Professor Lutz Leisering Ph.D. Vorlesung. Einführung in die Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Wintersemester 2005/2006

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1 Professor Lutz Leisering Ph.D. Vorlesung Einführung in die Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland Wintersemester 2005/2006 (für die gesamte Präsentation) Lutz Leisering, Universität Bielefeld

2 2. Sitzung Was ist Sozialpolitik? Gesellschaftsgeschichtliche Rolle und Begriff

3 2. Sitzung Was ist Sozialpolitik? 1. Gesellschaftstheorie: Sozialpolitik als Strukturelement moderner Gesellschaften 2. Gesellschaftsgeschichte: Expansion und Strukturbildung von Sozialpolitik seit Begriffsbestimmung: wissenschaftliche Definitionen von Sozialpolitik

4 1. Gesellschaftstheorie: Sozialpolitik als Strukturelement moderner Gesellschaften

5 Sozialpolitik als Antwort auf Strukturprobleme moderner Gesellschaften Sozialpolitik als Antwort auf Folgeprobleme der Modernisierung (Industrialisierung, Urbanisierung, soziale Mobilisierung u.a.) Sozialpolitik als Antwort auf Probleme funktionaler Differenzierung (Integration, Inklusion; Parsons, Luhmann, T.H. Marshall) Ideengeschichtlich: Sozialpolitik als Antwort auf die Trennung von Staat und Gesellschaft (Hegel, Lorenz von Stein)

6 Die Trennung von Staat und Gesellschaft im modernen politischen Denken Liberalismus: Trennung von Staat und Gesellschaft Sozialismus: Verschmelzung von Staat und Gesellschaft (Marx 1844; DDR) Sozialreformismus/ Social-Politik : Vermittlung von Staat und Gesellschaft (Lorenz von Stein)

7 Sozialpolitik als eigenständige, reformistische Strömung (jenseits der Großideologien Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus): (nach F.-X. Kaufmann) Sozialdemokratie christliche Soziallehren Sozialliberalismus

8 Citizenship im democratic welfare capitalism (T.H. Marshall 1950/1972) civil rights (bürgerliche Freiheitsrechte, inkl. wirtschaftliche Rechte/Markteilhabe) political rights (Demokratie) social rights (Sozialstaat) gemischte Gesellschaftsverfassung, Spannungen

9 2. Gesellschaftsgeschichte: Expansion und Strukturbildung von Sozialpolitik seit 1880

10 Expansion und Strukturbildung der Sozialpolitik Ausweitung des Adressatenkreises Diversifizierung und Vertiefung der Problembearbeitung Strukturbildung, Institutionalisierung, soziale Differenzierung

11 Historische Ausweitung des Adressatenkreises von Sozialpolitik Armenpolitik ( Jahrhundert) Arbeiterpolitik (seit 1880) Politik für alle Bürger (v.a. nach 2. Weltkrieg) Politik auch für denizens perspektivisch heute: EU-Bürger, Weltbürger

12 Die ursprüngliche soziale Frage im internationalen Vergleich Deutschland: Arbeiterfrage Großbritannien: Armenfrage Frankreich: Familienfrage Skandinavien: Ungleichheitsfrage

13 Historische Diversifizierung der sozialpolitisch bearbeiteten sozialen Probleme Standardrisiken des industriellen Erwerbslebens (Unfall, Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit) Daseinsvorsorge (Forsthoff) Lebenspolitik (Giddens)

14 Strukturbildung in der Sozialpolitik: Der Nachkriegssozialstaat Grundgesetz: Sozialstaat als Staatsziel (1949) Sozialbudget (seit 1968) Sozialberichte (seit 1969/70) Sozialgerichte, Arbeitsgerichte Sozialgesetzbuch (SGB, seit 1976) soziale Professionen soziale Verwaltungen und Leistungsinstitutionen ( Sozialsektor ) F.-X. Kaufmann: Sozialstaat = soziales Staatsziel plus Sozialsektor Seit Mitte 1970er: Sozialpolitik 2. Ordnung (Kaufmann

