Die friedliche Revolution und ihre Ergebnisse 1989 bis 2013

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1 Die friedliche Revolution und ihre Ergebnisse 1989 bis 2013 Angleichung ohne Ende!? Gunnar Winkler

2 Bildnachweis: Deutsche Fotothek, Bild DF-Hauptkatalog , Bild DF-BOS-po Bundespresseamt, B145-Bild (Fotograf Lenartz), Bild (Fotograf Liebe) Deutsche Presseagentur, picture-alliance/dpa Bild , picture-alliance/dpa Bild adpic Bildagentur, adpic Wikimedia commons, Obst-supermarkt.jpg (Fotograf Roletschek)

3 Die friedliche Revolution und ihre Ergebnisse 1989 bis 2013 Angleichung ohne Ende!? Gunnar Winkler 3. neu bearbeitete und aktualisierte Auflage Mai 2013

4 Gliederung 1. Einführung Konzeptionelle Überlegungen Vorbemerkungen Vorgaben und Ergebnisse Angleichungsleistungen Angleichungstermine der Politik im Wandel Indikatorensystem Angleichung - Positionen der Bürger Bewertung der Angleichung Lebenslagebewertungen Angleichungstableau Chancengleichheit statt formale Gleichheit Angleichungshorizonte der Bürger Indikatorenteil Finanzieller Wohlstand BIP/Arbeitnehmer Erwerbseinkommen Einkommen Frauen-Männer Ausbildungsvergütungen Haushaltseinkommen Alterseinkommen Rentenangleichung Einkommensarmut Materieller Wohlstand/Gesundheit Wohnverhältnisse Ausstattung Gesundheitliche Betreuung Umwelt Bildung/Arbeit Kinderbetreuung Berufsbildung Erwerbstätigkeit Berufstätigkeit der Frauen Arbeitslosigkeit

5 2.4 Demografische Verhältnisse Bevölkerungsentwicklung Lebenserwartung Fertilität Wanderung Sozio-kulturelle Indikatoren Mitbestimmung/Wahlen Sport Weltanschauung Multikulturell Subjektive Reflexionen Zufriedenheit Hoffnungen/Erwartungen Wirtschaftliche Lage Schichtenstruktur Regionale Verbundenheit Institutionenvertrauen Fazit

6 1. Einführung 1.1 Konzeptionelle Überlegungen Vorbemerkungen Von Anbeginn der Teilung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg und zunehmenden Ungleichheiten in der Entwicklung der Lebensverhältnisse gewinnt ab Mitte der 50er Jahre der Ost-West-Vergleich seitens der Bürger im heutigen Gebiet der neuen Bundesländer an Gewicht. Bereits Anfang der 60er Jahre reflektierte die DDR-Politik das Bedürfnis der DDR-Bürger auf Angleichung. 1 Der Wunsch, unter gleichen Lebensverhältnissen leben zu wollen, war auch der mehrheitliche Wille der Bürger, der zur friedlichen Revolution mit dem Ergebnis der Vereinigung und dem Anspruch auf Angleichung - von Freiheitsrechten bis zu materiellen, sozialen und kulturellen Lebensbedingungen - führte. Mit dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 2 wurde die Vorstellung der Einheitlichkeit auch für die Bürger verdeutlicht. Zur Sozialunion heißt es in Artikel 1 Absatz 4 des Vertrages: Die Sozialunion bildet mit der Währungs- und Wirtschaftsunion eine Einheit. Sie wird insbesondere bestimmt durch eine der Sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsrechtsordnung und ein auf den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System der sozialen Sicherung. Bezogen auf die sozialen Aspekte der Vereinigung erfordern Betrachtungen zur Thematik Angleichung der Lebensverhältnisse fünf Vorbemerkungen: Erstens ist unter Angleichung der Lebensverhältnisse mehr als Angleichung des Einkommens oder des materiellen Lebensniveaus zu verstehen, sondern vor allem Chancengleichheit, aber auch Zufriedenheiten mit der individuellen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie Mitbestimmung und Möglichkeiten des Engagements des Einzelnen. Ebenso ist Angleichung keine Einbahnstraße. Wenn Wanderung in eine Richtung erfolgt, ist das längst kein Indikator für ein besseres System, sondern für Ungleichheiten in den materiellen und immateriellen Lebensverhältnissen eines Landes. Angleichung in Deutschland hat nicht nur den Maßstab West und schon gar nicht die totale Übernahme der (alt-)bundesdeutschen Lebensformen zum Ziel. Zweitens ist - um allen Vorwürfen vorzubeugen - hervorzuheben, dass sich seit 1990 für die Mehrheit der Bürger die Lebensverhältnisse grundlegend verändert - mehrheitlich verbessert - haben. Es reicht aber nicht, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass es Verbesserungen gegeben hat - es wäre doch schlimm, wenn in 23 Jahren nichts zugunsten der Bürger passiert wäre. Wenn 2013 sich 49 % der Bürger der neuen Bundesländer als Gewinner, 17 % eher als Verlierer und 25 % sowohl als Gewinner wie als Verlierer sehen, dann spricht das dafür, dass erfolgte Angleichungsprozesse ebenso vom Bürger anerkannt werden wie die z.t. noch vorhandenen sozialen Ungleichheiten als ungerecht- fertigt bewertet werden. Damit hängt eine dritte Vorbemerkung zusammen: Die erfolgte Angleichung kann nicht bilanzartig aufgerechnet oder zu einem einzigen Indikator zusammengefasst werden, bei dem Reisefreiheit gegen 1 2 So stellte Walter Ulbricht fest: Die Wahrheit ist doch die: Die DDR wird bis 1961 auf allen wichtigen Gebieten der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern Westdeutschland einholen und zum Teil übertreffen. Diese Aussage vom August bekannt geworden als Slogan Überholen ohne einzuholen zielte auf den sozialen Charakter der DDR-Wirtschaft - als Gegenpol zur sozialen Marktwirtschaft. Vertrag übe die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Bonn, 18. Mai

