Grundlagen und Grundfragen der Sozialpolitik

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1 Grundlagen und Grundfragen der Sozialpolitik Grundgedanken Folie: 1

2 Grundlagen und Grundfragen der Sozialpolitik Veranstaltungsüberblick - chronologisch Einführung (15. Oktober) Veranstaltungsblock I: Grundgedanken (15. Oktober) Lebenslagenansatz, Reziprozitätsökonomik, Prinzipien, Akteure, Geschichte Veranstaltungsblock II: Themenfelder (16. Oktober) Gesundheit, Pflege, Alterssicherung, Arbeitsmarkt Media-Session mit anschließender Diskussion: Sofia's Last Ambulance Veranstaltungsblock III: (20. Oktober) Soziale Sicherung in Bulgarien, internationale Perspektiven, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen Zusammenfassung / Klausurvorbereitung: (21. Oktober) Folie: 2

3 Prinzipien der sozialen Sicherung Versicherung Versorgung Fürsorge Folie: 3

4 Prinzipien der Risikovorsorge Risikovorsorge Freiwillig und individuell (Individualprinzip) Gesetzlich verfügt und staatlich (Sozialprinzip) Sparen Beitritt zur Privat- Sozialversicherung versicherung Solidaritätsorientiertes Versicherungs prinzip Fürsorge- Versorgungs- prinzip prinzip Risikoorientierte Prämien Überwiegend einkommensabhängige Beiträge Allgemeine Deckungsmittel Quelle: Lampert/Althammer (2007): S. 278 Folie: 4

5 Sozialpolitische Akteure Staat Steuerung durch Gewaltmonopol Formelle Leistungssysteme Gemeinwirtschaftliche Orientierung (Sachzieldominanz) Informelle Leistungssysteme 3. Sektor Erwerbswirtschaftliche Orientierung (Formalzieldominanz) Moralökonomie Steuerung durch generalisierte Reziprozität variable Grenzziehung Marktwirtschaft Steuerung durch Preis Folie: 5

6 Mehrebenensystem - Übersicht Transnationale Ebene Nationalstaatliche Ebene Regionale Ebene Kommunale Ebene Bildquellen: Folie: 6

7 Mehrebenensystem: Transnationale Ebene Beispiel: Europäische Union EU Sozialpolitik koordinierendes Arbeits- und Sozialrecht DA(W)I OMK Elemente der Strukturfondspolitik (soziale) Grundrechte unmittelbar: ESF mittelbar: EFRE Interdependenzen Folie: 7

8 Mehrebenensystem - Nationalstaatliche Ebene Art. 20 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Sozialstaatsprinzip) Übertragung auf Länder: Art. 28 GG Art. 72 GG: Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ( ) gesamtstaatliche Interessen Sozialstaatsprinzip Umverteilung zwischen den Gebietskörperschaften konkurrierende Gesetzgebung Veto-Spieler Kompetenzen des Bundes: Gesetzgebungskompetenz zum Ziel der Wahrung einheitlicher und gleichwertiger Lebensverhältnisse im wesentlichen: Sozialversicherung und öffentliche Fürsorge (z.b. Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, familienpolitische Leistungen) Folie: 8

9 Mehrebenensystem Regionale Ebene freiwillige Maßnahmen Pflege Gesundheit Familie Arbeitsmarkt Politikfelder Verfahren ergänzende Gesetzgebung Vollzugsorgan Bildung ausschließliche Gesetzgebung sozialpolitische Einflussnahme im Bundesrat Folie: 9

10 Mehrebenensystem - Kommunale Ebene Art. 28 GG: Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. kommunale Selbstverwaltung: Gemeindevertretung & Verwaltung sozialpolitische Aufgaben der Kommunen: Pflichtleistungen (z. B. Bereitstellung sozialer Dienste im Rahmen des Sozialhilferechts SGB XII sowie Kinder- und Jugendhilfe SGB VIII) freiwillige Leistungen (offene Jugendarbeit, offene Altenhilfe, Beratungs- und Koordinierungsstellen) gesetzlich festgeschriebene Infrastrukturverantwortung (Daseinsvorsorge) Trends: Dezentralisierungs- & Devolutionsprozesse Entwicklung sozialräumlicher Lösungen durch lokale Gemeinschaften regionale Kooperation & Netzwerkbildung sozialraumbezogene Sozialarbeit / Quartiersmanagement Folie: 10

