Überarbeitetes Merkblatt zum Marktstammdatenregister vom April 2019

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1 Überarbeitetes Merkblatt zum Marktstammdatenregister vm April 2019 Im Nvember 2018 ist die nvellierte Markstammdatenregisterverrdnung Kraft getreten. 1 Sie trägt der verzögerten technischen Umsetzung des Webprtals wie auch dem erhöhten Datenschutz Rechnung. Auf der Grundlage der Verrdnung hat die Bundesnetzagentur das Marktstammdatenregister (MaStR) am 31. Januar 2019 in Betrieb genmmen. Mit dem Register wird eine vn jedermann nutzbare einheitliche Datenbasis geschaffen. Das MaStR löst das Anlagenregister und das PV-Meldeprtal ab und bündelt viele energiewirtschaftliche Meldepflichten im Strm- und Gasbereich. HINWEIS: Falls Sie selbst keinen Internetzugang haben, bekmmen Sie Papierfrmulare bei der Bundesnetzagentur unter der Nummer 0228/ Auch wenn Sie sich bisher nicht in einem behördlichen Register gemeldet haben, kann es sein, dass Sie vn den neuen Meldepflichten betrffen sind. Bitte beachten Sie insbesndere die Ausführungen zur Frage: Wann bin ich Strmlieferant und muss mich registrieren? Wer muss Daten ins Register eintragen, um der Meldepflicht nachzukmmen? ( 3 i. V. m. 5 MaStRV) Es müssen sich die Marktakteure selbst swie, wenn vrhanden, ihre Einheiten zur Erzeugung, Speicherung und Verbrauch vn Strm und Gas im Register eintragen. Im Einzelnen: Betreiber vn Erzeugungseinheiten (Strm und Gas) müssen sich selbst ins Register eintragen, damit sie drt die Daten ihrer Einheiten registrieren und pflegen können (siehe auch Welche Einheiten müssen registriert werden? ). Strmverbraucher müssen sich und ihre Strmverbrauchseinheiten nur eintragen, wenn die Einheiten an das Höchst- der Hchspannungsnetz angeschlssen sind. Gasverbraucher müssen sich und ihre Gasverbrauchseinheiten nur eintragen, wenn ihre Einheiten an das Fernleitungsnetz angeschlssen sind. 1 Hinweis: Bis zum wurde der finale Text nch nicht veröffentlicht. 1

2 Organisierte Marktplätze: Dazu gehören z. B. Strmbörsen, wenn sie Prdukte für den deutschen Markt handeln, aber auch Handelsplattfrmen etwa für OTC-Geschäfte der für Netz- der Gasspeicherkapazitäten. Es müssen sich unter der Bezeichnung Akteur im Strmmarkt und Akteur im Gasmarkt registrieren: Strmlieferanten: siehe Ausführungen zur nachflgenden Frage Wann bin ich Strmlieferant? Transprtkunden: Dieser Begriff ist analg zum Strmlieferanten zu verstehen. Auch hier gilt: Viele Unternehmen können Transprtkunden sein, hne dies zu wissen. Bilanzkreisverantwrtliche Messstellenbetreiber Netzbetreiber (vn Netzen der allgemeinen Versrgung swie vn geschlssenen Verteilnetzen) Wann bin ich Strmlieferant und muss mich registrieren? WICHTIG: Eine Eintragung in das Register als Strmlieferant ist seit der Neufassung der Verrdnung nur nch dann ntwendig, wenn Strm an eine andere Persn geliefert wird und für die Lieferung ein öffentliches Energieversrgungsnetz bzw. ein geschlssenes Verteilnetz genutzt wird. Reine Weiterverteiler innerhalb einer Kundenanlage unterliegen damit keiner Registrierungspflicht. Strmlieferant bin ich nach der gesetzlichen Regelung dann, wenn ich Strm an einen Dritten, als z. B. an einen persnenverschiedenen Letztverbraucher liefere. Dabei spielt es keine Rlle, b die Lieferung entgeltlich der unentgeltlich erflgt. In den meisten Fällen ist klar, wer den Strm liefert und wer ihn verbraucht. In einigen Knstellatinen kann sich jedch durchaus die Frage stellen, wem der Strmverbrauch zuzurechnen ist. Die Bundesnetzagentur gibt im Leitfaden Eigenversrgung drei Kriterien an, an denen sich entscheidet, wer Betreiber der Verbrauchseinrichtungen und smit Letztverbraucher des Strms ist. Sie müssen kumulativ erfüllt sein: Wer übt die tatsächliche Herrschaft über die elektrischen Verbrauchsgeräte aus? Knkret heißt das z. B.: Wem gehört eine Maschine? Wer hat Zugriff darauf? Wer bestimmt ihre Arbeitsweise eigenverantwrtlich? Knkret heißt das z. B.: Wer entscheidet, wann die Maschine zu welchem Zweck eingesetzt wird? Wer trägt das wirtschaftliche Risik? Knkret heißt das z. B.: Wer ist wirtschaftlich beeinträchtigt, wenn die Anlage ausfällt? 2