7 Arbeitslosigkeit oder gestiegene Lebenserwartung mit steigender Altersarmut verrechnet werden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Enquetekommission des Bundestages mit dem wohlklingenden Namen Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität in ihrem vor wenigen Wochen vorgelegten Entwurf des Abschlussberichtes 3 letztlich auch zur Feststellung gelangt 4, dass es sich dabei nicht nur um materielle, sondern um eine weiter gefasste Darstellung handeln sollte, die auf einem ganzen Indikatorensatz beruhen sollte, der materielle und immaterielle Faktoren einschließt. Viertens sind Angleichungsprozesse immer multistrukturell - so geht z.b. die Einkommensangleichung Ost-West einher mit Verstärkung oder Abbau von sozialen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, zwischen Deutschen und Ausländern, zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen - d.h., es bedarf in vielen Fällen einer differenzierteren Betrachtung nach einzelnen sozio-demografischen Gruppen, um das herauszufiltern, was spezifisch Ost-West bedingte Ungleichheiten sind. Schließlich fünftens - auch das ist hervorzuheben - ist gerade die Volkssolidarität in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit Ergebnis der nach der Vereinigung vollzogenen Angleichung - speziell im System der Sozial- und Wohlfahrtsarbeit, mit ihrer Spezifik als einheitlicher Sozial- und- Wohlfahrtsverband. Zu den grundlegenden Entwicklungen gehört nicht zuletzt ihre Profilierung im Bereich der sozialpolitischen Interessenvertretung, was bekanntlich bedeutet, die Interessen der Mitglieder durch Mitwirkung oder Einwirkung auf sozialpolitische Entscheidungen durchzusetzen, allerdings ohne dabei selbst die Übernahme der politischen Verantwortung anzustreben Vorgaben und Ergebnisse Verfolgt man die Entwicklung seit 1990, so wird deutlich, dass sich das zunächst rasante Tempo der Angleichung materieller Lebensverhältnisse rasch verlangsamte und inzwischen neben Stagnation selbst z.t. rückläufige Entwicklungen erkennen lassen. Das alles führt - sowohl vor dem Hintergrund erreichter positiver Veränderungen als auch nicht erfüllter Zusagen und Vorgaben - zu Bewertungen von Lebensverhältnissen in Ostdeutschland, die seit 1990 gekennzeichnet sind durch die Wahrnehmung verbesserter Lebensbedingungen, insbesondere im materiellen Bereich (im engeren Sinne), die jedoch bis in die Gegenwart bei der Mehrheit ökonomischer und sozialkultureller Indikatoren bei 70 bis 90 % liegt; eine wachsende Lebenszufriedenheit, die zugleich zunehmend einer kritischen Differenzierung unterliegt und z.t. mit steigender sozialer Verunsicherung verbunden ist - z.b. im Bereich künftiger Entwicklungen der Altersarmut im Osten; eine von hohen Erwartungen geprägte Haltung zur demokratischen Neu- und Mitgestaltung, die bisher durch die repräsentative Demokratie und ihre Institutionen aus Sicht der Bürger nicht voll erfüllt wurden/werden. Vieles wurde seit 1990 erreicht, alles bei weitem nicht. Der Emanzipationsprozess der Ostdeutschen, von dem viele 1990 ausgingen (auch Westdeutsche), ist nur bedingt gelungen. Der Angleichungsprozess (als Teil der Transformation) begann in fast allen Bereichen der Einkommensentwicklung und materiellen Lebensbedingungen zwar erfolgreich, die von der Mehrheit der Bürger erwarteten Ziele 3 4 Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft, Kommissionsdrucksache 17 (26) 123. Die Volkssolidarität hat diese Position bereits seit Ende der 90er Jahre in ihren Materialien (Sozialreporten) dargestellt. 5

8 auf gleichwertige Lebensverhältnisse wurden jedoch zeitlich und inhaltlich bis in die Gegenwart keineswegs voll realisiert. Der Vereinigungsprozess wurde aber auch genutzt, um a) sozial unterschiedliche Entwicklungen zu etikettieren. Die Angleichungsterminologie bewegt sich von Anfang an zwischen Produktivitätsrückstand und Gleichstellungsvorsprung. Den Rückstand zu überwinden, wurde mit der Deindustrialisierung die Grundlage einer möglichen eigenständigen Angleichung entzogen ebenso wie der vorhandene Gleichstellungsvorsprung zunehmend abgebaut wurde. So gleicht sich auch der Osten mit der neuen Emanzipation dem westlichen Trend in Richtung eines modernisierten Ernährermodells an (beide Partner sind berufstätig, er Vollzeit, sie wenige Stunden Teilzeit). 5 b) Anstehende soziale Reformen in den alten Bundesländern wurden zum Nachteil der Ost- wie Westbürger realisiert (Privatisierung der Vorsorge, Absenkung Rentenniveau, Absenkung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und von den Westbürgern als negative Angleichung im Ergebnis der Vereinigung empfunden. Die Einbeziehung der Bürger-Ost in den Angleichungsprozess wurde durch die Wirkungen der wirtschaftsstrukturellen Veränderungen (Deindustrialisierung/Arbeitslosigkeit) begrenzt und schloss größere Teile der Bürger in den ersten Jahren (z.t. bis heute - z.b. Arbeitslose) von einer Angleichung aus und verhinderte die Identifikation mit dem Vereinigungsprozess. Einseitig pauschalisierte Abwertungen des Lebens in der DDR führten vor allem bei den heute Älteren zu Glaubwürdigkeitsverlusten gegenüber der Politik. Es entstand ein spezifisches Gemisch von Zustimmung zum Erreichten und Ausgrenzung durch die erfolgte Bewertung der Lebensbiografien von außen Angleichungsleistungen Wenn über Angleichung gesprochen wird, ist es erforderlich, auch die Angleichungsleistungen der Bürger der neuen Bundesländer nicht einfach entfallen zu lassen (das gilt natürlich auch für die finanziellen Hilfen der Westdeutschen - das Soli-Aufkommen betrug 13,624 Mrd. Euro im Jahr und rd.120 Mrd. Euro in den letzten 10 Jahren - davon ca. 80 % aus den alten Bundesländern). Das betrifft im Besonderen: die von den DDR-Bürgern mit der friedlichen Revolution und ihren Aktionen/Aktivitäten geschaffenen Grundbedingungen zur Vereinigung und zu der damit verbundenen Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion; Folgewirkungen, die sich aus der im Vertrag zur Sozialunion festgelegten Übernahme der Bundesgesetzgebung ergeben haben. Der Einigungsvertrag ging auf sozialem Gebiet davon aus, dass mit der Übernahme der politischen und ökonomischen Strukturen der Bundesrepublik für Ostdeutschland auch die Übernahme der bundesdeutschen Sozialgesetzgebung bindend ist. Die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik wurde als bewährt, für nicht reformbedürftig erklärt und für Ostdeutschland übernommen. Vorstellungen führender SPD-Politiker z.b. zur Angleichung der Sozialversicherungssysteme 6 blieben bei ersten Überlegungen stecken. 5 6 Mantl, E.: Modernisiertes Ernährermodell, Berlin Dressler, Rudolf: Erste Schritte zur Sozialunion in Deutschland, Bundesrepublik Deutschland - DDR, Diskussionspapier vom 5. März 1990, Bonn; Fink, Ulf: 10 Punkte für die Sozialgemeinschaft in der DDR, Bonn, März