11 Mehrebenensystem - Kommunale Ebene Gesundheitsförderungsspolitik Alten- und Seniorenpolitik Fürsorgepolitik Bildungspolitik Integrationspolitik Arbeitsmarktpolitik Wohnungspolitik Kommunale Handlungsfelder Armutspolitik Folie: 11

12 Entstehung der Sozialversicherung Urformen der kollektiven Daseinsvorsorge Genossenschaftliche Hilfe Schutzverpflichtungen der Arbeitgeber Staatliche Unterstützung Verschmelzung Sozialversicherung Wirksame Solidargemeinschaft Folie: 12

13 Entstehung der Sozialversicherung Konstituierungsphase Nationale Gesetzgebung Einkommenssicherung beim Eintreffen eines der Standardrisiken (Betriebsunfall, Krankheit, Invalidität, Alter und Tod des Ernährers, Arbeitslosigkeit) Nicht auf einzelne Berufszweige beschränkt Erfassung breiterer Personenkreise Verpflichtender Charakter = Zwangsversicherung Finanzierung zwischen AG, AN und Staat aufgeteilt Auf Leistungen besteht ein individueller Rechtsanspruch Keine politische Diskriminierung Die Institutionalisierung der Sozialversicherung bedeutet gegenüber den Prinzipien der Armenpflege eine völlige Umkehr. Vom Gedanken des individuellen Verschuldens von Notlagen und dem Ziel des öffentlichen Wohls zu kollektiven Ursachen des Einkommensverlustes und individueller Wohlfahrt! Folie: 13

14 Entstehung der Sozialversicherung Konstituierungsphase Wachsende administrative Fähigkeiten Neudefinition von Notlagen Industrialisierung Entwicklung kapitalistischer Arbeitsmärkte Bevölkerungswachstum Neuordnung des Finanzwesens Rahmenbedingungen Urbanisierung Allgemeine Wehrpflicht Demokratisierung des Wahlrechts Gewerkschaftliche & politische Mobilisierung Soziale Mobilisierung Abwesenheit kriegerischer Auseinandersetzungen Folie: 14

15 Entstehung der Sozialversicherung Expansionsgsphase Automatische Reifung der Sozialversicherung: 1. Verbreitung der versicherten Risiken (neue Krankheiten, Lebenserwartung, etc.) 2. Kreis der Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen 3. Löhne und anhaltende Prosperität führt zu höheren Leistungen Politische Forderungen nach Ausdehnung der Sozialversicherung: 1. Besser verdienende Gruppen haben ein Interesse an Einbeziehung in die Versicherung 2. Mitglieder der Systeme entwickeln ein Interesse an Verbesserung der Leistungen und Abbau der disziplinierenden Kontrollen 3. Bürokratische Interessen an Erhalt und Ausbau der Systeme Sukzessive Ausdehnung des Mitgliederkreises und Erweiterung des Leistungskataloges Folie: 15

16 Sozialversicherungsausgaben [% am BIP] 25,0 20,0 15,0 10,0 5,0 0,0 Quelle: Alber (1982): Vom Armenhaus und BMAS (2008): Sozialbudget 2007 Folie: 16

17 Sozialleistungen [in Milliarden ] Quelle: BMAS (2008): Sozialbudget 2007 Folie: 17

18 Sozialleistungen [% am BIP] Quelle: BMAS (2008, 2009): Sozialbudget 2007 Folie: 18

19 Austeritätsphase? Seit Ende der 1970er Jahre Anteil deutlich verlangsamtes Wachstum der Sozialausgaben, in manchen Länder tw Rückgänge Rahmenbedingungen: Ungleichgewichte öffentlicher Haushalte, Ölkrise 1973, 1979/80, Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik ein race to the bottom lässt sich empirisch nicht nachweisen Zunehmender Druck auf die Sozialversicherung durch Beitragserhöhungen und Leistungsbeschränkungen Akzeptanzverlust Gemeinsame Probleme (?) der sozialen Sicherung Demographischer Wandel Atypische Beschäftigungsverhältnisse Fehlfinanzierung Globalisierung Sozialstruktureller Wandel Thema am Montag Folie: 19