Gliederung der Arbeit. Erwartungen der Bevölkerung. Einleitung

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1 Gliederung der Arbeit Krankenversicherung: Erwartungen der Bevölkerung, Vorstellungen der Parteien und die politische Vorgelegt von Lars-Rosario Scarpello am 1.Juli 2003 Vortrag am 17. Juli 2003 Kapitel 1: Einleitung Kapitel 2: Erwartungen an den zukünftigen Sozialstaat Erwartungen der Bevölkerung Ansichten der politischen Parteien Ansichten gesellschaftlicher Gruppen Kapitel 3: Hintergründe Situation im Bundestag und Bundesrat Gründe für Unstimmigkeiten Kapitel 4: Die Bewertung der Situation Welchen Vorstellungen wird entsprochen? Warum wird nicht allen Vorstellungen entsprochen? Die Meinung der Bevölkerung ist volatil Einleitung Erwartungen der Bevölkerung 2003: wirtschaftlich schwere Situation Wachstum des BIP verlangsamt sich In 2002 gab es schon eine Rezession Es gibt viele externe Gründe Platzen der Spekulationsblase 11. September 2001 In Deutschland spielen auch hausgemachte Probleme eine entscheidende Rolle Zu hohe Lohnnebenkosten führen zu Rationalisierung Rationalisierung führt zur Erosion der Beiträge Ziel: Lohnnebenkosten senken Heute über 41% 14,4 % Krankenkassenbeitrag (Durchschnittswert) Viele Aufsätze mit unterschiedlichen Ergebnissen Probleme bei der Messbarkeit Hauptquellen meiner Untersuchung Jürgen Wasem Die Zukunft der Gesundheitspolitik was erwartet die Bevölkerung Carsten G. Ullrich Die soziale Akzeptanz des Wohlfahrtsstaates Weitere Quellen WME und FIO

2 Wasem Aufsatz (2003) Ullrich Aufsatz (2000) Eher stattliches System bevorzugt Einheitskassen werden von fast 50 % der Bevölkerung erwünscht Bürgerversicherung Solidarprinzip und Einkommensumverteilung Keine Leistungskürzungen, auch wenn Beiträge steigen Keine Risikozuschläge Keine Einführung privater Sicherungselemente Einschränkung der freien Arztwahl nur bei Qualitätssteigerungen Legitimationskrise der Sozialversicherungen Kosten sind zu hoch Zu wenige soziologische Untersuchungen zum Thema Generell: große Akzeptanz der sozialen Sicherung Differenzierung nach einzelnen Bereichen nötig International unterschiedliche Akzeptanz Es gibt auch in Deutschland differierende Werte Vor allem zwischen West und Ost Einschnitte haben in einzelnen Ländern höhere Akzeptanz gebracht In Deutschland gibt es eine wachsende Bereitschaft zu Leistungskürzungen, wenn Beiträge sinken Bundespolitische Privatwirtschaftliche vs. Stattliche KV Diskussion um die Krankenversicherung in Deutschland 2003 ein großes Thema Den sozialen Sicherungssystemen fehlen Mittel Hohe Arbeitslosigkeit Demografische Entwicklung Agenda 2010 (März) Rürup Kommission (April) Neuer Antrag der CDU/CSU (Juni) Konsensgespräche laufen derzeit Es gab auch vorher schon sehr viele Vorschläge der Parteien Es gibt strittige Punkte, aber auch Gemeinsamkeiten Zwei Konzepte Erwerbstätigenversicherung Alle Erwerbstätigen (auch Selbständige) Heranziehung aller Einkommen (inkl. Mieten und Zinsen) Grundversorgung Zusätzliche Leistungen durch private Zusatzvorsorge Gesundheitsprämienkonzept Finanzierung von Löhnen abkoppeln Sozialen Ausgleich aus Steuermitteln finanzieren Kapitaldeckung Stärkung der Wettbewerbs zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen

3 Wettbewerb Freie Arztwahl SPD/Grüne: Krankenkassen sollen auch Einzelverträge mit Krankenkassen abschließen dürfen FDP: feste Preise im Gesundheitswesen CDU/CSU: weiter Kollektivverträge Ergänzung durch Stufenprogramm mit Einzelverträgen für besonders anspruchsvolle Leistungen Prinzipiell sind alle Parteien für das Recht auf freie Arztwahl Diskussionswürdig: Sind Einzelverträge nicht schon eine Einschränkung der freien Arztwahl? Koalitionsvertrag: Lotsenfunktion für den Hausarzt Findet in Agenda 2010 keine Entsprechung Eigenverantwortlichkeit/Prävention Qualitätssteigerung Eigenverantwortlichkeit CDU/CSU: mehr Eigenverantwortung Teile der Versorgung selber absichern Rürup: keine Selbstbehalte SPD: Rentner sollen sich stärker an den sozialen Sicherungssystemen beteiligen Prävention Alle dafür, außer: FDP Aufgabe der Gebietskörperschaften Steht Versicherungsprinzip entgegen Bei allen Parteien Forderungen nach Steigerung von Effizienz und Effektivität Es wird allgemein mehr Transparenz gefordert Regierung: mehr staatliche Institute FDP: weniger Bürokratie CDU/CSU: weniger Bürokratie = weniger Kosten Regierung und CDU/CSU: Einführung von Gesundheitskarte und Patientenquittung

