- WIRTSCHAFT UND FINANZEN -

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1 7131/02 (Presse 72) (OR. en) Tagung des Rates - WIRTSCHAFT UND FINANZEN - am 14. März 2002 in Barcelona Präsident: Herr Rodrigo RATO Y FIGERADO Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft des Königreichs Spanien Internet: press.office@consilium.eu.int 7131/02 (Presse 72 - G) 1

2 INHALT 1 TEILNEHMER...3 ERÖRTERTE PUNKTE EUROPA-MITTELMEER-ENTWICKLUNGSBANK - Schlussfolgerungen des Rates...4 SONSTIGES...5 UMSETZUNG R UMWELTPARTNERSCHAFT IM RAHMEN R NÖRDLICHEN DIMENSION...5 VERSICHERUNG VON LUFTFAHRTUNTERNEHMEN...5 VERANTWORTUNGSVOLLE UNTERNEHMENSFÜHRUNG...5 Für weitere Auskünfte: oder Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt. 7131/02 (Presse 72 - G) 2

3 TEILNEHMER 14.III.2002 Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten: Belgien: Herr Didier REYNRS Dänemark: Herr Thor PERSEN Deutschland: Herr Hans EICHEL Herr Caio KOCH-WESER Griechenland: Herr Nikos CHRISTODOULAKIS Spanien: Herr Rodrigo RATO Y FIGERADO Herr Juan COSTA CLIMENT Frankreich: Herr Laurent FABIUS Irland: Frau Anne ANRSON Italien: Herr Giulio TREMONTI Luxemburg: Herr Henri GRETHEN Niederlande: Herr Gerrit ZALM Österreich: Herr Karl-Heinz GRASSER Portugal: Herr Guilherme OLIVEIRA MARTINS Finnland: Herr Sauli NIINISTÖ Schweden: Herr Bosse RINGHOLM Vereinigtes Königreich: Herr Gordon BROWN Bundesminister der Finanzen Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen Minister für Wirtschaft und Finanzen Zweiter stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft Staatssekretär für Handel und Tourismus Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie Botschafterin, Ständige Vertreterin Minister für Wirtschaft und Finanzen Minister für Wirtschaft Bundesminister für Finanzen Schatzkanzler Kommission: Herr Pedro SOLBES MIRA * * * Mitglied Weitere Teilnehmer: Herr Philippe MAYSTADT Herr Johnny ÅKERHOLM Herr Jean-Philippe COTIS * * * Präsident der Europäischen Investitionsbank Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik 7131/02 (Presse 72 - G) 3

4 EUROPA-MITTELMEER-ENTWICKLUNGSBANK - Schlussfolgerungen des Rates Im Anschluss an die am 5. März im Rat geführte Aussprache über die Frage, wie in Erfüllung des vom Europäischen Rat in Laeken erteilten Auftrags, die Einrichtung einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank zu prüfen, die finanzielle Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern verstärkt werden kann, kam der Rat überein, dem Europäischen Rat die nachstehenden Schlussfolgerungen zu unterbreiten: "Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) nimmt das Erfordernis zur Kenntnis, die Entwicklung des Privatsektors in unseren Partnerländern im Mittelmeerraum zu fördern, um ein stärkeres wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, das der Zunahme des Arbeitskräftepotenzials in der Region gerecht wird. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) unterstützt die Ziele des Vorsitzes und ist sich einig darüber, dass die Mittelmeer-Partnerschaft und die finanzielle Hilfe für unsere Partner im Barcelona-Prozess ausgebaut werden müssen; er nimmt zur Kenntnis, dass die EIB davon ausgeht, dass für die Länder der Region ab 2006 jährlich ein Betrag von 2 Milliarden Euro an Nettodarlehen und Risikokapital bereitzustellen ist, wovon ein wachsender Anteil der Finanzierung von Projekten der Privatwirtschaft zufließen wird. Ausgehend von den bereits unternommenen Überlegungen ist der Rat (Wirtschaft und Finanzen) der Auffassung, dass die effizienteste, unverzüglich umsetzbare Option darin besteht, innerhalb der EIB eine verstärkte Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität einzurichten, die durch eine Europa- Mittelmeer-Partnerschaftsvereinbarung und ein Vertretungsbüro der EIB in der Region ergänzt wird. Anhand einer Evaluierung der im Rahmen der Fazilität geleisteten Arbeit und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen mit unseren Partnern im Barcelona-Prozess wird ein Jahr nach Schaffung der Fazilität ein Beschluss hinsichtlich der etwaigen Einrichtung einer auf die Bedürfnisse unserer Mittelmeer-Partner abgestellten Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB ergehen." 7131/02 (Presse 72 - G) 4

5 SONSTIGES UMSETZUNG R UMWELTPARTNERSCHAFT IM RAHMEN R NÖRDLICHEN DIMENSION Der Rat kam überein, dem Europäischen Rat vorzuschlagen, den folgenden Text über die Umsetzung der Umweltpartnerschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension in seine Schlussfolgerungen aufzunehmen: "Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EIB, sich gemeinsam darum zu bemühen, rasch Lösungen für die derzeitigen finanziellen und technischen Probleme zu finden, die der vollständigen Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg in Bezug auf die Umweltpartnerschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension im Wege stehen." VERSICHERUNG VON LUFTFAHRTUNTERNEHMEN Der Rat beauftragte den Wirtschafts- und Finanzausschuss, angesichts der unlängst von der US-Regierung angekündigten Beschlüsse rasch zu prüfen, wie sich im Luftfahrt-Versicherungssektor am besten normale Marktbedingungen herstellen lassen. Im Anschluss an diese Prüfung wird der Vorsitzende einen Entwurf für ein Schreiben zur Darlegung der Standpunkte der Finanzminister erstellen, das dem Präsidenten des Rates (Verkehr) vor dessen Tagung am 26. März zu übermitteln wäre. VERANTWORTUNGSVOLLE UNTERNEHMENSFÜHRUNG Der Rat kam überein, diese Frage unter Berücksichtigung der im Forum für Finanzmarktstabilität über dieses Thema geführten Beratungen eingehender zu prüfen. 7131/02 (Presse 72 - G) 5