9 So wurden 7 - mit dem Einigungsvertrag 777 bundesdeutsche Rechtsvorschriften (fast alle für DDR-Bürger unbekannt) in Kraft gesetzt; Rechtsvorschriften der DDR erheblich verändert; - von April 1990 bis Oktober 1990 rd. 300 neue Gesetze und Verordnungen erlassen, die das Leben der Bürger in den neuen Ländern beeinflussten. Eine Vielzahl von Anlagen im Einigungsvertrag enthielt darüber hinaus Termine für Übergangsregelungen, die später z.t. mehrfach geändert wurden (Beispiel: Sozialzuschlag für Rentner, Zugangsmöglichkeit für Altersübergangsgeld). Bis in die Gegenwart bestehen in bestimmten Bereichen (Rentenrecht, finanzielle Leistungen bei Arbeitslosigkeit usw., staatlicher Mindestlohn) zwei Rechtsgebiete. Nicht zu übersehen ist, dass von einem großen Teil der Bürger eine einmalige berufliche und regionale Mobilität erbracht wurde. So sind von den gegenwärtig 50- bis 60-Jährigen nur 33 % im ursprünglich erlernten Beruf tätig, 22 % mussten eine andere Tätigkeit ergreifen, konnten aber ihre Ausbildung nutzen, und 26 % mussten binnen kürzester Fristen einen neuen Beruf erlernen, 8 % sind in einem anderen Tätigkeitsbereich ohne Beruf als Angelernte tätig. Mehrere Millionen Bürger wurden im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen umgeschult und damit (zumindest hinsichtlich ihrer beruflichen Voraussetzungen) den neuen Wirtschaftsstrukturen angeglichen (auch sinnlose Umschulungen in Größenordnungen gehören zu einer nicht unterstützten Angleichung). Analoges gilt für die Ost-West-Wanderung, wo junge Menschen erforderlichen Ausbildungs-, Arbeits- und Einkommensbedingungen hinterher wanderten und damit ihre Lebensbedingungen anglichen. Zu den vollzogenen Anpassungen ist auch der Umgang mit neuen Ungleichheiten und sozialer Verunsicherung zu rechnen. Negativ ist dabei die im Osten deutlich zunehmende Haltung der Individualisierung sozialer Probleme (z.b. bei Arbeitslosigkeit) anstelle ihrer Bewertung als Wirkung gesellschaftlicher Entwicklungen zu sehen. Für die Menschen in Ostdeutschland ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach wie vor eine Grundforderung zur Herstellung der Einheit Deutschlands nach 23 Jahren. Als 1990 die blühenden Landschaften als visionäre Vorstellung zu Illusionen führte, konnte man noch davon ausgehen, dass sich Politik und Bürger der mit der Vereinigung verbundenen Probleme nicht recht bewusst waren, wenn 20 Jahre später das Jahr 2019 als zeitliche Vorgabe zum Erreichen der Angleichung in die Bevölkerung getragen wird, so ist das entweder nicht hinreichend überlegt oder bewusst getäuscht Angleichungstermine der Politik im Wandel Auch fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Unterschiede zwischen Ost und West in Deutschland noch spürbar und werden je nach politischem Standort auf- oder abgewertet, stoßen auf Verständnis bzw. Unverständnis, werden für normal oder für kaum noch hinnehmbar gehalten. Nach wie vor gilt, dass die Vereinigung sich als ein Prozess mit beschränkter Teilnahmeberechtigung vollzieht, dass die erforderliche Integration weder sozial noch strukturell vollzogen wurde, dass Akzeptanz und Beteiligung der Menschen nicht gesichert werden. Was die Bürger in den neuen von 7 Vgl. Bönniger, K.: Statement, in: Die sozialen Folgen der Einheit, in: Landeszentrale für politische Bildung NRW (Hrsg.), Von der Einigung zur Einheit, Düsseldorf 1991, S

10 denen in den alten Bundesländern unterscheidet ist, dass die ab 35-Jährigen über eigene Erfahrung des Lebens in der DDR und damit in einem anderen politischen, ökonomischen und sozialen System haben, dass sie den notwendigen Machtwechsel aus eigenem Antrieb und mit eigenen Kräften vollzogen und dass sie den sich vor allem im Osten vollziehenden Transformationsprozess als System- und Wertewandel erlebten und noch erleben. Insofern wird auch Angleichung keineswegs nur hinsichtlich quantitativ messbarer Strukturen, sondern auch qualitativer Entwicklungen bewertet. Aus Sicht der Bevölkerung der alten Bundesländer wurde mehrheitlich davon ausgegangen, dass sich für sie nichts anzupassen bzw. grundlegend zu verändern habe. Eine detaillierte Betrachtung lässt erkennen, dass für die Bewertung des inzwischen erfolgten Vereinigungsprozesses im Sinne sich verändernder Lebensverhältnisse der Bürger in der Gesellschaft auch die jeweiligen Politikvorgaben einen entsprechenden Platz einnehmen. Bis in die letzten Jahre wurden entsprechende Zielstellungen mehrfach geändert bzw. angepasst: in der Grundgesetzfassung zum Zeitpunkt der Vereinigung 1990 lag in der Verantwortung des Bundes die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus. (GG seit (3) 2); 1994 mit der Änderung des Grundgesetzes bezogen auf das Gesetzgebungsrecht des Bundes, wurde die Gleichwertigkeit hervorgehoben wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. (GG vom Art. 72 (2)). Der Bundespräsident Köhler erklärte, dass gleichwertig nicht einheitlich sei und Unterschiede nicht nur zulässig, sondern gewünscht seien. 8 Im Bericht zur Deutschen Einheit 2009 wird der Anspruch an die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse qualitativ verändert, in dem festgestellt wird, dass es ein Erfolg wäre, bis zum Jahr 2019 die ostdeutschen Länder auch wirtschaftlich an die strukturschwächeren westdeutschen Länder heranzuführen 9, d.h. die Angleichung ist dann erreicht, wenn der Osten das unterste Level der Bundesländer-West erreicht hat (damit ist der Ansatzpunkt dessen, was als weitgehende Angleichung zu verstehen ist, quantitativ beschrieben: gemeinsames Leben auf Distanz ). In der Koalitionsvereinbarung CDU-CSU-FDP wird im einleitenden Satz des Abschnitts Deutsche Einheit betont: Wir halten an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen. Als Schwerpunkte werden hervorgehoben: Steuerdeckungsquote, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit. Das entspricht dem Zeitrahmen zum Auslaufen des Solidarpaktes II bis So wird im Detail u.a. darauf verwiesen, Handlungskonzepte für Infrastrukturprogramme zur Verringerung der Abwanderung zu erstellen; Einführung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West bis ohne Details, wie das erfolgen soll Köhler, Horst: Focus-Magazin 38/2004. Vgl. Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2009, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin, 10. Juni 2009, S. 7. Koalitionsvereinbarung CDU-CSU-FDP: Wachstum, Bildung, Zusammenhalt, Berlin, 26. Oktober 2009, S

