Antje Eichler M.A. Universität Trier. Vorlesung Universität Trier WS 2011/

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1 Sozialpolitik im internationalen Vergleich: der Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik - Der Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik: Definitionen und historischer Kontext Antje Eichler M.A. Universität Trier Vorlesung Universität Trier WS 2011/ /12Universität Trier Antje Eichler 1

2 Gliederung der heutigen Sitzung 1. Was muss ich machen, um die Klausur erfolgreich zu bestehen? 2. Fragen der Stunde 3. Definitionen: Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik 4. Historischer Kontext 5. (Erklärungsansätze zur Entstehung des Wohlfahrtsstaates) 6. Relevante Literatur und Fragen /12Universität Trier Antje Eichler 2

3 Fragen der Stunde Erläutern Sie die Unterschiede zwischen den Begriffen Wohlfahrtsstaat, Sozialstaat und Sozialpolitik! Bei welchem Entwicklungsstand des Systems der sozialen Sicherung kann man von einem Wohlfahrtsstaat sprechen? Begründen Sie Ihre Antwort! (Welche Erklärungsansätze können die Entstehung und Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten erklären? Worin bestehen die ihre jeweiligen Stärken und Schwächen?) 2011/12Universität Trier Antje Eichler 3

4 Definition: Wohlfahrtsstaat deskriptives Konzept, Staatstätigkeit es beschreibt einen bestimmten Typus der Staat übernimmt eine aktive Rolle in der Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe Staat greift in die sozialen Verhältnisse und in die Bedingungen, unter denen Menschen leben aktiv ein Widmet einen großen Teil seiner Ressourcen (?) sozialpolitischen Zwecken, die den Forderungen nach größerer Gleichheit der Lebenschancen in den Dimensionen Einkommenssicherung, Gesundheit, Wohnung und Bildung nachkommt. von einem Wohlfahrtsstaat wird gesprochen, wenn die staatlichen Befugnisse zu Eingriffen in das Marktgeschehen deutlich größer sind, u.a. in Form einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, stärkeren Umverteilungen oder gar von Preiskontrollen und anderen Marktreglementierungen /12Universität Trier Antje Eichler 4

5 Definitionen: Sozialstaat Der Begriff Sozialstaat ist mit einer Vorstellung einer schlankeren, auf Kernfunktionen wie die Sozialversicherungen beschränkten sozialen Sicherung verbunden. Vor allem im deutschsprachigen Raum (Deutschland und Österreich) finden wir häufig die Verwendung Sozialstaat, während der Begriff Wohlfahrtsstaat kaum im allgemeinen Sprachgebrauch vorkommt. Die Sozialstaatsklausel des deutschen Grundgesetzes ist dafür nicht nur augenfälligster Ausdruck, sondern vermutlich auch die Ursache, so heißt es treffend in Artikel 20 Absatz 1 des GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 Absatz 1 GG) 2011/12Universität Trier Antje Eichler 5

6 Definition: Sozialpolitik Sozialpolitik = das Eingreifen des Staates in die sozialen Verhältnisse, genauer gesagt: in die strukturierten Bedingungen unter denen Menschen ihr alltägliches Leben führen. Hierzu gehört sowohl der Bereich der Produktion als auch derjenige der Reproduktion. (Kaufmann) Sozialpolitik = Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft Sozialpolitik = das Instrument des politischen Systems zur Regulierung des gesellschaftlichen Subsystems. Ziel Sozialpolitik = Als allgemeinstes Ziel von Sozialpolitik ließe sich dann die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der gesellschaftlichen Gemeinschaft und ihrer Integrationsfunktion formulieren. Sozialpolitik beschränkt sich nach dieser Definition nicht auf die Eingriffe in das Marktgeschehen bzw. auf den Schutz vor den unkontrollierbaren Kräften des Marktes, sondern interveniert auch unmittelbar in lebensweltliche, d.h familiäre Zusammenhänge 2011/12Universität Trier Antje Eichler 6

7 Definition: Sozialpolitik (...) bedeutet das Eingreifen des Staates in die sozialen Verhältnisse, in die Bedingungen, unter denen Menschen leben (Kaufmann 1982) (...) alle staatlichen Eingriffe und Institutionen, die auf die Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse zielen (...) soll die Funktionsfähigkeit der gesellschaftlichen Gemeinschaft und die soziale Integration aufrechterhalten (...) greift in das Marktgeschehen ein und federt dort entstehende Problemlagen ab (...) reguliert familiale Sicherungszusammenhänge (Pflege, Erziehungshilfe) (...) bearbeitet Problemlagen, die in den Bereichen Einkommen, Familien, Arbeit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit auftreten 2011/12Universität Trier Antje Eichler 7

