Soziale Sicherung, Sozialpolitik, Sozialstaat

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1 Soziale Sicherung A.1.1 Soziale Sicherung, Sozialpolitik, Sozialstaat Soziale Sicherung ist Teil der staatlichen Sozialpolitik, deren Aufgabe im Allgemeinen die Sicherung eines adäquaten Einkommens während der gesamten Lebenszeit ist (zweiter Bereich der Sozialpolitik: Fürsorge-, Familien- und Bildungspolitik) Im Gegensatz zur privaten Risikoabsicherung stützt sich soziale Sicherung auf beitragsfinanzierte Versicherungen mit Zwangsmitgliedschaft (Sozialversicherungen), teilweise mit impliziter Umverteilung zwischen den Versicherten Soziale Sicherung bezeichnet also jene Kernbereiche des Sozialstaats, deren primäre Aufgabe in der Herstellung sozialer Sicherheit gesehen wird (5 Sozialversicherungen und Sozialhilfe) Ökonomisch gesehen nimmt soziale Sicherung v.a. zwei Funktionen wahr: Versicherung gegen existenzgefährdende Risiken Umverteilung

2 Soziale Sicherung A.1.2 Soziale Sicherung im wirtschaftspolitischen Zielkatalog Gemeinwohl ( Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt ) Freiheit Gerechtigkeit Sicherheit = Recht des Einzelnen, seine Ziele selbst zu setzen und nach seinen eigenen Vorstellungen zu verfolgen soziale Gerechtigkeit individuelle Gerechtigkeit Frieden nach innen und außen Schutz vor unzumutbaren Lebensrisiken (soziale Sicherheit) Wohlstand ( Maximierung der ökonomischen Wohlfahrt ) Allokative Effizienz Verteilungsgerechtigkeit Konjunkturelle Stabilität Zuteilung knapper Ressourcen zu den Verwendungen, in denen diese die höchste Wohlfahrt stiften u.a. Versicherung gegen existenzgefährdende Risiken gerechte Verteilung von Chancen, Einkommen und Vermögen angemessenes und stetiges Wachstum; hoher Beschäftigungsstand; stabiles Preisniveau; außenwirtschaftliches Gleichgewicht

3 Soziale Sicherung A.1.3 Gestaltungsprinzipien sozialer Sicherungssysteme Versicherungs- und Äquivalenzprinzip Versicherung = gegenseitige Deckung zufälligen schätzbaren Geldbedarfs zahlreicher gleichartig bedrohter Wirtschaften Versicherungsprinzip: ein Leistungsanspruch im Fall des Eintretens eines Schadensereignisses wird erst durch eine vorherige Beitragszahlung erworben Äquivalenzprinzip: die Beiträge werden so kalkuliert, dass sie dem Erwartungswert der vom Versicherungsnehmer zu beanspruchenden Leistungen entsprechen (keine Umverteilung ex ante) Versorgungs- und Fürsorgeprinzip Versorgung: öffentliche Sach- oder Geldleistungen, auf die der Empfänger einen Rechtsanspruch hat, aber nicht aufgrund einer eigenen Beitragszahlung, sondern aufgrund anderer Voraussetzungen, insbesondere Leistungen für den Staat Fürsorge: Gewährung öffentlicher Sach- oder Geldleistungen in einer Notlage nach Bedürftigkeit, ohne dass eine eigene Beitragszahlung des Betroffenen dem vorausgegangen ist