11 An unterschiedlichen Stellen werden in politischen Aussagen z.t. gegensätzliche Zeithorizonte genannt, wie z.b.: Die Bundeskanzlerin erklärt, dass die deutsche Einheit im Wesentlichen bis 2030 vollendet sein könnte. 11 Auf dem 9. Deutschen Seniorentag 2009 in Leipzig erklärte sie auf die Frage nach Rentenangleichung: Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung von Ost und West brauchen. Ich würde, wenn Sie mich nach dem Zeitrahmen fragen, sagen, dass das Thema in den ersten beiden Jahren der nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird. 12 Das wäre 2011 gewesen - die Bürger haben das Vertrauen verloren. Angleichung der Erwerbseinkommen und Renten soll bis 2030/ lt. Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2008 erfolgen. Eine Angleichung der Wirtschaftskraft Ost an West wird noch Jahrzehnte dauern 14. Wirtschaftsforschungsinstitute kennzeichnen inzwischen (Februar 2012) die Angleichung der Wirtschaftskraft Ost an West als Illusion 15 - mit den damit verbundenen Wirkungen auf Einkommen/Rente usw. Mit der Koalitionsvereinbarung der CDU-CSU-FDP vom Oktober 2009 und der Orientierung der Angleichung der Lebensverhältnisse auf den niedrigsten Wert der alten Bundesländer wird die Zielstellung des Einigungsvertrages einer raschen Angleichung der Lebensverhältnisse erneut nach unten (bzw. zeitlich um weitere Jahre nach hinten) korrigiert Indikatorensystem Bei einer Darstellung der Ergebnisse und Probleme des Angleichungsprozesses ist davon auszugehen: Der Inhalt des Angleichungsprozesses als ökonomischer, sozialer und kultureller Prozess der Vereinigung Ost-West erfordert ein System von Indikatoren, welches bei notwendiger Konzentration die Hauptentwicklungen charakterisiert. Eine Zusammenfassung als aggregierter Indikator entspricht nicht der Vielfalt der unterschiedlichen Entwicklung und verhindert die Feststellung von Lösungen im Detail. Es führt außerdem zur Aussparung von Teilbereichen. Es muss die regionale Zusammenfassung der beiden Teilgebiete beinhalten - also die 16 Bundesländer nach Ost und West zusammenführen - der Vorschlag der Enquetekommission schließt gegenwärtig eine regionale Untersetzung aus. Es bedarf einheitlicher Regelungen zu Berlin - gegenwärtig gibt es in der offiziellen Statistik und in politischen Darstellungen: Neue Länder und Berlin, Neue Länder ohne Berlin, Neue Länder und Berlin-Ost mit den jeweiligen Ergänzungen im Westen Merkel, Angela auf dem Ost-Kongress der CDU, Dresden Antwort von A. Merkel auf dem Deutschen Seniorentag 2009 in Leipzig auf die Anfrage des Vertreters der Volkssolidarität O. Wenzel am 9. Juni 2009 (bundesregierung online - vom ). Rentenversicherungsbericht 2008 der Bundesregierung, Berlin 2008, S. 47. Udo Ludwig - Institut für Wirtschaftsforschung Halle - Deutschlandfunk Gutachten für das BMI, Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland. 9

12 Grobvorschlag: Lebensqualität - Angleichung 1 Materieller Wohlstand 2 Sozio-kulturelle Indikatoren 3 Subjektive Reflexion 1.1 Finanzielle Lebensbedingungen 1.2 Materielle Lebensbedingungen 2.1 Bildung /Arbeit 2.2 Demografisches Verhalten 2.3 Kulturelle Indikatoren Zufriedenheit Ausstattungsgrad Erwerbsverhalten Fertilität Sport wirtschaftliche Lage Institutionenvertrauen Einkommensarmut Vereinbarkeit Wanderung Religion Hoffnungen Gesundheit multikulturell Identifikation/ Verbundenheit BIP Wohnverhältnisse Qualifikation Lebenserwartung Mitbestimmung/Wahlen Arbeitseinkommen Geschlechterdifferenzierung Umweltindikatoren Alterseinkommen Haushaltseinkommen 1.2 Angleichung - Positionen der Bürger Bewertung der Angleichung Die 1989 getroffene Aussage von Alt-Bundeskanzler Willy Brandt: Jetzt wächst zusammen was zusammengehört 16 hat ihre Bedeutung und Richtigkeit bis in die Gegenwart noch nicht verloren. Der erreichte Stand des Zusammenwachsens verweist darauf, dass die Einheit im Osten weitgehend als noch zu lösende Aufgabe angesehen wird. Bürger im Westen geben deutlich positivere Wertungen ab. Abbildung 1.1: Wie schätzen Sie den Stand der Einheit Deutschlands ein? /2010/ nach Regionen - in Prozent - 100% 17 neue Länder und Berlin-Ost 7 8 früheres B undesgebiet % 60% 40% 20% ohne Antwort auch in 50 Jahren noch Unterschiede Unterschiede werden größer noch große Unterschiede nur noch geringe Unterschiede Ost und West sind zusammengewachsen % Datenbasis: sfz/leben 2002/2010/2013-angl (gew.) 16 Brandt, Willy: Rede in Berlin am 10. November

13 Im Jahr 2013 vertreten nur 2 % der ab 18-jährigen Bürger in den neuen Bundesländern die Meinung, dass Ost und West nach über zwanzig Jahren der Vereinigung weitgehend zusammengewachsen sind, 20 % sehen nur noch geringe Unterschiede. 52 % stellen große und 2 % zunehmende Unterschiede fest, 16 % gehen davon aus, dass es auch in 50 Jahren noch gravierende Unterschiede geben wird, 8 % treffen dazu keine Aussage. Kennzeichnend ist im Vergleich seit 2002, dass der Anteil der Bürger, der keine bzw. geringe Unterschiede sieht, deutlich zugenommen hat. Insgesamt ist jedoch die Ansicht, dass die Unterschiede noch relativ groß sind bzw. auch in 50 Jahren noch existieren werden, die vorherrschende Meinung (70 %). Die getroffenen Aussagen nähern sich langsam - objektive Entwicklungen reflektierend - den bereits 2010 von der Mehrheit der Westdeutschen gegebenen Einschätzungen an, wo sich fast die Hälfte (47 %) für keine bzw. nur noch geringe Unterschiede ausspricht. Über- bzw. unterdurchschnittliche Bewertungen stehen sich auch in den neuen Ländern in dieser Frage gegenüber: Frauen und Männern äußern sich im Wesentlichen gleichlautend. Vor allem ältere Bürger geben eher zeitnahe (bis 2030) Einschätzungen ab - im Gegensatz zu den 25- bis 35-Jährigen, welche stärker davon ausgehen, dass es auch in 50 Jahren keine Angleichung gegeben haben wird (23 %). Mit steigendem Einkommen und höherer Qualifikation steigt der Anteil derer, die sich eher positiv artikulieren, offensichtlich Ausdruck einer individuell real erreichten besseren/wirksameren Angleichung (berufliche Tätigkeit/Einkommen/Wohneigentum) - umgekehrt wird seitens Arbeitsloser sowie unter prekären Arbeitsverhältnissen Tätiger eher davon ausgegangen, dass es noch mehr als 50 Jahre dauern wird (42 %). Die Annahmen auf Angleichung sind in kleineren Gemeinden und Kleinstädten zwiespältig - einerseits mit dem höchsten Anteil derer, welche die Einheit als vollzogen betrachten (33 %), und zugleich mit einem hohen Anteil derer, die von mindestens 50 Jahren ausgehen (21 %). In Gemeinden zwischen bis Einwohnern werden vor allem noch große Unterschiede gesehen (74 %). Großstädter artikulieren sich am ausgewogensten positiv. Insgesamt ist erkennbar, dass die Bürger der neuen Bundesländer an den Ergebnissen der Einheit zum Teil in sehr unterschiedlichem Maße partizipieren - insbesondere durch die gegebenen/nicht gegebenen Möglichkeiten der Teilnahme am Erwerbsleben, da die Veränderungen in den ökonomischen Strukturen eine Nutzung der Angleichungschancen aus eigener Kraft in hohem Maße begrenzten und noch immer begrenzen. Zugleich führen bekanntermaßen die in den Jahren ab 2000 in Gang gesetzten Sozialreformen in Ost wie West zu negativen Wirkungen. Die Reformen, die in den neuen wie alten Bundesländern gleichermaßen realisiert werden, wirken in Ostdeutschland verstärkend auf Ungleichheiten innerhalb der neuen Bundesländer und zu den alten Bundesländern (z.b. prekäre Arbeitsverhältnisse mit Langzeitwirkung bis ins Rentenalter und abnehmende Alterssicherungsleistungen). In den alten Bundesländern vermitteln die negativen Wirkungen der Sozialreformen zum Teil das Gefühl, Opfer durch nachholende Vereinigungskosten zu sein. 11