8 Wohlfahrtsstaat/Sozialstaat Instrumente der Sozialpolitik Recht: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Tarifvertragswesen Geldleistungen: Transferzahlungen (Rente, ALG, Pflegegeld) Dienstleistungen: Pflegedienstleistungen, Kinderbetreuung, ärztliche Behandlung Prinzipien der Sozialpolitik Fürsorgeprinzip: Garantiertes Existenzminimum Soziale Sicherung, Sozialversicherung: Sicherung gegen soz. Risiken, die die Leistungsfähigkeit des Einzelnen übersteigt Versorgungsprinzip: Versorgung best. Gruppen (Beamte), Versorgung mit DL 2011/12Universität Trier Antje Eichler 8

9 Wohlfahrtsstaat/Sozialstaat Charakteristika moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit: basieren auf natürlicher Gesetzgebung, sichern das Einkommen im Fall des Einkommensverlustes, auf die Leistungen besteht ein individueller Rechtsanspruch, Leistungsempfang ist mit keinerlei politischer Diskriminierung verknüpft, Sicherungssysteme haben verbindlichen Charakter, Finanzierung durch Versicherte, Staat und Arbeitgeber /12Universität Trier Antje Eichler 9

10 Wohlfahrtsstaat/Sozialstaat Ziele der Sozialpolitik:... umfassende Politik des Ausbaus sozialer Staatsbürgerrechte,... Förderung von Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung,... Schutz vor Not, Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens... Abbau ungleicher Teilnahmechancen am gesellschaftlichen und politischen Leben. = Merkmal aller wirtschaftlich entwickelter westlicher Länder, aber in unterschiedlicher Intensität und Reichweite, sowie unterschiedlicher Formen /12Universität Trier Antje Eichler 10

11 Wohlfahrtsstaat/Sozialstaat Politikfeld Sozialpolitik weit ausgebaute Sozialpolitik zählt mit der demokratischen Staatsverfassung und der Marktwirtschaft zu den Hauptmerkmalen wirtschaftlich entwickelter Länder Sozialpolitik = ausgabenintensives Politikfeld gemessen wird das mit Hilfe der Sozialleistungsquote (Prozentanteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt) 2011/12Universität Trier Antje Eichler 11

12 Interventionsformen der Sozialpolitik Schutz vor Not, Garantie des Existenzminimum (Steuern) Sicherung gegen soziale Risiken, die eine finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen übersteigen (Soziale Sicherung) Fürsorge, Versicherung, Versorgung (mit Dienstleistungen) Umverteilung/Redistribution 2011/12Universität Trier Antje Eichler 12

13 Definition: Sozial Sicherung Als soziale Sicherung wird häufig der Teilbereich des Wohlfahrtsstaates bezeichnet, der auf das Ziel der sozialen Sicherung ausgerichtet ist. Zur sozialen Sicherung werden in Deutschland entsprechend vor allem die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe gezählt, nicht dagegen Maßnahmen zur Verringerung sozialer Ungleichheit oder zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, die über die Gewährleistung sozialer Sicherheit hinausgehen. 2011/12Universität Trier Antje Eichler 13

14 Zusammenfassung Sozialpolitik = alle staatlichen Eingriffe und Institutionen bezeichnen, die auf die Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse der Bürger zielen, wobei diese Veränderungen sowohl auf der Ebene der Produktion (Arbeitswelt) als auch der der Reproduktion (Familie) erfolgen können. Sie können zudem auf direktem Wege (durch Sozialtransfers) oder indirekt (Verbesserung der rechtlichen Situation) erzeugt werden. Sozial- oder Wohlfahrtsstaat = ein Staat, der Sozialpolitik als seine Aufgabe anerkennt und sie in größerem Umfang und für weite Teile der Bevölkerung wahrnimmt. 2011/12Universität Trier Antje Eichler 14