4 Soziale Sicherung A.1.4 Organisationsprinzipien sozialer Sicherungssysteme Freiwilligkeit versus Zwang: Abwesenheit von Zwang, z.b. aktuell in Deutschland: das Risiko des Verlustes von Eigentum (Sachversicherungen) Versicherungspflicht, z.b. aktuell in Deutschland: Haftpflichtrisiko eines Pkw-Halters (Kfz-Haftpflichtversicherung); Krankheitskostenrisiko (gesetzliche Krankenversicherung mit Kassenwahl) Pflichtversicherung, z.b. aktuell in Deutschland: das Risiko der Langlebigkeit (gesetzliche Rentenversicherung) Organisation: privatrechtliche: Versicherungsanbieter sind private Unternehmen öffentlich-rechtliche: Versicherungsträger sind Körperschaften öffentlichen Rechts staatliche: Versicherungsträger ist eine staatliche Behörde Finanzierungsverfahren: Kapitaldeckungsverfahren: für jede Kohorte von Versicherten wird aus deren Beitragszahlungen ein Deckungskapital aufgebaut, aus dessen Erträgen (und dessen Auflösung) die Versicherungsleistungen für diese Versicherten vollständig finanziert werden Umlageverfahren: die Beitragszahlungen einer Periode (z.b. eines Jahres) werden dazu verwendet, die Versicherungsansprüche zu finanzieren, die in der gleichen Periode anfallen

5 Soziale Sicherung A ,4 17,1 30,3 31,3 31,6 32, ,4 31,2 30,4 26, ,8 30,7 24,5 22, Sozialleistungsquote BRD (Sozialleistungen in Prozent des BSP/ BIP)

6 Soziale Sicherung A.1.6 Schweden Frankreich Dänemark Deutschland Belgien Österreich Norwegen Italien Portugal Polen Finnland Griechenland Tschechien Niederlande OECD Schweiz Spanien U.K. Neuseeland Australien Japan Kanada Slowakei USA Türkei Mexiko Südkorea 6,8 5,7 13,2 25,1 24,2 23,5 22,9 22,5 21,3 21,1 20,7 20,7 20,5 20,3 20, ,9 17,7 17,3 17,3 16,2 28,7 27,6 27,6 26,5 26,1 31, Sozialleistungsquote OECD (Sozialleistungen in Prozent des BIP, 2003)

7 Soziale Sicherung A.1.7 Struktur des Sozialbudgets in Deutschland 2007 in Mio. in % Rentenversicherung ,6 Krankenversicherung ,5 Pflegeversicherung ,5 Unfallversicherung ,5 Arbeitslosenversicherung ,2 Sondersysteme (Alterssicherung Landwirte, Versorgungswerke, private Altersvorsorge) Systeme des öffentlichen Dienstes (Pensionen, Familienzuschläge, Beihilfen) Arbeitgebersysteme (Entgeldfortzahlung, betriebliche Altersversorgung, u.a.) Entschädigungssysteme (Lastenausgleich, Wiedergutmachung u.a.) Förder- und Fürsorgesysteme (Kindergeld, Elterngeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Wohngeld, u.a.) , , , , ,8 Steuerliche Leistungen ,8 Sozialbudget insgesamt 708,947 Mrd. = 100 %

8 Soziale Sicherung A ,55 40,6 41, ,1 35,5 34,9 32,4 30,5 26, Sozialversicherungsbeiträge BRD (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammen in Prozent des Bruttoarbeitsentgeltes)

9 Soziale Sicherung A.1.9 Veränderte Rahmenbedingungen des Sozialstaates demographische Entwicklung Überalterung der Gesellschaft verstärkte Belastung der Jungen aufgrund steigender Ausgaben für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung Wandel in den familiären Strukturen variablere familiäre Strukturen (ehelose Paare, Scheidungen, außereheliche Kinder) zunehmende Berufstätigkeit von Frauen Globalisierung Lohnabhängige Sozialbeiträge als Standortnachteil gestiegene Anforderungen an soziale Sicherungssysteme: wachsende Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Armut Wandel in der Struktur der Arbeit Post-industrielle Arbeitsverhältnisse vor allem für gut ausgebildete Beschäftigte sinkende Löhne und häufiger prekäre Arbeitsverhältnisse für gering qualifizierte Beschäftigte oder zunehmende Arbeitslosigkeit