14 1.2.2 Lebenslagebewertungen Die Bewertungen wesentlicher sozialer Lebenslagen (Zufriedenheit, Erwartungen, wirtschaftliche Lage) - auch als Reflexion der Angleichung - unterliegen seit 1990 zunächst einer rasch steigenden Zunahme positiver Wertungen, stabilisieren sich bis 2000 auf dem erreichten Niveau, um mit Einsetzen der Reformpolitik deutlich abzunehmen. Stagnation nach einer Phase der positiven Bewertung des Krisenmanagements charakterisiert die letzten Jahre. Die Mehrheit der Bürger in den neuen Bundesländern anerkennt die spürbare Anhebung des Lebensniveaus ebenso wie sie nicht übersieht, dass dies mit einer zunehmenden Differenzierung in den Lebenslagen, mit Polarisierungen, welche zur Herausbildung neuer - bis 1990 im Gebiet der heutigen neuen Bundesländer unbekannter - Großgruppen (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger u.a.) geführt haben, verbunden ist. Unverkennbar auch, dass der Angleichungsprozess seit gut einem Jahrzehnt im hohen Maße stagniert bzw. - auch durch Zelebrierung der Entwicklung in anderen europäischen Ländern - einer positiven Bewertung unterliegt. Insgesamt sind die Entwicklungen in Ostdeutschland durch unterschiedliche - zum Teil gegensätzliche - Trends charakterisiert. Neben Bevölkerungsrückgang stehen Einkommenszuwächse (besonders bis 2000), neben steigender Lebenserwartung und verlängertem Seniorendasein sinkende Rentenzahlbeträge der Neurentner, neben sinkenden Schülerzahlen steigende Zahlen von Hochschulabsolventen usw. Wenn jedoch bilanziert wird, dann darf sich das nicht auf Wirtschaft und Einkommen begrenzen, sondern muss auch die seit 1989/90 bewirkten Aktivitäten, die den Vereinigungsprozess letztlich ermöglichten, ebenso wie die seitdem erfolgten Umstellungs- und Anpassungsprozesse einschließen. Abbildung 1.2: 3 Hauptaussagen zur sozialen Lage - Durchschnittswerte 1990 bis neue Länder - ab 18. Lebensjahr - Angleichung Stabilisierung Abschwung Stagnatio n Krisenbewältigung 2 allgemeine Zufriedenheit individuelle wirtschaftliche Situation Hoffnungen Durchschnittswerte: Zufriedenheit: 3 = zufrieden 2 = teilweise zufrieden 1 = unzufrieden wirt. Lage: 3 = gut 2 = teils gut/teils schlecht 1 = schlecht Hoffnungen: 3 = Hoffnungen 2 = sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen 1 = Befürchtungen Datenbasis: sfz/leben angl (gew.) Dabei wird offensichtlich, dass die Reflexion sozialer Entwicklungen für den Zeitraum 1990 bis 2013 im Wesentlichen fünf unterschiedliche Phasen aufweist: 12

15 Angleichungsphase 1990 bis 1995 Starker Zugewinn an sozialer Zufriedenheit - d.h. allgemeiner Lebenszufriedenheit, steigenden Hoffnungen und Zunahme positiver Bewertung der individuellen wirtschaftlichen Lage beruhend auf den raschen, spürbaren Veränderungen des täglichen Lebens. Der hohe Stand der Arbeitslosigkeit und eine noch nicht erreichte völlige Angleichung der Lebensverhältnisse werden seitens vieler Bürger als kurzzeitig zu überwindende Entwicklungen angesehen. Stabilisierungsphase 1996 bis 1999 Relative Stabilisierung der sozialen Entwicklungen und erfolgten Bewertungen auf dem bis 1995 erreichten Niveau und damit verbundenen sinkenden Hoffnungen auf rasche Angleichung. Abschwungphase 2000 bis 2003 Im Zuge des von der rot-grünen Koalition in Gang gesetzten Reformwerkes (Agenda 2010, Gesundheits-, Renten-, Arbeitsmarktreformen) sowie der Euro-Umstellung erfolgt eine rasche Abnahme sozialer Zufriedenheit gepaart mit steigenden Befürchtungen auf die Zukunft. Stagnationsphase 2004 bis 2008 Nach 2003 folgen wechselnde, jeweils gering zunehmende bzw. abnehmende Bewertungen sozialer Entwicklungen mit einem insgesamt stagnierenden, zum Teil vorhandene Ungleichheiten erweiternden Angleichungsprozess. Krisenbewältigung seit 2009 Seit 2009 erfolgt durch Einsatz von Milliarden von Steuermitteln eine Politik der Krisenbewältigung, die durchaus positiv auf die Bewertung der Lebensverhältnisse seitens der Bürger - zumindest für Deutschland - wirkt. Schaffung von Arbeitsplätzen (wenn auch durch Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse), Rentenerhöhung 2009/2013, zusätzliche Familienleistungen und das medial verbreitete Bild stabiler Verhältnisse in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, tragen zur positiven Bewertung bei. Auch Veränderungen hinsichtlich der Nutzung von Atomenergie und die steigenden Aktivitäten von Bürgerbewegungen (Stuttgart/Gorleben/Schönefeld) verstärken positive Entwicklungsbewertungen. Es ist unbestritten, dass alle zeitlichen Angleichungsvorstellungen der ersten Jahre nach der Vereinigung nicht eingehalten werden konnten, ebenso wenig wie Veranlassung besteht, das Erreichte klein zu reden. Gleichzeitig nimmt der berechtigte Unmut über stetig veränderte Zielstellungen ebenso zu wie über die Debatten zur Korrektur des Finanzausgleichs Angleichungstableau Die Entwicklung seit 1990 belegt erreichte Fortschritte wie noch vorhandene Defizite. Je exakter Ziele, Zeitpunkt, Richtung und Wege zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bestimmt werden, umso wirkungsvoller die Ergebnisse und eine möglich Kontrolle der gesetzten Vorgaben. Die offiziellen Daten (vgl. Tabelle 1.1) belegen, dass (2011/2012) - also nach über 20 Jahren deutscher Vereinigung - mehrheitlich eine 70- bis 90-prozentige Angleichung erreicht wurde. Es wird damit immer offensichtlicher, dass es differenzierterer Strategien bedarf, welche Richtung, Zeitpunkt und 13