3 In einigen Fällen wird trtz dieser drei Kriterien nicht auf den ersten Blick klar sein, b eine Persnenverschiedenheit und smit eine Strmlieferung an einen anderen Letztverbraucher vrliegt. Die Frage einer Letztverbraucher-Belieferung muss in Zweifelsfällen hnehin mit dem Netzbetreiber geklärt werden. Welche Einheiten 2 müssen registriert werden? Betreiber müssen Strmerzeugungseinheiten einschließlich EEG- und KWK-Anlagen und rtsfesten Strmspeichern registrieren. Bei Erzeugungsanlagen gibt es keine De- Minimis-Regelung. Bei geförderten Anlagen ist die Registrierung wie bisher im Anlagenregister Fördervraussetzung! Gemeldet werden müssen Strmerzeugungseinheiten nur dann nicht, wenn sie weder mittelbar nch unmittelbar an ein Netz angeschlssen sind der werden sllen. Inselanlagen müssen sich als nicht registrieren. Ortsfeste Strmspeicher müssen auch dann separat als eigenständige Anlage registriert werden, wenn sie mit einer Erzeugungsanlage (z. B. Phtvltaik) verbunden sind. Ntstrmaggregate müssen nur dann registriert werden, wenn sie rtsfest sind und im Parallelbetrieb zum Netz gefahren werden (können). Gaserzeugungsanlagen. Gemeldet werden müssen diese nur dann nicht, wenn die Anlage weder mittelbar nch unmittelbar an ein Gasnetz angeschlssen ist der werden sll. Gasspeicher. Gemeldet werden müssen diese nicht, wenn der Gasspeicher weder mittelbar nch unmittelbar an ein Gasnetz angeschlssen ist der werden sll. Strmverbrauchseinheiten sind nur dann zu registrieren, wenn sie Strm aus dem Höchst- der Hchspannungsnetz entnehmen. Gasverbrauchseinheiten sind nur dann zu registrieren, wenn sie Gas aus dem Fernleitungsnetz entnehmen. 2 Als Einheiten werden im MaStR im Strmbereich die einzelnen Generatren bezeichnet. 3

4 Weitere Detailfragen zum MaStR Was bedeutet, dass eine Anlage weder mittelbar nch unmittelbar an ein Netz angeschlssen ist? ( 5 Absatz 2 MaStRV) Es darf keinerlei Netzanschluss bestehen. Ein mittelbarer Anschluss besteht, wenn die lkale Leitungsstruktur, in die die [ ] Strmerzeugungsanlage eingebunden ist der Strm bezieht, zwar selbst kein Netz der allgemeinen Versrgung darstellt, aber ihrerseits unmittelbar der mittelbar mit dem Netz der allgemeinen Versrgung verbunden ist. Bei einer slchen lkalen Infrastruktur, die einen mittelbaren Anschluss an ein Netz der allgemeinen Versrgung vermittelt, kann es sich beispielsweise um eine Kundenanlage, eine Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversrgung der ein Verteilernetz, das nicht der allgemeinen Versrgung dient, handeln. (Eigenversrgungsleitfaden der Bundesnetzagentur). Wer muss die Anlage registrieren, wenn ich eine Anlage besitze, diese aber nicht selbst betreibe? ( 2 Nr. 2 i. V. m. 3 MaStRV) Das Eigentum an einer Anlage spielt in diesem Zusammenhang keine Rlle. Meldepflichten hat derjenige, der die Anlage tatsächlich betreibt. Bis zu welchem Zeitpunkt muss meine bestehende der neue Anlage registriert sein? ( 5 Absatz 1 i. V. m. Absatz 5 MaStRV) Durch die Verzögerung des Online-Prtals werden die Fristen des Marktstammdatenregisters zum Teil verlängert. Ab dem Start des Webprtals wurde eine Übergansphase vn zwei Jahren eingeräumt. Die Übergangsfrist für Bestandsanlagen endet damit am 31. Januar Anlagen und Einheiten, die nach dem 30. Juni 2017 in Betrieb genmmen wurden der deren installierte Leistung sich unabhängig vm Zeitpunkt der Erstinbetriebnahme der Anlage verändert hat, müssen innerhalb der ersten sechs Mnate nach dem Start des Webprtals registriert werden. Die Frist endet damit am Dasselbe gilt für Prjekte, die nach dem 1. Juli ihre Zulassung bekmmen haben. Anlagen und Einheiten, die bereits nach Inkrafttreten der Verrdnung registriert wurden, haben nach Start des Webprtal zwei Jahre Zeit (bis ) ihre nch nicht gespeicherten Daten nachzutragen. Neue Netzbetreiber, neue EEG- und KWK-Anlagen swie neue Strmspeicher müssen sich innerhalb eines Mnats nach der Genehmigung des Netzbetriebs bzw. ihrer Inbetriebnahme tun. EEG- und KWK-Anlagen, um ihre Förderung nicht zu gefährden; Netzbetreiber, da ihnen mit der Netzbetreiberprüfung eine wichtige Rlle zukmmt. Alle erfrderlichen Infrmatinen sind auf der Website der Bundesnetzagentur zu finden. 4