15 Gesellschaftliche Strukturfolgen der Expansion der Sozialpolitik Sozialpolitik als zentrale Legitimationsquelle des Staates Entstehung einer gemischten Gesellschaftsverfassung (T.H. Marshall) Transformation der Sozialstruktur und individueller Lebenslagen

16 Transformation von Sozialstruktur und Lebenslagen durch den Sozialstaat (Achinger 1958, Janowitz 1976, de Swaan 1988) Verrechtlichung, Bürokratisierung Ökonomisierung Verwissenschaftlichung, Proto- Professionalisierung Kollektivierung, Individualisierung (Ambivalenz) Wohlstandsdemokratisierung Verteilereliten H. Achinger (1958): Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik

17 3. Begriffsbestimmung: wissenschaftliche Definition von Sozialpolitik

18 Inhalt und Reichweite des Begriffs Sozialpolitik sind... sozial definiert (durch politische, wissenschaftliche und andere Akteure) Gegenstand gesellschaftlicher Konflikte historisch wandelbar international verschieden

19 Wissenschaftliche Sozialpolitikbegriffe (nach F.-X. Kaufmann 1982/2002) Übliche Definitionskriterien: Institutionen Ziele/Werte Funktionen Vorschlag F.-X. Kaufmann: Definition von Sozialpolitik über ihre Wirkungen

20 Wirkungsanalytische Definition von Sozialpolitik (nach F.-X. Kaufmann 1982/2002) Sozialpolitik ist die erklärte politische Beeinflussung individueller Lebenslagen im Hinblick auf als defizitär definierte Teilhabe (Inklusion).

21 Merkmale sozialpolitischer Maßnahmen (nach Definition Kaufmann) politische Verantwortlichkeit explizite soziale Intention individuelle Lebenslagen als Wirkungsfeld Antwort auf sozial definierte Teilhabedefizite individuelle Teilhabe als Zielgröße plus: Sozialleistungen als individuelle soziale Rechte

22 Pragmatische Arbeitsdefinition von Sozial- Politik (Formen sozialer Inklusion) monetäre Transfers (Sozialversicherung, Sozialhilfe, Familienlastenausgleich u.a.) soziale Dienstleistungen (Gesundheit, Arbeitsförderung, örtliche Sozialpolitik u.a.) Schutzrechte (Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Mieterschutz u.a.) diverse andere Formen (u.a. Steuerpolitik als Sozialpolitik, Regulierung privater Vorsorge, soziale Stadtpolitik) Umstritten: Bildung

23 Sozialpolitik als Politik sozialer Teilhabe/Inklusion (aus F.-X. Kaufmann 2002/1988) soziale Teilhabe Dimensionen sozialer Teilhabe Status Ressourcen Gelegenheiten Kompetenzen Rechtsansprüche sozialpolitische Güter Geldleistungen infrastrukturelle Einrichtungen personenbezogene Dienstleistungen Interventionsform rechtliche ökonomische ökologische pädagogische

24 Fazit Sozialpolitik historisch Antwort auf Probleme funktional differenzierter Gesellschaften (soziale Integration, Inklusion von Personen) Expansion und Strukturbildung von Sozialpolitik seit 120 Jahren; Verdichtung zum Sozialstaat nach dem 2. Weltkrieg; aktuell Krise Sozialstaat transformiert Gesellschaft, Sozialstruktur und Politik Sozialstaat als (umstrittenstes) Strukturelement des gemischten, spannungsgeladenen Gesellschaftstypus demokratischer Wohlfahrtskapitalismus (T.H. Marshall) Sozialpolitik als sozial definierte, zwischen Akteuren umstrittene und historisch wandelbare Größe Kern von Sozialpolitik: Politik individueller Teilhabe (Inklusion, soziale Rechte) (durch monetäre Transfers, soziale Dienstleistungen, Schutzrechte, diverse andere Formen)