16 Wege zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festlegen bzw. wo auch existente Unterschiede anzuerkennen sind. Das Tableau kann im Einzelnen durchgegangen werden und belegt, dass jeder Indikator einer eigenen Interpretation bedarf. Daraus folgt aber auch, dass es differenzierender Festlegungen über den weiteren Integrationsprozess bedarf. Insofern ist denen zuzustimmen, die sich für einen Rahmenplan der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse aussprechen 17 - im Gegensatz zur seinerzeitigen Bundesregierung, die feststellte: Die Erarbeitung eines Stufenplanes zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse erachtet die Bundesregierung als nicht sinnvoll 18. Die Notwendigkeit ergibt sich gerade aus einer differenzierten Betrachtung einzelner Lebensbereiche und Einzelgebiete. Im Vergleich seit 1989/1990 lässt sich feststellen: Am markantesten hat sich der Vereinigungsprozess bei den Umweltbelastungen (vor allem bedingt durch die Deindustrialisierung im Osten) vollzogen, in der Angleichung der Lebenserwartung sowie bei vielen Haushaltsausstattungsmerkmalen. Hier kann auch in den nächsten Jahren von einer gleichlaufenden Entwicklung ausgegangen werden. Bei der Mehrzahl der an die ökonomische Entwicklung gebundenen Indikatoren wie Arbeitsproduktivität (Bruttoinlandsprodukt je Einwohner bzw. Arbeitnehmer - BIP), Löhne bzw. Alterseinkommen, Haushaltseinkommen, Wohneigentum und Wohnungsgröße ist von einer zwischen 40- bis 60-prozentigen Ost-West-Relation (1989) inzwischen mehrheitlich ein Angleichungsniveau von 70 bis 90 % erreicht. Eine mit den ökonomischen Entwicklungen verbundene, aber in den Niveauunterschieden kaum veränderte Entwicklung erfolgte in den Bereichen der Arbeitslosigkeit und der Angleichung tariflicher Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, einzelne Tariflöhne). Nur im Ergebnis grundlegender Neustrukturierungen des Arbeitsmarktes und des verstärkten Einflusses der Gewerkschaften als Tarifpartner sind hier gleiche Verhältnisse herstellbar. Charakteristisch für viele Bereiche ist aber auch eine rückläufige Entwicklung in den neuen Bundesländern und eine damit z.t. erreichte Negativ-Angleichung, wie z.b. bei der Kinderbetreuung oder im Krankenhausbereich, in der beruflichen Bildung (wo es eher um eine West-Ost- Angleichung gehen sollte) sowie beim Rückgang der Geburtenhäufigkeit. Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements - wie der aktiven Betätigung in Vereinen und Verbänden - belegen einerseits die Beseitigung erfolgter Verwerfungen zu DDR-Zeiten, wie inzwischen finanziell begrenzte Möglichkeiten von Aktivitäten (z.b. Sport/Kultur) andererseits. Hervorzuheben ist, dass in einigen Bereichen hinter geringen Angleichungsquoten ein enormer Gewinn an Lebensqualität steht - so z.b. in der Lebenserwartung, welche in den neuen Bundesländern um 5 Jahre gestiegen ist, obwohl sich die Angleichungsquote nur gering veränderte. Ebenso wie der erfolgte Ausbau des Kommunikationsnetzes den Ausstattungsgrad mit Telefonen so steigerte, dass keine Unterschiede mehr bestehen, was von hohem Gewicht für die soziale Kommunikation war/ist. Umgekehrt erfolgte eine enorme, aber nicht hinreichende Verdoppelung des BIP je Erwerbstätigen, die - wird sie auf die Bevölkerung bezogen - geringer ausfällt aufgrund der Abwanderung und Alterung Vgl. hierzu auch bezogen auf ökonomische Parameter: Busch, Ullrich/Kühn, Wolfgang/Steinitz, Klaus: Entwicklung und Schrumpfung in Ostdeutschland, VSA Verlag 2009, S. 129/130. Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis 2020, Drucksache 17/5418/2006, S

17 Tabelle 1.1: Angleichung der Lebensverhältnisse - DDR/früheres Bundesgebiet (1989/1990) - neue Länder/alte Länder (2011/2012) - Angleichungsfeld ME 1989/1990/1991 derzeitiger Stand Bevölkerung Jahr Ost West Ost/ West % Jahr Ost West Ost/West % Einwohner in Millionen ,4 62,7 26,2 2011* 12,8 65,6 19,5 durchschn. Geburtenziffer Kinder/Frau ,52 1,45 104, ,43 1,36 105,1 Lebenserwartung - Männer - Frauen M Jahre F Jahre ,1 76,4 72,7 79,0 96,4 96,7 2009/ /11 Altenquotient über 60-Jährige % ,8 20,8 90, * 76,64 82,58 77,97 82,77 98,3 99,8 30,3 26,3 115,2 Ausländeranteil Prozent ,8 8,0 10, ,5 10,2 24,5 Wirtschaft BIP je Einwohner Euro ,5 2012* ,2 BIP je Erwerbstätige Euro ,7 2012* ,4 Volkseink. (Erwerbs-/ Verm.eink.) Lebensverhältnisse Euro/Einw./Jahr , ,5 Bruttolöhne/Gehälter Euro/Jahr/Arb.n ,6 2012* ,7 vereinbarte Arbeitszeit Stunden/Woche ,2 38,4 104, ,6 37,5 102,9 Rentenzahlbetrag (Altersrente/Neuzugang)*** Euro , ,3 Haushaltsnettoeinkommen Euro/Monat ,2 2011* ,1 verfügbares HH-Eink. Euro/Einw ,9 2011* ,8 Sparquote Prozent ,8 12,4 38, ,0 11,4 87,7 Wohneigentum Prozent ,3 68,7 2010** 33,2 47,2 70,3 Wohnungsgröße qm/einw ,2 36,4 77,5 2011** 40,1 43,7 91,8 Wohnungsgröße qm/wohnung ,4 86,5 74,5 2011** 73,6 90,6 81,2 Haushaltsausstattung/PKW Grad/100 Hh ,1 63,1 2011** ,8 Telefon Grad/100 Hh ,2 96,8 17,8 2011** 99,8 99,5 100,3 subjektive Schichteinstufung Mittelschicht % , ,8 Arbeitsmarkt Erwerbstätige Arbeitnehmer Arbeitslosenquote Infrastrukturen Kinderbetr. (Kita 0 bis 7 J.) unter 3 J. 3 bis 6 J. in 1000 in 1000 Prozent (abhängige ziv. Erw.Pers.) Prozent Prozent ,5 23,7 2012* ,1 17, ,3 6,3 163,5 2012** 10,3 5,8 177,6 1989*** Krankenhausbetten je Einw. 1989*** ,7 Arztdichte Einw./Arzt * ,0 Kultur Abitur Prozent (ab 15 J.) ,7 16,4 71,3 2010** 25,7 27,2 94,5 Facharbeiter Prozent (ab 15 J.) ,1 60,6 125,6 2010** 54,3 49,5 109,7 Mitglieder in Organisationen Prozent erw. Bev , ,3 Ehrenamt in Vereinen Prozent ,1 Mitglieder in Sportvereinen Prozent ,9 29,4 74, ,2 33,9 41,9 Religion - konfessionslos Prozent * jeweils ohne Berlin ** neue Länder und Gesamtberlin *** FBG und Berlin-West/NBL und Berlin-Ost a) FBG geschätzt Übernommen und aktualisiert von Gunnar Winkler: 20 Jahre später bis Die friedliche Revolution und ihre Ergebnisse - neue Bundesländer, SFZ, Berlin 2009, S. 280/281. Aktualisierungsquellen: Statistisches Bundesamt, Fachserie 1-Reihe R R 4.1.2/FS 5-R1-R2/FS 12-R // FS 15- R2/Statistik KJH/Statistische Ämter der Länder - Länderergebnisse Bd. 1 bis 3 // Fachstatistiken der Bundesministerien - BMAS/BMG/BMVBS // Agentur für Arbeit: Arbeitsmarktberichterstattung 1990 bis 2013 // Bestandserhebung Deutscher Olympischer Sportbund // Empirische Erhebungen: SOEP/Freiwilligensurvey/SFZ Leben // Statistiken von Verbänden/Vereinen // Heske: Gesamtrechnungen ,1 96,1 22,3 92,9 229,1 103,4 15

