Grundkurs Wohlfahrtsstaatliche Konzeptionen (SoSe 2007), LB 4, FH Frankfurt. 1) Grundlagen, Grundbegriffe, Sozialbudget, internationaler Vergleich

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Curt Oskar Buchholz
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1 Grundkurs Wohlfahrtsstaatliche Konzeptionen (SoSe 2007), LB 4, FH Frankfurt Veranstalter: Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn 1) Grundlagen, Grundbegriffe, Sozialbudget, internationaler Vergleich Welche Sozialleistungen gibt es? - Sozialversicherungen (fünf Zweige): Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung - bedürftigkeitsgeprüfte Transfers: Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, BAföG- Leistungen,... - Versorgungsleistungen (vor allem für Beamte): Pensionen, Beihilfe,... Wie lassen die sich ordnen? - Geldleistungen/ Sachleistungen - Bereiche/ Funktionen (Alter, Gesundheit...) - Organisation/ Institution: o Sozialversicherungen, staatliche Transfers, Steuerrecht (Freibeträge, Kindergeld) Gestaltungsprinzipien: - Versicherungsprinzip/ Äquivalenzprinzip - Versorgungsprinzip - Fürsorgeprinzip Was ist das Sozialbudget? Nach welchen Kriterien lässt sich das Sozialbudget unterteilen? Was ist die Sozialleistungsquote? - Entwicklung im Zeitverlauf - internationaler Vergleich Finanzierung der Sozialleistungen: - Beiträge (Versicherungsprinzip) --> Sozialversicherungen - Steuern (Versorgungsprinzip, Fürsorgeprinzip) o Transfers o Zuschüsse zu Sozialversicherungen (Stichwort: versicherungsfremde Leistungen ) Vergleich der Finanzierung im internationalen Vergleich

- Sozialversicherungen (fünf Zweige): Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung - bedürftigkeitsgeprüfte Transfers: Wohngeld,

2 Typen des Wohlfahrtsstaates: - liberaler Wohlfahrtsstaat - konservativer Wohlfahrtsstaat - sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat liberaler Wohlfahrtsstaat: - Markt vorherrschend, wenig Staatseingriffe - individuelle Freiheit, Leistungsgerechtigkeit - Sozialleistungen: vor allem bedürftigkeitsgeprüfte Transfers, konzentriert auf Armutsbekämpfung - geringes Maß an Umverteilung, - Beispiele: USA, Großbritannien konservativer Wohlfahrtsstaat - starke Bedeutung der Familie, traditionelles Rollenverständnis von Männern und Frauen - starke Rolle von Verbänden (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, sonstige Organisationen) - Staatseingriffe häufiger als beim liberalen Wohlfahrtsstaat, weniger als bei sozialdemokratischem Wohlfahrtsstaat - Sozialleistungen: vor allem Sozialversicherungen - trotz relativ hoher Sozialleistungsquote nur geringes Maß an vertikaler (= von oben nach unten) Umverteilung - Beispiele: Deutschland, Frankreich sozialdemokratisch - starke Bedeutung des Staates/ der Gemeinschaft - hohe Staatsquote - Gleichheit (arm und reich, zwischen Männern und Frauen), hohe Erwerbsbeteiligung sind Ziele des Staates - Beispiele: Skandinavien, (Niederlande) Prinzipien des deutschen Sozialstaats - traditionelles Familienbild: lebenslange Ehe und (männlicher) Alleinverdienerhaushalt - Erwerbsarbeitszentrierung: Finanzierung über Arbeitseinkommen, Absicherung vor allem von abhängig Beschäftigten - Subsidiaritätsprinzip - Äquivalenzprinzip --> Sozialversicherungen Zwei entgegengesetzte Pole der aktuellen Reformdiskussion in Deutschland: - Richtung liberales Regime (Liberalisierung/ Privatisierungen, weniger Staat, Schwerpunkt der Sozialleistungen auf die Bedürftigen, mehr Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit als Ziel) - Richtung sozialdemokratisches Regime (mehr öffentliche Leistungen, Ausbau der Sozialleistungen, Verallgemeinerung der Sozialleistungen/ Verbreiterung der Finanzierungsbasis, mehr Solidarität, Gleichheit und Bedarfsgerechtigkeit als Ziele)

Großbritannien konservativer Wohlfahrtsstaat - starke Bedeutung der Familie, traditionelles Rollenverständnis von Männern und Frauen - starke Rolle von Verbänden (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände,