5 Was muss ich tun, wenn ich eine Bestandsanlage habe? Zunächst einmal ist wichtig: Betreiber vn Bestandsanlagen müssen sich und ihre Anlagen neu registrieren. Bestandsanlage heißt in diesem Fall, dass die Anlage vr dem Start des Webprtals am bereits registriert war. Sie haben dafür Zeit bis zum Eine Ausnahme besteht bei Leistungsänderungen vn Bestandsanlagen, die innerhalb vn sechs Mnaten nach Start des Prtals (d. h. bis ) im Register eingetragen sein müssen. Im MaStR werden die Daten zu Bestandsanlagen aus bisher bestehenden Registern übernmmen und zu einer ersten Darstellung der Energielandschaft verarbeitet und mit datenschutzrechtlichen Einschränkungen öffentlich gemacht. Die Daten zu Anlagen und Betreibern werden erst nach ihrer Registrierung öffentlich gezeigt. Daten zu natürlichen Persnen und vn Persnen, die denselben Schutz genießen, wie auch Standrtdaten vn Einheiten und Anlagen mit einer Größe vn bis zu 30 Kilwatt werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht. Weitere Infrmatinen dazu finden Sie hier. Was muss ich tun, wenn ich meine Anlage vrläufig der endgültig stilllegen möchte? ( 5 Absatz 3 und Absatz 5 MaStRV) Vrläufige und endgültige Stilllegungen müssen registriert werden. Dies muss bis zu einem Mnat nach Eintritt des Ereignisses geschehen sein. Wie rasch muss ich Änderungen im Register eintragen? ( 7 MaStRV) Änderungen, die im Register gemeldete Daten betreffen, müssen spätestens nach einem Mnat eingetragen sein. Welche Daten muss ich melden? Die zu meldenden Daten unterscheiden sich je nach Fall. Eine Auflistung findet sich im Anhang der Marktstammdatenregisterverrdnung und ist auch im Webprtal zu finden. Wer hat Zugriff auf die Daten? ( 15 und 16 MaStRV). Grundsätzlich sind alle Daten des Registers öffentlich zugänglich. Ausgenmmen hiervn sind Daten, die als vertraulich eingestuft werden und Standrtdaten vn Einheiten und Anlagen mit einer Größe vn bis zu 30 Kilwatt. Grund hierfür ist, dass diese in der Regel Privatpersnen zugerdnet werden können, für die häufig der Erzeugungsrt dem Whnrt entspricht. S sll vermieden werden, dass Rückschlüsse vn Standrtdaten auf bestimmte Persnen gezgen werden. 5

6 Weiterhin dürfen keine Daten zu Privatpersnen veröffentlich werden. Dasselbe gilt für Persnen, die denselben Schutz genießen. Hierunter fallen beispielsweise Unternehmen, bei denen der Firmenname auf die Privatpersn hinweist (Max Mustermann GmbH). Diese können sich auch als natürliche Persnen registrieren. Die nicht öffentlichen Daten einschließlich der persnenbezgenen Daten können vn einer ganzen Reihe vn Behörden genutzt werden, s u. a. vm Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Umweltbundesamt, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkntrlle, Finanzbehörden vn Bund und Ländern swie der Bundesnetzagentur selbst. Was passiert, wenn ich mich nicht der nicht vllständig registriere? ( 21, 23, 25 Absatz 6 MaStRV) Es handelt sich in diesen Fällen um eine Ordnungswidrigkeit nach 95 Absatz 1 Nummer 5d des Energiewirtschaftsgesetzes. Diese wird bei vrsätzlichen Verstößen mit einer Geldbuße vn bis zu Eur geahndet. Zudem erhalten Betreiber vn EEG- und KWK-Anlagen keine Förderung nach den beiden Gesetzen ausgezahlt, slange sie ihrer Registrierungspflicht nicht nachkmmen. Betreiber vn Bestandsanlagen erhalten ab dem 31. Januar 2021 keine Förderung mehr nach EEG und KWKG ausgezahlt, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkmmen. Dies gilt auch für Strmspeicher, die Strm aus EEG-Anlagen zwischenspeichern. Ansprechpartner Dr. Sebastian Blay blay.sebastian@dihk.de Till Bullmann bullmann.till@dihk.de Hinweis: Obwhl die Infrmatinen zu diesem Merkblatt srgfältig recherchiert wurden, kann für die inhaltliche Richtigkeit keine Haftung übernmmen werden. 6