18 Je exakter Ziele, Zeitpunkt, Richtung und Wege zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bestimmt werden, umso wirkungsvoller die Ergebnisse und eine mögliche Kontrolle der gesetzten Vorgaben. Zusammenfassend sei nochmals hervorgehoben: Vieles ist erreicht, vieles ist noch zu bewältigen. Je effektiver sich der Einzelne dabei einbringen kann und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, umso eher vollendet sich auch die innere Einheit Deutschlands. Die nicht hinreichende Angleichung haben in nicht unbedeutendem Maße vor allem junge Menschen für sich durch Abstimmung mit den Füßen, d.h. durch Abwanderung, geregelt. Ein Land nicht verlassen zu dürfen, ist - ebenso wie in ein anderes Land nicht umsiedeln/übersiedeln zu dürfen - immer eine Begrenzung individueller Freiheiten. Aber auch ein Land oder eine Region verlassen zu müssen, weil grundlegende Rechte - wie das Recht auf Arbeit und damit die Möglichkeit, ein auf eigener Arbeitsleistung beruhendes Einkommen zu erhalten - nicht erzielbar sind, sind mehrheitlich immer durch äußere Zwänge verursachte Freiheitsgewinne und verdecken defizitäre Bedingungen in der Herkunftsregion Chancengleichheit statt formale Gleichheit Die Bürger verstehen unter Angleichung nicht eine Gleichheit im Sinne formaler quantitativer Gleichheit oder Nivellierung, sondern eher und vor allem Chancengleichheit im Sinne von Herstellung vergleichbarer Bedingungen für einen eigenständigen Lebensvollzug. Sie haben relativ klare Vorstellungen von den zu erreichenden Zielen. Im Gegensatz zu z.t. vorhandenen Klischees verstehen die Bürger der neuen Bundesländer - ebenso wie die der alten Bundesländer - keinesfalls unter Angleichung, dass alles gleich werden muss: Angleichung steht - wie die Befragungsergebnisse in Ost wie West belegen - vor allem für Chancengleichheit, d.h. für die Herstellung vergleichbarer Bedingungen bei den Chancen zur eigenständigen Lebensbewältigung, und nicht für eine Gleichheit im Sinne formaler Gleichheit (allen das Gleiche/Nivellierung). Abbildung 1.3: Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland heißt für mich vor allem / nach Regionen - in Prozent - (Mehrfachantworten möglich) 100 neue Länder und Berlin-Ost früheres Bundesgebiet gleiche Chancen für alle Beibehaltung kulturel. Unterschiede Bewahrung regionaler Unterschiede gleiche Lebensbeding. für alle gleiche gleiche Beibehal- kulturel. tung kulturel. regionaler bensbeding. Beibehal- Bewahrung gleiche Le- Le- Chancen Chancentung für alle für alle Unterschiede Unterschiede Unterschiede für für alle alle neue Länder 2010 neue Länder 2013 früheres Bundesgebiet 2010 Datenbasis: sfz/leben 2010/2013-angl (gew.) 16

19 Diese Meinung vertreten seit Jahren rd. 90 % der ab 18-Jährigen in Ost wie West und widerlegen eine angeblich vorhandene vorrangig bzw. ausschließlich monetäre Orientierung. Wenn fast die gesamte Bevölkerung ab 18. Lebensjahr vor allem Chancengleichheit einfordert, so spricht das vor allem dafür, dass niemand Geschenke erwartet, sondern Bedingungen für eigenes Handeln. Beachtenswert auch, dass es zwischen jeweils 55 bis 60 % der Bürger sind, welche dafür eintreten, kulturelle und regionale Unterschiede beizubehalten. Wenn seitens eines Teils der Bürger unter Angleichung auch verstanden wird, dass die Lebensbedingungen gleich sein müssten, so reflektiert das - insbesondere bei unterdurchschnittlichem Familien- und individuellem Einkommen - dass differenzierte Forderungen nach Angleichung nicht den Empfindungen und Vorstellungen vieler Bürger entsprechen, da eine individuell empfundene Ungleichheit (z.b. zwischen Arbeitslosen, Rentnern zu Erwerbstätigen) ebenso als ungerechtfertigt empfunden wird, wie Zeithorizonte außerhalb der Erlebenswahrscheinlichkeit. Einschränkende Bemerkungen zur Angleichung wie z.b. nicht jedes Dorf braucht ein Theater, sind natürlich richtig, aber werden auch von Niemandem erwartet. Aber eine flächendeckende Entsorgung kultureller Infrastrukturen bis in die Kreisstädte - auch in erreichbarer Entfernung der mittleren Zentren - schafft Ungleichheiten, welche nicht nur mit regionaler Unterschiedlichkeit erklärbar sind. Auch die Aussage: Wer mit staatlichen Maßnahmen erreichen will, dass in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein das deutsche Durchschnittseinkommen erzielt wird, macht den Versuch, das Wasser den Berg hinauflaufen zu lassen. 19, präsentierte eine bewusst vorgenommene falsche Darstellung des Denkens der Bürger: Es wird kein Einheitslohn, sondern es wird gleicher Lohn für gleiche Leistung bzw. gleiche Rente für gleiche Lebensarbeitsleistung eingefordert. Abbildung 1.4: Die deutsche Einheit ist erreicht, wenn neue Länder und Berlin - in Prozent - (nur Antwort: vor allem ) man übera ll in D. von seiner Arbeit leben kann 82 gleiche Einkommen und Rente 79 im Osten gleiche berufliche Chancen 75 im Westen Postivies aus der DDR übernommen wird 67 Förderung strukturschwacher Regio nen in Ost wie West Beschäftigung Ost wie West Osten gleich hohe Vermögen hat Wanderung Ost-West ausgeglichen ist deutlich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen Datenbasis: sfz/leben 2013-angl (gew.) Vgl. Walter, Norbert: Deutsche Bank, Financial Times Deutschland,