3 2) Nutzen und Bedeutung der sozialen Sicherung - ökonomischer Nutzen - Aufbau, Steigerung und Aufrechterhaltung der Produktivität --> Humankapital - Bereitstellung öffentlicher / meritorischer Güter mit Zusatznutzen, externe Effekte - volkswirtschaftlicher Vorteil des Wohlfahrtsstaates - politischer Nutzen - sozialer Frieden - sozialintegrierende Wirkung, Stärkung des sozialen Zusammenhalts - Verringerung der Klassengegensätze und stärkere Kooperation von Arbeitgebern und Gewerkschaften - kulturelle Bedeutung - Sozialleistungen aus moralischer Überzeugung - Bedeutung von Normen und Werten - soziale Bedeutung - Bedeutung der privaten Wohlfahrtsproduktion - Regeneration und Reproduktion von Humanvermögen (umfassenderer Begriff als Humankapital) - Stabilisierung der privaten Lebensformen 3) Alterssicherung und Rentenversicherung in Deutschland grundsätzlich - drei Säulen: staatlich/soziale Alterssicherung, betriebliche Alterssicherung, privat Alterssicherung (Sparen, Immobilien, Aktien, Lebensversicherung...) - staatlich: Versicherung oder Grundrente - Versicherung: Kapitaldeckungsverfahren oder Umlageverfahren in Deutschland: - Versicherung, keine Grundrente - Umlageverfahren - wesentliche Säule: staatliche Alterssicherung (gesetzliche Rentenversicherung, für Beamte: Pensionen) gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland versichert: - im Grundsatz: alle abhängig Beschäftigten ArbeitnehmerInnen und Angestellte - zusätzlich: bestimmte Selbständige - Altersrenten - Hinterbliebenenrenten - Renten bei Erwerbsunfähigkeit - Rehabilitationsleistungen (Sachleistung) - Beiträge (paritätisch Arbeitgeber/ Arbeitnehmer, einkommensabhängig Beitragsbemessungsgrenze, danach nicht mehr mit höherem Einkommen ansteigend) - Steuerzuschuss: ca. ein Drittel der Gesamtausgaben, vor allem für versicherungsfremde Leistungen

Verringerung der Klassengegensätze und stärkere Kooperation von Arbeitgebern und Gewerkschaften - kulturelle Bedeutung - Sozialleistungen aus moralischer Überzeugung - Bedeutung von Normen und Werten

4 4) Herausforderungen des Sozialstaats Demographie - gesunkene Geburtenrate, Anstieg der Lebenserwartung (double aging, doppelte Alterung ) - Anstieg des Altenquotienten (Anteil der Alten an der Bevölkerung) - Migration, Familienleistungen, Produktivitätsentwicklung, Erwerbsbeteiligung, Ruhestandalter Globalisierung - Globalisierung, Internationalisierung, Transnationalisierung - Europäische Union Arbeitsmarkt - technischer Fortschritt (steigende Produktivität), zunehmende Erwerbsbeteiligung, zunehmende Arbeitslosigkeit - abnehmende Bedeutung von Normalarbeitsverhältnis (abhängig, unbefristet, Vollzeit) und (männlichen) Normalerwerbsbiographien --> Zunahme von geringfügiger, befristeter, selbständiger und Teilzeiterwerbstätigkeit, Zunahme von Erwerbsunterbrechungen und Arbeitsplatzwechseln Familie, Wertewandel - dauerhafte Ehe nur noch ein Lebensmodell unter vielen - Zunahme von: Singlehaushalten, Alleinerziehendenhaushalten, Scheidungen/ Trennungen, nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften 5) Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung Arbeitslosenversicherung versichert: - im Grundsatz: alle abhängig Beschäftigten ArbeitnehmerInnen und Angestellte - Arbeitslosengeld I (in der Regel 12 Monate, max. 18 Monate), 60% bzw. 67% des letzten Nettogehalts - Arbeitsvermittlung, Beratung u.a. - (Weiter-)Bildungsmaßnahmen - Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABM) - Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme und der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Beiträge (paritätisch Arbeitgeber/ Arbeitnehmer, einkommensabhängig Beitragsbemessungsgrenze, danach nicht mehr mit höherem Einkommen ansteigend) wie Rentenversicherung

Union Arbeitsmarkt - technischer Fortschritt (steigende Produktivität), zunehmende Erwerbsbeteiligung, zunehmende Arbeitslosigkeit - abnehmende Bedeutung von Normalarbeitsverhältnis (abhängig,

5 Grundsicherung im Prinzip: gesamte Bevölkerung vier - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit ( BG ) - Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) - Sozialgeld - Sozialhilfe/ Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzliche Merkmale: - an bedürftige Bedarfsgemeinschaften (Familienorientierung) - nachrangige Leistung: nur nach Prüfung (fast) aller Einkommensquellen und von Vermögen (Subsidiaritätsprinzip, letztes Netz ) - Erwerbsarbeitszentrierung: nur an Personen, die - dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder - dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen brauchen (Alte, Kinder, Alleinerziehende mit kleinen Kindern) oder - dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können (Erwerbsunfähige) - Regelbedarf Miete (ohne Stromkosten) - Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung - Beiträge zur Rentenversicherung (Arbeitslosengeld II) - Zuschuss nach Auslaufen des Arbeitslosengeld I - Kinderzuschlag - Steuern

Vermögen (Subsidiaritätsprinzip, letztes Netz ) - Erwerbsarbeitszentrierung: nur an Personen, die - dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder - dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen brauchen

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