15 Entwicklung des modernen Wohlfahrtsstaates Entwicklung des modernen Wohlfahrtsstaates: Transformationsprozess des 19. Jh.: Verschärfung sozialer Notlagen im Zuge beschleunigten Bevölkerungswachstums, Verstädterung, kapitalistische Industrialisierung Politisierung sozialer Probleme durch die Demokratisierung, Einführung des Wahlrechts, gewerkschaftliche und politische Mobilisierung der Arbeiter; Wachstum staatl. Kapazitäten im Zuge der Rationalisierung der Staatsverwaltung durch die Neuordnung der Staatsfinanzen, Schaffung einer amtlichen Statistik, gesteigerte Verfügbarkeit von Ressourcen wg. Wirtschaftswachstum Industrialisierung, Urbanisierung Auflösung feudaler Sicherungsformen Soziale Frage : Verlust der abhängigen Beschäftigung bedeutete Verarmung /12Universität Trier Antje Eichler 15

16 Entwicklung des modernen Wohlfahrtsstaates Entwicklung des modernen Wohlfahrtsstaates: Seit dem 16. Jh. staatliche Armenpflege; ging von der individuellen Verschuldung der Hilfsbedürftigkeit aus und war orientiert am kollektiven Wohl i.s. der Wahrung öffentlicher Ordnung Armenhäuser, Almosen, Versorgungspflicht Gutsherren, Zünfte Privat: Besitz, Erbverträge, Ausgedinge Übergang Industrialisierung: Verschwinden feudaler Sicherungsformen Ende 18./ Anfang 19. Jh. 19. Jh. bürgerliche Gesellschaft mit privatwirtschaftlicher Wirtschaftsweise Beginn 19. Jh. Gesetz zu Gewerbefreiheit, auch Regulativ zu Kinderarbeit (1939) - Wandel der Erwerbs- und Sozialstrukturen 2011/12Universität Trier Antje Eichler 16

17 Entwicklung des modernen Wohlfahrtsstaates Christliche Armenfürsorge: Wichern, Innere Mission, Fliedner, Bodelschwing, Gründung der Caritas und der Diakonie Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Kommunale Armenpolitik: Landflucht, Pauperisierung. Seit 1842 zuständig für Armenfürsorge Kommunale Armenfürsorge Betriebliche Armenhilfe Fabrikbesitzer gegenüber Arbeitern verpflichtet: Sozialkassen 2011/12Universität Trier Antje Eichler 17

18 Soziale Frage Bauern und Handwerker wurden zu Arbeitern. Abhängige Arbeit: Bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter fehlte Einkommen --> Verarmung Arbeiterselbsthilfe: Sparvereine, Berufsstände organisierte Hilfskassen, gewerbliche Unterstützungskassen, gesundheitliche Pflegevereine Grundlage der Sozialversicherung: Beiträge der Mitglieder, Selbstverwaltung, solidarischer Ausgleich Formierung der Arbeiter: 1848 Kommunistisches Manifest 2011/12Universität Trier Antje Eichler 18

19 Antwort auf die Soziale Frage Beginn der Sozialgesetzgebung in Deutschland unter Reichskanzler Bismarck Bismarcksche Sozialgesetzgebung 1883 Krankenversicherung 1884 Unfallversicherung 1889 Alters-/Rentenversicherung anfänglich jedoch rudimentäre Absicherung (hohes Renteneintrittsalter, niedriges Sicherungsniveau) 1927 Einführung der Arbeitslosenversicherung 1995 Pflegeversicherung Sozialstaatspostulat Artikel 20 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. 2011/12Universität Trier Antje Eichler 19

20 Frage der Stunde Erläutern Sie die Unterschiede zwischen den Begriffen Wohlfahrtsstaat, Sozialstaat und Sozialpolitik! Bei welchem Entwicklungsstand des Systems der sozialen Sicherung kann man von einem Wohlfahrtsstaat sprechen? Begründen Sie Ihre Antwort! 2011/12Universität Trier Antje Eichler 20

21 Literatur zum Nachlesen Alber, Jens/Berendt, Christina (2001): Wohlfahrtsstaat/Sozialstaat. In: Nohlen, Dieter (Hg.): Kleines Lexikon der Politik. München: Beck, S Schmidt, Manfred G. (2005): Sozialpolitik in Deutschland. Historische Entwicklung und internationaler Vergleich. Wiesbaden: VS Verlag, S Ullrich, C.G., (2005): "Sozialpolitik und Wohlfahrtsstaat." S in ders. Soziologie des Wohlfahrtsstaates. Frankfurt/NY. Lessenich, S. (2008): Die Neuerfindung des Sozialen. Bielefeld. (Kap. 2, S ) Schmidt, Manfred G./Ostheim, Tobias/Siegel, Nico A./Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Der Wohlfahrtsstaat - Eine Einführung in den historischen und internationalen Vergleich. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. 2011/12Universität Trier Antje Eichler 21