20 Die Vorstellungen der Bürger, welche inhaltlichen Erwartungen sie an die Vollendung der deutschen Einheit, d.h. an Angleichung wie Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, stellen, belegt, dass 1. die Überwindung der nach wie vor ungleichen Beschäftigungsbedingungen als vorrangig von 86 % der Bürger angesehen wird. Diese Aussage korreliert mit der - trotz steigender Erwerbstätigkeit - fast immer noch doppelt so hohen Arbeitslosigkeit im Osten ebenso wie mit dem steigenden Anteil von Bürgern in atypischen bzw. prekären Arbeitsverhältnissen, die ein auf eigener Erwerbsarbeit mögliches Leben sowohl jeweils aktuell als auch mit nachhaltigen Wirkungen im Rentenalter beeinflussen. Darüber hinaus begrenzt Arbeitslosigkeit soziale Kommunikation und führt in einem auf Individualisierung der Ursachen orientierten Umfeld zu sozialer Ausgrenzung. 2. Der Anspruch auf Herstellung gleicher Einkommen und Renten als Bedingung der Vollendung der deutschen Einheit (83 %) reflektiert die nach wie vor erst 80-prozentige Angleichung der Arbeitnehmereinkommen ebenso wie den Tatbestand von zwei Rentenrechtsgebieten mit entsprechender Ungleichheit der Anerkennung von Lebensarbeitsleistungen. Verwiesen sei auch auf Ungleichheiten in der Ausbildungsvergütung sowie in staatlich fixierten Mindestlöhnen Ost und West (Beispiel Pflege). 3. In zunehmendem Maße treten ungleiche Chancen in der beruflichen Entwicklung wieder auf - waren es nach 1990 das Wegbrechen der Industrie und die damit verbundene Dequalifizierung von Millionen Bürgern, denen durch Abwanderung und Neuausbildungen begegnet werden konnte, so verläuft z.b. gegenwärtig der Prozess der erneuten Reduzierung von Ausbildungsmöglichkeiten aufgrund der geringen Anzahl junger Menschen (auf rd. ein Drittel) und damit des Zwanges zu Ausbildungsmobilität (Berufswahl/Ausbildungsort). Alle weiteren geäußerten Erwartungen/Anforderungen nach Annäherung an westdeutsche Vermögensverhältnisse (27 %) sowie Einschränkung der Abwanderung (26 %) liegen mit deutlichem Abstand in der Wertung der Bürger auf den hinteren Rängen als Kriterien für die deutsche Einheit. Die Auffassung, dass deutlich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen von Wirtschaft und Gesellschaft vertreten sein sollten, wird nur von 24 % der Bürger als Bedingung für die Einheit angesehen, 33 % halten es für unbedeutend. Befragt danach, ob es gerechtfertigt sei, immer noch Ost und West gegenüberzustellen, vertritt die Hälfte (51 %) der Bürger die Ansicht, dass es aufgrund der noch existierenden Ungleichheiten gerechtfertigt ist. Die unterschiedliche Vergangenheit bzw. Verschiedenheit der Mentalitäten werden nur in geringem Maße (25 %) als Grund einer noch notwendigen Ost-West-Betonung angesehen. Damit endlich aufzuhören, vertritt rd. ein Drittel aller Befragten (32 %), mit deutlich höherer Zustimmung bei den älteren Bürgern (40 %) - im Gegensatz zur erwarteten Haltung jüngerer Menschen (18 %), offensichtlich die Reflexion einer äußerst geringen Akzeptanz von Ost-West-Unterschieden (z.b. in Bereich Arbeitsmarkt- und Einkommenspolitik). Unzufriedenheit mit der noch nicht erreichten Angleichung kann mehrheitlich auch nicht generell mit allgemeiner Unzufriedenheit verbunden oder als Ostalgie oder ostdeutscher Larmoyanz gekennzeichnet werden. Sie entsteht dann, wenn Möglichkeiten der Bürger, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse durch eigenes Handeln erreichen zu können (Chancengleichheit), begrenzt werden. Entweder weil vor allem Arbeit fehlt und damit die Voraussetzung für ein der eigenen Leistung entsprechendes Einkommen, oder weil - z.b. bei Senioren und künftigen Rentnern - eine fehlende hinreichende Alterssicherung nicht mehr rückwirkend erreicht werden kann. 18

21 Der Prozess der Angleichung ist immer noch ein Prozess ohne Ende. Die Einkommens- und Lebensstandardspirale dreht sich nach oben - in Ost wie West - Angleichung liegt nicht zuletzt auch im Bereich des politischen Willens und entsprechender Entscheidungen (einheitlicher Mindestlohn Ost und West, einheitlicher Rentenwert). Wird es nicht geregelt, beginnt die Abwanderung in die besseren Gebiete bzw. Gebiete mit Konditionen, die für den Einzelnen gegenwärtig von Bedeutung sind. Es ist keine Armutswanderung oder Sozialleistungswanderung - es sind individuelle Entscheidungen zum Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse als eine neue Form der Abstimmung mit den Füßen Angleichungshorizonte der Bürger Die Festlegungen des Koalitionsvertrages zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 werden von 86 % der Bürger nicht für real gehalten. Diese gehen von 40 Jahren Angleichungszeit aus - rd. ein Viertel glaubt nicht daran, dass jemals eine Angleichung erfolgt. Im Jahr 2013 halten nur 14 % der ab 18-jährigen Bürger in den neuen Ländern die Festlegungen des Koalitionsvertrages zur Angleichung der Lebensverhältnisse bis 2019 für real, 67 % verneinen das, 15 % können dazu keine Aussage treffen (weiß ich nicht) bzw. 4 % wollen keine Antwort geben. Dabei sind die positiven Erwartungshaltungen in den alten Bundesländern (2010) erkennbar höher (25 % ja/53 % nein) als im Osten. Grundlage für die insgesamt nicht vertrauensvolle Haltung zu den getroffenen Aussagen sind in Ost wie West offensichtlich die Erfahrungen des über 20-jährigen Angleichungsprozesses sowie eines nicht hinreichenden Politikvertrauens. Abbildung 1.5: Ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 real? / nach Regionen - in Prozent - neue Länder (und Berlin-Ost) früheres Bundesgebiet (und Berlin-West) 2010 nein ja o. Antw. nein ja o. Antw. nein ja o. Antw. ich weiß nicht ich weiß nicht ich weiß nicht Datenbasis: sfz/leben 2010/2013-angl (gew.) Selbst der relativ geringe Anteil der Bürger von 21 %, welcher volles / viel Vertrauen in die Bundesregierung hat, hält nur zu 23 % die Zielstellung der Koalitionsvereinbarung für real. Im Gegensatz dazu gehen 74 % der Ostdeutschen, welche wenig bzw. kein Vertrauen in die Regierung haben, auch nicht davon aus, dass die fixierte Angleichung real sei. Der Zeithorizont, den die Bürger für die Angleichung der Lebensverhältnisse sehen, weicht beträchtlich von den Vereinbarungen bzw. Vorstellungen der offiziellen Politik ab. Insgesamt sind die individuellen Vorstellungen zum Angleichungszeitraum mehrheitlich wenig optimistisch und schon gar nicht mit 2019 übereinstimmend. Sie sind einerseits Reflexion des bisherigen Verlaufs der Angleichung (insbesondere der letzten Jahre) und behindern andererseits die für den Gesamtprozess erforderliche Integrationsfähigkeit und -bereitschaft. Es sind Aussagen von Menschen, 19