Entschließungsanträge - Gemeinsame alternative Entschließungsanträge Montag, 22. Oktober, 19:00

15 11 Einreichungsfristen 11 Dienstag, 23. Oktober Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre Bericht: Reimer Böge, Ivailo Kalfin (A7-0313/2012) 81 Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr Abänderungsentwürfe zum Gesamthaushaltsplan Ausschüsse, Donnerstag, 6. September, 12:00 mindestens 40 Mitglieder - Abänderungsentwürfe zum Gesamthaushaltsplan Fraktionen Donnerstag, 13. September, 12:00 - Erneute Einreichung von Abänderungsentwürfen, die im Ausschuss abgelehnt wurden - Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmungen über Änderungsanträge zum Haushaltsvorentwurf Dienstag, 16. Oktober, 12:00 Freitag, 19. Oktober, 12:00 82 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG/Israel betreffend die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (CAA) - Empfehlung: Vital Moreira (A7-0289/2012) 99 Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - Bericht: Christofer Fjellner (A7-0231/2012) 77 Entlastung 2010: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat - Bericht: Inés Ayala Sender (A7-0301/2012) 78 Entlastung 2010: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - Bericht: Monica Luisa Macovei (A7-0299/2012) 79 Entlastung 2010: Europäische Arzneimittel-Agentur - Bericht: Monica Luisa Macovei (A7-0298/2012) 80 Entlastung 2010: Europäische Umweltagentur - Bericht: Monica Luisa Macovei (A7-0300/2012) 92 Forstliches Vermehrungsgut - Bericht: Paolo De Castro (A7-0277/2012) Gesonderte Abstimmungen Getrennte Abstimmungen Namentliche Abstimmungen - Texte, über die am Dienstag abgestimmt wird Freitag, 19. Oktober, 12:00