Kohäsionsforum: Wichtige Veranstaltung zur Reform der Kohäsionspolitik in Brüssel

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1 IP/04/604 Brüssel, den 6. Mai 2004 Kohäsionsforum: Wichtige Veranstaltung zur Reform der Kohäsionspolitik in Brüssel EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der neue EU-Kommissar für Regionalpolitik, Jacques Barrot, werden das dritte Europäische Kohäsionsforum eröffnen, das am 10. und 11. Mai in Brüssel stattfindet. An der Veranstaltung werden Entscheidungsträger der EU sowie der nationalen und regionalen Ebene aus den 25 Mitgliedstaaten teilnehmen, um über die Kohäsionspolitik nach 2006 zu diskutieren. Am 18. Februar dieses Jahres hat die Europäische Kommission den dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen, in dem ein neues Konzept für die Kohäsionspolitik der erweiterten EU für den Zeitraum erstellt wird. Die Vorschläge beinhalten neue Schwerpunkte, eine Reform der Durchführung und die Bereitstellung der Haushaltsmittel, die für die Kohäsionspolitik in der erweiterten EU notwendig sind. Hierzu erklärte Kommissar Prodi: Die Kommission hält dies für eine wichtige Veranstaltung zur Reform der Kohäsionspolitik, die zur verantwortungsvollen Staatsführung und zur Partnerschaft in der erweiterten Union beiträgt und den Mitgliedstaaten, Regionen und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit gibt, sich an der Diskussion über verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und nachhaltigen Entwicklung zu beteiligen. Jacques Barrot unterstreicht ebenfalls die Bedeutung die Konferenz und erklärt: Nach einer Zeit der politischen Diskussionen bringt das Kohäsionsforum die wichtigsten Entscheidungsträger zusammen, damit sie zu den Vorschlägen für die Kohäsionspolitik nach 2006, die mein Freund Michel Barnier dieses Jahr vorgestellt hat, Stellung nehmen können. Ich fühle mich diesen Vorschlägen verpflichtet und bin überzeugt, dass sie ehrgeizig genug sind, um der erweiterten Union gerecht zu werden. Die Kohäsionspolitik trägt entscheidend dazu bei, die Union zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. In der Eröffnungssitzung, die am 10. Mai im Europäischen Parlament stattfindet und in der die EU-Kommissar Barrot den Vorsitz führt, wird Romano Prodi eine Ansprache halten. Vorgesehen sind außerdem Beiträge von Tom Parlon, Mitglied des Europäischen Parlaments, Peter Straub, Präsident des Ausschusses der Regionen, Roger Briesch, Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses, und Philippe Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank. Nach der Eröffnung hält der französische Außenminister und ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier einen Vortrag zu dem Thema Neue Partnerschaft für die Kohäsion.

2 Die Sitzung am Nachmittag befasst sich mit den künftigen Schwerpunkten der Kohäsionspolitik. Den Vorsitz führen Kommissar Barrot, Stavros Dimas, EU- Kommissar für Beschäftigung und Soziales, und Odile Quintin, Leiterin der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission. Vorgesehen sind Beiträge von Vladimir Špidla, Premierminister der Tschechischen Republik, Péter Medgyessy, Premierminister Ungarns, Manuela Ferreira Leite, Finanzministerin Portugals, Karl Diller, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Finanzen, Michael Häupl, Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, Rhodri Morgan, Erster Minister von Wales, Jean-Claude van Cauwenberghe, Ministerpräsident von Wallonien, und Gilles de Robien, französischer Minister für Infrastruktur, Verkehr, Wohnungswesen, Fremdenverkehr und die See. Am 11. Mai wird das Forum am Vormittag über die Reform der Durchführungsverfahren diskutieren. Den Vorsitz führen Péter Balázs, Mitglied der Europäischen Kommission, und Graham Meadows, Leiter der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission. Vorgesehen sind Beiträge von Hannes Manninen, dem finnischen Minister für regionale und kommunale Angelegenheiten, Miguel Angel Fernandez Ordoñez, dem spanischen Staatssekretär für Haushaltsfragen, Jonas Bjelfvenstam, Staatssekretär im schwedischen Ministerium für Industrie, Arbeit und Kommunikation, Claudio Martini, Präsident der italienischen Region Toskana und Präsident der peripheren Küstenregionen, und Krystyna Gurbiel, stellvertretende Staatssekretärin im polnischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Mario Monti, EU-Kommissar für Wettbewerb, führt den Vorsitz in der Abschlusssitzung, für die Beiträge des slowenischen Arbeitsministers Vlado Dimovski, des stellvertretenden italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Gianfranco Micciché und des Präsidenten der Vereinigung der französischen Regionen und des Regionalrats der Region Aquitanien Alain Rousset geplant sind. EU-Kommissar Jacques Barrot fasst in seiner Abschlussrede die Ergebnisse zusammen. Hintergrund Die Solidarität zwischen den Völkern der Europäischen Union, der wirtschaftliche und soziale Fortschritt und der engere Zusammenhalt sind Teil des allgemeinen, im EU-Vertrag festgelegten Ziels der Gemeinschaft, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Auf den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, die Instrumente der Kohäsion, entfallen etwa ein Drittel der EU-Haushaltsmittel (2004 etwa 36 Mrd. EUR); sie haben großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und tragen erheblich dazu bei, die Lebensbedingungen der Bürger insbesondere in den ärmeren Regionen zu verbessern. Der größte Teil der Mittel wird für mehrjährige Entwicklungsprogramme ausgegeben, die von den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und den Regionalbehörden gemeinsam verwaltet werden. Wie im dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt erklärt, schlägt die Kommission eine verstärkte und vereinfachte Kohäsionspolitik vor; hiefür sind in dem am 10. Februar 2004 angenommenen Entwurf der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum Mittel von 336,2 Mrd. EUR vorgesehen. Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission einen neuen Rechtsrahmen für die Fonds und Instrumente der Strukturpolitik vorlegen. 2