4 Beiträge/Wettbewerb Versicherungsfremde Leistungen Alle wollen die Beiträge senken CDU/CSU: Festschreibung eines Arbeitgeberanteils zwecks Planungssicherheit FDP: Festschreibung auf 6,5% und Auszahlungen an den Versicherten Führt zu stärkerem Wettbewerb der Kassen Mehr private Vorsorge Grüne: mehr Wettbewerb der Leistungserbringer SPD: Erweiterte Wahlmöglichkeiten für Ärzte und Patienten Alle Parteien wollen versicherungsfremde Leistungen abbauen SPD: z.b. Abschaffung von Mutterschaftsgeld Grüne: Leistungen weiter über GKV, aber Finanzierung durch Steuern CDU/CSU: Leistungen über Steuern finanzieren FDP: versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanzieren Anpassung des Leistungskatalogs Positionen des DGB Krankengeld SPD/Grüne: Streichung Rürup: Streichung CDU/CSU: im Leistungskatalog belassen FDP: mehr Freiheiten für einzelne Kassen Zahnersatz SPD/Grüne: keine explizite Erwähnung (drin lassen?) Rürup: Zuzahlung zu Zahnbehandlungen als Alternative zur Streichung CDU/CSU: obligatorische private Zusatzversicherung FDP: wie beim Krankengeld Einführung von Selbstbehalten und Leistungseinschnitte treffen den Konsum Kürzungen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden strikt abgelehnt Steigerung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit Anhebung der Versicherungspflichtgrenzen (Gesellschaftsversicherung) Bemessungsgrundlage verbreitern (Miet- und Zinseinkünfte)

5 500 Wissenschaftler Kirchen Probleme sind Folge von falscher Finanzierung der deutschen Einheit und falscher Steuerpolitik Schaffung neuer Arbeitsplätze ist Aufgabe des Staats Weiterentwicklung des zweiten Arbeitsmarktes Verkürzung der Arbeitszeiten Konsum fördern Allgemeine Erwerbstätigenversicherung Mehr Prävention Stärkere Beteiligung höherer Einkommen Gerechtigkeit als wichtigstes Ziel Eigenbeteiligung integraler Bestandteil der Solidarität Weniger Bürokratie im Gesundheitswesen Ausweitung der Bemessungsgrundlage Lotsenfunktion des Hausarztes Planungssicherheit für Leistungserbringer Kirchen einer der größten Träger von Krankenhäusern Politische Ausgangslage Keine gemeinsamen Lösungen von Reformen nur durch das Gesetzgebungsverfahren Weite Teile sind zustimmungspflichtig Kompromisse sind nötig wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Bundestag: 306 gegen 397 Stimmen für Regierung Bundesrat: 27 gegen 37 Stimmen (bestenfalls) Unstimmigkeit innerhalb der SPD Mitgliederbegehren (scheiterte) Streit innerhalb der CDU/CSU Fraktion Horst Seehofer war gegen den Antrag Betonung von Gerechtigkeit und Freiheit Egalitarismus vs. Liberalismus Sozialnatur vs. Individualnatur des Menschen

6 Subsidiaritätsprinzip Macht Mittelweg zwischen Personal-, Individual- und Solidarprinzip Stammt aus einer päpstlichen Enzyklika Personalprinzip (göttlicher Funke in jedem) Individualprinzip (liberales Freiheitsrecht) Solidarprinzip (Menschen leben in Gemeinschaften) Bestandteile des Subsidiaritätsprinzips Delegationspostulat (möglichst kleines Sozialgebilde) Assistenzpostulat (keine Zwangsvorsorge) Reduktionspostulat (Hilfe zur Selbsthilfe) Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten Politiker handeln auch gegen Parteiinteressen Unterschiedliche Empfindung Öffentlichkeit = Bekanntheit Bekanntheit kann zur Schaffung von Macht beitragen Vor Wahlen wird die Opposition nicht mit der Regierung zusammenarbeiten Es hat jedoch immer auch Zusammenarbeit gegeben Steuerreform 2000 Einige Länder wurden gekauft Entsprechungen Gründe Bürgerversicherung bei den Grünen Beiträge senken (Beitragssatzstabilität) durch Teilprivatisierung (=Leistungskürzung) Wahltarife bei CDU/CSU und FDP Kassenwettbewerb soll gefördert werden Selbstbehalte und Zusatzversicherungen Vielen Wünschen wird nicht entsprochen! Erwartungen sind schwer zu erfassen Daher auch schwer zu erfüllen Meinungen der Bürger haben große Bedeutung Sind aber volatil Asymmetrische Information Informationen werden auch durch Medien gefiltert Unrealistische Wünsche Machterwägungen von Parteien und Einzelpersonen

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