3 Informationen für die Presse: Datum und Uhrzeit: Montag, den 10. Mai 2004, Uhr, und Dienstag, den 11. Mai 2004, Uhr. Veranstaltungsort: Europäisches Parlament, Plenarsitzungssaal, Paul-Henri-Spaak-Gebäude, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel. Im Plenarsitzungssaal sind etwa 100 Plätze für die Presse reserviert. Außerdem können Journalisten das Forum in Raum PHS 0B01 (neben dem Pressesaal) verfolgen. Pressekonferenz: Die Pressekonferenz findet am 11. Mai, Uhr, im Pressekonferenzraum des Europäischen Parlaments statt. Akkreditierung/Anmeldung: - In Brüssel akkreditierte Journalisten haben bei Vorlage des Presseausweises direkten Zugang zu der Konferenz. - Journalisten, die nicht in Brüssel akkreditiert sind, aber einen nationalen Presseausweis besitzen, können sich bis Freitag, den 7. Mai, Uhr, wie folgt direkt bei der Presseabteilung des Europäischen Parlaments anmelden: - Über presse-conf@europarl.eu.int - Telefonisch: allgemeine Durchwahl zum Pressesaal: (0032 2) oder (0032 2) Vor Ort: Raum PHS 0B01 im Europäischen Parlament, Paul-Henri-Spaak- Gebäude. - Personen, die keinen nationalen Presseausweis besitzen, können die Einladung über ihren Vorgesetzten (audiovisuelle oder Printmedien) beantragen und sich danach wie oben beschrieben anmelden. Weitere Informationen: Konferenz-Website: 3

4 3. Europäisches Kohäsionsforum veranstaltet von der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament, Brüssel Montag, 10. Mai Begrüßung und Einschreibung Eröffnungssitzung unter Leitung von Herrn Jacques BARROT, für die Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission Herr Romano PRODI, Präsident der Europäischen Kommission, Mitglied des Europäischen Parlaments Herr Tom PARLON, Staatsminister im irischen Finanzministerium, Irische Ratspräsidentschaft Herr Peter STRAUB, Präsident des Ausschusses der Regionen Herr Roger BRIESCH, Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Herr Philippe MAYSTADT, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion Eine besondere Präsentation von Herrn Michel BARNIER, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Frankreich, und früheres Mitglied der Europäischen Kommission Mittagsbuffet von der Europäischen Kommission angeboten Panel 1 Eine neue Agenda bestimmen: zukünftige Schwerpunkte der Kohäsionspolitik Rundtischgespräch unter Leitung von Herrn Jacques BARROT, für die Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, Herrn Stavros DIMAS, Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und Frau Odile QUINTIN, Generaldirektorin, Generaldirektion für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Europäische Kommission, mit Beteiligung von: Herr Vladimir ŠPIDLA, Premierminister der Tschechischen Republik Frau Manuela FERREIRA LEITE, Staats- und Finanzministerin Portugals Herr Karl DILLER, Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen, Deutschland Herr Michael HÄUPL, Bürgermeister von Wien and Mitglied des Ausschusses der Regionen Herr Rhodri MORGAN, Erster Minister von Wales Herr Jean-Claude VAN CAUWENBERGHE, Ministerpräsident der Wallonie, Belgien and Mitglied des Ausschusses der Regionen Herr Gilles de ROBIEN, Minister für öffentliche Arbeiten, Transport, Raumordnung, Tourismus und Meeresangelegenheiten, Frankreich Herr Péter MEDGYESSY, Premierminister, Ungarn Berichterstatter: Herr Jean-Charles LEYGUES, Direktor, Generaldirektion Regionalpolitik, Europäische Kommission 4

5 Dienstag, 11. Mai Panel 2 Reform des Verwaltungssystems: Vereinfachung und Dezentralisierung Rundtischgespräch unter Leitung von Herr Péter BALÁZS, Mitglied der Europäischen Kommission sowie Herr Graham MEADOWS, Generaldirektor, Generaldirektion Regionalpolitik, mit Beteiligung von: Herr Hannes MANNINEN, Minister für regionale Angelegenheiten, Finnland Herr Miguel Ángel FERNÁNDEZ ORDOÑEZ, Staatsekretär für Haushalt, Spanien Herr Jonas BJELFVENSTAM, Staatssekretär, Ministerium für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation, Schweden Herr Claudio MARTINI, Präsident der Toskana, Präsident des CPMR (Conference of Peripheral Maritime Regions of Europe)und Mitglied der VRE (Versammlung der Regionen Europas) Frau Krystyna GURBIEL, Unterstaatssekretärin, Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Sozialpolitik, Polen Saaldebatte Berichterstatter: Herr Walter DEFFAA, Direktor, Generaldirektion Regionalpolitik, Europäische Kommission Schlusssitzung unter Leitung von Herrn Mario MONTI, Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Wettbewerbspolitik Berichterstatter Panel 1 : Herr Jean-Charles LEYGUES Berichterstatter Panel 2 : Herr Walter DEFFAA Herr Vlado DIMOVSKI, Minister für Arbeit, Slovenien Herr Gianfranco MICCICHÉ, Stellvertretender Minister für Wirtschaft und Finanzen, Italien Herr Alain ROUSSET, Präsident der Vereinigung der Regionen Frankreichs, Präsident des Regionalrats von Aquitaine, Frankreich Saaldebatte Schlussfolgerungen von Herr Jacques BARROT, für die Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission